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Andrea Kampmann wird neue Direktorin des Landesamtes für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ab dem 1. Juni 2022 übernimmt die Juristin ihr neues Amt - Staatssekretär Dr. Patrick Opdenhövel: Sie wird das Landesamt auf einem stabilen, guten Kurs in die Zukunft führen

Finanzen
Die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten mit der kommenden Bezügeabrechnung mehr Geld.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf angewiesen, die Zahlung der ab 1. Januar 2019 erhöhten Bezüge abschlagsweise aufzunehmen.
Mit der ersten Abschlagszahlung zum 31. Mai 2019 werden auch die Erhöhungsbeträge für die zurückliegenden Monate ausgezahlt.
Damit wird ein wesentlicher Teil des Ergebnisses der diesjährigen Tarifverhandlungen umgesetzt und dieses Ergebnis eins zu eins auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen.

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Erfolgreiches Gespräch zur Besoldung und Versorgung der Landesbeamten
Erfolgreiches Gespräch zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zur Besoldung und Versorgung der Landesbeamten
Gesamtvolumen des Tarifergebnisses wird für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes wirkungs- und zeitgleich übertragen.

Künftig sollen Beamtinnen und Beamte etwa ihre jährlichen Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) als Gehaltsbestandteil bekommen.
Die Zulagen von langjährigen Beschäftigten in Polizei, Feuerwehr, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz werden außerdem wieder ruhegehaltfähig.
"Wir wollen zusätzlich auch die Besoldung der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister verbessern", erläutert Minister Walter-Borjans.
Zudem sollen alle Beamtinnen und Beamten einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Versorgungsauskunft erhalten.

Der Gender-Report 2019 kommt zu dem Ergebnis: Die Lohnunterschiede zwischen Professorinnen und Professoren sind durch die im Jahr 2002 eingeführten leistungsbezogenen Entgeltbestandteile im Rahmen der Wissenschafts-Besoldung (W-Besoldung) entstanden.
Die W-Besoldung regelt die Dienstbezüge für Professorinnen und Professoren in Deutschland.
Leistungsbezüge sind Teil der Besoldung und werden im Rahmen von Bewerbungsverfahren beispielsweise für besondere Erfolge in Forschung oder Lehre gewährt.
Verbeamtete Vollzeit-Professorinnen verdienen im Rahmen dieser Leistungsbezüge über alle Besoldungsgruppen hinweg jeden Monat durchschnittlich 521 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen.
Der Gender-Kongress richtet sich an Hochschulleitungen, Gleichstellungsbeauftragte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter der Politik.

In den vorherigen Studien wurden zum Beispiel Unterschiede zwischen den Karrieren von Frauen und Männern in der Hochschulmedizin und in der Hochschullaufbahn analysiert.
Der Gender-Report 2019 stellt fest: An den Hochschulen gibt es einen Gender Pay Gap (deutsch: Geschlechter-Einkommenslücke), der durch leistungsbezogene Entgeltbestandteile entsteht.
Die Leistungsbezüge sind Teil der Besoldung und werden beispielsweise für besondere Leistungen in Forschung oder Lehre gewährt.
Verbeamtete Vollzeit-Professorinnen verdienen im Rahmen dieser Leistungsbezüge über alle Besoldungsgruppen hinweg jeden Monat durchschnittlich 521 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen.
Zwischen den Hochschulen existieren hierbei deutliche Spannweiten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes hängt von guten und engagierten Lehrerinnen und Lehrern ab.
Wir wollen, dass sich mehr junge Menschen für diesen großartigen und wertvollen Beruf entscheiden.
Mit dem Nachtrag lösen wir die Zusage ein, binnen 100 Tagen nach Amtsantritt die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter in einem Stufenplan auf A13 anzuheben und die Besoldung der aktiven Lehrkräfte anzupassen.
Damit werten wir den Lehrerberuf weiter auf.
"

Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Beamtenbesoldung
18. Dezember 2015 Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (CC BY-SA 3.0)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt neue Leitlinien für angemessene Richtergehälter
5. Mai 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

* Zum 1. August 2026 werden schließlich alle Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I kraft Gesetzes in die Besoldungsgruppe A 13 übergeleitet.
* Die vergleichbaren tarifbeschäftigten Lehrkräfte werden ebenfalls einbezogen.
* Die Mehrausgaben für die Besoldung der Lehrkräfte belaufen sich allein im Zeitraum 2022 bis 2026 auf knapp 900 Millionen Euro.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 sieht die Bereitstellung der entsprechenden Mittel für das Jahr 2022 vor.
Der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt wurde nach der 1. Lesung im Landtag am 28. September 2022 federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Maßnahmen unter anderem: Zusätzliche Sachmittel im Umfang von 2,4 Millionen Euro für den Ausbau der IT-Infrastruktur sowie sechs neue, dringend erforderliche Stellen für IT-Fachleute an den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung.
Auch die IT-Ausstattung der acht staatlichen Schulen wird durch die Bereitstellung von Investitionsmitteln im Umfang von 500.000 Euro jährlich bis 2020 zukunftsfest ausgebaut.
Besoldung: Im Koalitionsvertrag ist eine Erhöhung der Besoldung der Konrektorinnen und Konrektoren an Grund- und Hauptschulen angekündigt worden, die nunmehr umgesetzt wird.
Damit wird eine Gerechtigkeitslücke zur Besoldung der Schulleitungen an diesen Schulformen geschlossen.
Die Neubewertung der Ämter der stellvertretenden Schulleitungen ist mit einem jährlichen Besoldungsmehraufwand von rund 12 Millionen Euro verbunden.

Perspektivisch gilt die neue Regelung zudem vom ersten Tage an für neu errichtete Haupt- und Realschulen.
Besoldet werden die neuen Stellen für Konrektorinnen und Konrektoren mit A 13 mit Amtszulage ("A 13z").
Im beispielhaften Falle einer ledigen Konrektorin oder eines Konrektors mit einer Berufserfahrung als Lehrkraft von rund 15 Jahren entspricht das einer monatlichen Besoldung in Höhe von rund 5.300 Euro.

Bildung hat für die Landesregierung oberste Priorität, denn wir wissen: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Jeder Euro, den wir für die Bildung ausgeben, trägt dazu bei, erfolgreiche Bildungskarrieren zu ermöglichen", betonte die Ministerin.
Die Ministerin verwies an dieser Stelle beispielhaft auf folgende Maßnahmen: Im Haushalt 2017 sind rund zwölf Millionen Euro vorgesehen, um die Besoldung von Schulleiterinnen und Schulleiter an Grund- und Hauptschulen auf A14 anzuheben.
Für die Beschulung und Integration zugewanderter Schülerinnen und Schüler werden seit 2015 insgesamt 7.343 zusätzliche Stellen bereitgestellt.
Für die Umsetzung der Inklusion stellt die Landesregierung seit Regierungsantritt im Jahr 2010 schrittweise aufwachsend rund 5.000 Lehrerstellen zur Verfügung.

Die Beratungen der Verordnung in den betroffenen Ausschüssen werden voraussichtlich im Februar und März erfolgen.
Seit 2011 hat die Landesregierung bereits rund 65 Millionen Euro - das entspricht 1.303 Stellen - investiert, um die Leitungszeit von Schulleiterinnen und Schulleitern schrittweise zu erhöhen.
Darüber hinaus hatte die Landesregierung Ende 2016 eine Anhebung der Besoldung von Schulleiterinnen und Schulleitern an Grund- und Hauptschulen auf die Besoldungsgruppe A14 beschlossen.
"Das Gesamtpaket zeigt: Die Landesregierung wertschätzt und honoriert die wichtige Arbeit der Schulleitungen.
Ich weiß: keine gute Schule ohne gute Schulleitung", so Ministerin Löhrmann abschließend.

* Seit dem 1. August 2016 erhöht das Land die Fördersätze für die OGS um jährlich drei Prozent.
Allein im Zeitraum von 2011 bis 2017 wird die Landesregierung die Fördersätze damit um insgesamt rund 25 Prozent erhöht haben.
* Die Besoldung von Grundschulleiterinnen und -schulleitern, die bislang mit A 12 oder A 13 besoldet werden, wird in 2017 um eine Besoldungsstufe angehoben.
Abschließend betonte Ministerin Löhrmann, dass Qualitätsentwicklung einen langen Atem brauche: "Die Ergebnisse von TIMSS zeigen, dass wir mit unseren Reformanstrengungen nicht nachlassen dürfen.
Wir werden weiter in Bildung investieren, um guten Unterricht und gute Schule zu ermöglichen.

* Eine Ausweitung der Arbeitszeit würde zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung der Beschäftigten führen.
* Eine verzögerte und/oder pauschale prozentuale Kürzung des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für die Jahre 2013 und 2014 hält die SPD-Grüne-Landesregierung für zu pauschal.
Denn die unteren Besoldungsgruppen im Öffentlichen Dienst können steigende Lebenshaltungskosten nicht so gut ausgleichen wie die Bezieher höherer Besoldungen.
Nordrhein-Westfalen hat sich daher in dieser Abwägung für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden - im Bewusstsein, dass die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung auf Grund der Schuldenbremse unabweisbar ist.
Im Ergebnis erhalten die Beamtinnen und Beamten und die Pensionäre im einfachen Dienst, im mittleren Dienst und im gehobenen Dienst bis einschließlich der Besoldungsgruppe A10 zeit- und wirkungsgleich den Tarifabschluss der Angestellten im Öffentlichen Dienst, also eine Tarifsteigerung von 2,65 Prozent für 2013 und 2,95 Prozent für 2014.

Eine Ausweitung der Arbeitszeit würde zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung der Beschäftigten führen.
Eine verzögerte und/oder pauschale prozentuale Kürzung des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für die Jahre 2013 und 2014 hält die SPD-Grüne-Landesregierung für zu pauschal.
Denn die unteren Besoldungsgruppen im Öffentlichen Dienst können steigende Lebenshaltungskosten nicht so gut ausgleichen wie die Bezieher höherer Besoldungen.
Nordrhein-Westfalen hat sich daher in dieser Abwägung für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden - im Bewusstsein, dass die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung auf Grund der Schuldenbremse unabweisbar ist.
Im Ergebnis erhalten die Beamtinnen und Beamten und die Pensionäre im einfachen Dienst, im mittleren Dienst und im gehobenen Dienst bis einschließlich der Besoldungsgruppe A10 zeit- und wirkungsgleich den Tarifabschluss der Angestellten im Öffentlichen Dienst, also eine Tarifsteigerung von 2,65 Prozent für 2013 und 2,95 Prozent für 2014.

Mit den dann 3.000 Vorgriffsstellen wird sichergestellt, dass die Gymnasien im Vorgriff auf den erwarteten Stellenbedarf 2026/2027 Einstellungen vor allem in Mangelfächern vornehmen können.
In der Übergangszeit bis 2026 kommen diese Stellen auch den Schulen und Schulformen zugute, die besonders vom Lehrkräftemangel betroffen sind.
Der Haushaltsentwurf 2024 berücksichtigt außerdem, dass die Besoldung der Lehrkräfte in der Primarstufe und Sekundarstufe I stufenweise nach A 13 angehoben wird.
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 sind im Jahr 2024 dafür rund 75 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.
Insgesamt sind in der Zeit von 2022 bis 2026 rund 900 Millionen Euro eingeplant, um die Besoldung von Lehrkräften an öffentlichen und Ersatzschulen anzuheben.

Das gilt selbstverständlich auch für die Versorgungsempfangenden.
"
Prof. Dr. Gerd Hamme, Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.: "Der Bund der Richter und Staatsanwälte begrüßt die vollständige Umsetzung der Tarifeinigung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, weist aber darauf hin, dass eine verfassungsgemäße Besoldung hierdurch nicht erzielt wird."

900 der Anwärterinnen und Anwärter starten jetzt in ihr dreijähriges duales Studium an der Hochschule für Finanzen mit Hauptsitz im historischen Wasserschloss von Nordkirchen.
Mehr als 600 junge Frauen und Männer beginnen die zweijährige duale Ausbildung.
Zudem nahmen weitere Nachwuchskräfte des Landesamtes für Finanzen, des Rechenzentrums, des Landesamtes für Besoldung und Versorgung sowie des Bundeszentralamts für Steuern teil.
Nach ihrem Abschluss haben sie vielfältige Entwicklungsperspektiven in einem der mehr als 100 Finanzämter im Land, bei der Betriebsprüfung im Außendienst, der Steuerfahndung, im Ministerium der Finanzen, bei IT-Projekten, in der Lehre oder bei einer der vielen weiteren Dienststellen der Finanzverwaltung.
Auch im kommenden Jahr geht die Ausbildungsoffensive der Finanzverwaltung weiter.

900 Millionen Euro werden dafür zusätzlich investiert.
Ministerin Feller: "Das ist auch ein klares Signal der Wertschätzung und Anerkennung für die engagierte und gute Arbeit, die in unseren Schulen jeden Tag geleistet wird."
Die Anhebung der Besoldung ist Teil eines 34 Maßnahmen umfassenden Handlungskonzepts, um mehr Personal für die Schulen zu gewinnen.
"Mit aller Kraft arbeiten wir daran, mehr Lehrkräfte und andere Professionen zu gewinnen.
Mit unserem Handlungskonzept ist es uns bereits gelungen, 7.100 Personen mehr für unsere Schulen zu gewinnen.

Hinzu kommen weitere Maßnahmen zur Personalstärkung: Es werden 1.133 Stellen zur Deckung des Grundbedarfs sowie für den gebundenen Ganztag bereitgestellt.
Für Lehrkräfte, die sich auf das Lehramt der Sonderpädagogik in der Grundschule spezialisiert haben, werden 100 zusätzliche Stellen geschaffen.
Und für die stufenweise Anhebung der Besoldung der Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I nach A 13 sind weitere rund 75 Millionen Euro für die öffentlichen Schulen sowie für Ersatzschulen eingeplant.
Bis 2026 sind dafür rund 900 Millionen Euro vorgesehen.
Da verschiedene Schulleistungsstudien der vergangenen Jahre gezeigt haben, dass ein viel zu großer Teil der Kinder und Jugendlichen an den nordrhein-westfälischen Schulen nicht gut lesen, schreiben und rechnen kann, liegt ein Schwerpunkt des Einzelplans "Schule" für das kommende Jahr in der Förderung der Basiskompetenzen.

Nordrhein-Westfalen zeigt einmal mehr, was möglich ist, wenn man den Willen hat zu handeln.
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Die Zentrale des LBF NRW ist künftig in einem Gebäudetrakt des Landesamtes für Besoldung und Versorgung an der Düsseldorfer Johannstraße untergebracht.
Dort wird in den kommenden Monaten das IT-Kompetenzzentrum aufgebaut, welches die Bekämpfung von Betrugsgeschäften mit Kryptowährungen sowie andere Formen von Cybercrime und moderne Ermittlungsmethoden wie den Einsatz von KI forcieren wird.
Zudem ist ein großes Lagezentrum mit einem "Work Café", das im Fall großer internationaler Einsätze Arbeitsplätze für bis zu 100 Fahnderinnen und Fahnder bietet, geplant.

Damit wollen wir als Hochschulen noch attraktiver werden für Frauen, die sich eine Karriere in der Wissenschaft vorstellen können.
"
Prof. Dr. Thomas Grosse, Sprecher der Landesrektorenkonferenz der Kunst- und Musikhochschulen: "Die Differenzen in der Besoldung sind zwischen einzelnen Hochschulen unterschiedlich ausgeprägt.
Nicht selten wird ein Verdienstunterschied, der bereits vor der Berufung auf einer Professur bestand, in Berufungsverhandlungen fortgeschrieben.
Geschlechtergerechte Bezahlung ist somit ein gesamtgesellschaftliches Thema, dem sich die Kunst- und Musikhochschulen nicht nur in Bezug auf die eigenen Professuren, sondern auch mit Blick auf die Karrierewege von Studierenden und dem Hochschulpersonal allgemein widmen.

Rund 800 der Anwärterinnen und Anwärter starten jetzt in ihr dreijähriges duales Studium an der Hochschule für Finanzen mit Hauptsitz im historischen Wasserschloss von Nordkirchen.
Mehr als 600 junge Frauen und Männer beginnen die zweijährige duale Ausbildung in den Finanzämtern landesweit.
Zudem nahmen Nachwuchskräfte weiterer Einrichtungen teil - darunter das Landesamt für Finanzen, das Rechenzentrum, das Landesamt für Besoldung und Versorgung sowie das Bundeszentralamt für Steuern.
Minister Dr. Optendrenk begrüßte besonders mehrere Anwärterinnen und Anwärter mit ukrainischer Staatsbürgerschaft.
Die Partnerschaft zwischen den Finanzverwaltungen Nordrhein-Westfalens und der Ukraine liegt ihm sehr am Herzen und wird von beiden Seiten intensiv gepflegt.

"Die Haushaltsaufstellung erfolgt aktuell unter großen finanziellen Herausforderungen - und gerade deshalb bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Landeskabinett sehr dankbar, dass die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler auch weiterhin höchste Priorität hat und sich in weiter gestiegenen Zahlen ausdrückt", betonte Schulministerin Dorothee Feller am Mittwoch, 1. Oktober 2025, bei der Vorstellung des Schuletats im Schulausschuss des Landtags.
Insgesamt garantiert der schulische Etat die Finanzierung von 178.758 Lehrkräftestellen.
Für die stufenweise Anhebung der Besoldung der Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I nach A13 sind im Etat weitere 60,21 Millionen Euro vorgesehen.
"Wir setzen alles daran, die Personalausstattung an den Schulen weiter zu verbessern und haben in den vergangenen Jahren auch schon viel geschafft.
So konnten wir seit Ende des Jahres 2022 insgesamt 9.500 Menschen zusätzlich an unsere Schulen bringen.

Ab sofort können Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen ihren Beihilfebescheid vollelektronisch über die BeihilfeNRW-App erhalten.
Damit wird ein weiterer Schritt zur digitalen Verwaltungsmodernisierung umgesetzt - die Nutzung ist komfortabel, schnell und auf Wunsch vollständig papierlos.
Nach erfolgreicher Pilotierung in der Beihilfestelle der Bezirksregierung Köln sowie im Landesamt für Besoldung und Versorgung startet die neue Funktion nun in allen teilnehmenden Beihilfestellen der Landesverwaltung.
Auch Kommunen, die die BeihilfeNRW-App einsetzen, können die Möglichkeit der digitalen Bescheidzustellung nutzen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit der Fortentwicklung der seit 2018 eingesetzten BeihilfeNRW-App wird das digitale Angebot für Beihilfeberechtigte gezielt weiter ausgebaut.

Für das Jahr 2027 folgt ab dem 1. März 2027 eine weitere Erhöhung der Tabellenentgelte um 2 Prozent sowie eine Erhöhung der monatlichen Ausbildungsentgelte um 60 Euro.
Für das Jahr 2028 steigen die Tabellenentgelte ab dem 1. Januar 2028 um 1 Prozent, die monatlichen Ausbildungsentgelte um weitere 30 Euro.
Mit der systemgerechten Eins-zu-eins-Übertragung setzt die Landesregierung ihren verlässlichen Kurs bei Besoldung und Versorgung fort.
Sie knüpft damit an die Linie der vergangenen Jahre an und schafft früh Klarheit für die Beschäftigten sowie für die Versorgungsempfänger.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Landesregierung hält ihr Versprechen für einen starken und handlungsfähigen öffentlichen Dienst.

"
Der Haushaltsentwurf 2027 sieht im Einzelnen vor:
* Die Besoldung von Rektorinnen und Rektoren an Grund- und Hauptschulen mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern wird von A 14 auf A 14 mit Amtszulage ("A 14 Z") angehoben;
ein Plus von über 250 Euro im Monat.
Zugleich wird die Besoldung von Konrektorinnen und Konrektoren dieser Schulen von A 13 Z auf A 14 angehoben.

Kabinett verabschiedet Besoldungsanpassung: ein Plus von 2,1 Prozent im laufenden Jahr und 2,3 Prozent für 2016
2. Juni 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf für die Erhöhung der Beamtenbesoldung in 2015 und 2016 beschlossen.
Die darin vorgesehenen Anpassungen der Gehälter sind deckungsgleich mit den Vereinbarungen, die in Gesprächen mit den Gewerkschaftsvertretern getroffen wurden.
Finanzen

Kabinett verzichtet auf Gehaltsanpassung
4. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.

Ministerin Schulze: Auch in Zukunft soll Raum für Leistungsbezüge bei Professorengehältern erhalten bleiben / Regierung bringt Gesetz zur Neuordnung der W-Besoldung in den Landtag ein
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat gestern eine Neuordnung der Professorenbesoldung beschlossen.
Sie war notwendig geworden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Neuordnung der Professorenbesoldung ist Teil des geplanten Dienstrechtsanpassungsgesetzes der Landesregierung.

Lieber Herr Meyer-Lauber, Sie führen Konflikte hart, aber Sie bleiben dabei immer sachlich und kooperativ.
Damit geben Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Stimme.
Und das zählt, dafür setzen Sie sich ein, z. B. bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder in der Auseinandersetzung um die Beamtenbesoldung.
Lieber Herr Meyer-Lauber, Sie erheben Ihre Stimme wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land geht.
Und das tun Sie beispielsweise auch durch Ihr Engagement beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem Sie als Vorsitzender des WDR-Rundfunkrats dienen.

Höhere Einnahmen im Nachtragshaushalt für 2013 ergeben sich hauptsächlich durch den Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 315 Millionen Euro, in denen auch Nachzahlungen durch den Zensus für die Jahre 2011 und 2012 enthalten sind.
Außerdem kommen der Landeskasse Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro durch Gerichtsgebühren und zusätzliche Bußgelder von 210 Millionen Euro zu Gute, die auf Kartellstrafen für die Zementbranche beruhen.
Die Landesregierung veranschlagt im Personaletat Minderausgaben von 180 Millionen Euro durch eine gestaffelte Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für 2013.
Mehrausgaben kalkuliert das Land für 2013 unter anderem für Nachzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von 151,1 Millionen Euro an die Kommunen ein, nachdem das Landesverfassungsgericht den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung festgelegten Anteil der Städte und Gemeinden als zu hoch bewertet hatte.
Nach Berechnungen eines unabhängigen Gutachtens veranschlagt das Land außerdem zusätzlich 525 Millionen Euro für den Versorgungsfonds für NRW-Beamte.

Sie ist davon überzeugt, dass die in dem Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 vorgenommene gestaffelte Anpassung sozial gerecht ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.
Vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 auch für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden und durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse und einer Reihe weiterer Gründe war die Landesregierung gehalten, einen Konsolidierungspfad vorzuschlagen und auch einzuhalten.
Unzweifelhaft hat der Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung einen weiten Ermessensspielraum.
Hiervon hat der Gesetzgeber nach einem umfassenden Abwägungsprozess mit dem vorliegenden Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 in zulässiger Weise Gebrauch gemacht.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bleibt im Übrigen abzuwarten.

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Verfassungsgerichtshof schafft Klarheit bei Beamtenbesoldung
1. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Walter-Borjans: Aktualisierung der Etatansätze 2014 und 2015 bringt uns nicht vom Konsolidierungspfad ab / Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für dieses Jahr und Ergänzungsvorlage für 2015
2. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung wird wegen der höheren Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 und gravierender Steuerausfälle bei der Körperschaftssteuer und anderen Ertragssteuern die Neuverschuldung in diesem Jahr weniger stark senken als ursprünglich geplant.
Das Kabinett hat beschlossen, im Nachtragshaushalt für 2014 einen Kreditbedarf von 3,2 Milliarden Euro zu veranschlagen.
Damit liegt die Neuverschuldung um rund 150 Millionen Euro unter dem Ansatz für 2013, aber um 800 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für 2014.

Nordrhein-Westfalen gehört zu den ersten Ländern, die einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen
8. September 2026 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Damit setzt das Land Nordrhein-Westfalen die neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung um.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Finanzen

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nachdem die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich von der Landesregierung bereits im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen wurde, verständigten sich Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur, Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski in einer weiteren Gesprächsrunde mit Vertretern von DBB, DGB und DRB und weiterer Gewerkschaften über die nächsten Umsetzungsschritte.
Im Fokus der Gespräche stand dabei insbesondere die geplante Anhebung der Grundgehälter für Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter zum 1. November 2024 um 200 Euro sowie die weitere Anhebung der Besoldung um 5,5 Prozent (insb. Grundgehälter, dynamisierte Zulagen, Familienzuschlag) zum 1. Februar 2025.
Versorgungsempfänger sollen eine entsprechende Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge in Abhängigkeit ihres jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes erhalten.
Die Landesregierung wird hierzu nun ein Besoldungsanpassungsgesetz erarbeiten und im Anschluss in den Landtag einbringen.

Erfolgreiches Gespräch zwischen Vertretern der Landesregierung und der Gewerkschaften zur Besoldungsanpassung
Erfolgreiches Gespräch zwischen Vertretern der Landesregierung und der Gewerkschaften zur Besoldungsanpassung
Erfolgreiches Gespräch zwischen Vertretern der Landesregierung und der Gewerkschaften zur Besoldungsanpassung

Im Eingangsamt des höheren Dienstes (Besoldungs-gruppe A13/E13) beträgt der Frauenanteil 64,6 Prozent, im Endamt (Besoldungsgruppe A16/E15Ü) nur noch 27,4 Prozent.
In den absoluten Spitzenpositionen (ab Besoldungsgruppen B5) macht der Frauenanteil weniger als ein Viertel (24,6 Prozent) aus.

Damit wird eine jahrzehntelange Ungleichbehandlung beseitigt, denn die Zulage wurde bereits 1971 als 'Harmonisierungszulage' im Zuge der Vereinheitlichung der Besoldung zwischen Bund und Ländern eingeführt.
Besoldungsrechtliche Sonderlaufbahnen wie der Gerichtsvollzieherdienst und die Amtsanwaltschaft waren seinerzeit ausgenommen worden.

Im Eingangsamt des höheren Dienstes (Besoldungsgruppe A13/E13) beträgt der Frauenanteil 64,6 Prozent, im Endamt (Besoldungsgruppe A16/E15Ü) nur noch 27,4 Prozent.
In den absoluten Spitzenpositionen (ab Besoldungsgruppen B5) macht der Frauenanteil weniger als ein Viertel (24,6 Prozent) aus.

Nordrhein-Westfalen hat 2014 900 Millionen weniger an neuen Krediten aufnehmen müssen als nach der Besoldungsanpassung für die Landesbeamten und den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in der Jahresmitte 2014 zu erwarten war.
Nordrhein-Westfalen hat 2014 900 Millionen weniger an neuen Krediten aufnehmen müssen als nach der Besoldungsanpassung für die Landesbeamten und den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in der Jahresmitte 2014 zu erwarten war.

Zudem hat die Landesregierung mit der Erhöhung der Einstiegsbesoldung auf A 13 an Grundschulen und in der Sekundarstufe I und dem zweiten Besoldungspaket für 2027 die Attraktivität des Berufs auch finanziell gesteigert.
Mit dem Besoldungspaket werden künftig auch Schulleitungen großer Grund- und Hauptschulen und Fachleitungen, die den Lehrernachwuchs ausbilden, noch besser entlohnt.

Im Eingangsamt des höheren Dienstes (Besoldungsgruppe A13/E13) beträgt der Frauenanteil 64,6 Prozent, im Endamt (Besoldungsgruppe A16/E15Ü) nur noch 27,4 Prozent.
In den absoluten Spitzenpositionen (ab Besoldungsgruppen B5) macht der Frauenanteil weniger als ein Viertel (24,6 Prozent) aus.

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Verbändeanhörung zur Corona-Sonderzahlung und Besoldungserhöhung für Beamte gestartet

Schulministerin Feller: "Der Haushaltsentwurf 2023 bildet auch die Anhebung der Eingangsbesoldung nach A13 ab.

Die Aufgabe umfasst eine 20-stündige Wochentätigkeit befristet bis zum Ende der Legislaturperiode und ist in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B2 vergütet.

Über alle Fachrichtungen und Berufserfahrung hinweg betrachtet, sinkt der Anteil der Frauen mit steigender Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe.

Darüber hinaus ist vorgesehen, die Gehälter von Schulleiterinnen und Schulleitern in Grund- und Hauptschulen, die bislang mit A 12 oder A 13 besoldet werden, um eine Besoldungsstufe anzuheben.

Wer auf dieses Angebot eingeht und den Höchstruhegehaltssatz bereits erreicht hat, soll zukünftig einen Besoldungszuschlag in Höhe von zehn Prozent des monatlichen Grundgehalts erhalten.

Die Erhöhung der Einstiegsbesoldung auf A 13 für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen und in der Sekundarstufe I und unser Handlungskonzept Unterrichtsversorgung sind wichtige Bausteine dieser Strategie.

Der vom Kabinett gebilligte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge schafft auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass bis zu 20 Prozent der Planstellen für Fachlehrerinnen und Fachlehrer sowie für Werkstattlehrerinnen und Werkstattlehrer auf die Besoldungsgruppe A 11 angehoben werden können.
Im Landesdienst gibt es zurzeit rund 2.000 Stellen für diese beiden Berufsgruppen, die nach A 9 und im ersten Beförderungsamt nach A 10 besoldet werden.

Über alle Fachrichtungen und Berufserfahrung hinweg betrachtet, sinkt der Anteil der Frauen mit steigender Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe.

* Übernahme von Besoldungs- und Tarifsteigerungen sowie der Steigerungen der BLB-Mieten

Mit der Angleichung der Lehrkräftebesoldung an Grundschulen und in der Sekundarstufe I hat die Landesregierung zudem ein deutliches Signal der Anerkennung und Wertschätzung gesetzt.