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Hinweis: Der Anstieg des Haushaltsvolumens von 93,4 Millionen Euro um 11,3 Milliarden Euro auf 104,7 Milliarden Euro ist in Höhe von 10 Milliarden Euro lediglich haushaltstechnisch begründet durch die Vereinnahmung und Verausgabung des Bestands des Sondervermögens im Landeshaushalt.
Nähere Erläuterung: Der Anstieg ist im Einzelnen darauf zurückzuführen, dass der verbleibende Bestand des Sondervermögens in Höhe von 5 Milliarden Euro im Haushalt vereinnahmt (Einnahme +5 Milliarden Euro), der Krisenbewältigungsrücklage zugeführt (Ausgabe +5 Milliarden Euro) und eine Entnahme aus der Krisenbewältigungsrücklage (Einnahme +4,96 Milliarden Euro) zur Finanzierung des 3-Säulen-Programms der Landesregierung (Ausgabe +3,5 Milliarden Euro), der Corona-bedingten Krisenbewältigungsmaßnahmen (Ausgabe +1,26 Mrd. Euro) und der Tilgungsausgaben (0,2 Milliarden Euro) getätigt wird.

Die Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen hat weiterhin hohe Priorität", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen die Entscheidung. "
Mit der Zuführung verringern wir zumindest die Aufnahme von weiteren Krediten für den Rettungsschirm im Jahr 2022 in diesem Umfang.
Ein am Ende des Jahres 2022 gegebenenfalls verbleibender Bestand des Sondervermögens kann dann zur Tilgung von Krediten verwendet werden, die für den Rettungsschirm aufgenommen wurden und im Jahr 2023 regulär zur Refinanzierung anstehen.
So könnte gegebenenfalls bereits in 2023 - und damit ein Jahr früher als geplant - in die Tilgung der Corona-Kredite eingestiegen werden.
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Die Sanierung des eigenen Gebäudebestands ist ein zentraler Hebel auf diesem Weg.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wer Klimaschutz ernst meint, muss beim eigenen Gebäudebestand anfangen.

Ein weiterer Bestandteil des Digitalpakts 2.0 ist zudem die Bund-Länder-Initiative "Digitales Lehren und Lernen".

Der Bestand des Sondervermögens wird zur Abwicklung noch offener bewilligter Landesmaßnahmen und zur Tilgung von Krediten verwendet, die für den Rettungsschirm aufgenommen wurden und in den Jahren 2023 bis 2025 zur Refinanzierung anstehen.

Die im Bestand des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen befindlichen Papiere von EDF und ENGIE wurden gestern verkauft.
Die im Bestand des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen befindlichen Papiere von EDF und ENGIE wurden gestern verkauft.

Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung:

Danach soll der Bund unter anderem 2,7 Milliarden Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs für Infrastrukturmaßnahmen bereit stellen, durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen (statt zurzeit 12 t) prüfen und die Infrastrukturmittel in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen für mehrere Jahre zur Verfügung stellen.
Zusätzliche Haushaltsmittel für das Bestandsnetz müssten unabhängig von Haushaltsjahren überjährig bereitgestellt werden.