1. +++ (SEM)
Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu.
Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in der Konzessionsrichtlinie enthalten ist und die bewährten kommunalen Strukturen in Deutschland erhalten bleiben.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel war nach der Entscheidung erleichtert: "Wasser ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und keine beliebig handelbare Ware.
Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Qualitätsgarantie ist die Wasserversorgung in öffentlicher Hand am besten aufgehoben.
Daher habe ich mich gegen eine drohende Privatisierung der Wasserversorgung engagiert und in Brüssel Überzeugungsarbeit geleistet.
Datum: 2014-01-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drohende-privatisierung-der-trinkwasserversorgung-fuer-nrw-abgewendet;
Themen: Wassersektor
# ?, Wasserversorgung
# ?, Bestandteil der Daseinsvorsorge
# ?, Gründe der Versorgungssicherheit
# ?, Qualitätsgarantie
# ?, Trinkwasserversorgung in NRW
# ?, Herausnahme
# ?, Überzeugungsarbeit
# ?, europäisches Parlament
# ?, kommunale Strukturen
# ? 2. +++ (SEM)
Die Landesregierung hat heute in Essen beschlossen, die öffentliche Wohnraumförderung von 800 Millionen Euro um 300 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro aufzustocken.
Diese Erhöhung gilt für das Jahr 2018, gleichzeitig wird die Landesregierung die 1,1 Milliarden Euro jährlich bis 2022 fortschreiben.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Wohnen ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger.
Nur ein Mehr an Wohnungsbau in allen Segmenten wird dazu beitragen, Miet- und Eigentumspreise zu stabilisieren.
Dazu gehört der öffentlich-geförderte Wohnungsbau.
Datum: 2018-08-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-so-viel-foerderung-wie-noch-nie-kabinett-beschliesst;
Themen: öffentliche Wohnraumförderung
# ?, Euro
# ?, Aufstockung
# ?, bezahlbarer Wohnraum
# ?, Eigentumspreise
# ?, Wohneigentümer
# ?, bestimmte Einkommensgrenzen
# ?, bezahlbarer zeitgemäße Wohnraum
# ?, günstige Darlehen
# ?, mögliche Eigentumsförderung
# ? 3. ++ (IR)
Klimaanpassung ist Daseins- und Zukunftsvorsorge.
Klimaanpassungsgesetz: Mit dem bundesweit ersten eigenständigen Klimaanpassungsgesetzes soll die Klimafolgenanpassung fortan zum festen Bestandteil für die öffentliche Verwaltung werden.
Datum: 2021-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaschutzgesetz-und-klimaanpassungsgesetz-im-kabinett-verabschiedet;
Themen: Klimaschutzgesetz
# ?, Klimawandel
# ?, Klimaanpassungscheck
# ?, eigenständiges Klimaanpassungsgesetz
# ?, Stadt
# ?, politische Entscheidungen
# ?, Kabinett
# ?, Folgen
# ?, 55-Prozent-Ziel
# ?, Bindung von Treibhausgasemissionen
# ? 4. ++ (IR)
Die Ministerinnen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind sich einig: "Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt", erklären Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin in Baden-Württemberg, und die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach.
Datum: 2018-07-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/um-dringend-benoetigten-wohnraum-zu-schaffen-nordrhein-westfalen-und-baden;
Themen: herrschender Wohnraummangel
# ?, Bebauungspläne
# ?, 2 Ministerinnen
# ?, Städtebauförderung
# ?, Erleichterungen
# ?, Instrumente
# ?, 2 Flaschenhälse
# ?, Finanzmarktkrise
# ?, Normalverfahren
# ?, Treffen in Stuttgart
# ? 5. ++ (IR)
"Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Datum: 2022-09-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-zur-absicherung-von-preisgebundenem-wohnraum;
Themen: Belegungsrechte
# ?, Ankauf
# ?, preisgebundener Wohnraum
# ?, Mietbindungen
# ?, Mieterin
# ?, Absicherung
# ?, Wohnberechtigungsschein
# ?, Belegungsbindungen
# ?, Erwerb
# ?, Bestimmungen
# ? 6. ++ (IR)
Der Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder sind aktiver Klimaschutz und zentrales Element der Daseinsvorsorge.
Die Gründung des Waldzentrums ist auch Bestandteil des Waldpaktes "Klimaschutz für den Wald - unser Wald für den Klimaschutz", den die Landesregierung im Dezember gemeinsam mit Verbänden aus Forst- und Holzwirtschaft, Naturschutz und Berufsvertretung unterzeichnete.
Datum: 2020-02-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerin-heinen-esser-eroeffnet-neues-zentrum-fuer-wald-und-holzwirtschaft;
Themen: Holzwirtschaft
# ?, Zentrum
# ?, Praxis
# ?, aktuelle Schäden
# ?, zentrales Element
# ?, Daseinsvorsorge
# ?, Klimawandel
# ?, Dynamik von Veränderungsprozessen
# ?, Folgegenerationen
# ?, Gründung des Waldzentrums
# ? 7. ++ (IR)
"Der Wald ist nicht nur Klimaschützer, Holzlieferant und wunderbarer Erholungsraum - er ist unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Wasserkreislaufs.
Diese natürliche Filterfunktion macht den Wald zu einem unverzichtbaren Partner der Wasserversorgung als Daseinsvorsorge.
Datum: 2026-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-tag-des-waldes-am-21-maerz-wald-und-wasser-ein-starkes;
Themen: Wasserhaushalt
# ?, Trinkwasserschutz
# ?, Wälder
# ?, entscheidende Rolle
# ?, Waldböden
# ?, Klimaanpassung
# ?, Landesbetrieb
# ?, Klimawandel
# ?, Stabilisierung
# ?, Flüsse
# ? 8. ++ (IR)
"Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Datum: 2023-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-land-nordrhein-westfalen-kauft-belegungsrechte-fuer-474;
Themen: Belegungsrechte
# ?, Zusammenwirken Bochum
# ?, öffentliche Bindung
# ?, bezahlbares Wohnen
# ?, Bauen
# ?, öffentliche Wohnraumförderung
# ?, Erwerb
# ?, Kontingentlösung
# ?, echte Trendwende
# ?, landesseitiger Ankauf
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