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Rechtliche Grundlagen
Nach § 9 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) sind in der Zeit zwischen 22 bis 6 Uhr alle Betätigungen verboten, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind.
Dieses Verbot gilt nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 LImschG vorbehaltlich von abweichendem Ortsrecht nicht für die Außengastronomie in der Zeit von 22 bis 24 Uhr.

Denn die seelische Gesundheit ist nicht nur Voraussetzung für Lebensqualität im Alter, sie hat auch Auswirkungen auf die körperliche Gesundheit und darauf, wie ein älterer Mensch am Leben in der Gesellschaft teilnehmen kann.
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Einige Beispiele, wie Menschen bis ins hohe Alter ihre seelische Gesundheit erhalten können, seien das Training der geistigen Leistungsfähigkeit, körperliche Betätigung und eine gesunde Ernährung.
"Wichtig sind aber insbesondere auch der zwischenmenschliche Kontakt und die gesellschaftliche Teilhabe", betonte Laumann.
Herausragende Projekte werden im Herbst 2020 mit dem Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

"Alle Länder sind sich einig: Wir brauchen eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für unsere Gesellschaft einbringen.
Sie sind der Kitt unserer Gesellschaft.
Wenn Olaf Scholz jetzt offenbar aus politisch-taktischen Gründen vor hat, mit der Entlastung des Ehrenamtes hoch umstrittene Regelungen zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu verbinden, ist das unverständlich.
Das hieße, diese Diskussion auf dem Rücken der Ehrenamtler zu führen", sagte Lienenkämper.
Bereits im September hatten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg dem Bund eine Liste mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vorgelegt.

Ein Ausnahme-Jahr erfordert Ausnahme-Entscheidungen: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem "Nordrhein-Westfalen-Programm I" entschieden, die fällig werdenden städtischen Eigenanteile für das Sonderprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur für das Jahr 2020 zu übernehmen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Finanzhilfen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes können für Gebäude und Einrichtungen, die zur Ausübung von einer oder mehreren Sportarten dienen und Anlagen für den Breitensport, die die körperliche Fitness, den Ausgleich von Bewegungsmangel sowie den Spaß am Sport befördern, eingesetzt werden.
Vorrang in der Förderung haben Maßnahmen, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder quartiersbezogene niederschwellige Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt haben, zum Beispiel Parcouring, Dirtbike, PumpTrack, Kleinspielfelder, Basketballfelder oder Ähnliches.
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Förderfähig sind

So werden die Regelungen zur sogenannten "HomeOffice-Pauschale" für die betriebliche und berufliche Tätigkeit in der häuslichen Wohnung ab dem Veranlagungszeitraum 2023 vereinfacht und verbessert.
Bürgerinnen und Bürger, die ganz überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer tätig sind, können künftig ohne Nachweis pauschal 1.260 Euro jährlich steuerlich geltend machen.
Liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung nicht im häuslichen Arbeitszimmer oder wird die HomeOffice-Tätigkeit nicht in einem häuslichen Arbeitszimmer, sondern beispielsweise in einer Arbeitsecke in der häuslichen Wohnung ausgeübt, können pauschal sechs Euro pro Kalendertag (max. 1.260 Euro im Jahr), an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit zeitlich überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt wird, angegeben werden.
Modifiziert worden sind auch Regelungen zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sparer-Pauschbetrag.
Beide werden erhöht.

In Nordrhein-Westfalen kommen die Gelder der Aktion "NRW hilft", die von Ministerpräsident Armin Laschet ins Leben gerufen wurde, zu Gute.
Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, sagte bei einem persönlichen Treffen mit dem Organisator des Spendenlaufs, Alexander Holl, in Düsseldorf: "Die Hilfsbereitschaft der Menschen, die schlimmen Folgen der Flutkatastrophe durch Spenden zu mindern, ist ein fantastisches Zeichen unserer Zivilgesellschaft im Allgemeinen und es ist wunderbar, dass es Menschen wie Alexander Holl gibt, die im Besonderen aktiv werden und Aktionen starten.
Ich freue mich sehr, dass es eine außergewöhnlich hohe Anzahl von Teilnehmenden gegeben hat, die durch ihre sportliche Betätigung dazu beigetragen haben, eine so großartige Spendensumme zusammen zu bekommen.
Hierfür möchte ich mich bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken.
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Als wesentliches Instrument der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein neuer Landesentwicklungsplan erarbeitet, der noch bis zum 28. Februar 2014 im Beteiligungsverfahren ist und nach Abwägung aller vorgetragenen Belange sowie nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens als Landesverordnung in Kraft gesetzt wird.
* Durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes soll der RVR neu aufgestellt und gestärkt werden.
Dabei geht es unter anderem um Fragen der Aufgabenübertragung von den Mitgliedskommunen auf den RVR, der wirtschaftlichen Betätigung, der Verbandsstruktur und der Direktwahl der Verbandsversammlung.
Die Vorlage des Entwurfs ist für Frühjahr 2014 geplant.
* Mit der geplanten Novelle des Rettungsgesetzes soll eine europarechtskonforme Verwaltungspraxis mit Blick auf das Vergaberecht sichergestellt werden.

In Mönchengladbach ist uns dieser Gedanke besonders wichtig, denn als wachsende und vielfältige Großstadt brauchen wir Orte, an denen wir Menschen zusammenbringen.
Ich möchte mich herzlich bei den Partnern für die gute Zusammenarbeit über die reine Fördersumme hinaus bedanken", freut sich Oberbürgermeister Felix Heinrichs.
Das Haus des Sports im Zentrum des Ortsteils Holt wird so seine Attraktivität deutlich steigern und den Zugang zu sportlichen Betätigungen generationenübergreifend ermöglichen.
Das Projekt trägt zudem zur Verbesserung der Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt bei.

Mit Freude und Engagement gelingt es dem inklusiven Dorfzirkus "Maluna Kunterbunt", das Publikum zu fesseln und zu begeistern.
Menschen werden zu Artisten - egal, wie jung oder alt, ob mit oder ohne Behinderung.
In Eininghausen Börninghausen und in Preußisch-Oldendorf hat man einen heimatlichen Dorfzirkus, der beispielhaft Inklusion gestaltet und mit hohem ehrenamtlichem Engagement eine großartige Betätigung mit viel Spaß und Selbstwirksamkeit vorlebt.
Hospizgruppe Emmerich am Rhein e.V. Würdevolle Begleitung am Lebensende
Beispielhaft für die ehrenamtliche Hospizbewegung im Land Nordrhein-Westfalen wird die Hospizgruppe Emmerich am Rhein e.V. mit dem Landes-Heimat-Preis 2024 ausgezeichnet.

In den vergangenen 30 Jahren haben sich in Ruhrgebietsstädten Brennpunkte der Clankriminalität gebildet.
Auch in kleineren Städten im Rheinland und Westfalen haben sich Strukturen festigen können.
Die kriminellen Mitglieder der Clans betreiben Drogenhandel, sind im illegalen Glücksspiel aktiv, erpressen Schutzgelder, betätigen sich im Rotlichtmilieu und betrügen ältere Menschen um ihr Erspartes.
Sie zeichnen sich durch aggressives Verhalten aus, beanspruchen den öffentlichen Raum und schüchtern die Bevölkerung ein.
Dabei lehnen sie gesellschaftliche und staatliche Institutionen ab.

Die 58-jährige Dr. Pawlowski wurde in Göttingen geboren.
Zuletzt war sie stellvertretende Leiterin der Abteilung für Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz und Wasserwirtschaft im nordrhein-westfälischen Umweltministerium (MULNV) und Referatsleiterin für Wasser- und Abgabenrecht.
Nach dem Unwetter im Juli 2021 betätigte sie sich in führender Position in der Arbeitsgruppe Hochwasser.
Die promovierte Juristin ist seit 1998 im MULNV.
Ihre Tätigkeit in der Landesverwaltung begann sie bei der Bezirksregierung Düsseldorf.

Die Vorschläge hierzu liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem vor.
Das verantwortliche Bundesministerium der Finanzen hat bisher jedoch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
"Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker unterstützt werden.
Sie leisten Großartiges für unsere Gesellschaft.
Besonders in der aktuellen Corona-Pandemie müssen wir das Ehrenamt stärken und tatkräftig unterstützen", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "

Als der einfahrende Zug bereits zu sehen ist, zögern Nino Buscher, Joshua Glasmachers und Niclas Faßbender-Hunger nicht länger.
Sie eilen dem Mann zu Hilfe.
Der Zugführer scheint die Situation bereits erkannt zu haben, denn er betätigt mehrmals die Hupe und leitet die Notbremsung ein.
Joshua Glasmachers bekommt den Mann an seiner Schulter zu packen und zieht ihn zu sich heran.
Jetzt bekommt er auch eine Hand des Mannes zu greifen.

Und damit die Integration dieser Menschen noch besser klappt, organisiert Brigitte Albrecht in den Räumen des Cafés auch vielfältige kulturelle Veranstaltungen wie Bücherlesungen, Tanzkurse, Musikauftritte, Kindernachmittage und Discos.
Daneben leitet Brigitte Albrecht das eigens für Menschen mit einer geistigen Behinderung eröffnete "Kunstatelier EinBlick".
Hier haben Menschen mit Handicap die Möglichkeit, sich künstlerisch zu betätigen.
Die Zusammenarbeit mit nicht behinderten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen stärkt das gegenseitige Verständnis und fördert Toleranz.
Die im Kunstatelier entstandenen Kunstwerke werden in Ausstellungen regelmäßig einem breiteren Publikum zugänglich gemacht.

Hermann Wallmann ist ein Mann des Wortes.
An der Universität Münster studiert er Germanistik und wird später im Hauptberuf Gymnasiallehrer.
Zudem betätigt er sich seit Jahrzehnten als freier Literaturkritiker bei überregionalen Zeitungen, liefert Beiträge in Almanachen und Anthologien und schreibt selbst Essays, Gedichte und Prosa.
Hermann Wallmann gründet schon 1988 den Literaturverein Münster e. V. und steht ihm seit langem vor.
Zudem übernimmt er für nahezu 25 Jahre die künstlerische Leitung des Poesiefestivals "Internationales Lyrikertreffen".

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Reul begrüßt Betätigungsverbot für Terrororganisation "Hizb Allah"
Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation "Hizb Allah" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Innenminister Jäger: IS-Betätigungsverbot wichtiges Signal
Innenminister Jäger: IS-Betätigungsverbot wichtiges Signal / NRW unterstützt entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.

Informationen zu ehrenamtlichen Betätigungsmöglichkeiten:

Ministerin Schwall-Düren: "Die LfM wird mit den Akteuren gemeinsam konkrete Betätigungsfelder für die Stiftung identifizieren.

Ministerin Schwall-Düren: "Die LfM wird mit den Akteuren gemeinsam konkrete Betätigungsfelder für die Stiftung identifizieren.

"Geldwäsche und Glücksspiel sind die klassischen Betätigungsfelder der Organisierten Kriminalität - sowohl von Clankriminellen als auch der Mafia", erläuterte Reul.

Das ist ein enormer Erfolg, der umso bemerkenswerter ist, weil Nordrhein-Westfalen ja eigentlich ein perfektes Betätigungsfeld für Einbrecherbanden ist.

Dabei gilt es eine kluge Balance zu halten zwischen dem Schutz der Gesundheit und einer jeweils neu zu bewertenden und begründenden Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung für die Betriebe und deren Mitarbeiter und Kunden, damit auch der Tourismussektor an der Aufwärtsentwicklung nach der Krise teilhaben kann.

Er sieht gleich mehrere Betätigungsfelder, wo gefährdete Kinder in der Band mit anpacken können und dabei lernen, Verantwortung zu übernehmen: "Sie können uns beispielsweise vor unseren Auftritten beim Aufbau helfen und dabei 'backstage' hautnah die Arbeit im Musikbusiness kennenlernen."

"In diesen 24 Stunden haben wir viele, teils auch neue Betätigungsfelder der kriminellen Clans unter die Lupe genommen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Digitalisierung bietet auch Kriminellen neue Betätigungsfelder.

Der Sport zieht sich durch alle Lebensbereiche, alle Kulturen und zeigt, wie selbstverständlich es sein kann, sich gemeinsam zu betätigen.
Der Sport zieht sich durch alle Lebensbereiche, alle Kulturen und zeigt, wie selbstverständlich es sein kann, sich gemeinsam zu betätigen.

Außerdem erhalten sie vielfältige Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen, Kultur- und Freizeitangebote wahrzunehmen und Kontakte zu deutschen Jugendlichen zu knüpfen.

Kulturministerin Christina Kampmann sagte: "Das Interesse von älteren Männern, sich kulturell und künstlerisch-kreativ zu betätigen, steht dem von Frauen in nichts nach.

Menschen mit und ohne Behinderungen finden hier ein offenes Atelier, in dem sie sich unter Anleitung eines Künstlers kreativ betätigen können.

Hinzukommen zahlreiche Laienmusikerinnen und -musiker, die sich in kirchlich bzw. privat organisierten Orchestern, Chören und Bands betätigen.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Wir wollen endlich, dass ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker gefördert werden - dazu haben die Länder unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg entsprechende Vorschläge gemacht.

Hinzu kommen zahlreiche Laienmusikerinnen und -musiker, die sich in kirchlich beziehungsweise privat organisierten Orchestern, Chören und Bands betätigen.