Die digitale Zusammenarbeit mit allen professionellen Verfahrensbeteiligten soll noch einfacher, sicherer und verlässlicher gestaltet werden.
Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner: "Mit der Digitalstrategie stellen wir die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt.
Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte einfach und schnell verfolgen können, dass unsere Justizbeschäftigten bestmöglich unterstützt werden und dass alle Beteiligten der Justiz miteinander effizient, sicher und verlässlich zusammenarbeiten können.
Die Digitalisierung bietet uns die Chance, die Justiz für alle noch zugänglicher, transparenter und zukunftsfähiger zu machen.
Digitale Prozesse sollen in die Arbeitsabläufe der Justiz integriert und ihr Potential für den effizienten Rechtsstaat der Zukunft genutzt werden.

Die Justiz ist auf dem Weg in das digitale Zeitalter.
Justizstaatssekretär Karl-Heinz Krems gab gestern im Landgericht Bonn mit der erfolgreichen Aufnahme des zentralen Betriebes den Startschuss für die technische Zentralisierung der Informationstechnik der NRW-Justiz.
Justiz
Die Justiz ist auf dem Weg in das digitale Zeitalter.
Justizstaatssekretär Karl-Heinz Krems gab gestern im Landgericht Bonn mit der erfolgreichen Aufnahme des zentralen Betriebes den Startschuss für die technische Zentralisierung der Informationstechnik der NRW-Justiz.
"Das justizeigene Rechenzentrum ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Einführung einer durchgehenden elektronischen Aktenbearbeitung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Damit wird die Effektivität der Justiz auch in Zukunft gewährleistet und bietet so allen Verfahrensbeteiligten rechtssicher, elektronisch mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften kommunizieren zu können", so Karl-Heinz Krems.

Aktuell werden bis zum 6. Januar die Büromöbel versteigert, die von mehreren ehemaligen Justizministern, wie z. B. Herrn Dr. Neuberger und Frau Donnepp genutzt worden sind.
Die Möbel sind professionell von der Schreinerei der Justizvollzugsanstalt Geldern aufgearbeitet worden.
Die Justiz-Auktion hat für alle Beteiligten nur Vorteile.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Insgesamt stehen im Justizvollzugskrankenhaus NRW damit nun 53 psychiatrische Akutbehandlungsplätze, davon zehn für weibliche Gefangene, zur Verfügung.
Minister der Justiz Dr. Limbach: "Ich freue mich, heute dem Justizvoll-zug weitere dringend benötigte Plätze für die Behandlung psychisch kranker Menschen zur Verfügung stellen zu können.
Psychisch kranke Gefangene sowie der Schweregrad ihrer Erkrankungen stellen für den Justizvollzug eine immer größere Herausforderung dar.
Sowohl für die betroffenen Gefangenen, als auch für die sie betreuenden Justizvoll-zugsbediensteten sind die zusätzlichen Behandlungsplätze eine deutliche Verbesserung.
Aufgrund der Vorerfahrungen aus vorangegangenen Baumaßnahmen und der vorbildlichen Zusammenarbeit mit dem Justizvollzugskrankenhaus konnte das Projekt in vielen Punkten maßgeblich optimiert werden.
Das bekräftigte Anke Richter, Leiterin der Niederlassung Dortmund des BLB NRW: "Wir freuen uns, hier am Justizvollzugskrankenhaus ein Vorzeigeprojekt in puncto konstruktiver Zusammenarbeit geschaffen zu haben und dafür möchte ich allen Beteiligten danken."

Sie können anlassbezogen von Justizbeschäftigten für ihre Arbeit herangezogen werden, um in konkreten interkulturellen und religionsspezifischen Fragen zu mitteln.
So können SKM einen wertvollen Unterstützungsbeitrag für die justizielle Arbeit leisten und gleichzeitig als sogenannte "Brückenbauer" den Zugang zum Rechtsstaat für Verfahrensbeteiligte mit Einwanderungsgeschichten erleichtern.
In der ersten Phase des Projektes werden SKM speziell für die Justiz aufqualifiziert.
Sie entwickelt die justizspezifischen Fortbildungsmodule und stellt anschließend einen Pool von geschulten SKM.
Durch eine detaillierte Bedarfsanalyse ermittelt die SprInt geG zunächst die präzisen Unterstützungsbedarfe der Justizmitarbeitenden.

Die Digitalisierung der Justiz endet nicht an den deutschen Grenzen.
Justiz
Die Digitalisierung der Justiz endet nicht an den deutschen Grenzen.
Aber auch in Zivilprozessen mit Beteiligten im Ausland sowie in vielfältigen anderen grenzüberschreitenden Konstellationen soll die Kommunikation von Gericht zu Gericht und von Behörde zu Behörde sowohl schnell als auch sicher sein.
Zu diesem Zweck hat ein internationales Entwicklerkonsortium unter Leitung Nordrhein-Westfalens mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission "e-CODEX" entwickelt, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.
Am 24. Januar 2023 begrüßte Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, von eu-LISA sowie der Justizministerien unter anderem Spaniens, Österreichs, der Niederlande sowie - digital zugeschaltet -Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop.

Interessenten für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf (dazu gehören die Landgerichtsbezirke Kleve, Duisburg, Krefeld, Mönchengladbach, Düsseldorf und Wuppertal) können ab sofort Ihre Bewerbung online über das Justizportal "www.justiz-ausbildung.nrw.de" abgeben.
Durch das neue Bewerbungsportal vereinfachen sich für alle Beteiligten die Abläufe der Bewerbung.
Künftig wird die Möglichkeit der Online-Bewerbung auch auf die Oberlandesgerichtsbezirke Hamm und Köln und für weitere Ausbildungsberufe in der Justiz ausgedehnt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Hierzu zählen unter anderem moderne Formen der Nachwuchsgewinnung über Instagram, ein strukturiertes On-Boarding-Konzept, eine neue Servicehotline im Nachlassbereich sowie der digitale Justizvollzug, die deutsche Beweismittelcloud und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
"Die Zukunftswerkstatt ist Ausdruck unseres Anspruchs, die Justiz gemeinsam mit allen Beschäftigten auf Augenhöhe kontinuierlich weiterzuentwickeln", betonte Minister Limbach.
Besonderen Dank sprach er allen Beschäftigten aus, die sich in den vergangenen zwei Jahren mit großem Engagement in das Projekt eingebracht haben: "Die Justiz wird in den kommenden Jahren die Früchte Ihrer Arbeit tragen.
Dafür danke ich allen Beteiligten sehr herzlich.

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel gaben in einem Festakt bei dem Finanzgericht Düsseldorf die flächendeckende Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel gaben heute (29. Oktober 2019) in einem Festakt bei dem Finanzgericht Düsseldorf die flächendeckende Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Zum Einsatz kommt dabei das durch die Justiz in Nordrhein-Westfalen federführend entwickelte Fachverfahren VG/FG.
Minister der Justiz Biesenbach: "Die Einführung der elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit wird die Effektivität der Justiz auch in Zukunft sicherstellen.
Sie bietet für alle Beteiligten erhebliche Vorteile und verschafft wieder mehr Zeit für die eigentlichen Kernaufgaben.

Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Betreuungsrechts.
Eine Mehrheit sprach sich für ein Gesichtsverhüllungsverbot von Prozessbeteiligten aus.
Mimik und Gestik der Beteiligten müssen dabei erkennbar sein.

Justizminister Kutschaty hat auf der Justizministerkonferenz den nordrhein-westfälischen Ansatz zur Reduzierung von sogenannten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei der Pflege vorgestellt.
Dabei geht es vor allem um die Aufklärung und Sensibilisierung aller Beteiligten.
Und ich habe den anderen Justizministern angeboten, dass Nordrhein-Westfalen auch gerne mit Rat und Tat zur Seite steht, wenn das gewünscht wird.

Am Freitag, 8. November 2024, hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung von Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) den symbolischen Schlüssel des fertiggestellten ersten Bauabschnitts der Justizvollzugsanstalt Willich I entgegengenommen.
Justiz
Am Freitag, 8. November 2024, hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung von Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) den symbolischen Schlüssel des fertiggestellten ersten Bauabschnitts der Justizvollzugsanstalt Willich I entgegengenommen.
Justizminister Dr. Limbach: "Hier in Willich sind optimale räumliche Bedingungen zur Umsetzung eines modernen Behandlungsvollzugs geschaffen worden.
Der zweite Bauabschnitt steht vor der Tür und ich hoffe, dass durch das engagierte Zusammenwirken aller Beteiligten die Fortsetzung der Neubaumaßnahme bis zu ihrem Abschluss ebenso erfolgreich gelingt.

In dem neuen Gebäude finden Bürgerinnen und Bürger fast alles, was sie im Alltag in Berührung mit der Justiz bringen kann, unter einem Dach.
Bis zur Eröffnung des Justizzentrums hatte die Gelsenkirchener Justiz viele einzelne Gebäude, die über die gesamte Stadt verteilt lagen.
Nicht zuletzt danke ich natürlich auch der Stadt Gelsenkirchen und allen Beteiligten in Rat und Verwaltung, die Planung und Bau dieses Gebäudes mit viel Wohlwollen und Entgegenkommen unterstützt und begleitet haben", so der Justizminister.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach erklärt: "Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gerichten und den beteiligten Anwaltvereinen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für ihren Einsatz.
Es freut mich, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und alle Beteiligten bereit sind, dieses Erfolgsmodell auch im Jahr 2023 fortzusetzen.
" Der Vorsitzende des Landesverbands Rechtsanwalt Horst Leis bekräftigt: "Auch ich freue mich über die gute Zusammenarbeit von Anwaltschaft und Justiz.
Ich bin sicher, dass das gemeinsame Beratungsangebot von Justiz und Anwaltvereinen auch im Jahr 2023 weiteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Zugang zum Recht erleichtern wird.

"Ein so großer Schritt ist immer auch ein Wagnis", sagte Karl-Heinz Krems, Staatssekretär im Justizministerium Nordrhein-Westfalen.
Nachdem zunächst die in der Modernisierung der Fachverfahren federführenden Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Vorgehen für aussichtsreich hielten, war schließlich allen Beteiligten klar, welche historische Gelegenheit sich hier für eine weitere Harmonisierung der IT-Landschaft bot.
"Schon seit Jahrzehnten arbeiten wir in der Justiz eng zusammen.

Nordrhein-Westfalen ist mit seiner einmaligen Kooperation von Justiz, Medienaufsicht und Wirtschaft bei der Verfolgung von Hasskriminalität bundesweit Vorreiter.
Dr. Tobias Schmid betonte die Notwendigkeit des Handelns und der engen Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten: "Die Werte unserer Gesellschaft gelten innerhalb des Internets genauso wie außerhalb.
Dass der neue Minister der Justiz seine Unterstützung herausstellt, ist ein wichtiges Signal für die abgestimmte Zusammenarbeit von Landesregierung und Medienaufsicht in NRW.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Justiz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Dies führt zu komplizierten Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten, etwa nach einer Trennung oder Scheidung.

Nutzen Sie Ihre Studienzeit, um die vielen Bereiche der Justiz in Nordrhein-Westfalen kennenzulernen.
Ich freue mich, Ihnen in drei Jahren die Abschlusszeugnisse zu überreichen und Sie bei der besten Arbeitgeberin in Nordrhein-Westfalen, der Justiz NRW, zu begrüßen.
Direktor der FHR Dr. Alexander Meyer dankte allen an dem Projekt Beteiligten: "Uns ist es gelungen, für unseren neuen Studienort in Essen sowohl hoch qualifizierte Dozentinnen und Dozenten als auch motivierte Studierende zu gewinnen, die - wie auch ihre Kolleginnen und Kollegen in Bad Münstereifel - auf einem attraktiven Campus mit moderner technischer Ausstattung arbeiten und studieren können."
Die 1. Bürgermeisterin der Stadt Essen Julia Jacob zeigte sich in ihrem Grußwort über die Zusammenarbeit mit der nordrhein-westfälischen Justiz, die bereits seit 2020 auf dem Bildungscampus Essen eine Nebenstelle ihres Ausbildungszentrums betreibt, hoch erfreut.

Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse Justiz
Das Justizministerium und Herr Richter am Landessozialgericht, Dr. Jan-Robert von Renesse, haben sich verständigt.
Hinsichtlich des Inhalts der Verständigung haben die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart.

Mit der gemeinsamen Unterbringung von Polizei, Justiz und Jugendhilfe unter einem Dach zum "Haus des Jugendrechts" wird die Zusammenarbeit aller Beteiligten verbessert und den Kooperationspartnern ermöglicht, künftig gezielt und schnell Maßnahmen für den einzelnen Jugendlichen zur Durchbrechung seines kriminellen Lebenswandels zu ergreifen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Durch die unterschiedlichen Sichtweisen der Beteiligten ergeben sich eine breite Faktenbasis und Meinungsvielfalt auf die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung der Juristenausbildung.
Um möglichst vielen Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen, ist neben der Präsenzveranstaltung in Düsseldorf auch ein Livestream auf dem justizeigenen YouTube-Kanal geplant.
Minister der Justiz Peter Biesenbach:

Dies ist eine große Herausforderung an alle Beteiligten.
Das Projekt im Rahmen eines Förderprogramms kann nur gelingen, wenn die Vernetzung und Kooperation zwischen Justiz, Trägern des Übergangsmanagements und allen Partnern vor Ort wie Jugendämter, Jugendgerichtshilfe, Sucht- und Schuldnerberatung sowie Jobcenter gut funktioniert.
Für die Zeit nach dem Arrest sieht das neue Jugendarrestvollzugsgesetz gezielte Hilfen und breite Unterstützungsmaßnahmen für die Jugendlichen vor", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.

Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "In Zeiten zunehmender Komplexität ist es unser Ziel, durch konsequente Spezialisierung, mit diesem bundesweit einzigartigen Projekt, die Qualität der Rechtsprechung in diesen wichtigen und zukunftsträchtigen Bereichen zu sichern, zu stärken, zu internationalisieren und die Verfahren zu beschleunigen."
Gleichzeitig schafft das Land die Rahmenbedingungen, mit denen die entscheidenden Richterinnen und Richter in die Lage versetzt werden, auch hinsichtlich der Verfahrensgestaltung umfassend auf die Bedürfnisse der Verfahrensbeteiligten eingehen zu können.

Nach dem Beschluss über das Eckpunktepapier im Sommer 2025 folgte ein umfangreicher Beteiligungsprozess mit Mitarbeitenden, Gewerkschaften, Wirtschaft, Verbänden, Anwaltschaft, Politik und weiteren Beteiligten.
Der Prozess war "bottom up" angelegt und wurde strukturiert mit den verschiedenen Beteiligten geführt.
Die bis dahin im Rahmen des Beteiligungsprozesses gewonnenen Ergebnisse mündeten im November 2025 in einem Diskussionspapier des Ministeriums der Justiz, das auch einen konkreten Vorschlag für eine Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit enthielt und im Anschluss ausführlich mit allen Beteiligten erörtert wurde.

Durch das hieraus entstehende Wissen ist eine noch reibungslosere Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Polizei, Justiz, Schulen und dem Gesundheitssektor möglich.
Die interdisziplinäre Handreichung ist unter Federführung des Ministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit dem Ministerium des Innern, dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Ministerium für Schule und Bildung erstellt worden.
Sie ergänzt die auf dem Webportal der Landesregierung (www.kinderschutz.nrw) bereitgestellten Informationen über die Aufgaben und Kompetenzen der Beteiligten in Fällen sexualisierter Gewalt und steht dort unter https:

In einem Neutralitätsgesetz des Landes soll Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, genauso wie Schöffinnen und Schöffen, sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden, in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen.
Denn das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen darf im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erwecken.
Ziel ist die Einführung eines umfassenden Verbotes der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung für sämtliche Verfahrensbeteiligte.

Hierbei wurden die kommunikativen und organisatorischen Prozesse zwischen Anwaltschaft, Justizvollzuganstalt, Gerichten und Polizei auf den Prüfstand gestellt.
Die Übung verlief zur Zufriedenheit aller Beteiligten.
Das "47er-Modell" ist ein gemeinsames Projekt von Innenministerium und Justizministerium.

Nach Abstimmung mit den anderen Ländern haben die Vorsitzenden der drei Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz entschieden: Für alle Studierenden im Fach "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" bleibt das Sommersemester 2020 bei der Berechnung der Freiversuchsfrist unberücksichtigt.
Justiz
Nach Abstimmung mit den anderen Ländern haben die Vorsitzenden der drei Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz entschieden:
Bei ihrer Entscheidung ließen sich die Beteiligten vor allem von dem Gebot der Chancengleichheit für alle Prüflinge leiten, also auch für diejenigen, die bereits vor dem Sommersemester 2020 ihr Studium beendet haben.

Diesen Gedanken griff auch die Vorsitzende des Landespräventionsrates Roswitha Müller-Piepenkötter auf und appellierte an alle Beteiligten, sich nicht damit abzufinden, dass "Hater" im Netz unbehelligt wirken und andere Menschen terrorisieren.
Die Perspektive der Betroffenen vertrat auch Rechtsanwältin Josephine Ballon von der Hate Aid gGmbH, die mit Kritik an manchmal zögerlichen Reaktionen seitens der Polizei und Justiz nicht sparte.
Erfolgversprechende Projekte und Handlungsperspektiven für Justiz und Zivilgesellschaft zeigte im Anschluss der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW Markus Hartmann auf.

Eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten und im Ergebnis ein weiterer wichtiger Baustein für einen zeitgemäßen Justizvollzug in NRW und am Standort Rheinbach.

Die Veranstaltungsreihe "Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess, die Justiz und die NS-Verbrechen" hat das Verfahren "XVII - 1/75 (S) gegen Hackmann u.a." vom 20. September bis 4. Oktober aus verschiedenen Perspektiven in den Blick genommen.
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion "Im Schwurgerichtssaal L 111 - Der Majdanek-Prozess und seine Folgen aus Sicht von Prozessbeteiligten" ging es um den juristischen Umgang mit NS-Verbrechen und dem Holocaust insgesamt - und um persönliche Erinnerungen, Erlebnisse und Bewertungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Moderator Hans Leyendecker, ehemaliger Investigativ-Journalist der Süddeutschen Zeitung, diskutierte mit Oberstaatsanwalt a.D. Wolfgang Weber, damals Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt Dieter Hanschel, damals Pflichtverteidiger, und Dr. Philipp Ambach, Sohn des damaligen weiteren Staatsanwalts Dieter Ambach und selbst Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sowie Jens Rommel, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralen Stelle der Landejustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sagt: "Bislang müssen Täter, die illegales Hawala-Banking betreiben, faktisch nur die Einziehung ihrer Provisionen fürchten.
Denn rechtswidrige Geldtransfers bleiben für die Beteiligten wirtschaftlich nahezu risikolos.

Justiz
Das Landeskabinett hat am 25. Juni 2025 ein Eckpunktepapier zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen gebilligt, das der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Montag, 30. Juni 2025, gemeinsam mit den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Dr. Holger Schrade, Dr. Jürgen vom Stein und Dr. Christoph Ulrich in Düsseldorf vorgestellt hat.
Wir wollen jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten - unter anderem Personal- und Richtervertretungen, Anwaltschaft und Verbänden - darüber diskutieren, wie Arbeitsprozesse und Strukturen weiterentwickelt werden können, damit Bürgerinnen und Bürger bei unseren Arbeitsgerichten weiterhin exzellente Bedingungen vorfinden.

Der Minister der Justiz dazu: "Das Gericht muss sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der Verfahrensbeteiligten ausschöpfen können, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären.

Umgekehrt können die Gerichte ihrerseits Dokumente an Verfahrensbeteiligte senden.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Zu ihrem Netzwerk gehören rund 60 Jugendämter, dazu Kindergärten, Schulen, Polizei und Justiz, zahlreiche Träger der Jugendhilfen, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Ärztinnen und Ärzte.
Diese aufreibende Tätigkeit führt alle Beteiligten oft bis an die Grenzen der Belastbarkeit.

Mit der gemeinsamen Unterbringung von Polizei, Justiz und Jugendhilfe unter einem Dach zum "Haus des Jugendrechts" wird die Zusammenarbeit aller Beteiligten verbessert und den Kooperationspartnern ermöglicht, künftig gezielt und schnell Maßnahmen für den einzelnen Jugendlichen zur Durchbrechung seines kriminellen Lebenswandels zu ergreifen.

Dort diskutierte er auf dem ersten NRW-Cybercrime-Kongress mit Experten aus Forschung, Wirtschaft, Politik, Polizei und Justiz, wie die Sicherheit im Netz verbessert werden kann.
"Die Bekämpfung der Cyberkriminalität kann nur gut funktionieren, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.

In Nordrhein-Westfalen wissen wir: Inklusion ist nicht von jetzt auf gleich umgesetzt, sondern braucht den langen Atem aller Beteiligten", betonte Ministerin Löhrmann.
Das 1963 von ehemaligen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern und engagierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gegründete Archiv bietet viel Informationsmaterial zu den Themen Widerstand und Verfolgung, Exil, NS-Verbrechen, NS- und Nachkriegsjustiz sowie Rechtsextremismus nach 1945.

Das Namensziegel-Projekt der Europaschule Dortmund zeigt, dass alle Beteiligten profitieren, wenn Schulen und außerschulische Bildungspartner sich vernetzen.
Justizminister Thomas Kutschaty nahm als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge an der Podiumsdiskussion zum Thema "Erinnern für die Zukunft" teil.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Landesregierung hat es sich auf die Fahne geschrieben, den Opferschutz zu fördern und zu stärken, wo es nur geht.
Mit der Infowoche Opferschutz möchten wir umfassend informieren und Präventions- und Schutzmaßnahmen mit allen Beteiligten erörtern.

Für die Europäische Kommission signalisierte Paul Nemitz (Hauptberater für Strategien für den Digitalen Wandel in der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission) grundlegend, dass die Funktionsfähigkeit der Demokratie aufrechterhalten werden müsse.
Bei jeder EU-Regulierung sei die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten ein guter Weg.

Das Angebot, das wir kontinuierlich weiterentwickeln, soll dazu beitragen, dass alle Beteiligten noch mehr Handlungssicherheit im Umgang mit Fällen von sexualisierter Gewalt haben.
Die Website ist unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Kooperation mit folgenden Ressorts entstanden: Ministerium für Schule und Bildung, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Ministerium des Innern, Ministerium der Justiz.