Schulen sind deshalb Orte, an denen Demokratie nicht nur vermittelt, sondern auch gelebt wird.
Mit dem Gesetzentwurf wird die Schülermitwirkung im Primarbereich verbindlich gestärkt.
Künftig sind die Schulen verpflichtet, bereits in der Grundschule ein Beteiligungsgremium für die Schülerinnen und Schüler einzurichten.
Auf diese Weise werden Kinder altersgerecht an demokratische Verfahren herangeführt und üben, eigene Meinungen zu entwickeln, diese zu formulieren und ihre Interessen einzubringen.
Gleichzeitig werden Selbstständigkeit, Verantwortungsbewusstsein und gemeinschaftliches Handeln gefördert.

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Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der Demokratiebildung.
Künftig werden Schulen verpflichtet, bereits in der Grundschule altersgerechte Beteiligungsgremien für Schülerinnen und Schüler einzurichten.
Kinder lernen so frühzeitig, Verantwortung zu übernehmen, eigene Positionen zu entwickeln und demokratische Entscheidungen mitzugestalten.
Ministerin Feller: "Demokratie will gelernt sein.

An der zweitägigen Veranstaltung, die gemeinsam von der Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung, der Stadt Herne und der Kinderanwältin Bibi Buntstrumpf organisiert wird, nehmen rund 120 Interessierte teil, darunter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltungen und Jugendeinrichtungen sowie Jugendliche aus kommunalen Jugendgremien Nordrhein-Westfalens.
In seiner Begrüßungsrede hob Staatssekretär Neuendorf die Bedeutung der Jugendbeteiligung für unsere Gesellschaft hervor: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden.
Insbesondere in den Kommunen sei es wichtig, über Beteiligungsformen und Mitbestimmungsangebote zu verfügen, die für Kinder und Jugendliche interessant sind.
Das Land unterstützt Beteiligungsprojekte aus dem Kinder- und Jugendförderplan NRW mit einer Million Euro pro Jahr.
In zahlreichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird Kinder- und Jugendbeteiligung bereits vielfältig praktiziert.
So bestehen in rund 80 Städten und Gemeinden Kinder- und Jugendgremien, die häufig durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Jugendämter betreut werden.

In den nächsten Wochen wird außerdem die erstmalige Einberufung der Gremien erfolgen.
Neben dem Dialogforum wird es ein politisches Begleitgremium für die Mandatsträger der Region geben.
Die Details des Beteiligungskonzepts sowie des weiteren Vorgehens finden Sie auf der Projektwebsite www.rheinspange.nrw.de.

Damit keine Wettbewerbsverzerrungen eintreten, entwickelt der WDR auf Vorschlag des Intendanten unter Gremienbeteiligung Richtlinien zur Zusammenarbeit mit Dritten.
Größere Programmbeschaffungen ab zwei Millionen Euro unterliegen künftig auch dann der Aufsicht der Gremien, wenn sie von oder auf Rechnung von Tochtergesellschaften beauftragt werden.
Dies stellt die Gesamtverantwortung der Gremien sicher und fördert Transparenz.

In den Gremien können Kinder und Jugendliche auf Missstände hinweisen und bei den sie betreffenden Entscheidungen mitwirken", erklärte Schäfer.
Nordrhein-Westfalen ist zurzeit das einzige Bundesland, in dem auf Landesebene eine gesetzliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allgemeinen Planungen vorgesehen ist, die sich auf andere Politikfelder als die Jugendhilfe erstreckt.
An dem zweitägigen landesweiten Treffen der Kinder- und Jugendgremien NRW nahmen rund 200 Kinder und Jugendliche mit ihren Betreuerinnen und Betreuern aus 32 Städten und Gemeinden teil.
Thematisch befassten sich die Kinder und Jugendlichen in zwölf Workshops unter anderem mit dem Handwerkszeug von Kinder- und Jugendgremien wie Moderationstechniken, Rhetorik, Öffentlichkeitsarbeit und die Nutzung sozialer Medien.

Der Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen ist für Sozialminister Karl-Josef Laumann ein wichtiges Mittel zur aktiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Landespolitik.
Der Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen ist für Sozialminister Karl-Josef Laumann ein wichtiges Mittel zur aktiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Landespolitik.
Bei der zehnten Sitzung des Gremiums sagte Laumann in Dortmund: "Wir reden mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden auf Augenhöhe.
Dabei wurde insbesondere der Inklusionsbeirat als Beratungsgremium für die Landesregierung gewürdigt.

PROMISE steht für "PROjektManagement und Innovative Strukturen zur Stärkung der Beteiligung an Europäischen Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation an Hochschulen und Universitätsklinika in Nordrhein-Westfalen".
Im Wettbewerb PROMISE werden Projekte unterstützt, die vorrangig auf die nachstehenden sechs Module ausgerichtet sind: 1. Erhöhung des absoluten und prozentualen Anteils der Horizont 2020-Fördermittel an den von der Einrichtung eingeworbenen Drittmitteln 2. Erhöhung der Anzahl der Koordinationen von Horizont 2020-Projekten 3. Erhöhung der Anzahl der eingeworbenen ERC-Grants 4. Erhöhung des Frauenanteils in allen Fördervorhaben 5. Erhöhung der Beteiligung in EU-Gremien 6. Ausbau der internationalen Kooperationen mit den EU-13-Länder
Folgende Projekte wurden jetzt von einem unabhängigen Gutachtergremium zur Förderung empfohlen:

Der neue Wettbewerb PROMISE "PROjektManagement und Innovative Strukturen" stärkt die Beteiligung der nordrhein-westfälischen Hochschulen und Universitätsklinika an den Europäischen Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation.
Wettbewerbsziel von PROMISE ist es, an Hochschulen und Unikliniken Maßnahmen zu formulieren, weiterzuentwickeln und umzusetzen, die vorrangig auf die nachstehenden sechs Module ausgerichtet sind: 1. Erhöhung des absoluten und prozentualen Anteils der Horizont 2020-Fördermittel an den von der Einrichtung eingeworbenen Drittmitteln 2. Erhöhung der Anzahl der Koordinationen von Horizont 2020-Projekten 3. Erhöhung der Anzahl der eingeworbenen ERC-Grants 4. Erhöhung des Frauenanteils in allen Fördervorhaben (Beantragung von, Beteiligung und Koordinierung bei Horizont 2020-Projekten) 5. Erhöhung der Beteiligung in EU-Gremien (Ausschüsse, Expertengremien, Gutachterin/Gutachter)
Die Beteiligung nordrhein-westfälischer Akteure an der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung und auch an den dadurch entstehenden Wissens- und Innovationsnetzwerken ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik gestartet.
Er wird in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit allen gesellschaftlichen Akteursgruppen erarbeitet.
Zentrale Gremien des Beteiligungsprozesses sind ein Koordinierungskreis und sechs Arbeitsgruppen, die zwischen Ende August und Anfang September nun erstmals getagt haben.

Dafür sei eine aktive Patientenbeteiligung in Institutionen und Gremien der Gesundheitsversorgung unerlässlich.
Das Projekt "Koordinierung und Vernetzung der Patientenbeteiligung Nordrhein-Westfalen" startete 2016 mit einer halben Personalstelle.

Dazu gehört insbesondere die Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Expertinnen und Experten in eigener Sache.
Dieses Gremium wird auch den weiteren Prozess begleiten.

Ziel sei eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, aber auch im Rahmen ihrer unmittelbaren Lebensbezüge.
Mit jährlich 600.000 Euro würden Beteiligungsprojekte von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe aus dem Kinder- und Jugendförderplan gefördert.
Damit unterstütze das Land zum Beispiel die Arbeit der landesweiten Kinder- und Jugendgremien.

Dauerhafte Beteiligung der Länder am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
Die Aufgabe wird für Nordrhein-Westfalen durch die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) in Köln wahrgenommen, die bereits seit 2021 befristet in dem Gremium vertreten war.
Die Beteiligung der Justiz stellt sicher, dass die Länderstaatsanwaltschaften bundesweit zeitnah über mögliche Zusammenhänge zwischen Cyber-Vorfällen unterrichtet werden.

Ziel sei eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungs-prozessen, aber auch im Rahmen ihrer unmittelbaren Lebensbezüge.
Mit jährlich 600.000 Euro würden Beteiligungsprojekte von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe aus dem Kinder- und Jugendförderplan gefördert.
Damit unterstütze das Land zum Beispiel die Arbeit der landesweiten Kinder- und Jugendgremien.

Mit jährlich 600.000 Euro würden Beteiligungsprojekte von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe aus dem Kinder- und Jugendförderplan gefördert.
Damit unterstütze das Land z. B. die Arbeit der landesweiten Kinder- und Jugendgremien und über das Modellprojekt "Kinderstube der Demokratie" bereits die Verbesserung der Kinderbeteiligung in Kindertagesstätten.

Aachen, Skate- und BMX-Anlage im Park Altes Klinikum Für die Errichtung der Skate- und BMX-Anlage haben Kinder Unterschriften gesammelt, diese im Rahmen eines Partizipationsverfahrens selbst geplant und für die Realisierung in politischen Gremien geworben.
Dazu findet eine intensive Beteiligung von Eltern und Kindern statt.
Köln, Stadtteilbibliothek Die Stadtteilbibliothek in Köln-Kalk wird unter der aktiven Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Anpassung des Medienangebots an ihre inhaltlichen und räumlichen Nutzungsansprüche umgebaut.

Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern.
Dazu gehört auch, dass sie auf allen Ebenen die Möglichkeit erhalten, bei politischen Entscheidungen mitzureden", sagte Schäfer auf dem 10. landesweiten Treffen der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendgremien in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern.

Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bis Weihnachten soll der Gesetzentwurf Anfang 2018 dem Landtag zugeleitet werden.
Ministerin Gebauer: "Die Gymnasien haben dann die Möglichkeit, in ihren Gremien zu beraten und einmalig zu entscheiden, ob sie bei G8 bleiben wollen.

Am Dienstag, 8. Juli 2025, hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär gemeinsam mit dem Wissenschaftsrat und Vertretern der Bewertungsgremien die aussichtsreichsten Vorhaben aus dem nationalen Priorisierungsverfahren für umfangreiche Forschungsinfrastrukturen bekannt gegeben.
Drei der neun Vorhaben haben nordrhein-westfälische Beteiligung:

* Vertreterinnen und Vertreter der außerunterrichtlichen Angebote in offenen Ganztagsschulen sind in den schulischen Gremien zu beteiligen.
Ihre Wünsche und Interessen sind durch vielfältige Beteiligungsformate zu berücksichtigen.

Im Rahmen des breit angelegten Beteiligungsprozesses wurden an 110 Standorten in allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes Interviews und Gespräche mit Engagierten geführt.
Beide Gremien haben die Informationen der Bestandsaufnahme ausgewertet, nach Themen sortiert und sich dazu ausgetauscht.

Integrationsminister Guntram Schneider und Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, haben zur Beteiligung an der Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 aufgerufen.
Die Integrationsräte sind die einzigen politischen Gremien, die auch von Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern gewählt werden können.
Integrationsminister Guntram Schneider und Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, haben zur Beteiligung an der Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 aufgerufen.

Nordrhein-Westfalen ist künftig für die integrationspolitische Koordinierung der sogenannten A-Länder (Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung) zuständig.
Deswegen ist es richtig, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Migrantenorganisationen und alle anderen Träger der Zivilgesellschaft über ein hochrangiges Gremium an diesem Prozess zu beteiligen.

Ich schätze die Bereitschaft der Mitglieder zum Engagement in diesem neuen Gremium sehr und freue mich auf die enge und konstruktive Zusammenarbeit.
Der Prozess sieht eine umfassende Beteiligung sowohl von organisierten Interessenvertretungen als auch von Bürgerinnen und Bürgern vor.

Darüber hinaus ist eine umfassende Beteiligung der Pflegekammer in den einschlägigen landesweiten Gremien wie etwa dem Landesausschuss für Krankenhausplanung oder der Landesgesundheitskonferenz vorgesehen.

Derzeit sind in 82 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden Kinder- und Jugendgremien aktiv, teils als Kinder- und Jugendräte, teils als Kinder- und Jugendparlamente oder in Kinder- und Jugendforen.
Das Familienministerium fördert Mitsprache- und Beteiligungsprojekte im Land über den Kinder- und Jugendförderplan mit jährlich 600.000 Euro.

Hierzu gehören u.a. eine Stärkung der Medienaufsicht, die Verbesserung der Transparenz der Gremienarbeit, die Unterstützung von Partizipationsmöglichkeiten durch die gesetzliche Verankerung des Instituts der Medienversammlung und die Stärkung der Bürgermedien, eine Verbesserung und Vernetzung des Bereichs der Medienkompetenzförderung bei der LfM sowie die Einrichtung einer Stiftung für "Vielfalt und Partizipation" zur Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.
* Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes wird die bislang freiwillige finanzielle Beteiligung des Landes an den Schulkosten für die Fachseminare in der Altenpflege als gesetzliche Aufgabe normiert.

"Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht", erklärte Jäger.
Was am 25. November 1994 mit Blick auf die Balkankrise als eine zeitlich begrenzte gedachte Einrichtung durch den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder begann, hat sich längst als ein permanentes Gremium etabliert.

Aufbau des Gesamtkonzepts: Das neue, in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitete Gesamtkonzept "Diversität und Teilhabe in Kunst und Kultur" soll gemäß Kulturförderplan 2019-2023 die kulturelle Teilhabe verbessern und Fördermaßnahmen neu justieren bzw. weiterentwickeln.
Es sieht dafür drei Handlungsebenen vor: Auf der inhaltlich-strategischen Ebene geht es darum, Diversität als Querschnittsthema in Förderverfahren, Jurys, Gremien und Verbänden zu verankern.