Seit dem Juli 2019 gibt es die Koordinierungsstelle nach dem Inklusionsgrundsätzegesetz in Nordrhein-Westfalen.
Das Ziel der Arbeit der Koordinierungsstelle ist die Verbesserung der Partizipation der Verbände und Organisationen der Menschen mit Behinderungen auf Landesebene.
Im Mittelpunkt der Arbeit steht dabei die Unterstützung der Verbände bei der Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte nach dem Inklusionsgrundsätzegesetz (IGG).
Die Aufgabe der Koordinierungsstelle ist vor allem die Herstellung der Zugänglichkeit zu Informationen.
Die Koordinierungsstelle wertet dafür alle für die Verbände und Organisationen der Menschen mit Behinderungen wesentlichen Informationen und Vorhaben der Landesregierung sowie des Landtages aus und arbeitet diese auf.

Das NRW-Verbandsklagerecht sei ein Beitrag dazu, betonte der Minister, und solle Vorbild für einen stärkeren Tierschutz auch auf Bundesebene sein.
Remmel: "Wir setzen uns für eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene ein, die insbesondere eine wesentliche Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, ein Verbot von Börsen mit exotischen Tieren und ein bundesrechtliches Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine umfassen soll."
Das jetzt vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz stärkt die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen.
Sofern sie vom Land eine Anerkennung erhalten haben, eröffnet das Gesetz Tierschutzvereinen nun die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.
Sofern die Verletzung von Tierschutzvorschriften im Raume steht, können die Vereine Klagen gegen tierschutzrelevante Erlaubnisse, etwa zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln erheben oder gegen Genehmigungen zum Bau neuer Ställe.

"Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und ihre Rechte im Genehmigungsverfahren wahrzunehmen.
Sie erfahren frühzeitig, ob und wann eine öffentliche Beteiligung innerhalb solcher Verfahren möglich ist.
So schaffen wir Transparenz und stärken die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger", betonte der Minister.
In einem ersten Schritt werden zunächst Genehmigungsverfahren dargestellt, die bei den Bezirksregierungen als zuständiger Behörde bearbeitet werden.
Verfahren in der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte wie beispielsweise für neue große Ställe oder Windräder sollen bis zum Sommer folgen.

Menschen mit Behinderungen seien keine Randgruppe, so der Minister weiter.
In NRW leben rund 2,8 Millionen Menschen mit Behinderungen, also etwa 15 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger.
Schmeltzer begrüßte die von der Landesarbeitsgemeinschaft geforderte Verankerung eines Beteiligungsrechts in der Gemeindeordnung.
Gleichzeitig mahnte er, das alleine reiche nicht aus: "Was nützt es Rechte zu verankern, wenn die Akteurinnen und Akteure vor Ort nicht stark genug organisiert sind, um ihre Interessen gegenüber Verwaltungen und politischen Playern zu vertreten?"
Wichtig sei es deshalb, die behindertenpolitischen Initiativen im Land zu stärken.

Der Stadtjugendring Siegen unternimmt eine "Demokratie-Rundreise" an Siegener Schulen mit einem "PartiBauwagen".
Dies sind drei von vielen Beispielen für die aktive Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Schule und Jugendarbeit, die auf einem Fachtag in Essen vorgestellt und von rund 200 Teilnehmenden diskutiert wurden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann und Jugendministerin Christina Kampmann diskutierten dabei mit Kindern und Jugendlichen über ihre Erfahrungen in der Ganztagsschule und ermutigten sie, ihre Beteiligungsrechte zu nutzen und unsere Demokratie aktiv mitzugestalten.
"Das Herz der demokratischen Schule ist die Schulkultur der Beteiligung.
Und der Ganztag bietet ideale Partizipationsmöglichkeiten", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann und ergänzte: "Wir müssen Kinder und Jugendliche ermuntern, sich einzubringen und sich einzumischen, denn ohne Partizipation erlischt jede Demokratie.

Zusätzlich wird in der Justiz eine Familienpflegezeit als neues Modell der Teilzeitbeschäftigung eingeführt.
Daneben soll es Richtern und Staatsanwälten ermöglicht werden, ihre Berufserfahrung über die Regelarbeitsgrenze hinaus in die Justiz einzubringen und ihre Dienstzeit bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs auf Antrag zu verlängern.
Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz wird die Beteiligungsrechte beider Berufsgruppen in einem Gesetz zusammenführen.
Es trägt der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft als ein auf Neutralität und Objektivität verpflichtetes Organ der Rechtspflege Rechnung.
Die geplante Änderung soll außerdem Anwälte als beisitzende Richter in Richterdienstgerichten in die Beurteilung von richterlichem Verhalten mit einbeziehen.

Damit wird erstmalig ein gleichwertiger Rechtsschutz zwischen Tiernutzern und Tieren hergestellt.
Bisher konnte nicht gegen ein Zuwenig an Tierschutz geklagt werden, gegen ein Zuviel aber schon", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Mit dem Gesetz sollen die Beteiligungs- und Anhörungsrechte der anerkannten Tierschutzvereine gestärkt werden.
Damit bekämen die anerkannten Tierschutzvereine die Möglichkeit, bereits im Vorfeld von bestimmten Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren für die Rechte der Tiere einzutreten.
Ebenso vorgesehen wären entsprechende Klagemöglichkeiten.

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Verbraucherschutzministerium veröffentlicht erste anerkannte Tierschutzvereine / Gesetz über das Verbandsklagerecht ermöglicht Tierschutzorganisationen umfassende Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte
22. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.

Neben mehr Transparenz und Effizienz im Bildungsangebot der Berufskollegs soll vor allem das neue Übergangssystems Schule-Beruf unterstützt werden.
* Für die grundlegende Modernisierung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts des Landes bereitet die Landesregierung in diesem Jahr einen weiteren Gesetzentwurf vor.
* Im Mittelpunkt der Novellierung des Landesplanungsgesetzes stehen die Anpassung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Abweichungsgesetzgebung vom Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), die Stärkung von Beteiligungsrechten und notwendige redaktionelle Anpassungen.
Als wesentliches Instrument der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein neuer Landesentwicklungsplan erarbeitet, der noch bis zum 28. Februar 2014 im Beteiligungsverfahren ist und nach Abwägung aller vorgetragenen Belange sowie nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens als Landesverordnung in Kraft gesetzt wird.
* Durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes soll der RVR neu aufgestellt und gestärkt werden.

Darum haben wir im Programm 'Your Vision' junge Menschen nach ihren Visionen für eine Schule von morgen gefragt.
Die Antworten waren pragmatisch, die Vorstellungen klar und die Bereitschaft zur aktiven Mitgestaltung beeindruckend.
Auch künftig setzen wir uns dafür ein, das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung zu stärken.
Denn ihre Perspektiven sind unverzichtbar für gesellschaftspolitische Fragestellungen - ganz besonders für eine zeitgemäße Schul- und Bildungsentwicklung.
"

Schulministerin Dorothee Feller betont, dass Kinder und Jugendliche überall spüren müssten, wie wichtig die Pflege der demokratischen Grundlagen und der Respekt für jeden einzelnen Menschen sind: "Schülerinnen und Schüler können an ihrer Grundschule - in einer kleinen Gesellschaft - Demokratie leben.
Doch auch in der großen Gesellschaft müssen die jungen Menschen die Erfahrung machen, dass Beteiligung keine Frage von Ort und Zuständigkeit ist.
Das individuelle Recht auf Beteiligung endet nicht am Schultor.
Es muss sich vielmehr durch den gesamten Lebensalltag der jungen Menschen ziehen.
Erst dann werden sie auch in der großen Gesellschaft für unsere Demokratie, unser Land und unsere Werte einstehen.

Neue Online-Beteiligungsplattform zur künftigen Rechtsentwicklung
Neue Online-Beteiligungsplattform zur künftigen Rechtsentwicklung
Ziel dieser juristischen Online-Beteiligung ist es, mit dem Wissen und den Anregungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern einen möglichen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts herauszufinden und in den künftigen Entwicklungsprozess mit einzubinden.
Am morgigen Mittwoch (11. November 2015) startet über die Online-Beteiligungsplattform "www.digitaler-neustart.de" eine breite Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Rechtsentwicklung.

Außerdem stand mit der Beteiligung von Kindern in konkreten Schutzverläufen ein Fachthema im Fokus, das über die Grenzen unterschiedlicher Handlungsfelder und Berufsgruppen hinweg relevant ist - insbesondere mit Blick auf die Untrennbarkeit von Kinderrechten und Kinderschutz.
Kinder- und Jugendministerin Verena Schäffer: "Eine Stärke des Landeskinderschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen ist sein konsequenter kinderrechtsbasierter Ansatz.
Wir sehen, dass Kinderschutz und Kinderrechte zusammengedacht werden müssen und unmittelbar verknüpft sind.
Kinder sind nicht nur ein Objekt der Fürsorge, sondern gleichermaßen auch Personen mit Rechten, die wir wahren und stärken müssen.
Insbesondere die schwerwiegenden Kinderschutzfälle in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben uns allen vor Augen geführt, dass wir das Recht auf Beteiligung von jungen Menschen für den gelingenden Kinderschutz verteidigen und durchsetzen müssen.
Wir wissen aber auch, dass die Beteiligung von Kindern in der gesamten Verantwortungsgemeinschaft ein Thema ist, an dem wir weiter arbeiten müssen.

Kinderrechteschulen
Das Landesprogramm Kinderrechteschulen, getragen von UNICEF, Schulministerium und QUA-LiS, hat das Ziel, bereits in der Grundschule demokratische Beteiligungsprozesse fest in der Schule zu verankern, beispielsweise über Schülerparlamente und Klassenräte.
Gleichzeitig werden die Kinder und Jugendlichen angeregt, sich mit ihren Rechten zu beschäftigen und ihre Interessen einzubringen.
Auf dem Weg bis zu ihrem offiziellen UNICEF-Siegel "Kinderrechteschule - Wir leben Kinderrechte" werden die Schulen von ausgebildeten Trainerinnen und Trainern begleitet und per E-Learning in Themen wie Beteiligung, Vielfalt, Gewaltprävention und Mentale Gesundheit geschult.
Der neue Kooperationsvertrag mit UNICEF ermöglicht 40 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen, zu UNICEF Kinderrechteschulen zu werden.
Aktuell gibt es in Nordrhein-Westfalen neun UNICEF Kinderrechteschulen.
Zwischen den Jahren 2015 bis 2023 haben bereits 157 Schulen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer vorhergehenden Kooperation ein vergleichbares Kinderrechteschulen-Programm durchlaufen.

Unser Recht stammt noch aus der Kaiserzeit, die zwar den Karneval, nicht aber die millionenfache Verbreitung von Fotoaufnahmen in sozialen Netzwerken kannte.
Das Bürgerliche Recht muss für das digitale Zeitalter praxistauglich werden.
Auf der Online-Beteiligungsplattform www.digitaler-neustart.de haben alle Bürger noch bis zum Aschermittwoch (10. Februar) die Möglichkeit, ihre Anregungen und Kommentare zu posten und der Justiz mitzuteilen, ob und wo sie einen stärkeren Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte für erforderlich halten.

Beteiligungsprozess
Nach dem Beschluss über das Eckpunktepapier im Sommer 2025 folgte ein umfangreicher Beteiligungsprozess mit Mitarbeitenden, Gewerkschaften, Wirtschaft, Verbänden, Anwaltschaft, Politik und weiteren Beteiligten.
Das wesentliche Ergebnis des Beteiligungsprozesses war die Erkenntnis, dass es sinnvoll wäre, größere Einheiten zu bilden, um den Herausforderungen der sich wandelnden Rahmenbedingungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit künftig besser begegnen zu können.
Die bis dahin im Rahmen des Beteiligungsprozesses gewonnenen Ergebnisse mündeten im November 2025 in einem Diskussionspapier des Ministeriums der Justiz, das auch einen konkreten Vorschlag für eine Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit enthielt und im Anschluss ausführlich mit allen Beteiligten erörtert wurde.
Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sind schließlich in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen.
Dieser schlägt - ausgehend von den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gewonnenen Erkenntnissen - die Bildung größerer Einheiten vor.
Gleichzeitig soll durch lokale Gerichtstage und erstmals auch durch auswärtige Kammern sichergestellt werden, dass arbeitsgerichtlicher Rechtsschutz auch zukünftig schnell und unkompliziert für alle Rechtssuchenden in ihrer Region erreichbar ist.

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Minister Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.

Neben der Beteiligung der Öffentlichkeit prüfen alle Ministerien Nordrhein-Westfalens im sogenannten Normenscreening alle Rechtsvorschriften des Landes.
In die Prüfung können jetzt die Vorschläge aus der Öffentlichkeitsbeteiligung einbezogen werden.
Der Bericht wird alle Rechtsvorschriften des Landes nennen, die geändert werden können, um eine einfache Verwaltung zu ermöglichen.

Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung wurde erstmals eine Online-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger zu einem solchen Vorhaben mithilfe des zentralen Beteiligungsportals des Landes durchgeführt.
Nach dem Abschluss der Pilotierung wird das Portal "Beteiligung.
NRW" nunmehr im E-Government-Gesetz NRW verankert, um darüber im Regelfall alle elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen und die rechtssichere Produktivsetzung Ende Februar 2022 zu gewährleisten.
Ab diesen Zeitpunkt steht das Portal allen Behörden des Landes und der Kommunen kostenlos für ihre Beteiligungsverfahren zur Verfügung (www.beteiligung.nrw.de).

Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "'Dein gutes Recht' ist ein herausragendes Projekt.
Denn es trägt dazu bei, Kindern ihre Rechte im Kinderschutz zu vermitteln.
Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen, gerade wenn es um ihre eigenen Rechte und Zukunft geht.
Das Projekt hat gezeigt: Beteiligung geht auch schon mit den Kleinsten!
Der Termin für die Präsentation des Projekts ist bewusst zwei Tage vor dem Internationalen Tag der Kinderrrechte am 20. November gesetzt - dem Tag, an dem die Vereinten Nationen vor 35 Jahren die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedeten.

Auch weitere in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte tätige Akteure soll sie untereinander vernetzen.
Zu ihren Aufgaben zählt darüber hinaus, Formate zur Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Menschen, die in Kindheit und Jugend von Gewalt betroffen waren, zu schaffen.
Außerdem soll Petra Ladenburger Dritte bei der Entwicklung und Umsetzung von Beteiligungsformaten unterstützen.
Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte ist in der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig, fachlich nicht weisungsgebunden und nur dem Gesetz unterworfen.
Anfang Februar ist eine Pressekonferenz geplant, auf der die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte ihr Aufgabenfeld vorstellen soll.

Im Unterricht oder in Arbeitsgruppen haben sich die am Aktionstag teilnehmenden Schülerinnen und Schüler mit dem Thema Kinderrechte beschäftigt, um dann über ihre Meinungen und Ideen mit Politikerinnen und Politikern zu diskutieren.
Damit setzt der Aktionstag ein zentrales Kinderrecht um: das Recht auf Beteiligung, das jedem Kind in der UN-Konvention über die Rechte des Kindes garantiert wird.
Gleichzeitig lernen die Schülerinnen und Schüler Hintergründe und Inhalte der Kinderrechte kennen.
Die Internetseite www.aktionstag-kinderrechte.de bietet eine Plattform, auf der Schülerinnen und Schüler sowie Interessierte ihre Meinung zum Thema Kinderrechte veröffentlichen sowie Schulen ihre Aktionen darstellen können.
Zudem können sich Kinder und Jugendliche am 20. November zwischen 17.00 und 18.00 Uhr auf dem Portal www.mitmischen.de mit fünf Bundesabgeordneten aller Fraktionen in einem Live-Chat zum Thema "Kinderrechte ins Grundgesetz" austauschen.

Familienministerin Christina Kampmann betonte, dass mit einer Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz Kinderinteressen beispielsweise bei Stadt- und Verkehrsplanung, im Bildungs- und Gesundheitsbereich und überall, wo ihre Belange berührt sind, maßgeblich beachtet werden:
Durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz werden Kinder und Jugendliche endlich nicht mehr Objekte rechtlicher Bewertung, sondern eigenständige Rechtspersönlichkeiten.
Der neue Absatz im Grundgesetz soll zwei zentrale Elemente und Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention enthalten, die im geltenden Recht und in der Rechtspraxis derzeit noch nicht hinreichend beachtet werden.
Das ist zum einen das "Kindeswohlprinzip" aus Artikel 3 Absatz 1 und das "Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung" aus Artikel 12 Absatz 1.

Das Familienministerium fördert Mitsprache- und Beteiligungsprojekte im Land über den Kinder- und Jugendförderplan mit jährlich 600.000 Euro.
"Politik und Gesellschaft müssen noch stärker dafür sorgen, dass Kinder ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können", sagte Schäfer.
Aufgabe und Ziel der Landesregierung sei es, die rund 3,2 Millionen Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, sie zu fördern, zu beteiligen und ihnen die bestmöglichen Entwicklungschancen zu bieten.
Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem die Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden.
In NRW sind Kinderrechte bereits seit 2002 in der Landesverfassung festgelegt.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Koordinatorin der A-Länder, sagte: "Es gilt, was wir schon bei der Konferenz im Juni festgestellt haben: Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine starke Justiz.
Der Pakt für den Rechtsstaat ist erfolgreich und eine Verlängerung notwendig angesichts der vielen Aufgaben und Herausforderungen für die Justiz, der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Haushalte der Länder und vor allem auch der notwendigen weiteren Digitalisierung der Justiz.
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die Koordinatorin der Unionsseite sagte: "Der Pakt für den Rechtsstaat soll die Grundlage der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Digitalisierung der Justiz sein.

Mit der Änderung sollen die im Windenergie-Erlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
* So hat die Landesregierung am 7. Mai das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.

* Vereinfachen: Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen.
Daher hat das Kabinett der Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung ab Anfang der kommenden Woche über ein Webportal (www.egovg.nrw.de) zugestimmt.
Die Beteiligung endet am 31. Oktober 2019.

Die Beteiligung der Justiz stellt sicher, dass die Länderstaatsanwaltschaften bundesweit zeitnah über mögliche Zusammenhänge zwischen Cyber-Vorfällen unterrichtet werden.
Rechtsstaatskampagne zur Förderung der Nachwuchsgewinnung
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Länder beschlossen, bundesweit in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Justiz der Länder für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat aufmerksam zu machen.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten.

Jede Bürgerin, jeder Bürger in jedem Mitgliedstaat hat die gleichen Grundrechte, die von Gerichten durchgesetzt werden.
Zweites zentrales Anliegen des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes war die Steigerung der Beteiligung an der Europawahl.
Im Zentrum stand ein gemeinsamer, überparteilicher Wahlaufruf aller 16 Bundesländer zur Steigerung der Wahlbeteiligung.
Europaminister Holthoff-Pförtner: "Die Steigerung der Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent auf über 60 Prozent und die Zustimmung zur Europäischen Union von mehr als 80 Prozent zeigen: Das Europäische Parlament hat ein Mandat, um Europa zu schützen und weiterzuentwickeln."

Das Familienministerium fördert Mitsprache- und Beteiligungsprojekte im Land über den Kinder- und Jugendförderplan mit jährlich 600.000 Euro.
"Politik und Gesellschaft müssen noch stärker dafür sorgen, dass Kinder ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können", sagte Schäfer.
Aufgabe und Ziel der Landesregierung sei es, die rund 3,2 Millionen Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, sie zu fördern, zu beteiligen und ihnen die bestmöglichen Entwicklungschancen zu bieten.
Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem die Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden.

Eine digitale Gesellschaft braucht einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben.
Das Justizministerium führt daher unter www.digitaler-neustart.de eine Online-Beteiligung durch, bei der Ideen und Anregungen zu der aktuellen rechtlichen Entwicklung im Internet gefragt sind.
Neben der Teilnahme an der Online-Umfrage haben alle Bürger die Möglichkeit, zu den verschiedenen Themenbereichen des digitalen Wandels Kommentare im Internet abzugeben und einen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts aufzuzeigen.

Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung an illegalen Autorennen unter Strafe gestellt.
Die Minister der Justiz Peter Biesenbach in Nordrhein-Westfalen und Georg Eisenreich in Bayern sehen aber weiteren Nachbesserungsbedarf im Verkehrsstrafrecht.
Dies passt nicht zum Verhältnis der betroffenen Rechtsgüter: Das Leben hat in der Rechtsordnung einen höheren Rang als die Gesundheit.
Mit dem gemeinsam erstellten Gesetzentwurf wollen Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Widerspruch im Verkehrsstrafrecht beseitigen.

Umfangreicher Beteiligungsprozess
Der Beteiligungsprozess und die Anhörung von Fachkreisen und Verbänden haben gezeigt, dass die Notwendigkeit einer Strukturreform grundsätzlich anerkannt wird.
* Erhalt des Gerichtstags Kleve: Um die Wege für Rechtssuchende in der Fläche kurz zu halten, wird der Standort Kleve als Gerichtstag des Arbeitsgerichts Duisburg fortgeführt.

"Durch eine Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten unserer drei Länder lässt sich künftig ein hoher Zeit- und Effizienzgewinn erzielen", so der NRW-Justizminister.
Es leistet wertvolle Hilfe bei der Koordinierung von Rechtshilfeersuchen und der Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Euregio.
Sie haben daher eine Expertengruppe unter Beteiligung hochrangiger Justizvertreter mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt.
"Die Form grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit wie sie im belgisch-niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenzgebiet derzeit praktiziert wird, ist ein zukunftsweisendes Modell für die Strafrechtspolitik der Europäischen Union.

Der Leitfaden soll Antragsteller und Immissionsschutzbehörden unterstützen, die erforderlichen Verfahren Schritt für Schritt effektiv und rechtssicherer durchzuführen.
Er informiert über die Voraussetzungen für frühe Öffentlichkeitsbeteiligungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Je ein Kapitel widmet sich unter anderem den Themen Antragsunterlagen, Antragsstellung, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung, Anzeigeverfahren.

* Neu und bisher bundesweit einmalig ist die Einführung einer sog. Experimentierklausel im Planungsrecht.
* Weiter werden Fristen angepasst, Beteiligungsformen vereinfacht, auf Bundesstandards (Raumordnungsgesetz) zurückgeführt und - soweit möglich - digitalisiert.
* Das Verfahrensrecht der Braunkohlenplanung soll - wie das Regionalplanverfahren - beschleunigt und gestrafft werden, neu eingeführt wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne (Abweichungen des Betriebsplan von den Festlegungen des Braunkohlenplans).
Darüber hinaus erstellen das Umwelt- und das Heimat-Ministerium eine gemeinsame Handreichung, um die Umsetzung der Artenschutzregeln in der Bauleitplanung bzw. bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben durch die zuständigen Gebietskörperschaften einfacher, schneller und rechtssicher zu gewährleisten.

Diskussions- und Beteiligungsprozess
Die Arbeitsgerichte stehen damit vor personellen und organisatorischen Herausforderungen, wie ein einfacher Zugang zum Recht nachhaltig sichergestellt werden kann.
Vor diesem Hintergrund hat das Landeskabinett im Juni ein Eckpunktepapier zur "Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen" verabschiedet und einen Diskussions- und Beteiligungsprozess angestoßen.
Das Diskussionspapier schlägt auf der Grundlage dieses Diskussions- und Beteiligungsprozesses die Bildung größerer Einheiten und zukünftig 17 anstatt bisher 33 Arbeits- und Landesarbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen vor.
Durch lokale Gerichtstage und erstmals auch auswärtige Kammern soll für alle Rechtssuchenden auch zukünftig in ihrer Region ein Arbeitsgericht schnell und unkompliziert erreichbar sein.

Wie dieses Beteiligungsgremium konkret ausgestaltet wird, entscheidet die Schule unter Berücksichtigung von Alter und Entwicklungsstand der Kinder.
" In den vergangenen beiden Jahren haben sich bereits fast 150 Schulen aus ganz Nordrhein-Westfalen unter dem Titel "Your Vision" mit neuen Beteiligungsformaten für Kinder und Jugendliche auseinandergesetzt.
Mehr Rechtssicherheit für Lehrkräfte

Das Recht der Kinder auf Bildung, auf elterliche Fürsorge, auf Beteiligung, auf Spiel und Freizeit müsse noch stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
Ziel sei eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungs-prozessen, aber auch im Rahmen ihrer unmittelbaren Lebensbezüge.

"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung an dieser Initiative beteiligt und fordert diese auf, alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen für eine Beteiligung zu werben.

Es macht deutlich, dass die Wahrung und Förderung der Kinderrechte und der wirksame Kinderschutz untrennbar zusammengehören und dass die Beteiligung von Kindern dafür zentral ist.
Auch die neu geschaffene Professur für Kinderschutz und Kinderrechte an der Hochschule Düsseldorf zahlt darauf ein.
Dadurch wird ein noch besserer Austausch von Theorie und Praxis gelingen, der Fachkräfte in den Themenfeldern Kinderschutz und Kinderrechte stärkt.

Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern.
"Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können.
Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern.
"Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können.

Damit es schneller geht, geben wir den Regionen den Freiraum, weitere Vereinfachungen im Planungsrecht auszuprobieren.
Im Landesplanungsgesetz werden dafür Änderungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen: Fristen werden verkürzt, Beteiligungsformen vereinfacht, auf Bundesstandards (Raumordnungsgesetz) zurückgeführt oder durch Deregulierung und Digitalisierung optimiert.
Im Landesplanungsgesetz wird auch das Verfahrensrecht der Braunkohleplanung durch weitgehende Angleichung an das Regionalplanverfahren verkürzt und gestrafft.
Neu wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne eingeführt, das erst geringfügige, aber im Zuge des Kohleausstiegs notwendige Abweichungen im Bergrecht umsetzbar macht.

Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Die Beauftragten fordern einstimmig, dass Bund und Länder zusammen über die Parteigrenzen hinweg nun endlich das Teilhaberecht umsetzen sollen."
Die Beauftragten fordern die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen bei der Reform der Eingliederungshilfe und sehen dabei das SGB IX als zentrales Leistungsgesetz.
Seit mehr als vier Jahren gilt in die Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).
Seit 2001 gilt das SGB IX als Rechtsgrundlage.

Jugendpolitik sei nicht denkbar ohne die Beteiligung von jungen Menschen.
"Es ist das ureigene Recht der Jugendlichen, sich einzumischen und für Bewegung in der Gesellschaft zu sorgen", sagte Schäfer.
"Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werden wir zukünftig stärker als bislang in den Fokus nehmen.
Denn alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht, an allen sie betreffenden Entscheidungen entsprechend ihres Entwicklungsstands beteiligt zu werden", erklärte die Ministerin.

Die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund müssen durch die Wahrnehmung ihres Stimmrechtes, dafür sorgen, dass ihre Interessen und Bedürfnisse auf europäischer Ebene berücksichtigt werden.
Detaillierte Zahlen zur Wahlbeteiligung an der Europawahl von Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden statistisch nicht erfasst.
Die generelle Beteiligung aller Wahlberechtigten bei der Europawahl in Deutschland lag im Jahr 2014 bei 48,1 Prozent.

Patientenbeauftragter Dirk Meyer: "In diesem Zusammenhang ist die Stärkung der Patientenbeteiligung und Patientenrechte von zentraler Bedeutung.

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Ministerin Schäfer: Land stärkt die Rechte von Kindern und Jugendlichen - 400.000 Euro zusätzlich für Mitspracheprojekte
Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern.
"Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können.

Ich hätte zwar einen anderen Ausgang lieber gesehen, weil mir die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen Sorgen bereitet.
Sie bedeutet knapp neun Monate vor der nächsten Kommunalwahl am 13. September 2020 Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte.

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Ministerin Gebauer: Nordrhein-Westfalen würde Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule unter Beteiligung des Bundes ermöglichen

NRW ein Weiterbildungsprogramm für Energiegenossenschaften an, bei der EnergieAgentur sind bereits über 100 NRW-Bürgerenergieanlagen unterschiedlicher Rechtsformen registriert.
Unsere Erfahrung in Nordrhein-Westfalen zeigt: Bürgerbeteiligungen werden mit Engagement gelebt und sorgen für eine große Verbundenheit der Menschen mit ihrer Region.
Bürgerbeteiligung ist gelebtes Recht auf Selbstbestimmung.