Nun kann die gemeinsame Planung starten.
Vorher soll noch einmal die breite Öffentlichkeit über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte informiert werden.
Das Beteiligungsverfahren läuft im Rahmen des neuen Bündnisses für Mobilität der Landesregierung.
Straßen.
NRW ist mit der Planung einer neuen Rheinquerung (A553) zwischen Köln und Bonn beauftragt.

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Beteiligungsverfahren gestartet: Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4
Ministerin Neubaur: Damit kommt Belgien dem Wunsch Nordrhein-Westfalens nach, auch die deutsche Seite im Verfahren zu beteiligen

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Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
Beteiligungsverfahren: Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2
Beteiligung am Prüfverfahren zur Laufzeitverlängerung war eine langjährige Forderung Nordrhein-Westfalens
7. Mai 2021 phb Natur Fluss Wald Foto: unsplash.

Für die Durchführung hat das Land "Beteiligungsprofis" vom Institut für Organisationskommunikation (IFOK) beauftragt.
Die Beteiligung läuft in drei Phasen: Zunächst werden Vertreter der lokalen und überörtlichen Politik, die Bürgervereine, die Umweltverbände, die Wirtschaft und die Medien informiert (I).
Über den Sommer werden dann öffentliche Veranstaltungen stattfinden, in denen gemeinsam verabredet wird, wie das Beteiligungsverfahren aussehen soll (II).
Man nennt diese Vorgehensweise auch "Beteiligungsscoping".
Dabei soll es darum gehen, welche Gutachten einzuholen sind, welche Instrumente - Onlineabstimmungen, Postwurfsendungen, Bürgerwerkstätten oder ähnliches - gewünscht sind und wie der Prozess zeitlich gestaltet werden soll.

Jede und jeder in NRW soll die Chance haben, die Klimaschutzpolitik unseres Landes aktiv mitzugestalten.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Remmel: "Eines der größten Beteiligungsverfahren in der Geschichte des Landes"
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Umweltminister Johannes Remmel gibt Montag den Startschuss für eine der umfangreichsten Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Geschichte des Landes.

Partnerschaftlich entwickelte Qualifizierungskonzepte stehen dabei im Mittelpunkt.
Das erfolgreiche Wirtschaften und Arbeiten in der digitalen Welt ist auch ein zentrales Thema der Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen.
Nachdem ein breites Beteiligungsverfahren zum Entwurf abgeschlossen ist, werden die Anregungen nun ausgewertet und in die finale Fassung der Strategie eingearbeitet.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellte den Teilnehmern den weiteren Fahrplan bis zur Kabinettbefassung im Frühjahr vor.
Der Dialog darüber, wie Nordrhein-Westfalen in die digitale Spitzengruppe der Länder aufrücken kann, soll im kommenden Jahr fortgeführt und die Strategie fortgeschrieben werden.

Minister Pinkwart: Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen mit uns weiterzuentwickeln
23. August 2019 PHB Künstliche Intelligenz Foto: iStock.com / nevarpp
Die von der Landesregierung in diesem Jahr vorgelegte Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen wurde in einem bundesweit einzigartigen öffentlichen Beteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die von der Landesregierung in diesem Jahr vorgelegte Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen wurde in einem bundesweit einzigartigen öffentlichen Beteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung in Nordrhein-Westfalen (EFRE.NRW) ist aus der Förderlandschaft des Landes nicht mehr wegzudenken.
Zur Vorbereitung auf die neue siebenjährige Förderperiode 2021 bis 2027 hat das Wirtschaftsministerium das Beteiligungsverfahren eröffnet.
Bis zum 28. August 2020 besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Online-Befragung zu den Inhalten des nächsten Förderprogramms Stellung zu nehmen und eigene Ideen einzubringen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ab sofort unter www.efre.nrw teilnehmen.

"Mit dem Aachener Dom, den Schlössern Augustusburg und Falkenlust in Brühl, dem Kölner Dom, der Zeche Zollverein in Essen sowie dem Karolingischem Westwerk und der Civitas Corvey in Höxter verfügt Nordrhein-Westfalen bereits über fünf kulturelle Giganten.
Im nächsten Jahr wird zudem der Niedergermanische Limes der UNESCO als sechstes Weltkulturerbe vorgeschlagen.
Um weitere bauliche Zeugnisse der Geschichte zu finden, die als UNESCO-Weltkulturerbe infrage kommen könnten, starten wir ein Beteiligungsverfahren.
Dies ermöglicht allen Interessierten, Vorschläge zu machen, die wir anschließend fachlich bewerten werden", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dabei müssen UNESCO-Welterbestätten einen sogenannten Außergewöhnlichen Universellen Wert haben.

In bewusster Doppeldeutigkeit geht es darum, sowohl auf die Erfolge der "Ab in die Mitte!"-Projekte der vergangenen Jahre zurückzublicken, als auch die Verdienste derjenigen zu betonen, die sich in unterschiedlicher Weise für Hamm einsetzen.
Mit dem Wettbewerb "Ab in die Mitte!" fördert und initiiert das Land Nordrhein-Westfalen innovative und nachhaltige Entwicklungsstrategien für die nordrhein-westfälischen Innenstädte.
Die örtlichen Konzepte sollen geeignet sein, auf stadtgestalterische Qualitäten und Fragestellungen hinzuweisen, Beteiligungsverfahren zu initiieren sowie bedarfsgerechte Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu erproben.
Wie bereits 2013 lauten die zentralen Begriffe in diesem Jahr Tourismus, Handel und Stadtidentität.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr finanziert die Initiative "Ab in die Mitte!" gemeinsam mit der GALERIA Kaufhof GmbH.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Leitentscheidung zum rheinischen Braunkohlerevier
Kabinett beschließt Entwurf der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier
Start des Beteiligungsverfahrens am 29. September 2015
22. September 2015 Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.

Die wirtschaftliche Entwicklung soll durch Flächenvorsorge für Gewerbe- und Industriegebiete aktiv gefördert werden.
Freiraum wird für seine spezifischen Nutz- und Schutzfunktionen gesichert - für unverzichtbare Eingriffe in den Freiraum setzt der Landesentwicklungsplan Leitplanken.
In öffentlichen Beteiligungsverfahren wurden Institutionen, Verbände und Bürgerinnen und Bürger einbezogen.
Die Verfahren haben zu wichtigen Klarstellungen und Ergänzungen geführt.
Empfehlungen der Wirtschaft und anderer Interessengruppen wurden in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.

Mit der Änderung sollen die im Windenergie-Erlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
Weitere Schritte werden folgen:
* So hat die Landesregierung am 7. Mai das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.

21. Februar 2022
Ganz gleich ob bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben oder der Meldung von Schlaglöchern: Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben schon heute vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.
Um auch digital noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, startet die Landesregierung am Montag, 21. Februar 2022, die zentrale Plattform "Beteiligung NRW" und bündelt landesweit digitale Angebote für Beteiligungsverfahren.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Ganz gleich ob bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben oder der Meldung von Schlaglöchern: Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben schon heute vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.

Aktuell werden die Potenziale für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen untersucht und daraus eine gerechte Verteilung auf die sechs Planungsregionen der Regionalplanung abgeleitet.
Der Entwurf der Landesentwicklungsplanänderung mit den Flächenvorgaben für die sechs Planungsregionen soll im Frühjahr 2023 im Landeskabinett beschlossen werden.
Daran anschließend erfolgt ein landesweites Beteiligungsverfahren.
Abgeschlossen werden soll das Planverfahren im Frühjahr 2024.
Die Regionalpläne in den sechs Planungsregionen sollen weitgehend zeitgleich geändert werden.

4. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.
Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren entstanden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.

* Bis zum Sommer 2020 will die Landesregierung den Entwurf einer neuen Leitentscheidung vorlegen, den das Landeskabinett beschließt.
* Im ersten Halbjahr 2020 beschließt der Bundestag das Gesetz zum Kohleausstieg.
* In der zweiten Jahreshälfte startet das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Leitentscheidung, die zum Jahresende beschlossen werden soll.
Die Leitentscheidung ist die Vorgabe für die Braunkohlenplanung des Braunkohlenausschusses in Köln, die ihrerseits den Rahmen für die bergrechtlichen Betriebspläne setzt.

Das sagen 79 Prozent der Erwachsenen und 77 Prozent der Jugendlichen.
Darauf reagiert die Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" mit einem neuen Serviceangebot.
Im kommenden Jahr soll ein Leitfaden erscheinen, der Bürgerinnen und Bürgern Informationen an die Hand gibt, wie man an Beteiligungsverfahren teilnehmen kann.
"Das Angebot zum Dialog ist kein kurzlebiger Trend, der uns schnell wieder verlässt", resümierte Minister Duin.
"Es ist zu einem Kern glaubwürdiger Kommunikation geworden.

Mit "Ab in die Mitte!" fördert und initiiert das Land Nordrhein-Westfalen seit 1999 innovative Entwicklungsstrategien für die nordrhein-westfälischen Innenstädte.
Dabei werden vor Ort Konzepte und Handlungsstrategien als nachhaltige Entwicklungsoptionen für die Innenstädte entwickelt.
Die Konzepte sollen zudem geeignet sein, auf stadtgestalterische Qualitäten und Fragestellungen hinzuweisen, diesbezügliche Beteiligungsverfahren zu initiieren sowie bedarfsgerechte Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu erproben.
Die zentralen Begriffe in diesem Jahr lauten Tourismus, Handel und Stadtidentität.
Neu in diesem Jahr ist der landesweite "Ab in die Mitte!"-Tag: Am Samstag, den 14. September 2013 finden zeitgleich in allen siegreichen Kommunen Aktionen statt.

Das Land unterstützt die Initiative im kommenden Jahr mit einer Fördersumme von 462.870 Euro.
Mit dem Wettbewerb "Ab in die Mitte!" fördert und initiiert das Land Nordrhein-Westfalen innovative und nachhaltige Entwicklungsstrategien für die nordrhein-westfälischen Innenstädte.
Die örtlichen Konzepte sollen zudem geeignet sein, auf stadtgestalterische Qualitäten und Fragestellungen hinzuweisen, Beteiligungsverfahren zu initiieren sowie bedarfsgerechte Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu erproben.
Wie bereits 2013 lauten die zentralen Begriffe in diesem Jahr Tourismus, Handel und Stadtidentität.
Minister Michael Groschek gratulierte den ausgewählten Siegerkommunen und unterstrich zugleich: "Der Landeswettbewerb fordert nicht nur die Kreativität der Kommunen und ihrer Bürger heraus.

Das Land unterstützt die Initiative im kommenden Jahr mit einer Fördersumme von 462.870 Euro.
Mit dem Wettbewerb "Ab in die Mitte!" fördert und initiiert das Land Nordrhein-Westfalen innovative und nachhaltige Entwicklungsstrategien für die nordrhein-westfälischen Innenstädte.
Die örtlichen Konzepte sollen zudem geeignet sein, auf stadtgestalterische Qualitäten und Fragestellungen hinzuweisen, Beteiligungsverfahren zu initiieren sowie bedarfsgerechte Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu erproben.
Wie bereits 2013 lauten die zentralen Begriffe in diesem Jahr Tourismus, Handel und Stadtidentität.
Minister Michael Groschek gratulierte den ausgewählten Siegerkommunen und unterstrich zugleich: "Der Landeswettbewerb fordert nicht nur die Kreativität der Kommunen und ihrer Bürger heraus.

Eine Studie aus den Jahren 2014/2015 zeigte, dass der Nationalpark in der Region bei damals 870.000 Besuchen einen Bruttoumsatz von über 30 Millionen Euro bewirkte, was rechnerisch 674 Arbeitsplätzen entspricht.
"Der Nationalpark Eifel und die Region zeigen, wie erfolgreicher Naturschutz umgesetzt werden kann und davon Natur und Mensch gleichzeitig profitieren.
Hieran wollen wir anknüpfen und noch im Sommer den Startschuss fu¨r das Beteiligungsverfahren zur Errichtung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen geben", kündigte Minister Krischer an.
Denn auch in Nordrhein-Westfalen habe man trotz Erfolge im Naturschutz weiterhin einen Verlust an biologischer Vielfalt.
"Etwa 45 Prozent der untersuchten Tier-, Pilz- und Pflanzenarten sind gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben.

Bessere finanzielle Ausstattung Stärkung des Naturschutzbereichs wurde durch die Erhöhung der Haushaltsmittel erzielt, eine Verdoppelung der Mittel insgesamt ist bis zum Jahr 2027 vorgesehen.
Zweiter Nationalpark Artenvielfalt braucht intakte, weitläufige und vernetzte Lebensräume, auch um eine genetische Verarmung von Arten zu vermeiden.
Noch im Sommer soll daher der Startschuss für das Beteiligungsverfahren zur Errichtung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen fallen.
Ausweitung weiterer Schutzgebiete Zudem sichern wir weitere Gebiete für den Naturschutz.
Dazu sollen zeitnah das Vogelschutzgebiet Diemel- und Hoppecketal sowie Erweiterungen der bestehenden Vogelschutzgebiete Schwalm-Nette-Platte im Raum Elmpt und im Nationalpark Eifel ausgewiesen werden.

Mehr denn je zählt jede einzelne Initiative, auch um soziale Beziehungen wiederherzustellen, die insbesondere in der Corona-Pandemie gelitten haben.
"
Dem Wettbewerb vorausgegangen ist ein umfängliches Beteiligungsverfahren: Seniorinnen und Senioren haben als Expertinnen und Experten in eigener Sache fast hundert Vorschläge dazu eingereicht, welche Vor-Ort-Angebote sie besonders gut finden.
Eine Fachjury hat die eingereichten Vorschläge ausgewertet und die 15 Preisträger benannt.
Alle Initiativen sind auf einer digitalen Landkarte www.hier-alt-werden.nrw abgebildet.

Nicht zuletzt sollte Hitzeaktionsplanung auch die getroffenen Maßnahmen beobachten und auswerten.
Förderfähig im Rahmen des neuen Maßnahmenprogramms ist zum einen die Erarbeitung von (modellhaften), intersektoral angelegten Hitzeaktionsplänen, die auch zielgruppenspezifisch, thematisch oder räumlich abgegrenzt sein dürfen.
Zum anderen können auch Hitzeaktionsplan vorbereitende Untersuchungen, Erhebungen sowie Maßnahmen, Veranstaltungen und Kommunikationssysteme im Rahmen von Beteiligungsverfahren gefördert werden.
Das Förderprogramm der Landesregierung entspricht der kürzlich vom Ärzteverband Marburger Bund und vom Umweltbundesamt geäußerten Forderung nach der Erstellung flächendeckender kommunaler Hitzeaktionspläne.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Handlungsempfehlungen der gemeinsamen Bund/Länder Ad-hoc Arbeitsgruppe "Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (GAK-BMU 2017) sowie die "Arbeitshilfe zur Entwicklung und Implementierung eines Hitzeaktionsplans für Städte und Kommunen" der Hochschule Fulda (2021) bei der Erstellung der Hitzeaktionspläne berücksichtigt werden.

12. September 2017
Die Landesregierung will den Ausbau der Windenergie stärker an den Interessen der Anwohner orientieren und den Schutz von Natur und Umwelt sicherstellen.
Dazu hat das Kabinett Änderungen am Windenergie-Erlass von 2015 beschlossen und gibt den Entwurf nun in das Beteiligungsverfahren.
Denn der Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere der Windenergie stößt in Nordrhein-Westfalen und andernorts in Deutschland zunehmend auf Vorbehalte in der Bevölkerung.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Den Weg zur punktuellen Änderung des LEP beschreitet die Landesregierung transparent, beteiligungsorientiert und digital: Von 7. Mai bis 15. Juli 2018 können alle Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Stellen und Institutionen ihre Stellungnahmen und Anregungen abgeben.
Nach Auswertung und Beratung im Kabinett wird der geänderte LEP dem Landtag mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet.
Je nach Dauer der Beratungen und des Beteiligungsverfahrens dürfte der geänderte Plan im ersten Halbjahr 2019 in Kraft treten.
Um den Kommunen schon jetzt Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, hat das Wirtschaftsministerium einen Erlass veröffentlicht, der die Spielräume des derzeit geltenden Rechts mit Blick auf die Neufassung des LEP erläutert und konkretisiert.
Der Erlass verdeutlicht, dass Städte, Gemeinden und Regionalplaner

18. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht.
Die Broschüre soll Behörden unterstützen, bei umweltrelevanten Planungen passende Dialog- und Beteiligungsverfahren auszuwählen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Das im Januar 2013 verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht vor, die klimaschädlichen Gase in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, bis 2050 um mindestens 80 Prozent.
Um diese Ziele erreichen zu können, setzt die Landesregierung vor allem darauf, die Ressourcen- und Energieeffizienz zu steigern, erneuerbare Energien auszubauen und Energie einzusparen.
Konkrete Maßnahmevorschläge in Form eines Klimaschutzplans erarbeiten zurzeit über 400 Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft im größten Dialog- und Beteiligungsverfahren der Bundesrepublik.
"Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit der Maßnahmen haben in unserer Klimaschutzpolitik eine gleichermaßen wichtige Stellung.
Deshalb möchten wir die Bevölkerung aktiv in unsere Klimaschutzpolitik einbinden und Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend und transparent informieren", betonte Minister Remmel.

Die neue Nachhaltigkeitsstrategie soll die Basis dafür legen.
"
Das Landeskabinett hatte Anfang Oktober Eckpunkte der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und den Weg für ein Beteiligungsverfahren frei gemacht.
Kernstück der nun verabschiedeten neuen Strategie ist ein Ziel- und Indikatorensystem für 19 zentrale Handlungsfelder, mit dem die Landesregierung meist bis zum Jahr 2030 ambitionierte Ziele für wichtige politische Themen festlegt.
Das neue Berichtssystem umfasst knapp 70 Indikatoren, die vom Anteil Erneuerbarer Energien bis zur Einkommensverteilung und von der Recyclingquote bis zum Anteil der Kommunen mit Nachhaltigkeitsbeschlüssen reichen.

Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung machten eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich.
"Raumordnung ist immer auf Interessensausgleich zwischen unterschiedlichen Flächennutzungsansprüchen und auf Konfliktminimierung ausgerichtet - für die praktische Anwendung beim Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen leistet der überarbeitete Windenergieerlass einen wichtigen Beitrag", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense.
In einem umfangreichen Beteiligungsverfahren wurden im Mai und Juni 2015 mehr als 30 Institutionen (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Landwirtschaftsverbände, Naturschutzverbände), kommunale Spitzenverbände sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden, Landesbetriebe und die Bundeswehr angehört.
Die vielfältigen Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind dann in den überarbeiteten Erlass eingeflossen.
Für nachgeordnete Behörden besitzt er verwaltungsinterne Verbindlichkeit.

Ende Januar 2013 wurde das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielen für die Treibhausgas-Minimierung vom Landtag verabschiedet.
Derzeit erarbeiten mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter vieler gesellschaftlicher Gruppen, Firmen, Gewerkschaften und Umweltverbände Vorschläge für konkrete Strategien und Maßnahmen im Klimaschutzplan, um diese Ziele zu erreichen.
Es ist das größte Beteiligungs- und Dialogverfahren in der Bundesrepublik.
Die Akteurinnen und Akteure kamen aus den unterschiedlichsten Bereichen, etwa Energiewirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Handwerk und vielen mehr.
Dieses Verfahren geht nun nahtlos in die zweite Phase über, in der auch eine der umfangreichsten Öffentlichkeitsbeteiligungen geplant ist, die es in NRW jemals gegeben hat.

Remmel: "Wir wollen noch in diesem Jahr die Road-Map für einen ambitionierten Klimaschutz durch einen breiten gesellschaftlichen Dialog- und Beteiligungsprozess erstellen."
Mehr als 160 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Gesellschaften arbeiten derzeit in 6 Arbeitsgruppen und einem Steuerungskreis an der Erstellung des Plans.
"Es ist eines der umfangreichsten und größten Beteiligungsverfahren in der deutschen Klima- und Energiepolitik.
Damit unterscheiden wir uns von der Hinterzimmer-Politik der Bundesregierung", betonte Remmel.
Erstmals in der Bundesrepublik werden mit dem NRW-Klimaschutzgesetz Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt.

"Dieses offene und transparente Dialog-Verfahren wollen wir weiter fortsetzen", sagt Remmel.
Deshalb wurde jetzt eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet.
Parallel zur Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens wird auch der Landtag über den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans informiert.
Nach Auswertung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Überarbeitung des Abfallwirtschaftsplans wird das Benehmen mit den Landtagsausschüssen für Umwelt, Kommunalpolitik und Wirtschaft herzustellen sein.
Zweites wichtiges Thema des neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplans ist die Optimierung der getrennten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen.

21. April 2015
Die Landesregierung hat einen neuen Abfallwirtschaftsplan vorgelegt, der Ziele für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in NRW vorgibt.
Nach dem Abschluss und der Auswertung des Beteiligungsverfahrens hat das Kabinett am 21. April 2015 den neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan NRW (ÖAWP) verabschiedet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung hat einen neuen Abfallwirtschaftsplan vorgelegt, der Ziele für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in NRW vorgibt.

In drei Terminen bestand für die beteiligten kommunalen Behörden und den BUND NRW die Möglichkeit, sich über den Verfahrensstand zu informieren und Anregungen einzubringen.
Zusätzlich wurde eine geschützte E-Mail Adresse für vertrauliche Mitteilungen an die Gutachter eingerichtet.
In dieser Detailtiefe und mit diesem Beteiligungsverfahren ist das Gutachten bislang in Deutschland einmalig.
Das Gutachten bilanziert dem Unternehmen Shell vor allem Schwachstellen in verschiedenen Bereichen des Sicherheitsmanagementsystems.
Als Konsequenz daraus wurde das Auftreten von sicherheitsrelevanten Ereignissen wahrscheinlicher.

Über das neue Online-Formular kann nun jede und jeder ganz unkompliziert Vorschläge zur Anpassung an den Klimawandel machen", so Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Zunehmende Hitze in Städten, Überschwemmungen oder die Verdrängung heimischer Tier- und Pflanzenarten sind beispielhafte Folgen des Klimawandels in NRW, auf die wir nur noch mit Anpassung reagieren können.
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sind nun Verbände, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, online Vorschläge zu Klimaanpassungsmaßnahmen abzugeben.
Bis zum 20. Dezember können unter http://tinyurl.com/klimaanpassung Vorschläge zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in ein Online-Formular eingetragen werden - das können sowohl neue Ideen als auch bereits erfolgreich durchgeführte Projekte sein, um zum Beispiel der zunehmenden Hitze in Städten oder dem Artensterben zu begegnen.
Die Ideen werden ausgewertet und sollen zunächst auf der Konferenz zum Start für eine gemeinsame Klimafolgenanpassung im Rahmen des Klimaschutzplans am 23. Januar 2013 vorgestellt und diskutiert werden.

Darüber hinaus gibt es auch weiterhin die Möglichkeit zur gezielten Förderung neuer Konzepte und Angebote.
Mit einer Straffung der Förderbereiche wurde auch die Struktur des Kinder- und Jugendförderplans vereinfacht.
Der Kinder- und Jugendförderplan wurde in einem breiten Beteiligungsverfahren mit Kindern und Jugendlichen, Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie dem zuständigen Fachausschuss diskutiert.
Durch diese enge Einbindung in das Aufstellungsverfahren ist sichergestellt, dass in der neuen Förderperiode die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden.

Im fünften Inhaltsfeld "Rahmenbedingungen und verbindliche Vorgaben" werden zum Beispiel die räumlichen Bedingungen beschrieben, die für Schulen bei ihrer Arbeit von Bedeutung sind.
Der Referenzrahmen orientiert sich an erziehungswissenschaftlichen Qualitätsmodellen und berücksichtigt aktuelle Ergebnisse der Bildungs- und Unterrichtsforschung.
Das Beteiligungsverfahren zum Referenzrahmen Schulqualität NRW läuft vom 15. März 2013 bis zum 30. April 2013.
Es wird online durchgeführt und ist entsprechend den Grundsätzen des Datenschutzes vollständig anonym.
Anschließend werden die Rückmeldungen ausgewertet und in den Referenzrahmen eingearbeitet.

In über 7.000 Beiträgen wurden Meinungen, Gedanken und Ideen über die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit" oder die Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten ausgetauscht.
"Die Bilanz des ersten Online-Dialogverfahrens im Vorfeld einer Gesetzesinitiative ist absolut positiv.
Wir haben erstmalig auch Menschen erreicht, die bei den klassischen Beteiligungs- und Anhörungsverfahren im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses keine Stimme haben.
Gerade aus der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen haben sich erfreulich viele an dem Online-Dialog beteiligt", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Von den registrierten Benutzern stellen die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 22,3 Prozent die größte Teilnehmergruppe.

NRW durchgeführt wurde, fiel auch der Startschuss für die zweite Phase des Klimaschutzplans, die unter anderem eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.
Hier werden Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen noch intensiver mit in die Erarbeitung des Klimaschutzplans eingebunden.
"Mit unserem umfassenden Beteiligungsverfahren haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.
Anstatt von oben zu entscheiden, diskutieren die unmittelbar Betroffenen über sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz.
So schaffen wir die besten Voraussetzungen zur breiten Akzeptanz des Klimaschutzplans und für die Umsetzung unserer ambitionierten Ziele", sagte Minister Remmel.

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Nach Auswertung des Beteiligungsverfahrens beschließt die Landesregierung die Änderung des Landesentwicklungsplans
Pinkwart: Wir geben den Kommunen mehr Spielraum, um attraktive Flächen für Bauen und Gewerbe auszuweisen
20. Februar 2019 Das Bild zeigt eine Grafik zum Landesentwicklungsplan.

Wichtigster inhaltlicher Punkt ist die Aufnahme eines neuen Ziels zum Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten
24. September 2015 Wehende NRW-Fahne vor dem Gebäude der Staatskanzlei Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.
Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Zentrale Grundlage für diese und andere Fragen der Raumplanung ist der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW).
Den vom Landeskabinett beschlossenen Änderungen hat heute der nordrhein-westfälische Landtag zugestimmt.
Zuvor hatte der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen ein breites Beteiligungsverfahren durchlaufen und war Teil einer Sachverständigen-Anhörung im Parlament.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ich freue mich, dass der Landtag in seiner abschließenden Beratung dem Landesentwicklungsplan zugestimmt hat.
Die Städte und Gemeinden erhalten dadurch mehr Freiraum bei der Planung.

Nach dem Abschluss der Pilotierung wird das Portal "Beteiligung.
NRW" nunmehr im E-Government-Gesetz NRW verankert, um darüber im Regelfall alle elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen und die rechtssichere Produktivsetzung Ende Februar 2022 zu gewährleisten.
Ab diesen Zeitpunkt steht das Portal allen Behörden des Landes und der Kommunen kostenlos für ihre Beteiligungsverfahren zur Verfügung (www.beteiligung.nrw.de).

Minister Duin: Frühzeitiger und konstruktiver Austausch bei Investitionsvorhaben ist wichtig
24. November 2015
Die allparteiliche Servicestelle ist Ansprechpartner für Bürger, Investoren, Unternehmen, Behörden sowie alle weiteren gesellschaftlichen Gruppen, die an Dialog- und Beteiligungsverfahren in Nordrhein-Westfalen teilnehmen möchten.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Das Wirtschaftsministerium hat im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung den Betrieb der 2011 gegründeten Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" neu vergeben.

Der Anteil der Windenergie an der Stromversorgung im Land soll bis 2020 auf 15 Prozent steigen.
Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Treibhausgasminderungszielen verabschiedet.
Derzeit erarbeitet die Landesregierung in einem umfangreichen Beteiligungsverfahren den Klimaschutzplan, der die konkreten Maßnahmen aufzeigen wird, wie Nordrhein-Westfalen seine Klimaschutzziele erreichen wird.
Nach Schätzung des Bundesverbandes WindEnergie verdienen allein an Rhein und Ruhr rund 16.000 Menschen ihr Geld mit dem Bau und Betrieb von Windenergieanlagen.
Innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette mit Vorleistungen, Produktion, Installation, Service und Betrieb rechnet man für die Windbranche in Deutschland mit etwa 100.000 Beschäftigten.

Dazu gehört auch, schöne oder hässliche Orte zu entdecken, andere Lebensweisen kennen zu lernen und sich aktiv für ihr Quartier einzusetzen", erläuterte Bohle bei der Vorstellung.
Bürgermeister Stefan Freitag freute sich, dass das Ministerium die Stadt Velbert für die Präsentation der Methodenbox ausgewählt hat: "Wir in Velbert konnten unsere jahrelange Erfahrung in der Kinder- und Jugendbeteiligung in die Erstellung der Box einbringen.
Mit dieser Sammlung vieler weiterer Projektvorschläge können wir Beteiligungsverfahren nun auf eine noch breitere Basis stellen.
Stadtentwicklung wird damit als Thema in der kommunalen Bildungslandschaft etabliert.
"

Anfang 2019 ist vorgesehen, Informationen über geförderte Projekte in einer Datenbank unter https://www.zusammen-im-quartier.nrw.de/ zur Verfügung zu stellen. diverse Kommunen in NRW Hinzu kommen Förderanträge zur Kommunalen Sozialplanung:
"Daten zu Taten im Sozialraum" Hier unterstützt das Ministerium Aktivitäten zur Einrichtung und Erprobung einer kommunalen Sozialplanung, um Auswirkungen der Kinder-/Familienarmut präventiv, sozialraumorientiert und partizipativ zu begegnen.
Kinder, Jugendliche und Familien sollen im Mittelpunkt der Analysen, Beteiligungsverfahren und Veranstaltungen stehen.
Es liegen bislang 15 Anträge vor, von denen zehn bereits bewilligt wurden, bzw. bis zum Jahresende bewilligt werden.
Die Gesamtfördersumme hierfür beträgt bis Ende 2020 über 1,1 Mio. Euro.

Aufgrund der hervorragenden Potenziale am Bundesstützpunkt für den Bahnradsport in Köln hat die Landesregierung nach einem umfassenden Auswahlverfahren in Abstimmung mit dem Bund Deutscher Radfahrer und dem Radfahrverband Nordrhein-Westfalen entschieden, die bestehende Albert-Richter-Bahn in Köln umfassend zu modernisieren und zum Bahnradsportzentrum in Nordrhein-Westfalen auszubauen.
Die Staatssekretarin für Sport und Ehrenamt in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, sieht darin einen weiteren Meilenstein in der Entwicklung von herausragenden Sportstätten für das Sportland Nordrhein-Westfalen:
"Ich freue mich sehr, dass wir nach einem umfassenden Beteiligungsverfahren und transparenten Entscheidungsprozess nun gemeinsam mit der Stadt Köln die bestehende Albert-Richter-Bahn zu einem Bahnradsportzentrum in Nordrhein-Westfalen ausbauen.
Der Bundes- und Landesstützpunkt für den Bahnradsport wird damit entscheidend für das ganzjährige Training und für nationale und internationale Meisterschaften nachhaltig gestärkt".
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker: "Das ist eine großartige Nachricht für die Sportstadt Köln.

Die Maßnahmen sind Bestandteil des nordrhein-westfälischen Bewirtschaftungsplans 2022-2027 für die Flussgebiete Rhein, Weser, Ems und Maas.
Mit den Maßnahmen sollen die europäischen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.
Zum Planentwurf hat das Umweltministerium jetzt ein öffentliches Beteiligungsverfahren gestartet.
"Wir nehmen den gesamten Wasserkreislauf in den Blick - Ziel ist eine gute Wasserqualität vom Bodenspeicher über die Quelle bis zur Mündung.
Die umfangreichen Maßnahmen im neuen Bewirtschaftungsplan werden hierzu einen wichtigen Beitrag leisten", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Zentrales Instrument der Klimaschutzpolitik ist der NRW-Klimaschutzplan.
Dieser legt konkrete Einzelmaßnahmen fest, mit denen die Klimaschutzziele erreicht werden sollen.
Der Klimaschutzplan wird zurzeit in einem der größten Dialog- und Beteiligungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet: Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben über mehrere Monate rund 360 Maßnahmenvorschläge entwickelt, wie die Klimaschutzziele in NRW realisiert werden können und wie sich das Land möglichst frühzeitig und vorausschauend an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen kann.
Die Maßnahmenvorschläge hat Umweltminister Johannes Remmel in der vergangenen Woche vorgestellt.
Jetzt ist die breite Öffentlichkeit gefragt, die sich in einer Online-Beteiligung zu den Vorschlägen äußern kann.

Titelbild zum Abdruck: Das Titelblatt der Broschüre ist als separate Datei angefügt und steht zur Veröffentlichung zur Verfügung (Quelle: MULNV NRW).
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Beteiligungsverfahren WRRL-Bewirtschaftungsplan: Interessierte Personen und Institutionen können zu den Entwürfen noch bis zum 22. Juni 2021 Stellung nehmen.
Informationen zum laufenden Beteiligungsverfahren zum Bewirtschaftungsplans 2022-2027 finden Sie unter www.flussgebiete.nrw.de und in der PM unter folgendem Link: https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/ueber-10000-massnahmen-fuer-intakte-gewaesser-umweltministerium-nordrhein-westfalen-startet-oeffentlichkeitsbeteiligung-1608631764
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* Für die grundlegende Modernisierung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts des Landes bereitet die Landesregierung in diesem Jahr einen weiteren Gesetzentwurf vor.
* Im Mittelpunkt der Novellierung des Landesplanungsgesetzes stehen die Anpassung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Abweichungsgesetzgebung vom Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), die Stärkung von Beteiligungsrechten und notwendige redaktionelle Anpassungen.
Als wesentliches Instrument der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein neuer Landesentwicklungsplan erarbeitet, der noch bis zum 28. Februar 2014 im Beteiligungsverfahren ist und nach Abwägung aller vorgetragenen Belange sowie nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens als Landesverordnung in Kraft gesetzt wird.
* Durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes soll der RVR neu aufgestellt und gestärkt werden.
Dabei geht es unter anderem um Fragen der Aufgabenübertragung von den Mitgliedskommunen auf den RVR, der wirtschaftlichen Betätigung, der Verbandsstruktur und der Direktwahl der Verbandsversammlung.

Der RVR wird im Ruhrgebiet 2036 Hektar für neue Windräder ausweisen.
Die jetzt eingestellten Mitarbeitenden in der Regionalplanung ermitteln die geeigneten Flächen und bereiten die anschließenden Verfahrensschritte vor.
Dazu gehören ein Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger sowie Fachbehörden und Verbände und die Vorbereitung der politischen Beratungen im Ruhrparlament.

Das Landeskabinett hat den dritten Fortschrittsbericht Ruhr-Konferenz beschlossen.
Der Fortschrittsbericht 2022 umfasst den Stand aller Projekte, die in Verantwortung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden (1. Säule), ergänzt um die ersten Partnerprojekte (2. Säule).
Der Bericht verdeutlicht, dass sich die in einem breiten Beteiligungsverfahren erarbeiteten Projekte aus der vergangenen Legislaturperiode inzwischen in der Phase der Umsetzung befinden.
Damit hat der Beirat der Ruhr-Konferenz seine Arbeit erfolgreich abgeschlossen.
Die Beiratsmitglieder stehen in Fach- und Sachfragen über Belange des Ruhrgebiets der Ruhr-Konferenz selbstverständlich weiter zur Verfügung.

"
Hintergrund
Im Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans haben sich die Kommunen, viele Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen und Bürger eingebracht.
Die Anregungen wurden ausgewertet und sind in verschiedene kleinere Änderungen des ursprünglichen Entwurfs der Landesentwicklungsplanänderung eingeflossen.
Die Änderung des Landesentwicklungsplans wird nun dem Landtag zugeleitet.

Grundlagen der Maßnahmen bilden die im März 2023 verabschiedete "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" der Kultusministerkonferenz (KMK), der ein Bundesverfassungsgerichtsurteil mit Blick auf eine bessere länderübergreifende Vergleichbarkeit der Abiturdurchschnittsnoten vorausgegangen ist, sowie die Rückmeldungen aus einem hierauf folgenden einjährigen Dialogprozess mit zentralen Akteuren aus Schule (Schüler-, Eltern-, Lehrer-, Schulleitungsverbände), Personalvertretungen, Schulaufsicht und Politik.
Die beteiligten Akteure hatten bis Anfang März Gelegenheit, zu dem Eckpunkteentwurf Stellung zu nehmen.
Unter Berücksichtigung dieser Rückmeldungen entstand das nun vorliegende schulfachliche Eckpunktepapier, das die Grundlage für eine rechtliche Umsetzung im Rahmen der üblichen schulgesetzlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren bilden wird.
Ministerin Feller erklärte abschließend: "Das in anderen Bundesländern bereits bewährte fünfte Abiturfach erweitert die Optionen unserer Schülerinnen und Schüler methodisch und fachlich, aber auch hinsichtlich der Kombination ihrer Prüfungsfächer.
So ist beispielsweise wieder das Ablegen der Abiturprüfung in zwei naturwissenschaftlichen Fächern möglich - ein wichtiges Signal, auf das nicht nur viele Schülerinnen und Schüler, sondern auch Wirtschaft und Wissenschaft gewartet haben.

Auf diesem Weg gehen wir konsequent weiter voran und erhöhen dazu in einem weiteren Schritt in der Grundschule die Stundenzahl in den Fächern Deutsch und Mathematik.
Mit dem Lesen, Schreiben und Rechnen werden die unverzichtbaren Grundlagen für alle weiteren Bildungs- und Lebenswege unserer Schülerinnen und Schüler gelegt.
" Zum Start des neuen Schuljahres wird das erforderliche Beteiligungsverfahren zur Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule eingeleitet mit dem Ziel, dass die Änderung zum zweiten Schulhalbjahr umgesetzt werden kann.
So bleibt den Schulen ausreichend Zeit, um sich auf die Neuregelung vorzubereiten.
Landesweites Screening für die Grundschulanmeldung

Die Landesregierung wird bis Ende 2024 den ersten Aktionsplan gegen Einsamkeit des Landes Nordrhein-Westfalen vorlegen.
Dabei kann ganz Nordrhein-Westfalen mitmachen: Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Jugendverbände, Verbände, Institutionen und viele andere sind aufgerufen in einem groß angelegten Online-Beteiligungsverfahren, zusammen mit der Landesregierung, den Aktionsplan gemeinsam zu erarbeiten.
Dazu startete heute das Beteiligungsverfahren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung wird bis Ende 2024 den ersten Aktionsplan gegen Einsamkeit des Landes Nordrhein-Westfalen vorlegen.

191 Personen, Verbände und Institutionen haben sich an einem großen Online-Beteiligungsverfahren parallel zur Erstellung des Aktionsplanes bei einem Wettbewerb der Ideen beteiligt.
Alle Ideen, Tipps und Kommentare sind im Aktionsplan und über QR-Codes zum Nachlesen verankert.
Die große Resonanz des Beteiligungsverfahrens belegt das Interesse der Menschen am Thema Einsamkeit.
Den Aktionsplan Einsamkeit der Landesregierung finden Sie hier: Aktionsplan Du+Wir=Eins
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Das wesentliche Ergebnis des Beteiligungsprozesses war die Erkenntnis, dass es sinnvoll wäre, größere Einheiten zu bilden, um den Herausforderungen der sich wandelnden Rahmenbedingungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit künftig besser begegnen zu können.
Die bis dahin im Rahmen des Beteiligungsprozesses gewonnenen Ergebnisse mündeten im November 2025 in einem Diskussionspapier des Ministeriums der Justiz, das auch einen konkreten Vorschlag für eine Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit enthielt und im Anschluss ausführlich mit allen Beteiligten erörtert wurde.
Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sind schließlich in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen.
Dieser schlägt - ausgehend von den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gewonnenen Erkenntnissen - die Bildung größerer Einheiten vor.
Gleichzeitig soll durch lokale Gerichtstage und erstmals auch durch auswärtige Kammern sichergestellt werden, dass arbeitsgerichtlicher Rechtsschutz auch zukünftig schnell und unkompliziert für alle Rechtssuchenden in ihrer Region erreichbar ist.

Die Einführung der ABC-Klassen stellt eine neue Aufgabe für die kommunalen Schulträger dar, die mit zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden ist.
Mit dem Belastungsausgleichsgesetz wird sichergestellt, dass diese Belastungen angemessen ausgeglichen werden.
Zu dem Entwurf wurde nun das Beteiligungsverfahren nach dem Konnexitätsausführungsgsetz NRW eingeleitet.
Unter Berücksichtigung der Einlassungen der Kommunalen Spitzenverbände wird die Landesregierung voraussichtlich im Sommer über die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag entscheiden.
Anschließend folgt das parlamentarische Verfahren.

* Das Wirtschafts- und Energieministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf der neuen Leitentscheidung auf Basis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes entwickelt.
Die Landesregierung hat sich dazu von Februar bis Juni 2020 intensiv mit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht.
* Über ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren können sich Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Kreise und alle Interessierten nun bis zum 1. Dezember 2020 zu der neuen Leitentscheidung äußern und den Entwurf im Internet kommentieren.
Link: www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de
* Die Leitentscheidung ist auch Thema zweier Dialogveranstaltungen im Revier, die live im Internet übertragen werden.

Als Grundprinzipien sind dabei festgelegt: Die Aktivitäten innerhalb der neuen Eine-Welt-Strategie sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, gelten ressortübergreifend als Querschnittsaufgabe, beschränken und konzentrieren sich auf die sechs Handlungsfelder.
Ministerin Schwall-Düren: "Das Land Nordrhein-Westfalen sieht seine Rolle dabei als Vermittler, die 'Eine Welt' gemeinsam und partnerschaftlich zu gestalten."
Das Verfahren zur Erstellung der Eine-Welt-Strategie war bundesweit neu: In einem Open-Government-Prozess wurde die Strategie mit vielen Beteiligten in einem transparenten Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt.
Alle Bürgerinnen und Bürger, entwicklungspolitische Experten und Organisationen hatten die Möglichkeit, sich an der politischen Willensbildung auch über die Online-Konsultation www.einewelt.nrw.de zu beteiligen.
Die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung finden Sie als Dokument unter: www.einewelt.nrw.de

Als Grundprinzipien sind dabei festgelegt: Die Aktivitäten innerhalb der neuen Eine-Welt-Strategie sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, gelten ressortübergreifend als Querschnittsaufgabe, beschränken und konzentrieren sich auf die sechs Handlungsfelder.
Ministerin Schwall-Düren: "Das Land Nordrhein-Westfalen sieht seine Rolle dabei als Vermittler, die 'Eine Welt' gemeinsam und partnerschaftlich zu gestalten."
Das Verfahren zur Erstellung der Eine-Welt-Strategie war bundesweit neu: In einem Open-Government-Prozess wurde die Strategie mit vielen Beteiligten in einem transparenten Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt.
Alle Bürgerinnen und Bürger, entwicklungspolitische Experten und Organisationen hatten die Möglichkeit, sich an der politischen Willensbildung auch über die Online-Konsultation www.einewelt.nrw.de zu beteiligen.
Die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung finden Sie als Dokument unter: www.einewelt.nrw.de.

9. Vergabe vereinfachen
Schon jetzt ist im Falle "äußerster Dringlichkeit" ein vereinfachtes Vergabeverfahren - gegebenenfalls überwacht von einem Sonderbeauftragten - möglich.
Schon jetzt ist im Falle "äußerster Dringlichkeit" ein vereinfachtes Vergabeverfahren - gegebenenfalls überwacht von einem Sonderbeauftragten - möglich.
Für besonders kritische Bauvorhaben wird künftig ein solches Verfahren sorgfältig geprüft.
Heißt: Eine Direktvergabe ohne Beteiligung anderer Marktteilnehmer ist nur dann erlaubt, wenn eine akute Gefahrensituation für Leib und Leben vorliegt und die Notwendigkeit eines Ersatzneubaus nicht vorhersehbar war.
Diese Regelung wurde zum Beispiel beim Brückenbau in Genua großzügig ausgelegt.
Diese Regelung wurde zum Beispiel beim Brückenbau in Genua großzügig ausgelegt.
Bei besonders kritischen Projekten wird diese Vorgehensweise geprüft - bei Einhaltung von Transparenz und fairem Wettbewerb.

Schnellere Auszahlung: Die versprochenen Strukturfördermittel des Bundes müssen bedarfsorientiert verfügbar und flexibel einsetzbar sein.
Erfolgreiche Förderprogramme - wie das Bundesprogramm STARK - müssen jetzt mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um eine schnellere Antragsbearbeitung zu ermöglichen.
Erfolgreiche Förderprogramme - wie das Bundesprogramm STARK - müssen jetzt mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um eine schnellere Antragsbearbeitung zu ermöglichen.
Zusätzlich könnte ein Sondervermögen die Verfahren erheblich vereinfachen.
2. Task Force "Sonderplanungszone": Die Bezirksregierung Köln wird unter Beteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf eine Task Force Sonderplanungszone Rheinisches Revier einrichten, um Wirtschaftsflächen zügiger auszuweisen, Unternehmen unbürokratisch anzusiedeln, erneuerbare Energien schneller auszubauen und Verkehrsinfrastrukturen noch in diesem Jahrzehnt in Dienst zu stellen.
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Eine Experimentierklausel im Planungsrecht eröffnet den Spielraum für vereinfachte und flexible Verfahren und füllt die Sonderplanungszone auf regionaler und kommunaler Ebene mit Leben.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Duin stellt Werkzeugkasten für Dialog und Beteiligung vor
Minister Duin stellt Werkzeugkasten für Dialog und Beteiligung vor: "Wirtschaftsstandort der Zukunft braucht offenen Dialog.
NRW hat ein einzigartiges Instrumentarium für Bürgerbeteiligung geschaffen"
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat auf dem Kongress "Wirtschaftsstandort NRW 2020" den neuen Werkzeugkasten "Dialog und Beteiligung" vorgestellt: "Dieses bislang einzigartige Instrumentarium zeigt, wie Bürgerbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten funktionieren kann und wie sich Beteiligungsprozesse gestalten lassen.
NRW ist damit zum Pionier geworden, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit mit formellen und informellen Verfahren an der Gestaltung industrieller Großprojekte einzubinden", sagte Duin bei der Übergabe des Werkzeugkastens.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Der Referenzrahmen Schulqualität soll zu einem für Lehrerinnen und Lehrer einfach handhabbaren Instrument der inneren Schulentwicklung ausgebaut werden.
Er soll den Schulen Orientierung geben und konkrete Materialien anbieten.
Das Online-Beteiligungsverfahren soll im März 2013 starten.
Die Rückmeldungen werden in den Referenzrahmen einfließen.
"Die Bildungskonferenz hat gezeigt, dass es richtig ist, alle am Schulleben Beteiligten in die Prozesse und Entscheidungen mit einzubinden.

Die drei Projektskizzen "Metropole Ruhr: Digitale Modelldestination NRW", "RUHR.
Fußball" sowie "RUHR.
Digital" sind das Ergebnis der Arbeit von mehreren Expertengruppen mit Tourismusakteuren der Region und eines Online-Beteiligungsverfahrens im Rahmen der Ruhr-Konferenz.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um den digitalen Wandel im Ruhr-Tourismus zu forcieren, hat das Themenforum "Chancen der Digitalisierung im Tourismus nutzen" seine Ideen vorgelegt.

Mit dem ersten umfassenden Aktionsplan hatte Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bundesweit Maßstäbe gesetzt.
Erstmals wurden systematisch alle bestehenden, neuen und zukünftigen Maßnahmen aller Ressorts gegen Einsamkeit gebündelt und für alle Menschen nachvollziehbar dargestellt.
100 konkrete Maßnahmen aus allen Ressorts und fast 200 Ideen von Menschen, Institutionen und Verbänden sind in einem großen Online-Beteiligungsverfahren zum Start eingeflossen.
Dazu gehören etwa die Sensibilisierung von Einsatzkräften der Polizei oder spezielle Unterrichtsmaterialien für Lehrkräfte sowie die Förderung der Einsamkeitshotline "Silbernetz".
Kern ist die erste landesweite Handlungsstrategie gegen Einsamkeit ("5-Säulen-Modell").

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In Kürze werde in vielen Gerichten des Landes dieser Service zur Verfügung stehen, der für eine serviceorientierte und bürgerfreundliche Justiz stehe, so der Minister der Justiz.
"Ich bin sicher, dass dieses neue Verfahren sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz des Landes als auch für die Rechtsuchenden einen echten Gewinn darstellen wird".
www.justiztermine.nrw Bisher bieten das Amtsgericht Köln und ab sofort das Amtsgericht Münster Termine für ausgewählte Dienstleistungen.
Weitere Gerichte und weitere Dienstleistungen werden in Kürze folgen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land begrüßt schnelle Gerichtsentscheidung zur NRW-Soforthilfe 2020
Land begrüßt schnelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur NRW-Soforthilfe 2020
Berufung des Landes zurückgewiesen - Nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
20. März 2023 PHB Neubaur, Mona - neutraler Blick, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.
Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Rückforderung von NRW-Soforthilfen durch das Land.
Zur Begründung führte der 4. Senat des OVG NRW in der mündlichen Verhandlung aus, dass die in Streit stehenden Rückforderungen von Soforthilfen rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben seien.
Das OVG stellte allerdings zugleich klar, dass das Land berechtigt sei, die den Empfängern zustehende Höhe der Soforthilfe in Form von neu zu erlassenden Schlussbescheiden endgültig festzusetzen und überzahlte Beträge auf dieser Grundlage zurückzufordern.

Das Spitzencluster in Ostwestfalen-Lippe erarbeitet neue Technologien für intelligente Produkte und Produktionssysteme und wurde dabei vom Land Nordrhein-Westfalen von Beginn an begleitet und unterstützt.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin überreichte dem Spitzencluster im Rahmen der dritten Wirtschaftskonferenz OWL in Gütersloh jetzt einen neuen Förderbescheid des Landes über 930.000 Euro: "Mit unserer Förderung wollen wir vor allem für kleine und mittlere Unternehmen weitere Fortschritte auf dem Weg zu Industrie 4.0 ermöglichen.
'It's OWL' trägt maßgeblich dazu bei, die Möglichkeiten und Verfahren der Industrie 4.0 greifbar zu machen.
"
Die Fördermittel werden gemeinsam vom Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt.

Hierzu haben sie bis zum 21. Juli 2023 Gelegenheit.
Die Stellungnahmen können vorzugsweise über das Beteiligungsportal des Landes (https://landesplanung.nrw.de/landesentwicklungsplan), per Mail (landesentwicklungsplan@mwike.nrw.de), per Post ans Ministerium, per Fax (0211/61772-774) oder zur Niederschrift übermittelt werden.
Im Anschluss an die Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Landesplanungsbehörde die Stellungnahmen auswerten und abwägen.
Die finale Fassung der Landesentwicklungsplanänderung wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags beschlossen.
Die finale Fassung der Landesentwicklungsplanänderung wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags beschlossen.
Abgeschlossen werden soll das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans im Frühjahr 2024.
Die Regionalpläne in den sechs Planungsregionen werden weitgehend zeitgleich geändert.
Die Landesregierung hat die regionalen Planungsträger um Zeitpläne für diese Verfahren gebeten, die bereits 2025 abgeschlossen werden sollen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung bittet Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe
Landesregierung bittet Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe - Dunkelfeldstudie startet
Aufruf an 60.000 Personen, sich an der anonymen Befragung zu Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen
19. August 2019 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Die Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer ist gestartet.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer ist heute gestartet.
Erstmals wird in Nordrhein-Westfalen eine repräsentative Befragung über Gewaltkriminalität - unabhängig vom Anzeigeverhalten der Opfer oder späteren Strafverfahren - durchgeführt und das Sicherheitsempfinden erfasst.
Ein Ankündigungsschreiben zur Befragung "Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen" wird am 20. August 2019 an 60.000 Personen im Alter über 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen versandt.
Der Versand des Schreibens ist der Startpunkt der Befragung und dient dazu, die ausgewählten Personen aus insgesamt 81 Kommunen vorab über die Studie zu informieren.

Wenn wir die klimaneutrale Transformation klug gestalten, können wir diese Standortvorteile ausbauen, Wertschöpfung erhalten und wichtige Arbeitsplätze sichern.
Mit dem Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit machen Land, Unternehmen und Verbände sich gemeinsam auf den Weg und entwickeln einen Fahrplan für eine zukunftsfähige und klimagerechte Industrie.
Ich freue mich, dass sich schon zahlreiche Unternehmen und Verbände am Industriepakt beteiligen - weitere sind hierzu herzlich eingeladen.
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Im Rahmen des Industriepakts erarbeiten Land, Unternehmen und Verbände nun gemeinsam eine Roadmap, die Leitlinien für die klimaneutrale Umgestaltung der Industrie in Nordrhein-Westfalen festlegt.
Im Rahmen des Industriepakts erarbeiten Land, Unternehmen und Verbände nun gemeinsam eine Roadmap, die Leitlinien für die klimaneutrale Umgestaltung der Industrie in Nordrhein-Westfalen festlegt.
Der Industriepakt ist als Prozess angelegt, der fortlaufend Hindernisse erkennt und Maßnahmen benennt, durch die der Umbau beschleunigt werden kann.
Organisiert und begleitet wird der Prozess von der Landesgesellschaft NRW.
Energy4Climate im Rahmen der Initiative IN4climate.NRW.
Ulf C. Reichardt, Vorsitzender der Geschäftsführung von NRW.

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Minister Jäger bietet Bund Hilfe für beschleunigte Asylverfahren an
IMK-Ergebnisse zu den Themen Flüchtlinge, HoGeSa und salafistische Internetpropaganda

Gerade in Großstädten wird Wohnungs- und Obdachlosigkeit vielfach sichtbar.
Und sie betrifft auch Mädchen und junge Frauen, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen und besonders schützen müssen.
Und sie betrifft auch Mädchen und junge Frauen, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen und besonders schützen müssen.
Deswegen stellen wir in diesem Jahr erneut wieder schnelle und praktische Hilfen bereit und erhöhen zudem noch die finanziellen Mittel", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Mehr als 100 freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Winter das Hilfspaket des Landes in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Damit können dann beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschafft, aber auch Desinfektions-und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen, die auf der Straße leben, verteilt werden.
Damit können dann beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschafft, aber auch Desinfektions-und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen, die auf der Straße leben, verteilt werden.
Darüber hinaus ist es nach wie vor möglich, dass das Land für eine warme Übernachtung zum Beispiel beheizte größere Zelte finanziert, in denen die entsprechenden Hygienevorschriften und Abstandsregeln des Infektionsschutzes eingehalten werden können.

In diesem Jahr stehen im Rahmen der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" 340.000 Euro für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung gesundheitlicher und coronabedingter Beeinträchtigungen in der kalten Jahreszeit zur Verfügung.
"Die Verbesserung der Situation wohnungs- und obdachloser Menschen ist nicht nur in Krisenzeiten ein sozialpolitisches Kernanliegen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen", so der Minister: "Aber gerade in der kalten Jahreszeit ist es wichtig, und erst recht unter Corona-Bedingungen, die Menschen, die kein eigenes Dach über dem Kopf haben, verstärkt im Blick zu haben und den Ärmsten der Armen in bewährter Weise unkompliziert zu helfen."
Erneut wird es unbürokratische Hilfen geben, mit denen die freien Träger der Wohnungslosenhilfe beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschaffen, aber auch Desinfektions- und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen verteilen können, die auf der Straße leben.
Auch ist es möglich, von der Landesförderung alternative Möglichkeiten für eine warme Übernachtung, zum Beispiel in beheizten größeren Zelten zu finanzieren, in denen dann die entsprechenden Hygienevorschriften und Abstandsregeln des Infektionsschutzes eingehalten werden können.
Auch ist es möglich, von der Landesförderung alternative Möglichkeiten für eine warme Übernachtung, zum Beispiel in beheizten größeren Zelten zu finanzieren, in denen dann die entsprechenden Hygienevorschriften und Abstandsregeln des Infektionsschutzes eingehalten werden können.
Mehr als 90 freie Träger der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Winter das Hilfspaket in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Koordinator und Ansprechpartner für Rückfragen ist Andreas Sellner, Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V., Tel. 0221 / 20 10 248, E-Mail.
Andreas.

Im letzten Winter hatte das Land für diesen Zweck erstmals 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
"Wenn es im Winter kalt wird, riskieren obdachlose Menschen auf der Straße ihre Gesundheit und sogar ihr Leben", sagte Minister Laumann.
"Ihnen wollen wir unkompliziert helfen, damit sie nicht erfrieren."
In Deutschland müsse niemand unter freiem Himmel leben.
Es sei Aufgabe der Kommunen und Kreise, wohnungslosen Menschen eine Unterkunft anzubieten.
"Jeder Mensch hat einen Rechtsanspruch auf eine Unterbringung.
Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es Obdachlose gibt, die diese Angebote nicht annehmen", so Laumann.
Rund 50 freie Träger der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes haben Mittel für Kältehilfen in diesem Winter beantragt und bekommen diese in einem unbürokratischen Verfahren zügig bewilligt.
Auch diesmal liegt ein Schwerpunkt auf den Städten des Ruhrgebiets und der Rheinschiene, es sind aber auch ländliche Regionen wie das Münsterland, Ostwestfalen-Lippe, das Sauer- und das Siegerland, das Bergische Land und der Niederrhein dabei.
Zum Hintergrund: Im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit unterstützt das Land die Kommunen und freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit der in diesem Jahr gestarteten Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!".

"In der kalten Jahreszeit sind Menschen, die auf der Straße leben, besonders gefährdet", sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
"Sie riskieren Verschlechterungen ihres oft ohnehin angegriffenen Gesundheitszustandes, schlimme Erfrierungen oder sogar ihr Leben.
Ihnen muss unkompliziert geholfen werden, damit sie nicht erfrieren.
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Niemand müsse in Deutschland unter freiem Himmel leben, so Laumann weiter.
Dabei werden sie intensiv von Trägern der freien Wohlfahrtspflege unterstützt.
Dennoch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass manche wohnungslose Menschen diese Angebote nicht annehmen", sagte der Minister.
Etwa 40 freie Träger der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes haben Mittel für Kältehilfen beantragt und in einem unbürokratischen Verfahren bewilligt bekommen.
Ein Schwerpunkt liegt auf den Städten des Ruhrgebietes und der Rheinschiene, aber auch Träger aus dem Münsterland, Ostwestfalen-Lippe oder vom Niederrhein sind dabei.
Zum Hintergrund:

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Reisekostenbeihilfe für Nebenklägerinnen und -kläger im Duisburger Loveparade-Prozess
Minister Laumann: Wer eine solche Tragödie durchlebt hat, braucht unkompliziert Hilfe
100.000 Euro Reisekostenbeihilfe für Nebenklägerinnen und -kläger im Duisburger Loveparade-Prozess
7. März 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung stellt insgesamt 100.000 Euro als Reisekostenbeihilfe zur Verfügung, um den Nebenklägerinnen und Nebenklägern im Duisburger Loveparade-Prozess die Teilnahme am Prozess zu ermöglichen.
Anträge können ab sofort in einem unkomplizierten Verfahren gestellt werden.
Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Das Unglück bei der Loveparade in Duisburg 2010 war eine der größten Katastrophen in der Geschichte unseres Landes.
Wer eine solche Tragödie durchlebt hat, muss unkompliziert unterstützt und von Bürokratie entlastet werden.

Um das Ausfüllen von Formularen zu erleichtern, können sie ihre personen- und unternehmensbezogenen Daten nach einmaliger Eingabe für viele Verwaltungsvorgänge nutzen.
Betreiberin des "Gewerbe-Service-Portal.
Betreiberin des "Gewerbe-Service-Portal.
NRW" ist das Land Nordrhein-Westfalen, die Inhalte steuert das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern bei.
Es ist geplant, weitere Verfahren auch aus dem Bereich der Wirtschaftskammern, z.B. Eintragung in die Handwerksrolle und weitere gewerberechtliche Erlaubnisverfahren, in das "Gewerbe-Service-Portal.
NRW" zu integrieren.
NRW" zu integrieren.
Bis Ende 2018 sollen alle nordrhein-westfälischen Kommunen angebunden sein und diese Leistungen unentgeltlich nutzen.

Es ist ein großartiger Erfolg für den Automobilstandort Deutschland, dass Tesla sich für den Bau der europäischen Fabrik im Umland von Berlin entschieden hat.
Das ist auch eine gute Nachricht für die Industrie in Nordrhein-Westfalen: Die Ansiedlung eröffnet beste Chancen für die marktführenden Automobilzulieferer im Sauerland, in Südwestfalen und anderen Regionen.
Sie hilft uns, unser bundesweit einzigartiges Elektromobilitätsnetzwerk von exzellenter Forschung, Herstellung und Anwendung weiterzuentwickeln.
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"Bis zum Schluss war der Standort Euskirchen im Rennen um die Gigafactory", sagte Pinkwart weiter.
"Bis zum Schluss war der Standort Euskirchen im Rennen um die Gigafactory", sagte Pinkwart weiter.
"Mein Dank gilt allen Akteuren, die im Schulterschluss an der tollen Bewerbung mitgearbeitet haben.
Dank beschleunigter Genehmigungsverfahren, schlanker Prozesse und der guten Zusammenarbeit der beteiligten Stellen sehe ich gute Perspektiven für Ansiedlungen in Nordrhein-Westfalen.
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Gemeinsam mit NRW.INVEST, der Bezirksregierung in Köln und den lokalen Partnern von Kreis und Stadt in Euskirchen wurden in den vergangenen Monaten starke Strukturen aufgebaut.

Nach und nach werden weitere Beteiligungsverfahren über das Portal zugänglich gemacht.

Minister Lersch-Mense: "Hierzu hat es umfangreiche Beteiligungsverfahren gegeben und der auf dieser Grundlage überarbeitete Entwurf des LEP hat auch nach Auffassung der Industrie- und Handelskammern deren zentrale Forderungen aufgegriffen."

Zentrale Gremien des Beteiligungsprozesses sind ein Koordinierungskreis und sechs Arbeitsgruppen, die zwischen Ende August und Anfang September nun erstmals getagt haben.
Mit dem breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahren leiste man Pionierarbeit: Alle wichtigen Interessengruppen sind am Prozess beteiligt.