4. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.
Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren entstanden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.

Es ist eines der größte Beteiligungs- und Dialogverfahren in NRW.
Die Akteurinnen und Akteure kamen aus den unterschiedlichsten Bereichen, etwa Energiewirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Handwerk und vielen mehr.
Remmel: "Dieses Verfahren geht nun nahtlos in die zweite Phase über, in der auch eine der umfangreichsten Öffentlichkeitsbeteiligungen geplant ist, die es in NRW jemals gegeben hat."
Mehr als 400 Akteurinnen und Akteure hatten in den letzten Monaten in sechs Arbeitsgruppen und vier Workshops während mehr als 40 Sitzungen rund 360 Maßnahmenvorschläge für die Bereiche Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel erarbeitet.

Grundlagen der Maßnahmen bilden die im März 2023 verabschiedete "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" der Kultusministerkonferenz (KMK), der ein Bundesverfassungsgerichtsurteil mit Blick auf eine bessere länderübergreifende Vergleichbarkeit der Abiturdurchschnittsnoten vorausgegangen ist, sowie die Rückmeldungen aus einem hierauf folgenden einjährigen Dialogprozess mit zentralen Akteuren aus Schule (Schüler-, Eltern-, Lehrer-, Schulleitungsverbände), Personalvertretungen, Schulaufsicht und Politik.
Die beteiligten Akteure hatten bis Anfang März Gelegenheit, zu dem Eckpunkteentwurf Stellung zu nehmen.
Unter Berücksichtigung dieser Rückmeldungen entstand das nun vorliegende schulfachliche Eckpunktepapier, das die Grundlage für eine rechtliche Umsetzung im Rahmen der üblichen schulgesetzlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren bilden wird.

Die Landesregierung hat sich dazu von Februar bis Juni 2020 intensiv mit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht.
* Über ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren können sich Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Kreise und alle Interessierten nun bis zum 1. Dezember 2020 zu der neuen Leitentscheidung äußern und den Entwurf im Internet kommentieren.

Digital" sind das Ergebnis der Arbeit von mehreren Expertengruppen mit Tourismusakteuren der Region und eines Online-Beteiligungsverfahrens im Rahmen der Ruhr-Konferenz.

Dabei setze man vielerorts auf eine enge Kooperation mit Akteuren aus Immobilien- und Standort-Gemeinschaften sowie Werbegemeinschaften.
Die Konzepte sollen zudem geeignet sein, auf stadtgestalterische Qualitäten und Fragestellungen hinzuweisen, diesbezügliche Beteiligungsverfahren zu initiieren sowie bedarfsgerechte Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu erproben.

Es ist das größte Beteiligungs- und Dialogverfahren in der Bundesrepublik.
Die Akteurinnen und Akteure kamen aus den unterschiedlichsten Bereichen, etwa Energiewirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Handwerk und vielen mehr.

Konkrete Maßnahmevorschläge in Form eines Klimaschutzplans erarbeiten zurzeit über 400 Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft im größten Dialog- und Beteiligungsverfahren der Bundesrepublik.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sind nun Verbände, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, online Vorschläge zu Klimaanpassungsmaßnahmen abzugeben.
Er wird derzeit in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit allen gesellschaftlichen Akteursgruppen erarbeitet.

Bereits für diese Woche haben wir Akteure aus den Regionen und Gemeinden, Verwaltung und Wissenschaft zu einem Workshop eingeladen, der den Anwendungsbereich dieser neuen Experimentierklausel mit Leben füllen soll.
Im Landesplanungsgesetz werden dafür Änderungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen: Fristen werden verkürzt, Beteiligungsformen vereinfacht, auf Bundesstandards (Raumordnungsgesetz) zurückgeführt oder durch Deregulierung und Digitalisierung optimiert.
Beispiel dafür ist die nordrhein-westfälische Besonderheit einer Erörterung der Anregungen mit den Verfahrensbeteiligten, die zukünftig auf die entscheidenden Planungsaufgaben konzentriert wird und auch digital, zum Beispiel als Videokonferenz durchgeführt werden kann.
Im Landesplanungsgesetz wird auch das Verfahrensrecht der Braunkohleplanung durch weitgehende Angleichung an das Regionalplanverfahren verkürzt und gestrafft.
Neu wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne eingeführt, das erst geringfügige, aber im Zuge des Kohleausstiegs notwendige Abweichungen im Bergrecht umsetzbar macht.

Auf die Steuerungsgruppe kommt dabei die Aufgabe zu, diesen breit und dialogisch angelegten Beteiligungsprozess zu gestalten, das Grundgerüst der Strategie zu entwickeln, die zentralen Themen und Fragestellungen zu identifizieren sowie Handlungsfelder festzulegen.
Durch diese Art der Prozessgestaltung soll eine umfassende Beteiligung aller relevanten Akteurs- und Multiplikatorenkreise auf dem Gebiet des bürgerschaftlichen Engagements in Nordrhein-Westfalen gewährleistet werden.
Zudem werden einige bundesweite Akteure in den Prozess eingebunden, die zur Beratung der Strategieentwicklung relevant sind.
"Durch diese einmalige Verfahrensweise wollen wir das bereits in vielen Teilen des Landes unglaublich tolle und bunte Ehrenamt noch weiter stärken und die Engagementförderung fit machen für die Zukunft", so Andrea Milz.
In den gesamten Prozesszeitraum werden bis Ende 2019 auch vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten der zahlreichen freiwillig Engagierten im ganzen Land integriert.

Einen Knopf zu drücken ist nicht gleichzusetzen mit der Beteiligung an einem durch Gesetz und Verfahren etablierten demokratischen Prozess.
Eine demokratische Grundordnung beruht auf verlässlichen und für den Zeitraum ihrer Gültigkeit unverrückbaren Verfahren und Regeln.
Es heißt auch, dass Entscheidungen ab einer bestimmten Ebene immer wieder mit allen damit befassten Akteuren aufs Neue verhandelt und ein Konsens gefunden werden muss.

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Bürgerbeteiligung von Anfang an: Verkehrsminister Groschek startet Modellprojekt zur Rheinquerung bei Wesseling
Der Weg durch Widerspruchs- und Klageverfahren dauert nicht selten Jahrzehnte.
Darum möchte Verkehrsminister Michael Groschek Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kammern, Unternehmen und anderen Akteure vor Ort ab der "Stunde Null" - also noch vor Beginn der Planung - an einen Tisch holen.

Neue Krankenhausplanung in NRW: Zweites Anhörungsverfahren gestartet
Neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen: Zweites Anhörungsverfahren gestartet
Minister Laumann: Wir bleiben unserer Linie der Transparenz und der Beteiligung der Akteure treu
Das Verfahren zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Im Sommer dieses Jahres hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung, über seine Planungen informiert, welche Krankenhäuser zukünftig welche Leistungsgruppen zugewiesen bekommen sollen.

Förderverfahren werden entbürokratisiert, damit haupt- und ehrenamtliche Akteure unkompliziert Fördermittel des Landes beantragen können.
Daher haben wir bei der Erarbeitung des Kulturgesetzbuches auf umfassende Einbindung der Akteure Wert gelegt und Beteiligungsformate verbindlich im Gesetz verankert", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Sie bietet Praxiswissen, wissenschaftliche Expertise und Schulungen über moderne Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Darüber hinaus berät sie Akteure dabei, wie sie diese Instrumente sinnvoll einsetzen können - ergänzend zu den gesetzlich geregelten Verfahren und schon bevor Konflikte da sind.

Für besonders kritische Bauvorhaben wird künftig ein solches Verfahren sorgfältig geprüft.
Heißt: Eine Direktvergabe ohne Beteiligung anderer Marktteilnehmer ist nur dann erlaubt, wenn eine akute Gefahrensituation für Leib und Leben vorliegt und die Notwendigkeit eines Ersatzneubaus nicht vorhersehbar war.
Dazu wird das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft, der Bauindustrie und weiteren Akteuren eine Qualifizierungsoffensive initiieren.

Mit diesem Gesetz war NRW das erste Bundesland, das Tierschutzvereinen umfassende Klage- und Beteiligungsrechte ermöglichte.
Das Verbandsklagerecht schafft hier neue Möglichkeiten, ohne aber berechtigte Interessen von Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu verletzen.
Damit wird per Gesetz das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel "Tierschutz" umgesetzt und die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen werden gestärkt.
Nach der Anerkennung durch das Land eröffnet das Gesetz den Organisationen die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.

Seither arbeiten alle Akteure mit Hochdruck an einer Realisierung des neu abzugrenzenden Projektgebiets im Hochsauerlandkreis und im Kreis Siegen-Wittgenstein.
Die Errichtung einer rechtskonformen Zaunanlage in einem FFH-Gebiet erfordert verschiedene Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Forst-, Naturschutz- und Baubehörden inclusive einer Vielzahl von prüffähigen Unterlagen einschließlich einer Bestandsaufnahme der schutzwürdigen Arten, Biotope und Lebensraumtypen.

Um die Herausforderungen des digitalen Wandels und des Internets erfolgreich angehen zu können, braucht es alle wissenschaftlichen Disziplinen unter maßgeblicher Beteiligung der Geistes-, Gesellschafts- und Kulturwissenschaften.
Wichtig ist bei dieser Forschung auch ein frühzeitiger und aktiver Austausch mit Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft.
Darunter auch ein Konsortium, bestehend aus vier Universitäten (Bochum, Bonn, Düsseldorf und Münster) und der Grimme Institut GmbH, das im Rahmen des BMBF-Wettbewerbs für ein Deutsches Internet-Institut bereits die zweite Runde des Wettbewerbsverfahrens erreicht hat.

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