Wichtige Beschlüsse der GMK sind unter anderem:
Steigerung der Organspende in Deutschland Die GMK wird sich intensiv dafür einsetzen, die Zahl der Organspender zu steigern.
Sie appelliert eindringlich an die Ärzteschaft und die Krankenhausträger, in jedem in Betracht kommenden Einzelfall - unter strikter Wahrung des Patientenwillens - zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Organspende gegeben sind.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Aufwendungen der Entnahmekrankenhäuser für alle mit einer Organentnahme im Zusammenhang stehenden Maßnahmen einschließlich der Kosten für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten vollständig durch die Kostenträger finanziert werden.
Die GMK bittet die Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.

Die Teilzeitberufsausbildung kann für unterschiedliche Personengruppen eine gute Chance sein.
Sie ist wesentlich für die Fachkräfteoffensive, denn der Fachkräftemangel kann nicht wirksam bekämpft werden, so lange im Inland nicht alle ungenutzten Potenziale gehoben werden.
So können zum Beispiel auch Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung, mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie Leistungssportlerinnen und -sportler einen Berufsabschluss erlangen, wenn eine Ausbildung in Vollzeit aufgrund der aktuellen Lebensumstände nicht in Betracht kommt.
"In der Möglichkeit zur Ausbildung in Teilzeit sehe ich eine klare Win-Win-Situation für junge Menschen sowie für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber", sagt Torsten Withake, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit.
"Es sind immer sehr individuelle Gründe, die junge Frauen und Männer erst gar nicht an eine Ausbildung denken lassen.

Die Gefahr durch extremistische Salafisten bleibt hoch.
"Der Terror kann heute jeden an fast jedem Ort treffen", warnte der Minister.
Als Täter kämen Syrien-Rückkehrer, auch über Flüchtlings-Routen eingesickerte "Hit-Teams" oder vom so genannten IS inspirierte Attentäter in Betracht, die mit einfachsten Mitteln plötzlich zuschlagen.
Und die Täter werden immer jünger.
Die Landesregierung wird deshalb den Ausbau und die Vertiefung ihres Präventionsprojekts "Wegweiser" weiter vorantreiben.

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Beim Richeza-Preis werden Projekte und Initiativen prämiert, die der deutsch-polnischen Verständigung sowie dem Europagedanken dienen und in Nordrhein-Westfalen oder Polen bis zum 26. Oktober 2019 durchgeführt werden.
So kommen zum Beispiel Projekte in Betracht, die die genannten Jubiläen oder die Partnerschaft mit der Woiwodschaft Schlesien thematisch aufgreifen.
Zudem sind trilaterale Projekte willkommen, die neben einem polnischen einen weiteren Partner einbeziehen, zum Beispiel aus der französischen Partnerregion Hauts-de-France im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks.
Für den Wettbewerb eignen sich auch Begegnungen und Veranstaltungen, gemeinsame gemeinnützige Aktionen, Workshops und andere Diskussionsformate oder kulturelle Formate wie Ausstellungen und Konzerte.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beabsichtigt, das Robert-Koch-Institut und das Deutsche Jugendinstitut - eventuell auch im Verbund mit anderen Forschungsvorhaben - mit einer aussagekräftigen Studie zu beauftragen.
Zur Entlastung der Familien schlagen die Ministerinnen und Minister des Bundes und der Länder zudem vor, die Öffnung von Spielplätzen und Einzelspielgeräten im öffentlichen Raum zu überprüfen.
Außerdem soll die Erlaubnis familiärer Betreuungsformen in Betracht gezogen werden, um Kindern, die im Rahmen der stufenweisen Öffnung nicht an der Kindertagesbetreuung teilnehmen können, ein kleines Maß sozialer Kontakte zu ermöglichen und ihre Eltern zu entlasten.

Diese Solidarität ist unbezahlbar.
Kommunen, Land und Bund packen an und bauen mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder auf.
Für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft kommt eine Förderung in Höhe von bis zu 80 Prozent in Betracht.
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Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Durch die Hochwasserkatastrophe haben viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige eine starke Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bis hin zur vollständigen Zerstörung ihrer Betriebsstätten erlitten.

Die technische Ausstattung muss lediglich zu Durchführung von Telekonsilen und Televisiten geeignet sein.
* Zur Durchführung von Telekonsilen und Televisiten wird grundsätzlich Videokonferenztechnik benötigt.
Daher kommen insbesondere folgende Komponenten für die Förderung in Betracht: Mobile Endgeräte wie Tabletcomputer oder Notebooks, Videokonferenzsoftware und Peripheriegeräte, wie ein zweiter Monitor, Tastatur, Kamera, Lautsprecher, Mikrofon.
Zur mobilen Nutzung, u. a. am Patientenbett, können auch Visitenwagen oder Rollständer mit (eigener) Stromversorgung und weiteren Anschlussmöglichkeiten beschafft werden.
* Die Lösungen müssen den Anforderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Videosprechstunden entsprechen.

Andererseits müssen wir sicherstellen, dass die betriebswirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der Tierhaltungsbetriebe nicht auf der Strecke bleiben", betonte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann im Rahmen der Fachkonferenz, die in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Zentrum für Nachhaltige Entwicklung der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg veranstaltet wurde.
Das für das Land Nordrhein-Westfalen prägende Nebeneinander von hoher Bevölkerungsdichte, hoher Nutztierdichte und starken Lebensmittelstrukturen sei in der EU einzigartig und eine Chance für eine Umwelt-, Tierwohl-, und verbraucherorientierte Reform der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, so Staatssekretär Bottermann:
"Nordrhein-Westfalen kommt in besonderer Weise als Modellregion für eine nachhaltige und zukunftsfähige landwirtschaftliche Tierhaltung in Betracht.
Die Politik ist gefordert, dies zu gestalten und strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung mit Augenmaß weiterzuentwickeln.
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Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Mit dem Pilotprogramm "Integrationslotsen" unterstützt die Landesregierung die besonders von der neuen Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen in NRW.
"Die Integrationslotsen sollen in den Stadtteilen Brücken bauen zwischen den Zugewanderten und den Ämtern, Behörden und sozialen Einrichtungen", sagte Integrationsminister Guntram Schneider heute zur Vorstellung des Programms.
"Als Integrationslotsen", so der Minister weiter, "kommen insbesondere Personen in Betracht, die aufgrund ihrer Herkunft und Sprache einen besonders leichten Zugang zu den Neuzugewanderten haben.
So können sie Menschen, die wenig über unsere Gesellschaft und unser Sozialsystem wissen, über vorhandene Angebote informieren und an sie heranführen.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Zur Unterstützung des Justizvollzugs im Umgang mit dem Coronavirus werden die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen daher folgende Maßnahmen treffen:
Für sämtliche Gefangene, die zurzeit unter Vollstreckungsleitung einer nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 18 Monaten verbüßen, wird der Vollzug unterbrochen, wenn ihre Entlassung in der Zeit vom 20.03.2020 bis zum 31.07.2020 ansteht.
Eine Unterbrechung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn
* eine Freiheitsstrafe wegen einer der im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs aufgeführten Straftaten verhängt wurde (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung),
* gegen den Gefangenen oder die Gefangene während der laufenden Inhaftierung nach dem 1. Januar 2020 Arrest als Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist,

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und Vertreter des Karnevals haben sich am Freitag, 18. September 2020, auf einen Fahrplan für die Session 2020/2021 verständigt.
So werden auch für karnevalistische Aktivitäten die bereits in der Coronaschutzverordnung festgeschriebenen Vorgaben des Infektionsschutzes gelten, sodass insbesondere Karnevalsbälle, Karnevalsumzüge, Partyformate und gesellige Karnevalsveranstaltungen ohne Beachtung des Abstandsgebotes nicht in Betracht kommen.
Kleinere karnevalistische Kulturveranstaltungen, die den Vorgaben der Coronaschutzverordnung sowie den gebilligten Hygienekonzepten entsprechen, können stattfinden.
1 / 8 Landesregierung und Vertreter des Karnevals verständigen sich auf Fahrplan für die Session 2020/2021

Nach den Regelungen des BGB (§554) hat ein Eigentümer (Vermieter) ein Betretungsrecht für die Mieträume und der Mieter die Duldungspflicht, den Zugang zur Mietsache zu gewähren.
Dies muss der Eigentümer notfalls zivilrechtlich durchsetzen.
Duldungsverfügungen der Bauordnungsbehörde kämen grundsätzlich zwar auch in Betracht, allerdings kann die Bauaufsichtsbehörde wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes auf den Zivilrechtsweg verweisen.
14.
Entstehen Kosten, wenn Rauchwarnmelder einen Fehlalarm auslösen und die Nachbarn die Feuerwehr verständigen?

Die landesweite Suche nach einer geeigneten Liegenschaft für eine dauerhafte Unterbringungseinrichtung des Landes geht allerdings weiter.
"Die Nutzung des ehemaligen St. Alexius-Krankenhauses in Neuss als Asylbewerberunterkunft ist bis November 2013 befristet", erläuterte Jäger.
"Angesichts der wachsenden Zahl der Antragsteller prüfen wir daher weiter, welches Gebäude in NRW für den langfristigen Betrieb einer solchen Einrichtung in Betracht kommt."
Auch die Organisation von Ausweichquartieren zur vorübergehenden Unterbringung geht weiter.
Zur Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.

Die Staatsanwaltschaften sollen zu Ermittlungen verpflichtet sein.
Mögliche Strafen sind neben der klassischen Geldstrafe auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen oder die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.
Als ultima ratio kommt auch die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Für diese Strafverfahren sollen im Wesentlichen dieselben Regeln gelten, wie für das Verfahren gegen natürliche Personen.
Wenn Unternehmen mit der Justiz zusammenarbeiten würden, kann von Strafe abgesehen oder diese zumindest gemildert werden.

" Bei Verstößen drohten Bußgelder von bis zu 15.000 Euro, so der Minister weiter.
In einem abgestimmten Schreiben haben die Bundesländer bereits Anfang Dezember die Branche darüber informiert, dass die allgemeine Post- und Paketzustellung an Endkunden und Packstationen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig ist.
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren Ende 2015 kommen derzeit auch Ausnahmen für den Online-Handel nicht in Betracht.
Das Gericht hatte auf die Vorhersehbarkeit der Weihnachtszeit als jährlich wiederkehrendes Ereignis verwiesen und auf die frühzeitige Planbarkeit für Unternehmen.

Für Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in Förderschulen oder in Schulen des Gemeinsamen Lernens, der eine besondere Betreuung erfordert, z.B. in den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung sowie Körperliche und motorische Entwicklung, muss diese in Absprache mit den Eltern bzw. den Erziehungsberechtigten auch in höheren Altersstufen sichergestellt werden.
Während der Betreuungsangebote in den Schulen findet kein regelhafter Unterricht statt.
Für die Aufsicht kommt vor allem das sonstige schulische Personal in Betracht.
Die Betreuungsangebote dienen dazu, jenen Schülerinnen und Schülern, die beim Distanzlernen im häuslichen Umfeld ohne Betreuung Probleme bekämen, die Erledigung ihrer Aufgaben in der Schule unter Aufsicht zu ermöglichen.
Alle Eltern sind jedoch aufgerufen, ihre Kinder - soweit möglich - zuhause zu betreuen, um so einen Beitrag zur Kontaktreduzierung zu leisten.

Bezirksregierung Münster: Vom 28. Januar bis 2. Februar, wochentags von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter der Nummer 0251 4114199.
Wie schon im vergangenen Jahr hat das Ministerium für Schule und Bildung die nordrhein-westfälischen Schulen auch in diesem Jahr über die pandemiebedingt flexibilisierten Möglichkeiten der Zeugnisausgabe informiert für die besonderen Fälle, in denen den Kindern und Jugendlichen die Zeugnisse nicht persönlich übergeben werden können.
Es kommen sowohl eine postalische Versendung als auch eine Abholung der Zeugnisse an den Schulen oder eine sonstige Form der Bekanntgabe in Betracht, wenn dabei die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung und der Coronaschutzverordnung eingehalten werden.
Hilfsweise kann mit Zustimmung der Eltern auch eine elektronische Vorabübermittlung mit späterer Aushändigung erfolgen.
Über die Modalitäten der Zeugnisübergabe entscheiden die Schulen in eigener Zuständigkeit.

Ab sofort können selbstnutzende Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer oder Mieterinnen und Mieter, die selbst eine Feuerstätte betreiben, die Härtefallhilfe für nichtleitungsgebundene Energieträger beantragen.
Unter nicht leitungsgebundenen Energieträger werden Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle oder Koks verstanden.
Auf der Landesseite www.heizkostenhilfe.nrw können Antragstellende vorab ausrechnen lassen, ob sie für die Bundes-Härtefallhilfe in Betracht kommen.
Für die Antragstellung selbst wird die bund.
ID oder ein ELSTER-Zugang benötigt.

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Unter nicht leitungsgebundenen Energieträgern werden Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle oder Koks verstanden.
Auf der Landesseite www.heizkostenhilfe.nrw können Antragstellende vorab ausrechnen lassen, ob sie für die Bundes-Härtefallhilfe in Betracht kommen.
Für die Antragstellung für Privatpersonen wird die BundID oder ein ELSTER-Zugang benötigt, Unternehmen benötigen das ELSTER-Unternehmenskonto.
Bei der Härtefallhilfe des Bundes werden Beschaffungen berücksichtigt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Dezember 2022 erfolgten.

Eine erneute Antragstellung für das Förderjahr 2022 durch die Kommunen ist aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Anträge nicht erforderlich.
Gleichwohl können eingereichte Projekte weiter qualifiziert werden.
Die Bezirksregierungen werden dazu im Laufe des Sommers 2021 auf die Kommunen zukommen, die für eine Förderung im Jahr 2022 in Betracht kommen.
Das komplette Städtebauförderprogramm NRW 2021 sowie weitere Informationen zur Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf www.mhkbg.nrw.de und hier.

Nach seiner Fertigstellung wird der Neubau auf knapp 15.000 Quadratmetern viel Platz für Forschung und Lehre bieten.
Das neue Gebäude wird die benachbarten, zum Ring hin gelegenen, Institutsgebäude ersetzen, die diese beiden Disziplinen der Chemie bislang noch beherbergen.
Sie sind in die Jahre gekommen und müssten umfassend saniert werden, was aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht kommt.
Der Neubau ist aber nicht nur wirtschaftlich die bessere Lösung.
"Die gemeinsame Unterbringung der Organischen Chemie und der Biochemie in einem Gebäude fördert auch die Zusammenarbeit der Fächer und erhöht gewiss die Freude am Forschen", betonte WWU-Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles.

Prof. Holger Burckhart, Rektor der Uni Siegen, sagte als Vertreter der Landesrektorenkonferenz der Universitäten: "Die NRW-Universitäten begrüßen das neue Förderprogramm für zusätzliche Master-Studienplätze.
Allerdings werden die zusätzlichen Studienplätze mit zeitlich befristeten Mitteln finanziert.
Da die aktuellen Prognosen zeigen, dass die Anzahl der Studieninteressierten auf hohem Niveau bleiben wird, sollte eine Verstetigung dieser Mittel in Betracht gezogen werden.
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Für dieses Jahr rechnet die Kultusministerkonferenz (KMK) in ihrer aktuellen Prognose mit rund 126.000 Studienanfängerinnen und -anfängern an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.

Regelverstöße gegen die Vorgaben des Transplantationsgesetzes und der Richtlinien der Bundesärztekammer können zu straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen führen.
Auch der Entzug der Approbation ist möglich.
Je nach Schwere des Verstoßes kommt auch die Schließung von Transplantationsprogrammen an den zumeist an Universitäten angesiedelten Transplantationszentren in Betracht.
Hinweis für elektronische Medien: Die Ministerin steht heute selbstverständlich grundsätzlich auch für O-Töne zu diesem Thema zur Verfügung.
Sie befindet sich aber ganztägig in Brüssel.

Das hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag des Ministerpräsidenten beschlossen.
Im Lichte des britischen EU-Austritts und der drohenden transatlantischen Entfremdung unter der amtierenden US-Regierung soll Merz in seinem neuen Ehrenamt die Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Großbritannien und den USA stärken.
Ministerpräsident Laschet erklärte zur Berufung von Merz: "Nur eine erfahrene, gut vernetzte und durchsetzungsstarke Persönlichkeit mit ausgeprägter politischer Expertise kam für dieses Amt in Betracht.
Es freut mich daher sehr, dass Friedrich Merz sich bereit erklärt hat, dieses Amt zu übernehmen.
"

Eine flächendeckende Videobeobachtung gibt es mit uns nicht", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die Voraussetzungen für Videobeobachtung durch die Polizei sind streng.
Sie kommt nur an Kriminalitätsschwerpunkten in Betracht.
Die Kameras dürfen allein der Verhinderung von Straftaten dienen und nicht zu einer Verlagerung der Kriminalität an andere Orte führen.
"Besonders wichtig ist, dass die Monitore in unmittelbarer Nähe der Kameras ständig beobachtet werden.

Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird", so der Minister.
Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen wird.
Ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei komme als letztes Mittel nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders - etwa durch Auflagen - nicht abgewendet werden kann.

Die Auszeichnung richtet sich an Einrichtungen, die Ökonomie, Ökologie und Soziales innovativ verbinden und damit Fortschritt für die Gesellschaft ermöglichen.
Gewürdigt werden Projekte, die die Lebenswelt der Menschen spürbar verbessern.
Energie- und Verkehrsprojekte kommen für eine Auszeichnung ebenso in Betracht wie fortschrittliche Stadt- und Landschaftsräume oder neue Initiativen zur Bürgerbeteiligung.
"Jeder gesellschaftliche Wandel geht von Menschen aus, die den Mut haben, neue Wege zu gehen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
"Diese Vorreiter und Vorbilder suchen wir.

Zulässig sind sowohl Personen mit Lehramtsbefähigung als auch andere qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber.
Dies können zum Beispiel Hochschulabsolventinnen und -absolventen, Pensionärinnen und Pensionäre, Studierende oder Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung sein, wenn sie für den Schuldienst geeignet sind.
Für andere Professionen kommen grundsätzlich Bewerberinnen und Bewerber mit Hochschulabschlüssen im Bereich Soziale Arbeit in Betracht.
Auch der OGS-Bereich und der Bereich der gebundenen Ganztagsförderschulen (Klassen 1 bis 10) soll durch die Weiterentwicklung des "OGS-Helferprogramms" personell unterstützt werden.
Durch zusätzliche Personalmaßnahmen soll die pädagogische Arbeit in der OGS sinnvoll ergänzt werden, z.B. durch weitere Angebote oder unterstützende Tätigkeiten in der OGS.

Damit intensivieren sie ihre Zusammenarbeit bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Die Vereinbarung ermöglicht den Strafvollstreckungsbehörden, Personen, die an sich Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen müssten, alternativ in Kirchengemeinden und katholische Sozialeinrichtungen zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit zu vermitteln.
Als Tätigkeiten kommen zum Beispiel Gartenarbeit, Reinigungs- und einfache handwerkliche Hilfsarbeiten in Sozialstationen, Seniorenzentren oder Krankenhäusern sowie Hausmeisterassistenz und Botengänge in Betracht.
In den Vollzugsanstalten des Landes sitzen pro Jahr im Schnitt rund 35.000 Häftlinge.
Davon etwa 6.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, zu der sie wegen minderschwerer Delikte verurteilt wurden, zum Beispiel Ladendiebstahl, kleine Betrügereien oder "Schwarzfahrten".

Der Gesetzentwurf des BMF sah nur die Einführung einer Option vor, die es Personengesellschaften ermöglichen soll, künftig wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden.
Diese Regelung ist erst auf Druck der Länder überhaupt gangbar gemacht worden - der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Entwurf enthielt eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Fehlern.
Die Option dürfte aber aufgrund ihrer hohen Komplexität und dem damit verbundenen Beratungsaufwand in der Praxis faktisch nur für wenige große Personenhandelsgesellschaften in Betracht kommen.
Gerade der Mittelstand als Stütze unserer Wirtschaftsstruktur und wichtiger Motor des Aufschwungs nach der Krise droht hier, auf der Strecke zu bleiben.
Die heute von den Unions-Finanzministern erhobene wichtige Forderung nach einer ergänzenden Verbesserung der bereits bestehenden Thesaurierungsbegünstigung geht im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts über die Minimallösung des BMF hinaus.

Dann kosten sie das Land täglich etwa 127 Euro.
Die Vereinbarung ermöglicht den Strafvollstreckungsbehörden, Personen, die an sich Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen müssten, alternativ in Einrichtungen der evangelischen Kirchen und der Diakonie zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit zu vermitteln.
Als Tätigkeiten kommen zum Beispiel Gartenarbeit, Reinigungs- und einfache handwerkliche Hilfsarbeiten in Sozialstationen, Seniorenzentren oder Krankenhäusern sowie Hausmeisterassistenz und Botengänge in Betracht.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Durch die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen werden Verurteilte unnötig aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen.
Dem können die Kirchen und die Diakonie mit ihrem umfassenden Unterstützungsangebot entgegenwirken.

Die Sportministerinnen und -minister der Länder haben sich am Dienstag, 16. August 2022, im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung in Garching bei München dafür starkgemacht, Sportstätten und insbesondere Schwimmbäder trotz steigender Energiekosten so lange wie möglich für den Sport- und Lehrbetrieb offen zu halten.
Um Energie zu sparen, sollen alle Spielräume ausgeschöpft werden - etwa durch Absenken von Temperaturen oder Begrenzungen der Öffnungszeit.
Eine Schließung von Sportstätten sollte nur als letztes Mittel in Betracht kommen.
Mit Blick auf den besonders energieintensiven Betrieb von Schwimmbädern betont Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt: "Die Schwimmausbildung hat in den gut zwei Jahren Pandemie bereits schwer gelitten.
Über alle Jahrgänge hinweg, von der Wassergewöhnung über das Seepferdchen bis hin zu höheren Schwimmabzeichen, ist Kindern und Jugendlichen das Schwimmenlernen erheblich erschwert worden.

Bei diesen Gebäuden werden die niedrigen CO-Emissionen durch den Einsatz erneuerbarer Energien vollständig kompensiert.
Das Bürogebäude H7 in Münster, das in Holzhybrid-Bauweise realisiert wurde, verwendet für Baukonstruktion und Dämmung nachwachsende Rohstoffe.
Beim Verwaltungsgebäude der RAG Stiftung und RAG AG in Essen wird in Produktkreisläufen gedacht und damit auch Rückbau und Anschlussverwendung der Baumaterialien mit in Betracht gezogen.
Die gebäudebezogenen Treibhausgasemissionen der beiden Projekte sind wesentlich niedriger als bei Gebäuden nach aktuellem gesetzlichen Standard.
Die beteiligten Bauherren, Architekten und Energieplaner bekamen Auszeichnungstafel und Urkunden überreicht.

Wie Innenminister Herbert Reul am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, finden die nächsten Landtagswahlen am 15. Mai 2022 statt.
Zuvor hatte das Kabinett den von Reul vorgeschlagenen Termin beschlossen.
Der Innenminister hatte den im Landtag vertretenen Parteien die Wahltage, die in Betracht kommen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Festlegung des Wahltermins auf den 15. Mai 2022 berücksichtigt die entsprechenden Rückmeldungen.
Nach der Landesverfassung muss ein neuer Landtag im letzten Vierteljahr der Wahlperiode gewählt werden.

Das Antragsverfahren für Härtefallhilfen an Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger steht noch bis zum 20. Oktober 2023 zur Verfügung.
Die Antragsstellung erfolgt online über: www.heizkostenhilfe.nrw.
Auf der Internetseite können Antragstellende vorab ausrechnen lassen, ob sie für die Bundes-Härtefallhilfe in Betracht kommen.
Für die Antragstellung für Privatpersonen wird die BundID oder ein ELSTER-Zugang benötigt, Unternehmen benötigen das ELSTER-Unternehmenskonto.
Nach zahlreichen Eingaben hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die vergangenen Wochen genutzt, um zusätzlich eine papierbasierte Antragsstellung für selbstnutzende Immobilieneigentümer und Mieter, die selbst eine Feuerstätte betreiben, zu ermöglichen:

Wichtig ist, dass mit der Fachkräfteoffensive alle relevanten Akteure gemeinsam um die besten Lösungen ringen und Inklusion umsetzen und leben.
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Dr. Nikolaus Paffenholz, Geschäftsführer Unternehmensservice IHK: "Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollten Unternehmen verstärkt die Einstellung von Menschen mit Behinderungen in Betracht ziehen.
Diese bringen wertvolle Fähigkeiten mit und bereichern die Vielfalt im Unternehmen.
Die IHK Düsseldorf unterstützt Unternehmen mit vielfältigen Beratungsangeboten, um eine erfolgreiche Inklusion zu fördern.

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Fachpraktikerausbildung
Bei Fachpraktikerausbildungen nach §66 Berufsbildungsgesetz (BbiG)/§42r Handwerksordnung (HwO) handelt es sich um Ausbildungsberufe für Menschen mit Behinderungen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung auch unter Gewährung eines Nachteilsausgleiches eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt.
Die Feststellung der fehlenden Eignung für eine Regelausbildung erfolgt in der Regel durch den berufspsychologischen Service der zuständigen Agentur für Arbeit und ist Voraussetzung für die Ausbildung in einem Beruf als Fachpraktiker:in.
Bei der Fachpraktikerausbildung handelt es sich um eine Ausbildung innerhalb des Berufsbildungsgesetzes.

So soll eine schnelle Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.
Die in den Landeseinrichtungen mittels Fragebogen erhobenen Daten werden der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt und dort ausgewertet.
Die Personen, die für eine weitere Beratung der Bundesagentur in Betracht kommen, werden anschließend zu persönlichen Beratungsgesprächen eingeladen, die in den Landeseinrichtungen stattfinden.
Integrationsministerin Josefine Paul: ''Eine schnelle und erfolgreiche Arbeitsmarktintegration ist ein wesentlicher Baustein für eine gelingende Integration.
Mit dem Pilotprojekt haben wir die Möglichkeit geschaffen, die Potenziale der Menschen frühzeitig zu erheben und bei guten Voraussetzungen schnell eine Arbeitsmarktintegration einzuleiten.

Grundsätzlich bleibt auch in Zukunft die Versorgung mit Rohholz aus dem Staatswald langfristig gesichert.
Auch Flächen in den Kreisen Coesfeld und Unna werden derzeit geprüft - dabei geht es vor allem um Flächen, die das Land mit Kofinanzierung durch die Europäische Union für Naturschutzzwecke erworben hat.
Auch eine Fläche nördlich des Nationalparks Eifel kommt in Betracht.
Sukzessive sollen innerhalb eines Jahres alle weiteren Flächen ausgewiesen werden.
Wertvolle Lebensräume - spannende Naturerlebnisse

Dazu gehört die Einführung einer Treuhandverwaltung, eine Übernahmevorschrift und als letztes Mittel auch eine Enteignung aus zwingenden Gründen.
Die Treuhandverwaltung soll bei untätigen Eigentümern, deren Immobilien verwahrlosen, die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes übernehmen können.
Eine Enteignung kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht: Die Gemeinde muss sich zuvor ernsthaft und vergeblich um einen freihändigen Erwerb zu angemessenen Bedingungen bemüht haben;
außerdem muss das Grundstück wieder einer baulichen Nutzung zugeführt oder für Wohnzwecke vorbereitet werden.
Das kann insbesondere dann relevant werden, wenn vorhandene bauliche Anlagen in einem so desolaten Zustand sind, dass eine Sanierung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar erscheint.

Der Woman Police Officer Award der Vereinten Nationen wurde bereits 14-mal an weibliche Vorbilder in Friedenseinsätzen verliehen.
Ziel des Awards ist es, die Sichtbarkeit von Frauen in internationalen Missionen zu stärken und die Entsendestaaten zu ermutigen, mehr Frauen für solche Einsätze zu nominieren.
Für die Auszeichnung kommen Kandidatinnen aus allen 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in Betracht.
Die Preisverleihung kann per Livestream verfolgt werden.
Die Übertragung ist unter folgendem Link verfügbar: https://webtv.un.org/en/asset/k16/k16yn1ga7x.

Entstanden sind Porträts, die den Betrachtenden Einblicke in die Lebenswelt der Jugendlichen bieten.

Über die Talentscouts erreichen wir junge Menschen mit außergewöhnlichen Fähigkeiten, die den Weg zur Begabtenförderung sonst oft nicht in Betracht ziehen würden.

Ich begrüße sehr, dass das unter der Federführung von Frau Ministerin Scharrenbach entstandene Wohnraumstärkungsgesetz nun die Möglichkeiten zum Einschreiten erweitert und es unter der Federführung des Ministeriums gelungen ist, die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu bündeln, um alle in Betracht kommenden Verstöße Straftaten und Ordnungsverstöße festzustellen und zu bekämpfen.

Die Ausstellung relativiert das, was man gemeinhin als ersten Eindruck bezeichnet und konfrontiert den Betrachtenden mit seinen eigenen Vorurteilen", erklärt Staatssekretär Bothe.

Eine Umschichtung von der ersten (Direkt-zahlungen) in die zweite Säule (Förderung ländlicher Raum) wird demnach nicht in Betracht gezogen.

Eine Umschichtung von der ersten (Direktzahlungen) in die zweite Säule (Förderung ländlicher Raum) wird demnach nicht in Betracht gezogen.

Die gutachterliche Bewertung kommt aber auch zu dem Schluss, dass dann, wenn sich Übergriffe auf ausreichend gegen den Wolf geschützte Weidetiere verstetigen, eine Entnahme des betreffenden Wolfs in Betracht zu ziehen sei.

"Wir möchten an Schulen der Region vor allem denjenigen Schülerinnen und Schüler Mut machen, die - trotz Studieninteresse und Potenzial - die Möglichkeit eines Studium für sich bisher noch nicht ernsthaft in Betracht gezogen haben, weil sie ihr privates Umfeld dabei nicht unterstützt", sagt Dr. Christine Hummel, Leiterin der Zentralen Studienberatung.