Die Ergebnisse hat Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin heute den wirtschaftspolitischen Sprechern aller Landtagsfraktionen im Beisein von Gutachter Prof. Wolfgang Ewer vorgestellt.
Demnach sei eine rechtssichere Beendigung des Betriebs derzeit nicht möglich, da die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Pflichtwiderruf oder einen Ermessenswiderruf nicht erfüllt seien.
Es bestünde auch keine juristische Handhabe, die Einstellung des Betriebs der Urananreicherungsanlage Gronau anzuordnen.
Zudem wäre vor einem solchen Schritt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit beispielsweise die Anordnung von Schutzmaßnahmen vorzuziehen.
Eine Stilllegung würde daher Schaden-ersatzforderungen in unabsehbarer Höhe nach sich ziehen.

Vorgezogene Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage Gronau (UAG) ergibt keinen akuten Handlungsbedarf
Vorgezogene Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage Gronau (UAG) ergibt keinen akuten Handlungsbedarf
Nach dem Reaktorunglück in Fukushima/Japan im März 2011 hatte die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes NRW die periodische Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage in Gronau (UAG) um zwei Jahre vorgezogen.
Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf.