Die Laufzeit der fünfjährigen Verpflichtungen beginnt zum 1. Januar 2019.
Mit einer Ausnahme: Beim Anbau von Zwischenfrüchten und Untersaaten beginnt die Laufzeit unmittelbar nach Antragsfrist ab Juli 2018.
Im Einzelnen können interessierte Landwirtinnen und Landwirte eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen passend zu ihrem Betrieb auswählen:
* Anbau vielfältiger Kulturen (mit mindestens fünf Hauptkulturen und zehn Prozent Leguminosen oder Gemengen mit Leguminosen),
* Anlage von Blüh- und Schonstreifen,

Weitere Maßnahmen sollen in den nächsten Jahren folgen, um im gesamten Betrieb Strom und Wärme und damit Kosten zu sparen.
"Erneuerbare Energien sind auch im Kleinen einsetzbar, wie sich hier im Betrieb Schönges zeigt.
Ich kann nur an alle anderen Betriebe appellieren, sich mit dem Thema 'Energieeffizienz' auseinanderzusetzen und die Beratung durch die Landwirtschaftskammer zu nutzen.
Insgesamt rund drei Millionen Euro Fördermittel wurden für energiesparende Maßnahmen von insgesamt 23 nordrhein-westfälischen Gartenbaubetrieben beantragt.
"Ich bin froh, dass wir für unsere Gartenbaubetriebe eine Lösung gefunden haben und die Mittel schließlich doch noch bewilligt werden konnten", betonte Minister Remmel.

Jedoch werden die neuen Maßnahmen viele Betriebe vor weitere Herausforderung stellen.
Nordrhein-Westfalen hatte sich insbesondere dafür stark gemacht, dass die zwanzigprozentige Reduzierung bei der Stickstoff-Düngung nicht schlagbezogen, sondern betriebsbezogen im Durchschnitt der im belasteten Gebiet liegenden Flächen gilt.
"Immerhin haben wir damit erreichen können, dass die Maßnahmen in der Handhabung flexibler sind.
Wenn die zwanzigprozentige Reduktion der Düngung betriebsbezogen umzusetzen ist, hoffe ich, dass die landwirtschaftliche Produktion ohne Qualitätseinbußen möglich ist", sagte die Ministerin.
Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat die Bundesregierung am Donnerstag einen endgültigen Maßnahmenkatalog zur Änderung der Düngeverordnung vorgestellt.

Im Hinblick auf Schutzmaßnahmen wurde in den Betrieben häufig viel zu schnell auf Gehörschutzstöpsel zurückgegriffen anstatt erst einmal zu prüfen, ob technische Maßnahmen, zum Beispiel Beschaffung lärmarmer Arbeitsgeräte oder Kapselung einer Maschine möglich sind.
Auch organisatorische Schutzmaßnahmen, wie z.B. die Verlagerung lärmintensiver Arbeiten in einen besonderen Raum, sind stets vorrangig zu prüfen.
Viele Betriebe müssen nun qualifizierte Lärmmessungen durchführen, die Gefährdungsbeurteilung nachbessern und konsequente Schutzmaßnahmen ergreifen.
Die Arbeitsschutzverwaltung wird nun im Nachgang der Aktion dafür sorgen, dass in diesen Betrieben das Thema Lärm systematisch angegangen wird und die richtigen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Dort wo die Ursachen bekannt sind, hat die Landesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Abnahme der biologischen Vielfalt abzubremsen.
Das Landesnaturschutzgesetz und die Biodiversitätsstrategie NRW formulieren Maßnahmen auf der gesamten Landesfläche.
Hinzu kommen bundesweit wegweisende Förderprogramme, wie etwa die landesweit 40 Biologischen Stationen, die Natur- und Umweltschutzakademie (NUA), die jedes Jahr mehr als 200 Veranstaltungen durchführt, die Einrichtung von 14 Leitbetrieben Biodiversität, insbesondere aber auch die Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutz-Maßnahmen.
2018 beantragten über 10.500 Betriebe in NRW eine Förderung für die Umsetzung einer oder mehrerer Agrarumweltmaßnahmen auf über 220.000 Hektar.
"Die erfolgreichen Maßnahmen und Initiativen sind für uns Ansporn, sie stetig fortzuentwickeln.

In den ersten zwei Wochen wurden landesweit mehr als 2.600 Betriebe hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) und des § 28 b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überprüft.
Die Corona-Schutzmaßnahmen und insbesondere die 3G-Regel werden von der Mehrheit der überwachten Betriebe umgesetzt.
In 23 Prozent aller überprüften Betriebe wurden allerdings auch Mängel festgestellt.
Ihre Einhaltung wurde in 1.672 Betrieben überprüft.
In 227 Betrieben gab es hier Mängel.
124 Betriebe hatten Mängel bei den Dokumentationspflichten hinsichtlich von Kontrollen.

Wie landwirtschaftliche Betriebe dem Rückgang der Artenvielfalt entgegenwirken können, zeigen derzeit 14 "Leitbetriebe Biodiversität" in der Praxis.
Ministerin Heinen-Esser besuchte heute einen dieser Betriebe, Burg Bodenheim in Weilerswist.
Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer NRW stellte sie ein neues, vom Land finanziell unterstütztes Internetangebot vor, das Landwirtinnen und Landwirte über Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt informiert.
Unter www.biodiversität-nrw.de können sich Landwirtinnen und Landwirte fortan auf einen Blick informieren, welche Maßnahmen zur Stärkung der Artenvielfalt für ihren Betrieb infrage kommen, welche Förderungsmöglichkeiten es gibt und welche Auflagen sie dafür erfüllen müssen.
Der dramatische Rückgang bei vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten erfordert praxisorientierte Maßnahmen.
Dabei unterstützen wir die Betriebe finanziell und ermöglichen einen leichten Zugang zum notwendigen Knowhow.

Das Paket "Robustes Netz NRW" der Deutschen Bahn hat das Ziel, mit kleineren Maßnahmen das Schienennetz für einen robusten Betrieb zu ertüchtigen.
Dabei soll während Bauphasen und länger andauernden Störungen die Leistungsfähigkeit erhöht werden, beispielsweise für Umleitungsstrecken während Baumaßnahmen für den Rhein-Ruhr-Express.
Die DB Netz AG hat hierfür aktuell 34 Maßnahmen identifiziert.
In Abstimmung zwischen der Deutschen Bahn, dem Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und den SPNV-Aufgabenträgern sind 16 Maßnahmen in die erste Stufe mit höchster Priorität eingeordnet worden.
Nach ersten Schätzungen betragen die Kosten für die Maßnahmen der Stufe 1 - Bau- und Planungskosten - voraussichtlich 179,78 Millionen Euro.

Die Gartenbaubetriebe in Nordrhein-Westfalen können sich ab sofort um den NRW-Gartenbaupreis 2014 bewerben.
Gesucht werden dieses Jahr innovative Betriebskonzepte zum Klima- und Umweltschutz im Gartenbau.
In die Bewertung der einzelnen Beiträge werden die Innovationskraft sowie die Verbesserung und/oder Unterstützung des Klima- und Umweltschutzes im Betrieb einfließen.
Dies könnten beispielsweise Maßnahmen sein, die klimarelevante Schadgase reduzieren und die betriebliche Energieeffizienz reduzieren.
Eine andere Möglichkeit wären Maßnahmen, bei denen es darum geht, den Einsatz von Wasser, Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln zu optimieren bzw. zu reduzieren.
Bewerben können sich Betriebe und Kooperationen des nordrhein-westfälischen Gartenbaus, deren Unternehmenszweck die Produktion und/oder Vermarktung gartenbaulicher Produkte oder die Erbringung gartenbaulicher Dienstleistungen ist.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer informiert zu den Regelungen und Maßnahmen für den Schul- und Unterrichtsbetrieb ab dem 19. April 2021.
Presse-Briefing zum weiteren Schulbetrieb ab Montag
Download (27 MB) Presse-Briefing zum weiteren Schulbetrieb ab Montag
Presse-Briefing zum weiteren Schulbetrieb ab Montag
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer informiert zu den Regelungen und Maßnahmen für den Schul- und Unterrichtsbetrieb ab dem 19. April 2021.

Im Rahmen des Untersuchungsprogramms werden derzeit auf Basis der durchgeführten Ermittlungen erste Beurteilungen bei potenziell betroffenen Betrieben durchgeführt und bei Bedarf in Abstimmung mit der Kommune und dem Unternehmen individuelle Maßnahmenpläne erarbeitet.
Von den weiteren sieben potenziell betroffenen Betrieben haben folgende vier Unternehmen einer Veröffentlichung ihres Betriebsnamens und Unternehmenssitzes zugestimmt: SICO Gesellschaft für Silikonverarbeitung mbH in Witten, Silex in Herne, Kromberg & Schubert - Cable & Wire in Rhede sowie Prysmian Kabel und Systeme GmbH in Wuppertal.
Die Landesregierung bemüht sich, auch von den anderen bereits bekannten Betrieben die Zustimmung zu Bekanntgabe von Ort und Namen zu erhalten.
Nach den dem Umweltministerium vorliegenden Daten ist die Firma biw der mit Abstand größte silikonverarbeitende Betrieb in Nordrhein-Westfalen.
Entscheidend für das weitere Vorgehen ist es, ob und wieviel PCB von den weiteren Betrieben emittiert werden.

Aber wir haben auch festgestellt, dass die Maßnahmen nicht mit dem Einsatz der Polizei- und Ordnungskräfte enden.
Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist genauso erforderlich, dass weitere Maßnahmen, wie die Reinigung des Platzes, schnell durchgeführt werden.
Daher wurden auch das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit und die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Münster in die Zusammenarbeit mit der Polizei eingebunden.
"All diese Maßnahmen sollen helfen, die Straßen, Plätze und Parks wieder sicherer zu machen.
Deshalb müssen wir konsequent gegen gewaltbereite und kriminelle Gruppen vorgehen, Präsenz zeigen und insbesondere präventive Maßnahmen anwenden, damit es am besten gar nicht erst zu Straftaten kommt", sagte Reul.

Damit können diese Betriebe aus der behördlich zu ermittelnden immissionsschutzrechtlichen Vorlastberechnung gestrichen werden.
Heinen-Esser: "Dieses Gesetz ist ein zentraler Baustein für den Transformationsprozess, vor dem die Tierhaltungsbetriebe stehen.
Es soll Planungssicherheit für Tierhaltungsbetriebe, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit für die Genehmigungsbehörden schaffen.
Alle anderen Rahmenbedingungen, vor allem hinsichtlich der Finanzierung, würden ins Leere laufen, wenn wir die Betriebe nicht in die Lage versetzen, notwendige Baumaßnahmen vornehmen zu können.

In Nordrhein-Westfalen sind mehr als 30 Modellbetriebe mit den Schwerpunkten Acker-, Gemüse-, Zierpflanzen- und Ökologischer Anbau sowie Tierhaltung und Biogasanlagen Teil der Wasserrahmenrichtlinienberatung.
Auf diesen Praxisbetrieben werden in enger Abstimmung mit den Betriebsleitern innovative Techniken und Maßnahmen umgesetzt.
An Hand der erhobenen Daten lässt sich die Effizienz der Maßnahmen beurteilen.
Die Modellbetriebe dienen dem intensiven Erfahrungs- und Meinungsaustausch und fungieren als Multiplikatoren für die Etablierung grundwasserschonender Anbauverfahren.

Um Betriebe und Beschäftigte zu entlasten, muss ihnen auch die Bundesregierung stärker zur Seite stehen: So sollte die Kurzarbeit kurzfristige Auftragseinbrüche durch eine Pandemie auffangen können und nicht zwingend an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung geknüpft werden.
Außerdem muss der Bund im Extremfall für einen von Quarantänemaßnahmen stark betroffenen Betrieb kurzfristig und unbürokratisch die befristete Möglichkeit für ein 'Kurzarbeitergeld Null' schaffen.
* Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern beantragen.

"Wenn unsere Landwirte und Landwirtinnen Gelder erhalten für Natur- oder Tierschutzmaßnahmen, ist das keine Betriebssubvention sondern ein Leistungsentgelt für öffentliche Güter, deren Wert immer mehr Menschen bewusst wird".
Rund 45 Millionen Euro kommen in diesem Jahr für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen zur Auszahlung.
2012 nehmen über 12.000 Betriebe an einer oder mehreren Agrarumweltmaßnahmen teil.
Rund 3.250 Betriebe sind in Tierschutzmaßnahmen eingebunden.

Bekannt ist, dass sich der Betrieb unter Insolvenzverwaltung befindet.
Ministerin Heinen-Esser betonte weiter: "Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen sehr sauber arbeitet und alles dafür tut, die Verbreitung des Corona-Virus' mit geeigneten Maßnahmen zu verhindern."
Um die landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, hat das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium eine Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft veröffentlicht:

Angepasster Schulbetrieb in Corona Zeiten
Ministerin Gebauer: Achtsam und sorgsam sein - klare Vorgaben für einen angepassten Schulbetrieb in Corona Zeiten
Angepasster Schulbetrieb in Corona Zeiten zu Beginn des Schuljahres 2020/2021
Der Schulbetrieb in Nordrhein-Westfalen soll im Schuljahr 2020/21 für die Schülerinnen und Schüler aller Jahrgänge an allen Schulformen wieder weitgehend im Präsenzunterricht erfolgen - bei klaren und weitreichenden Maßnahmen zum Infektionsschutz.

16 Baumaßnahmen an 14 Bahnhöfen, die für den Vorlaufbetrieb mit RRX-Fahrzeugen auf Stationen in Nordrhein-Westfalen notwendig sind, starten jetzt oder wurden zum Teil bereits begonnen.
Die Gesamtkosten der jetzt bewilligten Maßnahmen belaufen sich auf über 44 Millionen Euro.
Zuständige Bewilligungsbehörden für die Maßnahmen sind die Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).
Diese haben für einige der Maßnahmen bereits vorzeitige Baubeginne genehmigt.

Nur durch vorbeugende Maßnahmen in der betrieblichen Praxis kann sich langfristig etwas ändern", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der dritten GDA-Periode mit dem Arbeitsprogramm "Krebserzeugende Gefahrstoffe" im Jahr 2023 über 160 Betriebe hinsichtlich dieser besonderen Gefährdung überwacht und wird dies noch weiter steigern.
Wo finden Betriebe Hilfestellung?
Ein kurzer Check, ob im Betrieb krebserzeugende Gefahrstoffe verwendet, entstehen oder freigesetzt werden, lohnt sich immer.
So haben Betriebe die Möglichkeit, sich auf den Internetseiten des MAGS über krebserzeugende Gefahrstoffe zu informieren.
Für einen sicheren Umgang sind jeweils besondere Schutzmaßnahmen zu treffen.

Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.
Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig.
Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fortan keine Obergrenze für die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen
Förderrichtlinien "Wolf": Fortan keine Obergrenze für die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen
Umweltstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann zur EU-Notifizierung: Damit können wir größere Betrieben finanziell noch besser unterstützen
Foto: Landesbetrieb Wald und Holz NRW / Jan Preller
Herdenschutzmaßnahmen, die vor Wolfsübergriffen schützen, können künftig auch über die bisher geltende Obergrenze von 20.000 Euro in drei Jahren hinaus gefördert werden.

Derweil sind alle Futtermittelhersteller aufgefordert sicherzustellen, dass keine PCB-haltige Anstriche in ihren Betrieben verwendet werden oder wurden.
Wir werden die Betriebe in den kommenden Monaten inspizieren.
In Nordrhein-Westfalen unterliegen aktuell noch 44 landwirtschaftliche Betriebe behördlichen Maßnahmen, weil sie Futtermittel mit überhöhten Gehalten an nicht-dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (ndl-PCB) erhalten haben.
Betroffen von dieser behördlichen Maßnahme sind Halter von Legehennen, Masthähnchen und Puten sowie vereinzelt auch Betriebe mit Schweine-, Pferde- und Rinderhaltung.

Deutlich mehr Betriebe als zu Projektbeginn erwartet konnten für den Natur- und Artenschutz begeistert und zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen gewonnen werden.
So wurde in vier Projektjahren eine individuell zugeschnittene "Biodiversitätsberatung" von 147 landwirtschaftlichen Betrieben in Anspruch genommen.
Individuelle und passgenaue Maßnahmen wirken unmittelbar und konkret dem weiteren Rückgang vieler Pflanzen- und Tierarten in der offenen Feldflur wie Rebhuhn, Grauammer oder Feldlerche und einer Vielzahl von Insektenarten entgegen.
Die einzelbetriebliche Biodiversitätsberatung für landwirtschaftliche Betriebe ist weitestgehend aus dem Projekt in der Zülpicher Börde hervorgegangen.

Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
"Es ist lange Tradition in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, in der Weihnachtszeit von belastenden Maßnahmen abzusehen.
So werden in der Zeit weder Betriebsprüfungen eingeleitet noch Prüfungsberichte verschickt.

Ministerin Silke Gorißen: "Bei nachgewiesen umweltverträglicher Düngung dürfen nicht die gleichen Anforderungen gelten wie bei Betrieben mit hohem Handlungsbedarf.
Wir drängen schon lange auf Ausnahmegenehmigungen für die vorbildlichen Betriebe und deren Befreiung von einzelnen düngerechtlichen Maßnahmen.
Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hatte bei der Herbst-Agrarministerkonferenz im September gemeinsam mit anderen Ländern den Bund gebeten, unter dessen Federführung umgehend ein Konzept zur verursachergerechten Befreiung landwirtschaftlicher Betriebe von Verpflichtungen in Roten Gebieten zu erarbeiten und bis Ende November 2022 schriftlich zu berichten.
Notwendig dafür ist die Änderung von Düngegesetz, Düngeverordnung, Stoffstrombilanzverordnung und Meldeverpflichtungen für Betriebe.

Diese kann für eine effektive Bekämpfung innerhalb der sogenannten Kernzone von den zuständigen Kreisordnungsbehörden als externer Dienstleister zur Durchführung von dort erforderlichen Maßnahmen hinzugezogen werden.
Biosicherheit in Schweine haltenden Betrieben strikt einhalten "In Schweine haltenden Betrieben müssen Biosicherheitsmaßnahmen weiterhin strikt eingehalten werden, um unsere Hausschweinebestände vor einem Eintrag der Wildschweinepest zu schützen", so Heinen-Esser.
Seit Mai 2020 wird es zudem Betrieben ermöglicht, gehaltene Schweine zu untersuchen und durch eine nachgewiesene Kontrolle der Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen einen ASP-freien Status zu erlangen.
Ministerin Heinen-Esser rief die Betriebe dazu auf, von dieser Möglichkeit rege Gebrauch machen.

Eine wesentliche Rolle spielt dabei das jeweilige Betriebskonzept.
In diesem muss beispielsweise dargelegt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der Übertragung von sexuell übertragbaren Infektionen zu verringern.
Soweit es erforderlich ist, kann die Betriebserlaubnis zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung der im jeweiligen Gewerbe tätigen Personen inhaltlich beschränkt und mit Auflagen versehen oder sogar versagt werden.
Für die Prüfung und Erteilung einer Betriebserlaubnis können die Kommunen Gebühren erheben, die sich voraussichtlich je nach Aufwand und Betriebsgröße zwischen 500 und 2.500 Euro bewegen können.
Eine gesonderte Gebühr für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betriebsleitung wird voraussichtlich zwischen 350 und 1.000 Euro betragen.

Das Landwirtschaftsministerium sieht keinen Anlass zur Sorge einer eingeschränkten Versorgungssicherheit aufgrund der Corona-bedingten Schließung eines großen Schlachtbetriebes im Kreis Gütersloh.
"Natürlich bringt ein Stillstand des bundesweit größten Schlachtbetriebes die gewohnten Abläufe in der Lebensmittelkette ins Stocken, aber Versorgungsengpässe sind derzeit nicht zu befürchten", sagte Dr. Heinrich Bottermann in Düsseldorf.
"Zugleich müssen die Ursachen für die rasche Ausbreitung gefunden werden und geeignete Maßnahmen zur Eindämmung führen", so Bottermann.
Aufgrund der auch überregionalen Bedeutung des Schlachtbetriebes müsse es das Ziel sein, den Schlachtbetrieb wieder zeitnah zu ermöglichen, sobald Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Quarantäne wiederholt negativ getestet wurden.
Eine gewisse Zeit können Tiere über die normale Mastdauer hinaus in den Betrieben gehalten werden.
"Sollten Produktionsengpässe über einen längeren Zeitpunkt andauern, erhöht sich der Druck in den Betrieben, was sich negativ auf den Tierschutz auswirken könnte", erläutert Bottermann weiter.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember grundsätzlich auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember grundsätzlich auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Deshalb wird die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung während des Weihnachtsfriedens keine Betriebsprüfungen einleiten und ebenfalls keine Prüfungsberichte versenden.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet.

"Der Zeitplan ist sportlich, aber wir sind zuversichtlich, dass wir pünktlich zur Eröffnung der Landesgartenschau die Baumaßnahmen abgeschlossen haben", so Geschäftsführer Herbert Häner.
Damit die Arbeiten zügig beginnen können, hat das Land heute den vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn bewilligt.
"Für den Verkehrsverbund Rhein Ruhr ist die Aufnahme des Pendelbetriebs zur Landesgartenschau ein erster und erfreulicher Schritt für das gesamte Reaktivierungsvorhaben.
Auch die Finanzierung der Verkehrsleistung für eine vorgezogene Betriebsaufnahme werden wir sicherstellen", sagt Ronald R.F. Lünser, Vorstandssprecher des VRR.
Ab voraussichtlich Mitte 2026 soll die Strecke im Regelbetrieb befahren werden.

* Ziel muss es sein, die Resilienz und Zukunftsfähigkeit der Tourismusbranche im Klimawandel durch Maßnahmen in der Klimaanpassung und im Klimaschutz zu erhalten und auszubauen.
Dies kann gelingen mit folgenden Maßnahmen:
Betriebe
Nachhaltigkeitsmanagement in Betrieben sowie klimafreundliches Gebäude-/Energiemanagement etablieren und erweitern.

Ministerium plant weitere Maßnahmen
Im Hinblick auf die aktuelle Situation der Geflügelpest sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig zusätzliche präventive Maßnahmen geplant.
Durch erweiterte Biosicherheitsmaßnahmen in den Betrieben und zusätzliche regelmäßige Untersuchungen in Geflügelbeständen soll verhindert werden, dass das Virus sich insbesondere durch Hausgeflügelverkäufe oder Personenkontakte weiterverbreiten kann und das gehaltene Geflügel, soweit dies möglich erscheint, vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt wird.
Auf Landesebene erfolgt ein regelmäßiger fachlicher Austausch zur aktuellen Lage der aviären Influenza, um erforderliche Maßnahmen jederzeit risikoorientiert anpassen zu können.

Daher ist es erfreulich, dass jetzt acht weitere Maßnahmen, davon drei im Bereich Westfalen-Lippe, realisiert werden können.
Dies sind die acht neuen Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen:
Dies erleichtert die Betriebsführung bei Störungen oder Verspätungen.
* Volle Gleiswechselbetriebsausrüstung zwischen Münster Hauptbahnhof und Greven-Reckenfeld über Münster-Zentrum Nord.

Mit einer zusätzlichen Landesverordnung, die Ende dieses Jahres in Kraft treten soll, wird das Land in Gebieten mit erhöhter Grundwasserbelastung zusätzliche Maßnahmen vorschreiben", sagte die Ministerin.
Künftig sollen zudem alle Nährstoffbilanzen, die die Betriebe jährlich erstellen müssen, zentral erfasst und ausgewertet werden.
Zur Kontrolle der Düngung wurde die personelle Ausstattung in den vergangenen Jahren mit zehn zusätzlichen Stellen ausgeweitet, jährlich werden mehr als 2600 Betriebe systematisch auf Basis einer umfassenden Risikoauswahl kontrolliert.
Durch die Einrichtung von Modellbetrieben können erfolgreiche Maßnahmen beispielhaft umgesetzt und demonstriert sowie die Wirkungen evaluiert werden.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Wir werden deshalb in der Weihnachtszeit dort, wo dies möglich ist, belastende Maßnahmen unterlassen," sagte Lienenkämper.
Betriebsprüfungen werden in dieser Zeit nicht eingeleitet und ebenfalls keine Prüfungsberichte versandt.

Die Zahl der Maßnahmen und Anzahl und Größe der Ausgleichsflächen steigt stetig.
Der Landesbetrieb Straßenbau, der die Maßnahmen umsetzt, hält die Entwicklung in einem eigenen Jahresbericht fest:
* Seit 2012 wurden in Pflege, Unterhaltung und regelmäßige Überprüfung der Kompensationsmaßnahmen insgesamt 5.940.000 Euro investiert.

Dieses Angebot funktioniere aber nur, wenn Betriebe genügend Praktikums- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Das Arbeitsministerium finanziert hier beispielsweise außerbetriebliche Maßnahmen für die Jugendlichen, damit sie ihren Abschluss schaffen.
In Zukunft stellt das Land interessierten Betrieben zudem die notwendigen Mittel bereit, um Ausbildungspersonal mit entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen auf diese Bewerberinnen und Bewerber bestmöglich vorzubereiten.

Daraufhin hat die Bundesregierung in der Protokollerklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz in der Plenarsitzung des Bundesrates im Frühjahr dieses Jahres eine substanzielle Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angekündigt.
Bisher haben die angekündigten Maßnahmen noch nicht zu spürbaren Entlastungen für die Betriebe geführt.
Im Gegenteil: Im Jahressteuergesetz 2024 ist eine Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte enthalten - dadurch würden kleine und mittlere Betriebe nun weiter belastet und nicht entlastet.
Die Absenkung soll zudem in zwei Stufen vorgenommen werden und würde eine bürokratische und finanzielle Belastung für die Betriebe darstellen.
"Der bürokratische Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe wird durch die Umstellung verdoppelt, weil sie für einen Monat einen neuen Steuersatz in Rechnung stellen müssen - das widerspricht unseren Zielen des geplanten Bürokratieabbaus", so die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen.

In den landwirtschaftlich genutzten Gebieten können vor allem über den Vertragsnaturschutz und Agrarumweltmaßnahmen viele wildlebende Pflanzen und Tiere unterstützt werden.
Laut Dr. Thomas Delschen, Präsident des LANUV, zeige der Bericht, dass dort, wo Maßnahmen aus dem Vertragsnaturschutz zum Einsatz kommen, die Artenvielfalt deutlich ansteigt:
Im zurückliegenden Jahr konnten etwa 8.300 Betriebe auf fast 190.000 Hektar Maßnahmen aus dem Vertragsnaturschutz durchführen, weitere rund 1.700 Betriebe beantragten eine Förderung für die ökologische Bewirtschaftung ihrer Flächen in einer Größenordnung von etwa 70.000 Hektar.
Die Antragszahlen ab 2018 für Vertragsnaturschutz- und Agrarumweltmaßnahmen zeigen, dass das Interesse der Betriebe an dem Förderangebot weiter steigt.
Ministerin Schulze Föcking: "Wir haben uns fest vorgenommen, diesen Weg weiter zu gehen und die freiwilligen Maßnahmen der Landwirtschaft für Umwelt- und Naturschutz weiter zu stärken.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Maßnahmen zur Absicherung von Abschlussprüfungen und des Schulbetriebs
Maßnahmen zur Absicherung von Abschlussprüfungen und des Schulbetriebs
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen über die Durchführung der zentralen Abschlussprüfungen und weitere Anpassungsmöglichkeiten zur Absicherung des Schulbetriebs in den kommenden Wochen informiert.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen über die Durchführung der zentralen Abschlussprüfungen und weitere Anpassungsmöglichkeiten zur Absicherung des Schulbetriebs in den kommenden Wochen informiert.

Der Zutritt in die Stallungen soll nur über Hygieneschleusen erfolgen, in denen betriebseigene Schutzkleidung und -stiefel angezogen werden und das Waschen und Desinfizieren der Hände möglich sind.
Weiterhin ist Personen- und Fahrzeugverkehr auf dem Betrieb zu begrenzen.
Vorsorgemaßnahmen im Vorfeld getroffen
Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits vielfältige Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.

4. Maßnahmen des Mobilitätsmanagements
Ein weiterer Bereich der neuen Richtlinie umfasst Beratungen für Maßnahmen des Mobilitätsmanagements.
Ziel dieser Maßnahmen ist es, Einfluss auf das Mobilitätsverhalten bestimmter Zielgruppen wie Neubürger, Schüler oder Angestellte in Betrieben zu nehmen.
Im schulischen Mobilitätsmanagement liegt ein Schwerpunkt auf Maßnahmen, die den Schulweg für Kinder attraktiver machen.

Gleichwohl sind Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der Anlage angezeigt.
Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung des Sicherheitszustandes der Anlage werden, wenn sie nicht schon vom Betreiber der Anlage selbst berücksichtigt werden, atomaufsichtlich durchgesetzt.
Bei der Überprüfung wurden alle sicherheitstechnisch relevanten Themen untersucht, die den Standort, die Standorteinwirkungen, die Auslegung und den Betrieb der Anlage sowie die Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und zur Abmilderung von Unfallfolgen betreffen.
Hierbei wurden die radiologischen und chemischen Auswirkungen, die Betriebssicherheit, die Entsorgung und die Stilllegbarkeit der Anlage sowie mögliche Einwirkungen von Außen wie Erdbeben, Flugzeugabsturz und Hochwasser berücksichtigt.

"Das Land ist bereit, sich an gemeinsamen Hilfsmaßnahmen zu beteiligen.
Ziel muss es sein, den unmittelbar in ihrer Existenz bedrohten Betrieben zu helfen", sagte Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser.
Als erste Maßnahmen hatte das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen bereits die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen erlaubt.
Zusätzlich dürfen ökologisch wirtschaftende Betriebe konventionelles Raufutter verfüttern.

Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären die Kostensteigerungen im Betrieb des Regionalverkehrs nicht mehr ohne Leistungseinschränkungen aufzufangen.
- Dringend erforderliche Maßnahmen zur Engpassbeseitigung können derzeit nicht finanziert werden.
Der von der Landesregierung initiierte SPNV-Beirat hat dazu eine Liste notwendiger Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf von annähernd 1,9 Milliarden Euro zusammengestellt, deren Mitfinanzierung durch das Land eingefordert wird.
Dazu gehören neben den Knoten Köln und Dortmund zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Stabilität im gesamten S-Bahn-Netz sowie die Beseitigung problematischer Bahnübergänge.

In den abschließenden 14 Tagen des Jahres leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen keine belastenden Maßnahmen ein
In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.
In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen kann somit bei Ersatzneubauten künftig ohne vorherige Planfeststellung bauen.
In den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten wird bereits jetzt diese Maßnahme derzeit noch als Ausnahme angewandt, um schnell zu helfen - künftig wird sie gesetzliche Regel.
* Baustellen können schneller begonnen werden, weil vorbereitende Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.
Die einzige Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen zurückgebaut werden können.

', das sich seit 1. April im vorzeitigen Maßnahmenbeginn befindet, einmal mehr, dass Herausforderungen, die die Region als Ganzes angehen, von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gemeinsam angegangen werden.
Die Region Siegen-Wittgenstein/Olpe weist mit einer Ausbildungsbetriebsquote von 25 Prozent eine überdurchschnittliche Ausbildungsaktivität auf.
Insgesamt bilden 2.429 von 9.765 Betrieben in der Region aus.
Im Rahmen dieser wurden verschiedene Programme und Maßnahmen ins Leben gerufen, darunter die Bereitstellung von Coachingstellen und spezielle Unterstützungsangebote wie die "Übergangslotsen" und "Ausbildungswege NRW".

Die Kosten für Bau und Betrieb der Einrichtung trägt das Land.
Der spätere Betrieb der Einrichtung erfolgt ebenso durch das Land, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf.
Fluchtministerin Josefine Paul: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zu dem neben der Stärkung unserer Zentralen Ausländerbehörden auch die Planung einer weiteren Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige zählt.
Freiheitsentziehende Maßnahmen können notwendig sein, wenn zum Beispiel eine Fluchtgefahr besteht.