"Die Eichpflicht bleibt ein wichtiges Instrument, um den fairen Handel zu sichern und die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.
Die Beschäftigten der Eichverwaltung in Nordrhein-Westfalen sind mit ihrer Fachkenntnis und ihrem Engagement ein Garant dafür, die Schutzziele des Eichgesetzes zu gewährleisten", betonte Staatssekretär Dammermann.
Zu den Aufgaben des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen NRW mit rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in zehn Betriebsstätten gehört unter anderem
* Eichung von Waagen und Gewichten, Zapfsäulen, Elektrizitäts-, Gas-, Wasser- und Wärmezählern, Verkehrsmessgeräten wie Radar- oder Ampelanlangen, Atemalkoholmessgeräten, Reifenluftdruckmessgeräten, Taxametern und Wegstreckenzählern in Mietwagen sowie von Strahlenmessgeräten, Messgeräten für die Abgasuntersuchung von Kraftfahrzeugen und Schallpegelmessern
* Kontrolle von Fertigverpackungen

Ich empfehle allen betroffenen Unternehmen sich mit dem Aufbauprogramm auseinanderzusetzen, die Beratungsangebote der Kammern zu nutzen und im eigenen Interesse sorgfältig zu prüfen, ob und wie sie die öffentlichen Mittel für den Wiederaufbau beantragen können.
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Mehr als 7.000 Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr die Soforthilfe, eine unbürokratische und pauschale Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro je Betriebsstätte, nach dem Hochwasser durch die Kommunen bewilligt und ausgezahlt bekommen.
Diese Zahl der Unternehmen, die Soforthilfe erhalten haben, entspricht in etwa der Schätzung der Zahl von Unternehmen, die insgesamt durch die Katastrophe getroffen wurden.
In dem laufenden Antragsverfahren aus dem Aufbauprogramm liegen mit Stand 1. Juli 2022 knapp 500 (genau 496) Anträge vor und damit bislang weniger Anträge als zunächst erwartet.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die Bedeutung der Behindertenwerkstätten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben hervorgehoben: "Die Teilhabe an Arbeit und die Freude an der Arbeit gehören zur Würde eines jeden Menschen - ob mit oder ohne Behinderung", sagte Laumann auf der Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der Ledder Werkstätten im Tecklenburger Stadtteil Ledde.
Laumann lobte die Ledder Werkstätten mit ihren insgesamt 19 Betriebsstätten und elf Wohnbereichen dafür, dass hier der Mensch mit Behinderungen in seinem gesamten Lebenszusammenhang gesehen werde: "Etwa 1.400 Menschen mit teilweise schweren und mehrfachen Behinderungen erleben hier, dass ihre Arbeitsleistung einen Nutzen und einen Wert hat.
Mehr als 400 von ihnen werden in unterschiedlichen Wohnformen betreut, es gibt Freizeit- und Sportangebote und auch die Senioren, die nicht mehr arbeiten, finden hier eine Tagesstruktur.
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Ende Mai hatte die Kanzlei Graf von Westphalen im Auftrag der Putenerzeugergemeinschaften Münsterland, Rheinland und Nordwest sowie in Abstimmung mit dem Verband Deutscher Putenerzeuger Kommunen in Nordrhein-Westfalen gewarnt, sich an der vom Landesumweltamt (LANUV) durchgeführten fachaufsichtlichen Überprüfung zu beteiligen und gleichzeitig ein Ultimatum gesetzt.
In dem vier Seiten umfassenden Schreiben forderte die Kanzlei die Kommunen auf, bis zum 14. Juni eine Erklärung zu unterschreiben, bestimmte Daten nicht an das LANUV weiterzureichen.
Diese Daten umfassen unter anderem Angaben zum Tierhalten und der Betriebsstätte sowie Behandlungsdaten der einzelnen Mastdurchgänge, etwa die Zahl der Verabreichungen eines Antibiotikums.
Sollten die Kommunen bis zu diesem Datum keine entsprechende Erklärung abgeben, würden rechtliche Schritte gegen die nordrhein-westfälischen Kommunen geprüft.
"Die Drohung ist ein einmaliger Affront gegen die Kommunen und gegen das Land NRW, der seines gleichen sucht", kritisierte Remmel.

In einer gemeinsamen Erklärung haben Schmitt und Pinkwart Forderungen für einen zügigen und funktionierenden Wiederaufbau an den Bund gerichtet.
Wirtschaftsminister Pinkwart: "Die Hochwasserkatastrophe hat beispielloses Leid verursacht und tausende Unternehmen in beiden Ländern hart getroffen.
Sie hat Betriebsstätten und Lieferketten zerstört und gefährdet tausende Existenzen.
Wir sind hier, um zu signalisieren: Die Landesregierungen stehen gemeinsam fest an der Seite der Wirtschaft und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir werden alle Instrumente nutzen und Kräfte mobilisieren, um den Wiederaufbau zu schaffen.

Im Projekt DCI4Charge erforschen Weidmüller und die Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe, wie Elektrofahrzeuge künftig direkt aus dem Gleichstromnetz eines Betriebs geladen werden können.
Viele Unternehmen nutzen bereits Gleichstrom in der Produktion, weil er besonders energieeffizient ist.
Verbunden mit der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge können E-Fahrzeuge direkt an der Betriebsstätte geladen werden und perspektivisch auch Energie zurück ins Unternehmensnetz einspeisen.
Das erhöht die Flexibilität, senkt Energiekosten und verbessert die Nutzung vorhandener Ressourcen.
Näheres zur NRW Innovation Tour 2026

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können einen Festbetrag von grundsätzlich 5.000 EUR je Betriebsstätte erhalten.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Durch die Hochwasserkatastrophe haben viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige eine starke Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bis hin zur vollständigen Zerstörung ihrer Betriebsstätten erlitten.

Um auch ihnen zu helfen und die finanziellen Belastungen, die durch die entstandenen Schäden verursacht wurden, zu mildern, kann für jede betroffene Betriebsstätte eine Billigkeitsleistung in Höhe von 5.000 Euro abgerufen werden.

Nach einer freiwilligen Übergangsphase von 27 Monaten ist der jeweilige Betrieb verpflichtet, das auf einen Blick leicht verständliche System verpflichtend für Kundinnen und Kunden so zugänglich zu machen, dass es vor Betreten der Betriebsstätte ohne weiteren Aufwand zur Kenntnis genommen werden kann.

"Mit der Errichtung eines weiteren Mega-Paketzentrums in Bochum haben wir die Möglichkeit, mitten im Ruhrgebiet eine hochmoderne und zukunftssichere Betriebsstätte aufzubauen, die auch den gut qualifizierten Mitarbeitern der Adam Opel AG sowie interessierten Bewerbern aus der gesamten Region langfristige Perspektiven bietet", betont Uwe Brinks, Chief Production Officer der Deutschen Post DHL.