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Die Betriebsratswahlen finden in allen Unternehmen der privaten Wirtschaft statt, wenn diese ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen, von denen mindestens drei wählbar sein müssen.
Zu den Aufgaben der Betriebsräte gehören das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen, die Lösung von Konflikten mit dem Arbeitgeber und die Durchsetzung von Ansprüchen aus Tarifverträgen im jeweiligen Betrieb.
"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und mehr - es geht um die Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können" betonte Arbeitsminister Schneider.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich, so Minister Schneider, auch nicht dadurch verunsichern lassen, dass Mitbestimmung nicht immer erwünscht sei.

Die Digitalisierung verändere Wirtschaft und Arbeitswelt ebenso rasant wie nachhaltig, so Laumann weiter.
"Mit seiner wirtschaftlichen, industriellen und technischen Stärke hat Nordrhein-Westfalen beste Möglichkeiten, mit starken Betriebsräten diesen Wandel positiv zu gestalten und die sich bietenden Chancen zu nutzen."
Zu den Aufgaben der Betriebsräte gehört unter anderem die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzgesetzen zu überwachen, Betriebsvereinbarungen auszuhandeln und Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen.
"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und vieles mehr - es geht um die Interessen und Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können", betonte Minister Laumann.
Die Betriebsräte werden alle vier Jahre gewählt.

Auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes können in den Unternehmen der privaten Wirtschaft Betriebsräte gegründet werden, wenn die Unternehmen ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen.
2020 wurden in Westdeutschland 40 Prozent aller Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten.
Aufgabe der Betriebsräte ist es unter anderem, die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzgesetzen zu überwachen, Betriebsvereinbarungen auszuhandeln und Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen.
"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und vieles mehr - es geht um die Interessen und Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können", betont Minister Laumann.
Land Nordrhein-Westfalen

Stadtwerke Bielefeld Die Stadtwerke Bielefeld kümmern sich mit ihren rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um die Versorgung der Bielefelderinnen und Bielefelder mit Strom, Wärme und Wasser.
Daneben sorgen die Tochtergesellschaften moBiel, BITel, Interargem und BBF für Mobilität, Telekommunikation, Entsorgung und Freizeitspaß in Bielefeld.
Mit einer Betriebsvereinbarung unterstützen die Stadtwerke Bielefeld ehrenamtlich tätige Beschäftigte.
So erhalten freiwillige Feuerwehrleute, Helfer des Deutschen Roten Kreuzes und Mitglieder der DLRG im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements bis zu drei Tage zusätzlichen Urlaub pro Jahr.
2018 profitierten hiervon 89 Beschäftigte, die insgesamt 187 Tage Sonderurlaub bekamen.

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"Das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Pflege steht schon lange auf der Agenda der DGB-Gewerkschaften.
In vielen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen gibt es gute Lösungen für Pflegesituationen.
Die Beratungsangebote des Programms Beruf und Pflege können darüber hinaus dazu beitragen, dass Beschäftigten im Pflegefall effizient geholfen wird", erklärte Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW.
Die Organisation der Bedarfe einer alternden Gesellschaft und zugleich eines Mangels an Fachkräften biete die Chance, soziale und berufliche Aufgaben besser zu verzahnen, betonte Helmut Kneppe, Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA).

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Die Wahl der Betriebsräte findet alle vier Jahre statt.
Aufgabe von Betriebsräten ist es unter anderem, die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzgesetzen zu überwachen, Betriebsvereinbarungen auszuhandeln und Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen.
Hintergrund
Auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes können in den Unternehmen der privaten Wirtschaft Betriebsräte gegründet werden, wenn die Unternehmen ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen.

Das Kabinett hat dieser Verwaltungsvereinbarung heute zugestimmt.
Mit einem Hilfsprogramm werden Bund und Länder landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen, die aufgrund der außergewöhnlich lang anhaltenden Trockenheit im Sommer in ihrer Existenz gefährdet sind.
Die dazu erforderliche Verwaltungsvereinbarung wurde in der vergangenen Woche von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterzeichnet.
Das Kabinett hat dieser Verwaltungsvereinbarung heute zugestimmt.
"Neben den Ad-hoc-Maßnahmen, die wir im Sommer umgesetzt haben, wird es mit der Verwaltungsvereinbarung nun auch finanzielle Hilfen für Betriebe geben, die in Notlage geraten sind.

Deutschlandweit werden nach aktuellen Schätzungen 10.000 Betriebe betroffen sein.
Nordrhein-Westfalen war etwas weniger betroffen, dennoch geraten auch hier bei uns Betriebe in Not.
Hier werden wir die Betroffenheit möglichst unbürokratisch aber trotzdem zielgenau feststellen, damit im Anschluss daran in Not geratene Betriebe Unterstützung erhalten".
Die Quote, mit der Nordrhein-Westfalen sich an dem Programm beteiligt, wird in den nächsten Wochen in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgelegt werden.
Unterstützung erhalten Betriebe, deren Ernteausfall größer als 30 Prozent ist und die tatsächlich bedürftig sind.

Seitens des Landes wird den Betriebsärzten ermöglicht, ihr Impfstoffkontingent an ein Impfzentrum nach Wahl liefern zu lassen.
In Absprache zwischen Betriebsarzt und Impfzentrum können im Vorfeld Termine oder Zeitfenster für die Impfung der jeweiligen Betriebsangehörigen vereinbart werden, die sodann aus dem Impfstoffkontingent des Betriebsarztes im Impfzentrum geimpft werden.
Die Durchführung der Impfungen erfolgt in Kooperation zwischen den Impfzentren und den jeweiligen Betriebsärzten.
Auf diese Weise wird den Betriebsärzten ermöglicht, trotz fehlender räumlicher und personeller Ressourcen die Impfungen für "ihre" Betriebe ohne großen Aufwand sicherzustellen.
Damit sollen insbesondere kleinere und mittlere Betriebe unterstützt werden.

Die Vereinbarung gilt rückwirkend ab dem 1. September 2015.
Bereits in der Vergangenheit hatte das Land den Kommunen die Kosten für den Betrieb der Notunterkünfte erstattet.
Mit dieser Vereinbarung zwischen Land und den Kommunen können die betroffenen Kommunen längerfristig planen.
Sie werden in die Lage versetzt, den Betrieb der Notunterkünfte für ein weiteres halbes Jahr aufrechtzuerhalten.
Für Notunterkünfte, die am 1. September dieses Jahres in Betrieb waren, endet die Vereinbarung mit Ablauf des Monats Februar 2016.

Betriebsrat und Geschäftsführung haben im Rahmen des Projektes die Vereinbarung "Zukunft - Gemeinsam - Gestalten" unterzeichnet.
In diesem Zusammenhang haben die Betriebsparteien sowie die Projektverantwortliche während des Ministerbesuches eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzungsphase unterzeichnet.

* Die "Handreichung für die Kindertagesbetreuung in einem eingeschränkten Regelbetrieb nach Maßgaben des Infektionsschutzes aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie" findet ab dem 17. August 2020 keine Anwendung mehr.
* Die Vorgaben der Betriebserlaubnis sind einzuhalten.
* Die für den Regelbetrieb vorgesehenen pädagogischen Konzepte können wieder umgesetzt werden.
* Die Kinder werden wieder in dem vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang betreut.
* Sollte der personelle Mindeststandard in einer Kindertageseinrichtung nicht eingehalten werden können, so ist dieser Umstand, wie im Regelbetrieb ansonsten auch, vom Träger dem jeweiligen Landesjugendamt nach § 47 SGB VIII anzuzeigen und Lösungen für die bestmögliche Aufrechterhaltung des Betreuungsbetriebs zu entwickeln.

Laumann stellte klar, dass aus seiner Sicht starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte das Fundament der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte Deutschlands seien.
Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist keine Randerscheinung", so der Arbeitsminister. "
Unternehmen, die Betriebsratswahlen behindern, verhindern oder Beschäftigte unter Druck setzen und mit Kündigung bedrohen, denen müssen wir gemeinsam die 'rote Karte' zeigen!

Beim Betrieb ändert sich das mit dem heutigen Grundsatzvertrag und auch bei der Infrastruktur werden wir sehr bald zu verbindlichen Unterschriften kommen.
Nach dem vollständigen Ausbau der Infrastruktur werden die heutigen großen Regionalexpresslinien mit erweitertem Betriebsprogramm in die zukünftigen sechs RRX-Linien aufgehen.
" Damit rechtzeitig, aber vor allem auch so früh wie möglich, die passenden Züge zur Verfügung stehen, haben das Land NRW und die SPNV-Aufgabenträger nun das "NRW-RRX-Modell" vereinbart.
Es sieht vor, die Fahrzeugbeschaffung von der Vergabe der Eisenbahnbetriebsleistungen zu entkoppeln.

"Ich freue mich, dass wir diese Vereinbarung in guten Gesprächen mit dem Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßen NRW auf den Weg bringen konnten.
" Die Stadt freue sich außerdem auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem Land und der Niederlassung des Landesbetriebes Straßen NRW in Bielefeld.
Konkret ist in der Planungsvereinbarung geregelt, dass die Stadt Bad Oeynhausen für den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Planung des Radschnellwegs RS3 zwischen der Ringstraße in Löhne und Dehmer Straße in Bad Oeynhausen sowie den Rückbau der Kanalstraße/Mindener Straße L777, ehemals B61, zwischen Ringstraße und Eidinghausener Straße, übernimmt.
"Ich freue mich über die Planungsvereinbarung mit der Stadt Bad Oeynhausen.

Für die Stärkung der Arbeitnehmervertretungen hat das Ministerium ein Pilotprojekt mit der IG Metall, der IG BCE, der NGG und dem DGB-NRW vereinbart, bei dem Betriebsrätinnen und Betriebsräte in ausgewählten Unternehmen bei der Bewältigung von Umbruch- und Veränderungsprozessen aktiv begleitet werden.
Der Schwerpunkt dieser ersten Betriebsrätekonferenz liegt im gewerblichen Bereich, eine zweite Konferenz mit Fokus auf die Digitalisierung im Dienstleistungsbereich wird im nächsten Jahr folgen.

Seit Ende September 2025 wurde der Erreger der Geflügelpest in mehreren Geflügelhaltungen in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen: drei größere Betriebe in den Kreisen Paderborn und Kleve, eine Haltung im Rhein-Erft-Kreis sowie eine kleine Hobbyhaltung im Kreis Soest.
Bereits in den Vorjahren hatte sich die Branche im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung verpflichtet, während der Herbst- und Frühlingsmonate, in denen üblicherweise Seuchenzüge der aviären Influenza auftreten, in allen geflügelhaltenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen weitergehende Biosicherheitsmaßnahmen umzusetzen.
In diesem Kontext haben sich das Land und die Branche jetzt verpflichtet, eine neue Vereinbarung in Form eines Leitfadens zu verabschieden.

Mit der Landesrahmenvereinbarung setzen wir diesen erfolgreichen Weg der Kooperation fort", so Steffens weiter.
"Ich freue mich, dass die Zugangswege für Betriebe gestärkt werden und ein klarer Schwerpunkt auf die Gesundheitsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen gelegt werden soll", betonte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer und begrüßte, dass die Mittel für die betriebliche Gesundheitsförderung für die Unternehmen und Beschäftigten in NRW deutlich aufgestockt werden.
Wichtig sei ihm ferner, so Schmeltzer, dass jeder an Gesundheitsförderung interessierte Betrieb künftig über einen Ansprechpartner der Krankenversicherung für eine weitergehende Unterstützung verfügt.
"Durch den unmittelbaren Beitritt der Bundesagentur für Arbeit zu dieser Landesrahmenvereinbarung ist auch sichergestellt, dass künftig weiterhin Projekte zur Gesundheitsförderung von arbeitslosen Menschen zielgruppengerecht durchgeführt werden können", sagte Schmeltzer.
"Die Landesrahmenvereinbarung NRW bildet eine hervorragende Basis für die Umsetzung von Prävention in allen angesprochenen Lebenswelten: in den nichtbetrieblichen, beispielsweise in den Kommunen mit ihren Quartieren, mit Kitas und Schulen, in den Betrieben, im besonderen in den klein- und mittelständischen Unternehmen, und in den Pflegeeinrichtungen", erklärte Günter Wältermann, Vorsitzender des Vorstands der AOK Rheinland/Hamburg für die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen.

Für den Betrieb des Digitalen Archivs gründeten das Land und die Kommunen eigens die Arbeitsgemeinschaft DA Archiv.
Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Kulturministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (MFKJKS) und dem KDN, dem Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister, startete in Düsseldorf das neue digitale Gedächtnis des Landes seinen Betrieb.
Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Kulturministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (MFKJKS) und dem KDN, dem Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister, startete in Düsseldorf das neue digitale Gedächtnis des Landes seinen Betrieb.

Nach wie vor gelte es, mehr Betriebe zum Ausbilden zu bewegen.
"Die Kammern sollten hier positive Anreize schaffen und gerade kleinere Betriebe beim Thema Ausbildung intensiver begleiten.
Wir als Arbeitsministerium werden hier in Zukunft noch einmal deutlich mehr für die Verbundausbildung tun, damit auch kleinste Betriebe die Chance haben, Eigenverantwortung für die Sicherung ihres Fachkräftenachwuchses zu übernehmen, wenn nötig mit Hilfe von Weiterbildungsträgern", so Schmeltzer.
Zurzeit gehen die Partner im Ausbildungskonsens davon aus, dass zum Jahresende rund 115.000 junge Menschen in NRW einen Ausbildungsvertrag mit Betrieben abgeschlossen haben werden.
Die Partner im Ausbildungskonsens haben dementsprechend beschlossen, auf der Basis der endgültigen Zahlen zum Ausbildungsjahr 2015/16 beim nächsten Treffen im Frühjahr 2016 eine angemessene Steigerung bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen zu vereinbaren.

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Termine über das Internet mit dem Amtsgericht vereinbaren
Minister der Justiz Peter Biesenbach gab den Pilotbetrieb zur "Online-Terminbuchung" beim Amtsgericht Köln frei.
Minister der Justiz Peter Biesenbach gab am Mittwoch (17. Juli 2019) den Pilotbetrieb zur "Online-Terminbuchung" bei dem Amtsgericht Köln frei.
Künftig wird es möglich sein, Termine in der Grundbuch- oder Nachlassabteilung, in der Rechtsantragsstelle oder in der Zwangsversteigerungsabteilung online im Voraus mit dem Amtsgericht zu vereinbaren.

Deshalb nimmt die Kindertagesbetreuung ab dem 7. Juni 2021 landesweit wieder den Regelbetrieb mit dem vollen Betreuungsumfang auf.
Ab dem 7. Juni kehrt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen landesweit in den Regelbetrieb zurück.
Im Regelbetrieb sind die rechtlichen Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) und des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wieder uneingeschränkt gültig, d.h. alle Kinder haben einen uneingeschränkten Betreuungsanspruch im vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang, pädagogische Konzepte können vollumfänglich umgesetzt werden.
Der Schritt zurück zum Regelbetrieb wird weiter von einem umfangreichen Testangebot begleitet.

Bei der gemeinsamen Vereinbarung über besondere Maßnahmen zur Prävention gegen die Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest in nordrhein-westfälischen Beständen handelt es sich um eine Selbstverpflichtung der Branche.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Land, das eine solche Vereinbarung getroffen hat, basierend auf der Eigenverantwortung von Unternehmen gemäß Artikel 10 des Tiergesundheitsaktes der Europäischen Union.
Über die neue gemeinsame Vereinbarung wird geregelt, dass vorhandene Frühwarnsysteme auf ASP, darunter Blutuntersuchungen bei lebenden Schweinen mit unspezifischen Krankheitssymptomen, intensiviert werden.
Durch regelmäßige virologische Untersuchungen von verendeten Tieren in Schweinehaltungen sollen zudem etwaige Infektionen schnellstmöglich erkannt und die Weiterverbreitung des Virus zwischen verschiedenen Betrieben frühestmöglich verhindert werden.

Alle erweiterten Biosicherheitsmaßnahmen sollen in allen geflügelhaltenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen, gestaffelt nach Größenordnungen und besonderen Risikokriterien, umgesetzt werden.
Bereits im letzten Jahr hatte sich die Branche im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung verpflichtet, zunächst bis Ende April 2023 in allen geflügelhaltenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen weitergehende Biosicherheitsmaßnahmen umzusetzen.
Die Vereinbarung wurde - der Geflügelpestsituation Rechnung tragend - erneuert und gilt voraussichtlich bis Ende April 2024.

Kulturministerin Christina Kampmann hat in Gelsenkirchen gemeinsam mit Oberbürgermeister Frank Baranowski eine Fördervereinbarung für das Musiktheater im Revier unterzeichnet.
Danach erhält das von Generalintendant Michael Schulz geleitete Haus bis zur Spielzeit 2018/2019 neben der Förderung durch die Stadt Gelsenkirchen einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 856.000 Euro durch das Land NRW.
Die Fördervereinbarung ist Teil des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kulturfördergesetzes, mit dem mehr Planungssicherheit, Transparenz und Partizipation in der Kulturpolitik geschaffen werden soll.
Daneben geht die Vereinbarung auch zurück auf den 2013 geschlossenen Theater- und Orchesterpakt NRW, der ein wesentliches Fundament für die Stärkung und Weiterentwicklung des Kulturlandes Nordrhein-Westfalen darstellt.

In Düsseldorf haben die ersten zwölf Betriebe aus Nordrhein-Westfalen das neue Siegel "Demografie Aktiv" erhalten, das gemeinsam vom NRW-Arbeitsministerium, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern verliehen wird.
Mit der Initiative "Demografie Aktiv" unterstützen Land und Sozialpartner die Betriebe in NRW dabei, ihre Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit im demografischen Wandel zu sichern.
Eine Unternehmenskultur, die die Beschäftigten stärker bei der Gestaltung ihrer Arbeit einbezieht, ihre spezifischen Fähigkeiten und Potentiale berücksichtigt und fördert und eine Vereinbarung von Familie und Beruf ermöglicht, ist das Beste, was Betriebe gegen drohende Fachkräfteengpässe tun können.
In Düsseldorf haben die ersten zwölf Betriebe aus Nordrhein-Westfalen das neue Siegel "Demografie Aktiv" erhalten, das gemeinsam vom NRW-Arbeitsministerium, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern verliehen wird.
Mit der Initiative "Demografie Aktiv" unterstützen Land und Sozialpartner die Betriebe in NRW dabei, ihre Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit im demografischen Wandel zu sichern.

Durch Trockenheit in ihrer Existenz gefährdete Landwirtschaftsbetriebe können ab dem 8. November 2018 bei der Landwirtschaftskammer Anträge auf finanzielle Unterstützung einreichen.
Das Landeskabinett hat am Dienstag die Förderrichtlinie zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern verabschiedet und damit den Weg zur Antragstellung frei gemacht.
Am 9. Oktober 2018 hatte das Landeskabinett bereits der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zugestimmt.
Rund 700 Betriebe haben sich bisher bei der Landwirtschaftskammer registriert.
Betriebe, die in Notlage geraten sind, werden jetzt auch finanzielle Hilfen erhalten", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

* die Durchführung der Verfahren zur Abschlussbetriebsplanung mit dem Ziel einer zügigen Folgenutzung
Ein gemeinsamer, vom Wirtschaftsministerium koordinierter Lenkungskreis wird die Umsetzung der Vereinbarung begleiten.
Die mit der Vereinbarung erfassten Bergbauflächen sind:

Integrationsstaatssekretärin Serap Güler unterzeichnete in Düsseldorf gemeinsam mit WHKT-Präsident Hans Hund eine Partnervereinbarung.
Mit dem Westfälischen Handelskammertag ist ein neuer wichtiger Partner dabei, der viele Handwerksbetriebe erreichen und von der Notwendigkeit der interkulturellen Öffnung überzeugen kann", erklärte Staatssekretärin Güler.
"Die Entwicklung interkultureller Kompetenzen ist ein Mehrwertprozess, von dem Betriebe, Verwaltungen und die Gesellschaft profitieren.
Hierfür beteiligen wir uns als Handwerk nicht nur an bundesweiten Programmen und Initiativen, sondern sorgen vor allem auch dafür, dass über die Kammern und Verbände unsere Mitgliedsbetriebe im Handwerk die Chancen kultureller Vielfalt für sich und ihre Zukunft nachhaltig erkennen", sagte WHKT-Präsident Hans Hund.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat gemeinsam mit den Partnern des landesweiten Modellprojekts "Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen" eine Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit unterzeichnet.
Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung wollen wir gemeinsam auch ein Zeichen dafür setzen, dass sich noch weitere Schulen gerne beteiligen können".
Weiter betonte Gebauer: "Die Kooperationsvereinbarung ist ein klares Signal der Landesregierung, gemeinsam mit den Projektpartnern, die Reanimationskenntnisse in den Schulen zu stärken."
Einen besonderen Dank richtete die Schulministerin dabei an die BKK, die das Projekt finanziell unterstützt.

Mit der Unterzeichnung durch das Finanzministerium wurde die Hochschulbaumodernisierungsvereinbarung zwischen dem Land, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und der TH Köln über den Ersatzneubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) geschlossen.
Mit der Unterzeichnung durch das Finanzministerium wurde die Hochschulbaumodernisierungsvereinbarung zwischen dem Land, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und der TH Köln über den Ersatzneubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) geschlossen.
"Die Unterzeichnung der Modernisierungsvereinbarung ist eine weitere gute Nachricht für den Forschungsstandort Köln, den das Land in den letzten zehn Jahren mit mehr als zwei Milliarden Euro unterstützt hat.

Kulturministerin Christina Kampmann hat in Köln und Bonn zwei Fördervereinbarungen in Höhe von jährlich insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro unterzeichnet, die beiden Kommunen langfristige Planungssicherheit für wichtige kulturelle Einrichtungen geben.
"Die Fördervereinbarungen ermöglichen beiden Städten, das kulturelle Angebot auf einem hohen Niveau zu halten.
Wir wollen mit den heutigen Vereinbarungen ein klares Zeichen setzen und die künstlerische und personelle Substanz der kommunalen Orchester- und Theaterlandschaft erhalten und weiterentwickeln", sagte Kulturministerin Christina Kampmann.
In der Domstadt erhalten die Kölner Bühnen einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 1.534.000 Euro.

Beim Krippengipfel 2007 war vereinbart worden, dass der Bund sich an den dauerhaften Kosten für den U3-Ausbau mit einem Drittel beteiligt.
Angesichts erhöhter Bedarfsprognosen ist dies dauerhaft aber auch nach dem heutigen Beschluss bei den Betriebskosten noch nicht gewährleistet.

Dr. Dirk Günnewig, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Vereinbarung holen wir 'NRW.Genius' in eine der datenintensivsten und rechtlich anspruchsvollsten Verwaltungen des Landes.
Der eigenständige Betrieb durch das Rechenzentrum der Finanzverwaltung schafft die notwendige technische und organisatorische Grundlage, um generative Künstliche Intelligenz auch unter den strengen Vorgaben des Steuergeheimnisses sicher und rechtskonform zu nutzen.
Die beiden Rechenzentren nutzen die enge Zusammenarbeit zum gemeinsamen Know-How-Aufbau für den Betrieb komplexer KI-Systeme.

Der Ministerpräsident weiter: "Jedes Unternehmen, das in dieser Situation einen Betriebsrat als Partner an seiner Seite hat, kann sich glücklich schätzen.
Wo es geübte Praxis ist, zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen, lässt sich einfacher über Fragen von Home-Office-Regelungen, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes oder Weiterbildungsmaßnahmen reden.
Die gute Sozialpartnerschaft auf Betriebs- und Unternehmensebene hat bei uns in Nordrhein-Westfalen Tradition, wir blicken mit Stolz auf 70 Jahre Montanmitbestimmung zurück.

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen.
Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen.
"Wir haben erheblichen Zweifel nicht nur an der Betriebssicherheit, sondern auch, ob die Laufzeitverlängerung durch die belgische Regierung mit europäischem und internationalen Recht vereinbar ist.

Mit Unterstützung des Westdeutschen Handwerkskammertags und der IHK Nordrhein-Westfalen hatte das Verkehrsministerium im Juli eine Werbekampagne gestartet, um die Vorteile des Azubitickets bekannter zu machen und bei Ausbildungsbetrieben dafür zu werden, sich an den Kosten zu beteiligen.
Mit den Verkehrsverbünden wurde vereinbart, dass das landesweite Zuschlagsticket bis Ende Juli 2023 nicht teurer wird.
Der Zuschuss zum Ticket ist für die Arbeitgeber als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar.
Azubis müssen Zuschüsse oder die komplette Übernahme der Kosten durch die Ausbildungsbetriebe nicht als geldwerten Vorteil versteuern, wenn der Arbeitgeber den Zuschuss freiwillig leistet.

Die Sicherheitsbeauftragten übernehmen eine zentrale Rolle bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen für einen sicheren Spielbetrieb.
Die Vereinbarung stärkt zudem die Bedeutung von Einlasskontrollen, insbesondere mit Blick auf das Einbringen von Pyrotechnik.
Auch die Qualifizierung von Sicherheits- und Ordnungsdiensten wird in der neuen Vereinbarung besonders betont.

Der größte Teil des Biogases wird auf dem Betrieb aufbereitet und direkt am Hof in das Erdgasnetz der Stadtwerke Neuss eingespeist.
In Nordrhein-Westfalen strebt Ministerin Schulze Föcking weitergehende Maßnahmen an und führt Gespräche mit den Branchenverbänden mit dem Ziel einer freiwilligen, aber verbindlichen Vereinbarung.
Allen gemein sind jeweils mit den landwirtschaftlichen Betrieben und Stakeholdern vor Ort zu diskutierende angepasste Lösungen.

Der mittelständische Betrieb ist bereits seit längerem auf dem chinesischen Markt erfolgreich.
Die Zusammenarbeit beider Unternehmen, die jetzt vereinbart wurde, hat ein langfristiges Investitionsvolumen von 30 Millionen Euro.
Ltd. und der Gladbecker Hersteller für Entstaubungsanlagen CFT GmbH Compact Filter Technic ein Joint Venture vereinbart.

Wenn Urlaubsgeld tariflich vereinbart ist, gibt es das zusätzlich zum Lohn.
Im Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe zum Beispiel ist ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 50 Prozent des Monatseinkommens vereinbart.
Dagegen wird im Bäckerhandwerk zwischen 180 und 420 Euro als tarifliches Urlaubsgeld je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gezahlt.
Einige Branchen haben einen Tagessatz je Urlaubstag vereinbart.

NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek bestätigte die große Herausforderung für den Landesbetrieb Straßenbau NRW: "Wir wollen die Brückenhälften jeweils innerhalb von drei Jahren fertigstellen, das ist ehrgeizig.
Mit den ausführenden Firmen haben wir deshalb Vertragsstrafen vereinbart, um den Zeitplan einzuhalten.

"Ganz aktuell haben alle relevanten Vertreter aus Wirtschaft und Überwachung eine freiwillige Vereinbarung über die Einführung solcher kameragestützten Überwachungssysteme in nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieben unterzeichnet", informierte Heinen-Esser.
Die finale Vereinbarung wurde in der vergangenen Woche allen Beteiligten übermittelt.

"Gemeinsam mit den Mitgliedern des Landesbeirats schmieden wir eine breite Allianz für die menschengerechte Gestaltung von Arbeit und den wirtschaftlichen Erfolg der Betriebe - so, wie wir es auch im Koalitionsvertrag formuliert haben", erklärte Minister Schneider.
In einer Kooperations-Vereinbarung wurden erste Inhalte verabredet: Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe werden mit praxisnahen Angeboten für alternsgerechte Arbeitsbedingungen unterstützt.
Mit dem Siegel ausgezeichnete Betriebe werden Teil eines Netzwerks von innovativen Unternehmen, die sich der demografischen Herausforderung stellen.

Diejenigen, die noch mobil sind, können sich im entsprechenden Impfzentrum vor Ort impfen lassen, sobald die Impfzentren den Betrieb aufgenommen haben und genügend Impfstoff vorhanden ist.
Interessierte, die zur priorisierten Gruppe gehören, können dann einen Termin vereinbaren.
Für die Terminvereinbarung wird es die bundesweit einheitliche Telefonnummer 116117 geben.
Wichtig ist allerdings, dass derzeit noch keine Terminvereinbarung möglich ist.

Der Entwurf entspreche den im Bund getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, in den wesentliche Anregungen aus NRW eingeflossen seien.
Wünschenswert wäre beispielsweise ein Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen", sagte Schmeltzer.
Hier allerdings noch Abstriche zu fordern, heißt hinter Koalitionsvereinbarungen zurückbleiben zu wollen.

Der neue Bildungsgang "Fachoberschule für Informatik" ist gleichzeitig ein Schulversuch der Kultusministerkonferenz (KMK), da eine eigenständige Fachrichtung Informatik in der entsprechenden KMK-Rahmenvereinbarung bisher noch nicht vorgesehen ist.
Unter Berücksichtigung der neu geordneten dualen IT-Berufe wurden für den Bildungsgang Profilfächer wie Softwareentwicklung und -engineering, Betriebssysteme/Netzwerke und Datenbanken entwickelt.
Dazu werden Betriebe vor Ort Praktikumsplätze zur Verfügung stellen.
Und ich danke den Betrieben, die den Praxisanteil ermöglichen.

Außerdem werden unter anderem die Strecken Dortmund-Derne-Lünen/Preußen sowie Essen-Gelsenkirchen fit gemacht für einen Gleiswechselbetrieb.
Wichtigstes Kriterium für die Auswahl einer Maßnahme war, dass die Strecke viel befahren und dort größere Flexibilität für den Betrieb erforderlich ist.

Erweiterung der fachlichen Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis über die in § 45 Abs. 2 genannten Punkte hinaus f. Überlegung zur Anpassung von Betriebserlaubnissen an gesetzliche Änderungen g.
Weiterentwicklung der Handlungsmöglichkeiten der Auf-sicht bei festgestellten Mängeln in einer Einrichtung; Veränderung der Voraussetzungen zur Rücknahme oder zum Widerruf der Betriebserlaubnis (in gravierenden Fällen Verzicht auf die Notwendigkeit Auflagen zu erteilen) k.
Erweiterung des Adressatenkreises von § 47 SGB VIII auf die zuständigen kommunalen Jugendämter n. gesetzliche Präzisierung der Beratungsaufgaben im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens und der Begleitung des Betriebs der Einrichtungen durch den überörtlichen Träger o. Klärung des Verhältnis des Betriebserlaubnisverfahrens zu den Aufgaben der örtlichen Träger (Präzisierung des Zusammenwirkens in Bezug auf die Unterstützung der Qualitätsentwicklung im Zusammenhang mit den Vereinbarungen nach § 78 a ff, die mit den Belegenheitsjugendämtern abgeschlossen werden müssen, und der wechselseitigen Information zwischen dem überörtlichen Träger und den unterbringenden Jugendämtern, ggf. Ergänzung der Meldepflichten bei "Verdachtsmomenten")

Mit Blick auf die geplante Aufnahme des Regelbetriebs haben Minister Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales) und Minister Joachim Stamp (Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration) sowie Ministerin Yvonne Gebauer (Schule und Bildung) heute eine gemeinsame Teststrategie für die Kindertagesbetreuung und die Schulen vereinbart.
Mit Blick auf die geplante Aufnahme des Regelbetriebs haben Minister Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales) und Minister Joachim Stamp (Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration) sowie Ministerin Yvonne Gebauer (Schule und Bildung) heute eine gemeinsame Teststrategie für die Kindertagesbetreuung und die Schulen vereinbart.