Refinanzierung von Schülerfahrkosten für Schüler mit Behinderungen an Ersatzschulen - Ministerium stellt Rechtslage klar
11. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nachfragen der Bezirksregierung Münster zur Verfahrensweise von Ersatzschulträgern beim sogenannten Schülerspezialverkehr, mit dem Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zur Schule gebracht werden können, haben zur Verunsicherung und Beunruhigung bei Eltern und Ersatzschulträgern geführt.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Mit der Maßnahme verstärkt Nordrhein-Westfalen nochmals temporär die Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen.
Minister des Innern Hebert Reul: "Wir bleiben wachsam und zeigen Präsenz - zum Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Die Bedrohung der Hamas und deren Sympathisanten gegenüber Jüdinnen und Juden und die daraus resultierende Beunruhigung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nehmen wir sehr ernst.
Mit der zusätzlichen Polizeipräsenz vor Einrichtungen jüdischer Gemeinden wollen wir auch das Sicherheitsgefühl in den jüdischen Einrichtungen erhöhen.
"

In den betroffenen Kreisen gilt beispielsweise grundsätzlich, dass ausgewiesene Wege nicht verlassen werden dürfen.
Hunde dürfen nicht frei herumlaufen.
Wichtig ist es, in der infizierten Zone jegliche Beunruhigung der Wildschweinpopulation zu vermeiden.
Die konkrete Ausdehnung der Restriktionszonen sowie die dortigen Vorgaben sind den regelmäßig aktualisierten Allgemeinverfügungen der betroffenen Landkreise zu entnehmen.
Hier sind interaktive Karten mit Suchfunktionen hinterlegt: https://kreis-olpe.de/output/download.php?

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Kreis Olpe bitten darum, bei Totfunden weiterer Tiere direkt das zuständige Kreisveterinäramt zu informieren, das unmittelbar die Bergung der gefundenen Tiere übernimmt.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der erlassenen Allgemeinverfügung untersagt ist, selbstständig innerhalb der infizierten Zone nach Wildschweinen zu suchen beziehungsweise als Jagdausübungsberechtigter Schwarzwild zu erlegen beziehungsweise dann selbst zu bergen.
Wichtig ist es, in der infizierten Zone jegliche Beunruhigung der Wildschweinpopulation zu vermeiden.
Daher gelten eine sofortige Jagdruhe und eventuell auch sonstige Einschränkung von Ernte- und Forstarbeiten.
Die konkrete Ausdehnung der infizierten Zone sowie die dortigen Vorgaben sind den regelmäßig aktualisierten Allgemeinverfügungen der betroffenen Landkreise zu entnehmen.

Die konkrete Ausdehnung der Sperrzonen sowie die dortigen Vorgaben werden von Mittwoch, 9. Juli 2025, an den aktualisierten Allgemeinverfügungen auf den Homepages der betroffenen Landkreise zu entnehmen sein.
Dort sind dann interaktive Karten mit Suchfunktionen hinterlegt.
Alle Maßnahmen dienen dazu, eine Beunruhigung und Versprengung der Wildschweine zu vermeiden und eine Übertragung des Erregers über Futtermittel zu verhindern.
15 ASP-Fälle bei Wildschweinen seit Juni
Bislang sind 15 verendete Wildschweine in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein von zuständigen Behörden positiv auf ASP getestet worden.

Nur wer gut informiert ist, kann in Gefahrensituationen richtig handeln", sagte der Minister, als er heute in Krefeld die Sirenen der Stadt persönlich auslöste.
Getestet wurden unter anderem 4.328 klassische Sirenen, die Durchsagen mit Lautsprecherfahrzeugen und die Warn-App "Nina" (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes).
"Wir wollen niemanden durch die Warnungen beunruhigen.
Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich die Menschen oftmals nicht ausreichend informiert gefühlt haben", so Reul.
Zur Erneuerung und Neubeschaffung von Sirenen und anderen Warnmitteln hat das Land den Kommunen in den zurückliegenden Jahren insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Deshalb legen wir zusammen mit Rheinland-Pfalz die Beschwerden ein.
"
Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte: "Nach der Pannenserie in den belgischen Atomkraftwerken sind wir gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung sehr beunruhigt und teilen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der Städteregion Aachen und in den Niederlanden.
Die Laufzeitverlängerung ist ein Irrweg.
Die Reaktorblöcke müssen vom Netz.

An beliebten Wanderwegen stehen oft geschlossene Müllbehälter.
Das Fortwerfen von Abfällen - auch Essensresten - im Wald kann, abhängig von der Menge, als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern von 30 Euro bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Besondere Vorsicht ist beim Sammeln von Pilzen geboten: Um Wildschweine nicht unnötig zu beunruhigen, dürfen im Waldgebiet in den Sperrzonen, die von dem ASP-Seuchenausbruch besonders betroffen sind, die befestigten Wege nicht verlassen werden.
Deshalb ist auch das Sammeln von Pilzen in dieser Zone nicht erlaubt.
Zudem ist wichtig: Hunde müssen an die Leine.

Herbert Reul: "Es gibt Situationen, die kein Notfall sind, die aber trotzdem ungemein beunruhigend sind.

Die Landesregierung und die jüdischen Landesverbände zeigten sich beunruhigt über den auch in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem jüngsten Nah-Ost-Konflikt zum Ausdruck gekommenen Antisemitismus.
Die Landesregierung und die jüdischen Landesverbände zeigten sich beunruhigt über den auch in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem jüngsten Nah-Ost-Konflikt zum Ausdruck gekommenen Antisemitismus.

"Für jeden ist es erschreckend und beunruhigend, wenn seine privaten Daten im Internet unbefugt verbreitet werden.

Reisen in eine beunruhigte Welt" sowie "Ungläubiges Staunen.

Um die Bevölkerung wegen des Ukraine-Kriegs nicht zu beunruhigen und Fehlinterpretationen zu vermeiden, war der Probealarm im Frühjahr jedoch kurzfristig verschoben worden.

Zudem dient auch die "diskrete" Suche nach weiteren Kadavern dazu, Schwarzwild nicht zu beunruhigen und an Ort und Stelle zu halten.

Diese Entwicklung ist sehr beunruhigend.

" Walter-Borjans: "Der Anstieg der Selbstanzeigen zeigt, wie wirksam das Instrument der Steuer-CD ist: Steuerhinterzieher sind beunruhigt und kehren wieder in die Legalität zurück.

Reul: "Was mich allerdings weiterhin beunruhigt - und dieser Befund setzt sich fort - ist, dass ein ganz kleiner Teil der Tatverdächtigen für einen großen Teil der polizeilich erfassten Straftaten verantwortlich ist." 4,5 Prozent der Tatverdächtigen begehen fast ein Viertel aller Straftaten (22,8 Prozent).

Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, denn im Falle eines Reaktorunglücks können weite und dicht besiedelte Teile Nordrhein-Westfalens verstrahlt werden.

Medienminister Nathanael Liminski: "Wir erleben im Moment massive Desinformationskampagnen im Internet und in den sozialen Netzwerken - und auch, dass die Menschen das immer mehr beunruhigt.

"Es gibt Situationen, die kein Notfall sind, die aber trotzdem ungemein beunruhigend sind.

Beunruhigen müssen uns die Nachweise von Polioviren im Abwasser jedoch nicht: Wir haben eine Impfung; die sehr gut gegen die Erkrankung an Polio schützt und eine hohe Impfquote der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.