18. September 2020
Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt.
Neben einer Erhöhung der Mittel für den Fonds fordert das Parlament die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie die Bevorzugung von Mitgliedstaaten, die bei der Senkung der Treibhausgasemissionen voranschreiten.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt.

Ausnahmen sind nur in den konkret genannten Fällen erlaubt.
Gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung der Geschlechter im gesamten öffentlichen Dienst ist in NRW das 1999 in Kraft getretene Landesgleichstellungsgesetz.
Herzstück ist die sogenannte leistungsbezogene Entscheidungsquote für die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation.
Das Gesetz verpflichtet zudem alle Dienststellen mit mindestens 20 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.
In Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind auf der Grundlage der Gemeindeordnung hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

Die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zur Netzneutralität betreffen die Medien- und Meinungsvielfalt im Kern
25. November 2015
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.

Hintergrundinformationen
Gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung der Geschlechter im gesamten öffentlichen Dienst ist in NRW das 1999 in Kraft getretene Landesgleichstellungsgesetz.
Herzstück ist die sogenannte leistungsbezogene Entscheidungsquote für die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation.
Das Gesetz verpflichtet zudem alle Dienststellen mit mindestens 20 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.
In Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind auf der Grundlage der Gemeindeordnung hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

Bevorzugtes Mittel zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners ist das Absaugen der Gespinstnester mit Spezialausrüstung, um den Befallsdruck im Folgejahr zu mindern.
Die allgemeine Klimaerwärmung und die warme und trockene Witterung der zurückliegenden Jahre unterstützen die Ausbreitung von wärmeliebenden Arten.
Dazu gehört auch der Eichenprozessionsspinner, der warme und besonnte Bereiche bevorzugt.
Daher kommt er häufig an städtischen Bäumen und Waldrändern im städtischen Umfeld vor, denn Städte und Ballungsräume sind Wärmeinseln.
In einem Leitfaden bündelt das Umweltministerium den aktuellen Stand des Wissens.

Mit Hilfe eines Bundesratsantrages fordert der Minister die Bundesregierung auf, eine entsprechende Verordnung zur Kennzeichnung zu erarbeiten.
Freiwillige Lösungen reichen laut Minister Remmel nicht aus: "Nur mit einer eindeutigen Kennzeichnung kann verhindert werden, dass Legehennen für Lebensmittel in Deutschland und anderen Ländern leiden müssen.
Entscheiden wird dann der Verbraucher, welche Art von Haltung er bevorzugt.
Ich bin mir sicher, dass auf Dauer nur noch die Lebensmittel eine Chance auf unseren Märkten haben werden, die mit Eiern aus tierfreundlicher Haltung produziert wurden.
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Im Vorjahr wurde die Förderung des Gründungsstandorts noch mit der Schulnote 3,8 bewertet, nun geben die Gründerinnen und Gründer der Landesregierung eine 3,1.
Nordrhein-Westfalen rangiert damit auf Platz zwei und deutlich über dem Schnitt aller Länder (3,4) und der Bundesregierung (3,9).
Ein überraschendes Ergebnis zeigt sich bei der Frage nach den Finanzierungsquellen: So bevorzugen knapp 40 Prozent der Gründer Venture Capital, tatsächlich nutzen es allerdings nur 14,6 Prozent.
Um das Angebot zu verbessern, will die NRW.BANK das investierte Wagniskapital bis 2023 um mehr als 200 Millionen auf eine halbe Milliarde Euro aufstocken.

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Die allgemeine Klimaerwärmung und die warme und trockene Witterung speziell der letzten Jahre unterstützen die Ausbreitung von wärmeliebenden Arten.
Dazu gehört auch der Eichenprozessionsspinner, der warme und besonnte Bereiche bevorzugt.
Daher kommt er häufig an städtischen Bäumen und Waldrändern im städtischen Umfeld vor, denn Städte und Ballungsräume sind Wärmeinseln.
Umweltministerin Heinen-Esser: "Deswegen haben wir in einem Leitfaden den aktuellen Stand des Wissens gebündelt und praxisnahe Hilfestellungen beim Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner zusammengefasst.

Gleichzeitig unterstützen die Klimaveränderungen ihre Ausbreitung.
Der neue Leitfaden bündelt den aktuellen Stand des Wissens und gibt praxisnahe Hilfestellung beim Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner", erläutert Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im Umweltministerium.
Der Eichenprozessionsspinner bevorzugt warme und besonnte Bereiche.
Daher kommt er häufig auch an Einzelbäumen und Waldrändern im städtischen Umfeld vor.
"Die Kommunen und beteiligten Institutionen haben die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie für den Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner intensiv unterstützt.

Sämtliche notwendigen Untersuchungen und Planungen für den Neubau neben der Autobahn können nun nicht mehr vorgenommen werden.
NRW-Verkehrsminister Groschek bedauerte die Entscheidung: "Diese offensichtliche Festlegung auf die historische Trasse ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner.
Anstatt diese wichtige Güterverkehrsstrecke entlang der A52 zu führen, scheint Herr Ramsauer die Variante durch Wohngebiete zu bevorzugen.
Die zu erwartende Klagewelle wird den Bau der Zugstrecke erheblich verzögern.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die historische Trasse nicht viel günstiger - sie ist sogar dreimal teurer, als es der Bund ursprünglich angenommen hatte.

Zum Tagebau Hambach läuft bereits ein - der letzten Leitentscheidung nachgelagertes - Braunkohlenplanänderungsverfahren (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/32_braunkohlen_planverfahren/aenderung_braunkohlenplan_hambach/fruehzeitige_unterrichtung.pdf).
Fragen und Anregungen dazu können Interessierte an die verfahrensführende Behörde, die Bezirksregierung Köln richten.
* Sollte die Anzahl der Anmeldungen für die Vor-Ort-Veranstaltung am 29. April die verfügbaren Plätze überschreiten, so werden Menschen mit Wohnort in einer Tagebaurandkommune bevorzugt.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Aber mit Blick in die Zukunft dürften solche Sommer eher zur Normalität werden", kommentiert Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die neuesten Klimaanalysen des LANUV.
Diese zeigen auch in der Tierwelt bereits sichtbare Veränderungen.
Demnach steigt der Bestand der Vogelarten, die wärmere Gegenden bevorzugen (Beispiel: Grünspecht).
Abnehmend ist die Zahl der Vogelarten, die kühlere Gegenden bevorzugen (Beispiel: Tannenhäher oder Wintergoldhähnchen).
Derweil können Pflanzen heute rund zwei Wochen länger wachsen als noch vor 70 Jahren.

Die Erarbeitung eines Leitfadens wurde bereits im vergangenen Jahr vereinbart.
Vorausgegangen war ein Fachgespräch zwischen Umweltministerium, Gesundheitsministerium, Kommunen und relevanten Behörden.
Der Eichenprozessionsspinner bevorzugt warme und trockene Standorte, weshalb er häufig auch an Einzelbäumen und Waldrändern im städtischen Umfeld vorkommt.
"Der Eichenprozessionsspinner wird alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig noch stärker betreffen.
Deshalb war es uns wichtig, heute gemeinsam mit dem Land auch die weiteren Städte und Gemeinden mit ins Boot zu holen", betonte Richard Borgmann, Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen: "

Dieser kritisierte unter anderem, dass "ein nicht unerheblicher Teil der Schulen [...] nach der maßgeblichen Verordnung über die Mindestgrößen zu klein" sei.
Ministerin Löhrmann: "Wie alle anderen Schulen müssen auch Förderschulen eine Schülerzahl haben, die einen geordneten Schulbetrieb gewährleistet.
Dies gebietet der demografische Wandel und der Willen der Eltern, die für ihr Kind den Besuch einer allgemeinen Schule bevorzugen.
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Die Mindestgrößen der Förderschulen werden in der Verordnung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rahmenbedingungen neu bestimmt.

Beim Bundeskrippengipfel 2007 sei ein Verhältnis von 70 Prozent Kita-Plätzen zu 30 Prozent in der Kindertagespflege angenommen worden.
Der Anteil der Kita-Plätze für unter Dreijährige liege in Nordrhein-Westfalen jedoch im nächsten Kindergartenjahr sogar bei 74 Prozent.
Einige Eltern bevorzugten für sehr junge Kinder allerdings das familiennahe Angebot der Kindertagespflege.
"Im Übrigen werden wir an den bereits heute geltenden Qualitätsstandards in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege nicht rütteln.
Sie gelten selbstverständlich weiterhin auch mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs", sagte Schäfer.

Dies schont auch die Flächen in unserem dicht besiedelten Land.
"
Fortan müssen unter anderem im Rahmen öffentlicher Aufträge sogenannte Rezyklate gegenüber Primärmaterialien bevorzugt werden.
Die öffentliche Hand verfügt allein schon aufgrund der Mengen der Beschaffungen über eine große Marktmacht: Das Beschaffungsvolumen der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen beträgt jährlich circa 50 Milliarden Euro.
"Die Landesbehörden können mit einer gezielten Nachfrage einen Innovationsschub anstoßen, der zu neuen, nachhaltigeren Produkten oder Dienstleistungen führt", so die Ministerin.

Von den Unterstützungsangeboten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sind das Gründungsstipendium.
NRW (35 Prozent) und die DWNRW-Hubs Accelerator-Programme (24 Prozent) besonders gefragt
* In frühen Entwicklungsphasen werden staatliche Finanzierungen noch vor Business Angels und Venture Capital als Finanzierungsquelle bevorzugt.
Die Beantragung von Fördermitteln ist aus Sicht der befragten Startups allerdings oftmals zeitaufwändig und die Voraussetzungen sind teilweise schwer zu erfüllen.
* Die größte Herausforderung stellen Vertrieb und Kundengewinnung dar.

89,5 Prozent der einheimischen Nationalparkgäste ist die Existenz des Großschutzgebietes wichtig oder sehr wichtig.
Weiter stärken möchte der Nationalpark gemeinsam mit den Verkehrsverbünden und der Region den öffentlichen Personennahverkehr.
Denn trotz der Verbesserungen bei den Freizeitbuslinien durch bessere Taktungen und der Einführung einer neuen Linie ("Kermeter-Shuttle") bevorzugen Gäste die Anfahrt mit dem eigenen Auto (85,3 Prozent), lassen dies während des Aufenthaltes jedoch gerne stehen und nutzen den ÖPNV.
Umfangreiche Umweltbildungs- und Naturerlebnisangebote
Für Besucherinnen und Besucher bietet der Nationalpark ein gut beschildertes Wegenetz von insgesamt 240 Kilometern, Ausstellungen und vielfältige Umweltbildungs- und Naturerlebnisangebote.

Für mich gehört Spargel aus Nordrhein-Westfalen von April bis Juni immer in den Einkaufskorb.
"
Konsumenten bevorzugen regionale Ware
Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen auf etwa 3.800 Hektar rund 20.000 Tonnen des Edelgemüses geerntet.
Damit liegt Nordrhein-Westfalen beim Spargelanbau mit der aktuellen Anbaufläche bundesweit auf dem zweiten Platz nach Niedersachsen.

Obwohl es über 300 anerkannte Ausbildungsberufe gibt, orientieren sich viele Jugendliche immer noch an alten Rollenbildern und entscheiden sich seit Jahren fast unverändert für die gleichen Berufe: Jungen wollen Mechaniker oder Elektroniker werden, Mädchen bevorzugen Kaufmännische Berufe oder möchten als Medizinische Fachangestellte arbeiten.
Obwohl es über 300 anerkannte Ausbildungsberufe gibt, orientieren sich viele Jugendliche immer noch an alten Rollenbildern und entscheiden sich seit Jahren fast unverändert für die gleichen Berufe: Jungen wollen Mechaniker oder Elektroniker werden, Mädchen bevorzugen Kaufmännische Berufe oder möchten als Medizinische Fachangestellte arbeiten.

Ziel des jährlich bundesweit durchgeführten "Boys' Day" ist es, in einen Beruf hinein zu schnuppern, der aufgrund tradierter Rollenvorstellungen nicht zur bevorzugten Berufswahl von Jungen gehört.
Ziel des jährlich bundesweit durchgeführten "Boys' Day" ist es, in einen Beruf hinein zu schnuppern, der aufgrund tradierter Rollenvorstellungen nicht zur bevorzugten Berufswahl von Jungen gehört.

Mit Hilfe der SEVAS (Software zur Eingabe, Verwaltung und Ausspielung von Vorrangrouten und Restriktionen im Schwerlastverkehr) können Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre unter Verkehrs- und Umweltaspekten bevorzugten Lkw-Routen sowie Verkehrsbeschränkungen wie niedrige Brücken oder enge Durchfahrten erfassen und digitalisieren.

Auch in diesem Jahr hat es bereits Neuerungen gegeben: So können sich die User etwa problemlos Alternativrouten anzeigen lassen, zum Beispiel um Steigungen zu vermeiden, die kürzeste Strecke über die Straße zu wählen oder touristische Routen zu bevorzugen.

Wer zum Fest einen Baum im Topf bevorzugt, um ihn zum Beispiel nach der Weihnachtszeit in den Garten zu pflanzen, sollte folgendes beachten: Bäume, die wochenlang in der Wohnung stehen, wachsen nur selten wieder im Garten an.

Angesichts des weiter steigenden Transportaufkommens müssen diese bei der Infrastrukturplanung des Bundes und der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans bevorzugt berücksichtigt werden, so die Rhein-Anrainerländer.

Wer einen Baum im Topf bevorzugt, um ihn zum Beispiel nach der Weihnachtszeit in den Garten zu pflanzen, sollte folgendes beachten: Bäume, die wochenlang in der Wohnung stehen, wachsen nur selten wieder im Garten an.