Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist niemals nur ein Vergehen, sondern immer ein abscheuliches Verbrechen", sagt Familienminister Joachim Stamp.
Mit der Bundesratsinitiative möchte Nordrhein-Westfalen erreichen, dass Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, auch immer als Verbrechen geahndet werden müssen.
Es soll auch grundsätzlich keine Bewährungsstrafe geben, wenn sich jemand an der Vergewaltigung von Kindern beteiligt.
Zustimmend erklärt Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Kinder sind die Schwächsten unserer Gesellschaft.
Der Kinderschutz und der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität.

NRW-Justizminister nimmt im Bundesrat Stellung zum Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten / Thomas Kutschaty: Warnschussarrest ist kein taugliches Mittel gegen Jugendkriminalität
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gegen die Stimmen aus NRW hat der Bundesrat entschieden, eine Bewährungsstrafe mit einem Jugendarrest zu verbinden.
"CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen.
Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.

Familienminister Joachim Stamp: "Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist niemals nur ein Vergehen, sondern immer ein abscheuliches Verbrechen.
Mit der Bundesratsinitiative möchten wir klarstellen, dass Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, immer als Verbrechen geahndet werden müssen.
Es darf auch grundsätzlich keine Bewährungsstrafe geben, wenn sich jemand an der Vergewaltigung von Kindern beteiligt.
Die Opfer sind oftmals für ihr gesamtes Leben traumatisiert.
Deshalb muss auch der Besitz und die Verbreitung von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern härter bestraft werden.

Daneben werde sich Herr Prof. Dr. Kubink aufgrund seiner kriminologischen Expertise mit fundierten Ratschlägen in den Prozess zur Fortentwicklung des Strafvollzuges einbringen.
Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.
Seit seiner Habilitation im Jahr 2001 ist er in den Bereichen Kriminologie, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafrecht und allgemeines Strafrecht als Dozent an der Universität Köln tätig.
Seit 2003 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.
Seit seiner Habilitation im Jahr 2001 ist er in den Bereichen Kriminologie, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafrecht und allgemeines Strafrecht als Dozent an der Universität Köln tätig.
Von 2003 bis 2014 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

In Tiflis traf Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, die erste stellvertretende Justizministerin Georgiens Tamar Tkheshelashvili, um über einen modernen Strafvollzug zu sprechen.
In Tiflis traf Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, die erste stellvertretende Justizministerin Georgiens Tamar Tkheshelashvili, um über einen modernen Strafvollzug zu sprechen.
Mit diesem Ziel unterstützen wir Georgien beim Aufbau eines modernen Strafvollzugs und einer modernen Bewährungshilfe.

Deswegen ist gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung einer Haftstrafe auch eine sinnvolle Maßnahme sozialer Integration.
Zur Unterstützung der Vermittlung von Verurteilten in gemeinnützige Arbeit, die an die Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe treten kann, wenn der Betroffene die Geldstrafe nicht zahlen kann, stellt das NRW-Justizministerium seit einigen Jahren bereits fünf Trägern Fördermittel in Höhe von 200.000 Euro jährlich zu Verfügung.
Zusätzlich zu den bisher geförderten Trägern wie dem Caritasverband Geldern-Kevelaer, dem Wichernhaus Wuppertal, dem Diakonischen Werk Essen, dem Verein zur Förderung der Bewährungshilfe in Münster und dem Sozialdienst Katholischer Männer in Köln, erhalten jetzt auch die AWO Familienglobus gGmbH in Düsseldorf, die von Bodelschwighsche Stiftungen Bethel in Bielefeld, der Caritasverband Duisburg, der Hilfsverein Dortmund und die SKM Aufbruch gGmbH in Bonn entsprechende Fördermittel.

Mögliche Strafen sind neben der klassischen Geldstrafe auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen oder die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.
Für diese Strafverfahren sollen im Wesentlichen dieselben Regeln gelten, wie für das Verfahren gegen natürliche Personen.
Wenn Unternehmen mit der Justiz zusammenarbeiten würden, kann von Strafe abgesehen oder diese zumindest gemildert werden.
Dies gelte schon seit jeher im Zivilverfahren und habe sich dort bewährt.

Die seit 2002 geltenden Regelungen im Gewaltschutzgesetz und im Polizeigesetz NRW haben sich bewährt.
"Häusliche Gewalt ist eine Straftat, diese Botschaft ist in der Gesellschaft angekommen", sagte Minister Ralf Jäger.
Die Zahl der Strafanzeigen stieg seit 2002 um über 90 Prozent.
Opfer häuslicher Gewalt erstatteten im vergangen Jahr in Nordrhein-Westfalen in 27.380 Fällen Strafanzeigen.

Das Team informiert über Rechte und Möglichkeiten, aber auch über die Pflichten als Zeugin oder Zeuge und über den zeitlichen Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens.
Die Opferschutzbeauftrage steht allen Opfern von Straf- und Gewalttaten zur Verfügung.

Am Freitag, 24. November 2023, und damit einen Tag vor dem internationalen Orange Day hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Entschließung vorgelegt, welche die Rechte und Unterstützung von Opfern von Straf- und Gewalttaten erheblich stärkt.
Seit 2017 hat sich die psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern in Strafverfahren mehr als bewährt.
In Anbetracht der Vielzahl von Straftaten, die insbesondere Frauen und Mädchen immer wieder erleiden müssen, ist es mir und der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den Betroffenen in dem dann folgenden, häufig sehr belastenden Verfahren die Möglichkeit zu geben, jemanden begleitend zur Seite zu haben", so die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza.

Innenminister Ralf Jäger sieht im Atemalkoholtest eine beweissichere Alternative bei Straftaten im Straßenverkehr.
Die Studie soll beweisen, dass die Atemalkoholanalyse eine gerichtsfeste Alternative zu Blutproben in Verkehrsstrafverfahren darstellt.
Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten hat sich die Atemalkoholanalyse bereits bewährt.

Wichtig sei, so der Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, dass die bisherigen Strafsachenämter weiterhin für die übrigen Fälle von Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zuständig sind und wie bisher auch vor Ort präsent bleiben.
"Die einzelnen Standorte der Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung bleiben erhalten.
Die lokale Präsenz hat sich bei steuerstrafrechtlichen Ermittlungen vor Ort bewährt".

6. Extremismus und Islamismus im Internet bekämpfen + Einsatz von KI-Instrumenten zur Bekämpfung von Hassrede und Gewaltverherrlichung ausweiten Dank des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz durch die Landesanstalt für Medien NRW können inzwischen deutlich mehr rechtswidrige Inhalte in Sozialen Netzwerken identifiziert und der Strafverfolgung zugeführt werden.
Mit dem Aufbau arabischer Sprachkompetenz und der Ausweitung der entsprechenden technischen Infrastruktur (KiVi) soll die Schlagkraft der Strafverfolgung deutlich erhöht werden.
+ Regulierungsrahmen effektiver ausgestalten Der Digital Services Act (DSA) ist erst kürzlich in Kraft getreten und muss sich in der Praxis bewähren.

Rückkehrer aus Kriegsgebieten stecken genauso wie Strafgefangene oft in einer persönlichen aber auch ideologischen Sackgasse.

Denn der gegenseitige Austausch ermöglicht den am Jugendstrafverfahren beteiligten Akteuren, schnell und gezielt auf diese jungen Menschen einzuwirken und ihnen realistische Perspektiven aufzuzeigen.
Das Konzept hat sich in anderen Städten bereits als Erfolgsmodell bewährt.

"Ich bin zuversichtlich, dass sich die flexible Strategie weiter bewährt.
Ziel ist es, friedliche Demonstranten zu schützen und zugleich konsequent gegen Straftäter vorzugehen", so der Innenminister.

Erfolgreicher Schlag gegen Einbrecher in NRW / Innenminister Jäger: Enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen organisierte Einbrecherbanden bewährt sich
Die Polizisten nahmen 37 Straftäter fest, drei davon auf der Flucht nach einem gerade begangenen Einbruch in Erkrath.

Erfolgreicher Schlag gegen Einbrecher / Innenminister Jäger: Enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen organisierte Einbrecherbanden bewährt sich
Bis zum frühen Nachmittag nahm die Polizei 45 Straftäter fest, davon 25 mit Haftbefehl gesuchte.

Vorschriften, die sich in der Vollzugspraxis nicht bewährt haben, werden angepasst.
Flüchtlingsminister Stamp wies daraufhin: "Auch weiterhin wird sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden.

Der Referentenentwurf des Bundes sieht entgegen der Forderung aus Nordrhein-Westfalen vor, Einzelweisungen auch bei Beurteilungsspielräumen oder Ermessensentscheidungen der Strafverfolgungsbehörden zuzulassen.
Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2001 zehn Leitlinien veröffentlicht, die sich seit mehr als 20 Jahren bewährt haben.

Neben den bereits eingeleiteten Strafverfahren ergaben sich während der Kontrollen ebenfalls insgesamt 197 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die FKS erfordern.
Die Aktionstage zeigen erneut, dass sich die Zusammenarbeit bewährt und weiterhin intensiv fortgesetzt wird", so die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher zu der Aktionswoche.

Die landesweit zehn Drogenkonsumräume sowie ein Anheben der Eigenbedarfsgrenze durch die Justiz haben den Zugang zum Hilfesystem insgesamt verbessert und sich offensichtlich bewährt", so Steffens weiter.
Für Innenminister Ralf Jäger ist neben den Präventions- und Hilfsangeboten die konsequente Strafverfolgung der Drogendealer wichtig.

Wir sind uns aber einig, dass es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss.
Das Prinzip des 'Förderns und Forderns' hat sich bewährt", so die Ministerinnen und Minister. "

"Das Gesetz hat sich bisher bewährt.
"Wer sich hier auf illegalen Handel einlässt, muss mit Kontrollen und Sanktionen rechnen", mahnte die Ministerin.