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Minister Schmeltzer: Gesetzesentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen ein erster Schritt gegen Missbrauch
NRW hatte im März 2014 in Berlin ein Gutachten mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen bei Leiharbeit und Werkverträgen vorgestellt und darin unter anderem eine Beweislastumkehr gefordert
27. November 2015
Der in Berlin von Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird vom nordrheinwestfälischen Arbeitsministers Rainer Schmeltzer begrüßt.

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Im Kern sieht das NRW-Gutachten vor: Die Arbeitgeber müssen künftig nachweisen, dass die Beschäftigten tatsächlich echte Werkvertrags-Mitarbeiter sind und kein Schein-Werkvertrag vorliegt.
Schneider: "Konkret heißt das: Wir wollen die Beweislastumkehr einführen.
Wenn ein Mitarbeiter aufzeigt, dass er in die Arbeitsorganisation genauso eingebunden ist, wie ein Kollege aus dem Stammpersonal, dann muss das Unternehmen beweisen, dass dies nicht der Fall ist.
Kann es das nicht, dann ist es automatisch der tatsächliche Arbeitgeber und haftet.

Nordrhein-Westfalen geht einen bundesweit bislang einzigartigen Weg: Mit dem LBF NRW haben wir eine moderne, schlagkräftige Einheit geschaffen, die grenzüberschreitend agiert und hochkomplexe Fälle gezielt verfolgt.
Erfolgreiche Finanzermittlung gelingt nur mit starken Allianzen - mit den anderen Ländern und dem Bund.
Wir sind froh, dass die Signale aus Berlin darauf stehen, den Bedarf unserer Finanzverwaltung ernst zu nehmen und wichtige Projekte wie die Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung jetzt umzusetzen.
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Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger zu den Zielen der Bundesregierung: "Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat den Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit als einen Schwerpunkt seiner Arbeit benannt.

Das Kabinett hat am Dienstag, 09.Dezember 2025, einen Antrag auf Entschließung des Bundesrates beschlossen, in dem Nordrhein-Westfalen und Sachsen gemeinsam die Bundesregierung zur zeitnahen Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine wirksame Vermögensabschöpfung auffordern:
Die Kompetenzen von Finanz-, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei der Ermittlung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft sollen erweitert werden.
Zudem soll die Einführung einer Beweislastumkehr geprüft werden.
1 / 10 Kabinettpressekonferenz zur Bekämpfung organisierter Finanzkriminalität
* Foto: Land NRW / Josua Dunst

Die Länder wollen nicht zahnlos sein, wenn es darum geht, illegale Geldströme zu kappen und Gerechtigkeit für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger herzustellen.
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Kernpunkt des Antrags ist eine verfassungskonforme Regelung zur administrativen Vermögensabschöpfung mit einer Beweislastumkehr.
Minister des Innern Herbert Reul erklärt: "Organisierte Kriminalität lebt vom Geld.
Bisher müssen unsere Ermittlerinnen und Ermittler mühsam nachweisen, dass schmutziges Geld unterwegs ist.

Zeit- und kostenintensive Dokumentations- und Berichtspflichten stehen diesem Ziel häufig entgegen.
Da es nahezu unmöglich ist, alle derartigen Pflichten einzeln zu erfassen, entzieht die Landesregierung zum 1. Januar 2027 grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage und schafft diese damit grundsätzlich ab.
Dabei gilt das Prinzip der Beweislastumkehr: Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag fundiert begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden.
Ohne diese Feststellung entfällt die jeweilige Regelung im Jahr 2027 ersatzlos.
Ausnahmen sind lediglich dort vorgesehen, wo sie unbedingt erforderlich sind.

Nicht derjenige, der Bürokratie abbauen will, muss sich rechtfertigen, sondern der, der nichts verändern will.
Mit Mut zu Ganzheitlichkeit statt punktueller Änderungen und Freiräumen statt Kontrollen werden wir zum Taktgeber wirksamer Staatsmodernisierung.
Ich freue mich, dass unser Ansatz der Beweislastumkehr auch in Österreich Beachtung und Interesse findet.
Nur wenn wir uns in der EU gemeinsam für Bürokratieabbau und Entlastung einsetzen, können wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wieder nachhaltig stärken.
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Mit den heutigen Beschlüssen fügen wir dem Entlastungskurs wichtige Bausteine hinzu: KI-Reallabore schaffen Innovationsfreiraum, 'One in, one out' verhindert, dass neue Regeln einfach oben draufkommen.
Wer Bürokratie behalten will, muss künftig erklären, warum - nicht umgekehrt.
Das ist die Beweislastumkehr, die unser Land braucht.
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Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger: "Die Modernisierung unseres Staates ist kein Soloprojekt, sondern echter Teamsport.

Zukünftig gilt eine "Beweislastumkehr": Es muss positiv begründet werden, ob die Schriftform weiterhin erforderlich ist.