* Zu Beginn der Vernehmung wird die Identität der Bürgerin oder des Bürgers festgestellt und protokolliert
* Neben der schriftlichen Protokollierung besteht die Möglichkeit zur digitalen Aufzeichnung der Vernehmung
* Durch die digitale Bildschirmübertragung können während der Vernehmung mögliche Beweismittel eingeblendet und gezeigt werden
* Am Ende wird, wie bei der persönlichen Zusammenkunft auch, das Protokoll verlesen, korrigiert und durch die Bürgerin oder den Bürger bestätigt
Die Online-Vernehmung ist Teil der Initiative 'Pro K', die Innenminister Herbert Reul dieses Jahr ins Leben gerufen hat.

Gegen 6.00 Uhr durchsuchte die Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt drei Objekte in Solingen, Düsseldorf und Gladbeck.
Das Vermögen der Organisation "an-Nussrah" wurde beschlagnahmt.
Darüber hinaus stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sicher, die zur näheren Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen beitragen.
Zeitgleich fanden Durchsuchungen in Hessen statt.
Nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden bestanden zwischen "an-Nussrah" und "Millatu Ibrahim" derart enge personelle und organisatorische Verflechtungen, dass "an-Nussrah" als Teilorganisation von "Millatu Ibrahim" anzusehen war.

Ab 06.00 Uhr durchsuchte die Polizei in NRW insgesamt 21 Objekte.
Das Vermögen der Organisation "Tauhid" wurde beschlagnahmt.
Darüber hinaus stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sicher, die zur näheren Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen beitragen.
Zeitgleich fanden Durchsuchungen in Hessen und Schleswig-Holstein statt.
Nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden bestehen zwischen "Tauhid" und "Millatu Ibrahim" derart enge personelle und ideologische Ver-flechtungen, dass "Tauhid" als Ersatzorganisation von "Millatu Ibrahim" anzusehen war.

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Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sehen sich in Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs, des Verdachts der Verbreitung oder des Besitzes sogenannter kinderpornographischer Schriften vor allem mit überbordenden Datenmassen konfrontiert.
In jedem Einzelfall sind die bei Beschlagnahmen und Durchsuchungen sichergestellten Beweismittel auf ihre Relevanz hin zu überprüfen.
Dabei ist die besondere Herausforderung, kinder- und jugendpornographisches Bildmaterial möglichst effizient von sonstigen Dateiinhalten unterscheiden zu können.
"Bislang ist der Anteil manueller Auswertearbeit sehr hoch.

In Nordrhein-Westfalen war eine Wohnung in Castrop-Rauxel von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden zugestellt.
Ziel der Durchsuchung ist auch, weitere Beweismittel für die Aktivitäten der Vereinigung zu sichern.
Dabei wurden Laptops, Mobiltelefone und Datenträger gefunden.
Außerdem wurden waffenrechtlich relevante Gegenstände und Kleidung mit den Aufschriften "Combat 18" und "Blood and Honour" sichergestellt.

In Nordrhein-Westfalen waren drei Objekte in Winterberg und Medebach von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden zugestellt.
Ziel der Durchsuchung ist auch, weitere Beweismittel für die Aktivitäten der Vereinigung zu sichern.
Dabei wurden verschiedene IT-Asservate gefunden, zum Beispiel Mobiltelefone und Drogen.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sehen den Verein als eine gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung.

In den letzten Wochen sind die fünf Hunde an 20 Lehrtagen darin ausgebildet worden, CDs, Festplatten, Speicherkarten, USB-Sticks, Smartphones und SIM-Karten zu finden.
"Ein gut ausgebildeter Hund ist der beste Freund des Ermittlers.
Und eine echte Erleichterung, wenn es darum geht, Beweismittel zu finden", sagte Minister Herbert Reul bei der Vorstellung der Hunde.
Es handelt sich um Rauschgiftspürhunde, die jetzt über diese zusätzliche Fertigkeit verfügen.
Die nordrhein-westfälische Polizei ist eine der ersten Polizeien mit Datenspeicherspürhunden in Deutschland.

"Nach den Erkenntnissen der Ermittler unterstützt der Verein unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe die terroristischen Aktivitäten von 'Jabhat al-Nusra' in Syrien", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Die Akteure des Vereins seien der extremistisch-salafistischen Szene im Rheinland zuzuordnen.
"Es geht jetzt darum, Beweismittel zu sichern und herauszufinden, woher das Geld kommt", so Jäger.
Im Fokus der Ermittlungen des Generalbundesanwalts stehen zwei algerische Brüder (39 und 32).
Der Ältere ist Vorsitzender des Vereins.

Insgesamt wird das Land rund sieben Millionen Euro investieren.
Die Aufnahmen der Bodycams werden in den Behörden auf lokale Rechner übertragen und dabei von der Kamera gelöscht.
Sie bleiben 14 Tage auf dem Sicherungsrechner und können zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als Beweismittel genutzt werden.
"Wenn wir die Polizei in Nordrhein-Westfalen mit Bodycams ausstatten, dann brauchen wir auch moderne Rechner und neue Software, um die Bilder zu verwerten.
Das alles muss außerdem den höchsten Sicherheitsstandards des Datenschutzes entsprechen", sagte Reul.

"Das ist ein echtes Stück High-Tech und ein weiterer Baustein, mit dem wir der Digitalisierung und Virtualisierung von Kriminalität begegnen", sagte Innenminister Herbert Reul heute bei der Vorstellung des Fahrzeuges im Landeskriminalamt.
In vielen Fällen gerade schwerster Kriminalität ist die Datenauswertung inzwischen der Schlüssel zum Ermittlungserfolg.
Nachdem die Polizei Beweismittel wie USB-Sticks, Computer oder Handys sichergestellt hat, werten Ermittler die gespeicherten Daten normalerweise im Dienstgebäude der Polizei aus.
Mit Hilfe des neuen MODALs können einige Arbeitsprozesse in bestimmten Fällen auch schon direkt am Einsatzort erledigt werden.
"Wenn nötig, können die Ermittler direkt vor Ort einen ersten Blick auf die belastenden Daten werfen.

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Ermittlungsarbeit
Der weitaus größte Anteil der objektiven Beweismittel wurde bei den Einsatzmaßnahmen im Bereich Lützerath digital erhoben.
Hierbei handelte es sich zumeist um Bild- und Videoaufnahmen, die durch die eingesetzten Beweissicherungseinheiten der Bereitschaftspolizeien gefertigt wurden.
Unmittelbar nach dem Einsatz im Januar 2023 wurden die entsprechenden Datenträger an die Ermittlerinnen und Ermittler der EK Lützerath übergeben.

Mit der vorgeschlagenen Strafbarkeit einer leichtfertigen Begehungsweise würde die Strafverfolgung im Bereich der Terrorismusfinanzierung erleichtert werden.
3. Neuregelung der Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 StPO Eine zeitnahe gesetzliche Neuregelung, die insbesondere bei Taten nach § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) eine Funkzellenabfrage ermöglicht, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 10.01.2024 dringend erforderlich.
Eine Funkzellenabfrage ist in Ermittlungsverfahren erforderlich, um an einem Tatort einer terroristisch motivierten Tat agierende tatverdächtige Personen im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln zu identifizieren.
4. Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt.
Die Sicherung von Verkehrsdaten kann für die Sicherheitsbehörden entscheidend sein.

In diesen Fällen kann die sogenannte Vertrauliche Spurensicherung sicherstellen, dass Beweise auch bei späterer Anzeige nicht verloren gehen.
Zur Vertraulichen Spurensicherung gehören die Dokumentation von Verletzungen sowie die Sicherung von Tatspuren am Körper von Betroffenen.
Die gerichtsfest dokumentierten Befunde und Tatspuren stehen damit in einem späteren Strafverfahren als Beweismittel zur Verfügung.
Zukünftig erstatten die Gesetzlichen Krankenkassen den Kliniken die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung, was Betroffene von Gewalttaten stärkt.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die neuen Regelungen gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in den vergangenen drei Jahren federführend verhandelt.

Künstliche Intelligenz wird künftig dabei helfen, in digitalen Asser-vaten Beweise für Terrorfinanzierung zu finden / Minister Dr. Op-tendrenk: Verdächtige Transaktionen in Datenmassen zu finden ist fordernd und langwierig - bald wohl nicht mehr
10. Juni 2025 PHB Code Cyber Foto: iStock.com / monsitj
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat jetzt eine Forschungskooperation mit dem renommierten Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS geschlossen, um einen eigenen KI-Prototyp zur Auswertung digitaler Beweismittel zu entwickeln.
Finanzen
Die Landesregierung treibt den Einsatz Künstlicher Intelligenz auch bei der Bekämpfung von Terrorfinanzierung voran.

Die Polizei erhält allein rund 4,5 Milliarden Euro.
Damit werden nicht nur jährlich rund 3.000 Polizeikräfte eingestellt, sondern auch in eine moderne technische Ausstattung investiert.
Gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut wird eine Künstliche Intelligenz entwickelt, die digitale Beweismittel schneller und effizienter auswertet.
Starke Kommunen - starkes Land
Ein Drittel aller Ausgaben des Landeshaushalts entfällt auch im kommenden Jahr auf die Kommunen.

Innovation durch Künstliche Intelligenz
Angesichts explodierender Datenmengen setzt die Justiz verstärkt auf technologische Aufrüstung.
Im Rahmen des Projekts "Joint AI Force" (JAIF) kooperiert die ZAC NRW eng mit dem Landeskriminalamt NRW, um KI-gestützte Werkzeuge zur schnelleren Auswertung von Beweismitteln zu entwickeln.
Ziel ist es, insbesondere bei der Detektion von Missbrauchsdarstellungen wertvolle Zeit zu gewinnen.
Im Rahmen der Pressekonferenz wurde außerdem erstmals eine KI-Anwendung präsentiert, die zukünftig eine inhaltliche Durchdringung umfangreicher Ermittlungsverfahren ermöglicht.

Im Fokus standen sogenannte Hawala-Strukturen.
Dabei handelt es sich um informelle Zahlungssysteme, bei denen Geld ohne klassische Banküberweisung über Vertrauensnetzwerke ins In- und Ausland bewegt werden kann, um kriminelle Geldströme zu verschleiern.
Die Einsatzkräfte stellten Verstöße gegen Geldwäschevorschriften fest, sicherten Beweismittel und zogen mehrere zehntausend Euro Bargeld ein.
Die Fachaufsicht hat darüber hinaus wichtige Voraussetzungen geschaffen, damit die Aufsicht wirksamer arbeiten kann.
Sie hat Meldewege zwischen Aufsichtsbehörden und dem LBF NRW strukturiert und den Austausch mit anderen Behörden verbessert.