Dabei muss er für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein, für ältere oder beeinträchtigte Personen ebenso wie für Familien mit Kinderwagen und Co. Mit dem im Jahr 2017 formulierten Haltestellenprogramm hat sich die Stadt Kreuztal dazu entschieden, in jedem Ortsteil für einen barrierefreien Zugang zum Busverkehr zu sorgen.
Dank der Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen können wir diesen Plan zielgerichtet weiterverfolgen und vier weitere Haltestellen optimieren.
" Bewilligungsbehörde für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in Werther und Kreuztal ist der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL).
Joachim Künzel, Geschäftsführer NWL: "Der NWL verfolgt konsequent und mit allen seinen Möglichkeiten das Ziel der Verkehrswende, um damit einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Das Instrument der Förderung ist dabei ein wichtiger Hebel, um die Entwicklung des Nahverkehrs im westfälischen Raum ganzheitlich zu steuern und weiterzuentwickeln.

Den Zielvereinbarungen zufolge verpflichten sich Köln und Münster zur Umsetzung ihrer wohnungspolitischen Handlungskonzepte in den Bereichen "Sozialgerechte Bodennutzung", "Baulandentwicklung" und "Sozialer Wohnungsbau".
Die kommunalen Handlungskonzepte sind auf Basis einer Wohnungsmarktanalyse im Dialog mit den örtlichen Wohnungsmarktakteuren erarbeitet worden.
Den Städten als Bewilligungsbehörden werden damit nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit den Globalbudgets können die Kommunen wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedürfnissen umsetzen.
Das Land NRW hatte bereits mit dem Haushaltsgesetz 2013 ermöglicht, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder z.B. Studentenwerke nur mit der Auflage verkaufen werden, dort mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten.

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Der Landesregierung war es ein besonderes Anliegen, ein möglichst unbürokratisches Verfahren für die zumeist ehrenamtlich geführten Vereine zu entwickeln: Vereine reichen ihre Projektskizzen über ihren jeweiligen Stadtsportbund, Stadtsportverband bzw. Gemeindesportverband oder Kreissportbund bei der Staatskanzlei ein, die im Folgenden die Förderentscheidung trifft.
Die Zuwendung erfolgt dann über die NRW.BANK als Bewilligungsbehörde.
Voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2019 können die ersten Projektskizzen über das Förderportal des Landessportbunds eingereicht werden; die ersten Fördermittel können schon im Jahr 2019 fließen.
Staatssekretärin Andrea Milz: "Die Sportorganisationen sind nun bei der Auswahl der zu fördernden Projekte gefragt.

Die Landesregierung gewährt unverheirateten Paaren daher eine höhere Förderung als der Bund oder die meisten anderen Bundesländer es vorsehen.
Hinweise dazu, was Paare zu beachten haben, sowie weitere Informationen zu den Fördervoraussetzungen finden sich auf der Website des Familienministeriums unter www.mkffi.nrw.
Hierzu finden Sie bei weiteren Fragen auch die Service-Nummer der Bezirksregierung Münster als zuständige Bewilligungsbehörde.
Link zur Antragstellung: www.familien.web.nrw.de/onlineantrag/programm/1
Begriffserläuterung:

Zuwendungsempfängerin ist die DB Station & Service AG.
Die Gesamtkosten der jetzt bewilligten Maßnahmen belaufen sich auf über 44 Millionen Euro.
Zuständige Bewilligungsbehörden für die Maßnahmen sind die Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).
Diese haben für einige der Maßnahmen bereits vorzeitige Baubeginne genehmigt.
Die Zuwendungsbescheide betreffen die Stationen und Bahnhöfe Friedrichsfeld im Kreis Wesel, Oberhausen Sterkrade, Dortmund Mengede, Ahlen, Hamm-Heessen, Hamm, Herford, Löhne, Porta Westfalica, Aachen, Bonn, Erkelenz, Herzogenrath und Aachen Rothe Erde.

Für den Umbau von Bus- und Bahnhaltestellen, die künftig barrierefrei sein werden, überreichte Minister Wüst den Zweckverbänden VRR und NWL sieben Förderbescheide über insgesamt rund 3,3 Millionen Euro.
Zuwendungsbescheide für den barrierefreien Umbau von Straßenbahn- und Bushaltestellen gingen nach Finnentrop, Freudenberg, Siegen, Plettenberg-Eiringhausen, Rüthen, Gevelsberg und Duisburg.
Hier sind NWL und VRR als Bewilligungsbehörde zuständig, die die Zuwendungsanträge fördertechnisch prüfen.
In Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium bewilligen sie die Landesmittel zur Förderung der Vorhaben und zahlen diese den Kommunen und kommunalen Verkehrsunternehmen aus.
Seit der jüngsten Änderung im ÖPNV-Gesetz des Landes gibt es den neuen Fördertatbestand zur barrierefreien Umgestaltung von Stadtbahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen.

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Förderbescheide für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen gingen nach Mülheim an der Ruhr, Recklinghausen, Erndtebrück, Werther (Westf.), Enger und Bornheim.
Zuständige Bewilligungsbehörden sind die Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), die die Landesmittel zur Förderung der Vorhaben an die Kommunen auszahlen.
Förderbescheide gab es auch für die Bahnhöfe Dortmund-Kurl, Minden, Geilenkirchen-Lindern, Geilenkirchen, Herzogenrath und Wuppertal-Vohwinkel, die so ausgebaut werden, dass dort künftig RRX-Züge halten können.
Zuwendungsempfängerin ist hier die DB Station & Service AG.

Dietrich Suhlrie, NRW.BANK, Mitglied des Vorstands "Unsere Analysen zum Wohnungsmarkt zeigen deutlich, dass der Bau geförderter Mietwohnungen und der Erhalt preiswerter Bestandswohnungen für eine gute Wohnraumversorgung immer wichtiger werden.
Das gute Förderergebnis ist Beleg dafür, dass die verbesserten Förderkonditionen von den Investoren gut angenommen werden.
Auch die gute Zusammenarbeit zwischen Bewilligungsbehörden, Ministerium und NRW.BANK hat dazu beigetragen.
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"Wir wollen mit dem Landesprogramm gleichzeitig den Ansprüchen der Flüchtlinge gerecht werden und die Städte und Kommunen attraktiv weiterentwickeln.
Ich hoffe sehr, dass die Wohnungswirtschaft die Kooperation mit den Kommunen suchen und ihr Know-how für eine nachhaltige Stadtentwicklung einbringen wird", so Groschek weiter.
Beantragen können das Programm Wohnungsunternehmen, Privatinvestoren und Kommunen bei den zuständigen Bewilligungsbehörden.
"Das Programm bietet die Möglichkeit, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, der über eine reine Notunterkunft hinausgeht", sagt Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands bei der NRW.BANK.
"Das verbessert die Lebenssituation der Menschen und ermöglicht Integration."

Sie erfüllen wichtige Aufgaben im Artenschutz und bringen als außerschulischer Bildungsort gerade den Menschen in den Ballungsräumen die Tiere und damit ein Stück Natur näher.
Das Verfahren zur Erlangung des Zuschusses ist bewusst sehr einfach gehalten.
Bewilligungsbehörden sind die örtlich zuständigen Dezernate 51 (Höhere Naturschutzbehörden) der Bezirksregierungen.

Darüber hinaus werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen für Leistungen in der Jugendhilfe, bezogen auf die in den §§ 10 bis 14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes genannten Förderbereiche, gewährt.
Das Förderverfahren richtet sich nach den jeweils geltenden Richtlinien zum Kinder- und Jugendförderplan.
Bewilligungsbehörden sind i.d.R. die Landesjugendämter bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe für die Träger, die ihren Sitz in deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich haben, soweit im Einzelfall keine abweichende Regelung durch die Oberste Landesjugendbehörde getroffen wurde.
Für die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Bewilligungsbehörden.
Die Förderung von landesweiten oder regionalen Einrichtungen / Angeboten erfolgt unter der Prämisse der Bereitschaft der Träger, den Wirksamkeitsdialog zu führen und Zielvereinbarungen zu schließen.

* Smarte Pendlerparkplätze
Ein neues Programm zur Förderung von smarten Pendlerparkplätzen im gesamten Revier unterstützt die Ausstattung von P+R-Plätzen mit Detektionstechnik für eine bessere Information und Reservierungsmöglichkeiten.
Umgesetzt werden beide Programme durch die Zweckverbände Nahverkehr Rheinland (NVR) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) als zuständige Bewilligungsbehörden.
Hintergrund "Sterneverfahren":
Ein dreistufiges Sterneverfahren qualifiziert eingereichte Projektskizzen für eine Förderung im Rheinischen Revier nach dem Strukturstärkungsgesetz des Bundes.

www.nrwbank.de/eigentum-barriere
Die Förderdarlehen können bei den Kreisen und kreisfreien Städten beantragt werden.
Die entsprechenden Kontaktdaten der zuständigen Bewilligungsbehörden für eine ausführliche Beratung finden Sie auf der Homepage der NRW.BANK
http://www.nrwbank.de/de/foerderprodukte/hilfen-und-anwendungen/behoerdenauskunft:index.html
Pressekontakt: E-Mail: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1019

Unterstützt werden Ehepaare und unverheiratete Paare mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen bei den ersten vier Versuchen einer in Nordrhein-Westfalen durchgeführten IVF- oder ICSI-Behandlung.
Bisher hat das Land Mittel in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro bewilligt.
Zuständige Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Münster.
Ein eigens hierfür aufgebautes Team nimmt dort die Anträge entgegen und steht bei Fragen zum Förderprogramm zur Verfügung.
Dorothee Feller, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Münster: "Wir haben diese Aufgabe als Bezirksregierung Münster vor einem Jahr sehr gerne übernommen.

* Das dritte Teilprojekt ist "Raum zum Machen" der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe.
Hier arbeiten Forscher aus den Disziplinen "Applied Health Science", "Energie und Mobilität" und "Wissenschaftsdialog" zusammen, um Fragen an der Schnittstelle von Medizintechnologie und Digitalisierung zu erforschen und zukunftsweisende Mobilitätslösungen, etwa im Bereich autonomes Fahren, zu entwickeln.
Die Bezirksregierung Detmold hat als Bewilligungsbehörde die Förderzusagen erteilt.
Jens Kronsbein, Abteilungsleiter für regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft, ergänzt: "InnovationSPIN ist ein Gebäude der kurzen Wege.
Hier können sich Wissenschaft, Handwerk und Bildung auf Augenhöhe begegnen, ihr Wissen miteinander teilen, sich gegenseitig inspirieren und neuartige Anwendungen erproben.

Hier entlastet das Land die Kommunen künftig mit einem einheitlichen Satz von 80 Prozent.
Voraussetzung für die Programmaufnahme ist, dass Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.
Zuständige Bewilligungsbehörden für die Anträge der Kommunen sind die fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.
Auf deren Internetseiten stehen umfangreiche Detailinformationen zum Förderbereich kommunaler Straßenbau bereit.
Das Programm wird in der Regel im zweiten Quartal des jeweiligen Jahres veröffentlicht.

Ich möchte im kommenden Jahr mit den Landesfinanzhilfen den Kommunen schnell und flexibel bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsproblematik helfen.
Die Kommunen müssen die Möglichkeit bekommen, durch den Zuzug von Menschen zusätzliche Betreuungseinrichtungen zu schaffen und entsprechendes Personal einstellen zu können.
Weil Antrags- und Umsetzungsverfahren bei den Kommunen und Bewilligungsbehörden seit Jahrzehnten eingeübte Praxis ist, wäre eine kurzfristige Umsetzung unmittelbar nach Verabschiedung des Landeshaushalts in dieser Woche möglich.
Ich drücke hier ganz bewusst aufs Tempo, weil den Kommunen so schnell wie möglich geholfen werden muss.
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Das ist ein deutliches Signal an Investoren, die sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können.
" Im mehrjährigen Förderprogramm des Landes stehen insgesamt 3,2 Milliarden Euro Förderdarlehen für die Jahre 2014 bis 2017 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Der Landeshauptstadt als Bewilligungsbehörde werden - wie schon seit 2014 den Städten Köln und Münster sowie seit April auch Dortmund - ab diesem Jahr nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den örtlichen Bedürfnissen einsetzen.
Darüber hinaus hat das Land NRW die Möglichkeit eröffnet, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder Studentenwerke nur mit der Auflage verkaufen werden, dass dort mindestens 30 Prozent an öffentlich geförderten Wohnungen errichtet werden müssen.

Das ist ein deutliches Signal an Investoren, die sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können.
" Im mehrjährigen Förderprogramm des Landes stehen insgesamt 3,2 Milliarden Euro Förderdarlehen für die Jahre 2014 bis 2017 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Der Landeshauptstadt als Bewilligungsbehörde werden - wie schon seit 2014 den Städten Köln und Münster sowie seit April auch Dortmund - ab diesem Jahr nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den örtlichen Bedürfnissen einsetzen.
Darüber hinaus hat das Land NRW die Möglichkeit eröffnet, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder Studentenwerke nur mit der Auflage verkaufen werden, dass dort mindestens 30 Prozent an öffentlich geförderten Wohnungen errichtet werden müssen.

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Ziel der Landesregierung ist es, die soziale Infrastruktur, die maßgeblich von der freien Wohlfahrtspflege, der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe, der Integrationsförderung sowie der Asylhilfe getragen wird, aufrechtzuerhalten.
Bereits vergangene Woche hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration mit einem Erlass an die Bewilligungsbehörden auf die aktuellen Entwicklungen reagiert.
Danach werden Ausfall- und Stornokosten bei laufenden bzw. anstehenden Fördermaßnahmen vom Land getragen.
Die Träger müssen dabei ihrer Pflicht nachkommen, den Schaden weitgehend abzuwenden oder zu mindern (Schadensminderungspflicht).

Das Programm REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) soll zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und zu einer grünen und digitalen Transformation beitragen.
Für die Digitalisierung der Familienbildungsstätten wird eine Förderung von 100 Prozent gewährt.
Bewilligungsbehörden sind die zuständigen Bezirksregierungen.
Weitere Informationen finden Sie auf www.efre.nrw/react-eu.

30 Millionen Euro zusätzliche "pauschalierte Investitionsförderung" für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stellt das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zur Verfügung.
Die Investitionsförderung für den ÖPNV in NRW erhöht sich dadurch in diesem Jahr auf 150 Millionen Euro.
Hierzu hat das Verkehrsministerium jetzt den Bezirksregierungen als Bewilligungsbehörden einen entsprechenden Erlass übermittelt.
Damit erhalten die Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), Nahverkehr Rheinland (NVR) und Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) deutlich höhere Zuwendungen.
"Wir brauchen dringend mehr Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr.

Damit startet das diesjährige Programm, mit dem das Land für den Neubau, für Verbesserungen im Wohnungsbestand und für den Studentenwohnungsbau Fördermittel in Höhe von 800 Millionen Euro bereitstellt.
Minister Groschek betonte: "Wir haben die Förderkonditionen noch einmal erheblich verbessert, damit deutlich mehr Investoren als in der Vergangenheit die Mittel auch wirklich abrufen".
Die Fördermittel werden jetzt den örtlichen Bewilligungsbehörden, das sind die Kreise und die kreisfreien Städte, zugewiesen.
Diese können dann unmittelbar mit dem Fördergeschäft, der Antragsbearbeitung und den Förderzusagen, beginnen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Arbeitsplätze können bei bestehenden oder neugegründeten Inklusionsbetrieben eingerichtet werden.
Die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.) informiert und begleitet bei der Gründung von neuen Inklusionsbetrieben.
Die Landschaftsverbände beraten die antragstellenden Betriebe und fungieren als Bewilligungsbehörde für das Landesprogramm.
Zudem können die Landschaftsverbände aus der Ausgleichsabgabe Zuschüsse zu den Personalkosten gewähren.
Eine Übersicht der Inklusionsbetriebe im Rheinland findet sich unter www.lvr.de, eine Übersicht für Westfalen-Lippe unter www.lwl.org.

Die Kommunen stellen dafür vor Ort vielfältige Angebote bereit, die mit der neuen Landesinitiative erweitert und unterstützt werden.
Ein bedeutsames Projekt.
" Die Bezirksregierung Arnsberg ist zuständige Bewilligungsbehörde für das Förderprogramm.
Die Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" richtet sich an junge Geflüchtete im Alter zwischen 18 und 27 Jahren.
Die Teilnehmenden sollen so früh wie möglich Sprachförderung erhalten, ihren Hauptschulabschluss nachholen oder berufsbegleitend qualifiziert werden.

Anträge auf Förderung können erstmalig Ende August mit einem Onlineantrag gestellt werden.
Hinweise dazu, was Paare jetzt schon beachten können, sowie weitere Informationen zu den Fördervoraussetzungen finden Sie im Internetauftritt des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen unter www.mkffi.nrw.de .
Hier finden Sie bei weiteren Fragen auch die Service-Nummer der Bezirksregierung Münster als zuständige Bewilligungsbehörde.
Begriffserläuterung: IVF: In-vitro-Fertilisation (IVF), lateinisch für "Befruchtung im Glas".
Dazu werden zunächst Eizellen aus den Eierstöcken der Frau entnommen.

Der Schulträger entscheidet über die Teilnahmekriterien bei einem Anmeldeüberhang.
Grundlage ist die Förderrichtlinie "Zuwendungen für die Durchführung von Ferienprogrammen an gebundenen Ganztagsförderschulen mit den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung oder Körperliche und motorische Entwicklung", die am 12. Juni 2023 in Kraft getreten ist und zunächst bis zum 31. Juli 2025 läuft.
Die Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind bei der zuständigen Bewilligungsbehörde bis zum 30. September 2023 für das Kalenderjahr 2023 und das Schuljahr 2023/2024 einzureichen.

Eine baufachliche Prüfung ist nicht erforderlich.
Der vorzeitige Umsetzungsbeginn einer förderfähigen Maßnahme ist unschädlich, sofern er nicht vor dem 1. Januar 2022 datiert.
Die Anträge sind bis zum 31. Juli 2023 bei der jeweiligen Bewilligungsbehörde einzureichen.
Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Schulstandort liegt.
Mehr Informationen zur Umstellung der Gymnasien auf G9 finden Sie hier.

Die Summe in Höhe von je maximal 3000 Euro kann zum Beispiel für die Finanzierung von Honoraren, Kosten für Materialien, Eintrittsgeldern und Fahrtkosten eingesetzt werden.
Die Förderung richtet sich an Schulen aller Schulformen im Gebiet des Regionalverbands Ruhr.
Bewilligungsbehörden sind die Bezirksregierungen.
Die Mittel für Projekte im laufenden und folgenden Schuljahr können von den Trägern und Fördervereinen der öffentlichen Schulen oder Ersatzschulen noch bis zum 21. Februar 2022 über Bildungspartner NRW beantragt werden.
Bildungspartner NRW hält auch ein umfassendes Beratungs- und Informationsangebot zum Projektfonds bereit.

Die Belegungsbindung beträgt hier 25 oder 30 Jahre.
Die Nachnutzung der Wohnungen im Rahmen der regulären Wohnraumförderung ist gegeben.
Anträge für eine Förderung sind direkt bei der örtlichen Bewilligungsbehörde der Wohnraumförderung bei den Kreisen und kreisfreien Städten zu stellen.

Gleiches gilt für Modernisierungsvorhaben.
Damit können auch solche Vorhaben umgesetzt werden, die aufgrund der massiven Verschlechterung der Investitionsbedingungen auf die Zeit nach 2023 verschoben oder gänzlich eingestellt worden sind.
Die Förderung kann bei den örtlichen Bewilligungsbehörden beantragt werden.
Hintergrund:
* Der Ergänzungszuschuss kann für Bauvorhaben beantragt werden, für die eine Bewilligung im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen im Förderjahr 2022 oder 2023 erfolgt ist und deren Fertigstellung aufgrund von nachweislich krisenbedingten Mehrkosten gefährdet ist.

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Dr. Ralf Togler, Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW: "Durch einen Landeszuschuss konnte die Kommunal Agentur NRW bereits im vergangenen Jahr digitale Werkzeuge zur Unterstützung des kommunalen Fördermittelmanagements entwickeln.
Mit ihrer Hilfe können wir Förderprozesse einheitlich organisieren, Verwaltungshandeln effizienter machen und auch die Bewilligungsbehörden entlasten.
Dank der Unterstützung durch das Land stehen diese Instrumente zur Standardisierung der kommunalen Fördermittelprozesse nun auch allen Städten, Kreisen und Gemeinden in NRW bis Ende 2023 zur Verfügung.
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Rekordwerte - vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen in der Wohnungs- und Bauwirtschaft.
In der Summe ergibt sich gegenüber 2021 - trotz der herausfordernden Zeit - eine Steigerung der Anzahl öffentlich-geförderter Wohnungen um rund 8 Prozent.
Mein herzlicher Dank geht an die bau- und modernisierungswilligen Unternehmen und an die Bewilligungsbehörden - das war mega Arbeit in 2022.
Inflation, steigende Kreditzinsen, eine zerstörte Bundesförderung für Energieeffizienz bei gleichzeitig immer neuen oder höheren bundespolitischen Anforderungen an den Neubau oder die Modernisierung, hohe Baukosten und ein Mangel an Handwerksunternehmen hinterlassen aber auch Spuren in der öffentlichen Wohnraumförderung.
Zum Sommer 2022 zeichnete sich bereits ab, dass die Wohnungsunternehmen deutlich zurückhaltender beim Neubau von Mietwohnungen werden.

In vielen Städten und Gemeinden ist Bauland ein knappes und teures Gut: Mit dem landesseitigen Ankauf von 474 Belegungsrechten in Wohnungen der Bochumer 'VBW' sichern wir in Bochum bezahlbares Wohnen - für die, die wenig Geld haben.
Wenn das Bochumer Modell Schule macht und weitere Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen ihre Bestände prüfen und in die öffentliche Wohnraumförderung überführen, machen wir weiter Meter für mehr bezahlbare Wohnungen in unserem Bundesland", sagt Ina Scharrenbach, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Jahr 2022 hat das Ministerium die Möglichkeit des Ankaufs von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum auf 67 Städte und Gemeinden ausgeweitet: Die jetzt in Bochum erstmals vereinbarte Kontingentlösung ist ein Erfolg aus der Zusammenarbeit der VBW Bauen und Wohnen, der zuständigen Bewilligungsbehörde der Stadt Bochum und der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Bochum ist eine der ersten Kommunen, die diese neue Förderung nutzt", unterstreicht Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.
"Dazu kooperieren wir in einem Nordrhein-Westfalen-weit bisher einmaligen Pilotprojekt mit einer wichtigen Partnerin in unserer Stadt - der Wohnungsbaugesellschaft VBW Bauen und Wohnen.

Nur ein Mehr an Wohnungsbau trägt dazu bei, Mieten, Preise und Preisentwicklungen in den Griff zu bekommen", so die Ministerin.
Mit einer nachträglichen Aufstockung bei der Finanzierung der öffentlichen Wohnraumförderung aus dem Jahr 2021 will das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Fertigstellung von Wohnbau- und Modernisierungs-Projekten trotz gestiegener Baukosten sicherstellen.
Die Aufstockung in Form eines Ergänzungsdarlehens in Höhe von bis zu 20 Prozent des ursprünglichen Förderdarlehens kann ab sofort bei der zuständigen Bewilligungsbehörde beantragt werden.
Das Ergänzungsdarlehen kann auf Antrag für alle Neubau- und Modernisierungsvorhaben, für die eine Förderzusage im Jahr 2021 erteilt wurde und die noch nicht bezugsfertig oder fertiggestellt sind, in Form einer Nachbewilligung gewährt werden.
Bei geförderten Modernisierungsmaßnahmen wird der Höchstbetrag der Darlehen auf das Niveau des Förderjahres 2022 angehoben.

28. März 2019 Sozialer Wohnungsbau Foto: panthermedia / Harald Jeske
1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung.
Den kommunalen Bewilligungsbehörden wurden jetzt die deutlich gesteigerten Ausgangsbudgets zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung.

Neben Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften können auch private Investoren und Wohneigentümer von einer Förderung profitie-ren.
Unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen ist zudem eine Eigentumsförderung für Haushalte mit Kindern oder schwerbehinderten Angehörigen möglich.
Ansprechpartner für eine Förderung sind die örtlich zuständigen Bewilligungsbehörden - in der Regel die Ämter für Wohnungswesen bei den Kreisen oder Städten.
Allgemeine Informationen zur Förderung von Wohnraum: https://www.mhkbg.nrw/wohnen/wohnraumfoerderung:index.
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Auf Antrag kann ein "Zuschuss Mieterstrom NRW 2023" für alle Neubauvorhaben und Modernisierungen gewährt werden, in der mindestens eine geförderte Wohneinheit realisiert wird oder wurde.
Auch für Bauvorhaben, die eine Bewilligung aus der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen vor 2023 erhalten haben, kann ein Zuschuss beantragt werden.
Die Förderung kann bei den örtlichen Bewilligungsbehörden beantragt werden.
Bewilligungsbehörden sind die Kreise und kreisfreien Städte.
Die zehn Millionen Euro zur Förderung von Mieterstrom-Modellen im Wohnungsbau werden aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation zur Verfügung gestellt.

Grundsätzlich ist eine Förderung bei freien oder in Kürze freiwerdenden Wohnungen möglich, für die nach Einschätzung der jeweiligen Stadt ein Bedarf auf dem Wohnungsmarkt besteht und die zur dauernden Wohnungsversorgung geeignet sind.
Es können aber auch Wohnungen gefördert werden, in denen eine Mieterin oder ein Mieter wohnt, der einen Wohnberechtigungsschein beantragen kann.
Anträge für das Förderprogramm zum Erwerbe von Belegungsrechten können ab sofort bei den jeweils für das Wohnungswesen zuständigen Bewilligungsbehörden gestellt werden.
Liste der Kommunen des Förderprogramms "Bestimmungen zur Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land Nordrhein-Westfalen"
Aachen

Auch das Werk des Zuckerherstellers Pfeifer & Langen wurde stark durch das Hochwasser der Erft beschädigt.
Dem Unternehmen gelang es, den Betrieb nach der Überflutung in Eigenleistung zügig wiederaufzunehmen.
Der Antrag auf Aufbauhilfe wird derzeit von der Bewilligungsbehörde bearbeitet.
Im Vorfeld der Antragstellung wurde das Unternehmen intensiv durch die IHK Aachen und die NRW.BANK beraten, um zeitnah Fördermittel zu erhalten.
Zum Hintergrund:

Die Tilgung beträgt vier Prozent bei einer zinsverbilligten Darlehenslaufzeit von zehn Jahren.
Die erhöhte Tilgung von vier Prozent wird vor dem Hintergrund vorgeschlagen, dass während der ersten zehn Jahre die steuerlichen Vorteile (erhöhte Abschreibung für Denkmäler) für eine höhere Tilgung genutzt werden können.
6. Antrags- und Bewilligungsverfahren Die Fördermaßnahmen werden bei den Bewilligungsbehörden für die Wohnraumförderung beantragt.
Sie erteilen die Förderzusagen.
Danach wird ein Darlehensvertrag mit der NRW.BANK geschlossen, die die Darlehen besichert.

"SofortprogrammPLUS" und "Starterpaket Kernrevier" Das "Sterneverfahren" ist ein mehrstufiges Verfahren zur Qualifizierung von eingereichten Projektskizzen im SofortprogrammPLUS und im Starterpaket Kernrevier.
Es dient zur Auswahl und Weiterqualifizierung aussichtsreicher Strukturwandelprojekte.
Die Antragsprüfung und Entscheidung erfolgt im Anschluss durch die jeweils zuständigen Bewilligungsbehörden wie zum Beispiel die Bezirksregierung Köln.
Erster Stern: Substanzielle Projektidee Der erste Stern wird vergeben, wenn die Projektskizze die Ziele des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen und des Wirtschafts- und Strukturprogramms adressiert.
Das Vorhaben muss konkrete Perspektiven für die Entstehung neuer Wertschöpfung und Beschäftigung bieten.

Das Umweltministerium hat schon vor der dauerhaften Rückkehr von Wölfen die Richtlinie aufgestellt, um bereits heute für Tierhalterinnen und Tierhalter Rechtssicherheit zu schaffen.
Auch Hobbyhalterinnen und -halter profitieren von der Regelung, denn sie werden den gewerblichen Tierhalterinnen und Tierhaltern gleichgestellt.
Bewilligungsbehörden sind die Höheren Naturschutzbehörden bei den Bezirksregierungen, die bereits für die Förderung von Naturschutzmaßnahmen zuständig sind.

Davon werden beispielsweise fünf Haltstellen im Stadtgebiet erneuert, Tunnelhaltestellen beleuchtet, das Streckennetz neu beschildert, Schienen der U-Bahn und Weichen ausgetauscht und Gleise gebaut.
Die Gesamtkosten betragen 13,29 Millionen Euro.
Bewilligungsbehörde ist der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL).
Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH im Zuständigkeitsbereich des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) wird mit Zuwendungen in Höhe von 8,17 Millionen Euro gefördert (Gesamtkosten 14,38 Millionen Euro).
Von dem Geld sollen im Bonner Stadtbahnnetz etwa Schienen ausgetauscht sowie Weichen, Gleise, Kreuzungen und das Stellwerk Nahverkehrsbahnhof erneuert werden.

Die finanzielle Unterstützung ist insbesondere gedacht für Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten, Jugendkunstschulen sowie freie Projektträger und sollen zur Kompensation existenzieller Härten im Zeitraum 01.03. - 31.12.2020 eingesetzt werden.
Die Bedarfe werden in einem ersten Schritt bis zum 31.08.2020 ermittelt und bis dahin ausgezahlt.
Die Mittel des Rettungsschirms wurden den Bewilligungsbehörden - den Landesjugendämtern Rheinland und Westfalen - gemäß den bereits gemeldeten Bedarfen zur Verfügung gestellt und werden zurzeit prioritär beschieden.
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Die 'Schanze', ein weiterer, verkehrswichtiger Verknüpfungspunkt an der Stadtgrenze zu Dortmund, konnte ebenfalls mit Landesmitteln umgestaltet werden.
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Zuständige Bewilligungsbehörden sind die Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), die die Landesmittel zur Förderung der Vorhaben an die Kommunen auszahlen.
Hintergrund zum barrierefreien Ausbau im ÖPNV: Nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Nahverkehrsplanung der Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr an dem Ziel auszurichten, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.
Die Barrierefreiheit des ÖPNV setzt die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der (Stadt-, Straßenbahn- und Bus-) Haltestellen voraus.

* die verstärkte Nutzung von Pauschalen,
* die Verringerung von Prüfdichte und -tiefe,
* die Verringerung der Zahl der Bewilligungsbehörden,
* die Entschlackung von Förderrichtlinien und Formularen,
* und die stärkere Nutzung elektronischer Verfahren.

Das auf vier Jahre festgelegte Fördervolumen von jährlich 800 Millionen Euro kommt aus dem ehemaligen Wohnungsbauvermögen des Landes, das von der NRW.BANK verwaltet wird.
In das Programm fließen zusätzlich die Entflechtungsmittel des Bundes für NRW, in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro, die das Land für Zwecke der Wohnraumförderung gebunden hat.
Ansprechpartner für Antragsteller sind die örtlich zuständigen Bewilligungsbehörden, in der Regel die Ämter für Wohnungswesen bei den Kreisen oder Städten.
Anlage: Tabellen der Tilgungsnachlässe

https://url.nrw/zoofoerderung.
Das Verfahren ist bewusst einfach gehalten.
Bewilligungsbehörden sind die örtlich zuständigen Dezernate 51 (Höhere Naturschutzbehörden) der Bezirksregierungen.
Antragsberechtigt sind Zoos und Tiergärten, die eine Zulassung nach § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes oder § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Tierschutzgesetzes haben.
Aufgrund der Beihilfe-Vorschriften "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" ist die Förderung auf maximal 1,8 Millionen Euro pro Zuwendungsempfänger beschränkt.

Das ist ein deutliches Signal an Investoren, die sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können", so Groschek.
Im mehrjährigen Förderprogramm des Landes stehen insgesamt 3,2 Milliarden Euro Förderdarlehen für die Jahre 2014 bis 2017 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Der Stadt Dortmund als Bewilligungsbehörde werden - wie schon seit 2014 den Städten Köln und Münster - ab diesem Jahr nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben den örtlichen Bedürfnissen entsprechend umsetzen.
Das Land NRW hat darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder Studentenwerke nur mit der Auflage verkauft werden, dort mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten.

Damit die Träger auch angesichts der steigenden Miet- und Energiekosten Schutzplätze weiter ausbauen können, erhöht die Landesregierung für die nächste Förderperiode ab 2024 die jährliche Förderpauschale für jeden Frauenplatz über der Mindestzahl von acht Frauenplätzen von 7.000 auf 10.000 Euro.
Mit der erhöhten Förderung können größere Frauenhäuser für die weiteren Plätze auch psychosoziale Beratungsstunden durch zusätzliches Personal oder Stundenaufstockungen ausweiten.
Die Förderanträge können hierfür ab sofort bei den zuständigen Bewilligungsbehörden gestellt werden.
Damit setzt die Landesregierung ein wichtiges Zeichen der Unterstützung der Frauenhilfeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
Gleichstellungsministerin Josefine Paul erklärt: "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir zusätzliche Plätze in Frauenhäusern mit einer höheren Fördersumme finanzieren.

Nun kann endlich etwas Neues entstehen.
Ich bin sehr froh über die tolle Zusammenarbeit aller Akteure.
Der Einsatz der Stadt Krefeld, der Bewilligungsbehörden, der NRW.BANK und des Ministeriums war immer intensiv und zielorientiert.
Ohne die gezielte Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen wären solche Vorhaben kaum zu realisieren.
Die Angebote der Modernisierungsförderung machen es möglich, dass Investoren in der Region Verantwortung übernehmen und neuen Wohnraum schaffen können - auch an schwierigen Standorten.

Weitere Haushaltsmittel stehen für die Förderung von Radikalisierungspräventionsprojekten in Landesaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung.
Darunter auch das bereits in der Vergangenheit geförderte Projekt des IFAK e.V., welches Sprechstunden, Fortbildungen und Einzelfallberatungen in den Landesaufnahmeeinrichtungen anbietet.
Aber auch neue Projektideen zur Sensibilisierung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung in Landesunterkünften wurden auf den Förderaufruf des Landes von engagierten Trägern eingebracht und werden aktuell seitens der Bewilligungsbehörde geprüft.
Zudem stärkt die Landesregierung die Sozialberatung in den Landesunterbringungseinrichtungen sowie der Psychosozialen Zentren insbesondere für Menschen in vulnerablen Situationen, die häufig gezielt angesprochen und angeworben werden.
In 2025 können zusätzliche Beratungsstellen gefördert werden, die besondere Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene machen oder das Ziel der Radikalisierungsprävention in den Blick nehmen.

Weitere 272 Betrugsfälle wurden vor der Bewilligung im Bearbeitungsverfahren aufgedeckt.
Insgesamt wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher 475 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden mit denen die Bewilligungsbehörden und das Ministerium eng zusammenarbeiten.
Bei den übrigen 117 Betrugsverdachtsfällen wird der Sachverhalt einzelfallbezogen weiter aufgeklärt.
Es erfolgt bis zur Klärung des Sachverhaltes zunächst keine Auszahlung aus dem Wiederaufbauhilfefonds.

Die WohneNRW-Tage zeigen eindrucksvoll, dass öffentlich-geförderter Wohnraum nicht nur gebaut, sondern auch mit offenen Türen und offenen Herzen gestaltet wird.
Während der frei finanzierte Wohnungsbau erheblich unter Druck geraten ist, wenden sich viele Investoren der öffentlichen Wohnraumförderung zu, um Bauvorhaben in die Tat umsetzen zu können.
Die Bewilligungsbehörden erleben so eine starke Nachfrage wie nie zuvor: In 2025 stehen 2,3 Milliarden Euro für Projekte bereit, die landesweit Heimat schaffen und in schwierigen Zeiten verlässlich für bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Die WohneNRW-Tage machen hierbei deutlich: Mit Hilfe der öffentlichen Wohnraumförderung entstehen engagierte Projekte, die mit alten Klischees und Vorurteilen aufräumen und als Blaupause landesweit Beachtung finden.
Öffentlicher Wohnungsbau ist modern, nachhaltig und innovativ", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Schnellere Förderung: Konsequente Digitalisierung, Rechtsvereinfachungen und ein automatisiertes, risikobasiertes Prüfverfahren beschleunigen das Management von Massenförderprogrammen spürbar.
Zunächst - im ersten Quartal 2026 - wird das Pilotvorhaben für die Programme "progres.nrw - Emissionsarme Mobilität", "progres.nrw - Klimaschutztechnik" und "Inklusionsscheck NRW" umgesetzt.
Dadurch werden Bearbeitungszeiten erheblich verkürzt und Bewilligungsbehörden entlastet.
Mehr digitale Kommunikation in der Verwaltung: Erste Berichtspflichten und die Vorgabe in einigen Bereichen der Verwaltungspraxis, bestimmte Verfahren in formaler Schriftform zu erledigen, entfallen.
In zahlreichen weiteren Rechtsnormen kommt statt der Schriftform die einfachere Textform, sodass unter anderem die Kommunikation per E-Mail möglich wird.

Stattdessen setzt das Land auf vollautomatisierte Bescheide, vereinfachte Nachweise und den verstärkten Einsatz von Pauschalen.
Damit können risikoarme Fälle automatisiert innerhalb von Sekunden beschieden werden.
Diese Maßnahmen beschleunigen die Verfahren massiv und sorgen für eine spürbare Entlastung - sowohl bei den Förderempfängerinnen und -empfängern als auch in den Bewilligungsbehörden.
Nach dem Beschluss im Kabinett werden im nächsten Schritt die Verbände zu den Gesetzesentwürfen angehört.
Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht.

Der Erneuerungsbedarf ist so groß, dass wir diese Möglichkeiten schaffen wollen.
Jede sanierte Strecke macht den Nahverkehr leistungsfähiger und besser", sagte Verkehrsminister Oliver Krischer in Köln.
Er bedankte sich bei den Verkehrsunternehmen und den Bewilligungsbehörden für die Zusammenarbeit bei diesen Modernisierungsvorhaben.
Diese Projekte werden gefördert:
Die Kölner Verkehrsbetriebe erhalten die größte Zuwendungssumme in Höhe von 81,8 Millionen Euro für umfassende Gleiserneuerungen, Investitionen in die Barrierefreiheit an Haltestellen und die Bahnstromversorgung.

Winand Schneider, Geschäftsführer der GEBAG: "Ein Projekt dieser Größenordnung lässt sich nur gemeinsam erfolgreich umsetzen.
Entscheidend war für uns deshalb die verlässliche und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Projektpartnern - von den Planern und ausführenden Unternehmen bis zu den beteiligten Stellen der öffentlichen Wohnraumförderung.
Besonders die enge Abstimmung mit der NRW.BANK und der Bewilligungsbehörde hat dazu beigetragen, die umfangreiche Modernisierung auf eine tragfähige finanzielle Grundlage zu stellen.
Dafür gilt allen Beteiligten unser ausdrücklicher Dank.
Mein Dank gilt besonders auch unseren Mieterinnen und Mietern für ihre Geduld und ihr Verständnis sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren großen Einsatz.

Ronald R.F. Lünser, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): "Als SPNV-Aufgabenträger und Bewilligungsbehörde für ÖPNV-Investitionen steht für die VRR AöR bei der Förderung immer auch die Berücksichtigung der Fahrgastbelange im Fokus.

Die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, wird als zuständige Bewilligungsbehörde kontinuierlich die bereits gewährten Förderungen von 50 Prozent auf 100 Prozent von Amts wegen aufstocken.