Ihre Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Reformen im Bildungsbereich vor Ort mit Leben gefüllt werden.
"Eine zentrale Steuerung wäre nicht sinnvoll und würde den unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern, aber auch den jeweiligen Anforderungen von einzelnen Kommunen und Schulen nicht gerecht werden."
Abschließend drückte die Ministerin die Hoffnung aus, dass die Bundesregierung bald eine Entscheidung treffe über die in Aussicht gestellten Mittel für die Bildungsfinanzierung.
Sie sprach sich dafür aus, pragmatisch damit umzugehen, unabhängig davon, auf welche Weise der Bund die Mittel den Ländern zukommen lässt.
"Wir müssen das Denken in Zuständigkeiten ersetzen.

Ministerin Löhrmann wirbt für differenziertes Kooperationsgebot / Bundesratsdebatte zum Bildungsföderalismus
19. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden.
In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde.
"Wir wollen die Bundesregierung aber für mehr gewinnen.

Auch setzt das Land weiter auf die gezielte Ansprache junger Menschen; zum Beispiel mit der Kampagne WhatTheFuture (#WTFuture).
Ziel dieser und weiterer Maßnahmen ist es, die Ausbildung attraktiver zu machen, den Einstieg zu erleichtern und junge Menschen gezielter zu unterstützen, um mehr junge Menschen für eine Ausbildung in den Erziehungsberufen zu gewinnen.
Das Land setzt im Bereich der frühkindlichen Bildung auf eine starke Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und erwartet unter anderem Verbesserungen im Hinblick auf die bisherige Finanzierung der frühkindlichen Bildung ab 2027 durch das angekündigte Qualitätsentwicklungsgesetz.
Hierzu hat das Land Nordrhein-Westfalen jüngst eine entsprechende Initiative mit den anderen Ländern in der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister eingebracht.
Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen erst kürzlich - als eines der ersten Länder - auf Grundlage des aktuellen Kita-Qualitätsgesetztes zudem eine Vereinbarung mit der Bundesfamilienministerin unterzeichnet, die dem Land Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2025 und 2026 jeweils rund 430 Millionen Euro sichert.

Alle Träger werden mit einem Einmalbetrag entlastet, der flexibel und einrichtungsübergreifend eingesetzt werden kann.
"Wir bringen landesweit Stabilität in das System, damit die Vielfalt in der Kindertagesbetreuung erhalten bleibt."
Das Kitaträger-Rettungsprogramm ist die erste Maßnahme der Landesregierung, um die finanzielle Not der Träger zu beseitigen und die Unter-finanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen insgesamt zu beenden.
In einem zweiten Schritt wird die Landesregierung für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen und das Kinderbildungsgesetz in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren im Land reformieren.
In einem dritten Schritt wird die Qualität verbessert, danach werden die Öffnungszeiten flexibilisiert.

"
Die derzeitige Unterfinanzierung des Kita-Finanzierungssystems behindert den dringend notwendigen, bedarfsgerechten Platzausbau und geht zulasten der Betreuungsqualität aller Kitas.
Das Kitaträger-Rettungs-programm ist ein erster, großer Schritt, um die Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen insgesamt zu beenden.
Ziel der Landesregierung ist, dass das Gesetz noch 2017 in Kraft tritt, um den Kitas die Landesmittel für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 zur Verfügung stellen zu können.
Minister Joachim Stamp: "Das Kitaträger-Rettungsprogramm ist nur ein erster Schritt.

* Bereits 2017 hat die neue Landesregierung die Kürzungen in der gesetzlichen Weiterbildungsfinanzierung zurückgenommen.

"Die Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater leisten wertvolle Arbeit.
Sie stellen sicher, dass Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bei finanziell benachteiligten Familien ankommen", sagte Minister Schmeltzer in Düsseldorf.
Die Finanzierung der Bildungs- und Teilhabeberatung ist nach nordrhein-westfälischer Ansicht Aufgabe des Bundes.
Der Bund hatte die Förderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bereits Ende 2013 eingestellt.
Deshalb ist das Land NRW vorübergehend bei der Finanzierung eingesprungen.

Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu beenden, arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern und Kommunalen Spitzenverbänden an einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes.
Zentrales Ziel ist es, eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung zu erreichen, die ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgen soll.
"Wir vereinfachen und strukturieren das Finanzierungssystem neu und verbessern die Qualität und Öffnungszeiten der Kinderbetreuung", so der Minister.
Die Landesregierung plant, nach Abschluss der Verhandlungen mit allen Beteiligten im Januar 2019 den Entwurf für die große Reform des Kinderbildungsgesetzes vorzulegen.

Im Rahmen des Projekts werden Gründerinnen und Gründer mit neuen Ideen und Produkten für den öffentlichen Bildungssektor und die Privatwirtschaft frühzeitig identifiziert und durch spezielle Startup-Programme über einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten bei der Umsetzung unterstützt.
Begleitet werden sie dabei durch ein Netzwerk aus Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Bildungsexpertinnen und -experten.
Das Projekt soll so dazu beitragen, Lücken bei der Ausbildung und Finanzierung von Gründerinnen und Gründern im Bereich der Education Technologies (EdTech) zu schließen und die Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle zu beschleunigen.
Dominik Gross, Geschäftsführer der Founders Foundation: "Wir wollen Bildung neu denken und zukunftsfähig machen.
Mit EdTech Next fördern wir daher technologieorientierte Gründerinnen und Gründer, die mit ihren Ideen die Digitalisierung und Transformation des Bildungssektors vorantreiben.
Für uns ist klar: Unternehmerisches Denken und Handeln sind der Schlüssel für eine nachhaltige, digitale Zukunft - auch im Bildungsmarkt!

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich bei der Eröffnung des Bundesgewerkschaftstages der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Düsseldorf für ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik ausgesprochen.
Gerade was die Finanzierung der sozialpolitischen Dimension von Bildung angeht, ist der Bund gefragt.
Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden, wenn wir die von der Kanzlerin proklamierte Bildungsrepublik erfolgreich gestalten wollen", sagte die Ministerin.
Die Ministerin betonte, dass im Mittelpunkt aller Prozesse und Entwicklungen im Bildungsbereich die Kinder und Jugendlichen stehen müssen.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wir fordern vom Bund endlich ernsthafte Anstrengungen, das Bildungs- und Teilhabepaket vernünftig auszugestalten.
Das Land habe die Kommunen und die Jobcenter bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes nach Kräften unterstützt, sagte der Minister.
Darüber hinaus forderte Schneider die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss einer breiten Ländermehrheit ernst zu nehmen und die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren.
Der Bund stellt den Kommunen in NRW seit 2011 jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes finanziert werden kann.
Damit werden bis zu 1.600 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter finanziert.

"Die Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen insbesondere dafür sorgen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets die Kinder und Jugendlichen erreichen, die auf diese Unterstützung dringend angewiesen sind, nämlich Kinder aus sozial benachteiligten Familien", sagte Sozialminister Guntram Schneider.
"Nur so ist Integration durch Bildung möglich und können Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung vermieden werden."
Das Land sei befristet eingesprungen, da mit dem Bund bislang keine Einigung zur Weiterfinanzierung der dringend benötigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes erzielt werden konnte.
Und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine entsprechende Unterstützungsstruktur wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird", so der Minister.
Der Begriff der "Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater" ist bewusst gewählt worden, um deren Aufgaben von der klassischen Schulsozialarbeit abzugrenzen.
"Sie erfüllen Aufgaben im Bereich der Existenzsicherung und Förderung von Bildung und Teilhabe, für die grundsätzlich der Bund zuständig ist", bekräftigte Minister Schneider.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka stellt in Berlin das Konzept "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft", ein Digitalpakt des Bundes für die Schulen vor.
Schule und Bildung
Anlässlich des von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in Berlin vorgestellten Konzepts "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft", einem Digitalpakt des Bundes für die Schulen, erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf:
"Es ist gut, dass der Bund seine gesamtstaatliche Verantwortung für die Bildung erkennt.
Ich habe immer dafür plädiert, dass angesichts der stetig wachsenden sozialpolitischen Dimension von Bildung das Kooperationsverbot für den schulischen Bereich aufgehoben werden muss, damit der Bund sich wieder stärker an der Finanzierung guter Bildung im Bereich Schule beteiligen kann.

Die Landesmittel für die Ausstattung und die Modernisierung der Überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk und Industrie werden im Jahr 2019 auf 8 Millionen Euro verdoppelt.
"Das ist ein deutliches Signal: Die Landesregierung unterstützt mit vollen Kräften das Ziel, die Berufsbildungsinfrastruktur in Handwerk und Industrie zukunftsfähig auszurichten", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Bund und Land sowie die Träger der ÜBS finanzieren die bauliche und technische Modernisierung der Berufsbildungszentren gemeinsam.
Das bedeutet, dass dieses Jahr rund 40 Millionen Euro in die Modernisierung der Überbetrieblichen Bildungsstätten fließen.
"Moderne Maschinen und gut ausgebildetes Personal in den Überbetrieblichen Bildungsstätten sind Voraussetzung für hochwertige berufliche Bildung", so der Minister weiter.
"Ich möchte deshalb mit den Partnern in Handwerk und Industrie einen Modernisierungspakt für Berufliche Bildung schließen."

Das Land NRW wird die bis Ende 2013 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern für die nächsten drei Jahre sichern.
"Wir werden auf drei Jahre befristet einspringen, da mit dem Bund keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt werden konnte", sagte Ministerpräsidentin Kraft in Düsseldorf.
"Gleichwohl sehen wir weiterhin den Bund in der Pflicht, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Deutschland zu finanzieren, weil dies eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länder ist.
Unabhängig davon sind sich jedoch alle einig: Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter leisten täglich eine unglaublich wichtige Arbeit und sind aus unseren Schulen nicht mehr wegzudenken, denn Bildung ist mehr als Unterricht.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Die Sozialarbeit an Schulen ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.

Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer: "In Kitas werden die Startchancen für einen erfolgreichen Bildungsweg gelegt.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes schaffen wir mehr Verlässlichkeit in der Betreuung und verbessern die Bedingungen für frühkindliche Bildung - ein Fortschritt für Kinder, für Familien und für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen.
Mit der nun beschlossenen KiBiz-Reform wird die frühkindliche Bildung in zentralen Punkten weiterentwickelt:
Stabile Finanzierung des Systems: Für die frühkindliche Bildung hat das Land im Haushaltsplanentwurf 2027 6,5 Milliarden Euro eingeplant - so viel wie nie zuvor.

Das BNE-Team von Germanwatch führt Bildungsveranstaltungen durch und setzt sich politisch für eine Weiterentwicklung, bessere Finanzierung und strukturelle Verankerung von BNE ein und leistet so einen Beitrag zur Umsetzung des UNESCO-Programms "BNE 2030".
Klimabildung e.V. (Bochum)
Der Ansatz denkt Bildung bundesweit sowie lösungsorientiert und hat den Anspruch auf ein Zusammenwirken von praxisnaher Bildung und Forschung als Beitrag zur Transformation.

Diese helfen dabei, den Kontakt zu den Ansprechpersonen des Bildungsträgers herzustellen.
Eine direkte Kontaktaufnahme zu den Bildungsträgern ist ebenso möglich.
Betriebe und Unternehmen, die auf der Suche nach Auszubildenden sind, können sich ebenfalls an die durchführenden Bildungsträger in ihrer Region wenden.
Die Liste der Bildungsträger finden Sie hier.
Zudem können im Rahmen des Programms jährlich etwa 800 zusätzliche Ausbildungsverhältnisse (davon ca. 500 betriebliche und 300 trägergestützte) durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung finanziert werden.

Dazu hat das Kabinett die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen.
Außerdem wird das Land jene Mittel, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden, also insgesamt 431 Millionen Euro, in vollem Umfang für die frühkindliche Bildung einsetzen.
Davon werden 331 Millionen Euro für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes bereitgestellt, 100 Millionen Euro fließen in ein Investitionsprogramm für zusätzliche Ü3-Plätze ein.
Gleichzeitig arbeiten wir jedoch intensiv daran, noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz und dessen Finanzierungsstruktur zu entwickeln", erklärte Familienministerin Christina Kampmann.

Zudem sollen strukturelle Veränderungen für die Infrastrukturfinanzierung beschlossen werden.
Die Mittel sollen zweckgebunden nur für die Infrastrukturfinanzierung zur Verfügung stehen.
Dazu solle die Bildung eines Infrastrukturfonds für Schiene und Straße geprüft werden.
Bund und Länder sollten dafür einer Steuerungsgruppe für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung einrichten.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek: "Die monatelange Debatte über die Pkw-Maut hat den Blick auf das wahre Ausmaß des Finanzierungsstaus in der Verkehrsinfrastruktur vernebelt.

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann führte als Herausforderungen im Bildungsbereich beispielhaft die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den weiteren Ganztagsausbau in den Schulen an.
"Bildung hat heute auch eine starke soziale Dimension.
Als Beispiele für gemeinsam zu bewältigende Aufgaben im Bildungsbereich nennen die antragstellenden Länder die Schulsozialarbeit und die "Initiative Bildungsketten" im Bereich des Übergangssystems von der Schule in den Beruf.
Hier reiche es nicht aus, wenn der Bund nur Projekte anstößt und sich dann aus der Finanzierung zurückzieht.
Eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung durch den Bund sei notwendige Voraussetzung dafür, dass geschaffene Strukturen quantitativ und qualitativ erhalten und weiter ausgebaut werden können.

Nach dem Rückzug des Bundes aus der Förderung der "Sprach-Kitas" zum 30. Juni dieses Jahres hat das Land Verantwortung übernommen, die Förderung seit dem 1. Juli 2023 weitergeführt und so eine nahtlose Weiterfinanzierung des erfolgreichen Programms bis Juli 2026 ermöglicht.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Sprache ist und bleibt eine essentielle Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bildungsbiografie.
Die Finanzierung der Sprach-Kitas ist deshalb ein starkes Signal für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen.
Mit der alltagsintegrierten Sprachbildung und dem inklusiven Blick auf jedes einzelne Kind setzen wir die erfolgreiche Arbeit des Programms in den kommenden Jahren fort.

Mit dem Bund konnte bislang keine Einigung zur Weiterfinanzierung der dringend benötigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes erzielt werden.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine entsprechende Unterstützungsstruktur wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird.
Der Begriff der "Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater" ist bewusst gewählt worden, um deren Aufgaben von der klassischen Schulsozialarbeit abzugrenzen.
"Sie erfüllen Aufgaben im Bereich der Existenzsicherung und Förderung von Bildung und Teilhabe, für die grundsätzlich der Bund zuständig ist", bekräftigte Minister Schmeltzer.

Sobald die Kinder im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung einen Betreuungsplatz erhalten, erfolge die Finanzierung im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).
Das Land steuere hierzu seinen Finanzierungsanteil bei.
"Damit erhalten nicht nur die Kinder frühzeitig ein altersgerechtes Bildungsangebot, sondern auch die Eltern die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und damit die Chance auf Integration.

Gemeinsam mit den anderen Länderkolleginnen und -kollegen sowie Bundesfamilienministerin Lisa Paus konnte zunächst eine bundesseitige Anschlussfinanzierung bis Mitte des Jahres gewährleistet werden.
Nun steht die Finanzierung für das gesamte Jahr.
Familienministerin Josefine Paul: "Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Finanzierung für die 'Sprach-Kitas' sicherzustellen.
Wir brauchen außerdem verlässliche Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kindertageseinrichtungen.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulsozialarbeit nach umfassenden Abstimmungsprozessen mit den kommunalen Spitzenverbänden nun dauerhaft gesichert und investiert kräftig in den Ausbau und mehr Qualität.
Nachdem der Bund vor Jahren sich aus der bisherigen Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zurückgezogen hat und die damalige Landesregierung die Unterfinanzierung und die organisatorischen Unklarheiten nicht aufgelöst hat, hat die aktuelle Landesregierung nun die Weichen für eine gesicherte und zukunftsträchtige Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt.
"Nachdem die Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit auf das Ministerium für Schule und Bildung übertragen wurde, habe ich das letzte Jahr genutzt, um mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung für die Absicherung und Neuausrichtung der Schulsozialarbeit zu finden.
Zusammen mit den Kreisen und Kommunen ist künftig eine Finanzierung gelungen, die die Träger und Beschäftigten der Schulsozialarbeit aufatmen lassen kann.
Neben der gesicherten Finanzierung wird die Schulsozialarbeit ausgeweitet, gestärkt, konzeptionell neu aufgestellt und zudem wird die Qualität weiter verbessert.
Das Ministerium für Schule und Bildung erlässt heute eine neue "Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen".

Wir wollen die Berufsorientierung verbessern und damit unnötige Warteschleifen und den Abbruch von Bildungskarrieren verhindern.
Dazu braucht es eine stärke Zusammenarbeit von Betrieben, Wissenschaft und Bildungspolitik.
Der vom WHKT veranstaltete Kongress wird durch das Bundesinstitut für Berufsbildung finanziert und mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes NRW gefördert.

Ziel der Reform ist es zudem, Fördermaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung zu vereinfachen und zu verbessern.
So sieht der Gesetzentwurf eine Fokussierung auf die Sprachbildung in den Kindertageseinrichtungen vor, wodurch die Teilhabe und Chancengerechtigkeit gerade für Kinder aus Familien mit multiplen Herausforderungen erhöht wird.
Konkret soll die Finanzierung der bisher über eine Förderrichtlinie geförderten Sprach-Kitas in das Kinderbildungsgesetz überführt und gemeinsam mit den plusKITAs vereinheitlicht werden.
Dadurch sollen gerade für Kinder mit besonderen Herausforderungen die Voraussetzungen für eine frühkindliche Sprachbildung "aus einer Hand" geschaffen werden.

Wie bei einem Musikfestival werden sieben verschiedene Räume zur "Bühne" für neue Ideen - Bildungsangebote und Aktionen rund um Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Das Programm wird von Bildungseinrichtungen, Vereinen, Initiativen und engagierten Personen aus ganz Nordrhein-Westfalen gestaltet.
Vorträge präsentieren kreative Allianzen zwischen den Themen Nachhaltigkeit und Design oder zeigen Finanzierungsmöglichkeiten für Bildungseinrichtungen im Bereich "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (BNE) auf.

Ein Fokus wird dabei auf die Sprachbildung in den Kindertageseinrichtungen gesetzt.
Konkret soll die Finanzierung der bisher über eine Förderrichtlinie geförderten Sprach-Kitas in das Kinderbildungsgesetz überführt und diese mit den plusKITAs zusammengelegt werden.
Um allen Kindern gerechte Bildungschancen, unabhängig von Herkunft, Sprache oder soziökonomischem Status, zu ermöglichen, plant das Land, Chancen-Kitas einzuführen.
Sie verbinden vielseitige frühkindliche Sprachbildung, die Stärkung sozialer Teilhabe, Elternberatung und Netzwerkarbeit unter einem Dach.

Familienminister Joachim Stamp hat sich zudem mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verständigt.
Kernstück der Einigung sind die Herstellung einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung, die Verbesserung der Qualität, Flexibilisierung der Betreuungszeiten und eine Platzausbau-Garantie.
Joachim Stamp: "Wir beseitigen die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas und stellen die Auskömmlichkeit dauerhaft und nachhaltig her."
Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben vereinbart, dass weder Eltern noch Kindergartenträger zur Finanzierung der Auskömmlichkeit herangezogen werden sollen.
Die pauschalierte Finanzierung wird zudem anhand der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten jedes Jahr automatisch erhöht.

Wir haben vier zentrale Handlungsfelder im Wissenschafts- und Bildungsbereich identifiziert, bei denen zukünftig Bund und Länder gemeinsam bildungspolitische Verantwortung übernehmen und finanzieren könnten.
" Dabei handelt es sich um Fragen des Hochschulbaus und der Hochschulfinanzierung in der Breite sowie im Schulbereich um die Themen Inklusion und Ganztagsausbau.
"Es ist ein Fortschritt, dass wir jetzt erstmalig über eine gemeinsame Verantwortung und Finanzierung der Hochschulen in der Breite reden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass es sinnvoll war, dieses Gespräch zu führen: "Ich begrüße, dass der Bund jetzt erstmals seine Bereitschaft signalisiert hat, sich zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung zu bekennen und sich auch auf eine staatliche Mitfinanzierung durch den Bund einzulassen.

In einem Gespräch mit Aydan Özoguz, der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, tauschten sich die Kultusministerinnen und Kultusminister über die Verbesserung der Bildungssituation junger Flüchtlinge aus.
Ministerin Löhrmann betonte: "Wir möchten, dass alle jungen Menschen, die nach Deutschland zuwandern oder flüchten mussten, von ihrem Recht auf Bildung Gebrauch machen können.
Unser Ziel ist, dass sie schnell Deutsch lernen und somit die grundlegenden Weichen für eine erfolgreiche Bildungsbiographie in Deutschland stellen.
Die Landesregierung finanziert zusätzliche Lehrerstellen zur Förderung von neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern.

"70 Stipendiatinnen und Stipendiaten bedeuten 70 engagierte junge Menschen mehr, die uns künftig als gut ausgebildete Fachkräfte beim Kampf für mehr Bildungsgerechtigkeit im Ruhrgebiet unterstützen werden.
Die Wübben Stiftung Bildung finanziert mit etwa 500.000 Euro die Koordinationsstelle des Programms und die Vernetzung der Stipendiatinnen und Stipendiaten.
Mit dem Lehramtsstipendium Ruhr bringen wir den Studierenden die bedeutsame Arbeit an Schulen im Brennpunkt näher und professionalisieren sie gezielt dafür", erklärte Dr. Markus Warnke, Geschäftsführer der Wübben Stiftung Bildung.
RUB-Prorektorin Kornelia Freitag: "Die Zielsetzung des Stipendienprogramms und das Thema Bildungsgerechtigkeit entsprechen absolut dem Selbstverständnis der Ruhrgebietsuniversitäten.

Das Land NRW wird die bis Ende 2013 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern für die nächsten drei Jahre sichern.
"Wir werden auf drei Jahre befristet einspringen, da mit dem Bund keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt werden konnte", sagte Ministerpräsidentin Kraft in Düsseldorf.
"Gleichwohl sehen wir weiterhin den Bund in der Pflicht, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Deutschland zu finanzieren, weil dies eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länder ist.
Unabhängig davon sind sich jedoch alle einig: Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter leisten täglich eine unglaublich wichtige Arbeit und sind aus unseren Schulen nicht mehr wegzudenken, denn Bildung ist mehr als Unterricht.

* Als weitere Zuweisungsgruppe werden im Entwurf des GFG 2020 - wie in den vergangenen Jahren - Sonderpauschalen vorgesehen, die finanzkraftunabhängig bereitgestellt werden und über deren Einsatz die Kommunen nach dem rechtlich vorgegebenen Verwendungsrahmen in eigener Verantwortung selbst entscheiden können.
+ Für Sonderpauschalen sollen 741,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen: + Die Schul-/Bildungspauschale soll mit 682,7 Millionen Euro (2019: 659,4 Millionen Euro) und + die Sportpauschale mit 58,4 Millionen Euro + (2019: 56,4 Millionen Euro) dotiert werden.
+ Die Schul-/Bildungspauschale wird erstmals mit dem Entwurf zum GFG 2020 dynamisiert werden.
Die Sportpauschale wird bereits seit dem GFG 2019 dynamisiert.
* Für die Verwendung der Schulpauschale/Bildungspauschale wird eine weitere Öffnung zur Abdeckung von konsumtiven Bedarfen aus den steigenden Digitalisierungsanforderungen vorgesehen und nach Inkrafttreten des GFG 2020 im Schulpauschalenerlass be- bzw. festgeschrieben werden.

"Die Weiterbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu unserem Gemeinwesen.
Mit der Novellierung des Weiterbildungsgesetzes wollen wir die Weiterbildung im Land stärken und die Angebote zukunftsorientiert ausrichten," sagte Staatssekretär Kaiser. "
Wir wollen die Weiterbildungseinrichtungen in die Lage versetzen, schnell auf gesellschaftliche Herausforderungen wie Digitalisierung oder Integration von Zugewanderten reagieren zu können.
* Verlässliche Finanzierung und Absicherung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung durch das Land, darunter die verbesserte Finanzierung des hauptamtlichen bzw. hauptberuflichen Personals

Groschek hatte stets die Ausweitung der Lkw-Maut und die Bildung von Fonds gefordert.
"Mit Fonds und Sondervermögen, in denen zusätzliche Mittel für Planung und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden zur Verfügung stehen, können wir die mehrjährige Finanzierung von Projekten ermöglichen.
Mit diesen neuen Finanzierungsstrukturen können wir sogar bis zu zehn Prozent Kosten einsparen.

Mehr Geld für Personal, zur Verbesserung der Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern, zur Stärkung des offenen Ganztags und zur Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit - dies sind die Kernpunkte des neuen Schulhaushalts.
Die Aufwendungen für Bildung insgesamt werden im kommenden Jahr um drei Milliarden Euro ansteigen und summieren sich dann auf den Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro.
"Dieser Etat ist auch ein klares Bekenntnis der Landesregierung: Wir sparen trotz finanziell schwieriger Lage nicht an der Bildung."
Der Schuletat ermöglicht die Finanzierung von insgesamt 2.170 zusätzlichen Stellen an den Schulen.
"Dieser Zuwachs trägt unter anderem zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bei und bildet damit eine verlässliche Grundlage für den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen", fügte die Ministerin hinzu.

Schul- und Bildungspauschale:
* Die im Gemeindefinanzierungsgesetz verankerte Schul- und Bildungspauschale ist seit dem Jahr 2022 um 129 Millionen Euro angehoben worden, dies entspricht einer Steigerung von 17,2 Prozent.
Die endgültige Höhe der Pauschale wird im Rahmen der Ergänzung des Gemeindefinanzierungsgesetzes feststehen.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich erstmals dauerhaft an der Finanzierung des Schülerstipendienprogramms RuhrTalente im Rahmen der Ruhr-Konferenz beteiligen.
Schule und Bildung
Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich erstmals dauerhaft an der Finanzierung des Schülerstipendienprogramms RuhrTalente im Rahmen der Ruhr-Konferenz beteiligen.
Staatssekretär Mathias Richter lobte das bisherige Engagement der Initiatoren und erklärte: "Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel: Jedes Talent im Bildungsland NRW muss entdeckt und gefördert werden.

Der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt sorgen für die Büroausstattung, Räumlichkeiten und die Finanzierung des laufenden Betriebs.
Die Kommunalen Integrationszentren werden in einem Entwicklungsprozess zwei bewährte und erprobte Ansätze zu einer neuen, landesweiten Struktur bündeln: Die seit mehr als 30 Jahren bestehenden "Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA)" mit ihrem Fokus auf Bildung werden zeitgemäß weiterentwickelt und mit den Ansätzen und Erkenntnissen aus dem Landesprogramm "Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit - KOMM-IN NRW" verknüpft.
"Wir müssen die Chancen der Vielfalt nutzen und den Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte ein Bildungsangebot bereitstellen, das auf ihre Stärken eingeht und ihnen schulischen Erfolg ermöglicht", so Schulministerin Löhrmann.
Die Kommunalen Integrationszentren arbeiten eng mit den Schulen vor Ort zusammen und werden - orientiert an den Bildungszielen der Europäischen Union - ein integriertes Konzept der durchgängigen sprachlichen Bildung anbieten, das es jedem Kind ermöglicht, die deutsche Sprache zu erwerben, die eigene Herkunfts- und Familiensprache zu pflegen und zu entwickeln sowie mindestens eine weitere Fremdsprache zu erlernen.
Entlang der biografiebegleitenden Bildungskette von der frühen und elementaren Bildung bis zum Übergang in die Hochschule oder die berufliche Ausbildung werden die Kommunalen Integrationszentren Menschen mit Migrationshintergrund begleiten und unterstützen.

Auf die Bedeutung der musikalischen Bildung hat Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf beim Kongress "Eine (Musik-) Schule für alle - Musikalische Bildungsarbeit und Instrumentalunterricht in der Ganztagsschule" in Neuss hingewiesen.
"Unser Ziel ist es deshalb, möglichst vielen Kindern in Nordrhein-Westfalen attraktive Angebote der musikalischen Bildung zu machen.
Das Land unterstütze bereits viele Modellprojekte zur musikalischen Grundbildung.
"Wir haben damit eine breite Basis für zukunftsfähige Konzepte musikalischer Bildung in Kooperation von Schulen und Musikschulen gelegt", erklärte der Staatssekretär.
Das Forschungsprojekt war vom Landesverband der Musikschulen NRW initiiert und vom nordrhein-westfälischen Kulturministerium finanziert worden.

Durch das zweite Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler erhalten auf der Grundlage sozialer Faktoren in Anlehnung an den Schulsozialindex besonders belastete allgemeinbildende Schulen sowie Förderschulen, Weiterbildungskollegs und bestimmte Bildungsgänge an den Berufskollegs eine digitale Vollausstattung mit mobilen digitalen Endgeräten.
Damit können sie Personal für Wartung und technische Unterstützung finanzieren.
Mit der "Digitalstrategie Schule NRW" hat das Ministerium für Schule und Bildung ein Gesamtkonzept seiner schul- und bildungspolitischen Ziele, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten für das "Lehren und Lernen in der digitalen Welt" vorgelegt.
Sie nimmt in besonderer Weise die Weiterentwicklung von Schule und Modernisierung von Unterricht hin zu einer zeitgemäßen Bildung in den Blick.

Diese Form der langfristig angelegten Talententwicklung ist ein Schlüssel für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit.
Das Schülerstipendienprogramm wird am NRW-Zentrum für Talentförderung der Westfälischen Hochschule umgesetzt und vom Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen dauerhaft finanziert.

Damit kann der Entwurf des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung nun dem Parlament zugeleitet werden.

Das Kinderbildungsgesetz Kibiz trat 2008/09 in Kraft.
Finanziert werden die Kindertageseinrichtungen paritätisch von Land, Kommunen, Trägern und Eltern.
Insgesamt fließen in diesen Bereich der frühkindlichen Bildung jährlich über zwei Milliarden Euro Landesmittel.

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Familienminister Stamp: Strukturelle Unterfinanzierung bei Kindertagesbetreuung stellt Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderung
Zum aktuellen Ländermonitor "Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann Stiftung erklärt Kinder- und Familienminister Joachim Stamp: "Der Ländermonitor belegt, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Anstrengungen bei der frühen Bildung erheblich verstärken muss."
Zum aktuellen Ländermonitor "Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann Stiftung erklärt Kinder- und Familienminister Joachim Stamp:
"Der Ländermonitor belegt, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Anstrengungen bei der frühen Bildung erheblich verstärken muss.

Kindertageseinrichtungen sind ein zentraler Baustein in der Bildungsbiografie.
Deswegen hat die Stärkung der frühkindlichen Bildung für die Landesregierung Priorität.
Dazu gehört vor allem ein Kitaträger-Rettungsprogramm in Höhe von einer halben Milliarde Euro, das drohende Schließungen von Einrichtungen verhindert sowie eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung und die Steigerung der Betreuungsqualität.

Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsoziarbeiter unterstützen Kinder, Jugendliche und ihre Familien im Schulalltag, begleiten sie auf ihren Bildungswegen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Schulleben.
Mit dem Kabinettbeschluss sichert das Land dauerhaft die Finanzierung von mehr als 1.000 Vollzeitstellen für die Schulsozialarbeit, die über das Programm "Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen" bis Ende 2020 befristet war.
Mit der dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit geben wir den Fachkräften langfristige Planungssicherheit; ebenso den Kommunen, in denen sie tätig sind.

Es können auch Ausgaben für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt gefördert werden, soweit die Mittel des Härtefallfonds nicht schon über die Finanzierung des Mittagessens ausgeschöpft sind.
Voraussetzung für die Unterstützung aus dem Fonds ist, dass die Familien trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.
Für die Gewährung müssen die Eltern einen Antrag bei der zuständigen Gemeinde stellen - dies geschieht in der Regel bei der Behörde, die auch Anträge für Leistungen des SGB II und / oder des Bildungs- und Teilhabepakets entgegennehmen.