Bottroper Apothekerskandal: Verlängerte Antragsfrist für die finanzielle Unterstützungsleistung des Landes endet in Kürze
6. Juni 2023 PHB Apotheke Zeichen
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt 10 Millionen Euro für Billigkeitsleistungen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt 10 Millionen Euro für Billigkeitsleistungen.

Wir dürfen daher nicht zulassen, dass die Betriebe aufgrund von Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraden.
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Die Corona-Hilfe für Inklusionsbetriebe wird im Rahmen des Landesprogramms "Integration unternehmen!" als Billigkeitsleistung gewährt und in Zusammenarbeit mit den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe umgesetzt.
"Das ist eine gute Nachricht für die Inklusionsbetriebe in Westfalen-Lippe.
Behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen ihre Betriebe und die Betriebe brauchen Unterstützung.

Die Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise treffen auch die Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen hart.
Daher wird die Landesregierung sie dabei unterstützen, die Energiemehrkosten, die durch Nutzung der Sportinfrastrukturen entstehen, aufzufangen.
Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen können zur Krisenbewältigung und Insolvenzvorsorge Zuschüsse im Rahmen einer Billigkeitsleistung beantragen.
Dafür stellt das Land insgesamt 55,2 Millionen Euro bereit.
Das Programm wird vom Landessportbund Nordrhein-Westfalen abgewickelt.

Das Servicetelefon "Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen" ist montags bis freitags in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und samstags und sonntags in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr unter der Nummer 0211 / 4684-4994 erreichbar.
Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft
* Die Förderung erfolgt als Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten.
Für denkmalpflegerischen Mehraufwand beträgt die Billigkeitsleistung bis zu 100 Prozent.
Bei Mietausfällen bzw. der Verringerung von Mieteinahmen, die unmittelbar durch das Schadensereignis eingetreten sind, können Einkommenseinbußen geltend gemacht werden.

Hierzu zählen eine höhere Versicherungsquote für Elementarschäden als zunächst angenommen, aber auch noch laufende Planungen bei den Betrieben, Prüfungen und die Erstellung von Gutachten.
Darüber hinaus haben Unternehmen den Aufbau nach dem Hochwasser zunächst vielfach aus eigenen Mitteln finanziert.
Unternehmen, die anderweitig vorfinanziert haben, können natürlich auch im Nachgang einen Antrag auf Billigkeitsleistungen stellen.
Die Antragsfrist für die Aufbauhilfe endet erst am 30. Juni 2023.
Aktuelle Zahlen aus dem Antragsverfahren

Allein im ersten Halbjahr 2020 ging der Umsatz in Nordrhein-Westfalen laut Filmförderungsanstalt von 95,8 Millionen Euro auf rund 46,5 Millionen Euro zurück.
Dies entspricht einem Minus von rund 51,4 Prozent (Zahlen für das Gesamtjahr 2020 liegen aktuell noch nicht vor).
Alle Hinweise zur Antragsstellung sowie die entsprechende Richtlinie für die sogenannten Billigkeitsleistungen sind auf der Website des Projektträgers Jülichs unter www.ptj.de/projektfoerderung/film-ab-nrw abrufbar.

Die Corona-Pandemie hat zu großen Belastungen für die Wirtschaft und damit auch zu einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen, insbesondere auf kommunaler Ebene, geführt.
In vielen Kommunen sind bereits geplante und notwendige Modernisierungsmaßnahmen im Bereich Klimaschutz nicht umgesetzt worden.
Die Landesregierung kann den Kommunen in dieser Ausnahmesituation für den Klimaschutz Mittel in Form einer sogenannten Billigkeitsleistung bereitstellen.

Im Jahr 2022 stehen rund 132 Millionen Euro zur Verfügung.
Dadurch wurden die Strukturen der Kinder- und Jugendförderung in Nordrhein-Westfalen gestärkt und die Mittelansätze aufgestockt, entbürokratisiert und dynamisiert.
Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung die Jugendämter im Land im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Aufholen nach Corona" und hat dafür Sorge getragen, dass Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe Billigkeitsleistungen aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten konnten.
Seit 1969 beschäftigen sich die Kinder- und Jugendberichte in Nordrhein-Westfalen aber nicht nur mit dem, was die Landesregierung tut, sondern auch mit den Lebenswelten junger Menschen.
Der Lebensweltbezug bekommt im 11. Kinder- und Jugendbericht eine ganz neue Qualität.

Das durch sie gestaltete Brauchtum ist fester Bestandteil von Identität und Identifikation der Bürgerinnen und Bürger im Land Nordrhein-Westfalen.
Im Zuge der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Verbindung mit der Corona-Pandemie können zahlreiche öffentliche Brauchtumsveranstaltungen, insbesondere aus dem Bereich des Karnevals, aber auch des Schützenwesens, die durch Vereine ehrenamtlich organisiert und durchgeführt werden, nicht stattfinden.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird Billigkeitsleistungen zur Erhaltung des Brauchtums und zur Vermeidung von wirtschaftlichen Härten bei brauchtumspflegenden Vereinen in Nordrhein-Westfalen auf Grund pandemiebedingter Absagen von Brauchtumsveranstaltungen gewähren.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat dafür bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, traf sich mit 15 Verbänden und Organisationen um Details und das weitere Vorgehen auszutauschen.

Mit diesen Geldern werden Kindertagesstätten, Feuerwehrhäuser, Schulen, Straßen und Brücken wiederaufgebaut.
Neben den Kommunen können unter anderem auch nicht-kommunale Träger von Bildungs-, Kultur-, Sport- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen wie kirchliche Träger, Vereine oder Stiftungen Anträge stellen.
Die Förderung erfolgt als Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten.
Hier konnten 162,7 Millionen Euro an Wiederaufbauhilfen bewilligt werden.
Dieses Geld kommt dem Wiederaufbau von Vereinsheimen, Sportplätzen oder auch Krankenhäusern zu Gute.

Eins muss klar sein: Die Betroffenen können sich der Solidarität und der Verbundenheit des Landes sicher sein.
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Die sogenannten Billigkeitsleistungen richten sich an Personen, die ausweislich des Strafrechtsurteils des Landgerichts Essen von den vorsätzlichen Verstößen des Bottroper Apothekers gegen das Arzneimittelgesetz betroffen waren, beziehungsweise deren Hinterbliebene.
Für die Antragstellung steht ein Formular auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Die Antragsunterlagen können dann ausgefüllt und unterschrieben per E-Mail oder per Post übersandt werden.

Nachdem aus dem Oberbergischen Land im Umfeld von Engelskirchen seit dem Frühjahr/Sommer 2019 mehrere Wolfsnachweise vorliegen (Bildmaterial aus Fotofallen und genetische Nachweise von Tierrissen) konnte jetzt, Mitte 2020 anhand bestätigter Video-Nachweise mehrerer Welpen eine ortstreue Wolfsfamilie bei Eitorf nahe der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz nachgewiesen werden.
Gemäß den bundeseinheitlichen Standards gilt der Nachweis von Welpen als Nachweis eines Rudels und damit als Grundlage für die Ausweisung eines Wolfsgebiets.
Vor diesem Hintergrund weist das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) auf der Grundlage der "Richtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zur Minderung oder Vermeidung von durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen" ("Förderrichtlinien Wolf") das "Wolfsgebiet Oberbergisches Land" einschließlich einer umgebenden Pufferzone aus.
Das Wolfsgebiet Oberbergisches Land umfasst 754 Quadratkilometer und umfasst Teile des Rhein-Sieg-Kreises und des Oberbergischen Kreises.
Es entspricht damit in seiner Abgrenzung weitgehend dem bisherigen Wolfsverdachtsgebiet Oberbergisches Land.

"Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat die Sportvereine als Orte sozialer Kontakte und sportlichen Miteinanders in ihrem Kern getroffen", sagte Staatsekretärin Andrea Milz.
"Daher werden wir auch weiterhin notleidenden Vereinen dabei helfen, ihre Existenz zu sichern."
Bisher wurden über die Soforthilfe rund 870 Sportvereine mit Billigkeitsleistungen in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro unterstützt.
Insgesamt stehen zehn Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung, um die ehrenamtlichen Strukturen im Sport zu bewahren.
Notleidende Vereine können die Soforthilfe weiterhin über das Online-Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen beantragen.

"Damit stärken wir unsere Sportvereine in dieser schwierigen Zeit und geben ihnen eine Hilfe zur Existenzsicherung", betonte Milz.
Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen wird damit in die Lage versetzt, die ursprünglich bis zum 15. August 2020 bereitgestellten Landesmittel für notleidende Sportvereine jetzt bis zum 15. November 2020 zur Verfügung stellen.
Jetzt können auch Sportvereine, die bislang keine Billigkeitsleistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der Corona-Pandemie die Zahlungsunfähigkeit droht, auch in nächster Zukunft auf finanzielle Unterstützung des Landes zurückgreifen.
Bisher konnten mehr als 700 Sportvereine mit rund fünf Millionen Euro unterstützt und dadurch mit Landesmitteln vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.
Sportvereine können aus diesem Hilfsfonds Mittel bis zu 50.000 Euro erhalten.

"Damit kann für unsere Sportvereine in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung geleistet werden."
Der Landessportbund NRW wird damit in die Lage versetzt, die ursprünglich bis zum 15. Mai 2020 bereitgestellten Landesmittel für notleidende Sportvereine nun bis zum 15. August 2020 zur Verfügung stellen.
Jetzt können auch Sportvereine, die bislang keine Billigkeitsleistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der Corona-Pandemie die Zahlungsunfähigkeit droht, auch in nächster Zukunft auf finanzielle Unterstützung des Landes zurückgreifen.
Bislang haben mehr als 450 Sportvereine profitiert
Bisher konnten mehr als 450 Sportvereine mit rund drei Millionen Euro unterstützt und dadurch mit Landesmitteln vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, zunächst 200 Millionen Euro Soforthilfe für die betroffenen Länder zur Verfügung zu stellen.
Der Bundesfinanzminister und der Bundesinnenminister haben zugleich deutlich gemacht, dass der Bund am Ende die Hälfte der geleisteten Soforthilfen übernehmen wird.
Das Land wird die Mittel kurzfristig im Wege der Notbewilligung als Billigkeitsleistung zur Verfügung stellen.
1 / 15 Soforthilfen für Betroffene der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 - Landesregierung stellt 200 Millionen Euro zur Verfügung
* Foto: Land NRW / Leila Rifahi

* in der Einrichtung ist eine gewisse Anzahl von Tieren vorhanden
* die monatlichen Energiekosten sind im Vergleich zum Jahr 2021 erheblich gestiegen (um mindestens 50 Prozent)
Der auszahlbare Höchstbetrag für die Billigkeitsleistung ist nach der Größe und Aufnahmekapazität der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen gestaffelt.
Es können einmalig bis zu maximal 25.000 Euro beantragt werden.
Insgesamt stehen 1,5 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung.

Daher hat das Land im Rahmen des ÖPNV-Rettungsschirms im vergangenen Jahr einen dreiprozentigen Zuschlag auf die Soll-Fahrgeldeinnahmen gewährt.
Für das Jahr 2023 stellt das Land weitere 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nach Maßgabe des Krisenbewältigungsgesetzes bereit, mit denen den massiven Kostensteigerungen begegnet werden soll.
Jetzt sind die Richtlinien für die Gewährung der Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr, die mit den durch den russischen Angriffskrieg stark gestiegenen Energiekosten im Zusammenhang stehen unter www.umwelt.nrw.de veröffentlicht worden.
Damit wurde die Grundlage für die Auszahlung der Mittel über die kommunalen Aufgabenträger an die Verkehrsunternehmen geschaffen.
"Der öffentliche Personennahverkehr ist systemrelevant und erfüllt unabdingbare Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Damit sollen insbesondere krisenbedingte Energiemehrkosten aufgefangen werden.
Dafür stehen insgesamt 55,2 Millionen Euro bereit.
Der Abrechnungszeitraum für die Billigkeitsleistungen wird nun verlängert.
Nicht alle Energieversorger rechnen zur gleichen Zeit ab; daher bestand bei vielen Vereinen die Sorge, die Billigkeitsleistungen nicht vollständig ausgezahlt zu bekommen.
Die Übersendung des Nachweises kann nun auch noch im Jahr 2024 erfolgen.

Um die Förderung beantragen zu können, müssen Heiz- und/oder Stromkosten im Vergleich zum Jahr 2021 um mindestens 50 Prozent gestiegen sein und es muss eine gewisse Anzahl an Tieren - je nach Staffelung - vorhanden sein.
Es ist ausreichend, wenn in einem Teilbereich eine Kostensteigerung von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen ist.
Der auszahlbare Höchstbetrag für die Billigkeitsleistung ist nach der Größe und Aufnahmekapazität der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen gestaffelt.
Es können einmalig bis zu maximal 25.000 Euro beantragt werden.
Download Richtlinie [hier].

Antragsberechtigt sind ausschließlich Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen mit einer gültigen Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz (§ 11 TierSchG).
Um die Förderung beantragen zu können, müssen Heiz- und/oder Stromkosten im Vergleich zum Jahr 2021 um mindestens 50 Prozent gestiegen sein.
Der auszahlbare Höchstbetrag für die Billigkeitsleistung richtet sich nach Größe und Aufnahmekapazität der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen und ist gestaffelt.
Es können einmalig bis zu maximal 25.000 Euro beantragt werden.
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen: "An 365 Tagen im Jahr kümmern sich engagierte haupt- und ehrenamtliche Kräfte mit viel Herzblut um Tierheime und leisten unschätzbar wichtige Dienste für Tiere und Menschen.

Antragstellungen sind nicht erforderlich.
Damit halten wir an einfachen Verfahren fest", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Billigkeitsleistungen über 10 Millionen Euro dient zum Ausgleich von Finanzbelastungen durch die Beschäftigung von notwendigem zusätzlichen Personal oder notwendigen sonstigen Personalmehraufwendungen zur Bewältigung des zusätzlichen Arbeitsaufwandes im Zuge der Naturkatastrophe nach dem 15. Juli 2021 in allen Bereichen der Verwaltung.
Dazu zählen zum Beispiel die Beschäftigung von zusätzlichem Personal für planerische und baurechtliche Aufgaben, für Aufgaben im Bereich der sozialen Sicherung und des örtlichen Ordnungswesens oder für Querschnitts- und Steuerungsaufgaben.
Der hierzu notwendige Runderlass wird Anfang des Jahres 2024 im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Aus dem Programm "Coronahilfe Breitensport NRW" können diese Sportvereine nun auf Antrag eine Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 30 Euro pro verlorenem Mitglied erhalten.

Neben den neuen Regelungen zur Förderung von Präventionsmaßnahmen regelt die Richtlinie Wolf auch die Gewährung von Entschädigungsleistungen (Billigkeitsleistungen) bei Schäden durch Wolfsübergriffe.