Europaminister Nathanael Liminski: "Die Europäische Union ermöglicht uns die Freiheit, in einem beliebigen Land zu studieren, zu arbeiten und zu leben.
Sie ermöglicht Internet und Telefon ohne Zusatzkosten, wo auch immer wir hinreisen.
Sie ist der größte Binnenmarkt der Welt.
Mittlerweile 20 EU-Länder haben ihre nationale Währung durch den Euro ersetzt.
Und sie verbindet uns als Wertegemeinschaft, die die Rechte jedes Einzelnen respektiert und verteidigt.

"Wir wollen die Digitalisierung nicht bewältigen, sondern aktiv gestalten.
Dazu werden wir bis zum Jahr 2025 bis zu zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt in digitale Projekte investieren", kündigte Christoph Dammermann, Staatssekretär im Wirtschafts- und Digitalministerium, an.
"Wir begrüßen die NRW-Initiative ausdrücklich", sagte Anne Schröder, die in der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission für die Vergabepolitik in Deutschland verantwortlich ist.
"Die Wirtschaft und die Öffentlichkeit können so den Umgang mit Steuergeldern bei der öffentlichen Auftragsvergabe nachvollziehen."
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Damit macht NRW deutlich, dass sich das Land qualifiziert und konstruktiv gegenüber den europäischen Institutionen in Europa einbringen will.
Die europapolitischen Prioritäten konzentrieren sich auf acht Politikfelder.
Neben dem Thema Migration liegen die Schwerpunkte unter anderem auf den Themen Digitaler Binnenmarkt, Sicherung des Industriestandorts NRW, Europapolitik für Kommunen, Klimaschutz und gerechtes Steuersystem.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen kann wie kaum eine andere Region in Europa vom Digitalen Binnenmarkt profitieren.
Bei diesem Querschnittsthema ist es zugleich für Nordrhein-Westfalen und für alle beteiligten Akteure von besonderer Bedeutung, dass die Rechtssetzungssysteme der EU, des Bundes und der Länder widerspruchlos miteinander verzahnt werden.

Thema waren die Beziehungen zum Vereinigten Königreich in Zeiten des Brexit.
Der Staatsminister trug sich zudem in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Armin Laschet betonte das große Interesse der Landesregierung an möglichst engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit: "Die Freundschaft bleibt, aber das angekündigte Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus Binnenmarkt und Zollunion hat auch Auswirkungen auf unsere wirtschaftlichen Beziehungen.
Denn unsere Wirtschaft ist mit der britischen über zahlreiche Wertschöpfungsketten eng verknüpft.
"

Mit Kommissar Oettinger beriet das Kabinett über künftige EU-Finanzierungsfragen.
"Nordrhein-Westfalen profitiert von der europäischen Integration wie kaum ein anderes Bundesland.
Der gemeinsame Binnenmarkt, die Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen und die Gemeinschaftswährung sichern unseren Wohlstand.
In einer Zeit, in der sich die EU großen Herausforderungen ausgesetzt sieht, muss sich deshalb gerade unser Land verstärkt für die europäische Idee und die Zukunft Europas einsetzen.
Unser Ziel ist ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa", betonte Ministerpräsident Laschet. "

Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.
Medien sind kein reines Wirtschaftsgut auf einem Binnenmarkt, sondern Teil der Kultur.
"
Die Europäische Kommission hatte ihren Entwurf eines Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit am 16. September 2022 vorgelegt.

Die Europäische Kommission stellt ihr Übersetzungsprogramm "eTranslation" mittelständischen Unternehmen zur Verfügung.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner begrüßt diesen Schritt nachdrücklich: "Mit "eTranslation" leistet die EU-Kommission wichtige Unterstützung für die mittelständischen Unternehmen.
Das Übersetzungsprogramm erleichtert den Zugang zum Binnenmarkt und fördert den grenzüberschreitenden Handel.
Gerade in Krisenzeiten sind solche praktischen Hilfen wichtig und wertvoll.
"

Denn es war die britische Militärregierung, die 1946 unter dem Codenamen "Operation Marriage" Nordrhein-Westfalen durch Zusammenschluss des nördlichen Teils der preußischen Rheinprovinz und der Provinz Westfalen aus der Taufe hob.
"Wir wissen, wie viel wir den Briten zu verdanken haben", betonte Europaminister Holthoff-Pförtner zum Auftakt der Jubiläumsfeierlichkeiten.
"Nach dem Abschied des Vereinigten Königreichs aus Zollunion und Binnenmarkt werden wir unsere Beziehungen noch enger gestalten.
Ich bin überzeugt: Wir werden gemeinsam Europäer bleiben.
" Holthoff-Pförtner hebt zudem hervor, dass das Vereinigte Königreich - ein Land mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat - ein wichtiger Partner bei der Gestaltung der internationalen Politik bleiben werde.

Innere Geschlossenheit: Die aktuelle Krise und die Krisen der vergangenen Jahre haben vielerorts unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt herausgefordert.
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern, ein solidarisches System für Asyl, Migration und Integration zu etablieren und das demokratische Fundament der Europäischen Union gegen Angriffe von innen und von außen zu verteidigen - gerade im Hinblick auf die Europawahl im Jahr 2024.
Ein integriertes, krisenfestes und sicheres Europa: Die Landesregierung will die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diversen Politikbereichen weiterentwickeln und den Binnenmarkt stärken.
Europäische Zusammenarbeit muss auch und gerade in Krisen und Katastrophen funktionieren.
Deshalb müssen wir in den Bereichen Sicherheit, Katastrophenschutz und Krisenmanagement noch enger als bisher zusammenarbeiten.

Nordrhein-Westfalen und seine Stahlindustrie werden wichtige Beiträge zur Erreichung der Ziele liefern.
Die CO2-Emissionen sollen bei uns bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduziert werden.
Es steht daher auch im nordrhein-westfälischen Interesse, dass die europäischen Institutionen mit der Anhebung der europäischen Ziele auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sorgen.
Es muss zudem insbesondere dafür gesorgt werden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gewahrt bleibt.
Alle politischen Entscheider und Entscheidungen müssen Verlässlichkeit zeigen.

Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
"
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Europa ist mehr als ein Binnenmarkt.
Es muss seinen Bürgerinnen und Bürgern auch eine soziale Perspektive bieten.
Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbsgedanke in Europa zu Sozialdumping führt und das Lohngefüge ständig nach unten gedrückt wird.

Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
"
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Europa ist mehr als ein Binnenmarkt.
Es muss seinen Bürgerinnen und Bürgern auch eine soziale Perspektive bieten.
Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbsgedanke in Europa zu Sozialdumping führt und das Lohngefüge ständig nach unten gedrückt wird.

Damit sich diese Störungen in einzelnen Branchen nicht zu dauerhaften Wachstumsbremse für die Gesamtwirtschaft entwickelt, braucht es eine Wirtschafts- und Außenpolitik, die sich umfassend für offene Märkte und den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen einsetzt.
Ausfuhrbeschränkungen, die im Widerspruch zu geltenden Freihandelsabkommen stehen, sind umgehend wieder abzubauen.
Langfristig müssen sich die Investitionsbedingungen in NRW, Deutschland und Europa so weit verbessern, dass es gerade in Schlüsselbranchen attraktiver wird, den europäischen Markt durch eine Produktion innerhalb des Binnenmarktes zu bedienen.
"
Die Ergebnisse des Gipfels wird Wirtschaftsminister Pinkwart am 17./18. Juni in die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) einbringen, zu der die Landeswirtschaftsministerinnen und -minister sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Düsseldorf zu Gast sind.

Sie können Innovationen bei Inhalten reduzieren, indem sie insbesondere für nicht kommerzielle Inhalte nachteilig sind.
(S. 22) 3.
Die europäische Verordnung über einen elektronischen Binnenmarkt vom 27. Oktober 2015 stellt in ihren Regelungen zur Netzneutralität kein umfassendes Instrumentarium zur inhaltlichen Vielfaltssicherung zur Verfügung.
Dies kann sie aber auch nicht leisten, da sie das Internet vor allem in seiner wirtschaftlichen Dimension im Fokus hat.
(S. 48) 4. Unsicherheiten in der Verordnung bestehen, ob das Internet durch sie so geschützt wird, dass inhaltliche und nicht nur wirtschaftliche Vielfalt gesichert ist und ob qualitätsgesicherte Dienste diskriminierungsfrei allen Nachfragern offenstehen müssen und auch nicht-marktbeherrschende Internetzugangsanbieter zu diesem Angebot verpflichtet sind.

Weil wir unter der schwierigen Voraussetzung des Austritts weiter so enge Beziehungen wie möglich anstreben, muss uns die gegenwärtige Verhandlungssituation mit Sorge erfüllen.
Es ist erforderlich, dass sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf alle möglichen Szenarien vorbereiten.
Die Landesregierung begrüßt und unterstützt die Verhandlungsführung der Europäischen Kommission und die Geschlossenheit der EU-27 in den Brexit-Verhandlungen, gerade auch mit Blick auf die Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel und die Bewahrung der Integrität unseres Binnenmarktes.
"
Hintergrund

Aber wenn der Brexit tatsächlich stattfindet, hat er erhebliche wirtschaftliche Folgen für ganz Europa und damit auch für den größten zusammenhängenden industriellen Ballungsraum in der EU, für das Land Nordrhein-Westfalen.
Über diese Folgen will ich mit der Landesregierung diskutieren und sie in den Fragen beraten, die das Land unmittelbar betreffen.
Hierbei geht es insbesondere um die Herstellung optimaler Rahmenbedingungen für die Ansiedlung solcher Unternehmen, die das Vereinigte Königreich verlassen wollen oder gar müssen, um auch in Zukunft einen uneingeschränkten Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu haben und Teil der Europäischen Zollunion zu bleiben.
"
Der Beauftragte für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen ist direkt dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet und nimmt seine Aufgaben in enger Abstimmung mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales wahr.

Seit langem gibt es enge und gute Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen britischen und nordrhein-westfälischen Unternehmen.
Es bleibt zu hoffen, dass der Prozess nun besonnen zu Ende gebracht wird, damit wir die guten Verbindungen weiterentwickeln können", sagte Minister Pinkwart.
Themen des Gesprächs waren der Stand der Vorbereitungen der Unternehmen, ein Informationsaustausch mit Vertretern der britischen Botschaft und dem Repräsentanten von NRW.INVEST, Andrew Harfoot, sowie der Stand der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln über die Perspektiven für die nordrhein-westfälische Wirtschaft im Binnenmarkt nach einem Austritt Großbritannien aus der EU.
In der im September begonnenen Expertise beleuchtet das IW Chancen und Risiken für den Standort, unter anderem durch eine gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern durchgeführte Unternehmensbefragung.
Die Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen.

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Ministerin Schwall-Düren und Minister Duin: NRW als Industrie- und Medienstandort ist Schrittmacher des europäischen digitalen Binnenmarktes
6. Mai 2015 Bild Internet Foto: panthermedia / kentoh

Bei seinem Besuch in Brüssel wird unter anderem die Energiepolitik ein wichtiges Gesprächsthema sein.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir wollen über eine gemeinsame Energiepolitik sprechen, die auch Teil unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums ist.
Wenn wir einen europäischen Binnenmarkt für Elektrizität wollen, wo jeder Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom hat, brauchen wir gute Hochspannungsleitungen zwischen beiden Ländern.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Sicherheit der Kernkraftwerke Doel und Tihange ansprechen.
Die Landesregierung teilt die Sorgen der Menschen in Nordrhein-Westfalen über die Risse in den Kernkraftwerken.

Die Europäische Union braucht eine neue Dynamik, um die tiefgreifenden Veränderungen anzugehen, die Digitalisierung, Demografie und der Kampf gegen den Klimawandel für unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen", so Ministerpräsident Armin Laschet.
Eine wesentliche Voraussetzung für eine solche neue Dynamik ist eine baldige Einigung über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen.
"Diese Einigung muss auf einem fairen Gleichgewicht zwischen denjenigen, die am meisten von unserem Gemeinsamen Binnenmarkt profitieren, und denjenigen, die noch Aufholbedarf haben, beruhen.
Keine Region und kein Bürger dürfen zurückgelassen werden", so Apostolos Tzitzikostas.
Der Ministerpräsident und der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen erörterten auch die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission für einen Green Deal und künstliche Intelligenz.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Vor sechs Jahrzehnten hat der Benelux-Vertrag den ersten vollkommen freien internationalen Wirtschafts- und Arbeitsraum in Europa geschaffen.
Unser vereintes Europa wäre ohne die Zusammenarbeit der Benelux-Staaten nicht möglich gewesen.
Sie haben uns das Europa der offenen Grenzen und den Binnenmarkt vorgelebt.
"
Für Nordrhein-Westfalen, das besonders eng mit seinen europäischen Nachbarn verbunden ist, hat die Benelux-Kooperation eine hohe Bedeutung.

In diesem Sinne werden wir ab morgen alles daransetzen, die Freundschaft mit Großbritannien auf neuen Wegen weiterzuentwickeln.
"
Im Austausch mit der Kommissionspräsidentin betonte der Ministerpräsident die Bedeutung einer strategischen europäischen Industriepolitik, für die es eine Fortentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts brauche: "Die Regulierung in Europa darf sich nicht ausschließlich auf den Binnenmarkt konzentrieren, sondern muss auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Rahmen in den Blick nehmen."
Thema des Treffens im Berlaymont war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Der Green Deal der Kommission bietet viele Chancen für Nordrhein-Westfalen.

Seine Berufung ist ein Zeichen, dass die Landesregierung gerade jetzt zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich neue Brücken schlagen will.
Ministerpräsident Laschet bedauerte, dass die britische Regierung eine Zollunion ausschließe.
"Das Ausscheiden aus Binnenmarkt und Zollunion hat direkte Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, die durch integrierte Wertschöpfungsketten eng mit der britischen Wirtschaft verknüpft ist", sagte Laschet.
Mit einem Handelsvolumen von 22,3 Milliarden Euro in 2016 ist das Vereinigte Königreich auf Rang 4 der NRW-Handelspartner.
1.500 britische Unternehmen - das sind fast ein Viertel aller britischen Unternehmen in Deutschland - haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen.

* Mit Investitionsprojekten aus insgesamt 36 Ländern bleibt Nordrhein-Westfalen auch 2022 ein wichtiger und global vernetzter Wirtschaftsstandort.
* Die Türkei kehrt mit 91 Projekten (2021: 49) zurück an die Spitze der größten Investorenländer.
Für türkische Unternehmen bleibt der Standort aufgrund historisch gewachsener Beziehungen und dem Zugang zum Binnenmarkt wichtigstes Investitionsziel in Europa.
* Direktinvestitionen aus Greater China halten mit 68 Projekten ein ähnliches Niveau (2021: 69).
* Großbritannien erzielt im Vergleich zu 2021 ein ähnlich hohes Ergebnis mit 32 Projekten (Vorjahr: 30), während Investitionsprojekte aus den USA (39, 2021: 47) und den Niederlanden (33, 2021: 56) stärker zurückgehen.

Die europäische Einigung hat unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg 70 Jahre Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit ermöglicht.
Gerade Nordrhein-Westfalen wurde durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl geprägt.
Der europäische Binnenmarkt sichert hunderttausende Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land an Rhein, Ruhr und Lippe.
Mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg leben und arbeiten wir in Nordrhein-Westfalen heute in einem gemeinsamen Raum über frühere Grenzen hinweg.
Uns alle eint das Bekenntnis: Nie wieder Nationalismus!

Daraufhin hat Klausner das Land auf Schadenersatz in Höhe von 56 Millionen Euro für die Schließung des Sägewerks in Adelebsen und im Jahre 2009 nicht geliefertes Holz verklagt (Leistungsklage).
Außerdem beansprucht Klausner die Nachlieferung von Fichtenstammholz aus den Jahren 2010 bis Februar 2013.
Die jetzige Landesregierung sieht in diesen "Uhlenberg-Verträgen" eine nicht notifizierte und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe, die zur Nichtigkeit des Vertrages und zum Verbot der Vertragsdurchführung führt.
Sie hat deshalb die EU-Kommission entsprechend involviert.
Die Relevanz der hier bestehenden Problematik wird durch eine aktuelle Maßnahme der Kommission gegenüber dem Land Brandenburg verdeutlicht.

Wir haben zum Beispiel
o den freien Personenverkehr
o einen funktionierenden Binnenmarkt,
o ein hohes Maß an Umwelt- und Verbraucherschutz
o eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen den Klimawandel

"
Europas Fundament baue analog zu den Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft auch auf wirtschaftlichen Fortschritt und demokratische Werte.
Der Minister weiter: "Als Industrie- und Exportstandort setzt Nordrhein-Westfalen ganz besonders auf die Stärkung des Binnenmarkts und die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Wir denken den grünen und den digitalen, den industriellen und den technologischen Wandel gemeinsam.
Eine zentrale Grundlage der Europäischen Union und damit auch jeder neuen Ratspräsidentschaft ist nicht zuletzt die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.

Allerdings waren die Maßnahmen im Wesentlichen auf den Arbeitsschutz beschränkt und echte Rechtsetzungskompetenzen wurden der Gemeinschaft nicht übertragen.
Vielmehr beschränkte man sich auf ein freiwilliges Voneinanderlernen.
Die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war auf die Herstellung des Binnenmarktes konzentriert, die soziale Dimension war im Wesentlichen auf die Flankierung des gemeinsamen Marktes ausgerichtet.
Auf Initiative der Europäischen Kommission, aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wurden zahlreiche nationale Regelungen auch sozialpolitischer Art, die mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar waren, abgeschafft.
Zur Stärkung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten wurden Handelsbarrieren, Grenzkontrollen und andere Hindernisse abgebaut.

Dafür engagieren sich heute, am Tag der Arbeit, zehntausende Menschen auf den zahlreichen Kundgebungen im Land.
" Der Ministerpräsident weiter: "Diese Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungswahl: Viele der Arbeitsplätze in unserem Land verdanken wir der Tatsache, dass wir mit unseren europäischen Nachbarn intensiv Handel treiben und zusammenarbeiten können.
Würde dieser Binnenmarkt gefährdet, sind auch Millionen Arbeitsplätze in Gefahr.
Das dürfen wir nicht zulassen!
Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas.

"
Die Situation an den Schengen-Grenzen und der EU-Grenze zu Großbritannien war ein weiteres Thema des trilateralen Gesprächs.
Minister Holthoff-Pförtner: "Für Nordrhein-Westfalen als Land im Herzen Europas steht außer Frage: Europa, der europäische Binnenmarkt, lebt von offenen Grenzen.
Wo die Grenzen wegen der Corona-Pandemie derzeit noch geschlossen sind, sollten sie geöffnet werden.
Zwischen unseren drei Regionen bestehen rege freundschaftliche und familiäre Beziehungen der Bürgerinnen und Bürger.

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Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen, im Herzen Europas gelegen, ist ökonomisch, ökologisch und kulturell mit Regionen und Ländern in allen Teilen des Kontinents verbunden.
Wir sind ein durch und durch europäisches Land, das wie kaum ein anderes Land mit seinen Grenzregionen Europa verkörpert und vom offenen Binnenmarkt lebt.
Dass Ursula von der Leyen als designierte Präsidentin der EU-Kommission wenige Tage nach ihrer Wahl Nordrhein-Westfalen besucht, ist ein wertvolles Signal an die zentrale Rolle Nordrhein-Westfalens innerhalb Europas und unterstreicht welche besondere Wertschätzung unser Land innerhalb der EU auch künftig erfährt.
"

Die COVID-19-Pandemie habe auch Fehlentwicklungen im Online-Handel mit sich gebracht und die Verbraucherinnen und Verbraucher seien hier von irreführenden Handelspraktiken, gefälschten und überteuerten Produkten betroffen.
"Es ist eine Verschiebung der Marktverhältnisse zugunsten größerer Plattformen und Online-Märkten wie Amazon oder Google zu erkennen.
Ich fordere einen verlässlichen Rahmen für den digitalen Binnenmarkt, der auch verbraucherfreundlichere Regeln zur Haftung von Plattformbetreibern und zur Dokumentation algorithmenbasierter Entscheidungsprozesse enthalten muss", erklärte die Ministerin.

Die Europäische Kommission hat im November 2018 ihre langfristige strategische Vision für ein klimaneutrales Europa vorgelegt.
Sie soll aufzeigen, wie Europa bis 2050 vorangehen kann und welche Maßnahmen dazu in den Schlüsselbereichen aufeinander abgestimmt werden müssen.
Am Gespräch mit dem Minister nahmen hochrangige Mitarbeiter der Generaldirektionen Klimapolitik, Binnenmarkt und Industrie sowie Forschung und Innovation teil.
Begleitet wurde Pinkwart auch von Vertreterinnen und Vertretern nordrhein-westfälischer Energie- und Industrieunternehmen.
Unter dem Dach der Initiative "IN4climate.NRW" wollen Landesregierung, Industrie und Wissenschaft in den kommenden vier Jahren in Innovationsteams gemeinsam Strategien für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Industrie entwickeln.

Wo Menschen für Arbeit, Einkauf oder Freizeit wie selbstverständlich täglich die Grenze überqueren, werden Nachbarn zu Freunden.
Daran wollen wir gerade auch vor dem Hintergrund der besonders herausfordernden politischen Lage nach den Neuwahlen in den Niederlanden anknüpfen.
Unsere neue Grenzlandagenda fällt in ein besonderes Jahr: 30 Jahre nach dem Start des Europäischen Binnenmarktes heben wir die Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden noch einmal auf ein weitergehendes Level.
"
Die am Mittwoch, 6. Dezember 2023, im niederländischen Nimwegen verabschiedete Grenzlandagenda umfasst folgende fünf Ziele: 1. Vereinfachung euregionaler Bildungsangebote: Kontaktstellen sollen helfen, einen Überblick über die vielen guten Projekte und Ansätze zu bieten.

Auf Initiative Nordrhein-Westfalens haben die Länder sich einstimmig für die Einführung einer Digitalen Europäischen Prokura auf EU-Ebene ausgesprochen.
Der grenzüberschreitende Handel müsse vereinfacht werden, ein Baustein sei der Nachweis der Geschäftsvollmacht in vereinheitlichter und digitaler Form.
Nordrhein-Westfalen schlug den anderen Bundesländern vor, dass die Erteilung einer Vollmacht für den europäischen Binnenmarkt zwar weiterhin in den nationalen Registern eingetragen werde, aber diese Eintragung einheitlichen europäischen Regeln folgen solle.
Die Daten könnten dann leicht elektronisch aus den Registern abgerufen werden und seien schnell auf dem digitalen Endgerät des Nutzers verfügbar.
Damit würden die Rechtssicherheit im Handel erhöht und die Transaktionskosten zugunsten der Unternehmen gesenkt.

"Die Europäische Union ist aus meiner Sicht die größte Errungenschaft in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkrieges.
Die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, die Garantie von Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die zentralen Werte, die den Frieden in Europa und das Wohlergehen seiner Völker sichern", so Minister Dr. Limbach.
Die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes in der Europäischen Union, der offenen Grenzen im Schengen-Raum und der gemeinsamen Werte zum Schutz der Privatsphäre des Einzelnen gewährten größtmögliche Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen, so Minister Dr. Limbach.
Auf den Klimawandel reagiere die Europäische Kommission mit dem "Green Deal", einer gemeinsamen, nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.

Frans Weekers, Benelux-Generalsekretär: "Mit diesem Portal erhalten Unternehmer in den Benelux-Ländern und in Nordrhein-Westfalen Unterstützung bei der Entwicklung Ihrer Aktivitäten.
Nun kann man sich mit einem Mausklick über die Rechtsvorschriften im Rahmen des Einzelhandels und der Unternehmensgründung in den Nachbarländern informieren.
Dies trägt zur Stärkung des Binnenmarktes und der wirtschaftlichen Dynamik in den Benelux-Ländern bei.
"
Das Portal ist das Ergebnis einer vom Generalsekretariat der Benelux-Union durchgeführten Studie über den Einzelhandelssektor und die Hindernisse für die Internationalisierung in den Benelux-Ländern.

Das Europäische Parlament ist die von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählte Volksvertretung.
Als Wählerinnen und Wähler haben wir unmittelbar Einfluss auf die Richtungsentscheidungen der kommenden Jahre.
Es geht darum, die strategische Souveränität Europas zu stärken, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und damit Wirtschaftskraft und Wohlstand zu erhalten, den europäischen Binnenmarkt auszubauen, die klimaneutrale und digitale Transformation zu gestalten und den europäischen Zusammenhalt zu erneuern.
Unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen profitiert von Europa, fast 60 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf den Austausch mit Staaten der Europäischen Union.
Eine starke Europäische Union macht die regionale Wirtschaft fit im europäischen und globalen Wettbewerb und sichert bei uns Arbeitsplätze.

"Die Online-Händler aus China haben die EU und insbesondere Deutschland als wichtiges Zielland entdeckt - und sie werden nicht wieder verschwinden", stellt sie klar.
"Wir müssen damit umgehen und umso genauer darauf achten, dass die Spielregeln unseres Marktes eingehalten werden: dass Steuern und Zollabgaben gezahlt, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.
Das ist nicht nur eine Aufgabe für die Bundesrepublik, sondern vielmehr eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Europäische Union, deren Binnenmarkt wir vor unfairem Wettbewerb schützen müssen.
"
Die chinesischen Handelsgiganten stehen nicht nur im Verdacht, gegen Markenrecht und Gesundheitsschutz zu verstoßen, sondern auch Warenwerte bewusst zu verzerren und so Einfuhrumsatzsteuer sowie Zollabgaben zu drücken.

Mit den Europapolitischen Prioritäten definiert die Landesregierung drei zentrale Zielsetzungen, die für die Entwicklung der Europäischen Union und Europas im weiteren Sinne auf absehbare Zeit relevant sein werden: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt.
Wettbewerbsfähigkeit: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel, um Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und letztlich auch politischen Einfluss im globalen Gefüge zu sichern.
Die Landesregierung bringt sich aktiv für eine Vertiefung des Binnenmarktes, einen spürbaren Abbau von bürokratischen Belastungen, für Innovation und Investitionen, den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau, die Förderung von Spitzenforschung und Schlüsselindustrien, die ökonomische Sicherheit und eine verlässliche Energiepolitik ein.
Sicherheit: Die militärische Sicherheit und Verteidigung wie auch die Zivile Verteidigung Europas durch Katastrophenschutz und Krisenmanagement soll gestärkt werden.
Nordrhein-Westfalen wird in seinem Rahmen militärische Mobilität ermöglichen und seine Partnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk fortsetzen.

Die jüngsten Entwicklungen im transatlantischen Verhältnis verdeutlichen: Europa darf keine Zeit verlieren.
Wir müssen endlich den verteidigungspolitischen Schrebergarten überwinden und eine Europäische Verteidigungsunion - komplementär zur NATO - aufbauen.
Mit einer starken Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und einem europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter.
Für Nordrhein-Westfalen als Drehscheibe für Truppenverlegungen in Europa ist es dabei besonders wichtig, die Mobilität von militärischem Personal und Gerät zu erleichtern und zu beschleunigen.
Nicht zum ersten Mal können wir dabei gleich mehrfach von Polen lernen: Die Gefahren richtig einzuschätzen und die Gegenmaßnahmen richtig zu dimensionieren.

Neubaur: Unsicherheiten und Handelskonflikte fordern ein geeintes und wettbewerbsfähiges Europa - mit einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Nordrhein-Westfalen im Herzen
20. März 2025 Flaggen der Europäischen Union Foto: pexels.com / Marco
Bei der Veranstaltung in der Brüsseler Landesvertretung stellte die Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Kerstin Jorna den Clean Industrial Deal der EU-Kommission vor, den Plan für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie in Europa.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Globale Handelskonflikte, unfairer Wettbewerb, hohe Energiekosten: Die Wirtschaft in Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen.

NRW" ist ein wesentlicher Baustein dahin.
Die dritte Einreichungsrunde des Innovationswettbewerbs wird weitgehend mit Mitteln der neuen EU-Plattform STEP realisiert.
Mit STEP werden Projekte unterstützt, die für den Binnenmarkt ein innovatives, neues und wegbereitendes Element von erheblichem wirtschaftlichem Potenzial schaffen oder Wertschöpfungsketten unterstützen, um so strategische Abhängigkeiten zu verringern oder dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften in der Europäischen Union entgegenzuwirken.
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen stehen aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Funds (JTF) zur Verfügung.
Hinzu kommen eine Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteile der Projekte.

Konkrete Beiträge dazu reichen von Cybersecurity über grüne Industrie bis hin zu Schlüsseltechnologien im Verteidigungsbereich.
Ministerin Neubaur weiter: "Wir stehen für die Überzeugung, dass wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zusammengehören - besonders in einem Europa, das sich neu aufstellen muss.
Ein starker Binnenmarkt, digitale Souveränität, stabile Industrieproduktion - das sind keine Luxusfragen, sondern die Grundlage für Europas Selbstbestimmung.
Nordrhein-Westfalen zeigt, wie wir mit innovativer Politik und industrieller Kraft Verantwortung in Europa übernehmen können.
Polen ist der richtige Ort in diesen Zeiten, die deutsch-polnische Freundschaft und die lebendige Regionalpartnerschaft mit Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiges Fundament für bestehende Herausforderungen.

Ministerin Neubaur: Europe united - nur gemeinsam können wir bestehen
9. Mai 2025 Die Europäische Flagge (blau mit gelben Sternen im Kreis) weht im Wind vor hellen Wolke Foto: pexels.com / Dusan Cvetanovic
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nutzt diesen Tag, um Orte zu besuchen, an denen Europa konkret erlebbar ist - durch Bildung, durch Strukturwandel, durch gemeinsames Engagement, durch einen gemeinsamen Binnenmarkt.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Angetrieben durch Russland, holt Belarus erst Zehntausende Flüchtlinge ins Land, um sie dann in die Europäische Union zu schleusen und uns so unter Druck zu setzen.
Europa darf hier nicht naiv sein und zuschauen, wie Russland mit seinem Handlanger Belarus Menschen als Waffe einsetzt.
Hinzu kommt: Der Schutz der EU-Außengrenzen ist keine technische Frage, sondern eine existenzielle Voraussetzung für unseren Binnenmarkt.
Nur wenn unsere Grenzen sicher sind, können wir die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gewährleisten.
Nordrhein-Westfalen als Land im Herzen Europas und exportorientierter Wirtschaftsstandort hat ein ureigenes Interesse daran, dass dieser Binnenmarkt funktioniert - und das beginnt an den Außengrenzen", so Minister Liminski.

Unsere Wirtschaftskraft liegt 20 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt.
Kaum ein anderes Land ist so mit den europäischen Märkten verflochten wie wir.
Als exportstarker Industriestandort sind wir - in Nordrhein-Westfalen aber auch in ganz Deutschland - auf einen funktionierenden Binnenmarkt, offene Grenzen, faire Bedingungen und verlässliche Energieversorgung angewiesen.
Eine wettbewerbsfähige EU sichert wirtschaftliche Stabilität, schafft gute Arbeitsplätze und eröffnet Zukunftschancen für Millionen Menschen in unserem Land.
Deshalb ist dieser Austausch zwischen EU-Kommission, Wirtschaft und Landesregierung so wichtig - für Nordrhein-Westfalen und Europa.

Hintergrund
Die dritte Einreichungsrunde des Innovationswettbewerbs wird mit Mitteln der neuen EU-Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) realisiert.
Mit STEP werden Projekte unterstützt, die für den Binnenmarkt ein neues, innovatives Element von erheblichem wirtschaftlichem Potenzial schaffen oder Wertschöpfungsketten unterstützen, um so strategische Abhängigkeiten zu verringern oder dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften in der Europäischen Union entgegenzuwirken.
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen stehen aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Funds (JTF) zur Verfügung.
Hinzu kommen eine Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteile der Projekte.

Der Minister weiter: "Die historischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind eng.
Wir sind uns einig, dass wir jetzt die Weichen stellen müssen, um Europas Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten.
Eine Erkenntnis nach dem ungarischen EU-Ratsvorsitz ist die notwendige Rückbesinnung auf den europäischen Binnenmarkt.
Um nicht von anderen internationalen Playern abgehängt zu werden und um uns im globalen Standortwettbewerb zu behaupten, müssen wir jetzt selbstbewusst den Weg für mehr Wettbewerbsfähigkeit freimachen.
"

Schwerpunkte des Austauschs waren die europäische Mittelstandspolitik, Innovation und Skalierung sowie Resilienz und wirtschaftliche Sicherheit.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Europäische Union will stark und wettbewerbsfähig bleiben.
Gerade in diesen herausfordernden Zeiten brauchen wir einen stabilen europäischen Binnenmarkt, der Wohlstand und Arbeitsplätze sichert.
Nordrhein-Westfalen ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas und kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Unsere Wirtschaftskraft liegt 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist die größte geopolitische Zäsur unserer Zeit und hat massive Folgen für ganz Europa.
Die Europäische Union mit all ihren Mitgliedern und Regionen steht gerade in schwierigen Zeiten zusammen und sendet das deutliche Signal an die Menschen in der Ukraine: Wir stehen an Eurer Seite!
Klar ist auch: Die Folgen des Kriegs erfordern eine grundlegende strategische Neuausrichtung des europäischen Energiebinnenmarkts.
Wir müssen jetzt schnellstmöglich unabhängig von russischem Gas werden.
Dieses Ziel erreichen wir am schnellsten gemeinsam in Europa.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Besuch des Botschafters des Königreichs Belgien
Ministerpräsident Laschet empfängt den Botschafter des Königreichs Belgien
Nordrhein-Westfalen strebt eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und konkrete Schritte zur Vollendung des Energiebinnenmarktes an
13. November 2018 Ministerpräsident Laschet empfängt den Botschafter des Königreichs Belgien Foto: Land NRW / Guenther Ortmann
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter des Königreichs Belgien, Herrn Baron Willem van de Voorde, am Dienstag, 13. November 2018, zu einem Gespräch im Landeshaus in Düsseldorf empfangen.

Eine grenzübergreifende Kooperation ist ein wichtiges Element in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt.

Herzstück der Europäischen Union ist und bleibt der EU-Binnenmarkt.

Neben den weiteren Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des EU-Binnenmarkts, grüner und gerechter Übergang, Sozial- und Gesundheitsagenda, Schutz von Menschen und Grenzen sowie Förderung eines globalen Europas wird ein besonderes Augenmerk auf die Aufrechterhaltung unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine gelegt werden.

Sie betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Engagement und Heimat für Europa.

Es werden unter anderem innovative, neue und wegweisende Vorhaben mit erheblichem wirtschaftlichem Potenzial für den EU-Binnenmarkt gefördert, die die Ziele der neuen EU-Initiative "Strategische Technologien für Europa" (STEP) erfüllen oder dazu beitragen, Abhängigkeiten der Europäischen Union zu verringern, gesucht.