"Angesichts der Zunahme von Häufigkeit und Ausmaß der Extremwetterlagen und der dadurch verursachten Ertrags- und Einkommensausfälle in der Landwirtschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Betriebe eigenverantwortlich Vorsorge für Naturkatastrophen und widrige Witterungsereignisse treffen können", sagte Ministerin Heinen-Esser.
"Dazu gehört neben den Anpassungen an die Folgen des Klimawandels auch die Möglichkeit, einen bezahlbaren Versicherungsschutz abschließen zu können.
Ich freue mich daher sehr, dass Bundesfinanzminister Scholz der Bitte der Agrarministerkonferenz nachgekommen ist, den Versicherungssteuersatz zu senken.
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Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz wurde auf Grundlage eines Antrags aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern beschlossen, dass der Bund eine starke und verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sicherstellen muss.
Außerdem ist der Bund darum gebeten worden, strikt darauf zu achten, dass es bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht nicht zu einer Verschärfung der EU-Vorgaben kommt.
Darüber hinaus hat die aktuelle Agrarministerkonferenz beschlossen, dass geeignete Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Tierhaltung geschaffen werden müssen.
Zudem haben die Länder in ihrem Beschluss den Bund darum gebeten, sich auf EU-Ebene für ein starkes und vor allem eigenständiges Agrarbudget einzusetzen.

Gespräche mit dem Bund bei der Herbst-Agrarministerkonferenz
Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hatte bei der Herbst-Agrarministerkonferenz im September gemeinsam mit anderen Ländern den Bund gebeten, unter dessen Federführung umgehend ein Konzept zur verursachergerechten Befreiung landwirtschaftlicher Betriebe von Verpflichtungen in Roten Gebieten zu erarbeiten und bis Ende November 2022 schriftlich zu berichten.

Zur Verbesserung des Tierschutzes haben die Mitglieder der Agrarministerkonferenz zudem festgestellt, dass Tiertransporte in mediterrane Drittländer in den Sommermonaten kaum tierschutzkonform durchgeführt werden können.
Die zuständigen Behörden werden gebeten, dies bei der Entscheidung über die Genehmigung und Abfertigung von Ferntransporten insbesondere von Rindern in den Sommermonaten Juli, August und September zu berücksichtigen.
Die Agrarministerkonferenz bekräftigte ihre Vereinbarung eines koordinierten und abgestimmten Vorgehens von Bund und Ländern: "Das für Menschen ungefährliche Virus ist eine ernste Bedrohung für die Tiere und für die Fleischwirtschaft in Deutschland und steht in Belgien vor unseren Toren.

Agrarministerkonferenz fordert bundesweite Studie
Bei der vergangenen Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall haben die Agrarressorts der Bundesländer den Bund um die Durchführung und Finanzierung einer bundesweiten Studie zur Thematik Suizid und mentale Gesundheit in der Landwirtschaft gebeten, um mehr über Einflussfaktoren und mögliche Unterstützungsangebote zu erfahren.

Die Agrarministerkonferenz hat sich dazu bekannt, eben dieses System der Ausweisung belasteter Gebiete im Zuge der Neuausrichtung des Düngerechts auf den Prüfstand zu stellen.

Priska Hinz, Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: "Wir brauchen EU-weit verbindliche Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen, Dazu hat die Agrarministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss einen ersten wichtigen Schritt getan.
Intensiv besprochen wurde auch die Zukunft des Ackerbaus: Der Bund wurde gebeten, zur Herbstkonferenz einen Zwischenbericht zur Nationalen Ackerbaustrategie vorzulegen.

Das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen hat zudem die Finanzämter gebeten, bei Stundungsanträgen und Anträgen auf Herabsetzung der Vorauszahlungen Ermessens- und Beurteilungsspielräume zu Gunsten von Betroffenen zu nutzen.
Um künftig auch langfristige Hilfsstrategien bereitstellen zu können, wurde auf der Agrarministerkonferenz am 28. September in Bad Sassendorf beschlossen, geeignete Rahmenbedingungen für ein klimaangepasstes Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft zu schaffen.

Wir haben bei zahlreichen Agrarministerkonferenzen und im Bundesrat den Bundeslandwirtschaftsminister immer wieder zum Handeln gedrängt.

Zudem im Fokus der Agrarministerkonferenz wird die aktuelle Debatte um den Grundwasserschutz und zusätzliche Düngeanforderungen für die Landwirtschaft stehen.
In einem gemeinsamen Antrag bitten Nordrhein-Westfalen und Bayern die Bundesregierung, weitere inhaltliche Schritte zur Änderung der Dürreverordnung frühzeitig mit den Ländern und allen Akteuren abzustimmen.

Im April hatte die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Landau beschlossen, den Tierschutz beim Export weiter auszuweiten.
"Mit dem Beschluss haben wir den Bund gebeten, eine Informationsplattform zu schaffen, auf der valide tierschutzrelevante Erkenntnisse zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Drittstaaten für die Vor-Ort-Behörden zugänglich gemacht werden", erklärt Heinen-Esser.