Dabei geht es beispielsweise um die Entwicklung einer Service- und Kundenorientierung, die Stärkung der interkulturellen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Vernetzung und Zusammenarbeit mit weiteren für die Integration wichtigen Akteurinnen und Akteuren vor Ort, zum Beispiel den 49 Kommunalen Integrationszentren, die das Land seit Mitte 2012 flächendeckend in fast allen Kreisen und kreisfreien Städten errichtet hat
Vor dem Hintergrund der aktuellen Einwanderung aus den EU-Krisenstaaten, aber auch der Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien, zeichnet sich ab, dass die meisten dieser Menschen in Deutschland dauerhaft bleiben werden.
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute betonte daher: "Wenn klar ist, dass Menschen eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, dann müssen sie auch von Beginn an als das behandelt werden, was sie sind, nämlich Einwanderinnen und Einwanderer.
Und wenn wir sagen: NRW ist das Integrationsland Nr. 1, dann ist es wichtig, dass die Ausländerbehörden diesen Weg mitgehen.
Es hängt viel davon ab, wie und ob eine Willkommenskultur in diesen Institutionen gelebt wird".

Bezahlbarer und ausreichender Wohnraum für Flüchtlinge
Bezahlbarer und ausreichender Wohnraum für Flüchtlinge: Groschek fordert vom Bund eine Verdoppelung der Kompensationszahlungen
Nach Schätzungen des Bauministeriums benötigt das Land NRW mindestens 35.000 Wohnungen, allein um die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive unterzubringen, die in diesem Jahr kommen
15. September 2015
Um die Spannungen auf den Wohnungsmärkten nicht weiter zu verschärfen, fordert Michael Groschek, Bauminister und Sprecher der SPD-geführten Bauministerien, den Bund auf, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau mindestens zu verdoppeln.

Bivsi ist in Deutschland geboren und aufgewachsen - sie ist de facto ein deutsches Kind.
Der Fall Bivsi verdeutlicht, dass wir dringend klare Regeln und schnellere Verfahren brauchen.
Ziel muss es sein, gut Integrierten eine verlässliche Bleibeperspektive zu geben, dafür aber Integrationsverweigerer und Kriminelle konsequent abzuschieben.
Ich bitte Öffentlichkeit und Medien jetzt dringend darum, die Privatsphäre von Bivsi Rana zu respektieren.
"

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Chancen für junge Menschen in Nordmazedonien verbessern und Bleibeperspektiven schaffen
7. März 2022
Nordrhein-Westfalen unterstützt ein neues Berufsförderprojekt des World University Service (WUS) im Partnerland Nordmazedonien.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen.
Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.
Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nordrhein-Westfalen unterstützt mit gut 300.000 Euro ein Projekt für die berufliche Qualifizierung künftiger Fach- und Führungskräfte für Nordmazedonien.
In ihrem Bund-Länder-Programm hat die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gerade ein Förder-Paket gestartet, das jungen Menschen im Westbalkan bessere Berufschancen und eine Bleibeperspektive im Heimatland bietet.
Die Zusage Nordrhein-Westfalens gilt für die Zeit von gut anderthalb Jahren.
Nordmazedonien leidet wie die anderen Länder der Balkanregion unter starker Abwanderung.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Gemeinsam wollen wir durch eine verbindlichere Integrationspolitik die Potenziale der auf Dauer in Nordrhein-Westfalen bleibenden Menschen zielgenauer fördern und durch ein verbessertes Rückführungsmanagement Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter zurückführen."
Zur Erreichung dieser Ziele haben sich Land und Kommunen auf eine faire Lastenverteilung verständigt.
Auf Grundlage der von Prof. Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig ermittelten Ist-Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen wird die FlüAG-Pauschale von derzeit 10.392 Euro pro Jahr auf 10.500 Euro für kreisangehörige Gemeinden und 13.500 Euro für kreisfreie Städte angehoben.

Das Projekt zielt darauf, die Agrarwirtschaft in Nordmazedonien konkurrenzfähiger, EU-konform und nachhaltig zu gestalten und die individuellen Kompetenzen der Landwirtinnen und Landwirte zu stärken.
Durch die Zusammenarbeit in Kooperativen, deren Gründung und Beratung durch das Projekt begleitet werden, können die Beschäftigten in der Agrarwirtschaft ihre Interessen besser gemeinsam vertreten, sich austauschen und Synergien nutzen.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Wir wollen den Menschen in Nordmazedonien eine Bleibeperspektive geben.
Wenn die Beschäftigten im Landwirtschaftssektor erleben, dass es sich lohnt, dort zu arbeiten und sie Teil der Modernisierung werden, haben sie eine Chance, die Zukunft im eigenen Heimatland zu gestalten.
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Neben der Reduzierung der aktiven Kapazitäten werden sukzessive auch die Stand-by-Plätze abgebaut.
Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die Umsetzung des von der Landesregierung im Jahr 2018 verabschiedeten Asylstufenplans.
An dem Ziel der Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird weiter festgehalten, indem ihnen möglichst nur anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zugewiesen werden sollen.
Im Einvernehmen mit den Bezirksregierungen hat das Integrations- und Flüchtlingsministerium entschieden, die folgenden aktiv betriebenen Unterbringungs- sowie Stand-by-Einrichtungen zu schließen:
Regierungsbezirk Arnsberg: ZUE Rüthen, ZUE Bochum (Stand-By), ZUE Bad Laasphe (Stand-By) Regierungsbezirk Detmold: ZUE Oerlinghausen Regierungsbezirk Düsseldorf: ZUE Niederkrüchten, ZUE Wuppertal IV Regierungsbezirk Köln:

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Bärbel Bergerhoff-Wodopia, Vorstandsmitglied der RAG-Stiftung, betonte: "Gerade geflüchtete Frauen mit kleinen Kindern brauchen besondere Unterstützungsangebote.
Die RAG-Stiftung fördert bereits seit 2015 Bildungsprojekte, die jungen Geflüchteten mit guter Bleibeperspektive den Weg in unsere Gesellschaft ebnen.
Dabei legen wir besonderen Wert darauf, dass mindestens ein Viertel der Teilnehmer junge Frauen sind.
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Heute haben über 4 Mill. Menschen in NRW einen Migrationshintergrund.
"Nordrhein-Westfalen hat eine erfolgreiche Integrationstradition.
Darauf können wir auf-bauen auch für die anstehende Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive", so Schmeltzer.
Es ist eingetroffen, was in der Präambel des Anwerbeabkommens von 1955 so formuliert wurde: das Abkommen möge dazu beitragen "die Beziehungen zwischen beiden Völkern im Geiste europäischer Solidarität (...) zu vertiefen sowie die zwischen ihnen bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen."
Heute kann man sagen: "Mission erfüllt.

NRW baut Basissprachkurse für Flüchtlinge aus
15. September 2015
Nordrhein-Westfalen baut als erstes Flächenland ein landesweites Angebot zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt auf: Im Rahmen des Programms "Early Intervention NRW+" fördert die Landesregierung ab sofort in allen 30 Arbeitsagenturbezirken Basissprachkurse für Flüchtlinge mit Bleibe- und Jobperspektive, und zwar noch vor einer möglichen Anerkennung eines Asylantrags.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen baut als erstes Flächenland ein landesweites Angebot zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt auf: Im Rahmen des Programms "Early Intervention NRW+" fördert die Landesregierung ab sofort in allen 30 Arbeitsagenturbezirken Basissprachkurse für Flüchtlinge mit Bleibe- und Jobperspektive, und zwar noch vor einer möglichen Anerkennung eines Asylantrags.

"Unser Dank gilt allen Einsatzkräften und ihrer guten Zusammenarbeit", sagte Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp.
Bei der Maßnahme wurden auch gezielt kriminelle Ausreisepflichtige in den Blick genommen und auch Personen rückgeführt, die bei polizeilichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang insbesondere mit Eigentumsdelikten auffällig geworden waren.
"Wer ohne Bleibeperspektive aus Georgien nach Nordrhein-Westfalen kommt und den Aufenthalt nutzt, um Straftaten zu begehen, muss sich auf konsequente Abschiebung einstellen", betonte der Minister.
Innenminister Herbert Reul begrüßte die Abschiebungen.
"Diese Maßnahmen liegen voll auf der Null-Toleranz-Linie der Landesregierung und senden ein klares Signal: Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, wird konsequent abgeschoben", so Minister Reul.

So konnten in Zusammenarbeit mit dem Bund Verbesserungen im Bereich der Identifizierungs- und Passersatzpapierverfahren für Marokko erreicht werden.
Im Ergebnis ist die Zahl der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen speziell nach Marokko von 59 im Jahr 2016 auf 315 im Jahr 2017 gestiegen.
"Gerade allein reisende, straffällige, junge Männer ohne Bleibeperspektive aus den Maghreb-Staaten verursachen hier erhebliche Probleme.
Wir werden gerade bei dieser Gruppe die Anstrengungen verstärken, um konsequent Rückführungen umzusetzen", sagte Minister Dr. Stamp.

' erhalten auch nicht mehr schulpflichtige Flüchtlinge nun erstmals die Chance darauf, sich schulisch auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorzubereiten.
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Das Angebot "Fit für mehr!" soll unabhängig von der Schulpflicht und der Bleibeperspektive für 16- bis 25-jährige Neuzugewanderte zugänglich sein.
Sie können auch im laufenden Schuljahr in das Bildungsangebot eintreten und sich dort bis zu einem Jahr lang sprachlich, mathematisch, kulturell und politisch-gesellschaftlich für ihren weiteren Bildungsweg vorbereiten.
Schulpflichtige junge Menschen haben damit die Möglichkeit, sich insgesamt drei Jahre lang durch den nachfolgenden Besuch der internationalen Förderklassen sprachlich und hinsichtlich erster beruflicher Kenntnisse für Ausbildung und Arbeitsmarkt fit zu machen.

Ministerin Paul: Land hat Erlass zur Stärkung der Bleiberechte veröffentlicht
15. Juli 2022 Josefine Paul Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können.

Mit der Novellierung werden zudem alle lokalen Akteure systematisch vernetzt und ein bundesweit einzigartiges Fallmanagement ermöglicht.
Das Flüchtlings- und Integrationsministerium stärkt darüber hinaus die Ausländerbehörden und erreicht mit ihnen gemeinsam einen Mentalitätswandel.
"Gut integrierte Geduldete bekommen bei uns bessere Bleibeperspektiven als in nahezu allen anderen Bundesländern.
Auch die Zusammenarbeit mit den Einbürgerungsbehörden wird künftig ausgebaut.
Wir sorgen für mehr Teilhabe, mehr Integration und mehr Chancengerechtigkeit.

Darunter leiden die Flüchtlinge, weil sie keine Klarheit über ihre Zukunft bekommen.
Und Länder und Kommunen müssen die Last bei der Unterbringung der Flüchtlinge tragen.
Auch für diejenigen, die absehbar keine Bleibeperspektive haben", erklärte Jäger. "
Das muss sich ändern.
Und deswegen muss der Bund handeln und das Bundesamt endlich mit ausreichend Personal ausstatten.

Nordrhein-Westfalen hat gestern insgesamt 102 Menschen von Düsseldorf nach Albanien und Kosovo zurückgeführt.
Am Dienstag startete vom Flughafen Düsseldorf eine Chartermaschine mit dem Ziel Tirana und Pristina.
An Bord waren 61 abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und 41 Menschen ohne Bleibeperspektive aus dem Kosovo.
"Wird ein Asylantrag abgelehnt, sollten die Menschen freiwillig ausreisen.
Dabei werden sie beraten und unterstützt.

Minister Jäger: Wir haben die meisten freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen bundesweit
10. September 2016
Über 17.000 Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind im laufenden Jahr aus Nordrhein-Westfalen in ihre Heimatländer zurückgekehrt.
Bis Ende August wurden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 11.480 geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt Inneres
Über 17.000 Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind im laufenden Jahr aus Nordrhein-Westfalen in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

Derzeit ist das Angebot des Bundes auf Menschen aus Syrien, Irak, Iran und Eritrea beschränkt.
Die Landesregierung schafft die Möglichkeit, dass auch Geflüchtete aus anderen Ländern Zugang zu einer grundständigen Sprachförderung erhalten.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales fördert zusätzliche Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive.
Mit rund vier Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds können landesweit rund 3.600 Plätze finanziert werden.
"

Zugleich gibt es das Problem der Armutsmigration.
Die Herkunftsländer stehen vor Herausforderungen, die durch Abwanderung der Fachkräfte, einen hohen Bevölkerungsverlust und damit eine Schwächung der Wirtschaftssubstanz bedingt sind.
Der Europaminister: "Wir setzen uns für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Bulgarien und Rumänien ein, damit die Menschen eine echte Bleibeperspektive in ihrer Heimat haben."
In Nordrhein-Westfalen leben rund 80.000 Bulgarinnen und Bulgaren und rund 140.000 Rumäninnen und Rumänen.
Traditionell gute Beziehungen zwischen Rumänien und Nordrhein-Westfalen gibt es vor allem durch die seit 1957 bestehende Patenschaft des Landes für die Siebenbürger Sachsen.

"Es ist uns gelungen, die Unwucht im System zu beseitigen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen", erklärte der Minister.
Ab Mitte Juli wird es auch wieder Zuweisungen in andere Kommunen geben, wenn sie eine Erfüllungsquote von weniger als 90 Prozent haben.
Die Bezirksregierung Arnsberg wird dazu Gespräche mit den betroffenen Kommunen führen und Zielvereinbarungen für die Aufnahme vor allem von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive treffen.
"Diese Menschen können dann schnell in die Kommunen integriert werden", betonte Jäger.
Schnellere Asylverfahren in NRW Bis Ende September 2016 sollen in NRW alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein.

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Hintergrundinformationen
Die Modellrechnung des MBWSV hat ergeben, dass in den Jahren 2015 und 2016 bei einem Zuzug von rund 400.000 Flüchtlingen, davon 250.000 mit Bleibeperspektive, sowie durch den anschließenden Familiennachzug die zusätzliche Wohnungsnachfrage bei rund 200.000 Haushalten liegt.
Die Höhe des mobilisierbaren Wohnungsleerstandes liegt bei etwa 80.000 Wohnungen.
Somit ergibt sich ein mittelfristiger Bedarf an zusätzlichem Wohnraum von rund 120.000 bis 130.000 Wohnungen (Anlage 1).

Dadurch wird es möglich, dass - wie in einem kleinen Rathaus - Neuzuwanderer gleich melderechtlich erfasst, ihre Leistungsgewährung beantragt und Fragen zum Arbeitsmarkt beantwortet werden können.
"Ich freue mich, dass Mülheim an der Ruhr als Modellkommune in der neuen Förderphase dabei ist", betonte Minister Schmeltzer.
Die Stadt hat in dem Projekt geflüchtete Menschen mit guter Bleibeperspektive im Fokus.
Spannend in Mülheim an der Ruhr ist, dass die Lenkungsgruppe Einzelfälle aus "Einwanderung gestalten NRW" behandelt, anhand denen exemplarische Integrationsketten entwickelt und anschließend auf Ämter und Akteure vor Ort übertragen und angepasst werden sollen.

Ohne Zuwanderung von qualifizierten Menschen aus dem Ausland werden wir das Problem nicht lösen können.
Aber es schlummern auch erhebliche ungenutzte Potenziale in unserem Land, die wir besser erschließen und nutzen müssen.
Dazu gehören unter anderem junge Menschen mit Startschwierigkeiten und Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive.
Wir müssen so viele von ihnen wie möglich in Ausbildung und Arbeit führen.
Dass das gelingen kann, wurde heute in der Region Aachen an ganz konkreten Beispielen deutlich", betont Minister Laumann.

Diese Summe entspricht dem voraussichtlichen Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an der Summe von 3,75 Mrd. Euro, die der Bund den Ländern für das Jahr 2023 insgesamt zugesagt hat.
Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben zudem vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und weiter darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den getroffenen Verabredungen nachkommt und somit einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.
Dazu soll der Zuzug derjenigen, die keine dauerhafte Bleibeperspektive in unserem Land haben, reduziert werden.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände fordern zudem den Bund auf, ab dem Jahr 2024 ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten.
Am Austausch nahmen seitens der kommunalen Familie teil: Der Vorsitzende des Städtetags NRW Thomas Kufen, der Beigeordnete des Städtetags NRW Stefan Hahn, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Eckhard Ruthemeyer, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer, der Präsident des Landkreistags NRW Dr. Olaf Gericke und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein.

Junge Menschen aus unterschiedlichen Fachrichtungen können studienbegleitende Coaching-Seminare zu den Themen "Bewerbungstraining" und "Existenzgründung" wahrnehmen.
Das Projekt läuft bis Juli 2025.
Europaminister Nathanael Liminski: "Es ist uns wichtig, den Menschen in unserem Partnerland beim Start ins Berufsleben zu helfen, um die Bleibeperspektiven in der Heimat zu erhalten.
Die Landesregierung unterstützt erneut Berufspraktika und verbindet so Hochschule und Arbeitsmarkt.
Der Westbalkan befindet sich auf dem besten Weg in die Europäische Union, auch wenn dies, wie für unser Partnerland Nordmazedonien, bereits ein langer Weg ist.

Humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen Mit funktionierenden EU-Außengrenzverfahren würde sich die Zahl der Dublin-Fälle insbesondere in Deutschland enorm reduzieren.
Die EU-Asylreform sieht daher Asylverfahren an den Außengrenzen vor.
Daher sollen Bund und EU-Kommission aufgefordert werden, rechtssichere und humanitäre Grenzverfahren an den Außengrenzen zu umzusetzen, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben, innerhalb der EU.
5. Überprüfung der Lageeinschätzungen für Herkunftsländer durch die Bundesregierung Die Bundesregierung muss regelmäßig für alle Herkunftsländer prüfen, ob Abschiebungen möglich sind und die dafür erforderlichen und in der Praxis umsetzbaren Voraussetzungen rechtssicher schaffen.
Wir erwarten, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16.07.2024 Eingang in die entsprechenden Lageeinschätzungen findet, um auch differenzierte Einschätzungen zur Sicherheitslage in Teilregionen der Herkunftsländer zu erhalten.

Fluchtministerin Josefine Paul: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zu dem neben der Stärkung unserer Zentralen Ausländerbehörden auch die Planung einer weiteren Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige zählt.
Ich danke der Stadt Mönchengladbach für die konstruktive Zusammenarbeit in der Anbahnung des Vorhabens.
Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Wir fördern daneben insbesondere auch die wichtigen Projekte der freiwilligen Rückkehr und setzen auf humanitäre und faire Verfahren in diesem für die Betroffenen sehr schwierigen Feld.
"

Eine Analyse hat gezeigt, dass gerade in den Landeseinrichtungen eine hohe Nachfrage nach entsprechenden Beratungsangeboten besteht.
Das Land will dem hohen Beratungsinteresse mit einem personell gut aufgestellten Angebot begegnen und zugleich durch die erhöhte Beratungskapazität die Ausländerbehörden spürbar entlasten.
Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul: "Menschen, die zu uns kommen, aber hier keine Bleibeperspektive haben, sollten darin unterstützt werden, einen für sie passenden Weg zur Rückkehr in ihr Herkunftsland zu finden.
In der Rückkehrberatung gehen Expertinnen und Experten individuell auf die Lebensumstände der Betroffenen ein und können so besser einschätzen, ob und in welchem Umfang eine freiwillige Rückkehr sinnvoll ist.
Die freiwillige Rückkehr ist dabei stets das weniger belastende und wirkungsvollere Instrument im Vergleich zur Rückführung.

Minister Dr. Limbach: "Die mit der Verordnung erzielte Spezialisierung der Verwaltungsgerichte auf bestimmte Herkunftsstaaten und die gezielte personelle Verstärkung hat zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahrensdauer in Asylverfahren geführt.
Den größten Anteil am Erfolg haben die Richterinnen und Richter in den Verwaltungsgerichten, die mit hohem Engagement neue und alte Asylverfahren abgearbeitet haben.
Der mit der Beschleunigung der Asylverfahren erzielte Gewinn liegt auf der Hand: Betroffene erhalten über ihre Bleibeperspektive in Deutschland zeitnah eine gerichtliche Entscheidung und der Bearbeitungsstau bei Altverfahren löst sich auf.
" 1 / 7 Der Justizminister am Rednerpult während der Pressekonferenz
* Foto: Land NRW / Martin Götz

Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Mit der zweiten Unterbringungseinrichtung schaffen wir die notwendigen Kapazitäten, um Rückführungen weiter rechtssicher und geordnet vollziehen zu können.
Am Ende rechtsstaatlicher Verfahren kann die Verpflichtung zur Ausreise stehen.
Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen unter anderem für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Gleichzeitig bleiben die Förderung freiwilliger Rückkehrangebote und faire, humanitäre Verfahren zentrale Säulen unserer Politik.
Ich danke der Stadt Mönchengladbach für die vertrauensvolle Zusammenarbeit auf dem Weg zu dieser wichtigen landesweiten Infrastruktur.

Es sei Unsinn, die Jugendlichen einfach sich selbst zu überlassen, nur weil ihre Bleibeperspektive nicht geklärt sei.

Unabhängig von der Schulpflicht und der Bleibeperspektive ist es 16- bis 25-jährigen Neuzugewanderten künftig möglich, sich schulisch auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Mit dem Unterricht möchten wir Kindern und Jugendlichen in den Landeseinrichtungen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive zeitnah nach ihrer Einreise ein schulnahes Bildungsangebot machen.

Bei diesem aufsuchenden Ansatz geht ein Talentscout der BA in Erstaufnahmeeinrichtungen, schaut nach Menschen mit guter individueller Bleibe- und einer Jobperspektive, berät und begleitet sie beispielsweise bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen.