"Wir möchten den jungen Menschen eine Perspektive geben und Brüche in der Bildungsbiographie verhindern.
Die Teilhabemanager werden dabei einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Landesregierung möchte, dass diejenigen, die sich von Anfang an um Integration bemühen und eine Arbeit gefunden haben, nach klaren Kriterien ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen können", erklärte Minister Joachim Stamp.
Die Kommunen der Initiative "Gemeinsam klappt's" unterstützen Flüchtlinge, die keinen Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben, nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen oder eine Ausbildung machen können und damit keinerlei Perspektive für ihre berufliche Qualifizierung haben.
"Wir müssen als Gesellschaft verhindern, dass eine Gruppe junger Menschen abgehängt wird.

Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.
Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen.
Flüchtlingsminister Stamp: "Wir wollen die Kommunen spürbar entlasten, damit sie sich grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren können."
Hierfür will das Land seine rechtlichen und tatsächlichen Handlungsspielräume ausnutzen.
Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen möglichst konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

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Hamburger Erklärung: Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Extremisten / Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Finanzausstattung der Kommunen, Armutsmigration und Bleiberecht
5. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: "Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit", er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg.

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Integrationsminister Stamp: Bessere Bleiberechte für gut integrierte Geduldete
25. März 2019

Dazu zählen ausländerrechtliche Fragen, gesellschaftliche und rechtliche Erstorientierung, Integration in Arbeit, Wohnen, Schulbesuch oder auch Gesundheit.
Hier soll die Zusammenarbeit zwischen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden mit den 54 Kommunalen Integrationszentren gestärkt werden.
Das Kommunale Integrationsmanagement soll die Kommunen daneben bei der Umsetzung der Bleiberechte für gut integrierte Ausländer nach §§ 25a und 25b AufenthG, aber auch bei der Förderung von Einbürgerungen gut integrierter Menschen unterstützen.
Über fachbezogene Pauschalen werden in diesem Jahr insgesamt 200 halbe Personalstellen gefördert: 81 halbe Stellen für die Ausländerbehörden, 84 halbe Stellen für die Einbürgerungsbehörden und 35 halbe Stellen für die Kommunen, in deren Gebiet laut Ausländerzentralregister der größte Anteil der Ausländer mit einem erlaubten Aufenthalt von mindestens acht Jahren lebt.
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Dazu wird das Land die Kommunen in zentralen Bereichen der Rückführung noch intensiver und systematischer unterstützen.
Zugleich werden die kommunalen Ausländerbehörden die vorhandenen Möglichkeiten, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, konsequent prüfen und die vorhandenen Spielräume ausschöpfen.
Integrationsminister Stamp: "Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen."
In Anerkennung der hervorragenden Arbeit der Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie der bereits in der Vergangenheit getragenen Belastungen unterstützt das Land die Kommunen zur Finanzierung der Bestandsgeduldeten mit jeweils 175 Millionen Euro in 2021 und 2022.
Im ersten Quartal 2023 wird die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land evaluiert.

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Nordrhein-Westfalen gibt gut integrierten Geduldeten sichtbare Bleibeperspektive
Ministerin Paul: Land hat Erlass zur Stärkung der Bleiberechte veröffentlicht
15. Juli 2022 Josefine Paul Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können.

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NRW nimmt rund 1.000 syrische Flüchtlinge auf - Dauerhaftes Bleiberecht gefordert / Minister Jäger und Minister Schneider: Aufnahme ist angesichts der dramatischen Situation in Syrien ein Gebot der Menschlichkeit
25. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Das Innenministerium weist in seinem Schreiben an die NRW-Ausländerbehörden darauf hin, dass die Duldung im begründeten Einzelfall schon von Beginn an und für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden kann.
Die Ausländerbehörden können in diesem Zusammenhang ihr Ermessen nutzen.
Damit greift Nordrhein-Westfalen eine von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dargelegte Rechtsauffassung auf.
Die Bundesregierung stellte klar, dass die Aufnahme einer Berufsausbildung zu den dringenden persönlichen Gründen zählt und eine Duldung daher bereits nach geltender Rechtslage erteilt werden kann.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/auslaenderfragen.html

Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Mit der Reform des Gesetzes setzt die Landesregierung ihren Kurs der finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen fort.
Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen aber nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.
Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen wird noch verbindlicher.
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Jäger hob hervor, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei all diesen Herausforderungen unverzichtbar sei: "Länderübergreifende Aktionen von Extremisten und Kriminellen verlangen von den Sicherheitsbehörden eine koordinierte und konsequente Antwort."
Bleiberecht: Jäger drängt auf Tempo bei der Umsetzung
Nach dem zwischen den Regierungsparteien in Berlin gefundenen Konsens zum gesetzlichen Bleiberecht hat Innenminister Ralf Jäger auf Tempo bei der Umsetzung gedrängt.
"Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, sollen wissen, dass sie künftig bleiben können", erklärte Jäger.

Um den vielen motivierten Menschen möglichst schnell eine Perspektive zu bieten, müssen ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse unkompliziert anerkannt und Sprach- und Integrationskurse ausgebaut werden.
Dafür nehmen wir über unsere Förderprogramme auch insbesondere Frauen in den Blick, die bislang noch unterdurchschnittlich in den Arbeitsmarkt einmünden.
Unser Ziel ist es, die Arbeitsverbote für Geflüchtete aufzuheben, die die rechtlichen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen.
Das ist auch im Interesse der Unternehmen, Betriebe und Einrichtungen, die gut ausgebildete Fachkräfte auch dauerhaft einsetzen wollen.
Wir arbeiten in einem Pilotprojekt konkret daran, die Kompetenzen der Geflüchteten schon kurz nach der Ankunft in Nordrhein-Westfalen zu analysieren und ihnen, aber auch unserer Wirtschaft, neue Chancen zu bieten.

Durch die Förderung von Mitarbeitenden und Auszubildenden mit Einwanderungsgeschichte tragen die Betriebe nicht nur zur Integration und Chancengleichheit bei, sondern sie investieren auch in die Zukunft des Unternehmens.
Der Integrationspreis Handwerk bietet einen Einblick in die vielen Geschichten von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die zum Teil selbst eine Einwanderungsgeschichte haben: Michael Hammers von der Schmiede Aachen, zum Beispiel, kümmert sich um jeden einzelnen Auszubildenden, nicht nur sein Kunsthandwerk betreffend, sondern auch beim Spracherwerb und bei persönlichen Problemen.
Stefan Baumgarts von der Bootswerft ging für das Bleiberecht seines albanischen Azubis sogar bis zur damaligen Ministerpräsidentin Kraft.
Nach erfolgreicher Ausbildung zum Bootsbaugesellen arbeitet der junge Mann noch heute auf der Werft und leitet dort eigene Projekte.
Auch Dietmar Nolte von der Hecker Haustechnik lernte seinen ehemaligen Auszubildenden bei Arbeiten in einer Geflüchtetenunterkunft kennen und unterstützte ihn bis zum Meisterabschluss.

Wir fordern daher den Bund auf, eine flächendeckende Umsetzung zu initiieren und die Finanzierung zu übernehmen.
Erfolgreiche Arbeitsmarktintegration braucht zudem verlässliche Rahmenbedingungen.
Statt rigoros zu kürzen, muss der Bund endlich ausreichend Sprachkurse bereitstellen, Beratungsstrukturen nachhaltig finanzieren und ein Bleiberecht schaffen, das der Lebensrealität von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung gerecht wird.
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Mit der IntMK 2026 in Nordrhein-Westfalen legen die Länder den Fokus auf die Steuerung von Integrationsprozessen, bei denen die Bedürfnisse von Eingewanderten wie auch der Kommunen berücksichtigt werden.

"Die Menschen in NRW erwarten zu Recht, dass alle ohne Bleibeperspektive in ihre Heimat zurückkehren.
o Bereits 3.478 Personen ohne Bleibeperspektive sind seit Frühjahr 2015 direkt aus den Landesaufnahmeeinrichtungen ausgereist.

Wenn Urheberrechte und die richtige Vorgehensweise geklärt sind.

Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Mit der zweiten Unterbringungseinrichtung schaffen wir die notwendigen Kapazitäten, um Rückführungen weiter rechtssicher und geordnet vollziehen zu können.
Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen unter anderem für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Begründung: Bei einer Ortsbegehung Ende August war festgestellt worden, dass die rund 50 Objekte nicht der vorübergehenden Bleibe dienten, sondern als dauerhafte Wohnungen genutzt wurden.
Derartige "bauliche Anlagen" bedürfen nach dem Bauordnungsrecht einer Genehmigung.
Mehrere Gerichte hatten das Vorgehen als rechtmäßig beurteilt.

Daher sollen Bund und EU-Kommission aufgefordert werden, rechtssichere und humanitäre Grenzverfahren an den Außengrenzen zu umzusetzen, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben, innerhalb der EU.
5. Überprüfung der Lageeinschätzungen für Herkunftsländer durch die Bundesregierung Die Bundesregierung muss regelmäßig für alle Herkunftsländer prüfen, ob Abschiebungen möglich sind und die dafür erforderlichen und in der Praxis umsetzbaren Voraussetzungen rechtssicher schaffen.

Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Das Recht des Kindes hat bei der Entscheidung im Vordergrund gestanden.
Ziel muss es sein, gut Integrierten eine verlässliche Bleibeperspektive zu geben, dafür aber Integrationsverweigerer und Kriminelle konsequent abzuschieben.

Darauf können die Absolventinnen und Absolventen des Jahres 2025 mit Recht stolz sein und diesen Erfolg gemeinsam mit Ihrer Familie und Ihren Freunden genießen", betonten der Ministerpräsident und die Ministerin in ihrem Glückwunschschreiben.
Und: Bleiben Sie Ihrer Heimat verbunden", schreiben der Ministerpräsident und die Ministerin weiterhin in ihrem Brief.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales fördert zusätzliche Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze betonte: "Das Hochschulrecht in NRW behandelt Flüchtlinge wie alle Studienbewerberinnen und Studienbewerber aus dem Ausland: Der Hochschulzugang ist keine Frage des Aufenthaltsrechts, sondern der Qualifikation.

"Mit der vorgesehenen Regelung schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432,8 Millionen Euro an die 396 Gemeinden und die 31 Kreise (einschließlich Städteregion Aachen) in Nordrhein-Westfalen in 2019", erklärte Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Aus einem Ankommen vor Ort wird für die geflüchteten Menschen mit der Aussicht auf einen dauerhaft rechtmäßigen Aufenthalt ein Bleiben in Nordrhein-Westfalen.

Durch eine verbindlichere Integrationspolitik werden die Potenziale der auf Dauer in Nordrhein-Westfalen bleibenden Menschen künftig zielgenauer gefördert, während durch ein verbessertes Rückführungsmanagement Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent zurückgeführt werden.
Mit der Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sorgen wir für das modernste Integrationsrecht bundesweit.