Der Europaminister setzte damit das Gespräch mit dem Botschafter des nordrhein-westfälischen Partnerlandes Nordmazedonien fort, nachdem sich beide zuletzt im Februar 2021 getroffen hatten.
Gegenstand des Gesprächs war die Zukunft des Westbalkans als Teil der Europäischen Union.
"Bulgarien sollte endlich seine destruktive Blockadehaltung aufgeben und beim EU-Gipfel im Dezember den Weg für die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien freimachen.
Das Land konnte noch kein Beitrittskapitel eröffnen, obwohl es von der EU-Kommission als das reformeifrigste gelobt wurde.
Die Europäische Union darf Nordmazedonien und die anderen Westbalkanstaaten nicht noch länger ohne konkrete Perspektive im Warteraum sitzen lassen", so Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.

Mit einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung erhöhen wir die Transparenz und kommen bei der Beteiligung der Öffentlichkeit einen entscheidenden Schritt voran.
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Beide NRW-Minister forderten CDU/CSU und FDP erneut auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung im Bundesrat aufzugeben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz) oder an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Telefon 0211 837-2462.

In Deutschland werden in der Legehennen-Produktion jedes Jahr 48 Millionen männliche Küken aus Gründen der Gewinnmaximierung direkt nach dem Schlüpfen getötet.
Ihre Aufzucht ist aus Sicht der Brütereien unwirtschaftlich, denn sie können keine Eier legen und setzen weniger und langsamer Fleisch an als die in der Hühnermast verwendeten Tiere.
Remmel: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben
Minister Remmel fordert den Bundeslandwirtschaftsminister auf, seine Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben: "Die Gerichte haben ganz klar das Versäumnis der Bundesregierung angemahnt: Es fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage im Tierschutzgesetz, damit die Länder den in der Verfassung verankerten Tierschutz auch durchsetzen können."
Eine entsprechende Initiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes hat die Landesregierung NRW bereits im vergangenen Jahr in den Bundesrat eingebracht.

Um die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent zu machen, bringen wir in NRW derzeit ein Kontrollergebnis-Transparenzgesetz auf den Weg, über das der Landtag in Kürze entscheidet.
Bundesminister Schmidt hat sich bisher partout geweigert, eine bundesgesetzliche Regelung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen", kritisierte Johannes Remmel. "
Minister Schmidt und die CSU stellen sich mit ihrer Blockadehaltung auf die Seite der schwarzen Schafe unter den Lebensmittelbetrieben.
Wir hingegen setzen uns für die gut und redlich arbeitenden Betriebe ein, für die das neue Transparenz-System, das wir in NRW einführen wollen, ein Qualitätssiegel sein wird.
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Die aktuellen Zahlen zeigen auch, wie wichtig der Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' und unsere Initiativen gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigung sind", betonte Minister Schneider.
Es sei nicht hinnehmbar, dass in Nordrhein-Westfalen jeder zehnte Beschäftigte weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdiene.
Der Minister forderte die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn endlich aufzugeben.
"Der Mindestlohn unterstreicht nicht nur die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Schneider.
"Es geht auch darum, im Zuge des sich immer weiter ausweitenden Billiglohnbereichs ein finanzielles Ausplündern des Staates und der Sozialkassen zu stoppen", betonte er.

Minister Schneider: Lohndumping durch Werkverträge muss ein Ende haben / NRW-Arbeitsminister fordert Bundesregierung zum Handeln auf
25. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Regulierung von Werkverträgen aufzugeben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Anlässlich der Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und der Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp:
"Die heutige Bundesratssitzung hat gezeigt, dass wir einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen brauchen, um zwischen den staatstragenden Parteien die Streitfragen und der Migrations- und Integrationspolitik aufzulösen.
Es bringt nichts, wenn einzelne Parteien bei bestimmten Themen aus parteitaktischen Gründen eine Blockadehaltung einnehmen, wie jetzt die Grünen bei der Frage der sicheren Herkunftsländer und den damit verbundenen Verfahrensbeschleunigungen.
Die heutige Sitzung hat auch gezeigt, dass der Bundesrat im Grundsatz einen Spurwechsel will.
Das darf die Bundesregierung nicht ignorieren.

Bundesjustizminister Maas betonte, die Zustimmung zum Thema Zuwanderung insgesamt stehe auf dem Spiel: "Wenn der Staat den Eindruck erweckt, Regeln nicht konsequent durchzusetzen, wird er unglaubwürdig."
Thema in Düsseldorf war außerdem die Regelabfrage durch Waffenbehörden beim Verfassungsschutz.
NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte, die Union müsse ihre Blockadehaltung gegen ein entsprechendes Gesetz endlich aufgeben: "Es kann nicht sein, dass die Angst davor, in der Wählergunst von Jägern und Sportschützen zu sinken, ein so wichtiges Gesetzvorhaben verhindert."
Es stehe außer Frage, dass es in Deutschland keinen legalen Waffenbesitz von Rechtsextremisten geben dürfe: "Wenn selbsterklärte Staatsfeinde nicht unzuverlässig sind, wer denn dann?"
Ein Foto zum Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf ist unter http://url.nrw/ZSp abrufbar.

Der interdisziplinär besetzte Gutachterkreis schlägt zudem vor, den weiteren Arbeitsprozess transparent zu gestalten und alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen bei der weiteren Gestaltung und weiteren Entscheidungsfindung mit einzubinden.
Die Landesregierung wird daher das Gutachten mit allen Beteiligten (Wirtschaft, Umwelt, Städte und Gemeinden, Bürgerschaft) im Rahmen des Dialogs "Umwelt und Wirtschaft" sowie "Dialog schafft Zukunft" diskutieren.
Beide Minister forderten CDU/CSU und FDP im Bundesrat auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung aufzugeben.
Die NRW-Landesregierung hatte im Sommer 2011 im Bundesrat einen Antrag zur "Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" eingebracht.
Ziel ist es, die Überprüfung der Umweltverträglichkeit bei der Gewinnung von Bodenschätzen über Bohrungen auszuweiten.