Dazu teilt das Ministerium der Justiz mit:
1.
Die Staatsanwaltschaft Kleve hat erstmalig am 26. September 2018 gegen 17.20 Uhr von einer möglichen Verwechslung bei der Festnahme des später nach einem Brandgeschehen in der JVA Kleve verstorbenen Syrers Kenntnis erhalten und diese Information noch am selben Abend auf dem vorgesehenen Dienstweg den vorgesetzten Stellen zur Kenntnis gebracht.
2.
Über alle wesentlichen Neuerungen zu diesem Sachverhalt sind Vertreter der im Rechtsausschuss vertretenen Parteien durch den Minister persönlich sowie die Vollzugskonferenz auf dem dafür vereinbarten Wege vorab unterrichtet worden.

"Keiner der Zivilisten hat provoziert, was mit Ihnen geschah", heißt es in einem Offenen Brief, der im Holocaust Museum in Chicago aushängt.
Am Sonntag, 7. Juli, besuchte Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes im Rahmen einer USA-Reise im NRW-USA-Partnerjahr das Illinois Holocaust Museum and Education Center und traf Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinde Chicago zum Austausch.
Ministerin Brandes: "Ich bin tief beeindruckt von dieser differenzierten Sicht auf die Terroranschläge und ihre Folgen.

Der Bewohner einer der etwa 170 Wohnwagen hat seine neue Gasheizung angestellt und die Anlage war plötzlich in Brand geraten.
Friedhelm Schäfer bewohnt eine Parzelle, die ein Stück entfernt vom Geschehen liegt.
Doch er bemerkt den Brand und läuft sofort zu den brennenden Wohnwagen.

Kulturministerin Ina Brandes: "Unrecht kann nicht ungeschehen gemacht werden, aber neues Unrecht kann verhindert werden.
Und genau das geschieht mit der nun gefundenen Einigung zum Gemälde 'Wirtshaus' von Heinrich Campendonk.

Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass solche Taten nie wieder geschehen.
Rund um den Jahrestag des Brandanschlags am 29. Mai verleiht die Landesregierung zudem jährlich die Mevlüde-Genç-Medaille.

In der Expertenkommission sollen Psychologen, Vollzugsfachleute sowie Brand- und Sicherheitsexperten vertreten sein.
2. Aufarbeitung des Geschehens Um die Aufarbeitung des Geschehens kümmert sich mit hohem Nachdruck die Staatsanwaltschaft Kleve und die 10-köpfige Ermittlungskommission der Polizei Krefeld.

Bei Wohnungsbränden starben 2013 insgesamt 54 Menschen, darunter zwei Kinder.
Dies geschah im Rahmen der vorgeplanten, landesweiten überörtlichen Hilfe.

Berufsorientierung, MINT-Förderung, allgemeine Bildung - es geschieht aktuell schon sehr viel, damit Auszubildende und Betriebe besser zueinanderfinden.
Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: "Die Ausbildung junger Menschen zu qualifizierten Fachkräften ist die entscheidende Zukunftsfrage, ob wir unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit werden halten und mehren können.

Die neue Verordnung erweitert die bisherigen Anwendungsfälle - epidemisches Infektionsgeschehen und Extremwetterlagen - um zwei weitere Situationen: Zum einen kann Distanzunterricht künftig stattfinden, wenn das Schulgebäude aufgrund einer religiösen, wissenschaftlichen oder kulturellen Veranstaltung von landes- oder bundesweiter Bedeutung vorübergehend nicht zur Verfügung steht.
Zum anderen ist Distanzunterricht möglich, wenn ein unvorhersehbares Ereignis wie ein Großbrand, Hochwasser, eine akute Bedrohungslage oder ein anderer Katastrophenfall eine konkrete Gesundheitsgefahr darstellt und keine kurzfristige Ausweichmöglichkeit besteht.

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Festakt für das Ehrenamt: Minister Reul würdigt Engagement von Freiwilligen
Am Montag, 9. Dezember 2024, lädt Innenminister Herbert Reul rund 180 ehrenamtlich engagierte Brand- und Katastrophenschützer aus Nordrhein-Westfalen zu einem Festakt ins Innenministerium ein.

Zur Grundsteinlegung steuerte Ministerin Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, heute einen roten Tintenroller für die Zeitkapsel bei.
Hintergrund: Ministerinnen und Minister zeichnen laut Gemeinsamer Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen Akten mit roter Tinte ab.
Ministerin Ina Brandes: "Spitzenforschung 'made in NRW' braucht eine exzellente Infrastruktur.

Wissenschaftsministerin Ina Brandes wird die symbolische Verleihung des Promotionsrechts an das Promotionskolleg NRW am 17. November bei einem feierlichen Festakt in Essen vornehmen.
Ich gratuliere dem Promotionskolleg NRW zu diesem Erfolg und bin gespannt auf die ersten eigenständigen Promotionen", sagt Wissenschaftsministerin Ina Brandes.

Die kann erteilt werden, wenn grundlegende Regeln des Brandschutzes eingehalten werden.
Die kann erteilt werden, wenn grundlegende Regeln des Brandschutzes eingehalten werden.
"Es bedarf keines großen bürokratischen Aktes, um diese Grundsätze umzusetzen", verweisen Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, auf die seit 13 Jahren zum Schutz für Leib und Leben der übernachtenden Kinder geltenden Vorgaben.

Zugenommen haben auch gezielte Angriffe auf die Kritische Infrastruktur - etwa Sabotageakte an Bahnstrecken, Stromleitungen und Anlagen großer Unternehmen.
2025 gab es insgesamt sechs erfasste Angriffe bzw. Sabotageakte auf Kritische Infrastruktur der Bahn (2024: 2), die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden können.
Dazu gehören unter anderem ein Brandanschlag auf die Bahnstrecke Duisburg-Düsseldorf Ende Juli 2025 sowie eine Serie von Brandanschlägen auf drei Funkmasten in Langenfeld, Erkrath und Hilden im Mai 2025.

Ein herzliches Dankeschön dafür an alle Beteiligten für diesen Kraftakt!
Verkehrsministerin Ina Brandes weiter: "Die Landesregierung tut alles dafür, dass Hilfe zügig ankommt und spürbar wirkt.

Innenminister Herbert Reul hat am Donnerstag, 27. Oktober 2022, bei einem Festakt zehn nordrhein-westfälischen Unternehmen die Förderplakette "Ehrenamt in Feuerwehr und Katastrophenschutz" verliehen.
Brand- und Katastrophenschutz funktioniert nicht ohne ehrenamtliche Helfer.

Bei der Grundsteinlegung kam in die kupferne Zeitkapsel neben einer Urkunde, Bauplänen und dem Förderantrag auch ein roter Tintenroller, den Ministerin Ina Brandes beisteuerte.
Hintergrund: Ministerinnen und Minister zeichnen laut Gemeinsamer Geschäftsordnung für die Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Akten mit roter Tinte ab.

Der Festakt findet am Flughafen Düsseldorf statt.
Zu ihnen gehören der Botschafter der Republik Türkei in Deutschland, Gökhan Turan, Ahmet Necati Sezer, erster Integrationsbeauftragter der Stadt Gronau, die deutschsprachige Poetry-Slam-Meisterin Ayse Irem und Can Genç, ein Enkel der Familie Genç, die bei dem rassistischen Brandanschlag von Solingen 1993 fünf Angehörige verlor.

Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Studentinnen und Studenten, Eltern und Hochschulen können sich auf die kompetente Hilfe und die zuverlässige Unterstützung der Zentralen Studienberatung verlassen - und das seit beeindruckenden 50 Jahren.
Prof. Dr. Birgitta Wolff, Rektorin der Bergischen Universität Wuppertal und zugleich Gastgeberin des Festaktes, brachte es für die Hochschulen Nordrhein-Westfalens auf den Punkt: "Die Zentrale Studienberatung ist ein hoch professionalisiertes Arbeitsfeld!

Mit dem Hochschulstärkungsgesetz stellt die Landesregierung den Hochschulen - auf deren Initiative hin - einen Instrumentenkasten zur Verfügung, der neben dem Landesdisziplinargesetz dafür sorgt, dass per Verwaltungsakt alle Betroffenen schon in einem laufenden Verfahren besser geschützt werden.
Ministerin Ina Brandes: "Unsere Hochschulen müssen sichere Orte sein - für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Studierende, Forschende und Lehrende.