Außerdem ist eine angebliche "Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität" angehängt.
Beide Dokumente sind frei erfunden und entbehren jeder Grundlage.
Innenminister Herbert Reul: "Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen.
Ich kann die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in Sozialen Netzwerken kritisch zu sein.
"

Das wollen die Sicherheitsbehörden in NRW stoppen.
Die drei heute verbotenen Vereinigungen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land", haben die Menschen in ihrem Umfeld mit martialischem Auftreten und Gewalttaten eingeschüchtert.
"Wir lassen es nicht zu, dass diese geistigen Brandstifter sich hier mit ihren menschenverachtenden Parolen und ihrer faschistischen Propaganda breit machen.
Deshalb habe ich sie verboten und ihre Strukturen zerschlagen", machte Jäger deutlich.
Bereits im Mai hatte der Innenminister eine Neonazi-Vereinigung in Köln verboten.

Innenminister Herbert Reul begrüßt das heutige Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen Sven Lau.
Der 36-jährige Salafist wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
"Lau gehört zu den bekanntesten geistigen Brandstiftern der extremistischen Salafistenszene", erklärte Reul.
"Mit der Haftstrafe sendet unser Rechtsstaat ein deutliches Signal: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter", so der Minister.
Das sei angesichts der unverändert hohen Gefahr, die von extremistischen Salafisten ausgehe, wichtig.

Der Polizeibeamte Rolf Schudlich ahnt noch nichts davon, als er gegen 4 Uhr nachts zu einem Einsatz gerufen wird.
Jemand hat eine verdächtige Person über mehrere Hausdächer laufen sehen.
Erst später wird sich herausstellen, dass es sich um den drogensüchtigen Brandstifter handelte, der aus seiner eigenen brennenden Wohnung flüchten will.
Als Sie, Herr Polizeihauptkommissar Schudlich, eintreffen, dringt bereits Qualm aus dem Dachstuhl eines Hauses.
Fünf Hausbewohner meldet die Leitstelle.

"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.
Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.
Sie bietet eine ideologische Plattform für geistige Brandstifter", erklärte Jäger. "
Die NPD propagiert einen Staat, der nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.
In ihm wären Ausländer und Minderheiten permanent Repressalien ausgesetzt und würden in ihrer Menschenwürde verletzt.

"
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW bestätigt, der pro NRW als rechtsextremistisch einstuft und seit Jahren beobachtet.
"Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schüren diese geistigen Brandstifter bewusst Ängste vor Überfremdung und transportieren ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie", erklärte Jäger.
Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt.

Das Gutachten kommt allerdings zu einem anderen Schluss "Die Rechte" erfülle, trotz ihrer offensichtlich rechtsextremistischen Gesinnung, Parteimerkmale und habe damit auch den Rechtsstatus einer politischen Partei.
"Ein mögliches Verbot der Partei 'Die Rechte' kann daher nur durch die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung initiiert werden", erklärte der NRW-Innenminister.
"Die Mitglieder von 'Die Rechte' sind geistige Brandstifter, die aggressiv-kämpferisch auftreten und versuchen einen Keil in die Gesellschaft zu treiben", betonte Ralf Jäger.
"Das ist heute gefährlicher denn je.
Das Gutachten war wichtig, um wirklich alle Mittel gegen diese Organisation abzuwägen.

Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen.
Die Partei "Die Rechte" und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
"Sie sind geistige Brandstifter, die aggressiv-kämpferisch auftreten und versuchen einen Keil in die Gesellschaft zu treiben", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Die Tagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien" setzte daher heute in Dortmund das deutliche Signal, dass Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzen.
Dabei gilt es, wirkungsvolle Gegenstrategien zu entwickeln und diese gemeinsam umzusetzen.

"Sie wollen ihre menschenverachtende Gesinnung entgrenzen, sie salonfähig machen, auch für die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft.
Und: Sie motivieren mit der Verbreitung von brauner Propaganda Einzelne, schwere Gewalttaten zu begehen.
Die Nutzer machen sich so mit einem leichtfertig geklickten 'Gefällt mir' zu Motivatoren von Mördern und ideologischen Brandstiftern.
Das sollte jedem bewusst sein", so der Minister.
Leicht angestiegen ist mit 1.394 (2017: 1.374) die Zahl der Straftaten durch Linksextremisten.

So hatten die Verfassungsschutzbehörden bereits vor Monaten ihre V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet.
Für den NRW-Innenminister und seine Kollegen steht fest: "Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.
Sie bietet eine ideologische Plattform für geistige Brandstifter.
Deshalb ist es unser klares Ziel, ein Verbot der NPD zu erreichen.
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* Ostwestfalen-Lippe: Yannic Federer
* Rheinschiene: Larissa Hieber
* Ruhrgebiet: "Brandstifter"
* Sauerland: Justine Z. Bauer
* Südwestfalen: Barbara Peveling

Für ihren mutigen und selbstlosen Einsatz verleihe ich Arbrescha Lepaja, Albulenë Lepaja und Bleona Pllana die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen.
Khuder Berhim, Khodr Fakhro und Tarek Saado aus Essen
Am 28. September 2024 werden in den Essener Stadtteilen Altenessen-Süd und Stoppenberg von demselben Brandstifter zwei Wohnhäuser in Brand gesetzt.
Den Brand in Altenessen-Süd sieht Khuder Berhim.
Er sieht die Flammen aus dem Haus schlagen und rennt sofort hin und ruft nach Hilfe.