Die Grundlagen dafür erarbeitet die Landesregierung mit einer neuen Leitentscheidung, für die jetzt der Fahrplan steht.
Darüber hat Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur an diesem Mittwoch den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landtags informiert.
Ministerin Neubaur: "Das vorgezogene Ende des Braunkohleabbaus muss geordnet ablaufen und im Interesse der Menschen gestaltet werden.
Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass aus den Tagebaulöchern, zerschnittenen Landschaften und Dörfern eine Modellregion für die Zukunft entwickelt werden kann.
In unserem schwarz-grünen Zukunftsvertrag haben wir daher eine zeitnahe neue Leitentscheidung für den Kohleausstieg 2030 angekündigt, die wir nun zügig erarbeiten.

Die Leitentscheidung legt hierzu fest, dass der Tagebau Garzweiler II ist so zu verkleinern ist, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.
Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert.
Der Entwurf begründet, warum der Braunkohlenabbau zur Energieversorgung aber auch nach 2030 weiterhin erforderlich ist.
Ziel des Leitentscheidungs-Entwurfs ist insbesondere auch die positive Entwicklung von Holzweiler.
Der Abbaubereich des Tagebaus wird daher so verändert, dass der Tagebau nur von zwei Ortsseiten an Holzweiler heranrückt und eine Insellage vermieden wird.

Für die Zukunft im Rheinischen Revier müssen dann bereits die zentralen Weichen gestellt, der Raum für neue Landschaften vorbereitet und Möglichkeiten für eine nachhaltige Wertschöpfung geschaffen sein.
Um hierfür eine gute Perspektive zu eröffnen, erarbeitet die Landesregierung derzeit eine neue Leitentscheidung.
Leitentscheidungen enthalten wichtige Grundsatzentscheidungen für die Raumentwicklung des Rheinischen Reviers, insbesondere für den Braunkohlenabbau.
Während in der letzten Leitentscheidung 2021 der Tagebau Hambach im Fokus stand, geht es jetzt in der neuen Leitentscheidung um die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler und Eckpfeiler für seine Rekultivierung.
Zudem geht es um die Zukunft der früheren Umsiedlungsdörfer in Erkelenz und Merzenich.

551 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, live oder im Livestream an den Dialogveranstaltungen in Erkelenz und Kerpen mit Energie- und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann teilzunehmen.
Minister Pinkwart: "Ich freue mich, dass so viele fundierte Anregungen und Hinweise zu unserem Leitentscheidungsentwurf eingegangen sind.
Das Rheinische Revier steht vor einer großen räumlichen Transformation: Der jahrzehntelange Braunkohleabbau geht zu Ende und es gilt den Raum neu zu denken.
Wir werden die aufgeworfenen Fragen sorgfältig prüfen und unseren Entwurf der Leitentscheidung so überarbeiten, dass er die richtigen Antworten für eine gute räumliche Entwicklung der Region gibt.
"

Damit erbringen Braunkohlekraftwerke einen wichtigen Beitrag zur gesicherten Leistung, ohne die die Stabilität der Energieversorgung angesichts des bevorstehenden Kernenergieausstiegs und des schnell voranschreitenden Ausstiegs aus der Steinkohleverstromung nicht gewährleistet wäre.
Das Ende der Braunkohle stellt Nordrhein-Westfalen vor erhebliche und weit in die Zukunft reichende wasserwirtschaftliche Herausforderungen.
Mit der Leitentscheidung legt die Landesregierung erstmalig die Basis für eine Gesamtbetrachtung dieses herausfordernden Erbes von jahrzehntelangem Braunkohleabbau und verbleibenden Restlöchern.
Ziel sind in die Landschaft integrierte Restseen, die vielfältige Nutzungsoptionen eröffnen.
Weitere Ziele sind erstmalig umfassende Konzepte für die wiederherzustellende Grundwassersituation und den Umbau der Erft.

Im Zuge des Braunkohleausstiegs steht dem Rheinischen Revier ein tiefgreifender Strukturwandel bevor.
Seit Generationen ist der Wasserhaushalt des Rheinischen Reviers künstlich beeinflusst: die zur Trockenhaltung und Gewährleistung der Sicherheit der Tagebaue erforderliche Absenkung des Grundwassers erreicht im nahen Umfeld der Tagebaue bis zu mehrere hundert Meter, Gewässer und wasserabhängige Lebensräume haben den Grundwasseranschluss verloren oder wurden zur Aufnahme des Sümpfungswassers künstlich ausgebaut.
Bis zum Ende des Braunkohlenabbaus im Jahr 2030 ist noch eine Vielzahl an Herausforderungen zu bewältigen.
Besonders die Gewässersysteme von Erft und Rur, Schwalm und Niers sind an die verändernden Gegebenheiten anzupassen.
Ziel ist es, die Fließgewässer und ihre Auen wieder in einen naturnäheren Zustand zu versetzen.

Die Böden im Rheinischen Revier sind ertragreich, fruchtbar und tragen dazu bei, die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit frischen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen.
Der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen ist in der Region daher essenziell.
Dabei wurden die wertvollen Ackerböden schon für den Braunkohlenabbau in Anspruch genommen.
Jetzt stehen sie im Zuge des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und der damit verbundenen Transformation der Region im Spannungsfeld zwischen den vielfältigen Interessen zur Entwicklung von Wohnraum, Gewerbe und Infrastruktur, zum Ausbau Erneuerbarer Energien oder für den Natur- und Artenschutz.
Um die Landwirtschaft als wichtigen Partner beim weiteren Strukturwandel im Rheinischen Revier zu stärken und Lösungen zu finden, wie das Prinzip der Flächensparsamkeit in die Praxis umgesetzt werden kann, hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemeinsam mit der Stadt Erkelenz zur Gesprächsrunde "Landwirtschaftliche Flächen im Rheinischen Revier - Spannungsfeld und Dialog" am 2. November in Erkelenz eingeladen.

Wir wollen damit die Voraussetzungen für ein geordnetes und vor allem im Interesse der Menschen gestaltetes Ende des Braunkohleabbaus sorgen.

TransUrban (E.ON Energy Solutions) will an fünf Standorten die Wärmeversorgung transformieren: Die von Braunkohleabbau geprägten Quartiere werden bislang über Fernwärmenetze versorgt.