Der Braunkohleabbau in den Tagebauen Inden und Hambach endet im Jahr 2029.
Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren in der Region umgesetzt.
In der Raumordnung ist dies vor allem in der Braukohlenplanung durch den Braunkohlenausschuss in Köln der Fall.
Für diese setzen die künftigen Festlegungen der neuen Leitentscheidung wichtige Leitplanken.
Ab sofort besteht die Möglichkeit, dem Ministerium Anregungen zur neuen Leitentscheidung mitzuteilen.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Nach intensivem Austausch zwischen Politik und Experten, Bürgerinnen und Bürgern, Städten und Gemeinden, Wirtschaft, Umweltverbänden und anderen Interessengruppen in den vergangenen zwei Jahren ist mit der Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs ein intensiver Beratungs- und Entscheidungsprozess für besseren Klimaschutz, sichere Energieversorgung und gelingenden Strukturwandel landesseitig auf der Zielgeraden, so Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Bei einer Dialogveranstaltung in der Stadthalle von Erkelenz diskutierte Minister Pinkwart den Entwurf am Donnerstagabend mit Experten und Interessierten aus dem Rheinischen Revier - darunter Harald Zillikens, Bürgermeister von Jüchen, RWE-Power-Vorstand Dr. Lars Kulik, Stefan Götz, Vorsitzender des Braunkohlenausschusses, und Landesplanerin Dr. Alexandra Renz.
Dabei standen insbesondere der Tagebau Garzweiler und die dort laufenden Umsiedlungen im Mittelpunkt.
Minister Pinkwart: "Im Juni 2018 hat die Expertenrunde der sogenannten Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen und Anfang 2019 mit breitester Mehrheit unter Beteiligung von Vertretern der Umweltverbände und der Zivilgesellschaft einen Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt.

Sie finden statt in Erkelenz (15. Oktober 2020) und Kerpen (29. Oktober 2020).
* Die abschließende Entscheidung wird 2021 gefasst.
Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.
Auch dazu wird die Öffentlichkeit beteiligt werden.

Zum Auftakt der öffentlichen Konsultation werden die wesentlichen Inhalte und das Konsultationsverfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18.00 Uhr, vorgestellt und erläutert.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.
Im Anschluss wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan Garzweiler II in einem mehrjährigen Verfahren ändern und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Die vier Leitsätze des Entwurfs der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier sind als Anlage beigefügt.

Der jetzt festgehaltene Mindestabstand von 400 Metern ist aus unserer Sicht ein tragfähiger Kompromiss.
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Die weitere Umsetzung der Leitentscheidung erfolgt im Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln und wird einige Jahre in Anspruch nehmen.
Weitere Information zum Landesentwicklungsplan und zur Leitentscheidung finden Sie auf der Homepage der Landesregierung.
Vier Leitsätze der neuen Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier

* Im ersten Halbjahr 2020 beschließt der Bundestag das Gesetz zum Kohleausstieg.
* In der zweiten Jahreshälfte startet das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Leitentscheidung, die zum Jahresende beschlossen werden soll.
Die Leitentscheidung ist die Vorgabe für die Braunkohlenplanung des Braunkohlenausschusses in Köln, die ihrerseits den Rahmen für die bergrechtlichen Betriebspläne setzt.

Die Landesregierung hatte sich bereits im Vorfeld intensiv mit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht.
Bis Dezember Bürger können sich online und offline beteiligen, u.a. bei Dialogveranstaltungen mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann 2021 Die Stellungnahmen werden ausgewertet, anschließend wird die abschließende Entscheidung der Landesregierung zur Leitentscheidung gefasst.
Danach wird auf Grundlage der Leitentscheidung der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.
Auch dazu wird die Öffentlichkeit beteiligt werden.

Wir werden sie nutzen, um in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess den Strukturwandel zum Gelingen zu bringen.
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Die Landesregierung informierte in Bergheim Abgeordnete des Bundestages, des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Europaparlamentes, die Vorsitzenden der Regionalräte, Mitglieder des Braunkohleausschusses, Bürgermeister sowie Vertreter der Zukunftsagentur Rheinisches Revier über die Empfehlungen der Kohlekommission.
Bis 2022 sollen 3,9 Gigawatt Braunkohlekapazität im Rheinischen Revier abgeschaltet werden.
Die Kohleverstromung in Deutschland soll bis spätestens 2038 beendet werden.

Wenige Tage davor findet in Erkelenz eine Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Fachbehörden und Kommunen zur Fortführung der Fachgesprächsreihe zur neuen Leitentscheidung statt.
Zum Hintergrund:
Mit der neuen Leitentscheidung sollen die raumbezogenen Aspekte des Kohleausstiegs in Vorgaben gegeben werden, die in die Braunkohleplanung beim Braunkohlenausschuss in Köln einfließen.
Mit Blick auf den nahenden Kohleausstieg ist klar, dass es jetzt sehr zügig eine neue Leitentscheidung geben muss, die sich auf die wesentlichen Änderungen konzentriert.
Der Schwerpunkt wird auf dem Bereich des Tagebaus Garzweiler liegen, da für die Tagebaue Inden und Hambach bereits das Abbau-Ende 2030 vorgegeben ist.

Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und insbesondere der räumlichen Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren umgesetzt.
In den Tagebauen Inden und Hambach ist bereits ein früheres Abbauende Ende 2029 gesetzt.
Die Leitentscheidung ist zentrale Vorgabe für ein Braunkohlenplanverfahren beim Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln.
In diesem Verfahren werden aufbauend auf den Vorgaben der Leitentscheidung die konkreten Abbaugrenzen und die Lage des Tagebausees in Garzweiler neu gefasst.