1. +++ (SEM)
Wir sind sowohl auf einen Austritt mit Abkommen als auch auf einen ungeregelten Brexit sowie auf eine Verschiebung des Brexit vorbereitet.
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Kommt es zu einem Austritt mit Abkommen, schafft das Brexitübergangsgesetz der Landesregierung Rechtsklarheit.
Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.
Datum: 2019-01-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-ist-auf-alle-brexit-szenarien-vorbereitet;
Themen: Brexitszenarien
# ?, britisches Unterhaus
# ?, deutliche Ablehnung
# ?, offenes Verhältnis
# ?, Finanzmarktregulierung
# ?, Sondersitzung des Europaausschusses
# ?, alltäglicher grenzüberschreitende Austausch
# ?, britische Standorte
# ?, britische Vertreterinnen
# ?, geplante Übergangsphase
# ? 2. +++ (SEM)
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Nordrhein-Westfalen schafft Rechtssicherheit für Übergangsphase - Kabinett beschließt den Entwurf eines Brexitübergangsgesetzes
27. November 2018 Großbritannien Foto: unsplash.
Datum: 2018-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-rechtssicherheit-fuer-uebergangsphase-kabinett;
Themen: Brexitübergangsgesetz
# ?, Übergangsphase
# ?, Entwurf
# ?, geregelter Austritt
# ?, Kabinett
# ?, Rechtssicherheit
# ?, Gesetz der Landesregierung
# ?, britische Staatsangehörige
# ?, Landtag
# ?, Mitgliedsstaat
# ? 3. +++ (IR)
Nordrhein-Westfalen hat mit einem Brexit-Übergangsgesetz dem Rechnung getragen.
Datum: 2020-01-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-zum-brexit;
Themen: Abschied von Großbritannien
# ?, grenzüberschreitende Weiterbildungsmaßnahmen
# ?, substanzielles Abkommen
# ?, zukünftiges Verhältnis
# ?, entscheidende Monate
# ?, elementares Interesse
# ?, zukünftige Beziehungen
# ?, EU-Mitgliedstaat
# ?, Übergangsphase
# ?, Ausscheiden
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