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Brexitverhandlung: Ministerpräsident Laschet spricht mit britischem Handelsminister Greg Hands und mit EU-Chefverhandler Michel Barnier
30. November 2017 Ministerpräsident Laschet spricht mit britischem Handelsminister Greg Hands Foto: Land NRW / M. Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet hat den britischen Staatsminister für Handel und Investitionen, Greg Hands, zu einem Gespräch im Landeshaus empfangen.

Über diese Vorhaben sprechen wir auch mit Klaus Welle, dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments.
"
Über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informierte Nina Obermaier, Mitglied in der Taskforce der Europäischen Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV.
Im anschließenden Beschluss setzten sich die Ministerinnen und Minister für die Rechte deutscher Staatsangehöriger im Vereinigten Königreich und britischer Staatsangehöriger in Deutschland ein.
Nordrhein-Westfalen ist seit dem ersten Juli 2018 Vorsitzland in der Europaministerkonferenz (EMK).

Es war die erste auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel in dieser Legislaturperiode.
Als Gäste an der Kabinettsitzung nahmen der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier und der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger teil.
EU-Chefverhandler Barnier informierte über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen und betonte die Bedeutung der Belange der Mitgliedstaaten und Regionen in den Gesprächen.
Mit Kommissar Oettinger beriet das Kabinett über künftige EU-Finanzierungsfragen.
"Nordrhein-Westfalen profitiert von der europäischen Integration wie kaum ein anderes Bundesland.

Im Mittelpunkt standen dabei der Brexit und der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR).
Der Brexit dominiert derzeit die innenpolitische Debatte in Irland.
Minister Holthoff-Pförtner brachte gegenüber Staatsministerin McEntee die Unterstützung der Landesregierung für die europäische Solidarität in den Brexit-Verhandlungen zum Ausdruck: "Irland ist natürlich in ganz besonderem Maße von Brexit betroffen.
Aber auch Nordrhein-Westfalen ist historisch, zivilgesellschaftlich und wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden.
Weil wir unter der schwierigen Voraussetzung des Austritts weiter so enge Beziehungen wie möglich anstreben, muss uns die gegenwärtige Verhandlungssituation mit Sorge erfüllen.

Minister Holthoff-Pförtner trifft den ungarischen Außenminister Szijjártó in der Staatskanzlei
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Themen des intensiven Austausches zu europapolitischen Fragen waren die Migrationspolitik und die Zukunft der EU, die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn, der Stand der Brexitverhandlungen sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Minister Holthoff-Pförtner: "Ungarn und Nordrhein-Westfalen verbindet eine starke Partnerschaft.
In den meisten Themenfeldern arbeiten wir eng zusammen.

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Europaminister Holthoff-Pförtner zur Brexit-Einigung: Abkommen bringt Rechtssicherheit für Nordrhein-Westfalen
25. Dezember 2020 PHB Flaggen GB EU Brexit Foto: iStock.com / narvikk
Vier Jahre nach dem Referendum und nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über langfristigen Beziehungen geeinigt.
Vier Jahre nach dem Referendum und nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über langfristigen Beziehungen geeinigt.

Nach der Vorstellung des Finanzrahmens durch Haushaltskommissar Oettinger können die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 starten.
Nach der Vorstellung des Finanzrahmens durch Haushaltskommissar Oettinger können die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 starten.
Durch den Brexit entsteht zudem eine Finanzierungslücke.

Ein in englischer Sprache verhandelndes Zivilgericht ist nach dem Brexit von wichtiger Bedeutung.
Im Sinne der Wahrheitsfindung sei eine Verhandlungsführung nur von Angesicht zu Angesicht möglich.

Hintergrund dieser Initiative ist, dass gerade in Anbetracht des Brexit Rechtsexperten davon ausgehen, dass der Gerichtsstandort London deutlich an Attraktivität einbüßen wird.
Und wir haben auch viele Richterinnen und Richter, die auf Englisch verhandeln können und wollen.

Bei dem für Irland wie für alle EU-Länder wichtigen Thema Brexit begrüßen wir als Landesregierung die Geschlossenheit der EU-27 in den Verhandlungen, gerade auch darin, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.
Im Juni war der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, nach Dublin gereist und dort mit Staatministerin Helen McEntee und dem Direktor des Brexit-Instituts der Dublin City Universität DCU, Federico Fabbrini, zusammengetroffen.

Minister Holthoff-Pförtner: "Nach langjährigen Verhandlungen haben sich Ende vergangenen Jahres die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über die langfristigen Beziehungen geeinigt.
Der Brexit und damit der Abschied des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union darf aber kein Abschied aus Europa sein.
Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diese enge Freundschaft und Partnerschaft mit unserem Nachbarn auf allen Ebenen - gerade nach dem Brexit - fortzusetzen und auszubauen.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen, Thomas Meyer, erklärte: "Mit oder ohne Vertrag, den Brexit bedauern wir im Ergebnis sehr.
Ungeachtet der Entscheidungen auf dem letzten Meter und der noch offenen Verhandlungspunkte verändert sich das Geschäft in und mit Großbritannien grundlegend: ab Januar werden wieder Personenkontrollen stattfinden, Zollerklärungen im Warenverkehr ebenso wie etwa Gesundheitschecks für landwirtschaftliche Produkte fällig.

Das gilt für die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den Brexit aber auch die Debatte über die Zukunft der EU.

"Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz in einem Jahr, das mit dem Brexit, den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt und den anstehenden Europawahlen von besonderen Ereignissen geprägt ist", betonte der Minister.

Nordrhein-Westfalen und Flandern wollen den Austausch über den Brexit sowie die Entwicklung der Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen weiter verstärken.

Allein der Brexit dürfte auch zu einer Verlagerung der Wirtschaftsstreitigkeiten führen.
Wirtschaftsstreitigkeiten mit internationalem Bezug und einem Streitwert ab zwei Millionen Euro könnten dann - wenn dies dem Wunsch beider Parteien entspricht - erstinstanzlich vor einem bestimmten Oberlandesgericht verhandelt werden.