"Wir nutzen in NRW trotzdem nur einen Bruchteil des möglichen Potenzials."
Gerade mit Blick auf die enorme Kostenreduzierung der vergangenen Jahre bei Solarmodulen erwartet der Minister einen weiteren Ausbau.

Für diese Diagnostik muss meist ein Kontrastmittel eingesetzt werden, welches hohe Kosten und Umweltbelastungen verursacht.
Die von relios.vision entwickelte Software Smart Contrast kann mit KI-Unterstützung die Kontraste des Bildes so erhöhen, dass nur ein Bruchteil der Standarddosis gegeben werden muss und Kontrastmittel eingespart wird.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Aufwendungen der Entnahmekrankenhäuser für alle mit einer Organentnahme im Zusammenhang stehenden Maßnahmen einschließlich der Kosten für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten vollständig durch die Kostenträger finanziert werden.
Aus den Zahlen der Krankenhäuser wissen wir, dass aktuell lediglich ein Bruchteil der möglichen Spenden realisiert wird.

Lilium wird eine beträchtliche weltweite Marktnachfrage bedienen, indem Gemeinden zu einem Bruchteil der Kosten einer konventionellen Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur ohne Betriebsemissionen miteinander verbunden werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungshotline haben langjährige Erfahrung mit Pflegeheimkosten und sind geschult darin, auf die persönliche Situation der Fragestellenden einzugehen und komplexe Sachverhalte verständlich zu erklären.
Die Kosten für einen Platz in einer stationären Pflegeeinrichtung setzen sich aus drei Teilen zusammen: 1. Einer Pflegevergütung für die Pflegeleistung (Pflegepersonal etc., Leitungskräfte, soziale Betreuung).
An diesen Kosten beteiligt sich die Pflegekasse mit einem festen Zuschuss, dessen Höhe von der jeweiligen Pflegestufe abhängt.
2. Einem Betrag für die Kosten von Unterkunft und Verpflegung (sogenannte. "Hotelkosten" wie Heizkosten, Reinigung, Mahlzeiten).
3. Einem Investitionskostenbeitrag.
Sind Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen nicht in der Lage, die Kosten selbst zu zahlen, werden diese von den Sozialhilfeträgern (den kreisfreien Städten und Kreisen) übernommen.
Bei den Investitionskosten dürfen die Träger von stationären Pflegeeinrichtungen seit in Kraft treten des neuen Alten- und Pflegegesetzes den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch die tatsächlich entstehenden Investitionskosten anteilig in Rechnung stellen.

Auf Grundlage dieses Gesetzes wird das Land den kommunalen Schulträgern die Kosten erstatten, die ihnen durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) entstehen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei sowohl die investiven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Staatssekretär Mathias Richter erklärte: "Durch die vom Land beschlossene Umstellung auf G9 entstehen den kommunalen Schulträgern zusätzliche Kosten.
Die Landesregierung hat von vorneherein keinen Zweifel daran gelassen, dass das Land zu seiner Verantwortung steht und die Kosten für die Umstellung auf G9 übernimmt.
Das Schulministerium hat in einem eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Verfahren ein Gutachten zur Ermittlung der Kosten auf den Weg gebracht.
Dieses Gutachten hat die investiven Kosten auf rund 518 Millionen Euro veranschlagt.

Hier übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen bis zu 50 Prozent der Kosten bis 1.000 Euro.
* Förderung von Elektro-Lastenrädern in Kommunen mit Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen mit bis zu 30 Prozent (maximal 1.000 Euro) der Kosten
* Umsetzungsberatung Elektromobilität: Gefördert werden maximal 80 Prozent der Beratungskosten (maximal 24.000 Euro)
* Anschaffung von Batterieelektrofahrzeugen: Förderung bis zu 40 Prozent der Anschaffungskosten (maximal 30.000 Euro)
* Anschaffung von Brennstoffzellenfahrzeugen: Förderung bis zu 60 Prozent der Anschaffungskosten (maximal 60.000 Euro)
* Anschaffung von Elektro-Lastenrädern: bis zu 60 Prozent der Anschaffungskosten (maximal 4.200 Euro)

Ermittelt wurden die Gesamtkosten, die durch eine EU-Verordnung in den Unternehmen und bei Landes- und Kommunalverwaltungen ausgelöst werden.
Damit können wir rechtzeitig Verbesserungs- und Vereinfachungsvorschläge in die Gesetzgebung auf EU-, Bundes- und Landesebene einbringen und so unnötige Kosten für Unternehmen und Verwaltungen vermeiden", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Am Beispiel der Lebensmittelinformationsverordnung der EU von 2014 hat eine Forschungsgruppe der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) die Kosten berechnet, die bei Einführung und der Anwendung der Verordnung anfallen.
* bei der Einführung Kosten von rund 360 Millionen Euro
* jährlich Folgekosten in Höhe von rund 200 Millionen Euro

Die Kosten pro Leihwagen betragen maximal 400 Euro pro Monat (brutto).
Keine zusätzlichen Kosten für Jungfahrer.
5. Treibstoffkosten sind vom Nutzer selbst zu tragen.

Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Die Kostensteigerungen in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stellen die Studierendenwerke vor enorme Herausforderungen.
Wir unterstützen die Studierendenwerke, um die gestiegenen Lebensmittelkosten abzufedern.
Die Einkaufskosten verschiedener Waren, die für das Angebot in den Mensen gebraucht werden, sind teils deutlich gestiegen.
Mit den rund 6,4 Millionen Euro deckt die Landesregierung rund 90 Prozent der Mehrkosten im Vergleich zu 2021 ab.
Zusätzlich stehen zur Abfederung der enormen Energiemehrkosten der Studierendenwerke als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bis zu zehn Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 bereit.

Diese aktuellen Zahlungen zur Abfederung gestiegener Energiekosten folgen bereits getätigten Ausgleichszahlungen des Bundes in Höhe von rund 547 Millionen Euro.
Minister Laumann: "Wahr ist aber auch: Energie ist nur ein Kostentreiber; besonders stark belasten die Krankenhäuser weitere inflationsbedingte Kostensteigerungen, etwa bei Medizinprodukten, Arzneimittel und Lebensmitteln.
Ein wesentlicher Kostenblock sind zudem auch die hohen Tarifabschlüsse.
Dies verschärft die Situation der Krankenhäuser erheblich, die teilweise auf den Kosten 'sitzen bleiben'.

Die Finanzierung der Krankenhausstrukturen ist dual organisiert: Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden von den Krankenkassen über sogenannte Fallpauschalen finanziert.
Sie umfassen alle Kosten, die für die Behandlung der Patienten entstehen.
Die Bundesländer wiederrum sind für die Investitionskosten zuständig.
Diese umfassen beispielsweise Kosten für den Umbau von Gebäuden oder zur Anschaffung von Großgeräten.

Die einmaligen investiven Kosten werden auf rund 51,6 Millionen Euro geschätzt.
Die jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf schätzungsweise insgesamt rund 109,05 Millionen Euro.
Sie umfassen insbesondere Bewirtschaftungskosten für zusätzliche Räume, Aufwendungen für Lernmittel, Kosten für die Beförderung von Kindern zwischen Kindertageseinrichtung und Vorkursort, Fahrkostenerstattungen sowie den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.
Die Kosten wurden auf Grundlage von Annahmen und Setzungen ermittelt und werden im weiteren Verfahren überprüft und konkretisiert.

"Pflegeheime dürfen Pflegebedürftigen künftig nur noch die Kosten in Rechnung stellen, die tatsächlich für Investitionen in Gebäude und Inventar angefallen sind.
Eine pauschalierende Berechnung von Investitionskosten, wie sie bisher möglich war, hat das Bundessozialgericht mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt.
Mit der Informationsbroschüre informieren wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen über diese Neuregelung sowie über weitere Änderungen bei der Abrechnung der Heimkosten, die sich durch die jüngste Pflegereform des Bundes ergeben", so Steffens.
Der 1. Januar 2017 bringt für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch aufgrund der Reform des Pflegeversicherungsrechts zahlreiche Änderungen mit sich, beispielsweise durch die Einführung neuer Pflegestufen, die Grundlage für die Höhe der Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten für eine Heimunterbringung ist.
Die Informationsbroschüren zur Neuberechnung der Pflegekosten werden direkt an die betroffenen Pflegeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zur Verteilung an die Bewohnerinnen und Bewohner geschickt.

Wer trägt die Kosten für die Installation bzw. die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft?
Der Bauherr/Eigentümer ist für die Ausstattung der Wohnung mit Rauchwarnmeldern zuständig und trägt somit auch die Kosten.
Die Kosten, die dem Bauherr/Eigentümer durch die erstmalige Installation von Rauchwarnmeldern im laufenden Mietverhältnis entstehen, können im Rahmen der Modernisierungskosten (insgesamt maximal 11 Prozent jährlich der für die Wohnung aufgewendeten Kosten) auf den Mieter umgelegt werden.
Hat der Bauherr/Eigentümer sich darüber hinaus verpflichtet, die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder sicherzustellen, so kann er jedenfalls bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung deren Kosten ebenfalls auf den Mieter umlegen.
Sofern ein Mieter die Wartung und den Batteriewechsel wahrnimmt, trägt er selbst die Kosten.

Es verursacht für den Märkischen Kreis als Aufgabenträger Mehrkosten, weil zusätzliche Busse und Fahrpersonal notwendig sind.
Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an den Mehrkosten, damit für die Menschen in Lüdenscheid und Umgebung der ÖPNV auch während dieser herausfordernden Zeit gesichert ist.
Landrat Marco Voge: "Dass sich das Land Nordrhein-Westfalen an den Mehrkosten beteiligt, ist eine sehr gute Nachricht.
Das geht natürlich mit Mehrkosten einher, die der Kreis bisher getragen hat.

Ziel des landeseigenen 100 Millionen-Euro Programms ist es, die gestiegenen Baukosten mit einem Zuschuss für Hausbauer und Investoren auszugleichen.
Damit unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung gezielt Bauwillige bei der Umsetzung ihrer Bauvorhaben, die sie aufgrund der gestiegenen Kosten in den letzten Monaten zurückgestellt haben.
Der besondere Fokus liegt darauf, krisenbedingt entstandene Mehrkosten abzufedern.
Der Zuschuss beträgt bis zu 80 Prozent der nachgewiesenen krisenbedingten Mehrkosten.
Der Zuschuss wird aber auch für nachgewiesene krisenbedingte Mehrkosten im freifinanzierten Teil des Bauvorhabens gewährt.

Gesamtkosten: 500.000 EUR
Gesamtkosten: 70.000 EUR
Gesamtkosten: 753.000 EUR

So werden Kosten wie Abschreibungen und bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen berücksichtigt.
Zudem steigt der Höchstbetrag für die monatliche Betriebskostenerstattung von 50.000 Euro auf maximal 200.000 Euro.
Die Soloselbstständigen erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale, die "Neustarthilfe", von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss, wenn sie keine weiteren Fixkosten geltend machen können.
Die Betriebskostenpauschale beträgt 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Studie zur kosteneffizienten Umsetzung der Sektorenkopplung
Studie zur kosteneffizienten Umsetzung der Sektorenkopplung
Durch die innovative Verknüpfung der Stromerzeugung mit der Wärmeversorgung und Mobilitätskonzepten können die nationalen Klimaziele effektiv und kostengünstig erreicht werden.
Durch die innovative Verknüpfung der Stromerzeugung mit der Wärmeversorgung und Mobilitätskonzepten können die nationalen Klimaziele effektiv und kostengünstig erreicht werden.

* Die Krankenkassen rechnen die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen mit der Gesundheits-Karte NRW vierteljährlich mit den Kommunen ab.
* Für die Übernahme des Verwaltungsaufwandes zur Entlastung der Kommunen erhalten die Kassen eine Aufwandsentschädigung von acht Prozent der entstandenen Behandlungskosten, mindestens aber 10 Euro im Monat.
Denn Verwaltungskosten entstehen für die Kassen auch, wenn keine Behandlungskosten anfallen.
Aus den Einnahmen durch die Beiträge gesetzlich Krankenversicherter dürfen die Kassen die Kosten für die eGK für Flüchtlinge nicht finanzieren.

Das System beruht darauf, dass die ausbildenden Betriebe sämtliche ihnen entstehenden Kosten aus einem Landesfond (Volumen 2017: rund 317 Millionen Euro) erstattet bekommen.
Die Kosten zur Finanzierung des Fonds werden gleichmäßig auf alle Pflegeheime und ambulanten Dienste verteilt, egal ob diese ausbilden oder nicht.
Pflegeheime und Pflegedienste legen die Kosten dann auf die Rechnungen für die von ihnen versorgten Menschen um.
Das Umlageverfahren finanziert die Kosten der praktischen Ausbildung, also vor allem die Ausbildungsvergütung.

Die zentralen Ergebnisse des Gutachtens: Zur Abschätzung der landesweiten Bau- und Ausstattungskosten gibt es im Gutachten verschiedene Ansätze und Berechnungsmethoden.
In einem Schulträgeransatz kommen die Gutachter zu einmaligen Bau- und Ausstattungskosten in Höhe von 518 Millionen Euro.
Neben diesen einmaligen Kosten fallen in diesem Ansatz jährlich wiederkehrende Kosten der Schulträger an, beispielsweise für Lernmittel, Schülerfahrkosten, Betriebs- und Unterhaltungsaufwand sowie nicht lehrendes Personal (beispielsweise in Schulsekretariaten und Hausmeisterdiensten).
Hierfür haben die Gutachter jährliche Kosten in Höhe von rund 31 Millionen Euro ermittelt.

Wer Fragen zur Berechnung der Kosten für die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen hat, kann sich zudem telefonisch oder per E-Mail kostenlos und neutral beraten lassen.
Die Gesamtkosten, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zahlen müssen, setzen sich aus drei Bestandteilen zusammen: den eigentlichen Pflegekosten (die zum Teil von der Pflegeversicherung übernommen werden), den Kosten für Unterkunft und Verpflegung (Essen, Wäsche, Nebenkosten) und den Investitionskosten.
Während Pflegekosten und die Kosten für Unterkunft/Verpflegung zwischen den Pflegeheimbetreibern und den Kostenträgern (Pflegekassen, Kommunen) ausgehandelt werden, werden die Investitionskosten auf Antrag der Pflegeheimbetreiber von einer Behörde - den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) - geprüft und festgesetzt.
Beispiel für eine Kostenberechnung Ein-Bett-Zimmer/stationäre Pflegeeinrichtung, Tagessatz:
Pflege: 57,85 Euro (bei Pflegestufe 2) Unterkunft: 16,40 Euro Verpflegung: 12,63 Euro Investitionskostenanteil: 20,12 Euro Gesamt: 107,00 Euro/Tag

Denn die volkswirtschaftlichen Kosten, die ein jugendlicher Intensivtäter im Alter von 14 bis 25 Jahren verursacht, liegen laut der Studie bei rund 1,7 Millionen Euro.
Kosten-Nutzen-Analyse der kriminalpräventiven NRW-Initiative "Kurve kriegen" - Auszug
Kosten-Nutzen-Analyse der kriminalpräventiven NRW-Initiative "Kurve kriegen" - Auszug

Der Quadratmeter Wohnfläche kostet in Düsseldorf in mittlerer Lage 3.232 EUR/m².
Dagegen kostet eine Eigentumswohnung in Warburg lediglich 1.680 EUR/m², in Eschweiler 1.600 EUR/m² und in Selm 1.530 EUR/m².
Erstbezugsfertige Reihenendhäuser oder Doppelhaushälften im Münsterland kosten mit 212.000 Euro deutlich weniger als in der Region Düsseldorf mit 325.000 Euro.
Reihenmittelhäuser sind in der Regel etwas preisgünstiger, sie kosten in der Region Köln aber immer noch durchschnittlich 274.000 Euro.

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Reisekostenvergütung wird neu geregelt / Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine verbeamtete Lehrkraft Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten hat, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Die vor Beginn der Klassenfahrt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung ist unwirksam.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können ab sofort unter https://recht.nrw.de kostenfrei auf das gesamte Online-Angebot des Landesrechts zugreifen.
Alle Funktionen, die bislang kostenpflichtig waren, sind freigeschaltet.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können ab sofort unter recht.nrw.de kostenfrei auf das gesamte Online-Angebot des Landesrechts zugreifen.
Alle Funktionen, die bislang kostenpflichtig waren, sind freigeschaltet.

Außerdem hält es der Minister für längst überfällig, dass die Kommunen angesichts der rasant steigenden Sozialkosten stärker entlastet wer-den, um wieder Handlungsspielräume für die Zukunft zu bekommen.
Die Städte und Gemeinden erhalten erstmals in 2015 jährlich eine Milliarde Euro in Form eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.
Ab 2018 war bereits eine jährliche Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten von fünf Milliarden Euro zugesagt.
Und gerade die nordrhein-westfälischen Kommunen mussten in den letzten Jahren eine immer größere Last durch die steigenden Sozialkosten tragen.

Eiserner Rhein: Bund geht von falschen Kosten aus
Eiserner Rhein: Bund geht von falschen Kosten aus / Minister Groschek: Historische Trasse ist drei mal so teuer wie bisher angenommen
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat jetzt dem Bundesverkehrsminister das Ergebnis einer Kostenuntersuchung für die historische Trasse der Güterverkehrstrecke Eiserner Rhein mitgeteilt.
Danach ergeben sich für die historische Trasse des Eisernen Rheins nahezu dreimal höhere Investitionskosten als vom Bund bislang angenommen.
Nach der Untersuchung des Gutachters kosten die Reaktivierung und der Ausbau der rund 21 Kilometer langen historischen Trasse rund 445 Millionen;

Ab dem 16. Januar 2023 zahlt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen über den Landesbetrieb IT.NRW an rund 169.000 Haushalte einen weiteren Heizkostenzuschuss aus.
"Der Staat entlastet mit dem weiteren Heizkostenzuschuss gezielt Haushalte mit geringem Einkommen, die in dem Zeitraum 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 mindestens für einen Monat Wohngeld bezogen haben.
Zugleich ist seit dem 1. Januar 2023 die Wohngeldreform in Kraft: Damit werden mehr Menschen Anspruch auf staatliche Unterstützung im Zusammenhang mit den Wohnkosten haben", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der neuerliche Heizkostenzuschuss ist nach der Personenanzahl gestaffelt und beträgt grundsätzlich für im 4. Quartal 2022 wohngeldberechtigte Haushalte mit einer Person 415 Euro, mit zwei Personen 540 Euro und für jede weitere Person 100 Euro.
Der Deutsche Bundestag hat mit Gesetz vom 9. November 2022 die Gewährung eines weiteren Heizkostenzuschusses beschlossen.

Beim Krippengipfel 2007 war vereinbart worden, dass der Bund sich an den dauerhaften Kosten für den U3-Ausbau mit einem Drittel beteiligt.
Angesichts erhöhter Bedarfsprognosen ist dies dauerhaft aber auch nach dem heutigen Beschluss bei den Betriebskosten noch nicht gewährleistet.

"Mir ist aber auch sehr wichtig, dass das neue Gesetz ausdrücklich verbietet, dass am Ende die Pflegebedürftigen die Kosten der Prämie tragen müssen.
Der Antrag fordert daher, dass der Kostenbeitrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Prämie vollständig aus Steuermitteln des Bundes refinanziert wird.
"Mir ist eins wichtig: Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer Leistung sollte auch durch eine gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung deutlich gemacht werden."

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Unterstützung für Tierheime bei der Energiekostenbewältigung
Tierschutz: Unterstützung für Tierheime in Nordrhein-Westfalen bei der Energiekostenbewältigung
Im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes wurde ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation durch die Landesregierung errichtet, welches unter anderem eine Maßnahme zur Energiekostenentlastung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen enthält.
Steigende Energiekosten infolge des andauernden Ukraine-Kriegs haben viele Bereiche der Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen - darunter auch Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen - stark beansprucht.

Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung wie für die medizinischen Behandlungen der jungen Flüchtlinge werden den Jugendämtern wie bisher schon vom Land erstattet.
Der Entwurf des Ausführungsgesetzes sieht jedoch auch vor, die Kommunen durch eine Verwaltungskostenpauschale von 3.100 Euro pro Jahr pro Fall zu entlasten.
Damit würden ihnen die Kosten für diese Flüchtlingsgruppe vollständig abgenommen.

* Unterstützung bestehender Einrichtungen der sozialen Infrastruktur vor Ort (z.B. Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen, Lebensmittelverteiler, Schutzräume für Drogenabhängige), die aufgrund der Kostenentwicklung unter Druck geraten sind.
* Unterstützung bestehender Informations- und Beratungsstellen vor Ort (z.B. im Kontext von Verschuldung, Wohngeldberatung), die aufgrund der Kostenentwicklung unter Druck geraten sind.
Zudem werden zusätzlich 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die die kommunale Familie bei der Finanzierung von energiekrisenbedingten Mehrkosten in den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe (inklusive der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) sowie in Einrichtungen nach § 67 SGB XII (Einrichtungen zur Hilfe von Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen) unterstützen sollen.
Diese sollen aus diesen Mitteln krisenbedingte Mehrkosten für die genannten kommunal finanzierten Einrichtungen ausgleichen.

Dieses Vorgehen ist nicht geeignet, eine an Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ausgerichtete sachgerechte Kostenverteilung zu erreichen.
* Rechtswidrige Kostenverteilung bei der Umlage zwischen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen.
Vorgesehen ist eine nicht sachgerechte Kostenverteilung zwischen den verschiedenen Einrichtungen im Bereich Altenpflege (Pflegeheime und ambulante Dienste).
Das pauschale Abstellen bei der Kostenverteilung im Pflegesektor auf diese Zahl der beschäftigten Pflegefachkräfte im ambulanten Pflegebereich lässt völlig außer Acht, dass im ambulanten Bereich von diesen Pflegefachkräften (anders als in den Pflegeheimen) neben Leistungen der Altenpflege nach dem SGB XI (Pflegeversicherung) auch Leistungen der Krankenpflege nach dem SGB V (Krankenversicherung) erbracht werden.

So kann je nach Krankheitsbild der Kinder eine optimale individuelle Betreuung gewährleistet werden (Baukosten: 78.460.400 Euro, Ersteinrichtungskosten: 15.500.000 Euro).
Das Gebäude beinhaltet zudem eine weitere Forschungsetage (Baukosten: 43.764.100 Euro, Ersteinrichtungskosten: 25.000.000 Euro).
Um dies auch zukünftig sicherstellen zu können, soll der ehemalige Stationsbereich in der Strahlenklinik zu GMP-Laboren (Good Manufacturing Practice) umgebaut werden (Baukosten: 2.799.300 Euro, Ersteinrichtungskosten 995.000 Euro).
Neustrukturierung und Erweiterung der HNO- und Augenklinik: Mit den geplanten Maßnahmen werden die Funktionsdiagnostik, die Ambulanzbereiche und die Operationsbereiche in einem Anbau konzentriert und der Altbestand im Rahmen eines wirtschaftlichen Flächeneinsatzes energetisch saniert (Baukosten: 49.318.500 Euro, Ersteinrichtungskosten: 14.545.700 Euro).
Neustrukturierung der Pathologie und Rechtsmedizin: Dies geschieht durch die Sanierung des Bestandsgebäudes sowie der Errichtung eines zeitgemäßen Laborgebäudes - damit werden optimale Voraussetzungen sowohl für die Krankenversorgung als auch für die Forschung und Lehre geschaffen (Baukosten: 43.000.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 8.899.000 Euro).
Neubau eines Rechenzentrums: Im Bereich IT wird mit einem neuen Rechenzentrum am Standort Essen sichergestellt, dass die EDV-Struktur weiter ausgebaut werden kann und eine weitere Zentralisierung der IT ermöglicht wird (Baukosten: 10.100.000 Euro).

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land bietet kostenfreie Qualifizierung für Vorstände von Vereinen an
Staatssekretärin Andrea Milz: Land bietet kostenfreie Qualifizierung für Vorstände von Vereinen an
Dazu startet jetzt das vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützte kostenfreie digitale Fortbildungsangebot "Ehrenamt 2.0".

Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen aufgebracht.
Sowohl die Träger der praktischen Ausbildung als auch die Pflegeschulen erhalten aus dem Fondssystem ein Ausbildungsbudget zur Finanzierung der Ausbildungskosten.
Das Ausbildungsbudget der Pflegeschulen setzt sich aus den nun festgelegten Pauschalbeträgen je Schülerin oder Schüler zusammen und dient der Finanzierung der Betriebskosten einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung.
Das Ausbildungsbudget des jeweiligen Trägers der praktischen Ausbildung setzt sich aus den nun festgelegten Pauschalbeträgen, die der Finanzierung der praktischen Ausbildung einschließlich der Kosten der Praxisanleitung dienen sowie den Ausbildungsvergütungen zusammen.

Auf Grundlage dieses Gesetzes hat das Land die erste Ausgleichszahlung für die investiven Kosten zur Schaffung und Ausstattung von Schulraum in Höhe von 51,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 an die kommunalen Schulträger geleistet.
Insgesamt ist für die investiven Kosten an öffentlichen Schulen in den Jahren 2022 bis 2026 ein finanzieller Ausgleich von 518 Millionen Euro vorgesehen, der in fünf jährlich aufeinanderfolgenden Teilbeträgen geleistet wird.
Neben den investiven Kosten umfasst der G9-Belastungsausgleich auch die den kommunalen Schulträgern dauerhaft entstehenden Sachkosten, beispielsweise bei der Erstattung von Schülerfahrkosten, der Bereitstellung von Lernmitteln oder für die Bewirtschaftung der Schulräume.
Diese Kosten werden ab dem Jahr 2024 ausgeglichen.
Die Personalkosten für die zusätzlichen Lehrkräfte, die durch die Umstellung auf G9 benötigt werden, trägt das Land gemäß § 92 Absatz 2 Schulgesetz NRW.

Ziel der Hilfen ist es gewesen, redaktionelle Arbeitsplätze zu sichern und die Distributionskosten für etwa drei Monate bereitzustellen.
Nun soll zusätzlich auch das Geld aus dem Bundesprogramm dazu dienen, die Sender bei den Betriebskosten zu entlasten.
Die Höhe der Förderung orientiert sich an den konkreten Umsatzeinbußen und den tatsächlichen Distributionskosten der jeweiligen Sender.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Claudia Middendorf begrüßt Beschluss des Bundestags zur Kostenregelung
Assistenz im Krankenhaus: Claudia Middendorf begrüßt Beschluss des Bundestags zur Kostenregelung
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt den Beschluss des Bundestags, die Gesetzeslücke bei der Kostenregelung für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern zu schließen.
Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Viel zu lang fehlte eine bundesweite Regelung zur Kostenübernahme von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleiten.

Das hilft, Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Berechnungen des statistischen Bundesamtes zeigen: Mit durchschnittlich 44 Prozent stellen die Rohstoffkosten heute im produzierenden Gewerbe den mit Abstand größten Kostenblock dar, weit vor den Personalkosten mit rund 20 Prozent.
Experten schätzen, dass in Deutschland ein Fünftel der Materialkosten von rund 500 Milliarden Euro pro Jahr durch effizientere Produktionsabläufe eingespart werden können, also 100 Mrd. Euro jährlich.
Die unabhängige Beratung ist effektiv: Oft können die von der EFA unabhängig beratenen Unternehmen ihre Kosten um fünf bis 20 Prozent senken.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifbeschäftigte Lehrkraft die vollen Reisekosten geltend machen konnte, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifbeschäftigte Lehrkraft die vollen Reisekosten geltend machen konnte, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren.
Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen.

Mit der neuen Förderung nach § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) können erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den letzten sieben Jahren mindestens sechs Jahre SGB-II-Leistungen bezogen haben, für bis zu fünf Jahre mit einem degressiven Lohnkostenzuschuss gefördert werden.
Der Lohnkostenzuschuss beträgt in den ersten beiden Jahren der Förderung 100 Prozent und sinkt anschließend jährlich um zehn Prozentpunkte ab.
Der Lohnkostenzuschuss orientiert sich am Mindestlohn.
Gefördert wird für maximal zwei Jahre ein Lohnkostenzuschuss, der im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts beträgt.
Beim Passiv-Aktiv-Transfer werden die passiven Leistungen des Bundes an SGB-II-Leistungsempfänger (zum Beispiel Regelsatz) mit einer Pauschale in aktive Leistungen der Arbeitsförderung umgewandelt, um damit Beschäftigung in Form von Lohnkostenzuschüssen zu finanzieren.

Mehr Planungssicherheit für Träger und Personal durch Index für jährliche Refinanzierung der Kostensteigerungen
Vor der Reform gab es jährlich eine starre Erhöhung, die den tatsächlichen Kostensteigerungen und Tariferhöhungen nicht gerecht wurde und Ursache für die Finanzierungslücke gewesen ist.
Auf Basis der tatsächlichen Kostenentwicklung wird es einen Index für eine jährliche Steigerung der Pauschalen - unterschieden nach Personal- und Sachkosten - geben, und nicht mehr eine starre Anpassung der Refinanzierung, die am Ende nicht ausreicht.

Die Länder hatten darin durchgesetzt, dass der Bund sich stärker an den Kosten des U3-Ausbaus beteiligt.
Beim Krippengipfel 2007 war vereinbart worden, dass der Bund sich an den dauerhaften Kosten für den U3-Ausbau mit einem Drittel beteiligt.
Angesichts erhöhter Bedarfsprognosen ist dies dauerhaft aber auch nach dem heutigen Beschluss bei den Betriebskosten noch nicht gewährleistet.

* der DJK TUSA 06 Düsseldorf e.V. mit der Errichtung eines Calisthenicsparks, Gesamtkosten 49.000 Euro, Fördersumme 44.100 Euro, Förderquote 90 Prozent;
* der Ballspielverein Düsseldorf 04 e.V. mit der Errichtung eines "Walk of Pain", Gesamtkosten 58.154 Euro, Fördersumme 52.375 Euro, Förderquote 90 Prozent;
* der Turn- und Sportverein Urdenbach 1894 e.V. mit der Errichtung eines Beachvolleyballfeldes, Gesamtkosten 39.000 Euro, Fördersumme 35.100 Euro, Förderquote 90 Prozent;
* der Stadtsportbund Düsseldorf e.V. mit der Anschaffung eines Abenteuermobils, Gesamtkosten 73.230 Euro, Fördersumme 65.652 Euro, Förderquote 90 Prozent;
* der Stadtsportbund Düsseldorf e.V. mit der Anschaffung eines Duo-Tramp-Aktionsanhängers, Gesamtkosten 20.998 Euro, Fördersumme 18.898 Euro, Förderquote 90 Prozent;
* der Stadtsportbund Düsseldorf e.V. mit der Anschaffung eines Mobilparc-Fitnessanhängers, Gesamtkosten 75.753 Euro, Fördersumme 68.178 Euro, Förderquote 90 Prozent;
* der Stadtsportbund Düsseldorf e.V. mit der Anschaffung eines Endless-Climb, Gesamtkosten 23.954 Euro, Fördersumme 21.560 Euro, Förderquote 90 Prozent;
* der Stadtsportbund Düsseldorf e.V. mit der Anschaffung eines mobilen Skateparks, Gesamtkosten 92.561 Euro, Fördersumme 81.636 Euro, Förderquote 88 Prozent.

Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen.
"Angesichts der auf die Haushalte zukommenden Herausforderungen erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes, bei dem dieser - über seine originären Verpflichtungen hinaus - seinen Flüchtlingsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und ihren Kommunen entstehenden Kosten aufstockt, um seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht zu werden", heißt es in dem Beschluss der Finanzministerkonferenz (FMK).
Die Länder erwarten demnach für die nächsten Jahre zusätzliche Kostenbelastungen durch Asylsuchende in der Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich.
Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben.