SEMPRIA-Ergebnisse zu Bußgeld

1. +++ (SEM)

Die sogenannten Verkehrswege etwa über Baugruben oder Übergänge zwischen Gebäudeteilen waren in 40 Prozent der Fälle zu beanstanden.
Auch hier war die erste Maßnahme der Arbeitsschützer die Sperrung der betroffenen Arbeitsbereiche bis zur Beseitigung der Mängel, die in der Regel direkt vor Ort veranlasst worden ist.
In 16 Prozent der Fälle waren die Mängel so eklatant, dass diese ein Bußgeld nach sich ziehen werden.
In Einzelfällen wurden auch Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt, was an die zuständigen Behörden weitergegeben worden ist.
"Auch wenn wir im Moment viel über Digitalisierung und virtuelle Arbeitswelten reden, dürfen wir nicht vergessen: Es gibt noch viele körperlich herausfordernde und potenziell gefährliche Tätigkeiten, auf die wir für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes dringend angewiesen sind", so Arbeits- und Arbeitsschutzminister Karl-Josef Laumann.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/70-prozent-der-baustellen-nordrhein-westfalen-mit-sicherheitsmaengeln;

Themen: Gerüste # ?, Baustellen # ?, Fälle # ?, Mängel # ?, Sicherheitsmängel # ?, Arbeitsschützer # ?, Beseitigung # ?, Auffangeinrichtungen # ?, Baugruben # ?, Bodenöffnungen # ?

2. +++ (SEM)

Seit 27. April 2020 schreibt die Coronaschutzverordnung vor, dass im ÖPNV eine Mund-und-Nasen-Bedeckung getragen werden muss.
Das gilt nicht nur in Bussen und Bahnen, sondern ebenso in den Bahnhöfen, an Bahnsteigen und Haltestellen.
Wer keine Maske trägt oder Mund und Nase nicht bedeckt hat, muss seit dem 12. August mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen.

Datum: 2020-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-zur-einhaltung-der-maskenpflicht-805;

Themen: Maskenpflicht # ?, Bundespolizei # ?, Ordnungsämter # ?, Nase # ?, landesweite Schwerpunktkontrollen # ?, Bußgeldbescheid # ?, Bahnsteige # ?, Ordnungsamt # ?, Haltestellen # ?, Bahnhöfe # ?

3. +++ (SEM)

Seit dem 27. April 2020 schreibt die Coronaschutzverordnung vor, dass im ÖPNV eine Mund-und-Nasen-Bedeckung getragen werden muss.
Das gilt nicht nur in Bussen und Bahnen, sondern ebenso in den Bahnhöfen, an Bahnsteigen und Haltestellen.
Wer keine Maske trägt oder Mund und Nase nicht bedeckt hat, muss seit dem 12. August in Nordrhein-Westfalen mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen.

Datum: 2020-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-zur-einhaltung-der-maskenpflicht-958;

Themen: Bundespolizei # ?, Ordnungsämter # ?, Maskenpflicht # ?, Nase # ?, gemeinsame Schwerpunktkontrollen # ?, Bußgeldbescheid # ?, Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen # ?, Kontrollen # ?, Ordnungsamt # ?, Fernverkehr # ?

4. +++ (SEM)

Seit der bundesweiten Einführung der 3G-Regel im Nahverkehr am 24. November werden stichprobenartig entsprechende Nachweise kontrolliert.
In der überregionalen Aktion der vergangenen drei Tage wurde die Einhaltung der 3G-Regel zusätzlich und verstärkt überprüft.
Wer gegen die Regel verstößt, muss mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunkttage-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-im-nahverkehr;

Themen: 3G-Regel # ?, Busse # ?, 3G-Pflicht # ?, Einhaltung # ?, Nahverkehr # ?, bundesweite Einführung # ?, Bahnen # ?, überregionale Aktion # ?, Ordnungsbehörden # ?, Nachweise # ?

5. +++ (SEM)

19. November 2020 phb Mundschutz, genähte, in Hand haltend Foto: unsplash.com / Vera Davidova
Am Dienstag, 24. November 2020, wird im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) landesweit erneut die Einhaltung der Maskenpflicht in einer überregionalen Aktion kontrolliert.
Masken-Muffel müssen mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen.
Verkehr
Am Dienstag, 24. November 2020, wird im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) landesweit erneut die Einhaltung der Maskenpflicht in einer überregionalen Aktion kontrolliert.

Datum: 2020-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/am-dienstag-erneut-schwerpunktkontrollen-der-maskenpflicht-nordrhein-westfalen;

Themen: Maskenmuffel # ?, Bundespolizei # ?, Bahnhöfe # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht # ?, überregionale Aktion # ?, kommunale Ordnungsämter # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, SPNV-Aufgabenträger # ?, Bahnhof Siegburg # ?

6. +++ (SEM)

Bei 2/3 aller überprüften Betriebe wurden Arbeitsschutzmängel festgestellt und ihre Beseitigung veranlasst.
Auch bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften gab es erhebliche Verstöße: so wurden Arbeitszeiten bis zu 13 ½ Stunden täglich festgestellt.
Bußgeldverfahren mit Bußgeldern bis zu 20.000 Euro bei 300 Verstößen im Monat wurden in diesen Fällen eingeleitet.
Eine Auswirkung hat die Überprüfungen der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung bereits: So wird einer der 24 Betriebe auf Grund der Aktion der Arbeitsschutzverwaltung nunmehr Arbeitsschutzstandards in den Werkverträgen festlegen, die Einhaltung dieser Standards selbst überprüfen und die Werkvertragsnehmer verpflichten, ihren Beschäftigten den tariflichen Mindestlohn zu zahlen.
Gleichzeitig will die Firma die Möglichkeit beschränken, dass Werkvertragsnehmer ihrerseits weitere Subunternehmer bis in die dritte und vierte Ebene einschalten.

Datum: 2013-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsschutzkontrollen-ergeben-mehr-werkvertraege-der-fleischindustrie-sorgen-fuer;

Themen: Werkverträge # ?, Fleischindustrie # ?, Arbeitsschutzvorschriften # ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung # ?, Arbeitsschutzsituation # ?, Art der Beschäftigung # ?, Grundlage von Werkverträgen # ?, Hungerlöhne # ?, Rahmen der Sonderaktion # ?, tarifrechtliche Standards # ?

7. +++ (SEM)

* In Köln lieferten sich in der Nacht zwei 18-Jährige Freunde in der Innenstadt ein Rennen.
Sie rasten zunächst in Gegenrichtung an der Messstelle vorbei um dann kurze Zeit später mit 82 und 92 km/h bei erlaubten 50 durch die Messstelle.
Die Folge: Der Sieger erhält ein Bußgeld von 160 Euro, ein Monat Fahrverbot und drei Punkte in Flensburg.
Sein Freund bezahlt 100 Euro und bekommt ebenfalls drei Punkte auf das Flensburger Konto.
Die Probezeit wird bei beiden verlängert.

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autofahrer-haben-sich-das-motto-respekt-vor-leben-zu-herzen-genommen-positive;

Themen: Herzen # ?, Fahrverbot # ?, Respekt # ?, Geschwindigkeitsregeln # ?, Motto # ?, landesweiter Blitzmarathon # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, Stunde # ?, Geschwindigkeitskontrollen # ?, Herbst # ?

8. +++ (SEM)

Die Einlassung des Fahrers: "Ich kam mit der Beschilderung nicht zurecht."
Drei in Abständen aufeinanderfolgende Schilder weisen allerdings an dieser Stelle auf die Geschwindigkeitsbeschränkung hin.
Den Mann erwartet ein Bußgeld in Höhe von 600 Euro, zwei Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot.
Auf der Autobahn A 555 hielt die Besatzung eines Videofahrzeugs einen 37-jährigen Autofahrer an, weil er in einer 100-er-Zone mit 130 km/h gemessen worden war.
Gelernt hatte er offenbar nicht.

Datum: 2015-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/blitz-marathon-zeigt-wirkung-weniger-geschwindigkeitsueberschreitung;

Themen: landesweiter Blitzmarathon # ?, Stunde # ?, Autofahrer # ?, Morgen # ?, Geschwindigkeitsüberschreitung # ?, Videofahrzeug # ?, erlaubte Geschwindigkeit # ?, Polizei # ?, Nachmittag # ?, Polizisten # ?

9. +++ (SEM)

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Brückensündern geht es an den Kragen
Bundesratsmehrheit unterstützt NRW-Forderung nach erhöhtem Bußgeld von 1.000 Euro
14. Oktober 2016
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.

Datum: 2016-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brueckensuendern-geht-es-den-kragen;

Themen: gefährdete Brücken # ?, widerrechtliche Fahrten # ?, Kragen # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Bußgelder # ?, Entschließung # ?, große Mehrheit # ?, Forderung # ?, Ausschuss für Angelegenheiten # ?, Brückenschäden # ?

10. +++ (SEM)

Unterdessen hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Beschilderung für das Fahrverbot über die Brücke für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen deutlich verbessert und ausgeweitet.
Zudem werden LKW in beiden Richtungen vor der Rheinbrücke von der A1 abgeleitet.
Fahrer, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 90 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.
Pressekontakt: E-Mail: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1019

Datum: 2012-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-unterstuetzt-die-neubauplanung-fuer-die-a1-bei-leverkusen-mit-knapp-einer;

Themen: Neubauplanung # ?, gesonderter Topf # ?, Rheinbrücke bei Leverkusen # ?, wichtige Verkehrsader # ?, neuer Weg # ?, Planungen # ?, Bundesverkehrsministerium # ?, Zusage # ?, leistungsgerechter Ausbau # ?, Schäden # ?

11. +++ (SEM)

Die neuen Zahlen der Bundesnetzagentur sind alarmierend.
Denn die Dunkelziffer liegt noch deutlich höher.
Auch die Bußgelder, die verhängt worden sind, haben sich als wirkungslos erwiesen.
Denn der Profit der Telefonwerber, die auf wirksame Verträge über Handys, Zeitungsabonnements, Versicherungen oder Urlaubsreisen pochen können, ist schlicht zu hoch.
Ein Vertrag, der am Telefon geschlossen wird, darf deshalb zukünftig nur noch mit einer schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers wirksam sein.

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesentwurf-zum-ueberrumpelungsverbot-fuer;

Themen: Telefonwerber # ?, unerlaubte Werbeanrufe # ?, Bundesnetzagentur # ?, Gesetzesentwurf # ?, Stecker # ?, unerlaubte Telefonwerbung # ?, Stärkung für Verbraucherschutz # ?, Bundesrat # ?, Verbot # ?, Zeitungsabonnements # ?

12. +++ (SEM)

Die 3G-Regel gilt auch im Nahverkehr Nordrhein-Westfalens
26. November 2021 Eine junge Frau trägt eine Mund-Nasen-Schutz-Maske im Bus Foto: iStock.com / Photoboyko
Wer nicht geimpft, genesen oder getestet in Bus und Bahn unterwegs ist, muss auch in Nordrhein-Westfalen ab sofort mit einem Bußgeld rechnen.
Verkehr
Seit Mittwoch, 24. November 2021, gilt im Nahverkehr bundesweit die 3G-Regel.

Datum: 2021-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-3g-regel-gilt-auch-im-nahverkehr-nordrhein-westfalens;

Themen: 3G-Regel # ?, Nahverkehr von Nordrhein-Westfalen # ?, Telefone # ?, Fahrgäste # ?, Pressekontakt # ?, Bahnsteige # ?, Bußgeld # ?, Verkehrsunternehmen # ?, amtlicher negative Antigenschnelltest # ?, amtlicher negative Pcr-Test # ?

13. +++ (SEM)

Unmittelbar vor und im Anschluss an die Ferien gilt ein grundsätzliches Beurlaubungsverbot für Schülerinnen und Schüler.
Das heißt: Es ist nicht erlaubt, die Schulferien künstlich zu verlängern.
Wer hiergegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen, das die zuständige Schulaufsichtsbehörde u.a. auch unter Berücksichtigung der durch die Frühbuchung erzielten Einsparungen festsetzt.
"
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Erlasse/Ferientermine:index.html

Datum: 2013-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-ferienregelung-nordrhein-westfalen-schulferien-duerfen-nicht-kuenstlich;

Themen: Schulferien # ?, Sommerferientermine # ?, restliche Ferienzeiten # ?, andere Ressorts # ?, Ferienzeit # ?, Festlegung # ?, Ausgleich # ?, Kultusministerkonferenz # ?, Länder # ?, Ferienregelung # ?

14. +++ (SEM)

Auch bei Betriebskontrollen aufgrund von Beschwerden oder Unfällen wird regelmäßig überprüft, ob die Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen haben.
Werden Mängel festgestellt, wirken die Arbeitsschutzbehörden auf die Beseitigung dieser Mängel hin.
Bei schweren Verstößen drohen auch Bußgelder.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.

Datum: 2014-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-haelfte-der-betriebe-mit-maengeln-bei-der-gefaehrdungsbeurteilung;

Themen: Mängel # ?, Gefährdungsbeurteilung # ?, ungesunde Arbeitsbedingungen # ?, Krankheitstage # ?, Betriebe # ?, Arbeitsunfälle # ?, Befragungen # ?, Hälfte # ?, Schneider # ?, Beschäftigte der Sicherung # ?

15. +++ (SEM)

Auch eine Lehrerin musste von ihren Schülern wegen zu schnellen Fahrens ermahnt werden.
In Düsseldorf überschritt ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 65 km/h. Statt der erlaubten 80 wurde er mit 145 km/h gemessen.
Das bedeutet zwei Monate Fahrverbot, 440 Euro Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg.
In Köln war ein 19-jähriger BMW-Fahrer in einer 30-Zone mit 66 km/h unterwegs.
Ihn erwartet ein Monat Fahrverbot, 160 Euro Bußgeld und zwei Punkte.

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-meisten-autofahrer-halten-sich-die-zulaessige-geschwindigkeit;

Themen: Autofahrer # ?, Knöllchen # ?, landesweiter 24-Stunden-Blitz-Marathon # ?, Blitzmarathon # ?, Stunde # ?, zulässige Geschwindigkeit # ?, zulässige Höchstgeschwindigkeit # ?, Polizei # ?, Vater # ?, Erfolg # ?

16. +++ (SEM)

Mein besonderer Dank gilt allen Feuerwehrleuten, der Polizei, Forstleuten und weiteren Einsatzkräften, die rund um die Uhr vor Ort dafür sorgen, dass unser Wald geschützt wird.
"
Hohe Bußgelder für illegales Feuermachen im Wald
Waldbrände haben in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen zugenommen und fast immer ist leichtsinniges oder unachtsames Verhalten von Waldbesucherinnen und Waldbesuchern die Ursache.
Allein im vergangenen Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen 203 Waldbrände, die eine Schadfläche von 74 Hektar hinterlassen haben.

Datum: 2023-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/durch-trockenheit-und-schadflaechen-steigt-die-waldbrandgefahr-nordrhein-westfalen;

Themen: Waldbrandgefahr # ?, Waldbrände # ?, Feuerwehren # ?, Rauchen # ?, Waldbesucherinnen # ?, nordrhein-westfälische Wälder # ?, Holz # ?, Vorbeugung # ?, Konzept # ?, Trockenheit # ?

17. +++ (SEM)

Hierzu gehöre die Beachtung des Rauchverbots im Wald vom 1. März bis zum 31. Oktober.
Zur Waldbrandvorsorge hat das Umweltministerium die Bußgeldempfehlungen im neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft.
So wird für das Feuermachen im Wald ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro (bisher bis 1.020 Euro) oder für das Rauchen im Wald von März bis Oktober ein Bußgeld von 150 Euro (bisher 80 Euro) empfohlen.
Zudem sind Waldwege und Zufahrten dringend für Rettungsfahrzeuge freizuhalten.
Fahrzeuge sollten nur auf befestigten Flächen abgestellt werden, damit heiße Fahrzeugteile kein Gras entzünden.

Datum: 2022-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forstleute-warnen-vor-steigender-waldbrandgefahr;

Themen: steigende Waldbrandgefahr # ?, steigende Temperaturen # ?, Waldbrandvorsorge # ?, Umweltministerium # ?, Forstleute # ?, nächste Tage # ?, Landesbetrieb # ?, Ziel einer Vielfalt # ?, artenreiche Mischwälder # ?, heiße Fahrzeugteile # ?

18. +++ (SEM)

Deshalb müssen reine Gänse- und Entenhaltungen entweder zusätzlich virologisch untersucht werden oder aber sie haben die Möglichkeit, einige erregerempfindlichere Kontrolltiere (Hühner oder Puten) zusätzlich aufzustallen, die bei einem Erregereintrag klinisch auffällig erkranken ("Kontrolltiere" oder auch "Sentineltiere" genannt)
Auch private Halterinnen und Halter von Geflügel sind unabhängig von einer Tierseuche verpflichtet, jedes Tier dem Veterinäramt und der Tierseuchenkasse zu melden.
Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass im Fall der Unterlassung hohe Bußgelder, Verlust der Entschädigung und im Falle einer Weiterverbreitung in andere Bestände eine Regresspflicht drohen.
Die Aufgabe der Tierseuchenkasse ist es, mit Beiträgen der Halterinnen und Halter beim Auftreten einer Tierseuche wie der Geflügelpest Entschädigung zu leisten und Beihilfen für vorbeugende Maßnahmen anzubieten.

Datum: 2016-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-h5n8-umweltministerium-ordnet-aufstallung-risikogebieten;

Themen: Risikogebiete # ?, erkrankte Wildvögel # ?, Stallpflicht # ?, Hausgeflügelbestände # ?, Gebiete # ?, Entenhaltungen # ?, Geflügelbörsen # ?, ansteckender Vogelgrippevirus # ?, Vielzahl von Fällen # ?, Nutztierbestände # ?

19. +++ (SEM)

Am kommenden Montag, 7. Dezember 2020, wird im Schienenpersonennah- und -fernverkehr (SPNV/SPFV) erstmalig die Einhaltung der Maskenpflicht in einer bundesweiten Aktion kontrolliert Verkehr
Am kommenden Montag, 7. Dezember 2020, wird im Schienenpersonennah- und -fernverkehr (SPNV/SPFV) erstmalig die Einhaltung der Maskenpflicht in einer bundesweiten Aktion kontrolliert.
In Nordrhein-Westfalen müssen Masken-Verweigerer mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Bahnfahren ist auch in Corona-Zeiten eine sichere Sache.
Denn die allermeisten Menschen tragen ihre Maske.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-aktion-im-schienenpersonennah-und-fernverkehr;

Themen: bundesweite Aktion # ?, Bundespolizei # ?, Bahnhöfe # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht # ?, einzelne Bundesländer # ?, Kontrollen # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Bundesverkehrsministerium # ?, Züge # ?

20. +++ (SEM)

Verkehrsministerin Ina Brandes: "Wir wollen, dass die Menschen auch in Corona-Zeiten mit Bus und Bahn sicher und zuverlässig ans Ziel kommen.
Es ist ein Zeichen des Respekts, der Vernunft und des wertschätzenden Umgangs miteinander, dass alle Fahrgäste eine Schutzmaske tragen und sich an die 3G-Regel halten.
Am besten wäre, wenn kein einziges Bußgeld erhoben werden muss!
" Ministerin Ina Brandes weiter: "Zugleich sorgt das Land vor, dass genug Personal vorhanden ist, um die Einhaltung der Schutzregeln im Nahverkehr überprüfen zu können.
So sorgen wir alle für mehr Schutz und Sicherheit in Bussen und Bahnen während der Corona-Pandemie.

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-aktion-im-spnv-schwerpunkttage-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-nordrhein;

Themen: 3G-Regel # ?, bundesweite Einführung # ?, 3G-Pflicht # ?, Busse # ?, Kontrollen # ?, gemeinsame Aktion # ?, Haushaltsausschuss # ?, Finanzausschuss # ?, Empfangshallen # ?, Reisezentren # ?

21. +++ (SEM)

Feuerwerk
* Da das Feuerwerkverkaufsverbot durch Bundesrecht umgesetzt werden soll und eine Regelung schon in der Abstimmung ist, verzichtet die Coronaschutzverordnung zur Vermeidung doppelter Regelungen auf eine eigene Regelung.
Bußgelder
* Die am Ende der Verordnung zusammengefassten Bußgeldsachverhalte wurden noch um das gestern aufgenommene generelle Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern vervollständigt.
Neben den Klarstellungen in der Coronaschutzverordnung wurden die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung in kleineren Umsetzungsfragen an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die veränderte Coronaschutzverordnung angepasst.

Datum: 2020-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-konkretisiert-lockdown-regeln;

Themen: Lockdownregeln # ?, Ende der Verordnung # ?, Partys # ?, Eingaben # ?, Feiern # ?, Verordnungen # ?, Regeln # ?, Austausch von Geräten # ?, Coronafleischverordnung # ?, Fahrprüfungen # ?

22. +++ (SEM)

Dabei handelt es sich ausschließlich um in Präsenz von geschultem Personal vorgenommene Testungen oder beaufsichtigte Selbsttestungen vor Ort.
Digitale Beobachtungen bei Selbsttestungen erfüllen diese Anforderung nicht und berechtigen nicht zur Ausstellung eines Testnachweises.
Die Verwendung solcher Testnachweise im Rechtsverkehr (also zum Beispiel bei Zugangskontrollen nach der Coronaschutzverordnung) stellt sogar eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Das Bundesministerium für Gesundheit weist auf seiner Internetseite ebenfalls auf die Unzulässigkeit von digitalen Testverfahren hin.
Die Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung des Bundes sieht die Ausstellung von Testnachweisen ausdrücklich nur für Testverfahren in Präsenz vor, womit eine digitale Überwachung ausgeschlossen ist.

Datum: 2021-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-warnt-vor-nicht-verkehrsfaehigen-testnachweisen-digital;

Themen: Testzertifikat von Selbsttests # ?, Tests # ?, Testnachweise # ?, 3G-Pflicht # ?, Ausstellung # ?, Präsenz # ?, Dritte # ?, Arbeitsplatz # ?, Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung # ?, UN-Zulässigkeit # ?

23. +++ (SEM)

Hierzu gehöre die Beachtung des Rauchverbots im Wald vom 1. März bis zum 31. Oktober.
Zur Waldbrandvorsorge hat das Land zuletzt die Bußgeldempfehlungen im neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft.
Der Katalog empfiehlt den örtlichen Behörden für das Feuermachen im Wald ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro (bisher bis 1.020 Euro) oder für das Rauchen im Wald von März bis Oktober ein Bußgeld von 150 Euro (bisher 80 Euro).
Zudem sind Waldwege und Zufahrten dringend für Rettungsfahrzeuge freizuhalten.
Fahrzeuge sollten nur auf befestigten Flächen abgestellt werden, damit heiße Fahrzeugteile kein Gras entzünden.

Datum: 2022-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hitzewelle-nordrhein-westfalen-forstleute-warnen-vor-steigender-waldbrandgefahr;

Themen: steigende Waldbrandgefahr # ?, Holz # ?, erhöhte Waldbrandgefahr # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, Waldbrandvorsorge # ?, Forstleute # ?, Wochenende # ?, Feuermachen # ?, Ziel einer Vielfalt # ?, artenreiche Mischwälder # ?

24. +++ (SEM)

Beim ersten Mal konnte er nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 16 km/h in einer 50er Zone zunächst nicht angehalten werden.
Nur sechs Minuten später fuhr er in Gegenrichtung an der Messstelle vorbei und wurde dieses Mal mit einer Geschwindigkeit von 84 km/h gemessen und gestoppt.
Für ihn bedeutet das jetzt 185 Euro Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und drei Punkte in Flensburg.
* Im Kreis Steinfurt war ein verantwortungsloser Autofahrer mit Tempo 72 in einer 30er Zone unterwegs.
200 Euro Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte in Flensburg sind für ihn fällig.

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-autofahrer-zeigen-respekt-vor-leben;

Themen: erlaubte Geschwindigkeit # ?, Polizisten # ?, Nachmittag # ?, Regeln # ?, normale Tage # ?, landesweiter Blitzmarathon # ?, Stunde # ?, 50er Zone # ?, Punkteabbauseminar # ?, Sportwagenfahrer # ?

25. +++ (SEM)

"Die gestochen scharfen Videoaufzeichnungen ermöglichen es den Polizistinnen und Polizisten, die Verkehrssünder anhand der Kennzeichen nachträglich zu ermitteln.
Während eines akuten Einsatzes sind dafür nicht die Zeit und die Gelegenheit", erklärte Reul.
Seit Ende 2017 droht Rettungsgassenverweigerern bereits ein höheres Bußgeld samt Führerscheinentzug.
"Jedem muss klar sein: Rettungsgassen retten Leben.
Die höheren Strafen sind deshalb genau richtig.

Datum: 2018-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-rettungsgassenverweigerer-polizei-setzt-auf-dashcams;

Themen: Rettungsgassenverweigerer # ?, Kameras # ?, Minikameras # ?, nordrhein-westfälische Autobahnpolizei # ?, sogenannte Dashcams # ?, Autobahnpolizeiwache # ?, Windschutzscheibe # ?, Kampf # ?, Verstöße # ?, Armaturenbrettkamera # ?

26. +++ (SEM)

* Der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln wurde aufgenommen.
Ein solcher Verstoß stellt unmittelbar eine Ordnungswidrigkeit dar und wird nicht - wie bisher - erst nach einer zusätzlichen Aufforderung geahndet.
Ab sofort gilt ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro.
Coronabetreuungsverordnung
* Es besteht Maskenpflicht auf dem gesamten Schulgelände und vorläufig bis zum 31. August ab Klasse 5 grundsätzlich auch im Unterricht.

Datum: 2020-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-regeln-fuer-den-einstieg-nach-der-sommerpause-coronaschutzverordnung-wird-bis;

Themen: Maskenpflicht # ?, öffentliche Verkehrsmittel # ?, Coronabetreuungsverordnung # ?, Verstoß # ?, zuständiges Gesundheitsamt # ?, Risikogebiete # ?, Anlage von Coronaschvo # ?, Ende der Reisesaison # ?, Frage der Solidarität # ?, Kitaregelungen # ?

27. +++ (SEM)

Was ist die Aufgabe der Gesundheitsämter?
Wenn eine Einrichtung das Fehlen des Nachweises an das Gesundheitsamt meldet, so nimmt dieses Kontakt zum Beschäftigten auf und fordert den entsprechenden Nachweis ein.
Erfolgt hierauf keine Rückmeldung, kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro verhängt werden.
Bestehen Zweifel an der Echtheit und/oder inhaltlichen Richtigkeit von vorgelegten Befreiungsnachweisen, kann das Gesundheitsamt zudem eine ärztliche Untersuchung anordnen, ob eine medizinische Kontraindikation vorliegt.
Wird innerhalb einer angemessenen Frist kein Nachweis vorgelegt oder der Aufforderung nach einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet, besteht für das Gesundheitsamt die Möglichkeit, der betroffenen Person zu untersagen, die Räumlichkeiten der jeweiligen Einrichtung zu betreten oder dort tätig zu werden.

Datum: 2022-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-fahrplan-fuer-einrichtungsbezogene-impfpflicht;

Themen: einrichtungsbezogene Impfpflicht # ?, Nachweis # ?, genannte Einrichtungen # ?, Meldung # ?, Fahrplan # ?, Art der Tätigkeit # ?, Fürsorgepflichten # ?, Meldefristen # ?, Tageskliniken # ?, allgemeine Impfquote # ?

28. +++ (SEM)

Schneider: "Soweit bei den Fahrer-Kontrollen gehäuft Verstöße festgestellt wurden, wird es zusätzlich Betriebskontrollen in ihren Unternehmen durch die Aufsichtsbehörden geben.
Das Ergebnis der nachgehenden Betriebskontrollen wird Ende 2014 vorliegen.
Dann wird man wissen, in wie vielen Fällen Bußgelder verhängt oder behördliche An-ordnungen getroffen wurden.
"
Eine Erkenntnis aus der Überwachungsaktion ist, dass im Bereich der Paket- und Kurierdienste überwiegend Subunternehmen die Zustellung der Pakete für die großen Dienstleister übernehmen.

Datum: 2014-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-des-nrw-arbeitsschutzes;

Themen: Kurierdienste # ?, NRW-Arbeitsschutz # ?, Paketdienste # ?, Subunternehmen # ?, Gütertransportgewerbe # ?, Hauptauftragnehmer # ?, Kurierdienstbranche # ?, systematische landesweite Überwachungsaktion # ?, Paketdienstbranche # ?, Lenkzeiten # ?

29. +++ (SEM)

Verkehr
Am kommenden Montag, 24. August, wird im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) NRW-weit die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert.
"Masken-Muffeln" droht ein Bußgeld von 150 Euro.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Unser Ziel muss es sein, die Fahrgäste maximal zu schützen."
Bei der gemeinsamen Aktion von Verkehrsministerium, SPNV-Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei finden an Bahnhöfen und in Zügen in Nordrhein-Westfalen am Montag Schwerpunktkontrollen statt.

Datum: 2020-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-im-spnv-maskenpflicht-nordrhein-westfalen;

Themen: Schwerpunktkontrollen # ?, Bahnhöfe # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, Maskenpflicht # ?, Züge # ?, kommunale Ordnungsämter # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Einhaltung # ?, SPNV-Aufgabenträger # ?, Verkehrsministerium # ?

30. +++ (SEM)

In diesem Falle muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf die Datenübermittlung zum Zweck des Adresshandels oder der Werbung beziehen.
Die Meldebehörden werden verpflichtet, das Vorliegen von Einwilligungserklärungen stichprobenartig zu überprüfen.
Im Falle eines Verstoßes wird ein Bußgeld fällig.
Das im Juni mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetz hatte anstelle der ausdrücklichen Einwilligungspflicht auf Verbraucherseite lediglich ein Widerspruchsrecht vorgesehen.
Eine Zweckbindung der zu gewerblichen Zwecken erhobenen Daten sollte gänzlich entfallen.

Datum: 2013-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-verhindern-aufweichen-des-datenschutzes-durch-den-bund-innenminister-jaeger;

Themen: persönliche Daten # ?, Widerspruchsrecht # ?, meldepflichtige Bürgerinnen # ?, umstrittenes Meldegesetz # ?, Melderegisterauskünfte # ?, Verbraucherseite # ?, gewerbliche Zwecke # ?, Werbung # ?, Melderecht # ?, Meldewesen # ?

31. +++ (SEM)

* Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen
Hierbei ist immer zu beachten, dass nur solche Tätigkeiten einen Ausnahmetatbestand darstellen, die selbst auch nach der Coronaschutzverordnung zulässig sind.
Verstöße gegen die Coronaregionalverordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.
Die Coronaregionalverordnung finden Sie hier.
Downloads

Datum: 2021-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erlaesst-coronaregionalverordnung-zur-umsetzung-der-15-kilometer-regelung;

Themen: Coronaregionalverordnung # ?, 15-Kilometer-Regelung # ?, rechtssicherer Rahmen # ?, Besuch # ?, 15-Kilometer-Radius # ?, Ausnahmetatbestand # ?, Gesundheitsreinrichtungen # ?, Lebensgefährten # ?, Notbetreuung der Kindertagesbetreuung # ?, Pflegereinrichtungen # ?

32. +++ (SEM)

Dabei waren insbesondere Aufklärungsmaßnahmen über die geltende Wettbewerbsstruktur sowie die umfangreiche Kooperation der Schornsteinfeger der Kreisgruppe Mettmann mit der Landeskartellbehörde NRW hilfreich.
Vor diesem Hintergrund wird die Landeskartellbehörde über die nun abgeschlossenen Verfahren hinaus von weiteren Ermittlungen im Kreis Mettmann absehen und die künftige Entwicklung beobachten.
Bei der Festsetzung der Bußgelder wurde berücksichtigt, dass mit den Betroffenen eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt werden konnte.
Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig.
Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.

Datum: 2014-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskartellbehoerde-nrw-beendet-bussgeldverfahren-gegen-drei;

Themen: Landeskartellbehörde # ?, Kodex # ?, freie Wahl # ?, Bezirksschornsteinfeger # ?, Kartellverfahren # ?, Schornsteinfegerwesen # ?, Vorfeld der Liberalisierung # ?, sogenannte Ehrenkodexe # ?, wettbewerbswidriger Ehrenkodex # ?, Geldbußen # ?

33. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landtag verabschiedet neues Wohnungsaufsichtsgesetz
Landtag verabschiedet neues Wohnungsaufsichtsgesetz / Kommunen können bald wirksam gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen: bis zu 50.000 Euro Bußgeld
9. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet.

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-wohnungsaufsichtsgesetz-kommunen-koennen-bald-wirksam;

Themen: neues Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Not von Menschen # ?, Verordnungsblatt # ?, Gesetzblatt # ?, Missstände # ?, große Mehrheit # ?, Abgeordnete # ?, Neuregelung # ?, Mietshäuser # ?, Wohl von Mieterinnen # ?

34. +++ (SEM)

Bei einer groß angelegten Kontrollaktion von 30 Schlachthöfen durch den staatlichen Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalens im letzten Sommer wurden knapp 8.700 Verstöße insbesondere gegen das Arbeitsschutz- und das Arbeitszeitrecht festgestellt.
Nur zwei Betrieben stellten die Kontrolleure ein gutes Zeugnis aus.
Laumann forderte deshalb seit Herbst höhere Bußgelder bei Verstößen, eine digitale Zeiterfassung in der Fleischwirtschaft und erweiterte Zugriffsrechte für den Arbeitsschutz.
Auch diesen Empfehlungen folgt das "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" der Bundesregierung.

Datum: 2020-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-beschluss-der-bundesregierung-ist-ein-sieg-fuer-alle-menschen-die-seit;

Themen: Fleischwirtschaft # ?, Bundesregierung # ?, weitreichendes Arbeitsschutzprogramm # ?, Arbeitsschutz # ?, Ausbruch in Coesfeld # ?, Basis von Arbeitsschutzaktionen # ?, Coronakabinett # ?, Schlachthof in Coesfeld # ?, System der Ausbeutung # ?, System von Werkvertragsstrukturen # ?

35. +++ (SEM)

Nachdem das Wohn- und Bauministerium Erfahrungswerte im Umgang der Kommunen mit dem neuen Gesetz gesammelt und mehrere Arbeitsgespräche mit den betroffenen Behörden geführt hat, ist für die Städte und Gemeinden nun ein Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden (www.mbwsv.nrw.de).
Er soll den Kommunen helfen, das Gesetz rechtssicher anzuwenden.
Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Städten und Gemeinden Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Wohn- und Bauminister Michael Groschek: "Schon jetzt zeigt sich, dass das Wohnungsaufsichtsgesetz ein Erfolgsmodell ist: Mehrere Städte haben das Wohnungsaufsichtsgesetz bereits angewandt, beispielsweise hat die Stadt Duisburg zwei verwahrloste Problemimmobilien mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes für unbewohnbar erklärt.
Der Leitfaden wird den Kommunen in Zukunft zusätzliche Rechtssicherheit geben, so dass die Wohnungsaufsicht zum Wohle der Bewohner sowie zum Erhalt der Quartiere wirkungsvoll eingesetzt werden kann.

Datum: 2015-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitfaden-zum-wohnungsaufsichtsgesetz-veroeffentlicht;

Themen: Leitfaden # ?, Arbeitsgespräche # ?, Ministeriumshomepage # ?, betroffene Behörden # ?, Erfahrungswerte # ?, Wohnministerium # ?, Städte # ?, Bauministerium # ?, neues Gesetz # ?, Gemeinden # ?

36. +++ (SEM)

NRW hat die Brücke unter strenger Beobachtung und repariert ständig auftretende Schäden.
Die Brücke wird aber nur halten, wenn wir neue schwere Schäden durch widerrechtliche LKW-Fahrten verhindern", begründete Verkehrsminister Michael Groschek die Entscheidung für die Sperranlage, die er mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt persönlich abgestimmt hatte.
Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken erklärte: "Unsere bisherigen Anstrengungen mit weiträumiger Beschilderung und Bußgeldern haben nicht verhindert, dass täglich immer noch rund 150 LKW-Fahrer - ob mutwillig oder aus Unwissenheit - über die Brücke fahren.
Die Einrichtung einer Sperranlage ist daher unumgänglich, denn wir wollen unbedingt eine dauerhafte Vollsperrung der A1-Rheinbrücke verhindern.
Die angespannte Verkehrssituation im Großraum Köln verträgt keine weiteren gravierenden Belastungen.

Datum: 2016-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lkw-sperranlage-auf-der-leverkusener-rheinbruecke-der-a1;

Themen: Zufahrtsschleuse # ?, erkanntes Fahrzeug # ?, schadhafte alte Brücke # ?, Autobahnkreuz # ?, Engstelle # ?, Schrankenanlage # ?, Verwaltungshelfer # ?, Eröffnung # ?, neue Rheinbrücke # ?, Leverkusenwest # ?

37. +++ (SEM)

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Minister Groschek fordert eine 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer
28. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2015-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-fordert-eine-11-promille-grenze-fuer-radfahrer;

Themen: Blutalkoholwert # ?, Betrunkene # ?, Radler # ?, Rechtsprechung # ?, 1,1-Promille-Grenze # ?, Alkoholgenuss # ?, Blutalkoholkonzentration # ?, Bußgeldregelung # ?, Bußgeldtatbestand # ?, betrunkene Autofahrer # ?

38. +++ (SEM)

Wohnungsbauminister Michael Groschek hält die Gesetzesänderung für dringend erforderlich: "Ob überbelegte Wohnungen, wie wir es beispielsweise in Duisburg oder Dortmund erleben mussten, oder stark vernachlässigte Miethäuser:
Mit dem neuen Gesetz werden wir die Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht deutlich verbessern.
Wer in Zukunft Missstände nicht behebt, muss mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro rechnen.
Das schreckt ab.
Eigentümer, die zwar viel Geld einnehmen, aber nichts investieren wollen, werden ihr fragwürdiges Geschäftsmodell künftig zwangsläufig überdenken und korrigieren müssen.

Datum: 2013-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-will-den-kommunen-effektive-instrumente-im-kampf-gegen;

Themen: neues Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Miethäuser # ?, Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht # ?, fragwürdiges Geschäftsmodell # ?, Missstände # ?, maximaler Gewinn # ?, Entwurf # ?, Eigentümer # ?, Bußgelder # ?, Gesetzesänderung # ?

39. +++ (SEM)

440 hatten sich nicht angegurtet.
Der schnellste Raser auf der Autobahn wurde im Bereich Münster gemessen.
Statt der erlaubten 80 km/h fuhr er 187 km/h. Als Strafe erwarten ihn 680 Euro Bußgeld, drei Monate Fahrverbot und vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei.
Eine ähnliche hohe Strafe erwartet einen Autofahrer, der in Köln außerorts mit 177 km/h geblitzt wurde.
Erlaubt sind an dieser Stelle 100 km/h.

Datum: 2012-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-nach-blitz-marathon-es-war-ein-tag-der-vernunft-buergerbeteiligung;

Themen: Blitzmarathon # ?, Stunde # ?, Autofahrer # ?, Vernunft # ?, landesweiter 24-Stunden-Blitz-Marathon # ?, Führerschein # ?, Raser # ?, Polizei # ?, Bürgerbeteiligung # ?, Jäger # ?

40. +++ (SEM)

"
Gabelstapler und Krane, die sicherheitstechnische Mängel aufweisen, dürfen zum Schutz der Beschäftigten nicht mehr verwendet werden.
Bei schwerwiegenden Verstößen drohen Stilllegungen und Bußgelder.
"Uneinsichtige Betriebe" müssen zudem mit weiteren Kontrollen rechnen.
Hintergrundinformationen

Datum: 2017-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-gesundheit-der-beschaeftigten-erhalten;

Themen: Kräne # ?, Gabelstapler # ?, meldepflichtige Unfälle # ?, Arbeitsunfälle # ?, Arbeitsleben # ?, Hebebänder # ?, Zustand von Arbeitsmitteln # ?, bestimmte Arbeitsmittel # ?, notwendige Sachkenntnis # ?, sicherheitstechnische Mängel # ?

41. +++ (SEM)

Die Fachkunde ist im Strahlenschutz von besonderer Bedeutung, da sie für das Fach- und Praxiswissen der jeweiligen Person im Bereich der Anwendung von Röntgenstrahlen steht.
Die Fachkunde "Notfalldiagnostik" gehört im medizinischen Bereich zur niedrigsten Gruppe und ist für einen Herzkatheter-Arbeitsplatz nicht ausreichend.
Im Rahmen der Überwachungsaktion wurden insgesamt 50 Verfahren eingeleitet: von Verwarnungen mit bis zu 55 Euro Verwarnungsgeld bis hin zu Bußgeldverfahren mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld.

Datum: 2018-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-strahlenbelastung-von-patienten-und-beschaeftigten-auf-das;

Themen: Fachkunde # ?, Ergebnis von Kontrollen # ?, Patienten # ?, Herzkatheterarbeitsplätze # ?, Herzkatheteruntersuchungen # ?, Rahmen einer Überwachungsaktion # ?, medizinische Assistenzkräfte # ?, Rahmen der Überwachungsaktion # ?, Röntgenstrahlen # ?, Mängel # ?

42. +++ (SEM)

Die Auswertung von Unterlagen und die statistische Auswertung laufen ebenfalls noch.
Gesamtergebnisse werden für Anfang Januar erwartet.
Bei gravierenden Fällen drohen den betroffenen Unternehmen Bußgelder.
"Wir alle werden uns fragen müssen, welche Umsatzsteigerungen im Versandhandel noch möglich oder ethisch vertretbar sind.
Ständige Steigerungen der Leistungsversprechen und Kundenerwartungen auf dem Rücken der Beschäftigten sind mit mir als Arbeitsminister jedenfalls nicht zu machen", so Laumann.

Datum: 2018-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-mitarbeiter-von-paketdiensten-haben-recht-auf-faire;

Themen: Gesamtergebnisse # ?, Verteilzentren # ?, Heiligabend # ?, Weihnachtstage # ?, Paketdienste # ?, Geschenk # ?, Mängel # ?, Arbeitsschutz # ?, Dörfer # ?, Arbeitszeitaufzeichnung # ?

43. +++ (SEM)

Das Arbeitszeitgesetz beschränkt die Bußgeldhöhe pro Tatbestand (Nichteinhaltung der täglichen Arbeitszeit, Nichteinhaltung der Pausenzeiten oder die Nichteinhaltung der Ruhezeiten) bei Vorsatz auf 15.000 Euro, bei Fahrlässigkeit auf höchstens 7.500 Euro.
Da ein Vorsatz nur in Ausnahmefällen nachweisbar sein wird, dürften Maximalbußgelder im Nachgang zu dieser Arbeitsschutzaktion voraussichtlich nur selten verhängt werden.
Sofern bei erneuten Kontrollen Wiederholungstaten festgestellt werden, kann von einem Vorsatz ausgegangen und der Höchstsatz des Bußgeldes von 15.000 Euro festgesetzt werden.
Arbeitsausbeutung ist aber leider nicht nur ein Thema in der Fleischindustrie.
Das Arbeitsministerium plant deshalb den Aufbau eines landesweiten Beratungsnetzwerkes gegen Arbeitsausbeutung, das aus bestehenden Beratungsprojekten und den mit Mitteln des Land und des Europäischen Sozialfonds geförderten Erwerbslosenberatungsstellen bestehen soll.

Datum: 2019-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-preiskampf-der-fleischwirtschaft-nicht-zu-lasten-von-arbeitnehmern;

Themen: Arbeitsausbeutung # ?, Fleischwirtschaft # ?, aktuelle Arbeitsschutzaktion # ?, Rechte # ?, Fleischindustrie # ?, Konsequenzen # ?, Arbeitsschutzorganisation # ?, Beratungsspektrum # ?, Bußgeldhöhe # ?, Erwerbslosenberatungsstellen # ?

44. +++ (SEM)

Dieses neue Bundesgesetz verpflichtete die Kommunen und die Länder zur Veröffentlichung solcher Verstöße.
Auf dem Internet-Portal werden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Kennzeichnungs- und Hygieneverstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren auf dem Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

45. +++ (SEM)

"Es kann nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch diese Praxis der Bundesregierung zwei Mal bestraft werden - einmal durch irreführende Werbung und andere rechtswidrige Praktiken, zum zweiten, indem sich der Bundesfinanzminister Unrechtsgewinne einsteckt, anstatt diese dem Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen", sagte Minister Remmel.
Neben der Abschöpfung von Unrechtsgewinnen plädiert der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel auch dafür, die Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Kartellbußen zu stärken.
Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren mehrfach Bußgelder in Millionenhöhe wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.
"Das Geld aus Kartellbußen verschwindet im Bundeshaushalt, ohne dass die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt etwas davon haben", kritisierte Minister Remmel.
"Bußgelder, die von den Kartellbehörden verhängt werden, sollten zumindest in Höhe von 20 Prozent für die Finanzierung der Verbraucherarbeit genutzt werden.

Datum: 2016-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;

Themen: Abschöpfung # ?, Kartellbußen # ?, Unrechtsgewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Verbraucherinnen # ?, Kartellbehörden # ?, Vorsitz # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Gutachten # ?

46. +++ (SEM)

Dieses neue Bundesgesetz verpflichtete die Kommunen und die Länder zur Veröffentlichung solcher Verstöße.
Auf dem Internet-Portal ("Bußgeld-Portal") wurden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Kennzeichnungs- und Hygieneverstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfuhren auf dem Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.

Datum: 2013-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ministerin-ilse-aigner-muss-schnelle-gesetzesreform-vorlegen-und;

Themen: Bußgeldportale # ?, Hygienesünder # ?, Hygieneverstöße # ?, Verbraucherinnen # ?, Bauchlandung # ?, Verwaltungsgerichte eines Bundeslands # ?, verfassungswidriges Bundesgesetz # ?, Veröffentlichung # ?, Lebensmitteltransparenz # ?, schnelle Nachbesserung # ?

47. +++ (SEM)

Zusammen mit Vertretern des Landkreistages und des Städtetages hat NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel am heutigen Montag (3.9.) eine neue Transparenzoffensive gestartet, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.
So werden künftig auf dem Internet-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de Datensätze veröffentlicht, wenn entsprechende Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Verstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren im Internet-Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb Hygienemängel oder falsche Kennzeichnungen gefunden wurden.

Datum: 2012-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-staerkt-die-stellung-von-verbraucherinnen-und-verbrauchern-land;

Themen: Verbraucherinnen # ?, neue Transparenzoffensive # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Landkreistag # ?, Städtetag # ?, Stellung # ?, Hygienevorschriften # ?, Internetportal # ?, sichere Lebensmittel # ?, Vertreter # ?

48. +++ (SEM)

Derzeit umfasst das Portal nach sechs Monaten 36 Einträge, davon 9 Meldungen nach Überschreitungen von Grenzwerten wie Dioxin oder Quecksilber.
Auf dem Internet-Portal werden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Verstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren im Internet-Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel oder falsche Kennzeichnungen gefunden wurden.

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-haben-ein-recht-auf-gute-und;

Themen: Verbraucherinnen # ?, sichere Lebensmittel # ?, neues Verbraucherportal # ?, Lebensmitteltransparenz # ?, Legehennen # ?, Großbäckereien # ?, Portal # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Transparenz # ?, Restaurant # ?

49. +++ (SEM)

Minister Schmidt hat zwar im Frühjahr 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem eine Anhörung stattfand.
Seither warten die Länder darauf, dass ein überarbeiteter Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und dem Bundesrat übermittelt wird.
So ist es nach wie vor Alltag, dass Betriebe behördliche Auflagen erhalten, um Missstände abzustellen und Bußgelder bezahlen, aber die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts von alledem mitbekommen.
Weitere Informationen:
* www.umwelt.nrw.de

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

50. +++ (SEM)

Der Arbeitsminister weist darauf hin, dass die Behörden in solchen Fällen auch die Möglichkeit haben, Gewinne abzuschöpfen.
Im Chemikalienrecht reicht die Spannbreite der Bußgelder für unsichere Verpackungen, mangelhafte Kennzeichnungen, unrichtige oder unvollständige Informationen in Sicherheitsdatenblättern oder illegales in Verkehr bringen von 100 bis 50.000 Euro.
In bestimmten Fällen sind auch Bußgelder bis zu 200.000 Euro möglich.
Darunter fallen beispielsweise unzulässige Importe von Chemikalien, Verstöße gegen Registrierungspflichten von Herstellern oder auch mangelhafte Sicherheitsdatenblätter.
Zudem gibt es im Chemikalienbereich Tatbestände, die strafrechtlich relevant sind.

Datum: 2016-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-chemische-produkte-sicher-herstellen-und-verwenden-schwarze;

Themen: Chemikalienrecht # ?, Schädlingsbekämpfungsmittel # ?, Strafen # ?, Lacke # ?, Reinigungsmittel # ?, Farben # ?, schwarze Schafe # ?, Bestimmungen # ?, Gesetzgeber # ?, Chemikalienbereich # ?

51. +++ (SEM)

Es geht unter anderem um den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Schutz der Familie.
Die Behörden werden auf die Einhaltung des Sonntagsschutzes achten.
" Bei Verstößen drohten Bußgelder von bis zu 15.000 Euro, so der Minister weiter.
In einem abgestimmten Schreiben haben die Bundesländer bereits Anfang Dezember die Branche darüber informiert, dass die allgemeine Post- und Paketzustellung an Endkunden und Packstationen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig ist.
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren Ende 2015 kommen derzeit auch Ausnahmen für den Online-Handel nicht in Betracht.

Datum: 2016-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-keine-sonn-und-feiertagsarbeit-bei-post-und-paketzustellern;

Themen: Feiertagsschutz # ?, Paketzustellbranche # ?, Postzustellbranche # ?, Postzustellung # ?, Sonntagsschutz # ?, mögliche Lieferengpässe # ?, Onlinehandel # ?, Onlinehändler # ?, Ausnahmen # ?, Weihnachtsgeschäft # ?

52. +++ (SEM)

Sollte Wohnraum nicht mehr bewohnbar sein, dann kann die Kommune die Unbewohnbarkeit erklären und sich im Wege der Ersatzvornahme, um eine Ersatzunterbringung der Mieterinnen und Mieter kümmern, wenn der Vermieter seine Pflicht nicht wahrnimmt.
Die entstehenden Kosten können dann dem Wohnungsunternehmen in Rechnung gestellt werden.
Zusätzlich können Bußgelder verhängt werden.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesweite-kontrollaktion-gegen-miet-missstaende;

Themen: landesweite Kontrollaktion # ?, Miet-Mißstände # ?, örtliche Behörden # ?, Wohnraumstärkungsgesetz # ?, Wohnungsunternehmen # ?, Mieterinnen # ?, Ersatzunterbringung # ?, Ersatzvornahmen # ?, Instandsetzungsanordnungen # ?, UN-Bewohnbarkeit # ?

53. +++ (SEM)

Zudem kam heraus, dass den Arbeitsmigrantinnen, die während des Aufenthaltes schwanger wurden, das Arbeitsverhältnis einseitig durch die Leiharbeitsunternehmen entgegen niederländischen Rechts beendet wurde und die werdende Mutter ins Heimatland gebracht wurde.
Auf der niederländischen Seite geht der staatliche Arbeitsschutz den Verstößen gegen Mindestlohn, zu hohe Einbehaltungen von Lohn für die Miete und den abgenötigten Arbeitszeitverletzungen ebenfalls nach.
Hier stehen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro im Raum.
Auch die niederländischen Strafverfolgungsbehörden werden prüfen, ob Straftaten nach niederländischem Recht zu ahnden sind.
Das Aufkommen von derartigen kriminellen Strukturen ist auch auf das Melderecht des Bundes zurückzuführen.

Datum: 2022-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nach-laenderuebergreifender-kontrollaktion-alle-sechs;

Themen: Wohnraumstärkungsgesetz # ?, Melderecht # ?, kontrollierte Unterkunft # ?, Betriebskonzept # ?, Verfügungsberechtigte # ?, Leib # ?, Vorschriften # ?, Arbeitnehmer des Arbeitgebers # ?, Bewohnerlisten # ?, Bundesmelderecht # ?

54. +++ (SEM)

Einrichtungen des betreuten Wohnens müssen mitteilen, mit welchen Diensten sie zusammenarbeiten.
Zur Erleichterung der Anmeldung wurde ein internetgestütztes Meldeverfahren entwickelt, das seit Anfang April unter www.pfadwtg.mgepa.nrw.de im Internet bereitsteht.
Pflegedienste, die der Anmeldepflicht nicht nachkommen, droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 EUR.
Auf die Anmeldepflicht wurden alle Pflegedienste, deren Adressen dem Land und den Behörden bereits aus anderen Verfahren bekannt sind, durch gezielte Anschreiben hingewiesen.
Die Meldepflicht erfasst aber auch alle bisher nicht adressmäßig erfassten Pflegedienste.

Datum: 2016-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nrw-fuehrt-neue-meldepflicht-fuer-ambulante-pflege-und;

Themen: Betreuungsdienste # ?, ambulante Pflegedienste # ?, Aufsichtsbehörden des Kreises # ?, internetgestütztes Meldeverfahren # ?, neue Meldepflicht # ?, Anmeldung # ?, Anmeldepflicht # ?, Erleichterung # ?, Pflegeheime # ?, Überwachung # ?

55. +++ (SEM)

"
Höhere Einnahmen im Nachtragshaushalt für 2013 ergeben sich hauptsächlich durch den Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 315 Millionen Euro, in denen auch Nachzahlungen durch den Zensus für die Jahre 2011 und 2012 enthalten sind.
Außerdem kommen der Landeskasse Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro durch Gerichtsgebühren und zusätzliche Bußgelder von 210 Millionen Euro zu Gute, die auf Kartellstrafen für die Zementbranche beruhen.
Die Landesregierung veranschlagt im Personaletat Minderausgaben von 180 Millionen Euro durch eine gestaffelte Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für 2013.
Mehrausgaben kalkuliert das Land für 2013 unter anderem für Nachzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von 151,1 Millionen Euro an die Kommunen ein, nachdem das Landesverfassungsgericht den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung festgelegten Anteil der Städte und Gemeinden als zu hoch bewertet hatte.

Datum: 2013-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachtragshaushalt-2013-ohne-neue-kredite-kabinett-stimmt-anpassung-neue;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Luftschlösser # ?, Wunschdenken # ?, Kreditaufnahme # ?, Saldo # ?, Haushaltskonsolidierung # ?, Zuverlässigkeit # ?, Aufstellung # ?, Etat # ?, Einnahmen # ?

56. +++ (SEM)

Im Rahmen angemessener Stichproben ist ein Abgleich der Nachweise mit dem amtlichen Ausweisdokument vorzunehmen, welches Besucher von Einrichtungen oder Veranstaltungen bei sich führen müssen.
Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden.
Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet.
Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.
Regelungen für Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler

Datum: 2021-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-coronaschutzverordnung-ab-24-november-2021;

Themen: zielgerichtete Umsetzung # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Bund-Länder-Beratungen # ?, Freizeitbereich # ?, Rede # ?, Hospitalisierungsinzidenz # ?, Kulturbereich # ?, Eindämmung # ?, 3G*-Regelungen # ?, hohes Infektionsgeschehen # ?

57. +++ (SEM)

Somit wird die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht.
"
Wer bei stockendem Verkehr künftig keine Rettungsgasse bildet, dem droht ein hohes Bußgeld: statt bisher 20 Euro mindestens 200 Euro.
Im schwersten Fall sind eine Strafe von 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot möglich.
Wer ein technisches Gerät während der Fahrt bedient, dem droht ein Bußgeld in Höhe von mindestens 100 Euro, verbunden mit einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei.

Datum: 2017-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-verordnung-kraft-ab-sofort-haertere-strafen-bei-nichtbildung-von;

Themen: Straßenverkehrsordnung # ?, Navigationsgeräte # ?, neue Verordnung # ?, Tablets # ?, Sprachsteuerung # ?, Fahrt # ?, Vorschrift # ?, Unfallopfer # ?, Route # ?, Stau # ?

58. +++ (SEM)

io
Für die Ahndung von Verstößen gegen Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes hat das Umweltministerium einen neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt erarbeitet und veröffentlicht.
Auf fast 250 Seiten sind über 1.280 Empfehlungen zur Bemessung von Verwarnungs- und Bußgeldern enthalten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2022-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-verwarnungs-und-bussgeldkatalog-umwelt-nordrhein-westfalen-veroeffentlicht;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Verwarnungsgelder # ?, neuer Verwarnungskatalog # ?, Umweltdelikte # ?, Bemessung # ?, Ahndung # ?, Fische # ?, Bußgelder # ?, zuständige Behörden # ?, Verfolgung # ?

59. +++ (SEM)

Das heißt: Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 sind Feiern im öffentlichen Raum nur noch bis 50 Teilnehmern gestattet.
Bei einer Inzidenz von 50 sinkt diese Zahl auf 25. Ausnahmen von diesen Teilnehmerobergrenzen können im Einzelfall bei besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten zugelassen werden.
Zudem haben Bund und Länder beschlossen, die Angabe unrichtiger Kontaktdaten auf Listen, die der Rückverfolgung dienen - also etwa in Restaurants - mit einem Bußgeld zu bestrafen.
In Nordrhein-Westfalen wird dazu für Gäste, die solche Falschangaben machen, ein Regelbußgeld von 250 Euro festgelegt.
Für den Fall, dass eine Feier außerhalb des privaten Bereichs, bei der mindestens 50 Personen erwartet werden, nicht angemeldet wurde, wird ein Regelbußgeld in Höhe von 500 Euro festgelegt.

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-schutzverordnung-regelungen-fuer;

Themen: Neuerungen in Coronaschutzverordnung # ?, Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen # ?, Pressebriefing # ?, Weihnachtsmärkte # ?, private Feierlichkeiten # ?, private Feiern # ?, Teilnehmerobergrenzen # ?, örtliches Ordnungsamt # ?, Regelungen # ?, Infektionsschutzkonzepte # ?

60. +++ (SEM)

Die klare Botschaft bleibt, dass die bestehenden Vorgaben einzuhalten sind.
Deshalb wird das mit den anderen Ländern und dem Bund vereinbarte Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eingeführt.
In Nordrhein-Westfalen bleibt es zudem dabei, dass ein solcher Verstoß im ÖPNV mit einem Bußgeld von 150 Euro geahndet wird.
Ebenfalls bis zum 15. September verlängert wird die Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), die die Vorgaben zu Schul- und Kitabetrieb enthält.
Die Bestimmungen zur grundsätzlichen Maskenpflicht im Schulgebäude und auf dem Schulgelände werden verlängert, die Pflicht, auch am Sitzplatz im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, kann hingegen auslaufen.

Datum: 2020-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaschutzverordnung-einfuehrung-einer-lokalen;

Themen: lokale Coronabremse # ?, klare Regeln # ?, Einführung # ?, Bund-Länder-Beschlüsse # ?, Regelungen # ?, Eindämmung # ?, Pressebriefing # ?, Maßnahmen # ?, Download # ?, Mundnasenbedeckung # ?

61. +++ (SEM)

Damit werden wir unserer Verantwortung gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern gerecht.
Denn sie müssen mit ihrem Geld schließlich Löcher in Milliardenhöhe stopfen, die Steuerhinterzieher zuvor mit ihrem Tricks und Betrügereien gerissen haben.
" Bundesweit sind seit 2010 durch den Erwerb von Steuer-CDs und dadurch ausgelöste Selbstanzeigen und Bußgelder wegen Beihilfe von Banken geschätzte Mehreinnahmen von mittlerweile sieben Milliarden Euro entstanden, davon 2,4 Milliarden Euro in NRW.
Walter-Borjans fordert umfassende politische Maßnahmen, um den global ausgerichteten Betrügern das Leben deutlich schwerer zu machen.
Dazu zählen beispielsweise eine verschärfte Meldepflicht für Auslandsfirmen und deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen.

Datum: 2017-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fahnder-gehen-gegen-steuerhinterziehung-und-steuertrickserei-auf-malta-vor;

Themen: neuer Datenträger # ?, Firmengeflechte # ?, Mittelmeerinsel # ?, Steuertrickserei # ?, Stick # ?, anonymer Informant # ?, nordrhein-westfälische Steuerfahnder # ?, großer Stil # ?, Konzerne # ?, Steuern # ?

62. +++ (SEM)

In der vergangenen Woche hatte Griechenland darüber informiert, dass durch diese Datensammlung schon mehr als 1000 Ermittlungen angestoßen wurden.
Zusammen mit der älteren "Lagarde-Liste" hatten vor allem diese Hinweise dazu geführt, dass die Behörden bereits 810 Millionen Euro zusätzlich für die öffentlichen Kassen Griechenlands festsetzen konnten.
Der besondere Einsatz der NRW-Steuerfahndung lohnt sich auch für die ehrlichen Steuerzahler im Inland: Bundesweit wurden bisher seit 2010 rund sechs Milliarden Euro allein durch den Ankauf von Datenträgern und die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung rund sechs Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.
In NRW hat die Finanzverwaltung dadurch schätzungsweise 2,1 Milliarden Euro mehr eingenommen.

Datum: 2016-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-liefert-mehr-als-100000-hinweise-auf-steuerhinterziehung-europaeische-laender;

Themen: Steuerhinterziehung # ?, Hinweise eines Datenpakets # ?, europäische Staaten # ?, Verstecke # ?, NRW-Steuerfahndung # ?, Steuerfahndungen # ?, Schwarzgeld # ?, europäische Länder # ?, Festplatte # ?, Verfügung # ?

63. +++ (SEM)

"Eine Studie der DEKRA zeigt, dass drei Prozent der Autofahrer, die jetzt in dieser Sekunde im Straßenverkehr unterwegs sind, das Handy am Ohr haben.
Das ist wie eine Seuche", erklärte Jäger.
Ertappte Handy-Sünder müssen 60 Euro Bußgeld bezahlen und bekommen einen Punkt in Flensburg.
Ralf Jäger machte deutlich, dass die aktuelle Rechtslage der rasanten technischen Weiterentwicklung von Smartphones und Kraftfahrzeugen hinterher hinkt.
"Wir brauchen klarere rechtliche Vorschriften, die das Nutzen von Mobiltelefonen im Straßenverkehr eindeutig einschränken", forderte der NRW-Innenminister.

Datum: 2015-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-erwischte-100000-handy-suender;

Themen: Steuer # ?, Fahrer # ?, NRW-Polizei # ?, Gegenverkehr # ?, Autofahren # ?, Display # ?, Sekunde # ?, Blut # ?, Handy # ?, Polizisten # ?

64. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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NRW will Bußgeld für Brückensünder drastisch erhöhen
Minister Groschek: 1.000 Euro Bußgeld schützen unsere Brücken

Datum: 2016-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-bussgeld-fuer-brueckensuender-drastisch-erhoehen;

Themen: drastische Erhöhung # ?, Entschließung # ?, Brückensünder # ?, widerrechtliche LKW-Fahrten # ?, Bundesratsplenum # ?, grünes Licht # ?, Schiersteiner # ?, Wiederholungsfall # ?, abschreckende Bußgelder # ?, erforderliche Brückensanierungen # ?

65. +++ (SEM)

Trotz der umfangreichen Berichterstattung in den Medien gab es Autofahrer, die zu schnell waren:
In Lünen überschritt eine Autofahrerin die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 65 km/h. Statt der erlaubten 80 wurde sie mit 145 km/h gemessen.
Das bedeutet für sie zwei Monate Fahrverbot, 440 Euro Bußgeld und vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei.
In Bonn wurde ein Autofahrer in einer Tempo-30-Zone mit 60 Kilometern pro Stunde erwischt.
Ein anderer fuhr, ebenfalls in Bonn, mit gemessenen 28 km/h durch eine Spielstraße, obwohl dort allerhöchstens Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist.

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-erreicht-ziel-beim-blitz-marathon-minister-jaeger-die-meisten-autofahrer;

Themen: landesweiter 24-Stunden-Blitz-Marathon # ?, Blitzmarathon # ?, Regeln # ?, Stunde # ?, Verkehrssicherheit # ?, Kontrollen # ?, Polizisten # ?, Kind von Heek # ?, Schrittgeschwindigkeit # ?, Spielstraße # ?

66. +++ (SEM)

338 Fahrern droht ein Fahrverbot.
Der schlimmste Raser auf der Autobahn wurde im Bereich Düsseldorf gemessen.
Statt der erlaubten 60 fuhr er 176 km/h. Als Strafe erwarten ihn 680 Euro Bußgeld, drei Monate Fahrverbot und vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei.
Eine ähnliche hohe Strafe ist bei einem Autofahrer fällig, der bei Euskirchen auf einer Landstraße mit 160 km/h geblitzt wurde.
Erlaubt sind an dieser Stelle 70 km/h.

Datum: 2012-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-zieht-erfolgreiche-bilanz-minister-jaeger-blitz-marathon-teil-einer;

Themen: Autofahrer # ?, Stunde # ?, länderübergreifender Blitzmarathon # ?, Geschwindigkeitsregeln # ?, Fahrverbot # ?, Erkenntnis # ?, Bußgeld # ?, Köpfe # ?, Verkehrssicherheit # ?, 30erzone in Hamm # ?

67. +++ (SEM)

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte vergangenes Jahr die sogenannte "Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen" auf den Weg gebracht.
Sie verbietet zu bestimmten Zeiten das Mitführen von Messern und anderen Waffen wie Schlagstöcken, Elektroschockern oder Pfefferspray in den drei Ausgehvierteln.
Bei Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro.
Schilder weisen auf das Betreten der Waffenverbotszonen hin.
Durch die Einrichtung der Waffenverbotszonen ist es für die Polizei einfacher geworden, bereits vor der Begehung von Straftaten präventiv Personen auf das Mitführen unerlaubter Waffen zu kontrollieren und zu sanktionieren.

Datum: 2022-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/positive-bilanz-ein-jahr-waffenverbotszonen-koeln-und-duesseldorf;

Themen: Waffenverbotszonen # ?, bestimmte Zeiten # ?, Messer # ?, Ringe in Köln # ?, Schlagstöcke # ?, kriminelle Energie # ?, Arsenal # ?, Dolche # ?, Reizstoffwaffen # ?, Schreckschusswaffen # ?

68. +++ (SEM)

Einige Unverbesserliche hat die NRW-Polizei festgestellt:
Auf der A 4 in Köln war ein Autofahrer mit 185 Stundenkilometern unterwegs, obwohl nur 80 km/h erlaubt waren.
Er muss mit drei Monaten Fahrverbot, 600 Euro Bußgeld und Punkten rechnen.
Ein belgischer Autofahrer fuhr auf der A 2 bei Bielefeld mit 217 Stundenkilometern, obwohl dort als Höchstgeschwindigkeit 120 km/h vorgeschrieben sind.
Im Rhein-Erft-Kreis ist ein Motorradfahrer mit 161 Stundenkilometern gemessen worden, obwohl nur 70 km/h erlaubt waren.

Datum: 2014-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/respekt-vor-leben-viele-autofahrer-halten-sich-das-motto-des-blitz-marathons;

Themen: Stunde # ?, Geschwindigkeit # ?, Motto des Blitzmarathons # ?, erfolgreicher Blitzmarathon # ?, tägliche Geschwindigkeitskontrollen # ?, Portmonee # ?, Verkehrsregeln # ?, Innenministerkonferenz # ?, Fahrverbote # ?, Köpfe # ?

69. +++ (SEM)

19. März 2018 phb Polizei Rettungsgasse Verkehr Einsatzwagen Foto: IM NRW / Jochen Tack
Mit Rettungsgassen tun sich Autofahrer noch immer schwer.
Auch das seit letztem Herbst erhöhte Bußgeld hat noch nicht dazu geführt, dass Verkehrsteilnehmer bei Stau vorausschauend eine Rettungsgasse bilden.
Inneres Verkehr
Mit Rettungsgassen tun sich Autofahrer noch immer schwer.

Datum: 2018-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rettungsgasse-rettet-leben-landesminister-wuest-und-reul-werben-mit;

Themen: Landesverkehrswacht # ?, Verkehrsteilnehmer # ?, letzter Herbst # ?, Rettungsgassen # ?, Rettungskräfte # ?, Autofahrer # ?, Banner # ?, Unfallopfer # ?, Staus # ?, Straßen # ?

70. +++ (SEM)

Im regulären Betrieb werden zudem regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht mit zusätzlichem Kontrollpersonal durchgeführt.
Das Verkehrsministerium fördert den Einsatz des zusätzlichen Kontrollpersonals bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen bis Ende 2021.
Wer in Nordrhein-Westfalen keine Maske trägt oder Mund und Nase nicht bedeckt hat, muss seit dem 12. August 2020 mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen.
Mit Erweiterung der Corona-Schutzverordnung gilt seit dem 24. April eine verschärfte Maskenpflicht: In Bussen, Bahnen und an den Haltestellen muss unabhängig vom Inzidenzwert eine sogenannte Atemschutzmaske (FFP2, KN95 oder N95) von den Fahrgästen getragen werden.
Damit das Kontroll- und Servicepersonal die im Arbeitsschutz vorgeschriebene Tragehöchstdauer für Masken nicht überschreitet, dürfen nur diese Gruppen weiterhin auch eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

Datum: 2021-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schienenpersonennahverkehr-nordrhein-westfalen-weiter-hohe-akzeptanz-bei;

Themen: Bahnsteige # ?, Fahrgäste # ?, sogenannte Atemschutzmaske # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Maskenverstöße # ?, Haltestellen # ?, Züge # ?, Bahnhöfe # ?, Bahnen # ?, Inzidenzwert # ?

71. +++ (SEM)

Parallel zu der Sperranlage hat Minister Groschek auch einen Vorstoß für eine drastische Bußgelderhöhung für widerrechtliche, vorsätzliche Fahrten mit schweren Fahrzeugen über gewichtsbeschränkte Brücken gemacht.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat die Forderung Nordrhein-Westfalens gestern mit breiter Mehrheit unterstützt.
"Dies soll ein klares Signal an alle schwarzen Schafe sein: Wer mit seinem Lkw absichtlich über eine gewichtsbeschränkte Brücke fährt, der soll künftig ein Bußgeld in einer Größenordnung von 1.000 Euro bezahlen", so Groschek weiter.
Die bislang gültigen Bußgelder in Höhe von 75 bis 150 Euro seien nicht abschreckend genug.
Seit heute sind die Fahrbahnen auf der A1-Rheinbrücke nur noch für Fahrzeuge mit einer maximalen Gesamtbreite von 2,30 Metern (inklusive Außenspiegeln) zugelassen.

Datum: 2016-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutz-vor-ruecksichtslosen-lastwagenfahrern-minister-groschek-nimmt-die-erste;

Themen: Durchfahrtsverbot # ?, Inbetriebnahme # ?, Schranken # ?, Teil der Anlage # ?, Zulauf von A59 # ?, komplette Anlage # ?, skrupellose Lastwagenfahrer # ?, A1-Rheinbrücke bei Leverkusen # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, gesamter Verkehr # ?

72. +++ (SEM)

Die Behörden vor Ort werden scharf vorgehen: Wer sich nicht an die Regeln hält oder sogar mit gefälschten Test- und Impfnachweisen erwischt wird, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen", erklärt Arbeitsschutz- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Land Nordrhein-Westfalen nutzt damit eine ausdrücklich in den nordrhein-westfälischen Zuständigkeitsregelungen enthaltene Option, dass arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen auch durch den Arbeitsschutz kontrolliert werden können.
Werden die 3G-Kontrollen durch die Arbeitgeber nicht umgesetzt, droht ein Bußgeld von mindestens 1.000 Euro.
Sofern Beschäftigte sich ohne die ausreichenden Nachweise in den Arbeitsstätten aufhalten, drohen auch ihnen Bußgelder in Höhe von 250 Euro.
Sollte die Nutzung gefälschter Nachweise auffallen, droht zudem ein strafrechtliches Verfahren.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunktkontrollen-arbeitsschutzbehoerden-nordrhein-westfalen-kontrollieren-ab;

Themen: Arbeitsplatz # ?, arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen # ?, Homeofficepflicht # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsschutzbehörden # ?, Einhaltung # ?, Hygieneschutzkonzepte # ?, gefälschte Nachweise # ?, gefälschte Testnachweise # ?, nordrhein-westfälische Zuständigkeitsregelungen # ?, spürbare Konsequenzen # ?

73. +++ (SEM)

Im regulären Betrieb werden zudem regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht mit zusätzlichem Kontrollpersonal durchgeführt.
Das Verkehrsministerium fördert den Einsatz des zusätzlichen Kontrollpersonals bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen zunächst bis Ende Juni 2021.
Wer in Nordrhein-Westfalen keine Maske trägt oder Mund und Nase nicht bedeckt hat, muss seit dem 12. August 2020 mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen.
Mit Erweiterung der Corona-Schutzverordnung vom 25. Januar 2021 gilt eine verschärfte Maskenpflicht (OP-Masken und Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2).
Weitere Infos: Aktuelle Informationen zum NRW-Nahverkehr in Corona-Zeiten finden Fahrgäste unter www.mobil.nrw/corona.

Datum: 2021-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spnv-nordrhein-westfalen-hohe-akzeptanz-bei-fahrgaesten-fuer-das-tragen;

Themen: medizinische Masken # ?, Fahrgäste # ?, Bahnsteige # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Bahnfahrerinnen # ?, Maskenverstöße # ?, Züge # ?, hohe Akzeptanz # ?, Anzeige # ?, Rücksicht # ?

74. +++ (SEM)

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Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots erlassen
24. März 2020 Bußgelder & Strafen Abb.: Land NRW
Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht.
Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.

Datum: 2020-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots-erlassen;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Strafenkatalog # ?, Ordnungswidrigkeiten # ?, Coronavirus # ?, Bußgelder # ?, Öffentlichkeit # ?, Infektionen # ?, Ausbreitung # ?, Erstverstoß # ?, Rechtsbrecher # ?

75. +++ (SEM)

Facebook entferne nur weniger als 40 Prozent der strafbaren Inhalte.
"Deshalb müssen wir den Druck erhöhen", so der Bundesjustizminister.
"Mit der Androhung hoher Bußgelder.
Und mit konsequenter Verfolgung von Hatespeech und Fake-News.
"

Datum: 2017-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/treffen-der-spd-innenminister-steht-unter-dem-eindruck-des-anschlags-london;

Themen: SPD-Innenminister # ?, SPD-Senatoren in Düsseldorf # ?, Treffen # ?, strafbare Inhalte # ?, Bundesjustizminister # ?, A-Innenminister # ?, Angst # ?, Eindruck des Anschlags # ?, Geschehnisse in London # ?, Seite von Freunden # ?

76. +++ (SEM)

"Viele Steuerhinterzieher haben endlich begriffen, dass wir es ernst meinen und haben die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige genutzt."
Allen Steuerhinterziehern, die sich noch immer nicht selbst angezeigt haben, empfahl der Minister als guten Vorsatz für 2015, endlich reinen Tisch zu machen - auch wenn es teurer werde als bislang.
Durch Selbstanzeigen, die Auswertung von Steuer-CDs und Bußgelder hat die Finanzverwaltung NRW mittlerweile insgesamt Mehreinnahmen von mehr als 1,5 Milliarden Euro erzielt.
Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Zahl der Selbstanzeigen nach der Bugwelle zum Jahresende 2014 im Jahr 2015 geringer ausfallen wird.
"Trotzdem", so der Minister "sollte sich jeder Steuerhinterzieher, der die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat, gut überlegen, auch unter erschwerten Bedingungen auf den Weg des Gesetzes zurückzukehren.

Datum: 2015-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/uber-7500-selbstanzeigen-im-jahr-2014;

Themen: Selbstanzeigen # ?, Finanzministerium # ?, NRW-Finanzverwaltung # ?, Steuerhinterzieher # ?, reiner Tisch # ?, strafbefreiende Selbstanzeige # ?, Zeichen der Zeit # ?, 2 Vorjahre # ?, deutliche Sprache # ?, Steuerbetrüger # ?

77. +++ (SEM)

Dieses Verfahren beruht auf Ehrlichkeit und Verantwortung.
Daher wird Missbrauch konsequent geahndet.
Wer falsche Testzeugnisse erstellt und nutzt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro und zudem eine Anzeige wegen strafbaren Urkundendelikten.

Datum: 2021-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umsetzung-der-corona-teststrategie-nordrhein-westfalen-arbeitgeber-koennen-bei;

Themen: Quarantäneverordnung # ?, Testverordnung # ?, offizieller Testnachweis # ?, Coronateststrategie # ?, Testergebnis # ?, Testnachweise # ?, Arbeitgeberinnen # ?, Pflegeheime # ?, Beschäftigtentestungen # ?, Mindestinhalt # ?

78. +++ (SEM)

Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog gibt den zuständigen Behörden eine Entscheidungshilfe zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes an die Hand;
bindend ist er für die Bußgeldbehörden nicht.
"Künftig wird zum Beispiel für das achtlose Wegschnippen einer Zigarettenkippe an der Haltestelle, die Entsorgung eines Coffee-to-go-Bechers oder einer Burgerverpackung am Straßenrand ein Bußgeld von 100 Euro empfohlen", sagt Ministerin Heinen-Esser.
Die bisherige Empfehlung für die Ahndung solcher und ähnlicher Ordnungswidrigkeiten lag bei zehn bis 25 Euro.
In dem bisherigen Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2006 waren unterschiedliche Rahmensätze je nach Abfallart sehr detailliert aufgeschlüsselt.

Datum: 2019-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-veroeffentlicht-neuen-bussgeldkatalog-fuer-den-bereich-abfall;

Themen: Verwarnungsgeldkatalog # ?, jährlicher Tag # ?, Einwegbecher # ?, Ahndung # ?, Mülleimer # ?, eigene Angaben # ?, Ordnungswidrigkeiten # ?, Abfälle # ?, zuständige Behörden # ?, öffentlicher Raum # ?

79. +++ (SEM)

Mit 100 durch die Stadt.
Bei 200 auf der Autobahn drängeln - bei solchen Vergehen muss der Führerschein weg - und zwar lange.
Die Bußgelder müssen wehtun - und sich an den Einkommen der Täter orientieren.
Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit.
Was Normalverdiener schmerzt, bezahlen Spitzenverdiener aus der Portokasse.

Datum: 2017-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vergangenes-jahr-starben-mehr-menschen-auf-den-nrw-autobahnen;

Themen: NRW-Autobahnen # ?, Jäger # ?, Vorjahr # ?, Ampel # ?, Straßenverkehrsordnung # ?, Startstoppautomatik # ?, Verkehrsbilanz # ?, bestmöglicher Standard # ?, harte Bandagen # ?, passive Sicherheitssysteme # ?

80. +++ (SEM)

"Ebenso sollten die Ordnungsbehörden Fehlverhalten konsequent ahnden.
Hierzu haben wir im Juni 2019 die Bußgeldempfehlungen verschärft", erläutert die Ministerin.
Für die illegale Müllentsorgung, etwa ein achtloses Wegwerfen von Plastik- und Papiermüll, empfiehlt der Bußgeldkatalog den Kommunen ein Bußgeld in Höhe von mindestens 100 Euro.

Datum: 2021-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vermuellung-von-parks-und-umwelt-einhalt-gebieten;

Themen: Parks # ?, Vermüllung # ?, moderne verantwortungsvolle Gesellschaft # ?, Einhalt # ?, Grundprinzipien # ?, Ministerin # ?, Autobahnausfahrten # ?, Bußgeldempfehlungen # ?, Geringschätzung # ?, Leerung # ?

81. +++ (SEM)

Bei der nicht repräsentativen, aber nahezu flächendeckenden Überprüfung ging fast jede dritte Beanstandung (29,2 Prozent) auf die nicht ausreichende Lesbarkeit der Preisangaben zurück;
bei 24,6 Prozent der Beanstandungen war der Grundpreis falsch berechnet oder gar nicht angegeben und bei mehr als jeder zehnten Beanstandung (11,2 Prozent) konnten die Preise den Waren nicht zugeordnet werden.
Hier haben kommunale Ordnungsbehörden auch die meisten Bußgelder (113) ausgesprochen.
In vielen Fällen behoben die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nach der Verwarnung die Missstände, so dass die kommunalen Behörden keine Bußgeldverfahren einleiteten.
Eigentlich soll im Lebensmitteleinzelhandel Klarheit herrschen: Neben dem Preis für das Produkt muss zumeist auch der Grundpreis ausgezeichnet sein, also beispielsweise der Preis pro Liter oder pro Kilogramm.

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/viele-preise-im-einzelhandel-sind-falsch-ausgezeichnet-minister-remmel;

Themen: kommunale Ordnungsbehörden # ?, Endpreis # ?, Lebensmitteleinzelhandel # ?, Schriftgröße # ?, falsche Preisauszeichnung # ?, Filiale # ?, andere Waren # ?, O-Töne # ?, Weisung # ?, Verbraucherinnen # ?

82. +++ (SEM)

Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und für nicht vermietbar erklärt werden.
Der Eigentümer muss dann angemessenen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen.
Verstöße gegen das Gesetz können die Kommunen mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro ahnden.
Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

Datum: 2014-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsaufsichtsgesetz-tritt-kraft-kommunen-koennen-jetzt-wirksamer-gegen;

Themen: Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Kraft # ?, Artikelgesetz # ?, vollständige Bezeichnung # ?, Wohnungsaufsichtsrecht # ?, verantwortungslose Vermieter # ?, Verordnungsblatt # ?, Gesetzblatt # ?, Novellierung # ?, Eigentümer # ?

83. +++ (SEM)

Die Städte und Gemeinden können aktiv gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen, um die Wohnsituation zu verbessern.
Etwa jeder zweite Fall kann einvernehmlich gelöst werden, in den anderen Fällen wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt.
Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Kommunen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Betroffene Mieter können sich direkt an das Wohnungsamt ihrer Kommune wenden.
Das Wohn- und Bauministerium hat für die Städte und Gemeinden einen Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht (www.mbwsv.nrw.de).

Datum: 2017-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungspolizei-nrw-bereits-mehr-als-6200-faellen-eingeschritten-immer-mehr;

Themen: Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Wohnungspolizei # ?, Gesetzeslücke # ?, Wohnraum # ?, Instandhaltung von Wohnungen # ?, Ungeziefer # ?, Wohnungsamt der Kommune # ?, betroffene Mieter # ?, erklärte Wohnminister # ?, ganze Schrottimmobilien # ?

84. +++ (SEM)

"Um das sensible Waldökosystem zu schützen, dürfen Pilze nur außerhalb von Naturschutzgebieten gesammelt werden.
Wenn unsere Ranger Waldbesuchende im Naturschutzgebiet außerhalb der Wege sehen, kann dies nach dem Naturschutzrecht ordnungsrechtlich geahndet werden", erklärt Michael Knaup, Leiter der Ranger Südwestfalen von Wald und Holz NRW.
Denn das Verlassen der Wege in Naturschutzgebieten ist verboten und kann gemäß Landesnaturschutzgesetz mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von 1.500 Euro belangt werden.
Nur bekannte Pilze sammeln
Grundsätzlich gilt: Nur wirklich bekannte Pilze sammeln.

Datum: 2023-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/frueher-saisonstart-nasses-wetter-laesst-waldpilze-spriessen;

Themen: Pilzsaison # ?, früher Start # ?, warme Temperaturen # ?, Waldpilze # ?, optimale Bedingungen # ?, Regen # ?, Großpilze # ?, Naturschutzgebiete # ?, Maße # ?, Eigenbedarf # ?

85. +++ (SEM)

Der Müll, der im Wald zu finden ist, hat oft weitreichende Folgen für Pflanzen, Böden und Tiere.
Die Forstministerin, Silke Gorißen, hat sich gemeinsam mit Dirk Teegelbekkers, Geschäftsführer von PEFC Deutschland e.V., ein Bild von der Situation im Kottenforst bei Bonn gemacht.
Ministerin Gorißen: "Müll im Wald illegal abladen - auch Grünschnitt - ist kein Kavaliersdelikt, sondern gesetzlich verboten und es drohen hohe Bußgelder.
Müll hat fatale Folgen für den einzigartigen Naturschatz Wald: Wildtiere verfangen sich in Schnüren, verletzen sich an Drähten und scharfen Kanten oder verzehren Verpackungsreste - das alles sind tödliche Gefahren für sie.
Es können auch Giftstoffe aus weggeworfenen Batterien oder Elektroschrott austreten und in den Waldboden und das Grundwasser gelangen.

Datum: 2023-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-bitte-mehr-umsicht-und-respekt-fuer-den-wald;

Themen: Sperrmüll # ?, Ökosystem # ?, Situation in Kottenforst # ?, Gartenabfall # ?, Grünschnitt # ?, Waldparkplätze # ?, Böden # ?, Elektroschrott # ?, Tiere # ?, Waldboden # ?

86. +++ (SEM)

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Land veröffentlicht Regeln und Bußgelder zur Cannabiskontrolle
Minister Laumann: Klarer Schwerpunkt auf den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen

Datum: 2024-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-veroeffentlicht-regeln-und-bussgelder-zur-cannabiskontrolle;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Cannabiskontrolle # ?, Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung # ?, Konsumverbote # ?, Werbeverbote # ?, Bußgelder # ?, Großveranstaltungen # ?, Konsumcannabisgesetz # ?, unmittelbare Gegenwart # ?, klarer Schwerpunkt # ?

87. +++ (SEM)

Die Entsorgung von Abfall im Wald kann teuer werden.
Wer zum Beispiel Gartenabfälle im Wald ablagert, verstößt gleich gegen mehrere Gesetze - etwa gegen Abfall-, Wasser-, Naturschutz- und Forstrecht.
Nach Landessforstgesetz NRW kann diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Zudem verursacht die Beseitigung der sich durch illegal entsorgte Gartenabfälle verbreitenden invasiven Pflanzenarten nicht nur einen hohen Aufwand, sondern führt auch zu erheblichen wirtschaftlichen Kosten für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und die öffentliche Hand.
Nur unter hohem Zeit- und Kostenaufwand können die Neophyten, haben sie erstmal Wurzeln geschlagen, wieder entfernt werden.

Datum: 2025-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/illegales-abladen-von-muell-im-wald-ist-eine-gefahr-fuer-die-natur-und-kann-teuer;

Themen: Grünschnitt # ?, Gartenabfälle # ?, Gartenschere # ?, Hobbygärtnerinnen # ?, Waldparkplätze # ?, organisches Material # ?, Gartensaison # ?, Zierpflanzen # ?, Gefahr # ?, voller Gang # ?

88. +++ (SEM)

In Bielefeld, Bonn, Hamm und Münster werden im Juli 2025 neue Waffenverbotszonen eingerichtet.
Damit ist in bestimmten Bereichen dieser Städte zu bestimmten Zeiten das Mitführen von Messern und anderen Waffen wie Schlagstöcken, Elektroschockern oder Pfefferspray verboten.
Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro.
Schilder weisen auf das Betreten der Waffenverbotszonen hin.
In diesen Bereichen ist es für die Polizei rechtlich einfacher, präventiv einzuschreiten, Verstöße zu sanktionieren sowie Messer und andere Waffen sicherzustellen.

Datum: 2025-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nordrhein-westfalen-fuehrt-neue-waffenverbotszonen-bielefeld-bonn-hamm-und;

Themen: neue Waffenverbotszonen # ?, andere Waffen # ?, Messerkriminalität # ?, Elektroschocker # ?, Pfefferspray # ?, bestimmte Zeiten # ?, Schlagstöcke # ?, bestimmte Bereiche # ?, Polizei # ?, Hofgarten # ?

89. +++ (SEM)

Im Wald weggeworfener oder zurückgelassener Abfall ist daher ein enormes Problem.
An beliebten Wanderwegen stehen oft geschlossene Müllbehälter.
Das Fortwerfen von Abfällen - auch Essensresten - im Wald kann, abhängig von der Menge, als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern von 30 Euro bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Besondere Vorsicht ist beim Sammeln von Pilzen geboten: Um Wildschweine nicht unnötig zu beunruhigen, dürfen im Waldgebiet in den Sperrzonen, die von dem ASP-Seuchenausbruch besonders betroffen sind, die befestigten Wege nicht verlassen werden.
Deshalb ist auch das Sammeln von Pilzen in dieser Zone nicht erlaubt.

Datum: 2025-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/afrikanische-schweinepest-kreis-olpe-staerkt-schutzzaeune-um-das-kerngebiet-des;

Themen: Wildschweine # ?, Wald # ?, Zaun # ?, Kerngebiet des Ausbruchsgeschehens # ?, Nähe von Heinsberg # ?, finanzielle Aufwände # ?, sogenannte Billigkeitsrichtlinie # ?, afrikanische Schweinepest # ?, Schutzzäune # ?, betroffene Zone # ?

90. +++ (SEM)

Sind diese voll, bitte nicht den Müll danebenlegen, sondern mitnehmen!
Ansonsten werden zusätzlich Tiere angelockt.
Das Wegwerfen von Abfällen - auch Essensresten - im Wald kann, abhängig von der Menge, als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet werden.
Zudem ist wichtig: Hunde müssen an die Leine.
Oberstes Ziel bleibt es, die Tierseuche auf ein möglichst kleines Gebiet einzudämmen und einen Übertritt auf Hausschweinebestände zu verhindern.

Datum: 2026-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-vereinten-kraeften-gegen-die-afrikanische-schweinepest-land-unterstuetzt;

Themen: betroffene Gebiete # ?, Tierseuchenkasse # ?, Schwarzwildbejagung # ?, Jägerinnen # ?, Wildschweinbestände # ?, Drohnen # ?, zusätzliche finanzielle Unterstützung # ?, landesweites Monitoring # ?, Beihilfen # ?, Hausschweinebestände # ?

91. +++ (SEM)

Das sind so viele wie noch nie seit Einführung des Straftatbestands in § 315d Strafgesetzbuch im Jahr 2017.
Bei der landesweiten Kontrollaktion "Car-Friday" im Jahr 2025 schrieb die Polizei 1.962 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und erhob 4.585 Verwarngelder.
Zu hohe Geschwindigkeit ist in der Regel eine Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeld, Punkten und Fahrverbot geahndet.
Beim Tuning ist erlaubt, was zugelassen, fachgerecht verbaut und ordnungsgemäß eingetragen ist.
Illegale Umbauten können die Betriebserlaubnis erlöschen lassen; das Fahrzeug darf dann nicht mehr im Straßenverkehr bewegt werden und kann bei Kontrollen stillgelegt werden.

Datum: 2026-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheit-vor-schnelligkeit-polizei-nimmt-tuner-und-raserszene-am-karfreitag-ins;

Themen: Karfreitag # ?, Raserszene # ?, Lärmverstöße # ?, Poserverstöße # ?, unbetheiligte Verkehrsteilnehmer # ?, verstärkte Kräfte # ?, illegales Tuning # ?, verbotene Kraftfahrzeugrennen # ?, Tunerszene # ?, Fahrerinnen # ?

92. +++ (IR)

* Der Bußgeldrahmen ist auf bis zu 2.500 Euro für die Leitung einer Einrichtung oder eines gastronomischen Betriebs erhöht worden.
Das Bußgeld für Gäste, die gegen das Rauchverbot verstoßen, wurde nicht erhöht und kann weiterhin zwischen 5 und 1.000 Euro liegen.

Datum: 2013-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-ab-1-mai-besserer-schutz-von-nichtraucherinnen-und;

Themen: Nichtraucherinnen # ?, konsequentes rechtssichere Nichtraucherschutzgesetz # ?, Abschaffung # ?, Servicehotline # ?, einheitliche Regelungen # ?, Rauchverbot # ?, Ausnahmen # ?, Wettbewerbsverzerrungen # ?, Gastronomie # ?, Gesundheitsschutz # ?

93. +++ (IR)

Wirtschaftskriminalität können wir nicht effektiv mit einem Bußgeldbescheid bekämpfen, von dem die Öffentlichkeit nichts erfährt!

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;

Themen: Unternehmensstrafrecht # ?, Justizministerkonferenz # ?, Handeln für Verantwortung # ?, Justizminister des Lands # ?, mögliche Sanktionen # ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts # ?, klassische Geldstrafe # ?, Natürliche Person # ?, Ausschluss # ?, Auflösung # ?

94. +++ (IR)

Es wurden 52 Bußgeldverfahren und 22 Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.

Datum: 2019-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-illegale-boeller-raketen-und-batterien-sind-eine-gefahr-fuer-leib;

Themen: Raketen # ?, Batterien # ?, andere Quellen # ?, Experten der Arbeitsschutzverwaltung # ?, illegale Böller # ?, offizielle Verkaufstage # ?, illegales Silvesterfeuerwerk # ?, Gliedmaßen # ?, intensive Kontrollen # ?, Hörvermögen # ?

95. +++ (IR)

Wieder geriet sie in eine Kontrolle und musste diesmal den doppelten Bußgeldsatz zahlen, da von einer Tat mit Vorsatz auszugehen ist.

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-kontrolltag-rund-2900-verkehrsteilnehmer-nutzten-ihr-handy-waehrend-der;

Themen: Steuer # ?, anderes elektronische Gerät # ?, landesweiter Kontrolltag # ?, Fahrt # ?, Straßenverkehrsordnung # ?, Ablenkung # ?, Aufklärungsarbeit # ?, Lkw-Fahrer # ?, Polizei # ?, Paragraph # ?

96. +++ (IR)

Von den zuständigen Ordnungsämtern werden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.
Von den zuständigen Ordnungsämtern werden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.

Datum: 2020-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-1707-masken-muffel-festgestellt;

Themen: Bundespolizei # ?, Maskenpflicht # ?, zuständige Ordnungsämter # ?, gemeinsame Schwerpunktkontrollen # ?, Bußgeldverfahren # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Bahnen # ?, Busse # ?, Nachmittag # ?, Feierabendverkehr # ?