1. +++ (SEM)
14. Oktober 2016
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.
Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.
Verkehr
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.
Datum: 2016-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brueckensuendern-geht-es-den-kragen;
Themen: gefährdete Brücken
# ?, widerrechtliche Fahrten
# ?, Kragen
# ?, Sitzung des Bundesrats
# ?, Bußgelder
# ?, Entschließung
# ?, große Mehrheit
# ?, Forderung
# ?, Ausschuss für Angelegenheiten
# ?, Brückenschäden
# ? 2. +++ (SEM)
Waldbrände haben in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen zugenommen und fast immer ist leichtsinniges oder unachtsames Verhalten von Waldbesucherinnen und Waldbesuchern die Ursache.
Allein im vergangenen Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen 203 Waldbrände, die eine Schadfläche von 74 Hektar hinterlassen haben.
Zur Waldbrandvorsorge hat das Land deshalb die Bußgeldempfehlungen im Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft.
Der Katalog empfiehlt den örtlichen Behörden für das Feuermachen im Wald ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro oder für das Rauchen im Wald von März bis Oktober ein Bußgeld von 150 Euro.
"Fire Fighter" unterstützt im Kampf gegen Walbrände
Datum: 2023-06-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/durch-trockenheit-und-schadflaechen-steigt-die-waldbrandgefahr-nordrhein-westfalen;
Themen: Waldbrandgefahr
# ?, Waldbrände
# ?, Feuerwehren
# ?, Rauchen
# ?, Waldbesucherinnen
# ?, nordrhein-westfälische Wälder
# ?, Holz
# ?, Vorbeugung
# ?, Konzept
# ?, Trockenheit
# ? 3. +++ (SEM)
Das Umweltministerium und Wald und Holz Nordrhein-Westfalen rufen daher zu besonderer Vorsicht im Wald auf.
Hierzu gehöre die Beachtung des Rauchverbots im Wald vom 1. März bis zum 31. Oktober.
Zur Waldbrandvorsorge hat das Umweltministerium die Bußgeldempfehlungen im neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft.
So wird für das Feuermachen im Wald ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro (bisher bis 1.020 Euro) oder für das Rauchen im Wald von März bis Oktober ein Bußgeld von 150 Euro (bisher 80 Euro) empfohlen.
Zudem sind Waldwege und Zufahrten dringend für Rettungsfahrzeuge freizuhalten.
Datum: 2022-06-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forstleute-warnen-vor-steigender-waldbrandgefahr;
Themen: steigende Waldbrandgefahr
# ?, steigende Temperaturen
# ?, Waldbrandvorsorge
# ?, Umweltministerium
# ?, Forstleute
# ?, nächste Tage
# ?, Landesbetrieb
# ?, Ziel einer Vielfalt
# ?, artenreiche Mischwälder
# ?, heiße Fahrzeugteile
# ? 4. +++ (SEM)
Das Landwirtschaftsministerium und Wald und Holz Nordrhein-Westfalen rufen daher zu besonderer Vorsicht im Wald auf.
Hierzu gehöre die Beachtung des Rauchverbots im Wald vom 1. März bis zum 31. Oktober.
Zur Waldbrandvorsorge hat das Land zuletzt die Bußgeldempfehlungen im neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft.
Der Katalog empfiehlt den örtlichen Behörden für das Feuermachen im Wald ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro (bisher bis 1.020 Euro) oder für das Rauchen im Wald von März bis Oktober ein Bußgeld von 150 Euro (bisher 80 Euro).
Zudem sind Waldwege und Zufahrten dringend für Rettungsfahrzeuge freizuhalten.
Datum: 2022-07-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hitzewelle-nordrhein-westfalen-forstleute-warnen-vor-steigender-waldbrandgefahr;
Themen: steigende Waldbrandgefahr
# ?, Holz
# ?, erhöhte Waldbrandgefahr
# ?, Landwirtschaftsministerium
# ?, Waldbrandvorsorge
# ?, Forstleute
# ?, Wochenende
# ?, Feuermachen
# ?, Ziel einer Vielfalt
# ?, artenreiche Mischwälder
# ? 5. +++ (SEM)
Chemische Produkte sicher herstellen und verwenden
Minister Schmeltzer: Chemische Produkte sicher herstellen und verwenden - Schwarze Schafe bestrafen
Neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert über Strafrahmen bei Verstößen
23. August 2016
Ein neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert auf über 50 Seiten, welche Strafen der Gesetzgeber vorgesehen hat, wenn gegen Bestimmungen verstoßen wird.
Datum: 2016-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-chemische-produkte-sicher-herstellen-und-verwenden-schwarze;
Themen: Chemikalienrecht
# ?, Schädlingsbekämpfungsmittel
# ?, Strafen
# ?, Lacke
# ?, Reinigungsmittel
# ?, Farben
# ?, schwarze Schafe
# ?, Bestimmungen
# ?, Gesetzgeber
# ?, Chemikalienbereich
# ? 6. +++ (SEM)
Downloads
* Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 24. November 2021
* Bußgeldkatalog zu der Coronaschutzverordnung - gültig ab 24. November 2021
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
1 / 4 2G-Plus* in Einrichtungen mit hohem Infektionsrisiko
Datum: 2021-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-coronaschutzverordnung-ab-24-november-2021;
Themen: zielgerichtete Umsetzung
# ?, Lage der Coronaviruspandemie
# ?, Bund-Länder-Beratungen
# ?, Freizeitbereich
# ?, Rede
# ?, Hospitalisierungsinzidenz
# ?, Kulturbereich
# ?, Eindämmung
# ?, 3G*-Regelungen
# ?, hohes Infektionsgeschehen
# ? 7. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt veröffentlicht
Neuer Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt Nordrhein-Westfalen veröffentlicht
Bußgeldkatalog unterstützt die zuständigen Behörden bei der Verfolgung von Umweltdelikten
Datum: 2022-05-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-verwarnungs-und-bussgeldkatalog-umwelt-nordrhein-westfalen-veroeffentlicht;
Themen: Bußgeldkatalog
# ?, Verwarnungsgelder
# ?, neuer Verwarnungskatalog
# ?, Umweltdelikte
# ?, Bemessung
# ?, Ahndung
# ?, Fische
# ?, Bußgelder
# ?, zuständige Behörden
# ?, Verfolgung
# ? 8. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots erlassen
Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots erlassen
24. März 2020 Bußgelder & Strafen Abb.: Land NRW
Datum: 2020-03-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots-erlassen;
Themen: Bußgeldkatalog
# ?, Strafenkatalog
# ?, Ordnungswidrigkeiten
# ?, Coronavirus
# ?, Bußgelder
# ?, Öffentlichkeit
# ?, Infektionen
# ?, Ausbreitung
# ?, Erstverstoß
# ?, Rechtsbrecher
# ? 9. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bußgeldkatalog für den Bereich Abfall
Umweltministerium veröffentlicht neuen Bußgeldkatalog für den Bereich Abfall
Ministerin Heinen-Esser: Der öffentliche Raum ist kein Mülleimer.
Datum: 2019-06-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-veroeffentlicht-neuen-bussgeldkatalog-fuer-den-bereich-abfall;
Themen: Verwarnungsgeldkatalog
# ?, jährlicher Tag
# ?, Einwegbecher
# ?, Ahndung
# ?, Mülleimer
# ?, eigene Angaben
# ?, Ordnungswidrigkeiten
# ?, Abfälle
# ?, zuständige Behörden
# ?, öffentlicher Raum
# ? 10. +++ (SEM)
"Ebenso sollten die Ordnungsbehörden Fehlverhalten konsequent ahnden.
Hierzu haben wir im Juni 2019 die Bußgeldempfehlungen verschärft", erläutert die Ministerin.
Für die illegale Müllentsorgung, etwa ein achtloses Wegwerfen von Plastik- und Papiermüll, empfiehlt der Bußgeldkatalog den Kommunen ein Bußgeld in Höhe von mindestens 100 Euro.
Datum: 2021-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vermuellung-von-parks-und-umwelt-einhalt-gebieten;
Themen: Parks
# ?, Vermüllung
# ?, moderne verantwortungsvolle Gesellschaft
# ?, Einhalt
# ?, Grundprinzipien
# ?, Ministerin
# ?, Autobahnausfahrten
# ?, Bußgeldempfehlungen
# ?, Geringschätzung
# ?, Leerung
# ? 11. +++ (SEM)
Minister Laumann: Klarer Schwerpunkt auf den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen
17. Mai 2024 Cannabis Foto: pixabay.com - 7raysmarketing
Die Landesregierung hat die Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung (COwiVO) beschlossen und den dazugehörigen Bußgeldkatalog veröffentlicht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung hat die Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung (COwiVO) beschlossen und den dazugehörigen Bußgeldkatalog veröffentlicht.
Datum: 2024-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-veroeffentlicht-regeln-und-bussgelder-zur-cannabiskontrolle;
Themen: Bußgeldkatalog
# ?, Cannabiskontrolle
# ?, Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung
# ?, Konsumverbote
# ?, Werbeverbote
# ?, Bußgelder
# ?, Großveranstaltungen
# ?, Konsumcannabisgesetz
# ?, unmittelbare Gegenwart
# ?, klarer Schwerpunkt
# ? 12. ++ (IR)
Die Entschließung unter der Überschrift "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Datum: 2016-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-bussgeld-fuer-brueckensuender-drastisch-erhoehen;
Themen: drastische Erhöhung
# ?, Entschließung
# ?, Brückensünder
# ?, widerrechtliche LKW-Fahrten
# ?, Bundesratsplenum
# ?, grünes Licht
# ?, Schiersteiner
# ?, Wiederholungsfall
# ?, abschreckende Bußgelder
# ?, erforderliche Brückensanierungen
# ?