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Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Von den zuständigen Ordnungsämtern werden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.
Verkehr
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.

13. Mai 2016
Das NRW-Arbeitsministerium hat in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im letzten Quartal 2015 die Arbeitsbedingungen in 146 ausgewählten Gastronomiebetrieben unter die Lupe genommen.
Bisher wurden bereits Bußgeldverfahren in Höhe von insgesamt knapp 35.000 Euro eingeleitet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das NRW-Arbeitsministerium hat in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im letzten Quartal 2015 die Arbeitsbedingungen in 146 ausgewählten Gastronomiebetrieben unter die Lupe genommen.

Bei 2/3 aller überprüften Betriebe wurden Arbeitsschutzmängel festgestellt und ihre Beseitigung veranlasst.
Auch bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften gab es erhebliche Verstöße: so wurden Arbeitszeiten bis zu 13 ½ Stunden täglich festgestellt.
Bußgeldverfahren mit Bußgeldern bis zu 20.000 Euro bei 300 Verstößen im Monat wurden in diesen Fällen eingeleitet.
Eine Auswirkung hat die Überprüfungen der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung bereits: So wird einer der 24 Betriebe auf Grund der Aktion der Arbeitsschutzverwaltung nunmehr Arbeitsschutzstandards in den Werkverträgen festlegen, die Einhaltung dieser Standards selbst überprüfen und die Werkvertragsnehmer verpflichten, ihren Beschäftigten den tariflichen Mindestlohn zu zahlen.
Gleichzeitig will die Firma die Möglichkeit beschränken, dass Werkvertragsnehmer ihrerseits weitere Subunternehmer bis in die dritte und vierte Ebene einschalten.

82 der kontrollierten Unternehmen wiesen Mängel bei der Kontrolle oder Einhaltung der 3G-Zutrittsbeschränkung auf.
124 Betriebe hatten Mängel bei den Dokumentationspflichten hinsichtlich von Kontrollen.
In 21 Fällen wogen die Fehler so schwer, dass Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.
"Durch die Schwerpunktkontrollen zeigen auch die Behörden des Landes, dass der Staat die Umsetzung der Coronaschutzregelungen ernst meint.
Der Einsatz der Arbeitsschutzbehörden ist dabei auch eine wichtige Unterstützung und Entlastung für die kommunalen Behörden.

Gelernt hatte er offenbar nicht.
Denn nach der Kontrolle wurde der Autofahrer etwa einen Kilometer weiter von einem Radarwagen wieder mit 130 km/h geblitzt.
Ihn erwarten zwei Bußgeldverfahren mit je 75 Euro Bußgeld und jeweils einem Punkt in Flensburg.
In Aachen fiel eine 34-jährige Autofahrerin mit gemessenen 41 km/h in einer 30er Zone vor einer Schule auf.
Im Fahrzeug saßen zwei Kinder (sechs und zwei Jahre alt), die nicht angeschnallt waren.

Demnach wurde in insgesamt 88 Betrieben - darunter auch Baustellen - sonntags illegal gearbeitet.
In diesen Fällen liegt ein Verstoß gegen § 9 Arbeitszeitgesetz vor.
Gegen 86 Betriebe werden Bußgeldverfahren eingeleitet, ein Fall wurde dem Zoll übergeben.
Insgesamt waren knapp 600 Beschäftigte von dieser illegalen Sonntagsarbeit betroffen.
In 42 Betrieben wurde den Beschäftigten die Sonntagsarbeit direkt vor Ort untersagt.

Es ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das den meisten Menschen, aber eben nicht allen mehr geläufig ist.
Allen bei den Kontrollen Beteiligten danke ich herzlich für die wichtige Arbeit am heutigen Tag", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Schwerpunktkontrollen dauern noch bis Montagabend, 20 Uhr.
Neben dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) organisieren Städte und Gemeinden Kontrollen in Bus, U- und Straßenbahn in Eigenregie.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die mit ihrer wichtigen Arbeit dazu beitragen, dass wir sicher in Bus und Bahn unterwegs sind," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Dass 259 Menschen ohne Maske in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und in Zügen unterwegs waren, zeige auch, wie wichtig es ist, weiter daran zu erinnern, die Maske zu tragen.
Wie viele Bußgeldverfahren bei den Kontrollen in Nordrhein-Westfalen eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Schwerpunktkontrollen im SPNV dauern bis zum Abend.
Außer in Nordrhein-Westfalen wird heute auch in anderen Bundesländern im Schienenpersonennahverkehr kontrolliert.

425 Menschen ohne Maske in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und in Zügen zeigen, dass es immer noch nötig ist, an die Solidarleistung zu erinnern, die Maske zu tragen.
Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die mit ihrer Arbeit heute dazu beigetragen haben, dass Bahnfahren eine sichere Sache bleibt", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Schwerpunktkontrollen dauern bis zum Nachmittag.
Die Einhaltung der Maskenpflicht wurde bereits bei einer landesweiten Kontrollaktion am 24. August überprüft.

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Landeskartellbehörde NRW beendet Bußgeldverfahren gegen drei Schornsteinfegerbetriebe im Kreis Mettmann
24. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Hintergrund:
Wie wichtig die Kontrollen der Verkaufsstellen durch die Arbeitsschützer sind, zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre: Im Vorpandemiejahr 2019 haben die Bezirksregierungen 1.650 Betriebe kontrolliert und dabei insgesamt mehr als 370 Verstöße festgestellt.
Es wurden 64 Bußgeldverfahren und elf Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.
Ein Produkt wies so gravierende Mängel auf, dass es vom Markt genommen werden musste.

Die Auswertung für die insgesamt 329 überprüften Betriebe liegt nun vor: 269 Arbeitgeber sind ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen.
In 122 Fällen wurden gravierende technische Mängel festgestellt, weil Arbeitsmittel schlecht gewartet sind und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Instandhaltung nicht nachgekommen ist.
In jedem zweiten Betrieb (174 Betriebe) gab es Verstöße, bei denen Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.
Die Arbeitsschützer fanden verschlissene Reifen, defekte Sicherheitseinrichtungen oder fehlende Not-Halt-Schalter vor.
In 263 Fällen wurden Gabelstapler oder Krane von Beschäftigten bedient, die nicht angemessen vom Arbeitgeber über mögliche Gefahren unterwiesen wurden.

Die Fachkunde ist im Strahlenschutz von besonderer Bedeutung, da sie für das Fach- und Praxiswissen der jeweiligen Person im Bereich der Anwendung von Röntgenstrahlen steht.
Die Fachkunde "Notfalldiagnostik" gehört im medizinischen Bereich zur niedrigsten Gruppe und ist für einen Herzkatheter-Arbeitsplatz nicht ausreichend.
Im Rahmen der Überwachungsaktion wurden insgesamt 50 Verfahren eingeleitet: von Verwarnungen mit bis zu 55 Euro Verwarnungsgeld bis hin zu Bußgeldverfahren mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld.

Wie wichtig die jährlichen Kontrollen der Arbeitsschützer sind, zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre: Vor Silvester 2018 haben die Bezirksregierungen 1.360 Betriebe kontrolliert und dabei insgesamt mehr als 600 Verstöße festgestellt.
35 Produkte wiesen so gravierende Mängel auf, dass sie vom Markt genommen werden mussten.
Es wurden 52 Bußgeldverfahren und 22 Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.
In 284 Fällen waren Fluchtwege zugestellt oder Feuerlöscher nicht zugänglich.
Weitere Tipps für einen sicheren Umgang mit Silvesterfeuerwerk bietet die Bundesanstalt für Materialforschung- und Prüfung unter www.bam.de/Content/DE/Pressemitteilungen/2019/2019-12-05-sicheres-silvester-2019.html

Unter anderem wurden 207 nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnete Feuerwerkskörper vorgefunden.
55 Produkte hatten so gravierende Mängel, dass sie vom Markt genommen werden mussten.
Als Folge der Silvesterkontrollen wurden 60 Bußgeldverfahren sowie 16 Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.

Minister Schmeltzer: "Wir haben einige schwarze Schafe in der Branche identifiziert.
Der Arbeitsschutz wird diese Betriebe ganz besonders im Blick behalten und auch künftig bei Verstößen rigoros vorgehen.
" Sechs Bußgeldverfahren wurden eingeleitet.
Die Verantwortlichen in den Betrieben müssen mit Geldstrafen rechnen, die bis in den hohen vierstelligen Euro-Bereich hineingehen.
Im Rahmen der Überwachungsaktion wurde auch ermittelt, wie die Zusammenarbeit zwischen Betreibern von Fernbuslinien und beauftragten Subunternehmen funktioniert, ob die Auftraggeber mit Sorge dafür tragen, dass die Sozial- und Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden.

Diese Kenntnisse sind erforderlich, damit bei möglichen Komplikationen eingegriffen werden kann.
* Unverändert wurde bei 25 Prozent der Überprüfungen festgestellt, dass teleradiologische Untersuchungen ohne Zulassung durchgeführt wurden.
In Einzelfällen wurden Bußgeldverfahren gegen verantwortliche Personen in den Krankenhäusern und Arztpraxen eingeleitet, in weniger schwerwiegenden Fällen wurde den Betrieben eine Frist zur Nachbesserung gesetzt.
"Vor allem aber", so Minister Schneider, "wollen wir in den Gesundheitseinrichtungen und auch während der Ausbildung der Ärzte und des Assistenzpersonals aufklären, damit sich die Voraussetzungen zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten weiter stetig verbessern."
Die Arbeitsschutzverwaltung hatte in Schneiders Auftrag bereits in den Vor-jahren 127 Computertomographen kontrolliert.

In diesem Zusammenhang weist das Ministerium darauf hin, dass nicht nur der Verkauf von Feuerwerksartikeln der Kategorie 2 (beispielsweise Raketen, Kanonenschläge und Böller) an Personen unter 18 Jahren verboten ist, sondern Erwachsene diese Artikel auch nicht an Minderjährige weitergeben dürfen.
Auf Veranlassung des Arbeitsministers werden Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung ab dem 29. Dezember 2014 in Einzelhandelsgeschäften überprüfen, ob bei der Lagerung und dem Verkauf von Silvesterfeuerwerk die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes eingehalten werden.
Bei den Überprüfungen im vorigen Jahr wurden bei Einzelhändlern Verstöße festgestellt, die zu 34 Bußgeldverfahren und der Einleitung eines Strafverfahrens führten.
"Ich möchte, dass alle gut ins neue Jahr kommen, deswegen sollte beachtet werden, dass Feuerwerk Sprengstoff ist.
Vermeintlich billiges Feuerwerk kann Verbraucherinnen und Verbraucher teuer zu stehen kommen", erklärte Schneider.

Ziel der gemeinsamen Aktion vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, von den SPNV-Aufgabenträgern, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei ist es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben heute die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Einhaltung der 3G-Pflicht wird im Rahmen der überregionalen Aktion auch in den nächsten Tagen überprüft.

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen und ihre Rechte stärken.
Transparente und klar erkennbare Preise sind nicht nur Service, sondern geltendes Gesetz", so Remmel.
Die kommunalen Behörden haben 377 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Bei der nicht repräsentativen, aber nahezu flächendeckenden Überprüfung ging fast jede dritte Beanstandung (29,2 Prozent) auf die nicht ausreichende Lesbarkeit der Preisangaben zurück;
bei 24,6 Prozent der Beanstandungen war der Grundpreis falsch berechnet oder gar nicht angegeben und bei mehr als jeder zehnten Beanstandung (11,2 Prozent) konnten die Preise den Waren nicht zugeordnet werden.

Insgesamt haben 100 Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamte aller fünf Bezirksregierungen flächendeckend im Land kontrolliert, ob Sonntagsarbeit anzutreffen ist und wenn ja, ob diese illegal ist oder ausnahmsweise gesetzlich oder aufgrund einer behördlichen Bewilligung erlaubt ist.
Dabei haben die Bezirksregierungen landesweit über 1.600 Betriebe unterschiedlicher Branchen und Größe aufgesucht.
Bei insgesamt 78 Betrieben wurde sonntags illegal gearbeitet, sodass nunmehr die Einleitung von Bußgeldverfahren geprüft wird.
Insgesamt wurden 226 Beschäftigte bei illegaler Sonntagsarbeit angetroffen.
In 43 Betrieben wurde den Beschäftigten die Sonntagsarbeit direkt vor Ort untersagt.

Auch wurde kontrolliert, ob die technischen Arbeitsschutzmaßnahmen korrekt umgesetzt werden: dazu gehören beispielsweise die Lagerung von Gefahrstoffen, das Vorhandensein von Hautschutzplänen, der Zustand und die Prüfung der Arbeitsmittel (zum Beispiel Rollwagen, Kehrmaschinen und ähnliches) und die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen.
Insgesamt wurden 851 Arbeitsschutz-Mängel festgestellt, die meisten im Bereich der Gefahr- und Biostoffe (zum Beispiel falsche oder unsachgemäße Lagerung von Putzmitteln) und in der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung (zum Beispiel fehlende Schutzbrillen oder Handschuhe).
In einigen Fällen leitete die Arbeitsschutzverwaltung unmittelbar Bußgeldverfahren ein.
Darunter sind Betriebe, die Arbeitsschutzbestimmungen nicht beachten oder sehr große Mengen von Gefahrstoffen unzureichend gelagert haben.
Die Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die an dem Verfahren der Erteilung von Testnachweisen teilnehmen wollen, müssen sich vorab in einem sehr unbürokratischen Verfahren unter https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige anmelden.
Dieses Verfahren beruht auf Ehrlichkeit und Verantwortung.
Wer falsche Testzeugnisse erstellt und nutzt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro und zudem eine Anzeige wegen strafbaren Urkundendelikten.

Werden die 3G-Kontrollen durch die Arbeitgeber nicht umgesetzt, droht ein Bußgeld von mindestens 1.000 Euro.
Sofern Beschäftigte sich ohne die ausreichenden Nachweise in den Arbeitsstätten aufhalten, drohen auch ihnen Bußgelder in Höhe von 250 Euro.
Sollte die Nutzung gefälschter Nachweise auffallen, droht zudem ein strafrechtliches Verfahren.

Seither warten die Länder darauf, dass ein überarbeiteter Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und dem Bundesrat übermittelt wird.
So ist es nach wie vor Alltag, dass Betriebe behördliche Auflagen erhalten, um Missstände abzustellen und Bußgelder bezahlen, aber die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts von alledem mitbekommen.

Deshalb wollen wir grundsätzlich an dem Bußgeld-Portal festhalten", sagte Remmel.
Bis zur Neufassung des entsprechenden Bundesgesetzes durch Ministerin Ilse Aigner wird NRW aber das Bußgeld-Portal vom Netz nehmen.
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.

" Bei Verstößen drohten Bußgelder von bis zu 15.000 Euro, so der Minister weiter.
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren Ende 2015 kommen derzeit auch Ausnahmen für den Online-Handel nicht in Betracht.

Die Verwendung solcher Testnachweise im Rechtsverkehr (also zum Beispiel bei Zugangskontrollen nach der Coronaschutzverordnung) stellt sogar eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Das Bundesministerium für Gesundheit weist auf seiner Internetseite ebenfalls auf die Unzulässigkeit von digitalen Testverfahren hin.
Die Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung des Bundes sieht die Ausstellung von Testnachweisen ausdrücklich nur für Testverfahren in Präsenz vor, womit eine digitale Überwachung ausgeschlossen ist.

Zur Erleichterung der Anmeldung wurde ein internetgestütztes Meldeverfahren entwickelt, das seit Anfang April unter www.pfadwtg.mgepa.nrw.de im Internet bereitsteht.
Pflegedienste, die der Anmeldepflicht nicht nachkommen, droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 EUR.
Auf die Anmeldepflicht wurden alle Pflegedienste, deren Adressen dem Land und den Behörden bereits aus anderen Verfahren bekannt sind, durch gezielte Anschreiben hingewiesen.

Etwa jeder zweite Fall kann einvernehmlich gelöst werden, in den anderen Fällen wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt.
Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Kommunen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Städten und Gemeinden Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
o Erläuterungen zu den Vorschriften des Wohnungsaufsichtsgesetzes o Erklärungen und Auslegungshilfen für unbestimmte Rechtsbegriffe o Allgemeine Verfahrenshinweise o Vorlagen zur Gestaltung und Formulierung von Anordnungen o Hinweise zu der Unterstützung bei Wohnraumbeschaffung und zu der Satzungsregelung