SEMPRIA-Ergebnisse zu Bund

1. +++ (SEM)

Für Schulen bleibt es bei einer Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske).
* Die Maskenpflicht im ÖPNV (medizinische Maske) bleibt wie bisher erhalten.
* Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt auch für Beschäftigte in Einrichtungen, in denen der Bund für Besucherinnen und Besucher eine bundesweite FFP-2-Maskenpflicht vorschreibt (Arztpraxen und ähnliche medizinische Behandlungseinrichtungen).
Auch dies entspricht den bisherigen Landesregelungen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen bestehen.

Datum: 2022-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verzichtet-vorerst-auf-schaerfere-corona-schutzmassnahmen-minister-laumann;

Themen: medizinische Maske # ?, zusätzliche Coronaschutzmaßnahmen # ?, Innenräume # ?, bestehende Möglichkeiten # ?, Landesverordnungen # ?, Personalausfälle # ?, Freitestung # ?, Ausnahme von Testpflichten # ?, Ausnahmen der Testpflicht # ?, Wesentliche # ?

2. +++ (SEM)

10. September 2021 Arzt im Dienst Foto: unsplash.
com
Als Folge der Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG) hat das Gesundheitsministerium heute die Coronaschutzverordnung aktualisiert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Als Folge der Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG) hat das Gesundheitsministerium heute die Coronaschutzverordnung aktualisiert.

Datum: 2021-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-weist-ab-montag-neue-leitindikatoren-zur-bewertung-des-infektionsgeschehens;

Themen: Folge von Änderungen # ?, Änderungen in Infektionsschutzgesetz # ?, Gesundheitsministerium # ?, Intensivstationen # ?, neue Leitindikatoren # ?, pauschale Grenzwerte # ?, umfassende Berücksichtigung # ?, Basis von Daten # ?, Überlastung # ?, Bundesgesetz # ?

3. +++ (SEM)

Landesregierung bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein
18. August 2015 Innenminister Ralf Jäger und Regierungssprecher Thomas Breustedt stehen nebeneinander jeweils hinter einem Stehpult Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen.
Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen.
Inneres

Datum: 2015-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-will-investitionsmilliarde-gerecht-und-unbuerokratisch-kommunen-verteilen;

Themen: Fördermittel # ?, finanzschwache Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Investitionen # ?, Berechnungssystematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Einnahmekraft # ?, Investitionsmilliarde # ?, Eigenteil # ?, Stehpult # ?, geplante Verteilung # ?

4. +++ (SEM)

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Landesbehindertenbeauftragter: Änderungen für Menschen mit Behinderung mit Bund jetzt möglich
16. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-aenderungen-fuer-menschen-mit-behinderung-mit-bund;

Themen: Nrwbehindertenbeauftragte # ?, Zuständigkeitswirrwarr # ?, behindertes Kind # ?, Behinderung # ?, Sozialamt # ?, Behinderte # ?, Belange des Menschen # ?, Rentenversicherung # ?, Koalitionsvertrag # ?, halbes Jahr # ?

5. +++ (SEM)

Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2014 hat der Behindertenbeauftragte Norbert Killewald erklärt: "Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg bei der Inklusion.
In der Schule haben wir nach einem langen und schwierigen Weg Einigkeit erzielt, wie der Mehraufwand bei Gebäuden und dem nicht lehrenden Personal bewertet werden soll, um dadurch eine angemessene Unterstützung der Kommunen durch das Land zu erreichen.
" Auf der Herbsttagung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern im November sei NRW hervorgehoben worden als das Land, das beispielhaft zeige, wie gemeinsamer Unterricht geht.
"Das Institut für Menschenrechte, das die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-Konvention begleitet, hat NRW als eines der wenigen Bundesländer gelobt, die die strukturelle Frage der Inklusion in der Schule angehen", sagte er.
"Damit gehen wir die ersten Schritte auf einem richtigen Weg.

Datum: 2014-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-zum-internationalen-tag-der-menschen-mit;

Themen: gemeinsamer Unterricht # ?, Behinderungen # ?, guter Weg # ?, internationaler Tag # ?, Demografiefeste Gesellschaft # ?, Frage der Inklusion # ?, Förderung der Barrierefreiheit # ?, Akteure der Wohnungswirtschaft # ?, anstehende Novelle # ?, Herbsttagung # ?

6. +++ (SEM)

* 100 Millionen Euro sind für die Förderung von zusätzlichen Schnellbuslinien eingeplant.
* Für den Ausbau und Neubau des ÖPNV in den Kommunen reserviert das Land 600 Millionen Euro als Co-Finanzierung.
Damit werden Maßnahmen durch das Land co-finanziert, die aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes gefördert werden.
Hierzu gehören zum Beispiel der Aus- und Neubau von Straßenbahnen und Stadtbahnen.
* Bis 2031 stellt das Land 120 Millionen Euro für den Ausbau von On-Demand-Verkehren bereit.

Datum: 2019-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-beschliesst-oepnv-offensive-verkehrsminister-wuest-wir-machen-den-0;

Themen: ÖPNV-Offensive # ?, Fahrplanwechsel # ?, regionales Schienennetz # ?, Landeskabinett # ?, Cofinanzierung # ?, Ziel der Verkehrspolitik # ?, Zweckverbände # ?, Reaktivierung # ?, Bördebahn # ?, Finanzierungsvertrag # ?

7. +++ (SEM)

Die zusätzlichen Ausgaben von 446 Millionen Euro werden im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durch verbesserte Steuereinnahmen (von 365 Millionen Euro) und verminderte Ausgabenansätze ausgeglichen.
Von den verbesserten Einnahmen profitieren auch die Kommunen, denen die Landesregierung 86 Millionen Euro zusätzlich zuweisen wird.
Außerdem leitet das Land 106 Millionen Euro vom Bund an die NRW.BANK weiter, die dort für soziale Wohnungsbau-Projekte zur Verfügung stehen sollen.
"Mit der Ergänzungsvorlage setzen wir erneut eindeutige Signale für bessere Zukunftschancen in der Bildung und ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Bürger in NRW", sagte Minister Walter-Borjans.
"Seit ihrem Antritt im Jahr 2010 hat die Landesregierung bereits 200 Milliarden Euro in Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen investiert.

Datum: 2016-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-aktualisiert-haushaltsentwurf-nrw-staerkt-polizei-und-schulen;

Themen: Engagement für Bildung # ?, Umschichtungen # ?, finanzielle Spielräume # ?, Haushaltsentwurf # ?, Mehreinnahmen # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Nachtragshaushalt # ?, Offene Ganztagsschule # ?, Cyberfahndung # ?, Grundschulschulleitungen # ?

8. +++ (SEM)

Der größte Teil der Förderung entfiel auf Ladepunkte bei Privatleuten (4.700) und Unternehmen (2.500), die Eigentümern und Beschäftigten zugänglich sind.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat bewusst einen Schwerpunkt auf nicht-öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur gelegt, da hier zukünftig voraussichtlich 60 bis 80 Prozent aller Ladevorgänge stattfinden werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt zudem ergänzend zur Förderung des Bundes auch die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur: Rund sieben Millionen Euro an Förderung wurde 2019 für die Installation von 1.750 öffentlich zugänglichen Ladepunkten vergeben.
Hier gibt es noch viel Potenzial in Unternehmen, die auf ihrem Gelände einzelne öffentlich zugängliche Ladepunkte installieren möchten - beispielsweise Einzelhändler auf ihren Kundenparkplätzen.
6000 Elektrofahrzeuge, 300 Lastenräder 2019 gefördert

Datum: 2020-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-baut-ladeinfrastruktur-fuer-elektroautos-aus;

Themen: Ladesäulen # ?, Wallboxes # ?, emissionsarme Mobilität # ?, E-Autos # ?, EM-Issionsarme # ?, Förderung # ?, E-Lastenräder # ?, Ausbau # ?, Unternehmen # ?, E-Nutzfahrzeug # ?

9. +++ (SEM)

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Kultur und Wissenschaft
Eine der zentralen Herausforderungen der Energiewende ist die intelligente Vernetzung von vielen dezentralen Energieerzeugern und -verbrauchern über ein sogenanntes virtuelles Kraftwerk, um das schwankende Angebot von Sonnen- und Windstrom optimal mit der Stromnachfrage zu verbinden und damit Erneuerbare Energien äußerst effizient in die Stromnetze zu integrieren.
Ein solches Pilotvorhaben - Designnetz - hat ein Projektkonsortium um die RWE Deutschland AG nun beim Bund zur Förderung aus dem Programm "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende - SINTEG" angemeldet.
"Neben einem stetigen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir uns auch Gedanken machen, wie wir das System auch unter Nutzung der industriellen Struktur unseres Landes flexibler machen, effizient steuern und gleichzeitig Versorgungssicherheit gewährleisten.
Mit diesem Projekt soll demonstriert werden, dass Klimaschutz made in NRW auch die intelligente Vernetzung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die innovative Flexibilisierung des Verbrauchs bedeutet", begrüßte Klimaschutzminister Remmel die Initiative zu dem Projektantrag.

Datum: 2015-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-initiative-aus-nrw-fuer-ein-virtuelles-kraftwerk-beim;

Themen: Erneuerbare Energie # ?, Designnetz # ?, sogenanntes virtuelle Kraftwerk # ?, Energiewende # ?, Stromnachfrage # ?, intelligente Energie # ?, Sonnenstrom # ?, Windstrom # ?, Projektkonsortium # ?, Stromnetze # ?

10. +++ (SEM)

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Landesregierung begrüßt Initiative des Bundes zur Beschleunigung des Baus der Talbrücke Rahmede
11. Februar 2022 Straße Autobahn Baustelle Foto: panthermedia.net / Oliver Cramm
Über den weiteren Fortlauf der geplanten Sprengung der Rahmetalbrücke an der A45 und dem Errichten einer neuen Brücke haben am Donnerstag, 10. Februar 2022, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und die Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen eines Spitzentreffens informiert.

Datum: 2022-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-initiative-des-bundes-zur-beschleunigung-des-baus-der;

Themen: Bund # ?, geplante Sprengung # ?, neue Brücke # ?, Spitzentreffen # ?, Beschleunigung # ?, Beauftragte # ?, Talbrücke # ?, Diskussionsrunde # ?, Brückenkrise # ?, Bürgerbeauftragte # ?

11. +++ (SEM)

Dabei brauchen Projektierer und Genehmigungsbehörden Rechtssicherheit auch in Naturschutzfragen.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr legt daher noch in diesem Monat den neuen Artenschutzleitfaden vor.
Die Novellierung setzt die neuen Naturschutzbestimmungen des Bundes für den Windenergieausbau um.
Hintergrundinformation:
Die Öffentlichkeit und alle in ihren Belangen berührten Stellen sind nun aufgerufen, zum Entwurf der Änderung des LEP NRW, dem Umweltbericht und der Planbegründung Stellung zu nehmen.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entwurf-der-aenderung-des-landesentwicklungsplans;

Themen: neuer Artenschutzleitfaden # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Akzeptanz # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Gesamtpaket # ?, Stellungnahmen # ?, Landfläche # ?, Lenkung des Ausbaus # ?, Niederschrift # ?

12. +++ (SEM)

"
So enthält die Schmallenberger Erklärung als eine zentrale Forderung auch eine bessere Honorierung der Klimaschutzleistungen des Waldes.
Das in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenpaket des Bundes für das Klimaschutzprogramm 2030 betont die Bedeutung von Wäldern als CO2-Senken und ihr enormes Klimaschutzpotenzial.
Darin heißt es: "Deshalb wird die Bundesregierung die Sicherung dieser CO2-Senken fördern."
Auch Bauministerin Ina Scharrenbach warb dafür, die Klimaschutzleistungen des Waldes besser zu honorieren: "Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen kein Widerspruch mehr sein.

Datum: 2019-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-programm-fuer-die-zukunft-des-waldes-nordrhein;

Themen: Zukunft des Walds # ?, Wald in Nordrhein-Westfalen # ?, auswärtige Kabinettsklausur # ?, Programm # ?, Download # ?, CO2-Senken # ?, Klimaschutzleistungen # ?, Waldbauern # ?, Wiederaufforstung # ?, Bauwesen # ?

13. +++ (SEM)

"Freischaffende Künstlerinnen und Künstler verfügen meist nur über geringe Rücklagen.
Wenn Aufführungen, Gigs und Veranstaltungen massenweise wegfallen, geraten sie daher schnell in dramatische Geldnot.
Die Soforthilfe verschafft ihnen schnell und unbürokratisch einen finanziellen Puffer, um die Zeit bis zum Anlaufen der großen Rettungsschirme in Land und Bund bestmöglich zu überbrücken", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure.
Grundsätzlich gilt dabei: Bereits bewilligte bzw. derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro werden in jedem Falle ausgezahlt - auch dann, wenn die Veranstaltungen und Projekte wegen Corona abgesagt oder verschoben werden müssen.

Datum: 2020-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-soforthilfe-fuer-kultur-und-weiterbildungseinrichtungen;

Themen: Kulturbildungseinrichtungen # ?, Weiterbildungseinrichtungen # ?, konkrete Soforthilfe # ?, existenzbedrohende Finanzprobleme # ?, sämtliche Veranstaltungen # ?, Bereich der Weiterbildung # ?, flächendeckende Schließung # ?, Liquiditätsengpässe # ?, Ende von Osterferien # ?, Freiberufler # ?

14. +++ (SEM)

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Landesregierung beteiligt sich an Unterstützung existenzgefährdeter Bauern
Ministerin Heinen-Esser: Ich begrüße den heutigen Beschluss des Bundes, in Not geratenen Betrieben zu helfen.
Das Land wird sich daran beteiligen
22. August 2018

Datum: 2018-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beteiligt-sich-unterstuetzung-existenzgefaehrdeter-bauern;

Themen: staatliche Dürrehilfen # ?, Schäden # ?, diesjährige Erntebilanz # ?, existenzgefährdete Bauern # ?, heutige Feststellung # ?, Not # ?, Hauptbetroffene # ?, existenzgefährdete Betriebe # ?, geplante Zuschüsse # ?, grobe Schätzungen # ?

15. +++ (SEM)

Als einen weiteren Beitrag zur aktuellen Schadensbewältigung und damit sich der Markt für Rundholz sukzessive wieder stabilisiert, hat die Landesregierung am Dienstag die Aktivierung der Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes über den Bundesrat initiiert.
Ministerin Heinen-Esser: "Wir haben bereits die Förderung aufgestockt, Sondermittel bereitgestellt und Fachkonzepte entwickelt, um die Situation in den Wäldern zu verbessern.
Mit der Bundesratsinitiative wollen wir einen vorhandenen, bisher vom Bund nicht aufgegriffenen Mechanismus für die Unterstützung der Waldwirtschaft aktivieren.
"
Kernpunkt der Initiative Nordrhein-Westfalens ist eine bundesweite befristete Beschränkung des Fällens von gesunden Fichten auf 70 Prozent gegenüber dem Normaleinschlag bis zum 30. September 2022.

Datum: 2020-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-bundesratsinitiative-zum-forstschaeden-ausgleichsgesetz-auf;

Themen: Bundesratsinitiative # ?, Bundesratsverfahren # ?, Forstschäden-Ausgleichsgesetz # ?, Wälder # ?, Unterstützung für Waldwirtschaft # ?, aktuelle Waldschäden # ?, Fachkonzepte # ?, Initiative # ?, Schadhölzer # ?, Unterstützung für Waldbesitzerinnen # ?

16. +++ (SEM)

* der Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien in Trinkwasserschutzgebieten, Gebieten für die Gewinnung von Trinkwasser oder Mineralwasser, Heilquellenschutzgebieten sowie in Gebieten mit ungünstigen geologisch-hydrogeologischen Verhältnissen auszuschließen ist;
* auf Grund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage es nicht verantwortbar ist, zu diesem Zeitpunkt Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit dem Einsatz der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien zu genehmigen;
* über Anträge auf Genehmigung von Fracking-Maßnahmen mit umwelttoxischen Chemikalien zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten erst dann entschieden werden kann, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes), wobei die im Auftrag des Bundes und des Landes NRW erstellten Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass diese Voraussetzungen z. Zt. nicht vorliegen;
* die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen (Disposalbohrungen) wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar ist.
3.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-entschliessungsantrag-zu-fracking-den-bundesrat-nrw-will;

Themen: umwelttoxische Chemikalien # ?, unkonventionelle Lagerstätten # ?, Gewinnung # ?, Erdgas # ?, Entschließungsantrag # ?, Einsatz # ?, umwelttoxische Substanzen # ?, ausreichende Grundlage # ?, Wissensdefizite # ?, bergbauliche Vorhaben # ?

17. +++ (SEM)

Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften.
Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind.
" Der Ministerpräsident weiter: "Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
"
Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: "Wir dürfen in unserem Bestreben nicht nachlassen, Menschen, die vor Krieg, Terror und Leid zu uns fliehen, Schutz und Halt zu geben.

Datum: 2023-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-zweites-massnahmenpaket-auf-den-weg-rund-670-millionen-euro;

Themen: Krisensituation # ?, russischer Angriffskrieg # ?, Krisenhilfe # ?, Sondervermögen für Bewältigung # ?, Krisenvorsorge # ?, Krisenresilienz # ?, Weg # ?, Maßnahmen # ?, Landeskabinett # ?, Mittel # ?

18. +++ (SEM)

Nach Vorfall in Ennepetal Suche nach ähnlichen Anlagen - Vorsorge treffen und Rechtsklarheit schaffen
20. Februar 2020
Das Umweltministerium (MULNV) fordert in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den Bund auf, zeitnah eine rechtliche Prüfung und Klarstellung zum Vorkommen von polychlorierten Biphenylen (PCB) aus Anlagen zur Silikonherstellung vorzunehmen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umweltministerium (MULNV) fordert in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den Bund auf, zeitnah eine rechtliche Prüfung und Klarstellung zum Vorkommen von polychlorierten Biphenylen (PCB) aus Anlagen zur Silikonherstellung vorzunehmen.

Datum: 2020-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-draengt-auf-klaerung-bei-pcb-belastungen;

Themen: PCBs # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Abstimmung Mags # ?, PCB-Belastungen # ?, Silikonherstellung # ?, Staatssekretäre # ?, Klarstellung # ?, Vorkommen # ?, Vorfall # ?, Nahrung # ?

19. +++ (SEM)

Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.
Dabei stehen gerade die Kommunen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden sowie der Integration vor großen Herausforderungen.
Die Landesregierung steht innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gewähren und die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung zu unterstützen.
Um die Kommunen aufgrund der hohen Zugänge von Geflüchteten zu entlasten, sollen die Unterbringungsplätze in Landesunterkünften unabhängig vom Einrichtungstyp künftig im Verhältnis eins zu eins - also zu 100 Prozent - auf die Aufnahmeverpflichtung der jeweiligen Kommunen angerechnet werden.
Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Datum: 2023-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-entlastet-kommunen-bei-der-fluechtlingsunterbringung;

Themen: Aufnahmeverpflichtung # ?, völkerrechtswidriger Angriffskrieg # ?, Folter # ?, Verfolgung # ?, Flüchtlingsunterbringung # ?, Bomben # ?, Krieg # ?, Ausbeutung # ?, 1-Anrechnung # ?, Erstanträge # ?

20. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Landesregierung erlässt Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Nordrhein-Westfalen setzt Absprache zwischen Bund und Ländern und Beschluss der Bundesregierung um / Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren, müssen 14 Tage in Quarantäne
10. April 2020 Abbildung CoronaEinreiseVerordnung NRW Abb.: Land NRW
Seit 0 Uhr (10.04.) gilt in Nordrhein-Westfalen die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO)".

Datum: 2020-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-bezug-auf;

Themen: Rückreisende # ?, Neuinfizierungen # ?, Einreisende # ?, Coronavirus # ?, SARS-CoV-2 # ?, Schutz # ?, Einreiseverkehr # ?, Gesundheitsamt des Kreises # ?, Personentransport # ?, Rückreiseverkehr # ?

21. +++ (SEM)

Bislang wird diese Option für acht Baumaßnahmen genutzt.
Jetzt wurden Vereinbarungen für fünf weitere Baustellen getroffen.
Für die Beschleunigung der insgesamt 13 Maßnahmen stellt die Landesregierung einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag aus Mitteln des Bundes bereit.
Ziel der Beschleunigungsvergütung ist es, die Verkehrseinschränkungen soweit wie möglich zu reduzieren.
Seit 2017 nutzt das Land wieder die Möglichkeit, mit Bauunternehmen nachträglich Maßnahmen zur Beschleunigung von Baustellen zu vereinbaren.

Datum: 2019-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-forciert-die-beschleunigung-von-baustellen;

Themen: Beschleunigungsvergütung # ?, Infrastrukturpaket # ?, Maßnahme des Infrastrukturpakets # ?, Ersatzneubau # ?, Bundesautobahnen # ?, Straßenbau # ?, Verkehrszentrale # ?, Bauunternehmen # ?, Baustellenkoordination # ?, Stabsstelle # ?

22. +++ (SEM)

Aber die von uns eingebrachten Aspekte müssen auch schon in dieser Phase des Netzentwicklungsplans stärker konkretisiert werden, damit ein öffentlicher Dialog konstruktiv geführt werden kann", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Das habe die Landesregierung in einer Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des NEP mitgeteilt.
"Es wäre falsch, wenn der Bund den Netzausbau an unseren realistischen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien vorbei planen würde.
Hier muss dringend nachgesteuert und ein realistischeres Szenario zugrunde gelegt werden", erklärte Klimaschutzminister Johannes Remmel. "
Man darf den Blick nicht einseitig auf den Bau neuer Freileitungen ausrichten.

Datum: 2012-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fordert-verbesserungen-am-netzentwicklungsplan-minister-duin-und;

Themen: Netzentwicklungsplan # ?, öffentlicher Dialog # ?, Hinweise des Netzentwicklungsplans # ?, Phase des Netzentwicklungsplans # ?, leistungsfähige Stromnetze # ?, Übertragungsnetze # ?, umfassender Überblick # ?, richtiger Schritt # ?, Grundvoraussetzung # ?, Betreiber # ?

23. +++ (SEM)

Sie wird den weiteren Abstimmungsprozess eng begleiten.
Der DFB, der DOSB, die kommunalen Spitzenverbände und die Sportministerkonferenz der Länder haben in Stellungnahmen an die ECHA und die EU-Kommission eine mindestens sechsjährige Übergangszeit als Bestandsschutz für bestehende Sportanlagen gefordert.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, sagte dazu: "Die Forderung von Bundesinnenminister Seehofer nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren deckt sich insofern mit den Stellungnahmen und ich freue mich, dass die Länder und der Bund gemeinsam mit den betroffenen Spitzensportverbänden eine gemeinsame, einvernehmliche Positionierung gegenüber der ECHA vorgenommen haben."
Die Staatskanzlei befindet sich derzeit in Gesprächen mit Herstellern und Planungsbüros für Kunstrasenplätze, um Erfahrungen zur Neuanlage von Kunstrasenplätzen ohne Kunststoffgranulat zu gewinnen.
Das Land fördert auch weiterhin den Bau von Kunstrasenplätzen im Rahmen der entsprechenden Landesprogramme, sofern keine Kunststoffgranulate verwendet werden.

Datum: 2019-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-gibt-entwarnung-fuer-freizeitkicker;

Themen: Mikroplastik # ?, Freizeitkicker # ?, Entwarnung # ?, großes Aufsehen # ?, Chemikaliensicherheit # ?, Stellungnahmen # ?, letzte Monate # ?, Bedeutung des Breitensports # ?, Bestandsplätze # ?, Breitensport für Gesundheit # ?

24. +++ (SEM)

Damit steigt die Verschuldung auf 4,6 Milliarden Euro, sie liegt aber deutlich unter der Kreditverfassungsgrenze von 5,1 Milliarden Euro.
"Die eine Milliarde Euro für den Neustart von Portigon ist zum jetzigen Zeitpunkt etatreif.
Das Offenhalten in den Verhandlungen mit dem Bund hat sich eindeutig gelohnt", sagte der Minister. "
Die zusätzliche Belastung ist schmerzlich für das Land.
Aber wir verhindern damit, dass über die noch offenen Rechnungen für WestLB-Altlasten hinaus noch weit höhere Zahlungen fällig werden.

Datum: 2012-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-haelt-kurs-bei-sparzielen-und-zukunftsinvestitionen-aktualisierter;

Themen: Neuauflage # ?, Haushaltsentwurf # ?, Sparziele # ?, Betreuung # ?, Verzögerung # ?, Eckdaten # ?, Zukunftsinvestitionen # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Kabinettsitzung # ?, Konsolidierung # ?

25. +++ (SEM)

"Gegenüber der bisherigen Regelung aus Zeiten der CDU und FDP soll die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfacht und die Umwelt trotzdem geschützt werden", sagte Minister Remmel.
Die Landesregierung schlägt vor, folgende Eckpunkte zur Grundlage einer neuen Regelung zu machen: 1.
Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes ist derjenige, der eine Abwasseranlage (Kanal) betreibt, verpflichtet ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen.
Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer, auch für Nordrhein-Westfalen.
Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610.

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein;

Themen: Wasserschutzgebiete # ?, Landeswassergesetz # ?, Funktionsfähigkeit # ?, Dichtheit # ?, Funktionsprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Satzung # ?, DIN # ?, Novellierung # ?, Rechtssicherheit # ?

26. +++ (SEM)

Wichtige Ergebnisse sind:
* Der wirtschaftliche Wandel ist in NRW weit vorangeschritten: Dienstleistungen machen inzwischen mehr als 70 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.
Dieser Sektor wächst im Gleichschritt mit dem Bund, zuletzt sogar leicht überdurchschnittlich.
* Die Wachstumslücke des Bruttoinlandsproduktes gegenüber dem Bund hat seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 zugenommen.
Der Abstand lässt sich auch als Exportschwäche verstehen.

Datum: 2016-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-analyse-der-wirtschaftlichen-lage-nrw-vor;

Themen: Wirtschaftsbericht # ?, langfristige wirtschaftliche Lage # ?, Innovationen # ?, Anteil von Grundstoffindustrien # ?, Aufholpotenzial # ?, Exportschwäche # ?, Wachstum der Industrie # ?, entschiedene Standortpolitik # ?, längerfristige Indikatoren # ?, starker Preisdruck # ?

27. +++ (SEM)

Um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen und den Industriestandort zu sichern, hat die Landesregierung am 3. Mai 2022 einen Aktionsplan "Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen" beschlossen und ergänzt damit die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie von Ende 2021.
Auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) schlägt der Aktionsplan nun Ad-hoc-Maßnahmen vor.
Auch mittel- und langfristige Handlungsansätze auf Ebene des Landes, des Bundes und der EU sind enthalten.
Gemeinsam zielen sie darauf ab, dass die Energieversorgung widerstandsfähiger wird und auch für künftige Krisen besser gerüstet ist.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Wir müssen und wir werden uns aus der energiepolitischen Abhängigkeit von denjenigen befreien, die Sicherheit und Freiheit in Europa bedrohen.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-energiepolitischen-aktionsplan-vor-und-bringt-neue;

Themen: neue Effizienzförderung # ?, energiepolitischer Aktionsplan # ?, mörderischer Angriffskrieg # ?, langfristige Handlungsansätze # ?, russisches Erdgas # ?, Energieversorgungsstrategie # ?, künftige Krisen # ?, starke Wirtschaft # ?, Fortschreibung # ?, Industriestandort # ?

28. +++ (SEM)

Mit dem Dienstag, (6. Oktober) vorgelegten Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg.
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt.
Nun gilt es, die Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten und unkomplizierte Regelungen zu bieten.
Dazu müssen auch auf Bundesebene Maßnahmen zum Bürokratieabbau entwickelt und umgesetzt werden.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;

Themen: Belastungsmoratorium # ?, unkomplizierte Regelungen # ?, Bürokratieabbau # ?, Arbeitszeiterfassung # ?, Lieferkettengesetz # ?, Bundesebene # ?, Entfesselungspakete # ?, unnötige Bürokratie # ?, Arbeitsrecht # ?, Entbürokratisierung # ?

29. +++ (SEM)

Mit der jetzt gefundenen Regelung wird der Grundstein für eine nachhaltige Entspannung in den verschuldeten Haushalten vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Altschulden sind nach einer Definition des Bundes Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro/Einwohner hinausgehen - in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden rund 19,7 Milliarden Euro.
Durch die hälftige Übernahme in eine Landesschuld, also in Höhe von rund 9,85 Milliarden Euro, soll etwa jede zweite Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen entlastet werden;
die besonders unter der Schuldenlast leidenden Städte besonders effektiv.

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-geht-mit-programm-fuer-kommunale-altschulden;

Themen: kommunale Altschuldenproblematik # ?, Prokopfverschuldung # ?, Vorleistung # ?, Schuldenlast # ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen # ?, Liquiditätskredite # ?, Aufkommen # ?, kommunale Infrastruktur # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, Höhe # ?

30. +++ (SEM)

Download (9 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Zuvor hatte die Bundesregierung am 14. Juli 2021 beschlossen, die Bundesländer dabei zu unterstützen, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung mit Sars-CoV-2 in gemeinschaftlich genutzten Räumen der sogenannten "Kategorie 2" in Schulen und Kindertagesbetreuung zu ergreifen.
Nach den Vorgaben des Bundes sind Träger von Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren antragsberechtigt.
"Kategorie 2"-Räume sind Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit (keine raumlufttechnische Anlage, Fenster nur kippbar bzw. Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt).
Erhebungen des Umweltbundesamtes in zwei Bundesländern zufolge liegt der Anteil solcher Klassenräume bei rund 15 bis 25 Prozent (Stand: 9. Juli 2021).

Datum: 2021-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-legt-neues-lueftungsprogramm-fuer-schulen-und;

Themen: Kindertagesbetreuung # ?, Euro # ?, Schulen # ?, Präsenzbetrieb # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Sommerferien # ?, Bundesmittel # ?, Landesregierung # ?, Höhe # ?, Download # ?

31. +++ (SEM)

Deshalb setzen wir das Programm mit neuen Akzenten fort.
" Seit dem 2. Februar 2018 sind die neuen Förderrichtlinien für das Landesprogramm abrufbar.
Bund, Länder und Kommunen waren angesichts der großen Neuzuwanderung im Jahr 2015 enorm gefordert.
Tausende Bürgerinnen und Bürger haben Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernommen und sich engagiert.
"Das bürgerschaftliche Engagement für Integration und Teilhabe ist unverzichtbar, wenn es um konkrete Hilfen im Einzelfall geht, um die Integration in der Nachbarschaft, den Kindertageseinrichtungen und Schulen, bei Ausbildung und Arbeit", sagte Staatssekretärin Güler.

Datum: 2018-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-neue-akzente-bei-komm;

Themen: Fortsetzung des Landesprogramms # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, ehrenamtliche Unterstützung # ?, Landesprogramm # ?, Neuzugewanderte # ?, neues soziale Umfeld # ?, neue Akzente # ?, Richtlinie # ?, Akzente des Programms # ?, Rahmen der Familienzusammenführung # ?

32. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 16. April 2020, weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Änderung der Coronaschutzverordnung unterschrieben, die ab dem 20. April in Kraft tritt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Bund und Länder haben sich am Mittwoch gemeinsam auf einen Weg in eine verantwortungsvolle Normalität geeinigt.
Dass wir diese ersten Schritte jetzt gehen können, verdanken wir in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern: Jeder Einzelne hat durch sein persönliches Verhalten, durch das Einhalten von Regeln, durch den schmerzhaften Verzicht auf soziale Kontakte dazu beigetragen, dass die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt wurde.
Dieser starke Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beeindruckt mich und ich möchte mich dafür von Herzen bedanken.

Datum: 2020-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-weitere-massnahmen-zum-umgang-mit-der-coronavirus-pandemie-um;

Themen: Ministerpräsidentinnen # ?, Bundeskanzlerin # ?, Coronaviruspandemie # ?, weitere Maßnahmen # ?, Maßstab # ?, Schulbetrieb # ?, Umgang # ?, weiterführende Schulen # ?, Einzelhandelserlass # ?, Fahrradhandel # ?

33. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert diese Schienenwege in diesem Jahr mit zehn Millionen Euro.
Die Förderung soll auch in den Folgejahren fortgesetzt werden.
Die Förderung des Bundes soll auf 90 Prozent aufgestockt, weitere Maßnahmen mit 75 Prozent gefördert werden.
"Wer mehr Güter auf die Schiene bringen will, muss in die entsprechende Infrastruktur investieren.
Das tun wir mit dem nun anlaufenden Förderprogramm wieder.

Datum: 2018-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-schienengueterverkehr-land-kehrt-zur-foerderung-der;

Themen: Infrastrukturförderung # ?, Nichtbundeseigene Bahn # ?, nichtbundeseigene Eisenbahnen # ?, Schienengüterverkehr # ?, Betrieb von Bahnen # ?, abhängige Vielzahl # ?, beträchtlicher Investitionsstau # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsplätze # ?, Hauptstreckennetz # ?, räumliche Erschließung # ?

34. +++ (SEM)

Die in Kürze veröffentlichte Förderrichtlinie ermöglicht die Fortsetzung der Arbeit in mehr als 1.300 "Sprach-Kitas" in Nordrhein-Westfalen.
Hinzu kommen mehr als 90 Fachberatungsstellen, die kontinuierlich und prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung in den Sprach-Kitas unterstützen.
Seit der Entscheidung des Bundes, kurzfristig aus der Förderung der "Sprach-Kitas" auszusteigen, hat sich Nordrhein-Westfalen für eine Fortsetzung des Programms eingesetzt.
Gemeinsam mit den anderen Länderkolleginnen und -kollegen sowie Bundesfamilienministerin Lisa Paus konnte zunächst eine bundesseitige Anschlussfinanzierung bis Mitte des Jahres gewährleistet werden.
Nun steht die Finanzierung für das gesamte Jahr.

Datum: 2023-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-mit-der-foerderung-des-programms-sprach-kita-fuer-die;

Themen: Sprach-Kitas # ?, gelobtes Bundesprogramm # ?, Förderung # ?, Schlüssel für Teilhabe # ?, andere Länderkolleginnen # ?, bundesseitige Anschlussfinanzierung # ?, Sprache # ?, Prozessbegleitende Fachberatung # ?, Verbundstruktur # ?, eingeschränkte Deutschkenntnisse # ?

35. +++ (SEM)

Dafür bringt die Landesregierung 900 Millionen Euro auf - ohne neue Kredite aufzunehmen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Am Ende erfordern die internationalen Konflikte und Krisen aber einen finanziellen Kraftakt, den Länder und Kommunen nicht allein stemmen können.
Wir pochen darauf, dass sich der Bund endlich beteiligt - und zwar deutlich stärker als bisher angekündigt.
"
Nach aktuellen Schätzungen werden 170.000 Flüchtlinge in diesem Jahr allein in NRW erwartet.

Datum: 2015-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-900-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-fluechtlinge-bereit;

Themen: Flüchtlinge # ?, Landesbehörden # ?, aktuelle Schätzungen # ?, neue Kredite # ?, Hilfspaket # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Mehrausgaben # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlingshilfe # ?, realistische Einnahmenschätzung # ?

36. +++ (SEM)

Die Landesregierung stellt den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ab 2021 neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die Gelder kommen aus dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" (ZSL), dem Nachfolger des bisherigen Hochschulpakts.
Der ZSL, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, unterscheidet sich von seinem Vorgänger insbesondere darin, dass er langfristig ausgelegt ist.
Damit verfolgt er zwei große Ziele: den Erhalt der Studienkapazitäten und die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre.
"Mit dem ZSL stellen wir den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neben der Grundfinanzierung dauerhaft Mittel zur Verfügung.

Datum: 2020-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-hochschulen-dauerhaft-mehr-als-900-millionen-euro-zur;

Themen: Grundfinanzierung # ?, Lehre # ?, angewandte Wissenschaften # ?, Betreuungssituation von Studierende # ?, Betreuungsverhältnisse # ?, Einrichtung von Beschäftigungsverhältnissen # ?, Organisation von Aufgaben # ?, Prämienmodell des Lands # ?, Vorgänger von Zsl # ?, finanzielle Sicherstellung # ?

37. +++ (SEM)

Zudem schließt die Landesregierung eine Förderlücke bei den Preisbremsen der Bundesregierung für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme im Krankenhausbereich.
Diese wird auf Basis der Bettenzahl zum Stichtag 31. März 2022 errechnet.
Die Landesförderung unterstützt nun die Krankenhäuser, die so stark durch das Hochwasser geschädigt wurden, dass sie zu diesem Stichtag weniger Betten als für das Jahr 2020 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) gemeldet haben und keinen anderen Ausgleich für diese Einbußen durch den Bund erhalten haben.
Das Land stellt diesen Häusern eine pauschale Ausgleichszahlung zur Verfügung und nimmt hierfür eine Million Euro in die Hand.

Datum: 2023-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-kliniken-100-millionen-euro-zur-steigerung-der;

Themen: Energieeffizienzmaßnahmen # ?, Krisensituation # ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser # ?, Stichtag # ?, russischer Angriffskrieg # ?, Energieeffizienz für Verfügung # ?, Stärkung für Unabhängigkeit # ?, Kliniken # ?, Bettenzahl # ?, Preisbremsen # ?

38. +++ (SEM)

Mit dem Beschluss ist der Grundstein für ein flächendeckendes Ausbildungsangebot gelegt worden.
"
Grundlage für die Akademisierung der Hebammenausbildung in Nordrhein-Westfalen ist das Hebammenreformgesetz des Bundes, das Anfang 2020 in Kraft getreten ist.
Mit ihrem Beschluss treibt die Landesregierung die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben weiter voran.
Bis zum 31. Dezember 2022 besteht eine Übergangszeit, in der noch eine berufspraktische Ausbildung an Hebammenschulen begonnen werden kann.

Datum: 2020-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-weichen-fuer-die-einrichtung-von-300-studienplaetzen-fuer;

Themen: Hebammenausbildung in Nordrhein-Westfalen # ?, flächendeckendes Ausbildungsangebot # ?, Beschluss # ?, Hebammenschulen # ?, interessierte Hochschulen # ?, Hebammenkunde # ?, duales Studium # ?, Studiengänge # ?, Einrichtung # ?, Bachelorstudiengang der Hebammenausbildung # ?

39. +++ (SEM)

"
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense, auch zuständig für den Bereich Internationales, zog in seinem Grußwort die Bilanz: "20 Jahre Vereinte Nationen in Bonn sind eine eindrucksvolle Erfolgsgeschichte.
Die erfreuliche Entwicklung Bonns als UN-Standort ist keine Selbstverständlichkeit, sondern tatsächlich das Ergebnis einer breiten und parteiübergreifenden Unterstützung auf vielen Ebenen - Bund, Land, Stadt Bonn, Zivilgesellschaft und nicht zuletzt der Vereinten Nationen selbst.
In Bonn werden wichtige Weichen für die Zukunft der Menschheit und des Planeten gestellt, es geht konkret um die Bekämpfung des Klimawandels und der Wüstenbildung oder den Erhalt der Biodiversität.
In Bonn wird also Zukunft gestaltet und damit bestehen auch gute Perspektiven für die eigene Entwicklung als Standort.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-landtag-wuerdigen-20-jahre-vereinte-nationen-bonn-mit-einem;

Themen: Abend von Ehren # ?, UN-Standort # ?, Beschäftigungsgarant # ?, Exekutivsekretärin des Klimaschutzsekretariats # ?, Imagefaktor # ?, UN-Stadt # ?, altes Regierungsviertel # ?, breite parteiübergreifende Unterstützung # ?, eigener UN-Campus # ?, gemeinsamer Planet # ?

40. +++ (SEM)

"
Hintergrundinformation:
Landes- und Regionalpläne müssen geändert werden, um die 2-Prozent-Flächenvorgaben des Bundes für den Ausbau der Windenergie umzusetzen.
Die Landesregierung hatte hierzu am 4. Oktober dieses Jahres Eckpunkte für eine Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen.
Aktuell werden die Potenziale für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen untersucht und daraus eine gerechte Verteilung auf die sechs Planungsregionen der Regionalplanung abgeleitet.

Datum: 2022-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-regionen-ueben-schulterschluss-fuer-den-ausbau-der;

Themen: zügiger Ausbau # ?, Regionen # ?, Landesentwicklungsplan # ?, Windenergiebereiche # ?, Windenergieflächen # ?, Regionalpläne # ?, Regionalplanung # ?, Eckpunkte # ?, Vertreterinnen # ?, Europaangelegenheiten # ?

41. +++ (SEM)

Er ist nicht nur wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen, CO2-Speicher und Erholungsort, sondern auch ein Garant für viele Arbeitsplätze.
" Der Ministerpräsident weiter: "Die Landesregierung steht fest an der Seite der Waldbesitzer und ihrer Partner: bei der Bekämpfung von Waldschäden, bei der Wiederbewaldung und der Entwicklung klimastabiler Wälder und mit der Unterstützung vielfältiger Initiativen, um den klimafreundlichen Baustoff Holz zu fördern.
Dazu gehört auch, dass wir uns beim Bund stark machen, die Klimaleistungen des Waldes mit einer Baumprämie zu honorieren.
Der gemeinsam entwickelte Waldpakt ist der nächste, ganz praktische Schritt in eine gesicherte Waldzukunft für Nordrhein-Westfalen.
"

Datum: 2019-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-verbaende-beschliessen-gemeinsamen-waldpakt-nordrhein-westfalen;

Themen: gemeinsamer Waldpakt # ?, Berufsvertretung # ?, Zukunft von Wäldern # ?, Holzwirtschaft # ?, Forstwirtschaft # ?, Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen # ?, Landesregierung # ?, Naturschutz # ?, Vorsitzende # ?, Forstausschuss # ?

42. +++ (SEM)

In enger Abstimmung mit der Landesregierung werden die Karnevalsveranstalter daher mit Blick auf den Gesundheitsschutz auf entsprechende Veranstaltungen verzichten.
Um existenzgefährdende Absagen zu vermeiden, wird eine Absicherung durch Wirtschaftshilfen für Vereine und Veranstalter notwendig werden.
Der Staat hilft hier bei pandemiebedingten Absagen mit finanzieller Unterstützung unter anderem durch den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, der für Karnevalsveranstaltungen bei pandemiebedingten Absagen auf nachdrücklichen Einsatz des Landes einschlägig ist, sowie dem Förderprogramm "Neustart miteinander" des Landes für eingetragene Vereine.
1 / 10 Gang zum Pressekonferenzraum
* Foto: Land NRW / Martin Götz

Datum: 2021-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-vertreter-des-karnevals-verabreden-gemeinsames-vorgehen;

Themen: Karnevalsverbände # ?, organisierter Karneval # ?, Nachgang # ?, Festausschuss # ?, Ergebnisse des Gesprächs # ?, Präsident des Festausschusses # ?, Präsident des Festkomitees # ?, Festkomitee # ?, digitaler Austausch # ?, Vizepräsident # ?

43. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung unterstützt Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen
Landesregierung unterstützt Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen
Integrationspauschale des Bundes in Höhe von mehr als 430 Millionen Euro wird vollständig weitergeleitet
30. Oktober 2019
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen und die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu entlasten.

Datum: 2019-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-unterstuetzt-kommunen-bei-der-integration-von-fluechtlingen;

Themen: Integrationspauschale # ?, Weiterleitung # ?, volle Höhe # ?, Nordrhein-Westfale # ?, Verbindlichkeit # ?, Integrationsarbeit # ?, Kommunen # ?, Kreise # ?, Förderung für Einbürgerung # ?, befristete Ausnahmeregelung # ?

44. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen leben rund 650.000 Menschen vom Tourismus.
Als eines der ersten Bundesländer hat Nordrhein-Westfalen Gastronomie und Hotellerie frühzeitig eine Fortführungsperspektive gegeben.
Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen hat sich die Landesregierung für die schnelle Umsetzung der Soforthilfe ebenso engagiert wie für die erfolgreiche Einführung des neuen Soforthilfefonds "Überbrückungshilfen" des Bundes.
Zur Sicherung und zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der gastgewerblichen und touristischen Betriebe beabsichtigt die Landesregierung darüber hinaus kurzfristig ein Sonderprogramm, um digitale Infrastruktur und Anwendungen in diesen Betrieben zu verbessern.
An diesem Montag tritt in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig die neue Coronaschutzverordnung in Kraft mit weiteren wichtigen Lockerungen für Veranstalter, Busunternehmen und für den Tourismus insgesamt.

Datum: 2020-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-unterstuetzt-tourismuskampagne-rauszeitlust-mach-mal-nrw-mit-12;

Themen: Bundesbürger # ?, touristische Betriebe # ?, Urlaub # ?, eigenes Land # ?, Neustart # ?, Existenz # ?, Sicherung # ?, Trend # ?, Fortführungsperspektive # ?, Naturliebhaber # ?

45. +++ (SEM)

Bereits mit der aktuell gültigen, im Februar 2019 in Kraft getretenen nordrhein-westfälischen Landesdüngeverordnung hatte Nordrhein-Westfalen als eines der ersten Bundesländer eine neue Landesdüngeverordnung gebilligt.
Damit wurden in Ergänzung zu den im Juni 2017 bundesweit in Kraft getretenen verschärften Düngeregeln zusätzliche Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung in nitratbelasteten Gebiete gestellt: Dazu gehörten etwa die Verpflichtung zur Analyse der Nährstoffgehalte von Mist oder Gülle, eine Verlängerung der Sperrfrist für Grünland um zwei Wochen im Herbst sowie die Pflicht zur Einarbeitung von ausgebrachter Gülle oder Gärresten innerhalb von einer statt vier Stunden.
Nach intensiven Verhandlungen hatte der Bund Mitte Februar 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Bundesdüngeverordnung vorgelegt.
Die Novelle, die am 3. April 2020 im Bundesrat zur Abstimmung steht, sieht insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung der "Roten Gebiete" vor.
Dies hatte Nordrhein-Westfalen immer wieder eingefordert, um Maßnahmen nicht pauschal, sondern zielgerichtet auszurichten.

Datum: 2020-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-zur-anpassung-der-landesduengeverordnung;

Themen: Inkrafttreten von Neuregelungen # ?, Änderung # ?, Basis von Erkenntnissen # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, Betrachtung # ?, Anpassung # ?, neue Erkenntnisse # ?, Aufbringungsmenge # ?, Aufbringungszeitpunkt # ?, aufnahmefähiger Boden # ?

46. +++ (SEM)

Der geschäftsführende Leiter des Fraunhofer Instituts für Materialfluss und Logistik und Lehrstuhlinhaber für Förder- und Lagerwesen an der TU Dortmund initiierte das vom Land mit 7,7 Millionen Euro gefördert Projekt "Blockchain Europe" zum Aufbau des Europäischen Blockchain-Institutes in NRW.
Das Institut erforscht die praxisnahe Anwendung in der Logistik und will vielfältige Anwendungsbeispiele über eine Open-Source-Plattform zugänglich machen.
In Verbindung mit dem vom Bund geförderten Projekt »Silicon Economy« möchte ten Hompel mit seinem Team vom Wissenschaftsstandort Dortmund aus einer digitalen Plattformökonomie in Deutschland und Europa zum Durchbruch verhelfen.
"Die Auszeichnung mit dem Innovationspreis des Landes NRW ist die höchste Anerkennung für einen Forscher aus dem Ruhrgebiet.
Sie ist aber mehr noch die Würdigung unseres Forschungsstandorts Dortmund und setzt ein sichtbares Zeichen für die wirtschaftliche, vor allem aber die wissenschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung einer innovativen Logistik, ohne die nachhaltiges und ressourcenschonendes Leben nicht möglich wären.

Datum: 2020-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verleiht-zum-10-mal-den-innovationspreis;

Themen: Professor # ?, Verhaltensforschung # ?, Hacker # ?, Doktor # ?, Computertechnik # ?, IT-Netze # ?, sichere Software # ?, Code # ?, Entwickler # ?, Biotechnik # ?

47. +++ (SEM)

Deshalb stocken wir unser Programm auf rund 32 Millionen Euro auf und bieten gleichzeitig als Land im Rahmen der NRW-Soforthilfe jenen Antragsstellern einen Vertrauensschutz, die bis Ende April die NRW-Soforthilfe für ihren Lebensunterhalt beantragt haben.
"
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Bundesländer haben sich beim Bund nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die von der Krise hart getroffenen Solo-Selbstständigen Teile der Soforthilfe auch zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen können.
Die Bundesregierung ist dieser parteiübergreifenden Forderung der Länder bedauerlicherweise nicht gefolgt.
Ich freue mich, dass wir mit der NRW-Vertrauensschutz-Lösung den Solo-Selbstständigen helfen, die Folgen der Krise abzumildern.

Datum: 2020-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-weitet-investitionen-die-nrw-soforthilfe-und-das-mkw;

Themen: Grundsicherung # ?, Monate # ?, Investitionen # ?, Finanzaufwendungen # ?, laufende Sachaufwendungen # ?, schnelle faire Vertrauensschutzlösung # ?, Wille der Bundesregierung # ?, Lebensunterhalt # ?, Soloselbstständige # ?, Kleinunternehmen # ?

48. +++ (SEM)

Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in den laufenden Prozessen zur Dienstrechtsmodernisierung sowie zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes umgesetzt werden.
Geplant ist ein Kabinettbeschluss zur Modernisierung des Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen noch Ende dieses Jahres.
Darüber hinaus bietet das Gutachten mit seinen Analysen und Schlussfolgerungen auch für den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes zur Frauenquote einen ergänzenden Ansatz, der gegenüber der bisherigen verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion neue Aspekte einbringt.
Das Gutachten finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de und www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/presse/pressemitteilungen/Gutachten_Zielquoten.
pdf

Datum: 2014-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-mehr-frauen-fuehrungspositionen-im-oeffentlichen-dienst;

Themen: Führungspositionen # ?, Frauenquote # ?, öffentlicher Dienst # ?, Gutachten # ?, verfassungsrechtliche Verpflichtung # ?, gleichstellungsorientierte Personalpolitik # ?, Zielquote # ?, Frauenanteil # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots # ?

49. +++ (SEM)

Pro Veranstaltung soll in der Regel ein Fördermittel vorgestellt werden.
Im Fokus stehen dabei insbesondere die Förderprogramme des Landes.
Aber auch ausgewählte Fördermittel des Bundes, der Europäischen Union und von Stiftungen werden präsentiert.
Die Veranstaltungen werden aufgezeichnet und können jederzeit auch im Nachgang angeschaut werden.
Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe wird das Förderprogramm "Heimat-Scheck" des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen am 23. Mai 2023 vorgestellt.

Datum: 2023-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesservicestelle-fuer-buergerschaftliches-engagement-startet-am-23-mai-online;

Themen: Engagierte # ?, bürgerschaftliches Engagement # ?, Landesservicestelle # ?, zivilgesellschaftliche Organisationen # ?, kostenfreie Onlineinfoveranstaltungen # ?, Initiativen # ?, Vereine # ?, konkrete Förderprogramme # ?, neue Onlineveranstaltungsreihe # ?, vielfältige Fördermittellandschaft # ?

50. +++ (SEM)

Gartenschläfer kommen in diesem Bereich vor allem in Gärten und Kleingärten, Parks und Waldrändern vor.
Bundesweit ist der Gartenschläfer stark gefährdet und besonders geschützt.
Im laufenden Projekt "Spurensuche Gartenschläfer" untersucht der BUND mit mehreren Landesverbänden unter anderem in Nordrhein-Westfalen Ursachen für den Rückgang des Gartenschläfers, um anschließend wirkungsvolle Schutzkonzepte zu entwickeln.
Informationen und Tipps zum Mitmachen beim Gartenschläfer-Schutz gibt die Internetseite www.gartenschlaefer.de.
Lurch des Jahres (Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde): Der Kleine Wasserfrosch

Datum: 2023-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landkaertchen-gartenschlaefer-co-tiere-und-pflanzen-des-jahres-2023-nordrhein;

Themen: kleiner Wasserfrosch # ?, biologische Vielfalt # ?, Alge # ?, Ampfergrünwidderchen # ?, Jochalge # ?, Landkärtchen # ?, Falter # ?, Artenrückgang # ?, Aussterben # ?, Brennnesselbestände # ?

51. +++ (SEM)

Der größte Teil davon - 288 Millionen und 792 Stellen - ist für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerbern und zur Verfahrensbeschleunigung vorgesehen.
Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können.
In den genannten Ausgaben sind auch die 108 Millionen Euro enthalten, die der Bund nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel zusätzlich bereit stellt und die in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.
"Der heute vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt ist die Grundlage für eine angemessene und menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro wird trotz dieser Ausgaben um 5 Millionen Euro gesenkt, da den zusätzlichen Ausgaben Mehreinnahmen von 319 Millionen Euro gegenüber stehen, davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der Steuerschätzung auf NRW.

Datum: 2015-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-2-nachtragshaushalt-2015;

Themen: steigende Zahl # ?, umfangreiche Unterstützung # ?, Landtag # ?, angemessene menschenwürdige Versorgung # ?, neue Stellen # ?, Krisengebiete # ?, Betreuung # ?, genannte Ausgaben # ?, Grundlage # ?, angemessene Versorgung # ?

52. +++ (SEM)

Hierzu Bottermann: "Trockenheit, Corona, jetzt ASP.
Die Sorgen sind groß.
Wichtig ist jetzt, dass der Bund Verhandlungserfolge erreicht, um ASP-freie Regionen wieder für den Handel zuzulassen.
Zur weiteren Unterstützung sollte der Bund die in Aussicht gestellten Liquiditätsdarlehen mit einem wirksamen Tilgungszuschuss versehen.
" Bottermann rief die Betriebe dazu auf, Biosicherheitsmaßnahmen strikt einzuhalten und sich einen ASP-freien Status durch Kontrollen bescheinigen zu lassen.

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaft-2030-eine-branche-mit-zukunft-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Nutzungskonflikte # ?, Zukunftsprojekt # ?, Drehpunkt # ?, Angelpunkt # ?, Tierschutz # ?, faire Preise # ?, weite Teile # ?, Handel # ?, Anpassungen # ?

53. +++ (SEM)

Mit seinem Sohn Peter betreibt Helmut Selders einen Gartenbaubetrieb in Haan.
Seit der Übernahme im Jahr 1982 hat er mehr als 100 Lehrlinge ausgebildet.
Als Vorsitzender des Landesverbandes der rheinischen Baumschulen wurde er 2004 Mitglied des Hauptausschusses im Bund Deutscher Baumschulen, in dessen Präsidium er 2009 als Vizepräsident gewählt wurde.
Seit 2013 ist er Präsident des Bundes Deutscher Baumschulen.
Geboren wurde Helmut Selders am 12. Januar 1959 in Neuss.

Datum: 2020-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaftsministerin-heinen-esser-ueberreicht-verdienstkreuz-am-bande-helmut;

Themen: Verdienstkreuz # ?, Band # ?, humanitäre Projekte # ?, Entwicklungshilfe-Projekte # ?, Gartenbaubetrieb in Haan # ?, Gartenbranche # ?, Raum Kapstadt # ?, deutsche Baumschulen # ?, rheinische Baumschulen # ?, Hauptausschuss # ?

54. +++ (SEM)

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Lebensmittelspenden an Tafeln steuerfrei / Bund und Länder einigen sich auf Regelung für Spenden an die Tafeln - Minister Walter-Borjans: Rasche Übergangsregelung hat in NRW Nachteile für Spender vermieden
18. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf Lebensmittelspenden an die Tafeln keine Mehrwertsteuer zu erheben.

Datum: 2012-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lebensmittelspenden-tafeln-steuerfrei-bund-und-laender-einigen-sich-auf-regelung;

Themen: Tafeln # ?, Lebensmittelspenden # ?, Bund-Länder-Ebene # ?, Grundproblem # ?, Agenda # ?, endgültige Klärung # ?, endgültige Lösung # ?, rasche Übergangsregelung # ?, Umsatzsteuerrecht # ?, geltende Regelung # ?

55. +++ (SEM)

27. Februar 2020 Essen Zeche Zollverein Foto: stocksnap.
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Nach der Bund-/Länder-Einigung und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Nach der Bund-/Länder-Einigung vom 15. Januar dieses Jahres und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.

Datum: 2020-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitentscheidungsprozess-gestartet-rwe-power-legt-angepasste-tagebauplanung-fuer;

Themen: Kohleausstiegsgesetz # ?, rheinisches Revier # ?, angepasste Tagebauplanung # ?, Fahrplan # ?, Tagebaue # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Vorstellungen # ?, Jahresende # ?, Pläne # ?, Abbaugebiet # ?

56. +++ (SEM)

Ich möchte allen Förderern meinen großen Dank aussprechen.
Sie haben gemeinsam eine der größten Kulturbereicherungen im Kreis Warendorf und im Münsterland unterstützt, die es so lange nicht mehr gegeben hat", sagte Landrat Dr. Olaf Gericke.
Der Rückkauf für rund drei Millionen Euro wurde durch die Sparkasse Münsterland Ost und den Kreis Warendorf, Bund und Land, die Ernst von Siemens Kunststiftung, die Kulturstiftung der Länder, die Kunststiftung NRW, die Rudolf-August Oetker-Stiftung, das Bistum Münster, den Sparkassenverband Westfalen-Lippe und den Verein der Freunde sowie durch die Förderer des Museums Abtei Liesborn ermöglicht.
Nach einer Neukonzeptionierung des Museums Abtei Liesborn soll das Evangeliar dort dauerhaft ausgestellt werden.

Datum: 2017-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/liesborner-evangeliar-kehrt-zurueck-praesentation-mit-ministerin-pfeiffer-poensgen;

Themen: Evangeliar # ?, Abtei Liesborn # ?, Rückkauf # ?, Förderer # ?, Entstehungsort # ?, mittelalterliche Handschrift # ?, nationaler Kulturschatz # ?, Abteikirche # ?, Privatbesitz # ?, Kunststiftung # ?

57. +++ (SEM)

17. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die noch bestehende 12,6 Kilometer lange Lücke der A33 zwischen Borgholzhausen und Halle wird in den nächsten Jahren geschlossen.
Zu Beginn der Arbeiten am letzten Bauabschnitt haben Vertreter von Bund und Land symbolisch drei Eichen innerhalb einer künftigen "Ausgleichsfläche" gepflanzt.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Datum: 2012-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luecke-der-a33-wird-den-naechsten-jahren-geschlossen-bundes-und;

Themen: künftige Ausgleichsfläche # ?, nächste Jahre # ?, letzter Bauabschnitt # ?, Ostwestfalen # ?, 140-Millionen-Euro-Projekt # ?, eigentlicher Baubeginn # ?, geschützte Amphibienart # ?, zahlreiche Unfälle # ?, Bundesverwaltungsgericht Leipzig # ?, Kollisionen # ?

58. +++ (SEM)

Für die Maßnahme waren bislang 245 Millionen Euro veranschlagt.
Die Optimierung der Trasse kostet rund 60 Millionen Euro mehr.
Der Bund ist bereit, die Mehrkosten zu tragen, um ein möglichst rechtssicheres und schnellstmögliches Voranschreiten des Projektes zu unterstützen.
Hintergrund: Das noch fehlende Teilstück zwischen Lommersdorf und Adenau ist eines von insgesamt drei Teilabschnitten, die sich auf nordrhein-westfälischem und rheinland-pfälzischem Gebiet befinden.
Das fehlende rund 10 Kilometer lange Teilstück der A 1 in Rheinland-Pfalz zwischen Daun und Adenau im Süden geht jetzt ins Planfeststellungsverfahren.

Datum: 2018-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lueckenschluss-der-a1-der-eifel-geht-voran-minister-wuest-die-blockaden-sind;

Themen: optimierte Trassenführung # ?, Haselhuhn # ?, Blockaden # ?, konstruktive Gespräche # ?, Umweltverwaltung # ?, Maßnahme # ?, Projektgruppe # ?, Artenschutz # ?, Autobahnabschnitte des Lückenschlusses # ?, Bereich der Ortslage # ?

59. +++ (SEM)

Diese können unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nur die Ultima Ratio sein.
"Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten - und verhältnismäßiger als Fahrverbote wäre sie allemal", so Heinen-Esser.
Hier ist der Bund gefordert, umgehend die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nachrüstung zu schaffen.

Datum: 2018-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-urteil-des-verwaltungsgerichts-koeln;

Themen: Verwaltungsgericht Köln # ?, Fahrverbote # ?, Verhältnismäßigkeit # ?, Fortschreibung # ?, Verkehrsstruktur # ?, gesamter Wirtschaftsstandort # ?, massiver Eingriff # ?, sinnvolle wirksame Maßnahme # ?, Stickstoffdioxidgrenzwerte # ?, Ultima Ratio # ?

60. +++ (SEM)

NRW
6. Oktober 2015
Die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften stärken und Mittel des Bundes und der EU an NRW-Hochschulen holen: Das sind die Ziele des vom Wissenschaftsministerium aufgelegten Förderprogramms "Freiraum für Forschung.
NRW".
Kultur und Wissenschaft

Datum: 2015-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lukrative-forschungsmittel-einwerben-foerderprogramm-staerkt-geistes-und;

Themen: Gesellschaftswissenschaften # ?, Geisteswissenschaften # ?, Freiraum # ?, Freistellung # ?, NRW-Hochschulen # ?, Fortschritt # ?, Erfolgschancen des Antragstellers # ?, Nachwuchskraft # ?, aussichtsreiche Forschungsvorhaben # ?, eigene Professur # ?

61. +++ (SEM)

"
Der folgende 10-Punkte-Plan benennt, was erforderlich ist, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiter zu beschleunigen: 1.
Schnellere Auszahlung: Die versprochenen Strukturfördermittel des Bundes müssen bedarfsorientiert verfügbar und flexibel einsetzbar sein.
Erfolgreiche Förderprogramme - wie das Bundesprogramm STARK - müssen jetzt mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um eine schnellere Antragsbearbeitung zu ermöglichen.
Zusätzlich könnte ein Sondervermögen die Verfahren erheblich vereinfachen.

Datum: 2021-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-der-landesregierung-zur-beschleunigung-des-strukturwandels-im;

Themen: rheinisches Revier # ?, Sonderplanungszone # ?, Bezirksregierung # ?, Kohleverstromung # ?, Erneuerbare Energie # ?, erfolgreicher Strukturwandel # ?, Anreiz # ?, Fülle von Projekten # ?, Prozesssteuerung # ?, bewilligungsreife Projekte # ?

62. +++ (SEM)

Neue Regelungen für Veranstaltungen, Schulen sowie Krankenhäuser
13. März 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Vor dem Hintergrund der gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus--Epidemie hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erarbeitet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Vor dem Hintergrund der gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus--Epidemie hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erarbeitet.

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmenpaket-zur-eindaemmung-der-coronavirus-epidemie;

Themen: Coronavirus--Epidemie # ?, Eindämmung # ?, Erlass # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, weitere Maßnahmen # ?, Virus # ?, Coronavirusepidemie # ?, Bekämpfung # ?, Krankenhäuser # ?, Pflegeheime # ?

63. +++ (SEM)

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Der Masterplan macht die wesentlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau in den kommenden Jahren deutlich.
Er zeigt, wie die Landesregierung die vom Bund beauftragten Straßenprojekte abarbeiten wird.
Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 festgelegt.
"Die Vielzahl der Projekte zeigt: Der Investitionsstau ist so groß, dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig gebaut werden können.

Datum: 2018-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/masterplan-zur-umsetzung-des-fernstrassenbedarfsplans-fahrplan-fuer-die-wichtigsten;

Themen: Masterplan # ?, Fernstraßenbedarfsplan in Nordrhein-Westfalen # ?, Bedarfsplan # ?, Umsetzung # ?, Baukapazitäten # ?, verbessertes Projektmanagement # ?, Koalitionsvertrag # ?, Bundesfernstraßenbau # ?, neue Transparenz # ?, wesentliche Projekte # ?

64. +++ (SEM)

Während der vier Messetage präsentieren sich auf dem Stand des Landes 48 Unternehmen, Hochschulen, Institute, Forschungseinrichtungen, Initiativen und Verbände und es gibt ein umfangreiches Vortrags- und Veranstaltungsprogramm.
Gesundheitsministerin Barbara Steffens erklärte anlässlich der MEDICA: "NRW ist ein wichtiger Standort der innovativen Gesundheitswirtschaft und insbesondere Vorreiter in der Telematik und der Telemedizin.
Wir wollen zügig Anwendungen wie sie der eHealth-Gesetzentwurf des Bundes vorsieht flächendeckend einsetzen.
Orientieren müssen sich solche Innovationen, wenn sie erfolgreich sein wollen, jedoch immer an den Bedürfnisse der Patientinnen, Patienten, Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und den Beschäftigten.
Das große Interesse am Gemeinschaftsstand und am Stand der Landesinitiative eGesundheit.nrw zeigt, welche Bedeutung NRW für die Weiterentwicklung hin zu einem demografiefesten Gesundheitswesens hat.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medica-2015;

Themen: Siegerprojekte des Leitmarktwettbewerbs # ?, Gemeinschaftsstand # ?, Medizinprodukte # ?, Leitmarktwettbewerb # ?, Dienstleistungen # ?, Fakten # ?, Bedeutung der Telemedizin # ?, Telematikmedizinanwendungen # ?, Telemedizinanwendungen # ?, detailliertes Veranstaltungsprogramm # ?

65. +++ (SEM)

Die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zur Netzneutralität betreffen die Medien- und Meinungsvielfalt im Kern.
Sie bewegen sich in Deutschland an der Schnittstelle zwischen Bundes- und Länderkompetenzen.
Dazu, wie hier eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern aussehen könnte, hat der Regulierungsrechtler Prof. Dr. Thomas Fetzer von der Universität Mannheim als Gutachter im Auftrag der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Vorschläge ausgearbeitet.
Das Gutachten ist ab sofort auf der Internetseite www.mbem.nrw veröffentlicht.
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Das Internet ist in Deutschland mit Abstand das wichtigste Informationsmedium bei 14- bis 29-Jährigen.

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienvielfalt-im-internet-sichern-gutachten-zur-netzneutralitaet-zeigt;

Themen: Netzneutralität # ?, Internetzugang # ?, Medienvielfalt # ?, EU-weite Telekommunikationsverordnung # ?, Gutachten von Fetzer # ?, Mindestqualitätsstandards # ?, andere Dienste # ?, mögliche Bevorzugung # ?, nationale Regulierungsbehörden # ?, Meinungsvielfalt # ?

66. +++ (SEM)

17. Januar 2023 PHB Hochwasser Foto: iStock.com / ollo
Die Hochwasserkatastrophe 2021 hat viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbstständige in Nordrhein-Westfalen in große Existenznöte gebracht.
Mittlerweile hat das Land mehr als 200 Millionen Euro an Aufbauhilfen des Bundes bewilligt.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Hochwasserkatastrophe 2021 hat viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbstständige in Nordrhein-Westfalen in große Existenznöte gebracht.

Datum: 2023-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-200-millionen-euro-fuer-vom-jahrhundert-hochwasser-betroffene-unternehmen;

Themen: Jahrhunderthochwasser # ?, große Existenznöte # ?, Aufbauhilfen # ?, Selbstständige # ?, Freiberufler # ?, Hochwasserkatastrophe # ?, Handwerksbetriebe # ?, Antragsverfahren # ?, angewiesene Unternehmerinnen # ?, berufsständische Körperschaft # ?

67. +++ (SEM)

* Das Land unterstützt die forstlichen Zusammenschlüsse weiterhin intensiv bei der schnellstmöglichen Umstellung auf die direkte Förderung.
Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und die andauernde Borkenkäfer-Massenvermehrung werden Angebote der indirekten Förderung bis Ende 2021 verlängert.
* Darüber hinaus hat sich das Umweltministerium auf der Forstchefkonferenz von Bund und Ländern für eine Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes eingesetzt.
Dies bewirkt unter anderem Steuererleichterungen für Waldbesitzer.
Mit den Förderangeboten unterstützt das Land die Entwicklung vielfältiger und klimastabiler Mischwälder.

Datum: 2020-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-30-millionen-kubikmeter-schadholz-weitere-unterstuetzung-fuer-waldbesitz;

Themen: klimafeste Wiederbewaldung # ?, Waldbäuerinnen # ?, Ökosystemleistungen # ?, Umweltministerium # ?, Waldbauern # ?, Prämie # ?, Förderrichtlinien # ?, Optimierung # ?, Waldeigentum # ?, andauernde Borkenkäfermassenvermehrung # ?

68. +++ (SEM)

Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr im ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms 156 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Für die Förderung der Projekte steht die Rekordsumme von insgesamt 50,3 Millionen Euro aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität bereit.
Darin enthalten sind erstmalig 40,2 Millionen Euro vom Bund für die Förderung kommunaler Fahrradinfrastrukturprojekte.
Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu.
Insgesamt stehen damit rund 59,9 Millionen Euro für eine bessere Nahmobilität zur Verfügung.

Datum: 2021-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-50-millionen-euro-rekordfoerderung-fuer-rad-und-fussverkehr-den-kommunen;

Themen: Radverkehr # ?, Teil des Nahmobilitätsprogramms # ?, Fußverkehr # ?, Nahmobilitätsprogramm # ?, Förderung # ?, Sonderprogramm # ?, Bestandteil # ?, kommunale Fahrradinfrastrukturprojekte # ?, Rekordförderung # ?, kommunale Investitionsmittel # ?

69. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen engagieren sich viele tausend Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich für die Integration und Teilhabe von geflüchteten und neu zugewanderten Menschen.
In Flüchtlingsinitiativen, Nachbarschaftsgruppen, Sportvereinen, bei Trägern der freien Wohlfahrtspflege sowie in christlichen, islamischen und jüdischen Gemeinden tragen die Freiwilligen wesentlich zur sozialen Eingliederung der Neuankömmlinge bei.
Integrationsminister Rainer Schmeltzer sieht in dem Engagement den Ausdruck der Weltoffenheit und der Bereitschaft der Menschen, sich aktiv für Demokratie einzusetzen: "Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen drei Jahren viel geleistet, um geflüchtete Menschen angemessen aufzunehmen, unterzubringen und sie erfolgreich zu integrieren.
Diese Anstrengungen wären nicht so erfolgreich gewesen, hätten die vielen Freiwilligen vor Ort ihre Tatkraft, ihre Zeit und ihr Wissen nicht eingebracht, damit sich die neu zugewanderten Menschen bei uns orientieren, zurechtfinden und wohlfühlen können.
Deshalb werden wir auch in diesem Jahr das erfolgreiche Programm 'KOMM-AN NRW' fortsetzen.

Datum: 2017-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-sieben-millionen-euro-fuer-ehrenamtliches-engagement-der-fluechtlingshilfe;

Themen: ehrenamtliches Engagement # ?, erfolgreiches Programm # ?, Flüchtlingshilfe # ?, freiwilliges Hilfsangebot # ?, soziale Eingliederung # ?, Nachbarschaftsgruppen # ?, Flüchtlingsinitiativen # ?, Neuankömmlinge # ?, Teilhabe # ?, Weltoffenheit # ?

70. +++ (SEM)

Ab 2017 bis 2031 steigt dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent.
Die Verteilung eines Betrages in Höhe von acht Milliarden Euro auf alle Bundesländer erfolgt nach den Festlegungen des "Kieler Schlüssels", der sich je zur Hälfte aus den Einwohnern (Stand 2012) und den bestellten Zugkilometern (Anmeldungen 2015) zusammensetzt.
Die Einigung zwischen allen Bundesländern und dem Bund konnte nach mehreren Verhandlungsrunden erst erreicht werden, nachdem den Ländern, die durch den Kieler Schlüssel Nachteile gegenüber dem alten Verteilungsschlüssel haben, Kompensationszahlungen zugestanden wurden.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet der Kieler Schlüssel, dass der bisherige Anteil NRWs an den Regionalisierungsmitteln von 15,76 Prozent schrittweise bis zum Jahr 2030 auf 18,99 Prozent angehoben wird.
Nordrhein-Westfalen erhält demnach bis zum Jahr 2031 für den ÖPNV rund 26,4 Milliarden Euro.

Datum: 2016-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-bahnen-und-busse-nordrhein-westfalen;

Themen: Bahnen # ?, Regionalisierungsmittel # ?, ÖPNV # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, gute Nachrichten # ?, Änderung # ?, Bundesländer # ?, Betrag # ?, Pendler # ?, Busse # ?

71. +++ (SEM)

Den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr hat das Kabinett gebilligt.
Der Entwurf wird nun nach den Sommerferien im Landtag beraten.
Mit den vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Mitteln sollen beispielsweise mehr Gelder für den ÖPNV in die Ballungsgebiete und den ländlichen Raum fließen und landesweit die Barrierefreiheit an den Haltestellen und in den Fahrzeugen erhöht werden.
Verkehrsminister Michael Groschek: "In keinem anderen Bundesland pendeln so viele Menschen wie bei uns.
Deswegen ist es so wichtig, dass der Bund NRW mehr Geld für den ÖPNV bereitstellen will.

Datum: 2016-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-bus-bahn-und-strassenbahnen-kabinett-billigt-gesetzentwurf-zur;

Themen: Straßenbahnen # ?, Regionalisierungsmittel # ?, Bahn # ?, Finanzmittel # ?, Kabinett # ?, Dynamisierungsrate # ?, Entwurf des ÖPNV-Gesetzes # ?, Stadtbahnbereich # ?, Streitschlichterrolle # ?, Stärkung für Öffentlicher Personennahverkehr # ?

72. +++ (SEM)

Dafür brauchen wir eine bessere Infrastruktur.
"
Die Erhöhung wurde möglich durch die Anhebung der Mittel, die der Bund nach dem Regionalisierungsgesetz den Ländern für den ÖPNV zahlt.
Die Fördermittel erreichen damit wieder das vor 2013 gewährte Förderniveau für die pauschalierte Investitionsförderung.
Zuletzt standen nur 120 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Datum: 2016-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-die-investitionsfoerderung-im-oepnv;

Themen: Investitionsförderung für ÖPNV # ?, pauschalierte Investitionsförderung # ?, zusätzliche Investitionsförderung # ?, ÖPNV in NRW # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Zweckverbände # ?, Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms # ?, Zukunftsinvestitionsprogramm # ?, erhöhte Mittelbereitstellung # ?, mögliche Erhöhung # ?

73. +++ (SEM)

Mit dem Ausbau tragen wir dazu bei, den mit Abstand wichtigsten Güterverkehrskorridor in Deutschland und Europa fit für die Zukunft zu machen.
Auch die Kapazitäten für den Fern- und Nahverkehr werden erhöht.
Allein der Bund investiert in den Ausbau 750 Millionen Euro.
Damit stärken wir die Wirtschaft in der Region und darüber hinaus.
Und vom verbesserten Schallschutz profitieren alle Anwohner.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-gueter-auf-die-schiene-spatenstich-fuer-den-ausbau-der-betuwe-linie;

Themen: Betuwelinie # ?, Ausbaustrecke # ?, Arbeiten # ?, Spatenstich # ?, Gesamtinvestitionen # ?, Strecke # ?, Bundesverkehrsministerium # ?, parlamentarischer Staatssekretär # ?, wirksamer Schallschutz # ?, herausragende Funktion # ?

74. +++ (SEM)

Das Expertengremium hat seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitet.
Die Kommission übergab den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
Die Kommission kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zur Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutzziele des Landes, des Bundes und der EU sowie zur Sicherstellung von Mobilität für die Bürger des Landes der ÖPNV weiter auszubauen sei.
Die Verkehrsleistungen des ÖPNV müssten hierzu trotz des demographischen Wandels bis 2050 Schritt für Schritt um 50 Prozent bis 100 Prozent erhöht werden.
"Um das zu erreichen, muss der ÖPNV wieder mehr in den Fokus gerückt werden und auch eine positivere Ausstrahlung gewinnen", erklärten die Kommissionsvorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken.

Datum: 2013-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-oepnv-fuer-eine-bessere-zukunft-oepnv-zukunftskommission-uebergibt;

Themen: ÖPNV-Zukunftskommission # ?, Kommissionsvorsitzende # ?, Zukunftskonzept für ÖPNV # ?, starker Abschlussbericht # ?, Bürger des Lands # ?, Verkehrsleistungen # ?, ÖPNV in Nordrhein-Westfalen # ?, Umweltziele # ?, Expertengremium # ?, Vorschläge # ?

75. +++ (SEM)

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Mehr Plätze in der Kindertagesbetreuung: Land und Bund investieren rund 286 Millionen Euro
21. August 2017 Kindergarten Foto: panthermedia.net / Diego Cervo
Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden Jahren gemeinsam mit dem Bund kräftig in den Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Datum: 2017-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-plaetze-der-kindertagesbetreuung-land-und-bund-investieren-rund-286-millionen;

Themen: zusätzliche Betreuungsplätze # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Schuleintritt # ?, zusätzliche Plätze # ?, Jugendämter # ?, Ausbau # ?, Kindertagespflege # ?, Rahmen von Landesinvestitionsprogrammen # ?, Trägerlandschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, bestehende Plätze # ?

76. +++ (SEM)

8. Juli 2023 phb Kühe, Wiese, Tierwohl, Landwirtschaft Foto: stokpic.
com
In ihrer Rede vor dem Bundesrat wies Ministerin Gorißen darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Bundesländern wiederholt den Bund darum gebeten hat, bei der Tierhaltungskennzeichnung sowie bei Stallumbauerleichterungen weitere Nachbesserungen vorzunehmen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Bundesrat hat am Freitag, 7. Juli 2023, über ein Gesetzespaket zum Umbau der Nutztierhaltung beraten: Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führt der Bund ein verpflichtendes staatliches Label für Schweinefleisch ein, das künftig Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informieren soll, aus welcher Haltungsform das Tier stammt.

Datum: 2023-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-planungssicherheit-fuer-landwirte-noetig-ministerin-gorissen-spricht-im;

Themen: Bundesrat # ?, Umbau der Nutztierhaltung # ?, Frischluftställe # ?, Stallumbauerleichterungen # ?, Verordnung von Anpassungen # ?, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz # ?, Landwirte # ?, Bestandsabbau # ?, Convenience-Produkte # ?, Haltungskennzeichnung # ?

77. +++ (SEM)

21. April 2023 PHB Rheinbrücke Duisburg - 02 Foto: Straßen NRW
Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Logistikstandort in Europa mit dem Rhein als Transporttrasse und dem Duisburger Hafen als größtem europäischem Binnenhafen.
Auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität unterstützen Land und Bund den Duisburger Hafen nun mit 3,6 Millionen Euro.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Logistikstandort in Europa mit dem Rhein als Transporttrasse und dem Duisburger Hafen als größtem europäischem Binnenhafen.

Datum: 2023-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-saubere-luft-am-duisburger-hafen-rund-36-millionen-euro-fuer-anlagen-zur;

Themen: Transporttrasse # ?, europäischer Binnenhafen # ?, Richtung # ?, Klimaneutralität # ?, Güterbinnenschiffe # ?, Liegezeit # ?, geplante Landstromanlagen # ?, grüne Stromversorgung # ?, wichtiger Fingerzeig # ?, Anlagen # ?

78. +++ (SEM)

Dieser Trend wird im Rahmen des Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlaufs in Nordrhein-Westfalen seit 2017 umgekehrt.
In diesem Kontext hat das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ebenfalls im Januar 2022 ein neues 10-Punkte-Programm vorgelegt, um Bauvorhaben zu beschleunigen und so den Investitionsstau schnell und nachhaltig aufzulösen.
Darin enthalten ist ein Angebot des Landes zur Unterstützung des Bundes bei der Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften.
Zudem werden gemeinsame Strategien entwickelt, um etwa eine verstärkte Digitalisierungskompetenz zu erreichen und um mehr junge Menschen für den Beruf des Bauingenieurs zu gewinnen.
Auch vor diesem Hintergrund wurde beim Expertengespräch am 14. März fachübergreifend über Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften und die Entwicklung gemeinsamer Strategien diskutiert.

Datum: 2022-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tempo-bei-planung-genehmigung-und-bau-nordrhein-westfalen-land-startet;

Themen: Expertengespräch # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Tempowoche # ?, Bauingenieurwesen # ?, gemeinsame Strategien # ?, gute Mobilität # ?, Auftakt der Fachkräfteoffensive # ?, Verkehrsministerin # ?, Wirtschaftsfaktor # ?, soziale Sicherheit # ?

79. +++ (SEM)

11. September 2019 Laptop Finanzen FOto: getrefe.
com
Doppelte Buchführung (Doppik) - was für Kaufleute Standard ist, hatte für Kommunen, Länder und den Bund über viele Jahre nur wenig Relevanz.
Lange Zeit war die sogenannte Kameralistik, also allein die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, maßgeblich.
Werteverzehr, Pensionsverpflichtungen und Risiken fanden in den öffentlichen Haushalten keinen Niederschlag.

Datum: 2019-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-transparenz-fuer-oeffentliche-haushalte;

Themen: öffentliche Haushalte # ?, Gegenüberstellung # ?, Pensionsverpflichtungen # ?, Werteverzehr # ?, doppelte Buchführung # ?, sogenannte Kameralistik # ?, öffentliche Ebenen # ?, Kaufmänner # ?, Risiken # ?, Relevanz # ?

80. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Ab Jahresbeginn 2023 müssen Restaurants, Bistros und Cafés Essen für unterwegs und To-Go-Getränke auch in Mehrwegverpackungen anbieten.
Dies sehen die Neuregelungen des Verpackungsgesetzes des Bundes vor.
Wie Lieferdienste und Take-Away-Anbieter, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch Behörden durch Mehrweg-Angebote Verpackungsmüll vermeiden können, wurde am Dienstag, 16. November 2021, in den Räumen des Landesumweltamtes in Duisburg diskutiert.
Das Umweltministerium, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sowie der Verband kommunaler Unternehmen Nordrhein-Westfalen hatten im Vorfeld der Europäischen Woche der Abfallvermeidung (20. bis 28. November 2021) zur Veranstaltung "Mit Mehrweg gegen Littering - Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit" eingeladen.

Datum: 2021-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehrweg-ein-konzept-gegen-die-vermuellung;

Themen: Vermüllung # ?, Einwegprodukte # ?, Mehrwegverpackungen # ?, Bistros # ?, nachhaltige Gesellschaft # ?, Café # ?, Restaurants # ?, Ressourcenschonung # ?, Jahresbeginn # ?, Littering # ?

81. +++ (SEM)

Der Planfeststellungsabschnitt 1.1 in Köln-Mülheim umfasst die Vergrößerung des Gleisabstandes der S-Bahn auf vier Meter auf einer Strecke von rund zwei Kilometern.
Das Bundesverkehrsministerium hat den RRX im neuen Bundesverkehrswegeplan in den "Vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung", die höchste Dringlichkeitsstufe, eingestellt.
Die Kosten der Bedarfsplanmaßnahme des Bundes werden auf rund 2,5 Milliarden Euro geschätzt.
Die Deutsche Bahn, das Land NRW sowie die drei Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs NVR, NWL und VRR investieren zusätzlich weit über 150 Millionen Euro für den Ausbau der Stationen an den Außenästen des RRX.
Derzeit laufen die Planungen für den Ausbau von über 50 Stationen im Außennetz des RRX.

Datum: 2017-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-im-nrw-schienenverkehr-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-und;

Themen: RRX # ?, Rhein-ruhr-express # ?, bedeutender Tag # ?, Güterbahnhof # ?, Schienenwege # ?, Baubeginn # ?, Festakt # ?, Pendler # ?, Bahnreisende # ?, Bedarfsplanmaßnahme des Bunds # ?

82. +++ (SEM)

* Die dauerhafte strategische Steuerung der IT innerhalb der Landesverwaltung.
An dieser sollen alle Ressorts beteiligt werden.
Außerdem gilt es, das E-Government-Gesetz des Bundes und die verbindliche IT-Sicherheitsleitlinie umzusetzen.
* Den Ausbau von E-Government und Open Government, zum Beispiel bei elektronischen Bürgerdiensten, Verbesserung der Transparenz und der Bürgerbeteiligung.
* Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im IT-Planungsrat, bei dem Bund und Länder zusammen arbeiten und dafür neue Strategien entwickeln und konkrete Projekte vorantreiben.

Datum: 2013-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschen-nrw-sollen-noch-mehr-informationstechnik-nutzen-koennen-innenminister;

Themen: Informationstechnik # ?, CIO # ?, langjähriger Abteilungsleiter # ?, Landesorganisation # ?, fortschrittliche Zukunft # ?, Prozess # ?, Verwaltungsmodernisierung # ?, Behördengänge # ?, weiterer Schritt # ?, Innere # ?

83. +++ (SEM)

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die Einigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf eine Bund-Länder-Vereinbarung für die Zukunft der Hochschulen gelobt.
"Hier sind wichtige Weichenstellungen gelungen, das ist ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland", sagte die Ministerin nach Abschluss der Konferenz in Berlin.
Die GWK empfiehlt den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern, die nun vorliegende Bund-Länder-Vereinbarung über den Hochschulpakt 2020 zu beschließen.
Dies soll am 11. Dezember 2014 erfolgen.
Auch über die Fortführung der Programmpauschalen, des Paktes für Innovation und Forschung und einer Bund-Länder-Initiative als Nachfolgerin der Exzellenzinitiative wurde Einigung erzielt.

Datum: 2014-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/milliarden-fuer-hochschulen-ministerin-schulze-lobt-einigung-langfristige;

Themen: Bund-Länder-Vereinbarung # ?, Pakt für Innovation # ?, Programmpauschalen # ?, Zukunft von Hochschulen # ?, Einigung # ?, Bund-Länder-Initiative # ?, Exzellenzinitiative # ?, Nachfolgerin # ?, Fortführung # ?, Beschäftigte der Hochschule # ?

84. +++ (SEM)

Minister Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern
6. Juli 2018
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Justiz
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-pakt-fuer-den-rechtsstaat-sichern;

Themen: Rechtsstaat # ?, sogenannter Pakt # ?, finanzielle Beteiligung # ?, Kosten # ?, Bundesrat # ?, Bundesebene # ?, Folgepersonal # ?, Richterstellen # ?, unverzichtbarer Kern # ?, Ausstattung # ?

85. +++ (SEM)

Apropos hartnäckig: Auch gegenüber den Verwaltungen hat er nicht locker gelassen, wenn Missstände aus der Welt geräumt werden mussten.
So beteiligte er sich an hunderten Stellungnahmen in Naturschutzfragen, zum Beispiel zur Ausweisung von Naturschutzgebieten.
Erfolgreich war er bei der Verhinderung einer Sondermülldeponie in Wilnsdorf-Rudersdorf und bei seinen vielen Aktivitäten und Aktionen beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland in der Kreisgruppe Siegen-Wittgenstein und im Naturschutzbund Deutschland.
Als Landschaftswächter ist er bis heute aktiv.
Lieber Ulrich Banken, Sie sind Naturschützer mit Leib und Seele.

Datum: 2018-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Vertretung # ?, Bellerich # ?, Kopperberg # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Banken # ?, ehrbarer Kaufmann # ?, Landesverdienstorden # ?, Ehrenpräsident # ?, klare Haltung # ?

86. +++ (SEM)

Am Donnerstag, 30. März 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin im Ministerium der Justiz Dr. Daniela Brückner am Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin teilgenommen.
Nach dem Gipfel äußerte sich Minister Dr. Limbach wie folgt: "Der gestrige Tag war ein wichtiger Tag für die Digitalisierung der Justiz!
Auch wenn wir nicht für alle Herausforderungen Lösungen gefunden haben, insbesondere etwa der Unterstützung der Länderjustizen mit zusätzlichem Personal oder für die Einführung der elektronischen Akte, sind sich Bund und Länder einen guten Schritt nähergekommen.
Ich begrüße sehr, dass sich der Bund nun doch an den laufenden Großprojekten der Justiz-IT, also dem gemeinsamen bundeseinheitlichen Fachverfahren GeFa, dem neuen Handelsregisterfachverfahren AuRegis und an der Modernisierung der Grundbuchverfahren beteiligen will.
Mit den im Bundeshaushalt vorgesehenen 200 Millionen Euro sollen schwerpunktmäßig diese für die Länderhaushalte sehr herausfordernden Projekte gefördert werden.

Datum: 2023-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-limbach-zum-digitalgipfel-berlin;

Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Länder # ?, Büschemann # ?, Digitalgipfel in Berlin # ?, Förderungsbetrag # ?, Grundbuchverfahren # ?, Teil von Aufwänden # ?, kleine Oase # ?, Ministerium der Justiz # ?, Schluck # ?

87. +++ (SEM)

Zuvor war die ZeOS NRW am 3. Mai 2023 an einem europaweiten Einsatz im Zusammenhang mit Geldwäsche und dem Handel mit Betäubungsmitteln der Mitglieder der sogenannten Ndrangheta beteiligt.
Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser dankte für die hervorragende Arbeit, die die ZeOS NRW leiste, um kriminelle Strukturen zu zerschlagen: "NRW ist bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein absolutes Erfolgsmodell.
Hier gelingt die gute Zusammenarbeit eines Bundeslandes mit dem Bund.
"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach betonte: "Wir müssen da ran, wo es weh tut, und das ist immer das Geld.

Datum: 2023-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-bundesministerin-des-innern-und-fuer-heimat;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Bundesministerin # ?, Heimat # ?, organisierte Straftaten # ?, organisierte Kriminalität # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, Innere # ?, Zentralstelle # ?, Geldstränge # ?

88. +++ (SEM)

Damit Wirtschaft, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung und alle Bürgerinnen und Bürger an dieser digitalen Zukunft teilhaben können, will die Landesregierung den Breitband-Ausbau beschleunigen, digitale Existenzgründungen und die Kooperation zwischen Mittelstand und Industrie zusätzlich fördern.
Minister Garrelt Duin: "Der Breitbandausbau nimmt Fahrt auf: In den vergangenen Wochen habe ich mit Bürgermeistern, Landräten und Wirtschaftsförderern am Niederrhein, im Rheinland, in Ostwestfalen-Lippe und in der Emscher-Lippe-Region gesprochen.
Vieles läuft gut: 42 Städte und Kreise haben Förderbescheide des Bundes für Beratungsleistungen erhalten, 33 weitere Anträge sind gestellt.
Sieben Kreise und Städte haben in der ersten Runde Anträge auf Infrastrukturförderung gestellt.
"

Datum: 2016-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-der-breitbandausbau-nrw-kommt-voran-die-digitale-strategie-wird;

Themen: Datenverkehr # ?, digitale Strategie # ?, hohes Tempo # ?, digitale Wirtschaft # ?, Bund für Beratungsleistungen # ?, einfache Drittelregel # ?, starke Innovationskraft # ?, Breitbandausbau in NRW # ?, direkte Beteiligung # ?, Privatinvestoren # ?

89. +++ (SEM)

Um ihre Nutzung konsequent zu beenden, muss der vollständige und endgültige Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgen.
Deshalb hat NRW nach der Atomkatastrophe in Fukushima Anträge in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Urananreicherungsanlage Gronau in den Atomausstieg einzubeziehen.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-bundesregierung-muss-endlich-handeln-damit-der-atomausstieg;

Themen: Betrieb der Urananreicherungsanlage # ?, atomrechtliche Zulässigkeit # ?, gesamte nukleare Brennstoffkette # ?, vollständiger endgültige Ausstieg # ?, Atomkatastrophe # ?, Atomkraft # ?, Sicherheitsüberprüfung # ?, Stresstest # ?, Rechtsgutachten # ?, Energieerzeugung # ?

90. +++ (SEM)

Bürgermeister und Wirtschaftsförderer der Kreise Wesel und Kleve haben sich beim ersten regionalen Breitbandgespräch mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin über die Fördermöglichkeiten beim Breitbandausbau informiert.
Weitere regionale Breitbandgespräche werden in der ersten Jahreshälfte 2016 folgen.
Minister Duin erklärte bei der Veranstaltung in Wesel: "Bund und Land haben ihre Fördermöglichkeiten vorgestellt.
Jetzt kommt es darauf an, keine Zeit zu verlieren und die Ausbauvorhaben in den Regionen zügig zu planen und umzusetzen.
" Er wies dabei auf die besondere Rolle der Kreise hin: "Nur wenn der Ausbau kreisweit geplant und organisiert wird, können Fehlsteuerungen bei der Verwendung der Fördermittel verhindert werden.

Datum: 2016-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-foerdermittel-stehen-bereit-die-regionen-koennen-jetzt;

Themen: Breitbandausbau # ?, Fördermöglichkeiten # ?, Kreisebene # ?, Ausbaukonzepte # ?, Fehlsteuerungen # ?, glasfaserbasierte Telekommunikationsinfrastruktur # ?, hauptamtliche Breitbandkoordinatoren # ?, pauschale Finanzhilfen # ?, regionale Breitbandgespräche # ?, deutsche Flächenländer # ?

91. +++ (SEM)

Insbesondere die Vergütungsregelungen für abschaltbare Lasten sind wichtige Instrumente zur Stabilisierung des Stromnetzes in Zeiten der Energiewende.
"
Die Bundesregierung erwecke hingegen den Eindruck, wirtschaftspolitisch kaum noch arbeits- und entscheidungsfähig zu sein, sagte Duin: "Der Bund muss endlich in die Puschen kommen, damit die Rettung von Voerdal langfristig gelingt."
Pressekontakt: matthias.kietzmann@mweimh.nrw.de, Tel. +49(211)837-24 62

Datum: 2012-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-entscheidung-zur-fortfuehrung-der-voerde-aluminium-ist-eine-gute;

Themen: Gläubigerausschuss # ?, Familien des Beschäftigte # ?, Annahme # ?, Stützung # ?, Aluminium # ?, Bundesregierung # ?, Leitlinien # ?, Fortführung # ?, gute Nachricht # ?, 2 Umsetzungen # ?

92. +++ (SEM)

Abgestimmtes Konzept für Breitbandausbau nötig
Minister Duin: Minister Dobrindt sollte auf Alleingänge verzichten und endlich ein mit den Ländern abgestimmtes Konzept für den Breitbandausbau vorlegen
Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht
16. September 2015
Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen.

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-minister-dobrindt-sollte-auf-alleingaenge-verzichten-und-endlich-ein;

Themen: Breitbandausbau # ?, Unionsfraktion # ?, nötige Mittel # ?, Hausaufgaben # ?, Kritik # ?, Oppositionsrituale # ?, konsensfähiges Konzept # ?, nötiges Konzept # ?, restliche Lücken # ?, Alleingänge # ?

93. +++ (SEM)

Städte und Kreise müssten zehn Prozent beisteuern, das Land noch einmal 40 Prozent.
"Diese Finanzierungslücke wird das Land schließen", erklärte Minister Duin.
"Kein einziger Euro, den der Bund zum Breitbandausbau in den nordrhein-westfälischen Kommunen bewilligt, wird aufgrund der fehlenden Landesförderung verfallen.
Das garantieren wir.
"

Datum: 2015-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-nrw-foerdert-breitbandausbau-mit-rund-einer-halben-milliarde-euro-um;

Themen: Ergänzung # ?, Eckpunkte # ?, Kreise # ?, Auktionserlöse # ?, Bundesbreitbandförderung # ?, Erlöse der Frequenzversteigerung # ?, Fünftel von Bundesmitteln # ?, Scoring-Verfahren # ?, fehlende Landesförderung # ?, fehlende Landesmittel # ?

94. +++ (SEM)

Nur so sind Anwendungen wie Industrie 4.0, Telemedizin, Cloud-Computing und Autonomes Fahren reaktionsschnell und energieeffizient möglich.
"
Bis 2018 stellt die Landesregierung bis zu 500 Millionen Euro bereit, um zusammen mit der Förderung des Bundes die Breitbandanbindung mit 50 Mbit/s im Download sicherzustellen.
Für Gewerbegebiete gilt die Glasfaserverbindlichkeit aber bereits schon jetzt.
Der Wirtschaftsminister betonte, der Netzausbau sei in erster Linie Aufgabe der Unternehmen.

Datum: 2016-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-nrw-stellt-weichen-fuer-den-aufbruch-die-gigabit-gesellschaft;

Themen: Gigabitgesellschaft # ?, Telekommunikationsinfrastruktur # ?, Breitbandversorgung # ?, Netzausbau # ?, Aufbruch # ?, Haushalte # ?, Beratungseinrichtung # ?, Glasfaserverbindlichkeit # ?, Infrastrukturziel # ?, administratives Know-How # ?

95. +++ (SEM)

"Doch dafür müssen wir die Anlagekriterien für die Versicherungswirtschaft verbessern.
Hier muss die Bundesregierung die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen", forderte Duin.
"Wenn es nicht gelingt, die Hemmnisse auf Ebene der EU und des Bundes baldmöglichst auszuräumen, ist das Gelingen der Energiewende gefährdet - und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes NRW", erklärten die Vertreter der Versicherungswirtschaft.
Pressekontakt: mirjam.grotjahn@mweimh.nrw.de, Tel. 0211/837-2750

Datum: 2013-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-wir-brauchen-investoren-mit-langem-atem-um-die-infrastruktur-fuer-die;

Themen: Zentrum eines Gesprächs # ?, nötiges Kapital # ?, rentable Investitionen # ?, Infrastrukturbereich # ?, nordrhein-westfälische Versicherungsunternehmen # ?, führende Vertreter # ?, großes Interesse # ?, Atem von Investoren # ?, Infrastruktur für Energiewende # ?, notwendiges Kapital # ?

96. +++ (SEM)

Der Großteil der Kommunen hat sich dafür entschieden, einen Breitbandkoordinator einzustellen, damit die Versorgung mit schnellem Internet aus einer Hand organisiert werden kann.
"Ein zentraler Ansprechpartner im Kreis oder in der Stadt ist aus Sicht des Landes für ein planvolles Vorgehen beim Netzausbau unverzichtbar.
Es kommt auf die lokalen Akteure an, wenn es darum geht, den Breitbandausbau voranzutreiben und dafür die Fördermittel aus Bund und Land optimal zu nutzen", sagte Wirtschaftsminister Duin bei der Übergabe der Bescheide.
Der Einsatz eines Breitbandkoordinators macht es für die Kommunen einfacher, Fördermittel aus den verschiedenen Fördertöpfen zu erhalten, um dann konkrete Ausbauprojekte zu finanzieren.
Akteure, die die Bedingungen und den Bedarf vor Ort kennen und die lokalen Möglichkeiten einschätzen können, sollen den Netzausbau überall dort vorantreiben, wo ein Ausbau für die Telekommunikationsunternehmen wegen zu geringer Renditeaussichten unattraktiv ist.

Datum: 2016-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-wir-unterstuetzen-unsere-kreise-und-kreisfreien-staedte-bei-der;

Themen: Breitbandausbau # ?, Zuwendungsbescheide # ?, Netzausbau # ?, Kommunen # ?, Großteil # ?, Koordination # ?, konkrete Ausbauprojekte # ?, Fördertöpfe # ?, lokale Möglichkeiten # ?, planvolles Vorgehen # ?

97. +++ (SEM)

4. Kompetenztreffen Elektromobilität NRW - Land fördert den Ausbau von Ladesäulen mit 500.000 Euro
4. November 2015
Das gemeinsame Investitions- und Förderprogramm von Bund und Ländern zum Ausbau der Ladeinfrastruktur startet im kommenden Jahr.
In Nordrhein-Westfalen sollen mit den Mitteln bis zu 200 Ladestationen finanziert werden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2015-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-wir-wollen-elektromobilitaet-voranbringen-und-im-alltag-verankern;

Themen: Elektromobilität # ?, Ladesäulen # ?, Investitionsprogramm # ?, Förderung für Ladeinfrastruktur # ?, Kompetenztreffen # ?, verlässliche Infrastruktur # ?, aktuelle Forschungsprojekte # ?, Fahrzeugtechnik # ?, ausreichende Versorgung # ?, Alltag # ?

98. +++ (SEM)

Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: "Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt.
In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.
" Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;

Themen: Stärkung für Wettbewerb # ?, deutscher Postmarkt # ?, Briefzustellverträge # ?, Bundesregierung für Novellierung # ?, Großkunden des Briefzustellvertrags # ?, Massenpostsendungen # ?, Klientelpolitik # ?, Bundesrat # ?, Bundesnetzagentur # ?, Wahrheit # ?

99. +++ (SEM)

Um die Beeinträchtigung des Verkehrs möglichst gering zu halten, nutzt Straßen.
NRW auch bauvertragliche Regelungen wie Vertragsstrafen zur Optimierung der Bauzeit.
Die Spielräume, die der Bund als zuständiger Baulastträger vorgibt, müssen aber beachtet werden.
Bei fast allen Baustellen längerer Dauer auf den Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen werden bestimmte Arbeiten in der Nacht beziehungsweise am Wochenende ausgeführt.
Tagesbaustellen auf viel befahrenen Streckenabschnitten werden in verkehrsschwache Zeiten gelegt.

Datum: 2014-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-autobahnbaustellen-den-naechsten-zwei-jahren-auf-einen-blick-im;

Themen: geplante Baustellen # ?, Autobahnen in NRW # ?, NRW-Karte # ?, andere Verkehrsträger # ?, Tabellen # ?, neuer Service # ?, Karten # ?, betroffene Kommunen # ?, Webadresse # ?, Pläne # ?

100. +++ (SEM)

Bauminister Michael Groschek lobte den konstruktiven Dialog auf der Bauministerkonferenz (BMK) in Dresden, die heute weitere Erleichterungen beschlossen habe.
Die Bauministerkonferenz hat die Vorschläge der Arbeitsgruppe "Großstadtstrategie" zum Bauplanungsrecht und zu Lärmschutzbestimmungen begrüßt.
Danach wollen Bund und Länder bundesrechtliche Regelungen anpassen, um Wohnungsbau zu erleichtern.
Minister Groschek sagte: "Dieses neue Format "urbane Gebiete" im Bauplanungsrecht eröffnet zusätzliche Optionen da, wo bisher wegen Lärmschutz oder Abstandregelungen Wohnungsbau nicht möglich war.
So wird künftig Wohnungsneubau auch neben Handwerksbetrieben oder Dienstleistungsbetrieben möglich.

Datum: 2015-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bauministerkonferenz-schafft-erleichterung-bei-baulandgewinnung;

Themen: Unterkünfte # ?, Flüchtlinge # ?, Neuanfang in NRW # ?, Bauplanungsrecht # ?, Bauministerkonferenz # ?, steigende Zahl # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlingsunterkünfte # ?, Großstädte # ?, Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz # ?

101. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Groschek: Bund muss zu seiner Verantwortung für den ÖPNV stehen
Minister Groschek: Bund muss zu seiner Verantwortung für den ÖPNV stehen
27. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bund-muss-zu-seiner-verantwortung-fuer-den-oepnv-stehen;

Themen: Regionalisierungsmittel # ?, Buskunden # ?, Finanzierungsquelle für ÖPNV # ?, anstehende Revision # ?, Millionen # ?, Bahnkunden # ?, Gesetzentwurf # ?, Pendler # ?, gravierende Folgen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?

102. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verkehrswegeplan 2030 des Bundes
Minister Groschek: Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm für NRW
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf

Datum: 2016-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bundesverkehrswegeplan-2030-ist-das-groesste;

Themen: Bundesverkehrswegeplan # ?, Ausbaugesetze # ?, Bundeskabinett # ?, Ansicht # ?, Gleisausbau für Bau # ?, Großknoten # ?, Straßenmaßnahmen # ?, Verhandlungsbedarf # ?, Vorrang des Erhaltungsbedarfs # ?, eigener Titel # ?

103. +++ (SEM)

"
Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen für Investitionen in die Autobahnen und Bundesstraßen insgesamt 816 Millionen Euro abgerufen - das sind rund 96 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.
"Ich bin sehr optimistisch, dass wir mithilfe der DEGES auch in den nächsten Jahren wieder zusätzliche Mittel beim Bund abrufen können", so Groschek abschließend.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

Datum: 2015-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-eroeffnet-das-buero-der-projektmanagementgesellschaft-deges;

Themen: Büro der Projektmanagementgesellschaft # ?, Straßenbau # ?, Gesellschafter # ?, Einheit # ?, Büroeröffnung # ?, Planungsengpässe # ?, zusätzliche Planungskapazitäten # ?, komplexe Projekte # ?, Projektmanagementgesellschaft von Dege # ?, Reparaturen # ?

104. +++ (SEM)

Der Landesbetrieb Straßenbau soll weiter gestärkt werden, damit er noch besser seine Aufgabe erledigen kann.
Das berichtete Verkehrsminister Michael Groschek heute im zuständigen Landtagsausschuss.
"Ich will den Landesbetrieb so gut aufstellen, dass er gegen mögliche Privatisierungspläne des Bundes gut gewappnet ist", sagte Groschek.
Verkehr
Der Landesbetrieb Straßenbau soll weiter gestärkt werden, damit er noch besser seine Aufgabe erledigen kann.

Datum: 2015-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-landesbetrieb-strassenbau-soll-effizienter-werden;

Themen: zuständiger Landtagsausschuss # ?, Landesbetrieb # ?, Verkehrsminister # ?, mögliche Privatisierungspläne # ?, Straßenbau # ?, Niederlassungen # ?, Autobahnniederlassungen # ?, Bedarf für Erhaltungsinvestitionen # ?, Detailkonzepte # ?, Dienstorte # ?

105. +++ (SEM)

Die Tagung des Interregionalen Gewerkschaftsrates (IGR) Rhein-Ijssel stand unter dem Motto "Gute Arbeit - Gute Umwelt - Gute Logistik" und fand im Stadion des MSV Duisburg statt.
"Damit die weiter zunehmenden LKW-Verkehre die Autobahnen nicht restlos verstopfen, brauchen wir schnellstmöglich den Ausbau der Betuwe-Linie Rotterdam - Ruhrgebiet auf drei Spuren und den Neubau der A52-Trasse für den Eisernen Rhein nach Antwerpen", forderte der Verkehrsminister.
Der Bund darf NRW bei diesen Güterverkehrsverbindungen von europäischer Bedeutung nicht weiter vernachlässigen.
"Und auch beim RRX müssen wir im Interesse von tausenden Pendlern Gas geben."
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-mahnt-umsetzung-von-bahnprojekten-nrw-verkehrsminister-spricht;

Themen: RRX # ?, Güterverkehrsverbindungen # ?, Interesse von Pendlern # ?, interregionaler Gewerkschaftsrat # ?, zentrale Verkehrsachsen # ?, Bahnprojekte # ?, tausende Pendler # ?, europäische Bedeutung # ?, Logistikstandort # ?, Gewerkschafter # ?

106. +++ (SEM)

Es muss unabhängig vom Geldbeutel gleiches Straßenverkehrsrecht für alle gelten.
"
Bei den Organisationskosten für den Punkteabbau mache sich der Bund einen schlanken Fuß und ließe die Länder bezahlen.
"Auch das ist nicht akzeptabel", so Groschek.
Zuvor hatten bereits der Verkehrsgerichtstag in Goslar und Verkehrsclubs wie der ACE die Reform des Flensburger Punkteregisters wegen zu geringer Transparenz und zu komplizierter Regelungen abgelehnt.

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-punktereform-zu-recht-gestoppt-weil-sie-sozial-ungerecht-ist-und;

Themen: Sitzung des Bundesrats # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Bundesrat # ?, Punktereform # ?, Reform für Recht # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, Länder # ?, Pläne # ?, Organisationskosten # ?, Punkteabbau # ?

107. +++ (SEM)

* In Bielefeld steht das "Einwachsen" des Platzes Kesselbrink in das Innenstadtgefüge im Fokus des Projekts "unglaublich.kesselbrink - vom UnOrt zum InOrt".
Für die Stadt Bielefeld ist ein umgestalteter und breit akzeptierter Kesselbrink ein Schlüsselvorhaben des laufenden Stadtumbaus.
* Grundidee des Projekts "Unsere Else" in Bünde ist, den Fluss Else identitätsstiftend zu betonen, um das fließende Wasser als Symbol für Leben und Weiterentwicklung in das städtische Bewusstsein zu heben.
Die langfristigen Ziele des Else-Projektes sind eingebettet in Maßnahmen einer städtebaulichen Gesamtentwicklung (Integriertes Handlungskonzept).
* In Hamm soll das Projekt "Innenstadtentwicklung Hamm 1a-20-30" eine "gesellschaftliche Allianz für die Innenstadt" als lebendige Klammer zwischen privaten Akteuren, Stadtmarketing, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung bilden.

Datum: 2013-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-zeichnet-zwoelf-ab-die-mitte-kommunen-aus-tourismus-handel-und;

Themen: Stadttourismus # ?, Bünde # ?, Diele # ?, Projektbausteine # ?, jeweilige Stadtidentitäten # ?, nachhaltige Entwicklungsoptionen # ?, Paderquellgebiet # ?, nordrhein-westfälische Innenstädte # ?, Handlungsstrategien # ?, Stadtidentität # ?

108. +++ (SEM)

Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.
So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs.
Zudem sollen durch eine Ausweitung der Lkw-Maut (derzeit ab 12 Tonnen) auf alle Bundesstraßen 2,3 Mrd. Euro zusätzlich gewonnen werden.
Für eine Ausweitung auf alle Straßen und auf 7,5 Tonnen wurde ein Prüfauftrag beschlossen.

Datum: 2013-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-zu-den-ergebnissen-der-bodewig-kommission-so-koennen-wir;

Themen: LKW-Maut # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Sonderkonferenz von Verkehrsministern # ?, Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs # ?, gesamter Bedarf # ?, Prüfauftrag # ?, Verkehrsminister in Berlin # ?, zweckgebundene Fonds # ?, Ergebnisse # ?, Länder # ?

109. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hilfe für beschleunigte Asylverfahren
Minister Jäger bietet Bund Hilfe für beschleunigte Asylverfahren an
IMK-Ergebnisse zu den Themen Flüchtlinge, HoGeSa und salafistische Internetpropaganda
26. Juni 2015

Datum: 2015-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-bietet-bund-hilfe-fuer-beschleunigte-asylverfahren;

Themen: Innensenatoren # ?, Asylverfahren # ?, salafistische Internetpropaganda # ?, personelle Unterstützung # ?, Phänomen # ?, Dschihadismus # ?, Innenministerministerkonferenz in Mainz # ?, anstehende Herausforderung # ?, deutliche Auflösungstendenzen # ?, ganzheitliche Präventionsstrategie # ?

110. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Investitionen finanzschwacher Kommunen
Minister Jäger "Das Geld wird in NRW dringend gebraucht"
Das Finanzpaket des Bundes geht direkt an die finanzschwachen Kommunen
12. Juni 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundesrates zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen.

Datum: 2015-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-das-geld-wird-nrw-dringend-gebraucht;

Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Bundesrat für Förderung # ?, großer Anteil # ?, Investitionen # ?, gute Nachricht # ?, rechtssichere Lösung # ?, eigene Gebäude # ?, gute konstruktive Zusammenarbeit # ?, Finanzlage von Kommunen # ?, Finanzpaket # ?

111. +++ (SEM)

Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Minister Jäger: Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen
10. März 2015
Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird.

Datum: 2015-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-fuer-staedte-und-gemeinden-nrw-verlangen-wir-einen-gerechten-anteil;

Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?, steigende Sozialkosten # ?, Milliardenpaket # ?, einzelner Euro # ?, gerechter Anteil # ?, Bundesprogramm # ?, Kindergärten # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?

112. +++ (SEM)

In den kommenden Tagen wird das Land den Kommunen die Mittel bereitstellen und sie über alle weiteren Einzelheiten informieren, damit sie schnellstmöglich loslegen können.
Der Betrag von etwas mehr als 1,1 Milliarden Euro, der als Förderbeitrag auf Nordrhein-Westfalen entfällt, gehört zu einem Fördertopf von 3,5 Milliarden Euro.
Diesen hat der Bund bereitgestellt, um die Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen zu unterstützen.

Datum: 2015-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-mehr-als-11-milliarden-euro-schnell-und-unbuerokratisch-kommunen;

Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Landtag für Umsetzung # ?, Investitionstätigkeit von Kommunen # ?, pauschale Hilfen # ?, eigene Gebäude # ?, Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Fördertopf # ?, eigene Schwerpunkte # ?, Investitionen # ?, Bundesgesetz # ?

113. +++ (SEM)

NRW setzt große Hoffnung in schnellere Asylverfahren
25. September 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme.
Der Innenminister begrüßt zudem, dass der Bund den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro erhöht.
"Wir reichen den NRW-Anteil von 216 Millionen Euro eins zu eins an die Kommunen weiter", erklärte Jäger.

Datum: 2015-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-nrw-gibt-2015-zusaetzlich-216-millionen-euro-eins-zu-eins-kommunen;

Themen: Flüchtlingsgipfel # ?, riesige Herausforderung # ?, klares Signal # ?, Beschlüsse # ?, Schlüssel für Lösung # ?, enormer Anreiz # ?, zusätzliche Entscheider # ?, Unterbringung # ?, Kommunen # ?, nationale Aufgabe # ?

114. +++ (SEM)

Die Polizeibeamten sind konsequent dagegen vorgegangen".
"Es handelt sich um eine Gefahr, die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht.
Deshalb müssen wir in den Ländern gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gewalttäter ausschöpfen", betonte Jäger.
Er erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden in NRW intensiv ermitteln, um alle Gewalttäter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.
"Wir werden diese Erkenntnisse dazu nutzen, solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten.

Datum: 2014-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-sieht-bundesweit-neue-formation-von-gewalttaetigen-hooligans;

Themen: gewalttätige Hooligans # ?, Formation von Hooligans # ?, gezielte Gewalt # ?, gewaltbereite Hooligans # ?, Versammlungsfreiheit # ?, bundesweite Mobilisierung # ?, reine Worthülse # ?, Gewalttätigkeiten # ?, friedliche Demonstration # ?, harte Konsequenzen # ?

115. +++ (SEM)

Dabei lag die Schutzquote bei 0,1 Prozent.
Deshalb finden seit Anfang Oktober 2015 in NRW für Albaner beschleunigte Asylverfahren statt.
Dies geschieht im Rahmen eines Aktionsplans, den die Länder mit dem Bund beschlossen haben.
Insgesamt stellt NRW für den Aktionsplan zunächst 1.200 Plätze in vier Landeseinrichtungen bereit.
Zwei Standorte befinden sich im Rheinland und zwei Standorte in Westfalen/Ostwestfalen/Lippe.

Datum: 2015-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-wir-setzen-nrw-weiter-auf-die-freiwillige-rueckkehr;

Themen: Albaner # ?, Chartermaschine # ?, Flughafen Paderborn # ?, Aktionsplan # ?, Rahmen eines Aktionsplans # ?, Rückkehrförderprogramm # ?, Starthilfeprogramm # ?, ablehnende Asylentscheidung # ?, freiwillige Rückkehrangebote # ?, Irrglaube # ?

116. +++ (SEM)

Prosper Haniel könnte so vom Bergwerk zum Kraftwerk und zur Batterie werden.
Unterirdische Anlagen wie diese können außer im Ruhrgebiet nur an sehr wenigen Standorten in Deutschland realisiert werden, schon darum haben wir eine besondere Verpflichtung, das Vorhaben fortzusetzen", erklärte der Minister.
Daher werde die Landesregierung zusammen mit dem Bund knapp 850.000 Euro an Fördermitteln für die nächste Realisierungsstufe bereitstellen.
Den entsprechenden Förderbescheid übergab Minister Remmel in Bottrop.
Das Umweltministerium hatte 2012 den Startschuss für ein solches Pilotprojekt und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Datum: 2016-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-johannes-remmel-bergwerke-zu-kraftwerken-machen;

Themen: unterirdische Pumpspeicherkraftwerke # ?, Besuch der RAG-Zeche # ?, Gesamtsummen # ?, neuartige Energiespeicher # ?, nächste Realisierungsstufe # ?, Machbarkeitsstudie # ?, geeigneter Standort # ?, Bergwerke # ?, Politikberatung # ?, Kraftwerke # ?

117. +++ (SEM)

Der ÖPNV sei von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Mobilitätswende.
Die Mobilitätspolitik der Zukunft begreife Umwelt und Verkehr nicht mehr als Gegensätze, sondern als gemeinsame Impulsgeber auf dem Weg der Klimaneutralität, für mehr Nachhaltigkeit und eine höhere Lebensqualität.
Bund und Länder müssten jetzt mit den Verkehrsverbünden und den beteiligten Unternehmen bei der Umsetzung des "größten Reformprojekts in der ÖPNV-Geschichte" Tempo machen müssen, um die Einführung schnellstens zu erreichen.
In Nordrhein-Westfalen würden die Arbeiten in den Planungsgruppen fortgesetzt, damit das Ticket spätestens am 1. April 2023 eingeführt werden könne.
Der Mobilitätstag NRW ist das größte Branchentreffen des Mobilitätssektors in Nordrhein-Westfalen und eine digitale Fachkonferenz des Bündnisses für Mobilität, das sich für mehr Akzeptanz in der Gesellschaft bei wichtigen Infrastrukturvorhaben einsetzt.

Datum: 2022-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-krischer-das-neue-deutschland-ticket-wird-den-oepnv-revolutionieren;

Themen: Mobilitätstag # ?, 49-Euro-Ticket # ?, Deutschlandticket # ?, Bündnis # ?, Regionalisierungsmittel # ?, schnelle Umsetzung # ?, Fachkonferenz des Bündnisses # ?, Hauptforum # ?, Planungsgruppen # ?, Vielfahrer # ?

118. +++ (SEM)

Hierzu gehören unter anderem die Anlage einer Radwegeverbindung entlang der Linie 18 in Hürth, der Neubau eines Radweges an der K 34 von Balve-Mellen Richtung Sorpesee oder die Errichtung einer Fahrradabstellanlage am Freibad Löhne.
Außerdem sind die finanzielle Unterstützung der 16. Fahrradkommunalkonferenz in Aachen sowie Modal-Split-Erhebungen Bestandteil des Programms.
Die Mittel des Bundes kommen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land", das wiederum Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist.
Das Land stockt diese Mittel auf.
Insgesamt beträgt die Förderung so bis zu 95 Prozent der förderfähigen Kosten.

Datum: 2022-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-krischer-mit-dem-nahmobilitaetsprogramm-foerdern-wir-23-weitere-rad-und;

Themen: Fußwegeprojekte # ?, Stück # ?, Fahrradabstellanlage # ?, Fußwegeinfrastruktur # ?, diesjähriges Nahmobilitätsprogramm # ?, Bestandteil # ?, Bundesmittel # ?, Radwegeinfrastruktur # ?, baureife Projekte # ?, Rückgrat der Mobilität # ?

119. +++ (SEM)

" Der Gesundheitsminister verweist zudem auf seine Ankündigung, die Impfkampagne des Landes im April weiter beschleunigen zu wollen: "Wir werden alleine im April rund 1,9 Millionen Impfungen mit BioNTech und Moderna durchführen.
"
Ergänzend zu diesen werden ab dem 6. April Impfungen in den Arztpraxen mit weiteren Impfdosen des Bundes stattfinden.
Darüber hinaus starten in der kommenden Woche dann ebenfalls die ersten Impfungen der Über-70-Jährigen in den Impfzentren - beginnend mit dem Jahrgang 1941.
Das Land wird sukzessive in den kommenden Wochen weitere Jahrgänge einladen.

Datum: 2021-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-akzeptanz-und-vertrauen-astrazeneca-sind-gestaerkt;

Themen: Impfstoff # ?, Ostersonntag # ?, wichtige Signale # ?, Priorisierungsgruppe # ?, weitere Impfdose # ?, Impfungen # ?, Akzeptanz # ?, Berufsgruppen # ?, Vertrauen # ?, Arztpraxen # ?

120. +++ (SEM)

Daher bin ich sehr froh, dass das Land, die DSO, die Ärztekammern und die Krankenhausgesellschaft hier an einem Strang gezogen haben, um das System nachhaltig zu verbessern", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Wir sind das erste Bundesland, das einen Fachärztepool eingerichtet hat, durch den flächendeckend die Hirntoddiagnostik in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern sichergestellt werden kann.
Damit sind wir Vorbild für die Einrichtung eines vergleichbaren bundesweiten Rufbereitschaftsdienstes, der derzeit im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Transplantationsgesetz im Bund diskutiert wird.
"
Die mobilen Geräte werden bisher an den Standorten Münster, Bielefeld, Essen und Schwerte bei den jeweiligen Transportdiensten der DSO bereitgestellt.

Datum: 2019-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-alle-kliniken-muessen-die-voraussetzungen-zur-identifizierung-von;

Themen: mobile Diagnostikgeräte # ?, Ärztekammern # ?, Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Hirnfunktionsausfall # ?, bundesweiter Rufbereitschaftsdienst # ?, spezieller Fachärztepool # ?, Kliniken # ?, Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens # ?, Transplantationsgesetz # ?

121. +++ (SEM)

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness gegenüber denjenigen Menschen, die nach wie vor auf einen Termin warten", sagt Gesundheitsminister Laumann.
Laumann verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die unterschiedlichen Organisationswege bei den Schutzimpfungen gegen das Coronavirus: Die Terminvergabe in den Impfzentren wird über das Land Nordrhein-Westfalen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kommunen organisiert.
Die Impfstoffe, die dabei eingesetzt werden, werden vom Bund an das Land geliefert.
Die Terminbuchung ist online möglich über www.
116117.de sowie telefonisch über die zentrale Rufnummer 116 117 oder die zusätzliche Rufnummer je Landesteil: (0800) 116 117 02 für Westfalen-Lippe und (0800) 116 117 01 für das Rheinland.

Datum: 2021-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-appelliert-nehmen-sie-vereinbarte-impftermine-wahr;

Themen: Impfzentren # ?, Schutzimpfungen # ?, Impfkampagne des Lands # ?, Impfung # ?, Coronavirus # ?, Impfstoffe # ?, Hochtouren # ?, Bitte # ?, kassenärztliche Vereinigungen # ?, bekannte Kontaktmöglichkeiten # ?

122. +++ (SEM)

In der gematik hat sie sich allerdings viel zu oft selbst blockiert, weil es gegenteilige Interessen gegeben hat.
Das hat zu dem Schneckentempo bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens geführt.
Darum ist es richtig, wenn nun der Bund das Heft des Handelns in die Hand nimmt.
Da hat der Bundesgesundheitsminister meine volle Unterstützung", sagt Laumann.

Datum: 2019-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-plaene-zur-reform-der-gematik;

Themen: Verrechnungsschecks # ?, Bankenwesen # ?, Bankkunden # ?, Gegend # ?, Medienberichte # ?, Umstrukturierung # ?, Gesundheitsbereich # ?, Pläne # ?, Abstimmungsrecht # ?, Gesellschafteranteile # ?

123. +++ (SEM)

Somit können viele Träger ihr Angebot fortführen, weiterentwickeln sowie ihre wertvollen Erfahrungen einbringen.
Zudem führen 18 ehemalige Arbeitslosenzentren ihr niedrigschwelliges Begegnungsangebot fort.
Die drei bestehenden Projekte des Landes und Bundes in Nordrhein-Westfalen zur Beratung gegen Arbeitsausbeutung werden mit den neuen "Beratungsstellen Arbeit" in einem Beratungsnetzwerk kooperieren.
Die Liste der grundsätzlich als förderfähig angesehenen Interessenten für die Einrichtung einer "Beratungsstelle Arbeit" finden Sie hier.
Diese ausgewählten Träger sind nun aufgerufen, einen Förderantrag bei der für sie zuständigen Bezirksregierung zu stellen.

Datum: 2020-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-beratungsstellen-arbeit-helfen-bei-arbeitslosigkeit-und-ausbeutung;

Themen: neue Beratungsstellen # ?, Arbeitslosigkeit # ?, Arbeitsbedingungen # ?, Bereich der Arbeitsausbeutung # ?, Erwerblosenberatungsstelle # ?, Kriterien des Aufrufs # ?, Schlachthofkontrollen # ?, angesehene Interessenten # ?, bisherige Erwerbslosenberatungsstellen # ?, flächendeckendes Beratungsnetzwerk # ?

124. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Laumann fordert: Bund muss Arzneimittelknappheit angehen
Minister Laumann: "Bund muss alle Maßnahmen ergreifen, um Arzneimittelknappheit anzugehen!"
Nordrhein-Westfalen profitiert davon, dass das Land der Vor-Ort-Apotheke in der Vergangenheit immer den Rücken gestärkt hat

Datum: 2022-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bund-muss-alle-massnahmen-ergreifen-um-arzneimittelknappheit;

Themen: Arzneimittelknappheit # ?, Vorortapotheke # ?, bestimmte Kinderarzneimittel # ?, Versorgungsmangel # ?, Versorgungssituation # ?, Versorgungslage # ?, Apotheken # ?, Regel # ?, Rücken # ?, Arzneimittelhersteller # ?

125. +++ (SEM)

Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung - die von allen Ebenen angenommen wird.
Die Kommunen haben ihr Personal in den Gesundheitsämtern bereits stark ausgebaut.
Der Bund stellt Soldaten der Bundeswehr in beträchtlicher Zahl zur Verfügung.
Auch das Land Nordrhein-Westfalen kommt seiner Verantwortung nach und wird die Besetzung von bis zu 1.000 Stellen unterstützen.
"

Datum: 2020-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-gesundheitsaemter-leisten-ausserordentliches-das-land-nimmt;

Themen: Gesundheitsämter # ?, Kontaktnachverfolgung # ?, Aushilfspersonal # ?, Einsatz von Landesbedienstete # ?, erforderlicher Personalbedarf # ?, eigene Kräfte # ?, Unterstützung für Kommunen # ?, Zahl für Verfügung # ?, diffuses Ausbruchsgeschehen # ?, Soldaten der Bundeswehr # ?

126. +++ (SEM)

Auch für das neu eingerichtete Pflegestudium sind entsprechende Praxisabschnitte vorgegeben.
Allein in diesem Jahr beginnen in Nordrhein-Westfalen rund 19.000 Auszubildende mit der generalistischen Pflegeausbildung.
Der Bund stellt für Nordrhein-Westfalen vier Millionen Euro zum Aufbau und zur Unterstützung von Netzwerken, Lernortkooperationen und Ausbildungsverbünden für die neue Pflegeausbildung zur Verfügung.
Die Grundlage für die Umsetzung dieser Förderung bildet nun eine Förderrichtlinie des Landesgesundheitsministeriums.
Danach sind Pflegeschulen und Hochschulen mit einem Pflegestudium förderberechtigt.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-finanzspritze-fuer-die-pflegeausbildung;

Themen: Pflegeschulen # ?, Pflegehochschulen # ?, neue Pflegeausbildung # ?, Ausbildungsträger # ?, Pflegeschülerinnen # ?, Lotsenfunktion # ?, Förderrichtlinie # ?, Altenpflegeausbildungen # ?, Kinderkrankenausbildungen # ?, bisherige Krankenausbildungen # ?

127. +++ (SEM)

Das Arbeitsministerium plant deshalb den Aufbau eines landesweiten Beratungsnetzwerkes gegen Arbeitsausbeutung, das aus bestehenden Beratungsprojekten und den mit Mitteln des Land und des Europäischen Sozialfonds geförderten Erwerbslosenberatungsstellen bestehen soll.
Schon seit 2013 fördert die Landesregierung das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten".
Gemeinsam mit zwei weiteren vom Bund geförderten Projekten bieten derzeit 10 Beraterinnen und Berater in Nordrhein-Westfalen Unterstützung und in der Regel muttersprachliche Beratung an.
Das ist ein wichtiges, aber aus der Sicht des Arbeitsministers noch nicht ausreichendes Angebot.
Die 73 Erwerbslosenberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen werden in den nächsten Wochen und Monaten durch Schulungen dabei unterstützt, ihr Beratungsspektrum auszuweiten.

Datum: 2019-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-preiskampf-der-fleischwirtschaft-nicht-zu-lasten-von-arbeitnehmern;

Themen: Arbeitsausbeutung # ?, Fleischwirtschaft # ?, aktuelle Arbeitsschutzaktion # ?, Rechte # ?, Fleischindustrie # ?, Konsequenzen # ?, Arbeitsschutzorganisation # ?, Beratungsspektrum # ?, Bußgeldhöhe # ?, Erwerbslosenberatungsstellen # ?

128. +++ (SEM)

Die Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz können zum Beispiel bei ausfallenden Angeboten und Leistungen in den Hilfen zur Erziehung greifen, wie etwa die soziale Gruppenarbeit, die sozialpädagogische Familienhilfe und die Erziehung in Tagesgruppen.
Von dem Gesetz profitieren auch Sozialdienstleister, die arbeitsmarktpolitische Leistungen zur Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und kommunale Eingliederungsleistungen wie die Schuldnerberatung erbringen.
Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist Teil des Sozialschutz-Paketes des Bundes.
Danach sollen sich die sozialen Dienstleister aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise einbringen.
Sie sollen Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Folgen der Pandemie einsetzbar sind.

Datum: 2020-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schnelle-hilfe-fuer-soziale-dienstleister-der-corona-krise;

Themen: soziale Dienstleister # ?, Sozialdienstleistereinsatzgesetz # ?, Coronakrise # ?, Sozialsektor # ?, schnelle Hilfen # ?, Ausführungsgesetz # ?, Zeiten des Coronakrises # ?, unermüdlicher Einsatz # ?, Sozialminister # ?, Erziehung # ?

129. +++ (SEM)

Hierfür werden die Mittel der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen für die Finanzierung von Qualifizierung und Beschäftigung in den nächsten Jahren deutlich erhöht.
In diesem Jahr bereits um 20 Prozent.
Der Bund stellt zur Finanzierung bis 2022 für Nordrhein-Westfalen mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich bereit.
* Die langfristige Förderung von bis zu fünf Jahren und Lohnkostenzuschüsse, die zu Beginn der Förderung bis zu 100 Prozent betragen können, bieten Arbeitgebern Fördermöglichkeiten.
Die Jobcenter unterstützen bei der Auswahl passender und motivierter Arbeitskräfte.

Datum: 2019-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-teilhabechancengesetz-ist-ein-meilenstein-der-arbeitsmarktpolitik;

Themen: Teilhabechancengesetz # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Langzeitarbeitslose # ?, sozialer Arbeitsmarkt # ?, Arbeitsmarktpartner # ?, Langzeitarbeitslosigkeit # ?, neue Beschäftigungsperspektiven # ?, neue Perspektiven # ?, Gesetz # ?, große Zahl # ?

130. +++ (SEM)

2020 stehen in Nordrhein-Westfalen 1,44 Milliarden Euro für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung.
Zudem gibt es jetzt die Möglichkeit des Passiv-Aktiv-Transfers.
Durch ihn werden passive Leistungen des Bundes (z. B. das Arbeitslosengeld II) mit einer Pauschale in aktive Leistungen der Arbeitsförderung (also Lohn) umgewandelt.
Diese Möglichkeit wird von den Jobcentern in Nordrhein-Westfalen umfangreich genutzt.
Über 34 Millionen Euro wurden so bislang schon zusätzlich von den Jobcentern in Nordrhein-Westfalen abgerufen und für geförderte Arbeitsverhältnisse nach dem Teilhabechancengesetz genutzt.

Datum: 2020-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-teilhabechancengesetz-schafft-neue-perspektiven-fuer;

Themen: Teilhabechancengesetz # ?, Langzeitarbeitslose # ?, neue Perspektiven # ?, Regionaldirektion # ?, Jobcenter in Nordrhein-Westfalen # ?, Eingliederung # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Unternehmen # ?, Inkrafttreten des Bundesgesetzes # ?, echte Entwicklungsperspektive # ?

131. +++ (SEM)

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Minister Laumann: Transparenz schafft Vertrauen: Der Bund muss in Würgassen die Karten auf den Tisch legen
Minister spricht in Beverungen mit Kommunalpolitikern, Bürgerinitiativen und Abgeordneten
21. Oktober 2022 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2022-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-transparenz-schafft-vertrauen-der-bund-muss-wuergassen-die-karten;

Themen: Bürgerinitiativen # ?, geplantes Bereitstellungslager # ?, radioaktive Abfälle # ?, Vertrauen # ?, Anlieferung # ?, Bundesumweltministerium # ?, Transparenz # ?, Studie # ?, Ergebnis # ?, Entsorgungskommission des Bunds # ?

132. +++ (SEM)

Die im Januar 2020 vom Bundestag beschlossene Änderung des Transplantationsgesetzes stärke die Entscheidungsbereitschaft zur Organspende, so der Minister.
Neben einer Dokumentation auf einem Organspendeausweis sollen die Bürger ab 2022 die Möglichkeit erhalten, auch auf digitalem Weg eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende in einem Online-Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abzugeben.
Und bei den Ausweisstellen von Bund und Ländern werden die technischen Voraussetzungen geschaffen, die Erklärung im Online-Register vorzunehmen.
Hintergrundinformationen:
Nachdem die Organspenderzahlen in Nordrhein-Westfalen jahrelang gesunken sind, steigen sie seit dem Tiefststand im Jahr 2017 (mit 146 Organspendern) wieder an: auf 163 im Jahr 2018 und 179 im Jahr 2019.

Datum: 2020-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-treffen-sie-eine-lebenswichtige-entscheidung;

Themen: Organspendeausweis # ?, Onlineregister # ?, lebenswichtige Entscheidung # ?, geplante Veranstaltung # ?, Coronakrise # ?, zentrale Großveranstaltung # ?, Transplantationsgesetz # ?, weitere Beteiligte # ?, anderes Bundesland # ?, Entscheidungsbereitschaft der Organspende # ?

133. +++ (SEM)

Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers und der geplanten Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds auf Bundesebene stehen den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 insgesamt 206,5 Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Fördermitteln zur Verfügung.
Davon bringt das Land alleine 101,5 Millionen Euro auf.
105 Millionen Euro kommen vom Bund für den Krankenhausstrukturfonds.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat insgesamt sieben Förderanträge aus sechs verschiedenen Kliniken bewilligt.
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung der ausgewählten Fördermaßnahmen für eine Einzelförderung im Jahr 2018:

Datum: 2018-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-uebergibt-foerderbescheide-338-millionen-euro-fuer-die-versorgung33%2C8 Millionen Euro f%C3%BCr die Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen und kranken Kindern und Jugendlichen;

Themen: seltene Erkrankungen # ?, Summe # ?, Unterfinanzierung # ?, Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen # ?, Antrag # ?, Einzelförderung für Investitionen # ?, Versorgungssituation # ?, effektive Maßnahmen # ?, Patienten # ?, Jugendliche # ?

134. +++ (SEM)

Das Engagement von Martin Hadder hat in Borken seinen Anfang genommen.
Hier gründete er die erste Selbsthilfegruppe für Diabetes und übernahm kurze Zeit später den Vorsitz der Selbsthilfegruppe im Bezirksverband West-Münsterland.
Anschließend war er als Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen im Deutschen Diabetiker Bund tätig und wurde als Gründungsmitglied des neuen Landesverbandes der Deutschen Diabetes-Hilfe - Menschen mit Diabetes e.V. auch dessen Vorsitzender.
Zum Hintergrund: Das Bundesverdienstkreuz wird für besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verliehen und es ist die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.
Mit der Verleihung dankt der Staat für herausragende persönliche Leistungen für das Gemeinwohl.

Datum: 2021-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-ueberreicht-bundesverdienst-kreuz-martin-hadder-von-der-deutschen;

Themen: Bundesverdienstkreuz # ?, deutsche Diabeteshilfe # ?, Betroffene # ?, Diabetiker # ?, Landesverband von Deutsche # ?, Rathaus in Raesfeld # ?, Selbsthilfegruppe für Diabetes # ?, Sofortdiagnostik # ?, gesellschaftlicher Status # ?, mobile Diabetesberatung # ?

135. +++ (SEM)

Diese reichen von Coachings, über berufsbegleitende Qualifizierung und Sprachförderung bis hin zum nachträglichen Erwerb eines anerkannten Schulabschlusses.
Allein fünf Millionen Euro sollen in einen Innovationsfonds fließen, der im Rahmen eines Aufrufs kreative Projektideen zur Integration in Arbeit und Ausbildung unterstützt.
Auf Basis des Kabinettbeschlusses wird es zudem möglich, Flüchtlingen, die sich mit Duldung oder Gestattung in den Kommunen aufhalten, den Zugang zu Kursen zu eröffnen, die berufliche und sprachliche Bildung mit Werteorientierung verbinden, vergleichbar zu den Jugendintegrationskursen des Bundes.
Aber auch niederschwellige Kurse in Deutsch oder Mathematik sollen im Rahmen der MKFFI-Initiative "Gemeinsam klappt's" förderfähig sein und dazu beitragen, Lücken in der individuellen Ausbildungsfähigkeit zu schließen.
Kommunen, die sich der Initiative des MKFFI angeschlossen haben, werden zusätzlich durch die Förderung von Stellen für ein Teilhabemanagement unterstützt.

Datum: 2019-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-und-stamp-50-millionen-euro-zur-integration-ausbildung-und-arbeit;

Themen: junge Flüchtlinge # ?, Ausbildung # ?, Schulabschluss # ?, Initiative von Mkffi # ?, Nachqualifizierung in Deutschland # ?, Unterstützungsbedarf von Flüchtlingen # ?, berufliche sprachliche Bildung # ?, niederschwellige Kurse # ?, Rahmen eines Aufrufs # ?, Teilhabemanagement # ?

136. +++ (SEM)

"
Auch die Ärzteschaft ist sich ihrer besonderen Verantwortung beim Thema Antibiotika bewusst: "Wir arbeiten in zahlreichen Initiativen und Projekten gemeinsam daran, den Einsatz von Antibiotika auf jene Anwendungsgebiete zu konzentrieren, in denen er wirklich Sinn macht," sagte Dr. med. Karlheinz Großgarten, Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein:
"Nach einer Studie des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung sind die Antibiotika-Verordnungszahlen im Bund zwischen 2010 bis 2018 um 21 Prozent gesunken - in der Kinder- und Jugendmedizin in den vergangenen zehn Jahren sogar um gut 40 Prozent.
Der Trend geht damit in die richtige Richtung.
Die neue Kampagne wird uns bei unserer intensiven Aufklärungs- und Informationsarbeit unter Ärzten und Patienten zusätzlichen Schub verleihen.

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-unser-schaerfstes-schwert-droht-stumpf-zu-werden;

Themen: zusätzliche Aktivitäten # ?, Faltblätter # ?, Menschheit # ?, Infektionskrankheiten # ?, Aktionswoche # ?, Apotheken # ?, Höhepunkt # ?, Erkrankungen # ?, Antibiotikaverordnungszahlen # ?, Geschäftsstellen der Krankenkasse # ?

137. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen haben zwar 96,8 Prozent der Kinder bis zum 24. Lebensmonat die erste Impfung bekommen, aber nur 79,2 Prozent die zweite.
Um das, was oft als "Herdenimmunität" bezeichnet wird, zu erzielen, braucht man bei der zweiten Impfung allerdings eine Rate von 95 Prozent.
Laumann: "Wir werden den Bund bei seinen Plänen deshalb ohne Wenn und Aber unterstützen."

Datum: 2019-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-unterstuetzen-vorschlaege-zur-impfpflicht-ohne-wenn-und-aber;

Themen: Einführung einer Impfpflicht # ?, Masern # ?, Bundesgesundheitsministerium # ?, Herdenimmunität # ?, Pläne # ?, medizinische Versorgung # ?, Krankenhaus # ?, Vorschläge # ?, Erfolg # ?, Gesundheit # ?

138. +++ (SEM)

Die Landesmittel für die Ausstattung und die Modernisierung der Überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk und Industrie werden im Jahr 2019 auf 8 Millionen Euro verdoppelt.
"Das ist ein deutliches Signal: Die Landesregierung unterstützt mit vollen Kräften das Ziel, die Berufsbildungsinfrastruktur in Handwerk und Industrie zukunftsfähig auszurichten", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Bund und Land sowie die Träger der ÜBS finanzieren die bauliche und technische Modernisierung der Berufsbildungszentren gemeinsam.
Dabei beteiligt sich das Land mit 20 Prozent an den Kosten, der Bund übernimmt weitere 45 bis 60 Prozent.
So werden aus jedem Euro Landesgeld 5 Euro Investitionsgeld.

Datum: 2019-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-verdoppelt-mittel-zur-modernisierung-von-ueberbetrieblichen;

Themen: überbetriebliche Bildungsstätten # ?, Handwerk # ?, Industrie # ?, Modernisierungspakt # ?, berufliche Bildung # ?, Ausstattung # ?, bauliche technische Modernisierung # ?, kräftiger Modernisierungsschub # ?, überbetriebliche Bildungslandschaft # ?, hochwertige Bildung # ?

139. +++ (SEM)

Deshalb hat sich Nordrhein-Westfalen für die Einrichtung einer Ombudsstelle entschieden.
"
Grundlage für die Einrichtung der Ombudsstelle ist das seit Jahresbeginn geltende Pflegeberufegesetz des Bundes.
Es regelt die neue generalistische Pflegeausbildung.
Die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege gehört zu den wichtigsten Reformen im Pflegebereich, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Attraktivität des Pflegeberufes nachhaltig zu steigern.

Datum: 2020-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-wollen-die-position-der-auszubildenden-der-pflege-staerken;

Themen: Ombudsstelle # ?, Tätigkeit von Germeten-Ortmann # ?, Auszubildende # ?, Position # ?, Ausbildungseinrichtungen # ?, Kinderkrankenpflege # ?, Konflikte # ?, Diplompflegepädagogin # ?, Diözesancaritasverband Paderborn # ?, Frau von Germeten-Ortmann # ?

140. +++ (SEM)

"
Dieses Jahr steht der Maifeiertag allerdings auch im Schatten einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.
Laumann wendet sich daher auch an die zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben: "Gemeinsam mit dem Bund haben wir umfangreiche wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen wie zum Beispiel das erweiterte Kurzarbeitergeld oder die NRW-Soforthilfen auf den Weg gebracht, um den Unternehmen zu ermöglichen, ihre Belegschaften zu halten", so Laumann.
Dieses Hilfspaket sei in Art und Umfang einmalig in der Geschichte des Landes.
"Ich kann zwar nicht versprechen, dass alles gut wird.

Datum: 2020-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-1-mai-ausfall-der-mai-demonstrationen-zum-anlass-nehmen-auch;

Themen: Arbeitnehmerrechte # ?, schwierige wirtschaftliche Lage # ?, Maifeiertag # ?, Demonstrationen # ?, Lebensmittelregale # ?, Leserbrief # ?, Verleihe # ?, derzeitige Coronapandemie # ?, einmaliges Hilfspaket # ?, lange Kämpfe # ?

141. +++ (SEM)

Ich möchte nicht noch einmal um Produkte auf dem Weltmarkt kämpfen müssen, deren Kosten sich eigentlich im Cent-Bereich bewegen sollten.
Einerseits sind dezentrale Landesdepots auf kommunaler Ebene für kurzfristige Bedarfe vorgesehen.
Auf der anderen Seite werden wir das Gespräch mit dem Bund und den nordrhein-westfälischen Unternehmen suchen, um über Strategien zur Steigerung der heimischen Produktionskapazitäten zu beraten.
" In Abstimmung mit dem Bund berät das Land bereits über Konzepte zur langfristigen Sicherung der Versorgung mit Schutzausrüstung und zum Aufbau eigener Produktion in diesem Bereich.

Datum: 2020-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zur-beschaffung-von-schutzausruestung-wir-muessen-aus-den;

Themen: Schutzausrüstung # ?, Beschaffung # ?, Messe Düsseldorf # ?, Landeslager # ?, Group # ?, großer Umfang # ?, gesellschaftliche Verantwortung # ?, Pflegeheime # ?, Hilfsorganisationen # ?, Bundeslieferungen # ?

142. +++ (SEM)

Grundsätzlich müssen wir uns aber für die Zukunft rüsten.
Das heißt: Die Ausbildungskapazitäten müssen weiter gestärkt werden.
Zudem haben wir als Gesundheitsminister den Bund aufgefordert, die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und das DRG-System grundlegend zu überarbeiten.
Hinter dieser Forderung stehe ich und dafür setze ich mich konsequent ein.
"

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zur-lage-den-kinderkliniken-wir-unterstuetzen-die-geburtshilfe;

Themen: Geburtshilfe # ?, Jugendkliniken # ?, Jugendmedizin # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Ausbildungskapazitäten # ?, Fördermittel # ?, Krankenhäuser # ?, Baustein der Krankenhausförderung # ?, Bereich der Kindermedizin # ?, Bettensperrungen # ?

143. +++ (SEM)

Das Projekt hat im März dieses Jahres begonnen und läuft bis Februar 2018.
Es wird im Rahmen des Bund-Länder-Programms umgesetzt, bei dem das Bundesentwicklungsministerium 60 Prozent der Kosten von Entwicklungsvorhaben der Länder trägt.
Insgesamt stellt das Land NRW rund 230.000 Euro zur Verfügung, der Bund rund 610.000 Euro.
Umgesetzt wird das Projekt von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Fotos vom Besuch in Agbogbloshie finden Sie im Laufe des Tages unter www.mbem.nrw und www.mbem.nrw/de/ghanareise-von-minister-franz-josef-lersch-mense

Datum: 2016-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lersch-mense-informiert-sich-im-nrw-partnerland-ghana-ueber-ein;

Themen: Elektroschrotthalde # ?, Biomonitoringprojekt # ?, Gesundheitsstation # ?, Urinproben # ?, Arsen # ?, Nickel # ?, Blei # ?, PCBs # ?, Schwermetalle # ?, Stadtverwaltung # ?

144. +++ (SEM)

"Verzögerung bei der Entlastung des Ehrenamtes unverständlich"
Minister Lienenkämper: "Verzögerung bei der Entlastung des Ehrenamtes unverständlich"
Der Minister der Finanzen kritisiert die zögerliche Umsetzung bei der Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch den Bund und fordert eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für die Gesellschaft einbringen
24. Oktober 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.

Datum: 2019-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-verzoegerung-bei-der-entlastung-des-ehrenamtes;

Themen: Bundesfinanzministerium # ?, konkrete Umsetzungsmaßnahmen # ?, schnelle wirksame Entlastung # ?, zögerliche Umsetzung # ?, Finanzministerinnen # ?, Initiative # ?, Länder # ?, Rückschlag # ?, Umsetzung für Jahresbeginn # ?, politische Betätigung # ?

145. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fahrgäste müssen auf Mindestangebot im Schienenverkehr vertrauen können
Minister Oliver Krischer: Fahrgäste müssen auf Mindestangebot im Schienenverkehr vertrauen können
Sitzung mit Eisenbahnverkehrsunternehmen und Verkehrsverbünden nach Ausfall mehrerer Linien - Forderung an den Bund nach höheren Regionalisierungsmitteln
25. Juli 2022 Oliver Krischer Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat die baldige Normalisierung des Bahnverkehrs in Köln und im Rheinland begrüßt, aber auch Konsequenzen nach dem Komplettausfall auf mehreren Strecken seit Freitag angemahnt.

Datum: 2022-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-fahrgaeste-muessen-auf-mindestangebot-im-schienenverkehr;

Themen: Ersatzverkehr # ?, Komplettausfall # ?, Mindestangebot # ?, zwingende Informationen # ?, Schienenverkehr # ?, 9-Euro-Ticket # ?, Fahrgäste # ?, Bahnverkehr # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Ausfälle # ?

146. +++ (SEM)

Fast 1 Milliarde Euro Bundes- und Landesmittel für den ÖPNV als Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie und beim 9-Euro-Ticket
3. August 2022 Zug, Deutsche Bahn, Doppeldecker Foto: panthermedia.com / Gaschwald
Das Land und der Bund stellen in diesem Jahr fast 1 Milliarde Euro zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen für einen Schadensausgleich während der Corona-Pandemie sowie wegen Einnahmeausfällen aus dem 9-Euro-Ticket zur Verfügung.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Das Land und der Bund stellen in diesem Jahr fast 1 Milliarde Euro zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen für einen Schadensausgleich während der Corona-Pandemie sowie wegen Einnahmeausfällen aus dem 9-Euro-Ticket zur Verfügung.

Datum: 2022-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-oeffentlicher-personennahverkehr-ist-daseinsvorsorge;

Themen: 9-Euro-Ticket # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Coronapandemie # ?, Daseinsvorsorge # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Vorauszahlungen # ?, Abbestellung # ?, Fahrgeldausfälle # ?, Fahrgeldeinnahmen # ?, Nachfolgemodell # ?

147. +++ (SEM)

Seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern wählten den 53-Jährigen in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Doris Ahnen.
Dr. Optendrenk dankte der rheinland-pfälzischen Finanzministerin, die das Führungsamt turnusmäßig zum Jahresende abgeben wird und zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt wurde, für ihre Arbeit als Vorsitzende und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
"Die multiplen Krisen unserer Zeit verlangen eine kluge Politik von Bund und Ländern, die bei den Menschen ankommt, verlässlich ist und das Vertrauen stärkt.
Vertrauensbildend ist dabei auch eine frühzeitige Einbindung der Länder in die Vorhaben des Bundes.
Nicht nur auf den staatlichen Ebenen lohnt es sich die Bindekräfte zu stärken, um gewappnet durch die Krise zu gehen, sondern auch in der Gesellschaft.

Datum: 2022-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-optendrenk-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz-gewaehlt;

Themen: neue Vorsitzende # ?, Finanzen # ?, Länder # ?, Bindekräfte # ?, Finanzministerkonferenz in Münster # ?, kluge Politik # ?, vertrauensbildende Einbindung # ?, Finanzmarktkriminalität # ?, Führungsamt # ?, Koordinierungsgremium von Ländern # ?

148. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Liquidität betroffener Unternehmen sichern
Minister Pinkwart: Bund und Land bereiten Hilfen vor, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen zu sichern
17. März 2022
Die russische Invasion der Ukraine ist eine Zäsur für Europa; außen- und sicherheitspolitisch, aber auch für die Wirtschafts- und Energiepolitik.

Datum: 2022-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-bund-und-land-bereiten-hilfen-vor-um-die-liquiditaet-der;

Themen: deutsche Beteiligung # ?, Rohstoffpreise # ?, Geschäftsbetrieb # ?, russische Invasion # ?, Zäsur # ?, steigende Energiepreise # ?, Rang # ?, betroffene Unternehmen # ?, Energiepolitik # ?, Wirtschaftspolitik # ?

149. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Pinkwart und Bundesminister Wissing tauschen sich in Berlin über Digitalisierung aus
Minister Pinkwart und Bundesminister Wissing tauschen sich in Berlin über Digitalisierung aus
Bundesminister Wissing: Digital ist besser - Wir werden uns genau anschauen, welche Elemente erfolgreicher Digitalpolitik wir auf den Bund übertragen können
4. Februar 2022
Minister Pinkwart: Mit dem Wirtschaftsserviceportal hat Nordrhein-Westfalen eine Blaupause entwickelt, die wir deutschlandweit nutzen können Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2022-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-und-bundesminister-wissing-tauschen-sich-berlin-ueber;

Themen: erfolgreiche Digitalpolitik # ?, Digitalisierung # ?, Digitalwirtschaft # ?, Länder # ?, digitaler Wandel # ?, Digitalpläne # ?, Produktionsorten # ?, Schwerlasten # ?, Umsetzungsstau # ?, Windkrafträder # ?

150. +++ (SEM)

Minister Laumann: "Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein leistungsstarker Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) ist.
Deutlich geworden ist ebenso, dass der ÖGD in der Vergangenheit personell, aber auch technisch nicht immer ausreichend ausgestattet wurde.
Bund, Länder und Kommunen haben bisher gemeinsam große Anstrengungen unternommen, um die Gesundheitsämter personell zu stärken.
Es kommt jetzt darauf an, dass dieses Personal so wirksam wie möglich arbeiten kann.
Die leistungsstarke Digitalisierung der Gesundheitsämter spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Datum: 2021-01-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-und-minister-laumann-setzen-sich-fuer-verstaerkte-digitalisierung;

Themen: Gesundheitsämter # ?, Kontaktpersonen # ?, Laborbefunde # ?, schneller digitale Austausch # ?, digitale Kontaktnachverfolgung # ?, Austausch von Daten # ?, Fax # ?, Erkrankte # ?, Infektionsgeschehen # ?, Fallmeldungen # ?

151. +++ (SEM)

Förderung im nichtwirtschaftlichen Bereich
* Sieben Milliarden Euro für die Digitalisierung Wie im Koalitionsvertrag beschlossen, wird die Landesregierung in den kommenden Jahren die Rahmenbedingungen schaffen, um in Nordrhein-Westfalen sieben Mrd. Euro für die Digitalisierung zu investieren, davon mindestens fünf Mrd. Euro für den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen.
Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, die Kofinanzierung der Förderprogramme von Bund und EU aus dem Landeshaushalt sicherzustellen.
* Fünf Geschäftsstellen Gigabit.
NRW beschleunigen Umsetzung Bundes- und EU-Rahmenbedingungen machen die Förderung des Gigabitausbaus für die Kommunen zu einer schwer zu bewältigenden Herausforderung.

Datum: 2018-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-wir-machen-mit-einem-gigabit-masterplan-tempo-beim;

Themen: Breitbandausbau # ?, Netzwerk von Gigabitkoordinatoren # ?, befindliche Geschäftsstellen # ?, ergänzende Landesmittel # ?, eigenwirtschaftlicher Ausbau # ?, Glasfaserausbau # ?, Gewerbegebiete # ?, Internetseiten # ?, Förderprogramme # ?, Kofinanzierung # ?

152. +++ (SEM)

Dazu hat das Kabinett Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen und bittet nun die Öffentlichkeit um Stellungnahmen und Vorschläge.
Die Änderung des LEP ist wesentlicher Bestandteil des Entfesselungspakets II.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir wollen Freiräume schaffen für gute Ideen und Zukunftsinvestitionen in Nordrhein-Westfalen, um den Wachstumsrückstand gegenüber dem Bund aufzuholen.
Deshalb geben wir den Kommunen mehr Spielraum bei der Ausweisung von attraktiven Flächen für Wohnen und Gewerbe.
Davon profitieren Unternehmen, die sich ansiedeln oder erweitern wollen, und Bauherren, die Wohnraum schaffen wollen.

Datum: 2018-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-wir-schaffen-mehr-freiraeume-fuer-investitionen-nordrhein;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Firmenansiedlungen # ?, Firmenerweiterungen # ?, Änderungen # ?, Abgrabungsbereiche # ?, Wohnungsbau # ?, Kabinett # ?, Vorschläge # ?, Stellungnahmen # ?, Freiräume # ?

153. +++ (SEM)

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Aufgrund der Corona-Pandemie steht eine wachsende Zahl von Unternehmen unterschiedlicher Branchen vor ganz neuen Herausforderungen.
Zwischenzeitlich hat auch der Bund seine Instrumente zur umfassenden Sicherung der Liquidität und zum unkomplizierten Bezug des Kurzarbeitergeldes geschärft.
Gemeinsam mit der Bundes-regierung, die heute ihr Maßnahmenpaket ("Schutzschild") vorgestellt hat, bietet das Land den betroffenen Unternehmen eine Vielzahl passgenauer Instrumente zur Überbrückung an.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig gut gerüstet, um im Zusammenwirken mit dem Bund unseren Unternehmen schnell zu helfen, Liquiditäts-engpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten.

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-wir-sind-gut-geruestet-damit-die-unternehmen;

Themen: Vielzahl von Instrumenten # ?, passgenaue Instrumente # ?, Kurzarbeitergeld # ?, Bürgschaftsbank # ?, unterschiedliche Branchen # ?, Überbrückung # ?, betroffene Unternehmen # ?, Arbeitsplätze # ?, Maßnahmenpaket # ?, Gründungen # ?

154. +++ (SEM)

Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind sich ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele bewusst.
Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung stellt sich Deutschland als bedeutendes Industrieland dieser Verantwortung und steht zugleich vor einer Jahrhundertaufgabe.
Um diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen, benötigt es einen Schulterschluss zwischen den Bundesländern und dem Bund, um Hemmnisse der Energiewende gemeinsam zu beheben.
Hierauf haben sich heute die Energieminister der Länder auf ihrem Treffen in Hannover geeinigt, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier teilgenommen hat.
Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernenergienutzung und aus der Kohleverstromung stellt die Stromversorgung in Deutschland vor enorme Herausforderungen.

Datum: 2019-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-zur-sicherung-der-energieversorgung-muss-die-bundesregierung-den;

Themen: gleichzeitiger Ausstieg # ?, Energieminister des Lands # ?, Treffen in Hannover # ?, bedeutendes Industrieland # ?, Kohleverstromung # ?, Klimaziele # ?, Jahrhundertaufgabe # ?, Versorgungssicherheit # ?, Bundesregierung # ?, Wärme # ?

155. +++ (SEM)

Minister Remmel: Aigner muss beim Meldegesetz Worten Taten folgen lassen
10. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Minister Remmel ist empört über die in das Meldegesetz des Bundes aufgenommene Regelung, wonach Meldebehörden Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels weitergeben dürfen, solange Verbraucherinnen und Verbraucher nicht widersprechen.
"Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ist eine Ohrfeige für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Schutz ihrer persönlichen Daten ernst nehmen.
Bundesverbraucherschutzministerin Aigner muss ihrer Ankündigung, das Gesetz stoppen zu wollen, auch Taten folgen lassen.

Datum: 2012-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-aigner-muss-beim-meldegesetz-worten-taten-folgen-lassen;

Themen: Meldegesetz # ?, Taten # ?, Bundesverbraucherschutzministerin # ?, Ohrfeige # ?, Verbraucherinnen # ?, persönliche Daten # ?, Werbung # ?, Ankündigung # ?, Worte # ?, Gesetz # ?

156. +++ (SEM)

Aktuelle Analyse der Ausbausituation der Windenergie an Land bestätigt Fortschritte des Landes
20. November 2015
Die vom Bund geförderte Fachagentur Windenergie an Land hat eine Analyse der Ausbausituation nach den ersten drei Quartalen dieses Jahres vorgelegt.
Die positive Entwicklung des Windenergieausbaus in Nordrhein-Westfalen wird dadurch bestätigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ausbau-der-windenergie-kommt-nordrhein-westfalen-voran;

Themen: geförderte Fachagentur # ?, Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen # ?, positive Entwicklung # ?, Ausbaurekorde der Ausbauwelle # ?, Tiefstand des Zubaus # ?, besiedelte Flächenländer # ?, steigende Ausbauzahlen # ?, Ausbausituation der Windenergie # ?, Zehntel # ?, aktuelle Analyse # ?

157. +++ (SEM)

Er erneuerte seine Forderungen, den Lärmschutz in den anstehenden Beratungen der Verkehrslärmschutzverordnung zu stärken.
"Bahnlärm macht die Menschen krank.
Der Bund muss die Anwohnerinnen und Anwohner an bestehenden Schienenstrecken besser schützen.
Sie brauchen einen gesetzlichen Anspruch auf Lärmschutz", so der Minister. "
Besonders nachts bedeutet Lärm eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen.

Datum: 2015-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bahnlaerm-macht-die-menschen-krank;

Themen: Bahnlärm # ?, Maximalpegel # ?, Verkehrslärmschutzverordnung # ?, bestehende Schienenstrecken # ?, gesetzliche Regelungen # ?, Umweltministerkonferenz in Heidelberg # ?, anstehende Beratungen # ?, gemeinsames Eckpunktepapier # ?, Erschütterungen # ?, Nacht # ?

158. +++ (SEM)

"Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt", stellte Minister Remmel fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden.
"Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2013-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-darf-laendliche-regionen-nordrhein-westfalen-nicht;

Themen: ländlicher Raum # ?, ländliche Räume # ?, ländliche Regionen # ?, Agrarreform in Europa # ?, Entwicklungsprogramme # ?, europäische Agrarreform # ?, Mittel # ?, Erhalt # ?, Einschnitte # ?, Sommertour des NRW-Umweltministeriums # ?

159. +++ (SEM)

NRW hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz, die Ende April 2016 in Düsseldorf stattfinden wird.
Bereits im März 2015 hat sich der Bundesrat auf Initiative Nordrhein-Westfalens für eine entsprechende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen.
Minister Remmel: "Aber leider hat der Bund abermals die Chance verstreichen lassen, sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schlagen und das Gesetz entsprechend anzupassen.
Dabei hat schon ein 2012 von uns vorgelegtes Gutachten untermauert, wie dringend der Reformbedarf ist.
"

Datum: 2016-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;

Themen: Abschöpfung # ?, Kartellbußen # ?, Unrechtsgewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Verbraucherinnen # ?, Kartellbehörden # ?, Vorsitz # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Gutachten # ?

160. +++ (SEM)

Bislang hat die Bundesregierung keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt.
Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.
Die große Mehrheit der Länder hat den Bund bereits im April 2014 im Bundesrat aufgefordert, bei der Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie bundeseinheitliche Verbote auszusprechen.
Gestützt auf vier Gutachten legen die Landesminister nun eine rechtssichere bundesweite Regelung vor.
Die Minister fordern die Bundesregierung auf, einen Flickenteppich durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern zu verhindern.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;

Themen: Bundesregierung # ?, nationale Anbauverbote # ?, Gentechnikgesetz # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Bundesrat # ?, Teller # ?, Gesetzentwurf # ?, EU-weite Anbauzulassungen # ?, Genpflanzen # ?, Opt-outrichtlinie # ?

161. +++ (SEM)

Es ist auch ein gutes und wichtiges Signal für NRW, weil die EU die energiepolitische Weichenstellung der Landesregierung unterstützt, im Ruhrgebiet maßgeblich auf den Fernwärmeausbau zu setzen.
Nicht zuletzt wird auch für andere Investoren im Bereich Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung deutlich, dass die EU insbesondere auch in schwierigen Zeiten mutige Unternehmensentscheidungen belohnt.
Ich hoffe, dass die Freigabe der Förderung für die Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr gemeinsam mit dem neuen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz des Bundes dazu führt, den Investitionsstau der letzten Monate aufzulösen.
Wir brauchen diese Technologie als Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren.
"

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ein-gutes-signal-fuer-den-klimaschutz-und-fuer-das-ruhrgebiet;

Themen: gutes wichtige Signal # ?, EU-Kommission # ?, Brüsseler # ?, Entschei-Dung # ?, Freigabe der Förderung # ?, energiepolitische Weichenstellung # ?, mutige Unternehmensentscheidungen # ?, sogenannte Fernwärmeschiene # ?, Brückentechnologie # ?, Fernwärmeausbau # ?

162. +++ (SEM)

Einen kompakten Überblick über Energieerzeugung und Verbrauch, Treibhausgas-Emissionen, Energiepreise und Beschäftigtenzahlen in der Branche der Erneuerbaren Energien gibt nun die neue Broschüre 'EnergieDaten.
NRW 2012' des Klimaschutzministeriums.
Sie gibt auf 16 Seiten einen kompakten Überblick über die wichtigsten energiestatistischen Daten in Bund und Land.
"Die Broschüre zeigt, wo Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Bund steht.
Solche Statistiken geben uns Orientierung auf dem Weg zur Energiewende 'made in NRW' und unsere ambitionierten Klimaschutzziele", so Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Datum: 2013-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-erneuerbare-energien-schaffen-oekologische-und-oekonomische;

Themen: Energiedaten # ?, Energieerzeugung # ?, Branche von Erneuerbare Energie # ?, Energiebundesland # ?, Tradition der Nutzung # ?, breite energietechnologische Kompetenz # ?, kompakter Überblick # ?, wichtiger Wachstumsmotor # ?, ökonomische Sicherheit # ?, Klimaschutzministerium # ?

163. +++ (SEM)

Im vergangenen Jahr wurden etwa 43,5 Millionen Euro an Fördermitteln an die rund 15.000 teilnehmenden Betriebe in Nordrhein-Westfalen ausgezahlt.
Der Förderumfang betrug bei den Agrarumweltmaßnahmen etwa 230.000 Hektar (rund 15 Prozent der in NRW landwirtschaftlich genutzten Fläche) und bei den Tierschutzmaßnahmen rund 152.500 Großvieheinheiten.
Die Förderung erfolgt mit Mitteln der EU, des Bundes und des Landes auf der Grundlage des NRW-Programms Ländlicher Raum, das ins Schlussjahr der Förderperiode 2007-2013 geht.
"Wir befinden uns mitten in der Diskussion zur EU-Agrarreform und in der Vorbereitung auf die neue Förderperiode 2014 bis 2020", so Minister Remmel.
"Wir setzen uns bei der EU dafür ein, dass die Gelder für den ländlichen Raum und damit auch für die Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen sowie für den ökologischen Landbau nicht gekürzt, sondern erhöht werden.

Datum: 2013-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-foerderung-von-agrarumwelt-und-tierschutzmassnahmen-der;

Themen: Agrarumweltschutzmaßnahmen # ?, Neuanträge # ?, NRW-Landschaften # ?, Naturschutz für Tierschutzmaßnahmen # ?, natürlicher Reichtum # ?, Schlösschen # ?, Ökolandbau # ?, Förderung für Maßnahmen # ?, reger Zuspruch # ?, ländlicher Raum # ?

164. +++ (SEM)

Der Reformstau in der Verbraucherschutzpolitik auf Bundesebene muss endlich aufgelöst werden", betonte Minister Remmel.
Im März 2015 hat sich der Bundesrat bereits auf Initiative Nordrhein-Westfalens für eine entsprechende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausgesprochen.
Minister Remmel: "Leider hat der Bund abermals die Chance verstreichen lassen, das Gesetz entsprechend anzupassen und den Gewinnabschöpfungsanspruch zu reformieren.
Dabei hat schon ein 2012 von uns vorgelegtes Gutachten untermauert, wie dringend der Reformbedarf ist.
"

Datum: 2015-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gewinne-aus-unlauterem-wettbewerb-muessen-die-verbraucherarbeit;

Themen: Abschöpfung # ?, Unrechtsgewinne # ?, Gewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, unlautere Geschäfte # ?, Verbraucherschutzverbände # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Bundeshaushalt # ?, Verbraucherinnen # ?, Gesetz # ?

165. +++ (SEM)

Hohe Lärmbelastungen beeinträchtigen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Deutschland.
Viele Städte und Gemeinden sind derzeit allerdings nicht in der Lage, hier Abhilfe zu schaffen", sagte Minister Remmel. "
Besonders für die lauten kommunalen Straßen bedarf es der finanziellen Unterstützung durch den Bund.
" Einen entsprechenden Antrag wird das Land NRW am morgigen Freitag (7. Juni 2013) in den Bundesrat einbringen.
Das Landeskabinett hatte die Bundesratsinitiative zuvor gebilligt.

Datum: 2013-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hohe-laermbelastung-beeintraechtigt-die-gesundheit;

Themen: kommunale Straßen # ?, laute Straßen # ?, nationales Förderprogramm # ?, Antrag # ?, Schlafstörungen # ?, hohe Lärmbelastungen # ?, Abhilfe # ?, negative Folgen # ?, Stress # ?, Finanzmittel # ?

166. +++ (SEM)

Anhand der enthaltenen Skelettbestandteile konnte er Beutepräferenzen der Eulen dokumentieren und Artenlisten der verschiedenen Maus- und Spitzmausarten erstellen.
3. Preis:
Verena Hunstig aus Paderborn, Sarah Wortmeier und Franka Starke, beide aus Bünde, haben in ihrem Lärmschutzprojekt die Umgebungslärmbelastung ihres Wohnortes unter die Lupe genommen.
Dabei haben sie sich sowohl mit den gesundheitlichen Folgen als auch mit den physikalischen und technischen Gesetzmäßigkeiten auseinandergesetzt.
Sie entwickelten verschiedene Möglichkeiten des passiven Lärmschutzes für den Geschosswohnungsbau und prüften die Wirkung in einer eigens angefertigten Testkonstruktion.

Datum: 2013-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-junge-forscherinnen-und-forscher-gestalten-unsere-zukunft-mit;

Themen: Sonderpreis # ?, Sedimentproben # ?, chemischbiologische Analysen # ?, naturwissenschaftlicher Sachverstand # ?, Forscherdrang # ?, Naturschutz # ?, Forschungsarbeiten # ?, Gerät # ?, kluge Köpfe # ?, junge Talente # ?

167. +++ (SEM)

Das Konzept des Niersparks beinhaltet auch die Fortbildung.
So wurden örtliche Handwerker an einem Passivmusterhaus zur Schnittstellenbewältigung im Passivhausbau geschult.
Zudem nutzten der Bund Deutscher Baumeister (BDB) und der Bund Deutscher Architekten (BDA) den Nierspark als Praxisbeispiel ihrer Weiterbildungen.
Zur besseren Vermarktung der Grundstücke wurde gemeinsam mit Finanzierungsinstituten eine Musterberechnung zur Errichtung eines Gebäudes in der Klimaschutzsiedlung erarbeitet.
Inzwischen ist die Hälfte der Grundstücke verkauft.

Datum: 2015-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-klimaschutz-findet-zu-hause-statt;

Themen: Station der Zukunftsenergientour # ?, NRW-Klimaschutzminister # ?, Nierspark in Geldern # ?, Klimaschutzsiedlungen # ?, Delegation # ?, Gelder # ?, Grundstücke # ?, Auftakt der Zukunftsenergientour # ?, Finanzierungsinstitute # ?, Flächendruck für Revitalisierung # ?

168. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kraft-Wärme-Kopplung braucht verlässliche Rahmenbedingungen durch den Bund
Minister Remmel: Kraft-Wärme-Kopplung braucht verlässliche Rahmenbedingungen durch den Bund
Landesregierung fordert im Bundesrat notwendige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes

Datum: 2015-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-kraft-waerme-kopplung-braucht-verlaessliche-rahmenbedingungen-durch;

Themen: Kraftwärmekopplungen # ?, Kwk-Bestandsanlagen # ?, Kwk-Gesetz # ?, klimaschonende Energieerzeugungsform # ?, dringende Notwendigkeit # ?, Neuinvestitionen # ?, Ausfuhrkontrolle # ?, Abschaltung # ?, Bundesamt # ?, Energiewende # ?

169. +++ (SEM)

"Es waren zähe Verhandlungen und einmal mehr mussten die Bundesländer Nachbesserungen bei einem wichtigen Verbraucherschutzgesetz von Ministerin Ilse Aigner einfordern.
Dies ist gelungen.
Es darf aber nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen", sagte der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld des Vermittlungsausschusses.
Remmel: "Wir konnten viele Punkte durchsetzen, damit wir in Zukunft endlich die Antibiotika-Ströme bis zum einzelnen Betrieb offen legen, einen wirkungsvollen Vollzug gegen Missbrauch und eine deutliche Reduzierung des Medikamenten-Einsatzes erreichen können.
Wir werden in Zukunft genau erfahren, welche Betriebe überdurchschnittlich viel Antibiotika einsetzen und diese notfalls auch stilllegen können.

Datum: 2013-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-setzten-verschaerfung-beim-kampf-gegen-antibiotika-einsatz;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Medikamenten-Einsatz # ?, Vertuschung # ?, Vorfeld des Vermittlungsausschusses # ?, deutliche Verschärfungen # ?, wichtiges Verbraucherschutzgesetz # ?, wirkungsvoller Vollzug # ?, zähe Verhandlungen # ?, Bundesregierung # ?, einzelner Betrieb # ?

170. +++ (SEM)

Die vergleichbaren Aufwände für eine Ansiedlung der Nationalparkverwaltung in Bestandsgebäuden (Malakoff-Ostflügel/Betriebshof) hätte deutlich höhere Investitionskosten von mindestens 8,4 bis 9,1 Millionen Euro zur Folge.
Damit alle weiteren geplanten Projekte des NRW-Umweltministeriums dort auf Vogelsang realisiert werden können, ist die Entscheidung für einen Neubau getroffen worden.
Voraussetzung für die Neuinvestitionen ist allerdings, dass der notwendige Grundflächenbedarf vom Bund zur Verfügung gestellt wird.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-land-investiert-millionen-den-neubau-der-nationalparkverwaltung-auf;

Themen: NRW-Umweltministerium # ?, Neubau der Nationalparkverwaltung # ?, Partner der Region # ?, Region Vogelsang # ?, Umzug der Nationalparkverwaltung # ?, Konversion # ?, Nationalpark Eifel # ?, Ansiedlung der Nationalparkverwaltung # ?, Neubauvariante # ?, notwendiger Grundflächenbedarf # ?

171. +++ (SEM)

Damit machen wir den ländlichen Raum in NRW zukunftssicher", sagte Umwelt-und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel auf einer Veranstaltung der Rheinischen und Westfälischen Landwirtschaftsverbände in Werl.
Insgesamt sind im NRW-Programm "Ländlicher Raum" bis 2020 rund 1,2 Milliarden Euro vorgesehen.
EU, Bund, Land und Kommunen tragen zur Finanzierung bei.
Rund 45 Prozent davon (542 Millionen Euro) sind für den Bereich der Agrarumweltmaßnahmen, einschließlich Vertragsnaturschutz, sowie für den Öko-Landbau und die Tierschutzmaßnahmen vorgesehen.
Im alten Programm waren es 410 Millionen Euro.

Datum: 2016-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-landesregierung-staerkt-laendliche-raeume-nordrhein-westfalen;

Themen: ländliche Räume # ?, ländliche Regionen # ?, zuständiges NRW-Umweltministerium # ?, Tierschutzmaßnahmen # ?, ländliche Gebiete # ?, Aussagen # ?, ländlicher Raum # ?, Ökolandbau # ?, Fördergelder # ?, Fortschrittsmotoren # ?

172. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung zu verbieten.
Auf der Agrarministerkonferenz fordert NRW in einem Antrag gemeinsam mit Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vom Bund, schnellst möglich festzulegen, welche Antibiotika in der Humanmedizin als Reserveantibiotika benutzt werden und deshalb auch ausschließlich der Humanmedizin vorbehalten bleiben müssen.
Diese sollen dann umgehend in der Veterinärmedizin verboten werden.
"Der Einsatz von Antibiotika ist ein gesamtgesellschaftliches Problem: Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich bei Menschen verstärkt Resistenzen entwickeln und mitunter lebensrettende Reserveantibiotika ihre Wirksamkeit verlieren.

Datum: 2015-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-lebensrettende-reserveantibiotika-muessen-der-tierhaltung-verboten;

Themen: antibiotische Substanzen # ?, lebensrettende Reserveantibiotika # ?, Resistenzen # ?, Stoffgruppen # ?, gesetzliche Regelungen # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Veterinärmedizin # ?, Fleisch # ?, Ministerinnen # ?, Putenhaltung # ?

173. +++ (SEM)

Zwischen 2014 und 2020 werden zum Beispiel rund 290 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in die Umsetzung des Klimaschutzplans fließen.
Die Europäische Union unterstützt mit diesem Förderprogramm Regionen mit Entwicklungsrückstand und Strukturproblemen.
Im Zeitraum von 2014 bis 2018 stehen rund 277 Millionen Euro aus der Städtebauförderung von Bund und Land zur Verfügung.
Auch in die anderen Handlungsfelder werden erhebliche Summen investiert.
UN-Gipfel in New York

Datum: 2015-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nachhaltigkeit-ist-die-grundlage-fuer-ein-zukunftsfaehiges-nrw;

Themen: Entwurf # ?, nationale Nachhaltigkeitsstrategie # ?, internationale Nachhaltigkeitsziele # ?, Strategieentwurf # ?, Wirtschaftsweise # ?, betonte Minister # ?, Aktivitäten des Schwerpunktfelds # ?, Bedeutung der Mitarbeit # ?, Enkelfähigkeit # ?, Entwicklungsrückstand # ?

174. +++ (SEM)

Datum: 2013-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-hat-beim-wald-noch-wachstumspotenzial-11-station-der-sommertour;

Themen: Station der Sommertour # ?, ländlicher Raum # ?, Wälder # ?, Schlusslichter # ?, Stichprobenerhebungen # ?, Waldzunahme # ?, Wirtschaftwachstum # ?, starke industrielle Prägung # ?, Folgen des Klimawandels # ?, starke Schäden # ?

175. +++ (SEM)

Das Programm progres.nrw - Markteinführung bildet damit einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutzpolitik des Landes.
Insgesamt stehen in 2016 zwölf Millionen Euro an Landesmitteln für diesen Programmteil zur Verfügung, die gleiche Summe wie bereits 2015.
Das Landesprogramm kann in vielen Fällen sogar mit Fördermitteln des Bundes kombiniert werden.
Ein Umstieg auf Erneuerbare Energien bleibt damit in Nordrhein-Westfalen trotz der aktuell niedrigen Preise für fossile Energieträger weiterhin lohnenswert.
Zudem tragen Investitionen in effiziente Anlagentechniken und regenerative Energien dazu bei, auch die Heizkosten langfristig zu reduzieren.

Datum: 2016-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-macht-es-vor-mieterinnen-und-mieter-koennen-kuenftig-auch-von;

Themen: Mieterinnen # ?, Mieterstrommodelle # ?, Fotovoltaikanlagen in NRW # ?, Grundtarif # ?, Zählersysteme # ?, Strom # ?, Progress # ?, Energiegenossenschaften # ?, Mietwohnungsbau # ?, Wohnungsgenossenschaften # ?

176. +++ (SEM)

Dafür brauchen wir umfassende Transparenz bei allen Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen", so Remmel.
Dies ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Das Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de geht zurück auf den Aktionsplan "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher", den Bund und Länder nach dem Skandal über Dioxin in Eiern im Jahr 2011 auf Betreiben von NRW vereinbart hatten.
Bestandteil dieses Plans ist die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung über alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen umgehend zu veröffentlichen.
Durch eine Ergänzung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), die am 1. September 2012 in Kraft getreten ist, ist dieses Vorhaben nun zum Teil umgesetzt worden.

Datum: 2012-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-staerkt-die-stellung-von-verbraucherinnen-und-verbrauchern-land;

Themen: Verbraucherinnen # ?, neue Transparenzoffensive # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Landkreistag # ?, Städtetag # ?, Stellung # ?, Hygienevorschriften # ?, Internetportal # ?, sichere Lebensmittel # ?, Vertreter # ?

177. +++ (SEM)

Die Mittel stammen aus dem aktuellen NRW-Programm Ländlicher Raum.
Zum Vergleich: Im abgelaufenen NRW-Programm 2007-2013 betrugen die ausgezahlten Ökoförderprämien rund 84 Millionen Euro.
An der Finanzierung sind neben dem Land auch der Bund und die EU beteiligt.
Ergänzend zur Flächen-Förderung kommen noch Mittel für Bildungs- und Beratungsmaßnahmen, einzelbetriebliche Investitionen wie Stallbauten und die Vermarktung hinzu.
"Wenn unsere Landwirtinnen und Landwirte Gelder für Natur- und Tierschutzmaßnahmen oder den Öko-Landbau erhalten, ist das ein Leistungsentgelt für öffentliche Güter wie gesunde Ernährung, gutes Trinkwasser und den Erhalt einer artenreichen Kulturlandschaft.

Datum: 2017-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-oekolandbau-nrw-kommt-voran;

Themen: NRW-Landesregierung # ?, Flächenförderung # ?, Stallbauten # ?, abgelaufenes NRW-Programm # ?, artenreiche Kulturlandschaft # ?, bewusster Wert # ?, einzelbetriebliche Investitionen # ?, gutes Trinkwasser # ?, richtiger Weg # ?, aktuelles NRW-Programm # ?

178. +++ (SEM)

Nach Auswertung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Überarbeitung des Abfallwirtschaftsplans wird das Benehmen mit den Landtagsausschüssen für Umwelt, Kommunalpolitik und Wirtschaft herzustellen sein.
Zweites wichtiges Thema des neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplans ist die Optimierung der getrennten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen.
Ab Januar 2015 schreibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes eine getrennte Erfassung der Bioabfälle vor.
Für Minister Remmel steckt in dieser neuen Regelung des Bundes auch eine Chance für NRW, denn Bioabfälle sind eine wichtige Energie- und Rohstoffquelle, die intensiver genutzt werden muss:
"Das Ziel ist, die Nutzung der Bioenergie realistisch, ausgewogen und nachhaltig weiterzuentwickeln", sagte Remmel.

Datum: 2014-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-rohstoffe-sichern-muelltourismus-vermeiden-und-gebuehren-stabil;

Themen: neuer ökologische Abfallwirtschaftsplan # ?, Bioabfälle # ?, Mülltourismus # ?, Bioabfall # ?, Start des Beteiligungsprozesses # ?, Gebührenzahlerinnen # ?, Hausmüllverbrennungsanlagen # ?, umfassende Ressourcenwirtschaft # ?, ungesunder Dumpingpreiskampf # ?, ökologischer Abfallwirtschaftsplan # ?

179. +++ (SEM)

Bioabfälle als Rohstoffe sichern
Ein weiteres wichtiges Thema des neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplans ist die Optimierung und Intensivierung der getrennten Erfassung und Verwertung von Bioabfällen.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes schreibt seit Januar 2015 eine getrennte Erfassung der Bioabfälle vor.
Für Minister Remmel steckt in dieser neuen Regelung des Bundes eine Chance für NRW, denn Bioabfälle sind eine wichtige Energie- und Rohstoffquelle, die intensiver genutzt werden muss: "Wichtig ist uns vor allem die Nutzung des energetischen Potenzials der Bioabfälle in Form von Biogas.
In der energetischen Verwertung von geeigneten Bioabfällen mit anschließender stofflicher Nutzung sehen wir einen optimalen Weg zu einem effizienten Klima- und Ressourcenschutz und einen wichtigen Schritt, die Bioenergie nachhaltig weiterzuentwickeln", sagte Remmel.

Datum: 2015-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-rohstoffe-sichern-und-muelltourismus-durch-nrw-vermeiden;

Themen: ökologischer Abfallwirtschaftsplan # ?, neuer Abfallwirtschaftsplan # ?, neuer ökologische Abfallwirtschaftsplan # ?, Mülltourismus # ?, Biogasanlagen # ?, Abfälle # ?, Bewirtschaftung # ?, Zweckverband # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Kabinett # ?

180. +++ (SEM)

Das Gutachten wurde von Professor Christian Jochum in Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut e.V. und DNV-GL erstellt.
Hierzu wurden über einen Zeitraum von 11 Monaten zahlreiche Unterlagen gesichtet und über 100 Interviews mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Shell, Behördenvertretern und Dritten geführt.
In drei Terminen bestand für die beteiligten kommunalen Behörden und den BUND NRW die Möglichkeit, sich über den Verfahrensstand zu informieren und Anregungen einzubringen.
Zusätzlich wurde eine geschützte E-Mail Adresse für vertrauliche Mitteilungen an die Gutachter eingerichtet.
In dieser Detailtiefe und mit diesem Beteiligungsverfahren ist das Gutachten bislang in Deutschland einmalig.

Datum: 2015-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-von-mensch-und-umwelt-hat-oberste-prioritaet;

Themen: RAF-Finerie # ?, Leck # ?, unterirdisches Rohr # ?, Sicherheitsmanagement # ?, Sicherheitsgutachten # ?, Sicherheitsvorgaben # ?, Boden # ?, Gutachter # ?, Stand der Technik # ?, Schaden # ?

181. +++ (SEM)

Neben der Förderung zur Entwicklung der ländlichen Räume stehen Förderprogramme zu tiergerechten Haltungsformen und besonders umweltverträglichen Anbauverfahren in der Landwirtschaft sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft im Mittelpunkt.
Durch eine Neuausrichtung im Förderzeitraum 2014 - 2020 werden Maßnahmen zugunsten des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes noch stärker gefördert.
Die Fördermittel setzen sich aus Mitteln der EU zur Förderung des ländlichen Raumes (ELER), des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen.
Für das NRW-Programm "Ländlicher Raum 2014 - 2020" stehen über die gesamte Laufzeit insgesamt 1,2 Milliarden Euro an Geldern zur Verfügung.
Davon sind rund 45 Prozent (542 Millionen Euro) für den Bereich der Agrarumweltmaßnahmen, einschließlich Vertragsnaturschutz, sowie für den Öko-Landbau und die Tierschutzmaßnahmen vorgesehen.

Datum: 2015-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-umwelt-natur-und-tierschutzmassnahmen-im-foerderprogramm-fuer-den;

Themen: Ökolandbau # ?, Naturschutzmaßnahmen # ?, Förderung des Ökolandbaus # ?, Tierschutzmaßnahmen # ?, Umweltschutzmaßnahmen # ?, ländlicher Raum # ?, Erhalt von Direktzahlungen # ?, Anteil von Flächen # ?, Förderfläche # ?, letzte Förderperiode # ?

182. +++ (SEM)

Der Wald mit seiner fantastischen Vielfalt ist ein nicht ersetzbarer Alleskönner", betonte Remmel.
Alle zehn Jahre werden die Wälder der Bundesrepublik Deutschland nach einem statistischen Verfahren analysiert.
Die Bundeswaldinventur ist eine Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder und bietet einen wichtigen Einblick in die Struktur der Wälder.
Die Ergebnisse der 3. Bundeswaldinventur hat das Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt veröffentlicht.
Es handelt sich im Wesentlichen um eine quantitative Inventur.

Datum: 2014-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-unsere-waelder-mehr-aelter-vielfaeltiger;

Themen: Ergebnisse der Bundeswaldinventur # ?, Waldfläche in NRW # ?, Bäume # ?, Schnitt # ?, Totholz # ?, alte Laubbaumbestände # ?, alte Laubbäume # ?, Laubwälder # ?, Wälder in NRW # ?, nordrhein-westfälische Wälder # ?

183. +++ (SEM)

In NRW ist der Anteil des Privatwaldes besonders hoch: 67 Prozent der Waldflächen werden von privaten Eigentümern bewirtschaftet.
Insgesamt gibt es etwa 150.000 Waldeigentümer in NRW.
18 Prozent der Waldflächen befinden sich im Besitz der Kommunen, zwei Prozent im Besitz des Bundes und 13 Prozent im Besitz des Landes NRW.
"Wälder sind unverzichtbare Orte für Freizeit und Erholung, Wälder speichern Wasser, reinigen die Luft und sind Heimat hunderter seltener Tier und Pflanzenarten", sagte Minister Remmel.
"Und die Wälder tragen zum Klimaschutz, Artenschutz und Wirtschaftswachstum bei, gerade in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens", betonte der Minister.

Datum: 2013-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-urwaelder-von-morgen-wachsen-nordrhein-westfalen-ministerium;

Themen: Wildniswälder # ?, Urwälder # ?, bestehende Naturschutzgebiete # ?, zentrale Datenbank # ?, Wildnisentwicklungsgebiete # ?, Naturschutz # ?, Gesamtfläche # ?, Privatwald # ?, Staatswald # ?, Landesamt # ?

184. +++ (SEM)

Für den Förderschwerpunkt "Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland" wurden insgesamt 30 Gebiete nach naturschutzfachlichen Kriterien ausgewählt.
Das erste dieser Gebiete ist der Hotspot "Südliches Emsland und nördliche Westfälische Bucht", welches sich auf rund 1.100 km² über die Kreise Steinfurt, Borken, Emsland und die Grafschaft Bentheim erstreckt.
Der Bund fördert das Projekt mit 2,6 Millionen Euro.
"Das Projekt dient auf innovative Weise dem Schutz unseres wertvollen Naturerbes und gleichzeitig wird die Bevölkerung für die Besonderheiten vor ihrer Haustür sensibilisiert", erklärte Minister Remmel.
Die Region im Grenzbereich von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist durch nährstoffarme Sandstandorte geprägt, auf denen sich zum Beispiel Heiden, Borstgrasrasen und Magergrünland entwickelt haben.

Datum: 2013-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-benoetigen-eine-bessere-verknuepfung-einzelner-lebensraeume-um;

Themen: einzelne Lebensräume # ?, Hotspotprojekt # ?, Burgsteinfurt # ?, Artenschwund # ?, Leuchtturmprojekte # ?, biologische Station # ?, Pflanzenart # ?, Trend # ?, Gebiete # ?, Borstgrasrasen # ?

185. +++ (SEM)

Hier sehe ich aber bei Herrn Schmidt vor allem Blockaden und Verzögerungen, etwa bei der weiterhin hohen Belastung unserer Gewässer durch Gülle", klagte Minister Remmel.
Bundesminister Schmidt verzögert neue Düngeverordnung Minister Remmel wirft Bundesminister Schmidt beim Kampf gegen die Gülle-Belastung der Gewässer und Trinkwassergebiete Verzögerungstaktik vor: "Seit fünf Jahren liegen die Anforderungen der Expertinnen und Experten auf dem Tisch.
Auf den letzten Drücker gab es jetzt eine Einigung zwischen Bund und Ländern.
Wir haben bei zahlreichen Agrarministerkonferenzen und im Bundesrat den Bundeslandwirtschaftsminister immer wieder zum Handeln gedrängt.
Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie hätte durch rechtzeitiges Handeln verhindert werden können.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

186. +++ (SEM)

Zeitgleich wurde ein dazugehöriger Konsultationsprozess gestartet, an dem sich alle Interessierten bis zum 13. Februar 2017 beteiligen können.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der EU, dem Bund und der Wirtschaft eine Stärkung der Verbraucherrechte im Internet.
"Die Digitalisierung hat die Konsumwelt der Menschen drastisch verändert und bestimmt mittlerweile große Teile des Alltags.
Doch während die technologischen Entwicklungen rasant verlaufen, hinkt der Verbraucherschutz oft hinterher", sagte Johannes Remmel.

Datum: 2016-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-einen-neuen-rechtsrahmen-fuer-den-verbraucherschutz-im;

Themen: Konsultationsprozess # ?, Gelegenheit für Stellungnahme # ?, Positionspapier # ?, Diskussion # ?, Kundinnen # ?, digitale Welt # ?, Abofallen # ?, Datenschutzorganisationen # ?, Drittanbietersperre # ?, Eckpunkte modernen Verbraucherschutzes # ?

187. +++ (SEM)

In NRW ist der Anteil des Privatwaldes besonders hoch: 67 Prozent der Waldflächen werden von privaten Eigentümern bewirtschaftet.
Insgesamt gibt es etwa 150.000 Waldeigentümer in NRW.
18 Prozent der Waldflächen befinden sich im Besitz der Kommunen, zwei Prozent im Besitz des Bundes und 13 Prozent im Besitz des Landes NRW.
Weitere Informationen zur Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen und zur Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de und unter www.wald-und-holz.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Wilhelm Deitermann, Telefon 0211 4566 719.

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-muessen-den-wald-als-naturerbe-nrw-schuetzen-tag-des-waldes;

Themen: Wälder # ?, Prinzip der Nachhaltigkeit # ?, Tag # ?, Naturerbe # ?, nachhaltige Umweltbildung # ?, Erholungszeitraum # ?, Zeichen # ?, Freizeitraum # ?, Aktualität # ?, Wirkungen # ?

188. +++ (SEM)

NRW ist das Privatlandwald in der Bundesrepublik.
Knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Waldfläche ist im Eigentum von Privatpersonen, allen voran wenigen Groß-Privatwaldbesitzerinnen und -Privatwaldbesitzern.
21 Prozent der Waldfläche ist im Eigentum von Körperschaften wie Städten und Gemeinden und drei Prozent gehören dem Bund.
Der Staatswald des Landes beträgt 13 Prozent der gesamten Waldfläche in NRW.
Die Wälder Nordrhein-Westfalens sind durch vier Hauptbaumarten geprägt.

Datum: 2016-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-wollen-den-waldanteil-nordrhein-westfalen-weiter-erhoehen;

Themen: Ergebnisse der Landeswaldinventur # ?, Flächenkonkurrenz von Nutzungsarten # ?, andere Nutzungsarten # ?, Waldfläche in Nordrhein-Westfalen # ?, Naturdenkmal # ?, wichtige Lebensräume # ?, Umweltwirtschaft # ?, Artenvielfalt # ?, Staatswald # ?, Siedlung # ?

189. +++ (SEM)

"Wir haben fünf Jahre lang eine Novellierung der Düngeverordnung gefordert und hoffen, dass der schon lange überfälligen Verabschiedung jetzt nichts mehr im Wege steht", sagte Minister Remmel in Düsseldorf, nachdem Bund und Länder in der vergangenen Woche zu dem bereits im Januar gefundenen Kompromiss zurückgekehrt sind.
"Damit ist die Düngeverordnung kein zahnloser Tiger mehr, sondern kann von den Landwirtinnen und Landwirten und den jeweiligen Bundesländern durch- und umgesetzt werden", sagte Minister Remmel.
Er begrüßte vor allem die Einigung zur rechtssicheren Abgrenzung der besonders mit Nitrat belasteten sogenannten "roten Gebiete", zu der vom Bund eine klare Formulierung erarbeitet wurde.
Auch wurde das Problem gelöst, wenn nur Teilflächen eines Betriebs in "roten Gebieten" liegen.
In diesen besonders belasteten Gebieten müssen die Bundesländer nach der neuen Düngeverordnung mindestens drei von 14 verschärfenden Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität ergreifen.

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-zum-schutz-unseres-grund-und-oberflaechenwassers-muss-die;

Themen: Nitrat # ?, Bundesrat # ?, Novellierung # ?, Landwirtinnen # ?, EU-Klage # ?, Teilflächen Betriebs # ?, Wasserwirtschaft für Anpassung # ?, gewässerschonende Bewirtschaftung # ?, hohe Mengen # ?, neues Düngerecht # ?

190. +++ (SEM)

Uniformierte Polizeibeamte der nordrhein-westfälischen Polizei hatten die Verbotsverfügungen und Sicherstellungsbescheide des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden persönlich an Vertreter der Teilorganisationen der "Osmanen Germania BC" in Nordrhein-Westfalen übergeben.
Insgesamt hat der Verein im gesamten Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte Chapter, davon sieben in Nordrhein-Westfalen.
"Bund und Land haben hier einmal mehr vorbildlich zusammengearbeitet.
Das war wirklich prima Teamwork", so Reul.
Das Verbot des Bundeinnenministers stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse einer bundesweiten Razzia am 13. März 2018.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-osmanen-germania-aus;

Themen: vermeintlicher Boxclub # ?, Nulltoleranzlinie # ?, Tätigkeit # ?, Bundesinnenministerium # ?, Morgen # ?, Bundeinnenminister # ?, Durchsuchungsaktion # ?, Osmanen # ?, Sicherstellungsbescheide # ?, Teilorganisationen # ?

191. +++ (SEM)

"Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen befassen sich seit Jahren intensiv mit 'Combat 18'.
Nordrhein-Westfalen konnte deshalb wichtige Erkenntnisse zum Verbotsverfahren beitragen.
Bund und Land haben hier wieder einmal gut zusammengearbeitet", erklärte Minister Reul.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Datum: 2020-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-combat-18;

Themen: rechtsextremistische Szene # ?, deutliches Signal # ?, Bundesinnenministerium # ?, Tätigkeit # ?, rechtsextremistische Gruppierung # ?, Aktivitäten der Vereinigung # ?, Beschlagnahme # ?, Verbotsverfügung # ?, Vollzugsmaßnahmen # ?, individuelle Rechtsgüter # ?

192. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sozialminister fordert Entlastung der Kommunen
Minister Schmeltzer: Ausgaben für Sozialhilfe sind Spiegel des gesellschaftlichen Wandels
Sozialminister fordert Bund zur Entlastung der Kommunen auf
28. Juli 2016
Anlässlich der heute vom Statistischen Landesamt IT.NRW veröffentlichten Zahlen zu den Sozialhilfeausgaben hat Sozialminister Rainer Schmeltzer den Bund zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Sozialhilfe aufgefordert.

Datum: 2016-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-ausgaben-fuer-sozialhilfe-sind-spiegel-des-gesellschaftlichen;

Themen: statistisches Landesamt # ?, gesellschaftlicher demografische Wandel # ?, steigende Sozialhilfeausgaben # ?, Pflegestärkungsgesetz # ?, Kommunen # ?, Bundesteilhabegesetz # ?, finanzielle Entlastung # ?, Kostenträger der Sozialhilfe # ?, Sinn der Inklusion # ?, schrittweise Verschlechterungen # ?

193. +++ (SEM)

" Um die Leistungen in Anspruch zu nehmen reicht es aus, wenn die Betroffenen plausibel erläutern, wann sie in welcher Einrichtung waren, und was sie dort mit welchen Folgen erlebt haben.
Personen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht selbst in eine der Beratungsstellen kommen können, werden bei Bedarf auch zuhause aufgesucht.
Die Stiftung ist bundesweit mit insgesamt rund 288 Millionen Euro ausgestattet, die sich Bund, Länder und Kirchen teilen.
An dem Anteil des Landes NRW beteiligen sich auch die beiden Landschaftsverbände, da sie seinerzeit bedeutende Träger von Einrichtungen der Kinder und Jugendpsychiatrie waren und teilweise auch aufsichtführende Stelle über Einrichtungen der Behindertenhilfe.
LWL-Direktor Matthias Löb sagte: "Es ist wichtig und richtig, dass sich der LWL in Anerkennung seiner Verantwortung an der Stiftung beteiligt.

Datum: 2017-01-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-beratung-und-hilfe-fuer-opfer-aus-psychiatrie-und;

Themen: Beratungsstellen # ?, Einrichtung in Münster # ?, Unrecht # ?, Behindertenheime # ?, Folgewirkungen # ?, Leid # ?, Einrichtungen der Behindertenhilfe # ?, Anerkennung # ?, Heime # ?, Opfer # ?

194. +++ (SEM)

"Nach wissenschaftlichen Schätzungen sind in Deutschland jährlich etwa 25.000 Neuerkrankungen an Krebs berufsbedingt.
Hier ist also immer noch viel zu tun", sagte Schmeltzer auf der Jahrestagung des Landesinstituts für Arbeitsgestaltung (LIA.nrw).
Bei der anstehenden Novellierung der Gefahrstoffverordnung des Bundes werde Nordrhein-Westfalen deshalb besonders darauf achten, dass das hohe Niveau des Arbeitsschutzes, insbesondere beim Umgang mit krebserzeugenden Stoffen wie Asbest, beibehalten werde, so der Minister.
"Und bei der Reform des Berufskrankheitenrechts drängt NRW im Bundesratsverfahren beispielsweise darauf, dass Betroffenen die Beweisführung erleichtert wird, dass eine Krebserkrankung berufsbedingt ist."
Dies sei außerordentlich wichtig, wenn es zum Beispiel um Rentenansprüche geht.

Datum: 2016-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-berufsbedingte-krebserkrankungen-besser-bekaempfen;

Themen: Jahrestagung # ?, Landesinstitut für Arbeitsgestaltung # ?, berufsbedingte Krebserkrankungen # ?, Asbeststaub # ?, Beanspruchungsfolgen # ?, Observatorium von Gesundheitsrisiken # ?, arbeitsbedingte Todesfälle # ?, klassischer Arbeitsschutz # ?, krebserzeugende Stoffe # ?, sogenanntes risikoorientierte Überwachungskonzept # ?

195. +++ (SEM)

Trotzdem können wir nicht die Augen davor verschließen, dass wir ohne steuernde Instrumente große Ungleichgewichte innerhalb Nordrhein-Westfalens erzeugen.
In einigen Kommunen sind die Integrationsangebote überlastet, in anderen Regionen des Landes sind sie bei weitem nicht ausgeschöpft.
Darum nutzen wir die Möglichkeiten, die uns das Integrationsgesetz des Bundes bietet.
"
Der Arbeits- und Integrationsminister wies darauf hin, dass Integration auf dem Land nicht schlechter gelingt als in der Stadt.

Datum: 2016-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-das-land-unterstuetzt-mit-der-wohnsitzauflage-die;

Themen: Wohnsitzauflage # ?, Zuweisung # ?, Regelung # ?, Integrationsarbeit # ?, begonnene Integrationsprozesse # ?, bestimmte Kommune # ?, bestimmte Städte # ?, entscheidende Gerade # ?, große Ungleichgewichte # ?, integrationshemmende Konzentrationen # ?

196. +++ (SEM)

Vereinbart wurde, u.a. auch das wichtige Thema "Sprachkursangebote für Flüchtlinge" auf Arbeitsebene weiter zu beraten.
"Wir brauchen bedarfs- und verantwortungsgerechte Lösungen", sagte Schmeltzer.
"Hier ist besonders der Bund gefordert, der sich deutlich stärker als bisher an der großen Aufgabe der Integration beteiligen muss."
Vergangene Woche hatte NRW gemeinsam mit anderen Ländern per Bundesratsantrag qualitative und quantitative Verbesserungen bei den Integrationskursen gefordert und eine Erhöhung der Stundenzahl bei den Orientierungskursen von 60 auf 100.
"Das Bundesamt für Migration muss dafür sorgen, dass ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.

Datum: 2016-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-fordert-mehr-regionale-anstrengungen-fuer-neue;

Themen: Ausbildungskonsens # ?, eigentliche Probleme # ?, regionale Anstrengungen # ?, internationale Förderklassen # ?, Partner des Ausbildungskonsenses # ?, junge Geflüchtete # ?, junge Flüchtlinge # ?, Ausbildungsmarkt # ?, Arbeitskreissitzung des Ausbildungskonsenses # ?, NRW-Ausbildungskonsens in Düsseldorf # ?

197. +++ (SEM)

"Damit wollen wir Gerechtigkeit herstellen für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie beispielsweise zu Opfern von Gewalt und Missbrauch geworden sind", sagte Schmeltzer.
Nordrhein-Westfalen, so der Minister, habe sich auf Bundesebene nachdrücklich für die Einrichtung und für eine angemessene Finanzausstattung der Stiftung stark gemacht.
Die Stiftung "Anerkennung und Hilfe" wird zum 1. Januar 2017 eingerichtet und mit insgesamt 288 Millionen Euro ausgestattet, die sich Bund, Länder und Kirchen zu je einem Drittel teilen.
Sie wendet sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1975 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.
Betroffen sind hiervon in NRW schätzungsweise rund 3.300 Menschen.

Datum: 2016-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-gerechtigkeit-fuer-opfer-aus-psychiatrie-und-behindertenheimen;

Themen: Psychiatrie # ?, Folgewirkungen # ?, grünes Licht # ?, Beratungsstellen # ?, Stiftung # ?, Kirchen # ?, Aufarbeitung # ?, Länder # ?, Gerechtigkeit # ?, Heime der Behindertenhilfe # ?

198. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der in Berlin von Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird vom nordrheinwestfälischen Arbeitsministers Rainer Schmeltzer begrüßt: "Die Vorschläge sind im Sinne eines fairen Wettbewerbs zwischen seriös agierenden Unternehmen und können dazu dienen, Missbrauch weiter einzudämmen", sagte Schmeltzer.
Der Entwurf entspreche den im Bund getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, in den wesentliche Anregungen aus NRW eingeflossen seien.
"Wir in NRW hätten uns sicherlich noch weitergehende Regelungen vorstellen können, wie wir sie auch bereits 2014 in die Diskussion eingebracht haben.
Wünschenswert wäre beispielsweise ein Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen", sagte Schmeltzer.

Datum: 2015-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-gesetzesentwurf-zu-leiharbeit-und-werkvertraegen-ein-erster;

Themen: Werkverträge # ?, Leiharbeit # ?, Beweislastumkehr # ?, Gesetzesänderungen # ?, Gutachten # ?, Gestaltungsraum # ?, Koalitionsvereinbarungen # ?, Mitbestimmungsrecht # ?, andere Lesart # ?, wesentliche Anregungen # ?

199. +++ (SEM)

"Wir wollen, dass die Menschen mit uns reden, mit uns arbeiten und mit uns leben können", sagte Minister Schmeltzer.
"Die deutsche Sprache ist dabei das A und O. Auch müssen wir unsere gesellschaftlichen Werte für das alltägliche respektvolle Miteinander besser vermitteln."
Die Integrationsministerkonferenz hat den Bund gebeten, zu prüfen, ob flächendeckend zentrale Anlaufstellen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten eingerichtet werden können.
"Die Integration Points in NRW könnten dabei als Muster dienen", sagte Minister Schmeltzer.
In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits in allen 30 Arbeitsagenturbezirken solche Angebote.

Datum: 2016-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-integration-der-gefluechteten-staerker-den-mittelpunkt-ruecken;

Themen: Integrationsministerkonferenz # ?, Integrationspolitik # ?, Beratungen in Erfurt # ?, Integrationspaket # ?, Sprachkursangebot # ?, Träger der Zivilgesellschaft # ?, Zuwanderungskommission # ?, alltägliches respektvolle Miteinander # ?, hochrangiges Gremium # ?, integrationspolitische Koordinierung # ?

200. +++ (SEM)

Der EHAP ist ein neuer europäischer Hilfsfonds.
Der EHAP in Deutschland hat ein Fördervolumen (EHAP-Mittel, Bundesmittel und Eigenanteil der Träger) von insgesamt 93 Millionen Euro.
Die Förderquote von 85 Prozent seitens der EU stockt der Bund um weitere zehn Prozent auf, so dass der Eigenmittelanteil der jeweiligen Projektträger bei fünf Prozent liegt.
In einer ersten Förderrunde fließen bis Ende 2018 rund 60 Millionen Euro.
Die Projekte haben eine Laufzeit von maximal drei Jahren.

Datum: 2016-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-integrationsarbeit-vor-ort-profitiert-vom-neuen-eu-fonds-ehap;

Themen: Netz von Initiativen # ?, leistungsfähige Initiativen # ?, neuer EU-Fonds # ?, Themenfelder # ?, Ergänzung für Integrationsarbeit # ?, Migrationsberatungsdienste # ?, bestehende Dienste # ?, hilfegebende Beratungsstellen # ?, neuer europäische Hilfsfonds # ?, zugewanderte Bürgerinnen # ?

201. +++ (SEM)

Diese positive Entwicklung hat sich auch 2015 weiter fortgesetzt.
Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist nach Ansicht des Arbeits- und Sozialministers ein Ausbau der Öffentlich geförderten Beschäftigung (ÖGB) erforderlich.
"Darum fordern wir schon lange den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer vom Bund.
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
" Doch dagegen sträube sich Bundesfinanzminister Schäuble, kritisierte der Minister.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-licht-und-schatten-bei-der-armuts-und-reichtumsentwicklung-nrw;

Themen: Armutsentwicklung # ?, Reichtumsentwicklung # ?, überfällige Reformen # ?, Kabinett in Düsseldorf # ?, neuer Sozialbericht # ?, Leiharbeiterinnen # ?, Bevölkerungsgruppen # ?, Statistiken # ?, Personen # ?, Ausgrenzung # ?

202. +++ (SEM)

Sie helfen dabei, dass Kinder und Jugendliche die Unterstützung erhalten, auf die sie dringend angewiesen sind.
Sie stellen sicher, dass Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bei finanziell benachteiligten Familien ankommen", sagte Minister Schmeltzer in Düsseldorf.
Die Finanzierung der Bildungs- und Teilhabeberatung ist nach nordrhein-westfälischer Ansicht Aufgabe des Bundes.
Die Landesregierung fordert schon seit längerem mit Nachdruck, dass die nötigen Mittel dauerhaft vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
Bisher konnte aber keine Einigung erzielt werden.

Datum: 2016-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-nrw-stellt-die-finanzierung-der-schulsozialarbeit-ueber-das;

Themen: Teilhabeberatung # ?, Bildungsberatung # ?, Bildungsberaterinnen # ?, Teilhabeberaterinnen # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, 2 Jahre # ?, Erfolg der Beratungstätigkeit # ?, Fünftel von Gesamtausgaben # ?, Schnittstelle von Behörden # ?

203. +++ (SEM)

Dann wird das System über 500.000 Jugendlichen von der 8. bis zur 10. Klasse eine bessere Berufs- und Studienorientierung anbieten.
Der Ausbildungskonsens verständigte sich darauf, auch für die Integration junger Flüchtlinge alles Notwendige und Mögliche zu tun.
Zusammen mit Bund und Kommunen unterstützt die Landesregierung die Aktivitäten für einen frühestmöglichen Spracherwerb.
Minister Schmeltzer setzt sich dafür ein, dass in der Zeit der Ausbildung und auch zwei Jahre danach, die Flüchtlinge nicht von Abschiebung bedroht sind.
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer und Wirtschaftsminister Garrelt Duin werden am 14. Dezember dieses Jahres zum Thema Integration von Flüchtlingen in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt eine Konferenz mit Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften, der Verbände und der Arbeitsagentur durchführen.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-und-ministerin-loehrmann-fordern-mehr-augenmerk-auf-regionale;

Themen: Ausbildungskonsens # ?, Betriebe # ?, Berufsfelderkundung # ?, Spitzenvertreterinnen # ?, Vorjahresniveau # ?, Arbeitsagentur # ?, Augenmerk # ?, Spitzengespräch # ?, Stabilisierung # ?, Praktika # ?

204. +++ (SEM)

" Ein gesetzlicher Mindestlohn müsse her, prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und Werkverträgen müsse ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden, so der Minister. "
Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen, brauchen wir eine klare Umverteilungspolitik: eine angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wenn wir die Armut in Deutschland ernsthaft bekämpfen wollen.
Da muss der Bund jetzt ran", sagte Schneider.
Der Sozialbericht NRW erscheint alle fünf Jahre.
Der aktuelle Bericht umfasst mehr als 400 Seiten und steht im Internet zum Download zur Verfügung: www.mags.nrw.de

Datum: 2012-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-armutsrisiko-waechst-junge-menschen-besonders-von-armut-bedroht;

Themen: Sozialbericht # ?, Armutsverteilung # ?, Reichtumsverteilung # ?, positives Wirtschaftswachstum # ?, Niedriglohnbereich # ?, Altersarmut # ?, Anstieg # ?, Armut in Deutschland # ?, Ende der Erwerbsbiografie # ?, Spitzensteuersatz # ?

205. +++ (SEM)

Hier ist ein neuer flüchtlings- und integrationspolitischer Konsens gewachsen.
"
Neben der Forderung nach Öffnung der vom Bund finanzierten Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge fordert die Integrationsminister-konferenz die Bundesregierung auch auf, jugendliche Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigungen für die Dauer einer Ausbildung auszustatten, damit sie ein entsprechendes Ausbildungsverhältnis überhaupt eingehen können.
Gleichzeitig forderte Integrationsminister Schneider den Bund auf, die Länder und Kommunen über das bisherige Maß hinaus noch stärker bei der Flüchtlingsaufnahme finanziell zu unterstützen.

Datum: 2015-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-asylpolitik-und-integrationspolitik-wachsen-zusammen;

Themen: Verlauf # ?, Integrationspolitik # ?, Asylpolitik # ?, Tenor # ?, Ergebnis # ?, Aufenthaltsgenehmigungen # ?, Konferenz # ?, Ausbildungsverhältnis # ?, jugendliche Flüchtlinge # ?, Integrationsministerkonferenz # ?

206. +++ (SEM)

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Minister Schneider begrüßt Hilfen vom Bund für Städte mit vielen Zuwanderern
27. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-begruesst-hilfen-vom-bund-fuer-staedte-mit-vielen-zuwanderern;

Themen: Teil des Gelds # ?, soziale Stadt # ?, Bundesbauministerin # ?, Zuwanderer # ?, erklärte Minister # ?, Städtebauförderung # ?, betroffene Kommunen # ?, Ausweitung # ?, Hilfen # ?, wichtiger Schritt # ?

207. +++ (SEM)

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Minister Schneider: Bund darf Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht einstellen
11. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-bund-darf-finanzierung-der-schulsozialarbeit-nicht-einstellen;

Themen: Schneider # ?, Gewerkschaftstag # ?, Lebensperspektive # ?, Finanzierung # ?, Schulsozialarbeiterinnen # ?, besondere Unterstützung # ?, Zukunft von Kindern # ?, hervorragende Arbeit # ?, Kinder # ?, Problemviertel # ?

208. +++ (SEM)

NRW-Integrationsminister Schneider übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien.
"Es ist schon unerhört, welch schlanken Fuß sich der Bundesinnenminister macht.
Ginge es nach ihm, so sollen die Kommunen nun das ausbaden, was Bund und EU jahrelang versäumt haben: Dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden", erklärte Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-bundesinnenminister-friedrich-macht-sich-bei-der;

Themen: schlanker Fuß # ?, Bundesinnenminister für Armutsmigration # ?, scharfe Kritik # ?, Armutszuwanderung # ?, Äußerungen # ?, Diskriminierungen # ?, Roma # ?, Lebensverhältnisse # ?, Armutsflüchtlinge # ?, EU-Freizügigkeitsrecht # ?

209. +++ (SEM)

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Minister Schneider: Die Bundesregierung muss die Rente demographiefest machen / NRW-Sozialminister fordert vom Bund Schritte gegen Altersarmut
27. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rentenversicherung "demographiefest" zu machen, und nicht weitere Beitragssenkungen als "Wahlkampfgeschenke" in Aussicht zu stellen, die die Menschen langfristig selbst bezahlen müssten:

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-die-bundesregierung-muss-die-rente-demographiefest-machen-nrw;

Themen: Altersarmut # ?, Schneider # ?, Rentenversicherung # ?, Bundesregierung # ?, Niedriglöhne # ?, Auftakt der Bundesvertreterversammlung # ?, Wahlkampfgeschenke # ?, sprunghafte Anstiege # ?, Beitragssatz # ?, Einkommensarmut # ?

210. +++ (SEM)

Minister Schneider: Die Diskriminierung von Minderheiten darf nicht hingenommen werden
3. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich der vorgestellten Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wonach jeder Dritte in Deutschland Sinti und Roma ablehnt, erklärte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider: "Das ist alarmierend.
Denn es macht klar, dass die Gleichberechtigung aller europäischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei einem großen Teil in der deutschen Bevölkerung nicht verankert ist.
Die Roma sind europäische Bürgerinnen und Bürger.

Datum: 2014-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-die-diskriminierung-von-minderheiten-darf-nicht-hingenommen;

Themen: Roma # ?, Antidiskriminierungsstelle # ?, europäische Staatsbürgerinnen # ?, deutsche Bevölkerung # ?, europäische Bürgerinnen # ?, Dritte # ?, Minderheiten # ?, Ablehnung # ?, Gleichberechtigung # ?, großer Teil # ?

211. +++ (SEM)

Jede gesparte Kilowattstunde ist auch bares Geld für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lassen Bürgerinnen und Bürger mit Energieschulden nicht allein, sondern helfen", so Remmel.
Der Bund müsse nun seinerseits bei der zu erwartenden Kostenerhöhung ebenfalls aktiv werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-294.

Datum: 2012-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-energie-muss-auch-fuer-die-einkommensarmen-haushalte-bezahlbar;

Themen: zusätzliche Altersvorsorge # ?, Fünftel von Haushalten # ?, Ökostromumlage # ?, einkommensarme Haushalte # ?, Einkommensentwicklung # ?, geringes Einkommen # ?, Verbraucherinnen # ?, Anstieg # ?, Anteil des Haushaltseinkommens # ?, Armutslöhne # ?

212. +++ (SEM)

3. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten.
"Mir reicht es nicht aus, dass es eine Vereinbarung im Fiskalpakt gibt, ein solches Gesetz in der nächsten Legislaturperiode des Bundes auszuarbeiten.
Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt.
Wir brauchen Druck im Kessel, damit die Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten und ihrer Lebensqualität gestärkt werden", sagte Guntram Schneider.

Datum: 2012-10-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-fordert-rasche-umsetzung-eines-bundesleistungsgesetzes-menschen;

Themen: Bundesleistungsgesetz # ?, Behinderungen # ?, Legislaturperiode des Bunds # ?, Leistungsgesetz # ?, Kessel # ?, rasche Umsetzung # ?, Fiskalpakt # ?, Sozialamt # ?, Vorarbeiten # ?, Inklusion # ?

213. +++ (SEM)

Der mit jährlich einer Million Euro ausgestattete Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" für einkommensarme Familien wird um fünf weitere Jahre bis zum 31. Juli 2020 verlängert.
Dies hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
"Damit reagieren wir darauf, dass der Bund auch weiterhin in bestimmten Fällen Kinder aus armen Familien vom geförderten Mittagessen in Kita oder Schule ausschließt.
Eine gemeinsame Mahlzeit ist aber in doppelter Hinsicht wichtig: Die Kinder sollen nicht nur satt werden, sondern auch an der Gemeinschaft teilhaben.
Wir wollen kein Kind zurücklassen", sagte Sozialminister Guntram Schneider.

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gemeinsame-mahlzeiten-kita-und-schule-bis-2020-gesichert;

Themen: Härtefallfonds # ?, Landeskabinett # ?, Sitzung des Landeskabinetts # ?, Kita # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, gesicherte Mahlzeiten # ?, gemeinsame Mahlzeiten # ?, geringfügige Überschreitung # ?, Privatinsolvenzverfahren # ?

214. +++ (SEM)

Mobifair e.V. bewertet das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW als eines der besten aller Bundesländer.
Der Verein setzt sich für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft in Deutschland ein.
Die Beiratsmitglieder sind Politiker aus Europa, Bund, Ländern und Kommunen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Interessenvertreter aus Unternehmen sowie Gewerkschaften.
Im letzten Jahr wurde der Fairnesspreis an den SPD-Politiker Peter Struck verliehen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gleiche-bezahlung-sichert-ein-stueck-gerechtigkeit-fuer-die;

Themen: Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Fairnesspreis # ?, repräsentativer Tarifvertrag # ?, öffentliche Aufträge # ?, Bezahlung # ?, Busunternehmer # ?, Gehaltszuschüsse # ?, Mobilitätswirtschaft in Deutschland # ?

215. +++ (SEM)

Das sind in der Regel die Jobcenter, aber auch die Sozialämter können Auskunft geben.
Die Leistungen orientieren sich an denen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket; das sind je nach Einzelfall etwa zwei bis drei Euro pro Kind und Tag.
Unterstützt werden Kinder und Jugendliche, die trotz sozialer Notlage keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erhalten.
Dies sind beispielsweise Familien, die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, Familien in einem Privatinsolvenzverfahren oder alleinerziehende Mütter, die wegen geringfügiger Überschreitung von Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Leistungen haben.
Die Landesregierung hatte im Mai beschlossen, den ursprünglich bis Juli 2012 befristeten Härtefallfonds um ein weiteres Jahr (bis zum 31. Juli 2013) zu verlängern.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-hilfen-bis-zum-15-september-beantragen-haertefallfonds-alle;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, zuständige Stellen # ?, Härtefallfonds # ?, weiteres Jahr # ?, Kita # ?, Anspruch # ?, betroffene Familien # ?, Leistungen # ?, Fonds der Landesregierung # ?

216. +++ (SEM)

Zentralratsvorsitzender Romani Rose und der Minister waren sich darin einig, dass sowohl das Land als auch die Kommunen nicht alleingelassen werden dürften.
Gleichzeitig würdigten sie das Bemühen der Städte um die gleichberechtigte Integration der Zuwanderer.
Die Länder seien dabei jedoch auch auf die finanziellen Hilfen des Bundes und der Europäischen Union angewiesen, so der Minister.
Zentralratsvorsitzender Romani Rose wies auf die dramatischen Folgen für das Ansehen der gesamten Minderheit hin, wenn mit stigmatisierenden Äußerungen über die Zuwanderer in der Öffentlichkeit politische Kampagnen betrieben werden.
Alarmierend seien insbesondere die Hetze rechtsextremer Parteien wie "Pro NRW" und NPD.

Datum: 2013-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-im-gespraech-mit-dem-zentralrat-deutscher-sinti-und-roma;

Themen: Zentralrat # ?, Sinti # ?, NRW-Landesverband # ?, Schneider # ?, Minderheit # ?, Deutsche # ?, Meinungsaustausch # ?, Integrationsminister # ?, Romaminderheit # ?, gleichberechtigte Integration # ?

217. +++ (SEM)

Vor allem die drastischen Kürzungen der Instrumente zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, noch unter der Leitung der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, hätten langfristige Nachwirkungen.
Es gebe zu wenig Geld für gute Projekte, die Regelungen seien zu kompliziert, die Instrumente zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit nicht flexibel genug.
Der Bund sei hier dringend gefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern, erklärte Schneider in Düsseldorf bei einem Treffen mit den Geschäftsführungen der NRW-Jobcenter.
"Unsere Jobcenter müssen personell besser ausgestattet werden.
In Berlin muss deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden, um langzeitarbeitslosen Menschen eine Jobperspektive zu ermöglichen", forderte Schneider.

Datum: 2015-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-jobcenter-benoetigen-mehr-geld-zur-reduzierung-der;

Themen: Langzeitarbeitslosigkeit # ?, gute Projekte # ?, Instrumente # ?, Ansicht # ?, Bekämpfung # ?, NRW-Jobcenter # ?, langfristige Nachwirkungen # ?, langjährige Arbeitslosigkeit # ?, nötiges Geld # ?, Reduzierung # ?

218. +++ (SEM)

Dazu gehört das Versprechen an die Betroffenen, das das Anerkennungsverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen ist", so Minister Schneider.
NRW ist eines der ersten Länder, das nun in die parlamentarische Beratung geht.
Zuvor hatte bereits der Bund ein Bundesanerkennungsgesetz beschlossen, das aber bundesrechtlich geregelte Berufe, in erster Linie die Handwerksberufe und die IHK-Berufe (z. B. Maurer und Industriekaufleute) aber auch Ärzte betrifft.
Zentraler Bestandteil des NRW-Systems ist die Beratung der Migrantinnen und Migranten.
"Wir wollen für die Migrantinnen und Migranten den höchstmöglichen Erfolg der Anerkennungsverfahren sicherstellen", so der Landesarbeitsminister.

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-kabinett-billigt-gesetzentwurf-des-arbeitsministers-zur;

Themen: Landesanerkennungsgesetz # ?, geregelte Berufe # ?, Migrantinnen # ?, NRW-Kabinett # ?, ausländische Berufsabschlüsse # ?, Gesetzentwurf # ?, Entwurf # ?, Anerkennungsantrag # ?, Erfolg von Anerkennungsverfahren # ?, NRW-System # ?

219. +++ (SEM)

Mit Blick auf die ab 1. August gültigen Gesetzesänderungen sagte Schneider: "NRW hat zusammen mit anderen Ländern erreicht, dass die schlimmsten bürokratischen Auswüchse des Bildungs- und Teilhabepaketes abgestellt werden.
Allerdings reichen die Änderungen bei weitem nicht aus, damit Förderung auch tatsächlich im notwendigen Umfang bei den Kindern ankommt.
Wir fordern vom Bund endlich ernsthafte Anstrengungen, das Bildungs- und Teilhabepaket vernünftig auszugestalten.
"
Das Land habe die Kommunen und die Jobcenter bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes nach Kräften unterstützt, sagte der Minister.

Datum: 2013-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-kinder-aus-aermeren-familien-brauchen-mehr-als-ein-trostpflaster;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Lernförderung # ?, Nachhilfeunterricht # ?, einkommensschwache Familien # ?, gesetzliche Regelungen # ?, Leistungen # ?, Ausgaben # ?, Ausrüstungsgegenstände # ?, Kindergartenausflüge # ?

220. +++ (SEM)

"Die Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen insbesondere dafür sorgen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets die Kinder und Jugendlichen erreichen, die auf diese Unterstützung dringend angewiesen sind, nämlich Kinder aus sozial benachteiligten Familien", sagte Sozialminister Guntram Schneider.
"Nur so ist Integration durch Bildung möglich und können Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung vermieden werden."
Das Land sei befristet eingesprungen, da mit dem Bund bislang keine Einigung zur Weiterfinanzierung der dringend benötigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes erzielt werden konnte.
"Gleichwohl sind wir weiterhin der Ansicht, dass der Bund hier in der Pflicht ist.
Und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine entsprechende Unterstützungsstruktur wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird", so der Minister.

Datum: 2015-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-land-stellt-jaehrlich-rund-48-millionen-euro-fuer-bildungs-und-0;

Themen: Bildungsberaterinnen # ?, Teilhabeberaterinnen # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Fördererlass # ?, NRW-Arbeitsministerium # ?, Schulen # ?, Kommunen # ?, Unterstützungsstruktur # ?, formale Vorgaben # ?

221. +++ (SEM)

Minister Schneider: Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herausholen / Sozialminister begrüßt "Düsseldorfer Erklärung" der Behindertenbeauftragen
11. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die "Düsseldorfer Erklärung" der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes begrüßt.
Darin wird ein Bundesleistungsgesetz gefordert, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauslöst.
"Wir wollen, dass die Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe herauskommen und endlich mit ihren individuellen Bedürfnissen wahrgenommen werden", sagte Schneider in Düsseldorf.

Datum: 2013-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-menschen-mit-behinderung-aus-der-sozialhilfe-herausholen;

Themen: Sozialhilfe # ?, Bundesleistungsgesetz # ?, Behinderungen # ?, individuelle Bedürfnisse # ?, Eingliederungshilfe # ?, Kollegen des Bundesbehindertenbeauftragte # ?, eigenes Leistungsrecht # ?, grundsätzliche Angelegenheit # ?, finanzielle Lasten # ?, System # ?

222. +++ (SEM)

Mit unserem Landesanerkennungsgesetz schaffen wir in Nordrhein-Westfalen die Grundlage, um in Zeiten eines wachsenden Fachkräftemangels ausländische Qualifikationen besser nutzen zu können", so Minister Schneider.
Gleichzeitig sei dies auch "Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber den Zugewanderten und ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit."
Nach dem Anerkennungsgesetz des Bundes, das in erster Linie die Handwerksberufe und die IHK-Berufe betrifft (z. B. Maurer und Industriekaufleute) aber auch Ärzte, sind nun die Länder aufgefordert, auch die Anerkennung landesrechtlich geregelter Berufe, wie z.B. Ingenieure, Architekten oder Erzieher gesetzlich zu regeln.
NRW hat jetzt als erstes Flächenland einen Landesgesetzentwurf vorgelegt, der nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung geht.
Demnach werden vom Landesanerkennungsgesetz 165 Berufe erfasst.

Datum: 2012-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-kabinett-billigt-landesgesetz-zur-anerkennung-auslaendischer;

Themen: Landesanerkennungsgesetz # ?, ausländische Berufsabschlüsse # ?, Schneider # ?, Anerkennungsgesetz # ?, Landesgesetzentwurf # ?, IHK-Berufe # ?, Ingenieurdiplom # ?, andere Qualifikationen # ?, geregelte Berufe # ?, gesellschaftlicher Offenbarungseid # ?

223. +++ (SEM)

Sie haben einen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und werden in der Regel dezentral in Wohnungen untergebracht.
In NRW sind die bislang 465 syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge auf 56 Kommunen verteilt worden.
Sie gehören zum Aufnahmeprogramm der mittlerweile 10.000 Flüchtlinge, die der Bund mit Unterstützung des UNHCR aufnimmt und auf die Bundesländer verteilt.
NRW ist das einzige Bundesland, das über das Kompetenzzentrum für Integration dazu umfassende Interviews mit den Flüchtlingen durchführt, um sie auf dieser Grundlage in die passenden Unterkünfte und Kommunen weiter zu leiten.
Darüber hinaus nimmt NRW weitere schutzbedürftige syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf, die privat von ihren hier in NRW lebenden Verwandten aufgenommen werden.

Datum: 2013-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-schutz-vor-verfolgung-und-ein-neubeginn-nordrhein-westfalen-2013;

Themen: Verfolgung # ?, bundesweites Aufnahmeprogramm # ?, gute Aufnahme # ?, Neubeginn # ?, Bürgerkriegsflüchtlinge # ?, neue Heimat # ?, Schutz # ?, Bürgerkriegsland # ?, umfassende Interviews # ?, künftiger Fachkräftebedarf # ?

224. +++ (SEM)

Es ist gut, dass sie jetzt schon nach drei Monaten arbeiten dürfen", sagte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider. "
Grundlage jeder Integration in Arbeit ist aber die Verständigung in deutscher Sprache.
" Mit der Förderung von Basissprachkursen schließe das Land übergangsweise eine Lücke, bis die Flüchtlinge an den regulären Integrationskursen des Bundes teilnehmen können.
Mit dem Modellvorhaben setzt das Arbeits- und Integrationsministerium ein Ergebnis des ersten Flüchtlingsgipfels NRW um: Asylbewerberinnen und Asylbewerbern die sprachlichen Grundvoraussetzungen zur frühzeitigen Arbeitsmarktintegration zu vermitteln.
Sprachkurs- und Weiterbildungsträger sowie Volkshochschulen in den 17 Modellregionen sind aufgerufen worden, sich zur Teilnahme an dem Projekt "Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen" zu bewerben.

Datum: 2015-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-sprachkenntnisse-sind-voraussetzung-fuer-integration-arbeit;

Themen: frühzeitige Arbeitsmarktintegration # ?, Flüchtlinge # ?, deutsche Sprache # ?, europäischer Sozialfonds # ?, Arbeitsagenturbezirke # ?, Förderung für Basissprachkurse # ?, Modellregionen des Projekts # ?, Solingenwuppertal # ?, Sprachkursträger # ?, Vermittlungsfachkräfte # ?

225. +++ (SEM)

Rund 3.200 beteiligten sich an der Befragung.
"Dies ist in dieser Form das erste Mal, dass Arbeitgeber und Beschäftigte umfassend befragt wurden.
Die Daten lassen Rückschlüsse für NRW und darüber hinaus auch auf den Bund zu", so Schneider bei der Präsentation der Zahlen.
"Wichtig ist mir festzustellen: Wir wollen die Minijobs nicht abschaffen.
Aber wir wollen sie neu regulieren.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-stellt-studie-zu-minijobs-vor-jeder-zweite-minijobber-verdient;

Themen: Minijobs # ?, Minijobberinnen # ?, Schneider # ?, Arbeitgeber # ?, nordrhein-westfälische Rentenversicherungsträger # ?, Institut für Wirtschaftsforschung # ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse # ?, gesetzliche Leistungen # ?, Befragung # ?, NRW-Minister # ?

226. +++ (SEM)

Dass Bürgerinnen und Bürger mit einem ausländischen Abschluss vom Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren Gebrauch machen sei positiv, er formulierte aber auch einen Appell in Richtung der Menschen, die über einen Abschluss aus dem Ausland verfügen, bislang aber noch kein Anerkennungsverfahren in Anspruch genommen haben:
"Wir in Nordrhein-Westfalen brauchen Ihre Talente und Fähigkeiten.
Nutzen Sie daher die Möglichkeiten der Anerkennungsgesetze des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen!
"
Bereits heute sei regional und auf bestimmte Branchen bezogen ein erhöhter Fachkräftebedarf festzustellen.

Datum: 2013-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-talente-und-faehigkeiten-der-eingewanderten-fachkraefte-werden;

Themen: ausländische Abschlüsse # ?, deutsche Qualifikation # ?, medizinische Gesundheitsberufe # ?, zuständige statistische Landesbehörde # ?, Bundesanerkennungsgesetz # ?, EU-Staat # ?, vollständige Gleichwertigkeit # ?, Staatsbürgerschaft # ?, Gebrauch # ?, Fähigkeiten # ?

227. +++ (SEM)

24. August 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Projektaufruf bietet den Unternehmen die Chance, die Stärken und Qualifikationspotenziale von Frauen, Zuwanderern und älteren Menschen noch besser zu nutzen.
Gemeinsam mit dem Bund stellt die Landesregierung Mittel für die Modernisierung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen zur Verfügung und unterstützt auch dadurch die Wirtschaft bei der Sicherung ihrer Fachkräftebedarfe.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Fachkräftesicherung in Nordrhein-Westfalen ist eine zentrale Zukunftsaufgabe der Landesregierung.

Datum: 2015-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-minister-duin-mit-kreativen-konzepten-fachkraefte-gewinnen;

Themen: Qualifikationspotenziale # ?, Fachkräftebedarfe # ?, Fachkräftesicherung in Nordrhein-Westfalen # ?, Projektaufruf # ?, Ausbildungseinrichtungen # ?, Weiterbildungseinrichtungen # ?, Zuwanderer # ?, Modernisierung # ?, Erwerbspotenziale # ?, Infrastruktur für Qualifizierung # ?

228. +++ (SEM)

"Sicherheit und friedliches Zusammenleben haben oberste Priorität", ergänzte Innenminister Jäger.
Die Landesregierung werde die Zuwanderung aus Südosteuropa in Nordrhein-Westfalen weiterhin ressortübergreifend begleiten, so die beiden federführenden Minister: "Die Landesregierung fordert aber auch die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ein, da die Integration der zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von den betroffenen Städten ohne weitergehende Entlastung nicht gemeistert werden kann.
Deswegen begrüßt die Landesregierung die Ankündigung der Regierungskoalition im Bund, die betroffenen Städte mit Fördermitteln des Bundes stärker als bisher zu unterstützen.
" Alle politischen Kräfte in Europa seien gefordert, sich inhaltlich den Problemen zu stellen. "
Unser Ziel muss dabei sein, die Lebensbedingungen der Betroffenen in den Herkunftsländern zu verbessern", so Schneider und Jäger. "

Datum: 2014-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-minister-jaeger-andere-heizen-die-stimmung-mit;

Themen: Stammtischparolen # ?, Stimmung # ?, gemeinsame Federführung # ?, rumänische Staatsangehörigkeit # ?, Integrationsministerium # ?, betroffene Städte # ?, NRW-Landesregierung # ?, Regelunterricht # ?, Innenministerium # ?, Arbeitsmarkt # ?

229. +++ (SEM)

"Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können," sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
"Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können", ergänzte Innenminister Jäger.
"Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt.
Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.
" Inneres Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-minister-jaeger-wir-lassen-die-staedte-nicht-allein;

Themen: Armutszuwanderung # ?, Armutsmigranten # ?, Armutszuwanderer # ?, EU-Osterweiterung # ?, Städte # ?, Lebensverhältnisse # ?, Regierung # ?, Jäger # ?, betroffene Kommunen # ?, Maßnahmen # ?

230. +++ (SEM)

Ein weiteres der neuen deutsch-russischen Faltblätter wendet sich an Groß- und Einzelhändler, die mit besonders gefährlichen Produkten wie Schädlingsbekämpfungsmitteln, Desinfektionsmitteln oder Farben und Lacken handeln.
Um Verbraucher und Umwelt zu schützen, müssen Verkäufer solcher Chemikalien über spezielles Fachwissen verfügen.
Das Faltblatt stellt hierzu die wichtigsten Regelungen der Chemikalienverbots-Verordnung des Bundes dar.
Die Faltblätter werden über die zuständigen Behörden, Kammern und verschiedenen Verbände den Adressaten zur Verfügung gestellt.
Sie können unter info@mais.nrw.de oder über die Internetseite des Ministeriums bestellt werden und stehen dort zum Download zur Verfügung: www.mais.nrw.de.

Datum: 2012-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-verbraucher-staerken-und-haendler-ueber-ihre-pflichten;

Themen: neue Faltblätter # ?, Chemikaliensicherheit # ?, Geschäftsmänner # ?, Nachfolgestaaten # ?, zweisprachige Faltblätter # ?, Pflichten # ?, gefährliche Chemikalien # ?, Spätaussiedler # ?, nordrhein-westfälisches Arbeitsministerium # ?, Handel # ?

231. +++ (SEM)

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Minister Schneider: Wir unterstützen Kinder, die der Bund vom Mittagessen ausgeschlossen hat / Landeskabinett beschließt Weiterführung des Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit"
14. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat beschlossen, den Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Datum: 2013-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wir-unterstuetzen-kinder-die-der-bund-vom-mittagessen;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Härtefallfonds # ?, Sozialhilfebezug # ?, Privatinsolvenzverfahren # ?, Transferleistungen # ?, weiteres Jahr # ?, Familien # ?, Einkommensgrenzen # ?, Weiterführung # ?

232. +++ (SEM)

" Deshalb, so Schneider weiter, erarbeite die Landesregierung eine Einbürgerungsoffensive, die gezielt diejenigen Menschen erreichen soll, die bereits die Voraussetzung für eine Einbürgerung vorweisen.
Ziel der Landesoffensive sei es, die Einbürgerungszahlen deutlich zu steigern und die Zahl der Staatsbürger und die Bevölkerungszahl stärker aneinander anzunähern, so Schneider.
Jüngste Statistiken sowohl im Bund als auch im Land hatten deutlich rückläufige Einbürgerungszahlen aufgezeigt.
Eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Untersuchung des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung hatte erst vor wenigen Wochen ergeben, dass 81 Prozent der in NRW lebenden Menschen mit türkischem Pass vorerst nicht beabsichtigen, sich einbürgern zu lassen.
Zehn Jahre zuvor hatte dieser Wert noch bei rund 50 Prozent gelegen.

Datum: 2012-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wirbt-bei-migrantinnen-und-migranten-fuer-die-deutsche;

Themen: deutsche Staatsbürgerschaft # ?, Landesintegrationsrat # ?, Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrats # ?, Migrantinnen # ?, kommunale Integrationszentren # ?, Basis für Integrationsarbeit # ?, Integrationsausschüsse in Nordrhein-Westfalen # ?, Maßnahmen der Integrationsarbeit # ?, Migrationshintergrund # ?, Vertretungsorgan # ?

233. +++ (SEM)

Künftig beteiligt sich Nordrhein-Westfalen am Bundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion.
Unterstützt werden Ehepaare und unverheiratete Paare mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen bei den ersten vier Versuchen einer in Nordrhein-Westfalen durchgeführten IVF- oder ICSI-Behandlung.
Bei den verheirateten Paaren übernimmt Nordrhein-Westfalen künftig gemeinsam mit dem Bund die Hälfte des Eigenanteils, der den Paaren nach Abzug der Kassenleistung bleibt.
Unverheiratete Paare können die Förderung beantragen, wenn sie in einer verfestigten, nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben.
Sie werden von Bund und Land gemeinsam unterstützt und erhalten für den ersten bis dritten Versuch hierfür 25 Prozent und für den vierten Versuch bis zu 50 Prozent ihres Eigenanteils.

Datum: 2019-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-landesregierung-unterstuetzt-paare-mit-unerfuelltem-kinderwunsch;

Themen: unerfüllter Kinderwunsch # ?, Gebärmutter # ?, Kinderwunsch von Paaren # ?, Reproduktion # ?, unverheiratete Paare # ?, Befruchtung # ?, Bundesprogramm # ?, Eigenanteil # ?, Lebensbereiche # ?, Förderung für Kinderwunschbehandlungen # ?

234. +++ (SEM)

"Ich freue mich, dass wir den jahrelangen Stillstand der Vorgängerregierung beenden.
Wir sorgen für mehr Chancen unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen von klein auf - unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern", sagte Kinder- und Familienminister Joachim Stamp.
Land, Bund und Kommunen investieren ab dem Kindergartenjahr 2020/21 allein fast eine Milliarde Euro zusätzlich jährlich in die Qualität der Kindertagesbetreuung.
Darüber hinaus gibt das Land eine Ausbaugarantie für jeden benötigten Kita-Platz und entlastet gezielt Familien mit kleinen Kindern mit einem zweiten beitragsfreien Jahr.
Kinderminister Stamp: "Von unserem Pakt für Kinder werden alle Kitas und Kindertagespflegepersonen, Erzieherinnen und Erzieher, aber vor allem unsere Kinder profitieren.

Datum: 2019-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-mehr-chancen-fuer-unsere-kinder-und-familien;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, zentrale Gesetzesvorhaben # ?, notwendiger Betreuungsplatz # ?, Legislatur # ?, Fachberatung # ?, Index # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Pauschalen # ?, Familienzentren # ?, Flexibilisierung # ?

235. +++ (SEM)

"
Der Kongress ist seit vielen Jahren ein wichtiges Instrument für den Dialog zwischen der Landesregierung, der integrationspolitischen Infrastruktur Nordrhein-Westfalens, der Wissenschaft und Praxis.
Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft haben hier die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch, zur Information und zur gemeinsamen Entwicklung neuer Ideen.
In verschiedenen Fachforen wurde unter anderem mit der Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, und Flüchtlingsstaatssekretär Andreas Bothe über die Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 des Landes diskutiert und über Potentiale Geduldeter.
Auf einem Markt der Möglichkeiten präsentierten sich daneben zahlreiche Verbände und Institutionen.

Datum: 2019-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-unsere-gesellschaft-braucht-ein-gemeinsames-wertefundament;

Themen: Integrationskongress # ?, gemeinsames Wertefundament # ?, freiheitliche weltoffene Gesellschaft # ?, Gastgeber des Integrationskongresses # ?, Instrument für Dialog # ?, Integrationsstadt # ?, Gestaltungswille # ?, wichtige Frage # ?, integrationspolitische Infrastruktur # ?, Teilhabestrategie # ?

236. +++ (SEM)

Der Vorsitzende der FMK bildet gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den Vorsitz des Stabilitätsrats.
Die FMK ist das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanzpolitischen Fragen.
Der Vorsitzende bündelt die Interessen der Länder und vertritt diese gegenüber dem Bund.

Datum: 2015-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-erneut-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz;

Themen: Finanzministerkonferenz # ?, FMK # ?, Koordinierung # ?, Vorsitz des Stabilitätsrats # ?, aggressive Steuergestaltung # ?, konstruktiver Streit # ?, neuer Vorsitz # ?, Stabilitätsrat # ?, nationale internationale Finanzpolitik # ?, finanzpolitische Fragen # ?

237. +++ (SEM)

Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor, die als wichtiges Länder-Gremium die finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen koordiniert.
"Die Finanzministerkonferenz wird auch künftig wichtige Themen auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen", sagte Minister Walter-Borjans im Anschluss an die Wahl.
"Bei einer künftigen Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wir den konstruktiven Dialog mit dem Bund suchen, um die Haltung der Länder zu verdeutlichen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2013-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz-gewaehlt;

Themen: Finanzministerkonferenz # ?, wichtiges Länder-Gremium # ?, stellvertretende Vorsitzende # ?, künftige Neugestaltung # ?, Finanzministerium # ?, nationale internationale Finanzpolitik # ?, Konferenz # ?, Amt # ?, Bund-Länder-Finanzbeziehungen # ?, konstruktiver Dialog # ?

238. +++ (SEM)

18. Februar 2021 Mobilität in Nordrhein-Westfalen Mobilität in Nordrhein-Westfalen
"Ein Angebot, das man kaum ablehnen kann!"
Mit diesen Worten warb Verkehrsminister Hendrik Wüst bei den Bürgermeisterinnen und Bür-germeistern aus dem Regierungsbezirk Arnsberg, die vielfältigen Mobili-täts-Förderprogramme von Bund und Land zu nutzen.
Verkehr
"Ein Angebot, das man kaum ablehnen kann!"

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-foerdermittel-fuer-kommunen-so-hoch-wie-nie-zuvor;

Themen: Bürgermeisterinnen # ?, kommunaler Straßenbau # ?, Beispiel # ?, Regierungsbezirk # ?, Worte # ?, Radverkehr # ?, Förderprogramme # ?, Digitalkonferenzen # ?, Bund # ?, Allround-Verkehrsmittel # ?

239. +++ (SEM)

Hintergrund
Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) plant und realisiert das Projekt.
Auftraggeber sind der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Bezirksregierung Düsseldorf ist bei der A40 die zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde und führt das Planfeststellungsverfahren durch.

Datum: 2019-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-und-regierungspraesidentin-radermacher-ueberreichen;

Themen: Planfeststellungsbeschluss # ?, Planunterlagen # ?, Rheinbrücke # ?, Bezirksregierung # ?, Einheit # ?, Sitzung des Arbeitskreises # ?, Autobahn # ?, Bezirksverwaltung # ?, Geodatenzentrum # ?, Offenlage # ?

240. +++ (SEM)

An 48 Bahnhöfen sind die Um- und Ausbaumaßnahmen bereits weitgehend abgeschlossen.
Neben dem Rhein-Ruhr-Express tragen auch weitere Großprojekte wie zum Beispiel der umfassende Ausbau des Kölner Bahnknotens langfristig zu einem deutlich besseren Angebot auf der Schiene bei.
Der Bund, das Land und die DB investieren hierfür gemeinsam Milliarden in Gleise, Weichen und Bahnhöfe.
In 2021 wurden insgesamt 1,9 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen investiert.
In diesem Jahr investiert die Deutsche Bahn weitere zwei Milliarden Euro allein in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2022-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-brandes-bei-der-rrx-konferenz-es-braucht-gute-ueberzeugende-angebote-um;

Themen: Rhein-ruhr-express # ?, Zug von Vorbereitungen # ?, erlebbare Verbesserungen # ?, moderne RRX-Züge # ?, klimafreundlicher Nahverkehr # ?, Bahnhöfe # ?, überzeugende Angebote # ?, Infrastrukturausbau # ?, Bahnfahren # ?, SPNV-Aufgabenträger # ?

241. +++ (SEM)

Im Rahmen dieser Fachoffensiven werden die Schulen zusätzlich unterstützt.
Gleichzeitig werden neue regionale Netzwerke unter anderem für Fachkonferenzen und eine systematische Begleitung der Schulen geschaffen.
Um Schülerinnen und Schülern das gezielte Aufholen pandemiebedingter Lernrückstände zu ermöglichen, hat das Land mit Unterstützung des Bundes das ursprünglich bis Ende 2022 befristete Aktionsprogramm "Ankommen und Aufholen" gestartet.
Damit können die Schulen vor Ort individuelle Förderangebote auf- und ausbauen, befristet zusätzliches Personal einstellen und Kooperationen mit außerschulischen Partnern organisieren.
Die Landesregierung hat eine Verlängerung des Programms bis zum Ende des Schuljahres 2022/23 beschlossen.

Datum: 2022-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-ergebnisse-sind-ein-alarmsignal;

Themen: Alarmsignal # ?, 10-Jahresvergleich # ?, erkennbare Kompetenzen # ?, Ende der Grundschulzeit # ?, Bildungstrend # ?, gesellschaftliche Veränderungen # ?, Lehrermangel # ?, Schülerinnen # ?, Fächer # ?, deutlicher Leistungsabfall # ?

242. +++ (SEM)

Ministerin Gebauer betont, dass gemeinsam mit den Schulträgern wieder stärker in die Grundschulen investiert werden müsse.
Allein über das Förderprogramm "Gute Schule 2020" stellt das Land den Kommunen insgesamt zwei Milliarden Euro für Investitionen für alle Schulformen zur Verfügung.
Hinzu kommen rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz des Bundes sowie jährlich 659 Millionen Euro aus der Schul- und Bildungspauschale des Landes.
Alle Programme können auch für die Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen genutzt werden.
Insgesamt stehen damit für 2017 bis 2020 Mittel von über sechs Milliarden Euro zur Verfügung.

Datum: 2019-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-100-jahre-grundschule-hier-werden-fuer-alle-kinder-die-weichen;

Themen: Grundschule in Deutschland # ?, Grundschulen # ?, Taufe # ?, Bildungsbiografie von Kindern # ?, Grundschulgesetz # ?, Sprachförderungen # ?, gemeinsamer Startpunkt # ?, moderner Schulraum # ?, Weichen # ?, Kinder # ?

243. +++ (SEM)

"Ich danke den Schulträgern, dass sie bereits einen so großen Teil der Mittel beantragt haben und gehe davon aus, dass auch die restlichen Mittel aus dem DigitalPakt Schule beansprucht werden.
Die Entwicklung der vergangenen Wochen stimmt mich sehr zuversichtlich, dass dies ebenso gelingt wie bei den Programmen zur Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften", so Ministerin Gebauer.
Dazu hatten Bund und Länder die Zusatzvereinbarung "Sofortausstattungsprogramm zum Digitalpakt" auf den Weg gebracht.
Mit Stand vom 30. November 2021 wurden die Mittel der Sofortausstattungsprogramme fast vollständig abgeschöpft.
Von den zur Verfügung stehenden 105,4 Millionen Euro des Förderprogramms für die Ausstattung der Lehrkräfte mit dienstlichen Endgeräten wurden bereits über 104 Millionen Euro beantragt.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-das-geld-fuer-die-digitalisierung-unserer-schulen-muss-ueberall;

Themen: Digitalpakt # ?, Schulen # ?, nordrhein-westfälische Schulträger # ?, Ausstattung # ?, Digitalisierung # ?, Förderprogramm # ?, Verfügung # ?, Fahrt # ?, Hochwasser # ?, Budgetbindung # ?

244. +++ (SEM)

Bundesmittel für den Ganztagsausbau in Nordrhein-Westfalen
27. Januar 2021
Für den Ausbau des Offenen Ganztags erhält das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund zusätzliche Mittel in Höhe von rund 158 Millionen Euro.
Schule und Bildung
Für den Ausbau des Offenen Ganztags erhält das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund zusätzliche Mittel in Höhe von rund 158 Millionen Euro.

Datum: 2021-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-der-ausbau-des-offenen-ganztags-nordrhein-westfalen-erhaelt;

Themen: offener Ganztag # ?, Verwaltungsvereinbarung # ?, Ganztagsangebote # ?, Grundschulkinder # ?, Offene Ganztagsschule # ?, Betreuungsangebote # ?, Ganztagsausbau in Nordrhein-Westfalen # ?, qualitativer quantitative Ausbau # ?, zusätzlicher Impuls # ?, zusätzlicher finanzielle Impuls # ?

245. +++ (SEM)

Insgesamt werden dafür rund 103 Millionen Euro investiert.
Schul- und Bildungsministerin Gebauer: "Mit diesem wegweisenden Schritt schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer alle Chancen digitaler Medien für ihren Unterricht nutzen und auch online unterrichten können."
Nordrhein-Westfalen wird die Mittel des Bundes aus der Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt in Höhe von 105 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen um weitere 55 Millionen Euro auf dann insgesamt 160 Millionen Euro aufstocken.
Die Schulträger werden diese Mittel von Land und Bund mit insgesamt 17,8 Millionen Euro kofinanzieren, so dass insgesamt rund 178 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Die Mittel sind insbesondere vorgesehen für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern, die sich aus wirtschaftlichen und/oder sozialen Gründen kein digitales Endgerät leisten können, sowie zur Ausstattung von Schulen zur Erstellung von professionellen Lernangeboten.

Datum: 2020-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-digitale-ausstattungsoffensive-fuer-lehrkraefte-und-schueler;

Themen: Lernen # ?, digitale Media # ?, Fortbildungskonzepte # ?, digitale Ausstattungsoffensive # ?, Pädagogik # ?, Distanzunterricht # ?, Lehrkräfte # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, didaktische Konzepte # ?, digitales Investitionspaket # ?

246. +++ (SEM)

Zeitgemäßer Unterricht kann aber nur funktionieren, wenn auch unsere Schulen zeitgemäß ausgestattet werden.
In Nordrhein-Westfalen unterstützt das Land die Schulträger bei dieser wichtigen Aufgabe in den kommenden Jahren mit mehr als sechs Milliarden Euro.
Der Digitalpakt des Bundes bringt den Schulen in Nordrhein-Westfalen eine weitere Milliarde Euro.
Viel Geld, das schnell in den Schulen ankommen muss.
Darüber hinaus braucht es für beste Bildung bestens qualifizierte Lehrkräfte.

Datum: 2019-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-digitale-kompetenzen-gehoeren-einer-digitalisierten-welt-zur;

Themen: Allgemeinbildung # ?, Computerkompetenzen # ?, Informationskompetenzen # ?, nordrhein-westfälische Schülerinnen # ?, Unterricht # ?, Mittelfeld # ?, Ergebnisse # ?, einziges Bundesland # ?, digitale Media # ?, IT-Koordinatoren # ?

247. +++ (SEM)

Mittelabruf: Rund 600 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen
20. April 2021 phb Schule, Tablet, Kind, digitales lernen (2020) Foto: Shutterstock / Gurer Sumer
Die Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen schreitet immer schneller voran: Rund 600 Millionen Euro haben die Schulträger aus Förderprogrammen von Bund und Land schon beantragt.
Schule und Bildung
Die Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen schreitet immer schneller voran: Rund 600 Millionen Euro haben die Schulträger aus Förderprogrammen von Bund und Land schon beantragt.

Datum: 2021-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-landesregierung-macht-weiter-tempo-bei-der-digitalisierung-der;

Themen: Förderprogramme # ?, Ausstattung # ?, digitale Endgeräte # ?, Digitalpakt # ?, Lehrkräfte # ?, Infrastruktur von Schulen # ?, Kommunen eines Angebots # ?, bedarfsorientierter pragmatischer Ansatz # ?, lernförderliche Digitalisierung # ?, Bedingungen # ?

248. +++ (SEM)

Zuletzt war bereits die Förderrichtlinie zur digitalen Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bedarf in Kraft gesetzt worden.
Beide Förderrichtlinien bilden den rechtlichen Rahmen der Ausstattungsoffensive, die Teil des bislang größten Investitionspakets für die Digitalisierung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen ist.
Insgesamt investieren Bund, Land und Kommunen rund 350 Millionen Euro in die Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen sowie für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien.

Datum: 2020-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-mit-der-ausstattung-unserer-lehrkraefte-machen-wir-einen-grossen;

Themen: digitale Endgeräte # ?, Lehrkräfte # ?, Förderrichtlinie # ?, Ersatzschulen # ?, Zukunft von Schulen # ?, Abruf von Mitteln # ?, großer Schritt # ?, Mittel # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, 2 Förderrichtlinien # ?

249. +++ (SEM)

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Ministerin Gebauer: Nordrhein-Westfalen würde Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule unter Beteiligung des Bundes ermöglichen
PISA-Sonderauswertung ist ermutigendes Signal
29. Januar 2018 Klassenzimmer Foto: panthermedia.net / Martin Benik

Datum: 2018-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-nordrhein-westfalen-wuerde-rechtsanspruch-auf-ganztag-der;

Themen: Ergebnisse der Pisasonderauswertung # ?, OECD-Länder # ?, gutes Zeichen # ?, Rechtsanspruch # ?, OGS-Platz # ?, große Bildungschancen # ?, soziale Verhältnisse # ?, Grundschule # ?, OECD-Durchschnitt # ?, Schülerinnen # ?

250. +++ (SEM)

Unter dem Dach der Landesförderung werden Schulen weiterhin von der Expertise der Kulturagentinnen und Kulturagenten profitieren, die für die kulturelle Bildung im Einsatz sind, und ihre Kooperationen ausbauen.
"
Das seit 2011 von der Stiftung Mercator und der Kulturstiftung des Bundes geförderte Programm hat dazu beigetragen, kulturelle Bildung zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Schullebens in den beteiligten Schulen zu machen.
Nach Auslaufen der Stiftungsförderung wird das Programm in Landesverantwortung weitergeführt.
Die fachliche Begleitung und Beratung der Netzwerke wurde bis 2018 von der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder und Jugendbildung (BKJ) geleistet.

Datum: 2019-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-unterwegs-fuer-die-kulturelle-bildung-land-fuehrt-erfolgreiches;

Themen: Kulturagenten # ?, kulturelle Bildung # ?, Kulturagentinnen # ?, Landesverantwortung # ?, Bestandteil des Schullebens # ?, Kultureinrichtungen # ?, Projektmittel # ?, erfolgreiches Programm # ?, Kooperationen # ?, Schulleben # ?

251. +++ (SEM)

Das entspricht rund 81 Prozent der Gesamtfördersumme von 178 Millionen Euro.
Rund 134 Millionen Euro sind bereits bewilligt.
Bund und Länder hatten sich auf eine Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule in Höhe von 500 Millionen Euro verständigt, um Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten auszustatten.
Auf das Land Nordrhein-Westfalen entfallen davon rund 105 Millionen Euro.
Die Landesregierung hat zusätzlich 55 Millionen Euro bereitgestellt, sodass insgesamt von Land und Bund 160 Millionen Euro bereitstehen.

Datum: 2021-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-unterstuetzen-den-distanzunterricht;

Themen: Digitalpakt # ?, Sofortausstattungsprogramme # ?, schulgebundene Endgeräte # ?, digitale Endgeräte # ?, Distanzunterricht # ?, Lehrerinnen # ?, Gesamtvolumen # ?, Bildungsministerin # ?, Teil der Verfügung # ?, große Ausstattungsoffensive # ?

252. +++ (SEM)

Mit umfangreichen Unterstützungsangeboten wollen wir unseren Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr das Ankommen und Aufholen erleichtern.
Mein Ziel ist es, dass die Kinder und Jugendlichen eine auf sie zugeschnittene Förderung erhalten je nachdem, welche Bedarfe aus den Monaten der Pandemie bestehen.
Dafür stellen wir gemeinsam mit dem Bund fast eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung.
"
Für die Umsetzung des Programms "Ankommen und Aufholen" erhält Nordrhein-Westfalen vom Bund 215 Millionen Euro.

Datum: 2021-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-unterstuetzen-unsere-schuelerinnen-und-schueler-beim;

Themen: Schülerinnen # ?, Lernrückstände # ?, individuelle Förderung # ?, Coronaviruspandemie # ?, Schulen # ?, Bildungsgutscheine # ?, Lehrkräfte # ?, umfangreiches Maßnahmenpaket # ?, Onlineportal # ?, neues Schuljahr # ?

253. +++ (SEM)

In diesem Zusammenhang wies die Ministerin darauf hin, dass die bei den Bezirksregierungen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Digitalministerium eingerichteten Geschäftsstellen GigabitNRW prioritär auch die Beratung der Schulträger zur digitalen Ausstattung und Modernisierung der Schulen initiieren würden.
Das betreffe zum Beispiel auch die Beratung bei der Beantragung von Fördermitteln.
Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen in den kommenden Jahren Sonderprogramme des Landes und des Bundes zur Verfügung, die allesamt auch für Digitalisierung eingesetzt werden können.
"Wir arbeiten alle gemeinsam daran, dass diese Mittel zügig investiert werden können", so die Ministerin.
"Gleichzeitig dringe ich aktuell beim Bund darauf, dass dieser rasch den Digitalpakt Deutschland auf den Weg bringt."

Datum: 2018-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-wollen-den-digitalen-wandel-aktiv-gestalten-und-die-chancen;

Themen: Grundlage des Medienkompetenzrahmens # ?, prominenter Stellenwert # ?, Gigabitgipfel # ?, Lernen # ?, moderner Unterricht # ?, digitale Media # ?, Schulministerium # ?, Ministerin # ?, Schulstufen # ?, Schulpraxis # ?

254. +++ (SEM)

Die Förderbeträge für die Fahrzeuge wurden jetzt durch die Bundesregierung noch einmal erhöht und an die realen Kosten angepasst.
Ich kann nur jedem Betrieb empfehlen, von diesem Programm Gebrauch zu machen.
" Darüber hinaus stockt das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung des Bundes zur Nachrüstung von Diesel-Bussen von Verkehrsunternehmen im ÖPNV in Höhe von 80 Prozent zusätzlich um 15 Prozent auf 95 Prozent auf.
Derweil lassen die Angebote der Automobilbranche zur Unterstützung privater PKW-Halter noch zu wünschen übrig.
So bieten bislang lediglich zwei PKW-Hersteller betroffenen Kunden eine finanzielle Unterstützung an, um ihren EURO-5-Diesel nachzurüsten.

Datum: 2019-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-macht-sich-stark-fuer-die-hardware-nachruestung-von-euro-5;

Themen: Euro-5-Diesel-Fahrzeuge # ?, Nachdruck # ?, Automobilhersteller # ?, Marktplatz # ?, Dieselfahrzeuge # ?, Forderung # ?, Besuch des Marktplatzes # ?, Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamts # ?, Euro-5-Dieselbesitzer # ?, Kraftfahrzeughändler # ?

255. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Seit der vergangenen Woche steht das Kohleausstiegs-Jahr fest: Der Strukturwandel im Rheinischen Revier wird für Bürgerinnen und Bürger und die Städte und Gemeinden viele Veränderungen mit sich bringen.
Land und Bund unterstützen den Wandel der Heimat im Rheinischen Revier in diesem Jahr mit rund 74,7 Millionen Euro.
Der überwiegende Anteil der Summe wird für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Unter dem Motto "Jestalde, zosammehalde - Heimat im Wandel im Rheinischen Revier" besucht Ministerin Ina Scharrenbach in den kommenden Wochen die Städte und Gemeinden, um sich vor Ort über die Projekte zu informieren und in einen Austausch über anstehende Zukunftsfragen einzutreten.

Datum: 2020-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-heimat-im-wandel;

Themen: rheinisches Revier # ?, Kohleausstiegsjahr # ?, Gemeinden # ?, Wandel # ?, vergangene Woche # ?, Anteil der Summe # ?, Stärkung für Investitionsfähigkeit # ?, Veränderungen # ?, attraktive Heimat # ?, echte Strukturwirksamkeit # ?

256. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit den Städten Dortmund, Wuppertal und Herford in diesem Jahr eine besondere Aktion zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes starten: 61 Männer und vier Frauen erarbeiteten vor sieben Jahrzehnten das Fundament für die junge Bundesrepublik Deutschland.
Von den vier Frauen kamen mit Helene Wessel (Zentrum), Helene Weber (CDU) und Frieda Nadig (SPD) drei Frauen aus Nordrhein-Westfalen.
Die "vierte im Bunde", Elisabeth Selbert (SPD), kam aus Hessen.
Helene Wessel wurde in Dortmund-Hörde, Helene Weber in Wuppertal-Elberfeld und Frieda Nadig in Herford geboren.
Über viele Jahre lebten sie in ihren jeweiligen Städten und engagierten sich vor Ort.

Datum: 2019-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-moderne-erinnerung-muetter-des-grundgesetzes;

Themen: besondere Aktion # ?, Fundament # ?, Stadträte # ?, Erfahrung des Ermächtigungsgesetzes # ?, Ermächtigungsgesetz # ?, Gesamtdeutsche # ?, Notstandsgesetzgebung # ?, Pazifistin # ?, Wiederbewaffnung # ?, Zentrumspartei # ?

257. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Digitalpakt des Bundes
Ministerin Löhrmann: Digitalisierung in der Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe
Ankündigung eines Digitalpakts des Bundes

Datum: 2016-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-digitalisierung-der-bildung-ist-eine-gesamtstaatliche-aufgabe;

Themen: Digitalpakt des Bunds # ?, Schulsanierung # ?, Lernen # ?, digitale Welt # ?, richtiger Ort # ?, digitale Infrastruktur # ?, Bund für Schulen # ?, Bundesinvestitionen # ?, bundesweite Tragweite # ?, digitale Wissensgesellschaft # ?

258. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. DigitalPakt Schule: 1 Mrd. EUR für Digitalen Wandel in Schulen
Ministerin Löhrmann: DigitalPakt ist guter Baustein für moderne Schulen im digitalen Wandel
NRW erhält rund eine Milliarde Euro aus dem DigitalPakt von Bund und Ländern
1. Juni 2017 Schüler bzw. Jugendliche auf Parkbank vor Laptop Foto: Panthermedia.
net

Datum: 2017-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-digitalpakt-ist-guter-baustein-fuer-moderne-schulen-im;

Themen: Digitalpakt # ?, moderne Schulen # ?, Länder # ?, guter Baustein # ?, Rahmen der Kultusministerkonferenz # ?, Pakt # ?, digitaler Wandel # ?, Eckpunkte # ?, digitale Welt # ?, gemeinsame Erklärung # ?

259. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat deshalb im vergangenen Jahr ein 'Leitbild zum Lernen im digitalen Wandel' formuliert, das ganz bewusst die gesamte Bildungskette umfasst.
"
Bund und Länder wollen mit der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung gemeinsam mit weiteren Partnern das Grundbildungsniveau erhöhen.
Bereits vor zwei Jahren fand in diesem Kontext in Neuss eine Europäische Regionalkonferenz statt, um den Erfahrungsaustausch mit anderen europäischen Ländern zu stärken.
Auch in diesem Jahr waren auf der Fachtagung Vertreterinnen und Vertreter aus der Weiterbildung und von europaweit handelnden Institutionen eingeladen.

Datum: 2017-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-europaeische-impulse-fuer-grundbildung-im-digitalen-wandel;

Themen: lebenslanges Lernen # ?, Alphabetisierung # ?, Grundbildungsarbeit # ?, europäische Regionalkonferenz # ?, Lehrende # ?, Bundesinstitut # ?, Berufsbildung # ?, Professionalisierung # ?, Chancen der Digitalisierung # ?, Grundbildungsniveau # ?

260. +++ (SEM)

Auch dieses Mal fand unter den Beteiligten ein reger Austausch über die erlebte Zeit im Ausland und über die bevorstehenden Herausforderungen statt.
"
Das deutsche Auslandsschulwesen liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern.
Lehrkräfte aus Deutschland können nach erfolgreicher Bewerbung für einen begrenzten Zeitraum weltweit an einer der rund 140 anerkannten Deutschen Auslandsschulen oder an einer der rund 1.000 Schulen mit verstärktem Deutschangebot tätig sein.
Weitere Informationen zum Auslandsschuldienst finden Sie im Internet unter:

Datum: 2016-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-im-ausland-erworbene-interkulturelle-kompetenzen-staerken-den;

Themen: heterogene Lerngruppen # ?, hervorragendes Feedback # ?, Auslandsschuldienst # ?, interkulturelle Kompetenzen # ?, neues Schuljahr # ?, Schulministerium # ?, Auslandschuldienst von Lehrkräften # ?, Auslandstätigkeit der Tagung # ?, Inlandsschuldienst # ?, ausländischer Schuldienst # ?

261. +++ (SEM)

Der Agendakongress 2016 ist die erste Veranstaltung, mit der das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine breite gesellschaftliche Diskussion der Umsetzung des UNESCO-Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung vorantreibt.
Bis zum Frühjahr 2017 soll ein nationaler Aktionsplan erarbeitet und verabschiedet werden.
Ziel des Plans ist es, in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern nachhaltiges Denken und Handeln in allen Bereichen des Bildungssystems fest zu verankern.
Bildung für nachhaltige Entwicklung soll so noch stärker in die Lehrpläne und Ausbildungsordnungen, in die Fortbildung sowie in informelles Lernen eingebracht werden.
Weitere Informationen zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung finden Sie unter:

Datum: 2016-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-leitidee-einer-nachhaltigen-entwicklung-allen;

Themen: nachhaltige Entwicklung # ?, Agendakongress für Bildung # ?, Bildungsbereiche # ?, UNESCO-Weltaktionsprogramm # ?, breite gesellschaftliche Diskussion # ?, bundesweite Stadt # ?, Auftakt # ?, UNESCO-Auszeichnung # ?, informelles Lernen # ?, Rolle # ?

262. +++ (SEM)

Dazu hat das IQB den Ländern Beispielaufgaben zur Verfügung gestellt.
Die Standards der KMK beschreiben für die Fächer Deutsch, Englisch und erste Fremdsprache ein Abschlussprofil der Kompetenzen, über die Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Schullaufbahn verfügen müssen, um ein Hochschulstudium aufnehmen und erfolgreich abschließen zu können.
Die KMK hat auf ihrer Plenarsitzung in Hamburg außerdem eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Weiterentwicklung der Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und Schulen beschlossen.
Bund und Länder werden bei der Forschung und Evaluation von Sprachförderprogrammen kooperieren.
Ziel der Initiative ist aus nordrhein-westfälischer Sicht eine durchgängige Sprachbildung als Kern einer interkulturellen Unterrichts- und Schulentwicklung, die bei den Potenzialen der Kinder und Jugendlichen ansetzt.

Datum: 2012-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-standards-sichern-bundesweite-vergleichbarkeit-des-abiturs-399;

Themen: Abschlussanerkennung # ?, bundesweite Vergleichbarkeit # ?, Länder # ?, Kernfächer # ?, Lehrerausbildung # ?, Beschlüsse # ?, Sprachförderung # ?, Englisch # ?, Fächer # ?, Abiturvorgaben # ?

263. +++ (SEM)

* Kulturagenten für kreative Schulen NRW: Das Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium wird im Rahmen dieses Programms von einer Kulturagentin als Vermittlerin kultureller Bildung begleitet, um einen eigenen "Kulturfahrplan" zu entwickeln.
Ziel ist, nachhaltige Strukturen für Angebote kultureller Bildung aufzubauen und langfristige Kooperationen mit Kulturinstitutionen zu etablieren.
Die zweite Programmphase wird von der Kulturstiftung des Bundes, der Stiftung Mercator und dem Schulministerium gefördert.
* Zusammen - Zuwanderung und Schule gestalten: Das Gymnasium nimmt als Modellschule an diesem Projekt teil, das sich an neu zugewanderte Kinder und Jugendliche mit geringer Schulerfahrung richtet.
Multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften sowie sozialpädagogischen und interkulturellen Fachkräften unterstützen die Schülerinnen und Schüler beim Spracherwerb sowie bei der Gewöhnung an der Schulalltag und der außerschulischen Integration und arbeiten dabei eng mit den Eltern zusammen.

Datum: 2016-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-vielfaeltige-projekte-fuer-eine-vielfaeltige-schuelerschaft;

Themen: vielfältige Projekte # ?, vielfältige Schülerschaft # ?, First # ?, Stiftung # ?, Schulministerium # ?, Initiativen # ?, kulturelle Bildung # ?, Schülerinnen # ?, Arbeit der Schule # ?, Beispiel für Vielfalt # ?

264. +++ (SEM)

In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde.
"Wir wollen die Bundesregierung aber für mehr gewinnen.
Ich werbe für ein differenziertes Kooperationsgebot von Bund, Ländern und Gemeinden.
" Eine solche Kooperation sei unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes möglich und nötig, erklärte Ministerin Löhrmann und wies darauf hin, dass Schule heute mehr als Unterricht sei: "Schulpolitik ist heute immer auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik.
Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen.

Datum: 2014-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wirbt-fuer-differenziertes-kooperationsgebot-bundesratsdebatte;

Themen: Bundesrat # ?, Bildungsfinanzierung # ?, Bildungsföderalismus # ?, Bundesregierung für Änderung # ?, Gesetzentwurf # ?, Schulpolitik # ?, verlässliche Grundlage # ?, Sozialpolitik # ?, Integrationspolitik # ?, Länder # ?

265. +++ (SEM)

Hier werden die Verbesserung des Wohnumfeldes, die energetische und barrieremindernde Sanierung, die Stärkung der wohnungsnahen Infrastruktur (beispielsweise Gemeinschaftsräume und Quartiersmobilität) künftig förderfähig sein.
Minister Groschek appelliert an die Städte und Gemeinden, geeignetes Bauland auszuweisen und bei der Entwicklung von Wohnungsbauflächen einen Anteil von 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entspannen.
Mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft wurde im neuen "Bündnis für Wohnen" vereinbart, die Erneuerung der Quartiere voran zu bringen.
Das Ministerium plant darüber hinaus den Schutz für Mieterinnen und Mieter durch das dem Landtag bereits vorliegende Wohnungsaufsichtsgesetz und die im nächsten Jahr kommende Mietbegrenzungsverordnung zu verbessern.
Minister Groschek: "Damit bringen wir die umfangreichste Modernisierung der Wohnungspolitik seit Jahrzehnten auf den Weg: Zielgenau, sozial ausgewogen und den veränderten Marktbedingungen angepasst".

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-kuendigt-umfassende-modernisierung-der-nrw-wohnungspolitik-32;

Themen: sozialer Wohnungsbau # ?, Eckpunktepapier für Wohnraumförderung # ?, energetische barrieremindernde Sanierung # ?, sozialverträgliche Mieten # ?, wohnungsnahe Infrastruktur # ?, Zinsen # ?, deutliches Signal # ?, Wohnumfeld # ?, Quartiersentwicklung # ?, Mieterinnen # ?

266. +++ (SEM)

Steigende Preise und ein hoher Nachfragedruck auf den Wohnungsmärkten in städtischen Wachstumsgebieten entlang der Rheinschiene sowie in Münster und Aachen auf der einen Seite und immer mehr Leerstände und ein erheblicher Modernisierungsstau in einigen ländlichen, aber auch in Teilen des Ruhrgebiets andererseits kennzeichnen die aktuelle Situation in NRW.
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen und Wohnen hat seine Wohnraumförderpolitik entsprechend angepasst: Unter anderem stehen von 2014 bis 2017 Förderdarlehen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Auch das von Groschek initiierte "Bündnis für Wohnen" in NRW setzt sich seit längerem für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau ein.
Trotz der teilweise angespannten Lage ist inzwischen klar erkennbar, dass der soziale Wohnungsbau in NRW im Ländervergleich wieder Fahrt aufnimmt: 2013 wurden in NRW beispielsweise doppelt so viele neue Mietwohnungen gefördert wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen zusammen.
Die Initiatoren der Deklaration sind Housing Europe, der europäische Verband des öffentlichen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbaus (www.responsiblehousing.eu), dem unter anderem auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) angehört, der Internationale Mieterbund sowie Delphis (Non-Profit-Verband von 25 gemeinnützigen / sozialen Wohnungsunternehmen in Frankreich).

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-unterzeichnet-europaeische-erklaerung-zur-verantwortungsvollen;

Themen: verantwortungsvolle Wohnungswirtschaft # ?, internationaler Mieterbund # ?, bezahlbarer Wohnraum # ?, Mietermitbestimmung # ?, Verbände der Wohnungswirtschaft # ?, Organisatoren # ?, Bewohner # ?, Anliegen # ?, Unterstützer der Initiative # ?, Zielsetzung der Erklärung # ?

267. +++ (SEM)

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-unterzeichnet-europaeische-erklaerung-zur-verantwortungsvollen-0;

268. +++ (SEM)

Er wünscht sich in diesem Zusammenhang ein größeres Engagement der Städte im geförderten Wohnungsbau und forderte die Kommunen auf, die zur Verfügung gestellten Fördermittel verstärkt abzurufen.
Die Vertreter der Städte informierten ihrerseits Minister Groschek über die Situation vor Ort.
Die Gespräche werden fortgesetzt, um regionale und kommunale Bündnisse fürs Wohnen zu schließen, sowie dies bereits auf Landesebene geschehen ist.
Generell sind die Mieten in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Dies belegt der "Wohnungsmarkreport NRW 2013" der LEG Immobilien AG, der erst in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde: Demnach hat sich bei Neuvermietungen die durchschnittlich verlangte Kaltmiete innerhalb eines Jahres um 5,6 Prozent auf 6,05 Euro pro Quadratmeter und Monat erhöht.

Datum: 2013-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-will-wohnungsangebot-fuer-familien-armut-verbessern;

Themen: nordrhein-westfälische Großstädte # ?, geförderter Wohnungsbau # ?, Mieten in Nordrhein-Westfalen # ?, Werbetrommel # ?, Wohnungsangebot # ?, Kinder einer Familie # ?, zahlreiche Vertreter # ?, Boomstädte # ?, Wohnungswirtschaft # ?, Erfahrungsaustausch # ?

269. +++ (SEM)

Menschen mit Beeinträchtigungen sind eine wichtige Zielgruppe der Fachkräfteoffensive Nordrhein-Westfalen.
Denn Wirtschaft und Gesellschaft können es sich nicht länger leisten, dass Menschen mit ihren Potenzialen nur wegen ihrer Beeinträchtigung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ankommen.
Das Land setzt sich nachdrücklich für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ein: Hier sind zum Beispiel das Bündnis für Beschäftigung und der Inklusionspreis des Landes in der Fachkategorie "Arbeit und Qualifizierung" zu nennen.
Darüber hinaus fördert die Landesregierung mit rund 2,5 Millionen Euro Investitionsmaßnahmen in Inklusionsbetrieben im Rahmen des "Landesprogramms Integration unternehmen!
- LIu!

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-ausbildung-und-inklusion-sind-wichtige-bausteine-beim-weg-aus-der;

Themen: wichtige Bausteine # ?, Fachkräftekrise # ?, Rahmen der Aktion # ?, Arbeitsminister # ?, Ausbildungswerkstatt von Mercedes-Benz ag # ?, Engagement von Mercedes-Benz ag # ?, Inklusionsprogramm # ?, Mercedes-benzwerk Düsseldorf # ?, Produktionsleiter # ?, Standortleiter # ?

270. +++ (SEM)

Nachhaltige Mobilität im Stadtquartier fördert Fußgänger und Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer und braucht einen möglichst barrierefreien Verkehrsraum mit problemloser Erreichbarkeit eines qualitativen ÖPNV-Angebots.
"
Zu den unterschiedlichen Themenbereichen der nachhaltigen Entwicklung bestehen in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Netzwerke, Bündnisse und Allianzen, wie beispielsweise die 'Allianz für die Fläche', das 'Eine Welt Netz NRW', das 'Netzwerk kommunale Klimakonzepte' und die Aktion 'Klimaplus'.
Viele Akteure beteiligen sich auch an der Umsetzung der Weltdekade 'Bildung für nachhaltige Entwicklung', die die Vereinten Nationen für den Zeitraum 2005 bis 2014 ausgerufen haben.
Bereits über 270 vorbildhafte Bildungsinitiativen aus NRW wurden inzwischen aufgrund ihres Einsatzes zur Bildung für nachhaltige Entwicklung vor Ort ausgezeichnet.

Datum: 2012-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nachhaltiges-handeln-sorgt-fuer-eine-lebenswertere-zukunft;

Themen: nachhaltige Entwicklung # ?, nachhaltiges Handeln # ?, politisches Leitprinzip # ?, notwendiges Engagement # ?, Agenda # ?, UN-Dekade # ?, Lokale # ?, ökonomische Vernunft # ?, ökologische Verantwortung # ?, soziale Gerechtigkeit # ?

271. +++ (SEM)

Die Unternehmensstruktur reicht im Land von global agierenden Großunternehmen über einen sehr breit aufgestellten Mittelstand bis zu Kleinst- und Kleinbetrieben in Erzeugung, Handwerk und Gewerbe.
Damit ist die gesamte Lebensmittelbranche einer der einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Rahmen der Verleihungsfeier stellte der Verein "Ernährung-NRW e.V." das "Bündnis für Regionale Lebensmittel NRW" und die durch das Landwirtschaftsministerium unterstützte "Marke NRW" vor.
Der Verein ist Initiator der Dachmarke "NRW is(s)t gut" und zugleich Projektkoordinator des "Bündnisses für Regionale Lebensmittel NRW", das die Marke für Lebensmittel und Betriebe aus Nordrhein-Westfalen entwickelt.
Die Dachmarke "NRW is(s)t gut" umfasst ein Betriebszeichen und ein Produktzeichen für geprüfte Qualität, die sich beide derzeit in der Erprobungsphase befinden.

Datum: 2015-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verleiht-96-unternehmen-den-landesehrenpreis-fuer-lebensmittel-nrw;

Themen: stolze Hersteller # ?, regionale Lebensmittel # ?, Preisträger # ?, Gold # ?, Bündnis # ?, Betriebszeichen # ?, Produktzeichen # ?, Qualifizierung des Landesehrenpreises # ?, Rahmen der Verleihungsfeier # ?, künftige Regionalmarke # ?

272. +++ (SEM)

Das Projekt schafft neue berufliche Perspektiven und damit Zugang zum Arbeitsmarkt.
Arbeit ist der Schlüssel zur Integration", sagte Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer.
Das Pilotprojekt wird von einem breiten Bündnis der Städte Bochum, Herne, Hattingen und Witten, verschiedenen Kreishandwerkerschaften, der IHK Mittleres Ruhrgebiet, der IG Metall, dem Arbeitgeberverband, der Universität und Hochschule Bochum sowie verschiedenen Religionsgemeinschaften und der Bochum Perspektive 2022 unterstützt.
In der ehemaligen Ausbildungswerkstatt von Opel in Bochum sowie verschiedenen dezentralen Standorten soll in den Gewerken Metall und Elektro sowie Lager/Logistik, Pflege und Hotel/Gastronomie qualifiziert und ausgebildet werden.
Die Landesförderung in Höhe von rund zwei Millionen Euro über drei Jahre umfasst die Projektleitung, Trägerkoordination, Vernetzung der Partner sowie zusätzliche ausbildungsbegleitende Sprachkurse, Fahrtkosten und Sachausgaben.

Datum: 2017-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-bochumer-pilotprojekt-schafft-neue-berufliche-perspektiven;

Themen: Qualifizierungszentrum # ?, Pilotprojekt # ?, neue Perspektiven # ?, soziale Integration # ?, Bundesamt # ?, Sprachförderung # ?, Gewerkstatt # ?, Trägerkoordination # ?, Zuschlag für Projekt # ?, dezentrale Standorte # ?

273. +++ (SEM)

23. Juni 2016
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer unterstützt die Emscher-Lippe-Region bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung.
Der Minister übergab in Herten einen Förderbescheid in Höhe von 392.040 Euro für das am 1. Juli 2016 startende Projekt "Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" in der Region Emscher-Lippe.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer unterstützt die Emscher-Lippe-Region bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung.

Datum: 2016-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-unterstuetzt-emscher-lippe-region-bei-minister-schmeltzer;

Themen: illegale Beschäftigung # ?, Bekämpfung # ?, Schwarzarbeit in Emscher-Lippe # ?, Bündnis # ?, faire Arbeit # ?, fairer Wettbewerb # ?, strafbare Schwarzarbeit # ?, Industriegewerkschaft # ?, Handwerkskammer Münster # ?, Vorbildcharakter # ?

274. +++ (SEM)

Dieses Projekt "Inklusive Gemeinwesen planen" solle dabei helfen, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in der kommunalen Praxis umzusetzen, sagte der Minister.
Hierbei werden auch Erfahrungen einfließen, die die Stadt Wetter bereits mit ihrem Projekt "Menschengerechte Stadt Wetter" sammeln konnte.
Dort wurde im Mai ein Aktionsplan vorgelegt, der von einem breiten Bündnis aus Bürgergesellschaft, Behindertenbeirat und der Stadt erarbeitet worden ist - unter Begleitung der Uni Siegen und gefördert vom Landessozialministerium.
Die Maßnahmen reichen vom Internetportal "Barrierefreier Wohnraum" über eine inklusive Bildungsberatungsstelle bis hin zu einem Führer für barrierefreie Freizeit-, Kultur- und Sportangebote.
Minister Schneider: "Als Arbeitsminister freut es mich ganz besonders, dass in Wetter ein Unternehmerforum gegründet werden soll, wo man sich regelmäßig darüber austauscht, wie Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt werden können.

Datum: 2013-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-eine-ideenschmiede-fuer-die-inklusion-der-kommune-sozialminister;

Themen: Inklusion # ?, Behinderungen # ?, kommunale Praxis # ?, echte Teilhabechancen # ?, vielfältige Forschungsprojekte # ?, kommunale Umsetzung # ?, Schlüsselfunktion # ?, konkrete Empfehlungen # ?, Ideenschmiede # ?, Arbeitshilfe # ?

275. +++ (SEM)

28. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Integrationsminister Guntram Schneider hat den Brandanschlag von Solingen als "eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte Nordrhein-Westfalens" bezeichnet.
"Dieser Anschlag und auch die NSU-Morde haben gezeigt, dass wir ein parteienübergreifendes Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus in Deutschland brauchen", sagte der Minister in Solingen zur Eröffnung der Tagung "Zukunft der Erinnerung".
"Wir sind aufgerufen, daraus die richtigen Lehren zu ziehen.
Also zu widersprechen, wenn wir rassistische Äußerungen oder Taten beobachten.

Datum: 2013-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-lehren-ziehen-aus-einer-der-dunkelsten-stunden-der-geschichte;

Themen: Kernaufgabe der Landespolitik # ?, parteiübergreifendes Bündnis # ?, vorbildliche Integrationspolitik # ?, richtige Lehren # ?, NSU-Morde # ?, Rechtsradikalismus # ?, rassistische Gewalt # ?, Äußerungen # ?, Brandanschlag von Solingen # ?, Geschichte # ?

276. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen fördert das Arbeitsministerium 16 Regionalagenturen.
Mit dem Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen sowie Beschäftigung und Ausbildung in der Region zu sichern, informieren die Regionalagenten über die Zielsetzungen und Förderinstrumente des Landes und der Europäischen Union und unterstützen Projektträger bei der Antragstellung, Entwicklung und Umsetzung regionaler Projekte der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.
"Sie organisieren den fachlichen Austausch, strategische Bündnisse und konkrete themen- und projektbezogene Zusammenarbeit mit Kammern, Gewerkschaften, Jobcentern und Kommunen", so Schneider.
So können sich die arbeitspolitischen Akteure strategisch mit der Beschäftigungspolitik in der Region auseinandersetzen, sie weiterentwickeln und unterschiedliche Instrumente aufeinander abstimmen.
Angesiedelt sind Agenturen beispielsweise bei Kreisen und Kommunen oder auch kommunalen Wirtschafts- beziehungsweise Beschäftigungsgesellschaften vor Ort.

Datum: 2015-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-regionalagenturen-sind-garant-fuer-gezielte;

Themen: Regionalagenturen # ?, Arbeitspolitik # ?, Strukturpolitik # ?, gezielte Beschäftigungsförderung # ?, Garant # ?, Projekte der Wirtschaftsförderung # ?, Regionalagenten # ?, arbeitspolitische Akteure # ?, kommunale Wirtschaftsgesellschaften # ?, strategische Bündnisse # ?

277. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Armut
Minister Schneider: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Armut
16. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wir-brauchen-ein-breites-gesellschaftliches-buendnis-gegen-armut;

Themen: breites gesellschaftliche Bündnis # ?, Wohlfahrtsverbände # ?, Armut # ?, evangelischer Entwicklungsdienst # ?, evangelisches Werk # ?, gesamte freie Wohlfahrtspflege # ?, Kirchen # ?, soziale Schere # ?, betonte Schneider # ?, Politik # ?

278. +++ (SEM)

Hintergrund:
Fokus Bahn NRW ist ein Programm für einen besseren Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen, an dem das Branchenbündnis kontinuierlich arbeitet.
Zu dem Bündnis, das 2019 gegründet wurde, gehören die nordrhein-westfälischen Aufgabenträger Zweckverband Nahverkehr-Rheinland, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe sowie elf Nahverkehrsbahnen.
Das Programm ist zunächst bis Ende 2021 angelegt.
Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Gemeinschaftsinitiative in 2020 mit mehr als 1 Million Euro gefördert.

Datum: 2021-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-fokus-bahn-nrw-ist-ein-bundesweit-einzigartiges-erfolgsmodell;

Themen: Fokus # ?, deutlicher Bewerberzuwachs # ?, Personalgewinnung # ?, Lokführerin # ?, Landesprogramm # ?, Sektor # ?, Lauf des Jahrs # ?, Zweckverband # ?, Programm # ?, Verbesserungen # ?

279. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Minister Wüst gründet Bündnis für Mobilität
Mehr als 60 Partner unterzeichnen Memorandum

Datum: 2018-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-gruendet-buendnis-fuer-mobilitaet;

Themen: Memorandum # ?, Gründungsveranstaltung # ?, zukünftige Arbeit # ?, positive Resonanz # ?, Auftaktveranstaltung # ?, Institut für Zukunftspolitik # ?, frühzeitige Beteiligungsformate # ?, lästige Baustellen # ?, bisheriges Bündnis # ?, Basis # ?

280. +++ (SEM)

Darum geht es am Freitag (17. Dezember) beim Bündnis-Tag "Gutes Klima für Mobilität.
Vorankommen in Zeiten des Wandels".
Bei der Fachkonferenz, die bereits zum dritten Mal vom Bündnis für Mobilität des Landesverkehrsministeriums veranstaltet wird, werden aktuelle Mobilitätstrends diskutiert und Strategien für eine bessere, sichere und saubere Mobilität entwickelt.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Nordrhein-Westfalen ist schon heute eine Modellregion der Mobilität 4.0.
Das zeigen wir mit dem eTarif für Bus und Bahn, automatisiertem Linienbusverkehr oder digital vernetzten On-Demand-Shuttles, die in Stadt und Land unterwegs sind.

Datum: 2021-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-brandes-beim-buendnis-tag-wir-muessen-weiteren-angeboten-arbeiten-die;

Themen: Bündnistag # ?, On-demandshuttle # ?, Rad # ?, Referentinnen # ?, gutes Klima # ?, Bahn # ?, Fuß # ?, Inhalte des Bündnistags # ?, aktuelle Mobilitätstrends # ?, interaktive Umfragetools # ?

281. +++ (SEM)

Die Schülerinnen und Schüler werden das Projekt "Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall" vorstellen.
Auf Initiative der Schülerinnen und Schüler des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums soll in Remscheid eine Gedenk- und Bildungsstätte im ehemaligen Pferdestall des Polizeigebäudekomplexes errichtet werden, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert.
Ein lokales Bündnis aus Lehrkräften, Kommunalpolitikern und Lokalhistorikern unterstützt das Projekt.
Ministerin Gebauer hat die Schirmherrschaft über die Gedenk- und Bildungsstätte übernommen.
"Es ist beeindruckend, mit welch großem Engagement die Schülerinnen und Schüler den Aufbau einer Gedenkstätte initiiert haben, die mit lokalem Bezug an die Verfolgten des NS-Regimes erinnert.

Datum: 2018-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-geschichte-wachhalten-und-der-gegenwart-fuer-demokratie;

Themen: Fahrten # ?, Novemberrevolution # ?, geschichtsträchtiger Tag # ?, Schulen # ?, Bildungsstätte # ?, Gegenwart # ?, deutsche Gesellschaft # ?, Verbrechen # ?, Demokratie # ?, Nationalsozialismus # ?

282. +++ (SEM)

"Die Zahl rechtsmotivierter Taten hat gerade im letzten Jahr massiv zugenommen.
Umso wichtiger ist es, das Engagement der Zivilgesellschaft in der Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu unterstützen.
Die Menschen brauchen Unterstützung, wenn sie bedroht werden oder sich in Bündnissen gegen Rechts organisieren wollen", erklärte Ministerin Kampmann.
Die Mobile Beratung des Regierungsbezirks Köln ist eine von fünf Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
Sie haben die Aufgabe, Einzelpersonen, aber auch Vereine, Verbände und Institutionen im Umgang mit rechtsextremen Erscheinungsformen zu beraten.

Datum: 2017-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-besucht-mobile-beratung-gegen-rechtsextremismus-praevention-ist;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Rassismus # ?, rechtsmotivierte Taten # ?, Mobile # ?, Beratung # ?, Schwerpunkte des Konzepts # ?, identitäre Aktion # ?, mobile Beratungen # ?, rechtsextreme Erscheinungsformen # ?, umfangreiche Recherche # ?

283. +++ (SEM)

Ministerin Löhrmann: Das Interesse der Kommunen und Eltern ist weiter ungebrochen / 67 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens zum Schuljahr 2013/14
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Juli 2011 vereinbarte Schulkonsens hat in Nordrhein-Westfalen die Schulentwicklung nachhaltig in Bewegung gesetzt.
39 neue Sekundarschulen und 28 neue Gesamtschulen werden im kommenden Schuljahr 2013/14 an den Start gehen.
Innerhalb von zwei Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen somit 81 neue Sekundarschulen und 48 neue Gesamtschulen gegründet.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-das-interesse-der-kommunen-und-eltern-ist-weiter-ungebrochen;

Themen: Schulkonsens # ?, gemeinsames Lernen # ?, Sekundarschulen # ?, pragmatischer Ansatz # ?, Eltern # ?, Interesse von Kommunen # ?, Regierungsbezirke # ?, Schulentwicklung # ?, Bündnis # ?, Grüne # ?

284. +++ (SEM)

"
Der Gesetzentwurf geht auf eine Vereinbarung im Rahmen des Schulkonsenses zurück.
Im Juli 2011 hatten sich CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verständigt, kleine wohnortnahe Grundschulstandorte möglichst zu erhalten.
Im Dezember 2011 hatte Ministerin Löhrmann ein entsprechendes Konzept vorgestellt.
Der Entwurf des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes basiert auf diesem Konzept.

Datum: 2012-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-das-prinzip-kurze-beine-kurze-wege-gilt-auch-zukunft;

Themen: kurze Beine # ?, Gesetzentwurf # ?, kurze Wege # ?, Prinzip # ?, Teilstandorte # ?, Gesamtschulen # ?, hohes Niveau # ?, Grundschule einer Gemeinde # ?, Grundschulverbund # ?, Herausforderungen einer Legislaturperiode # ?

285. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Zu den heute von IT.NRW vorgestellten Übergangsquoten von der Grundschule auf eine weiterführende Schule erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Zahlen zeigen, dass der von der Landesregierung eröffnete Weg zum längeren gemeinsamen Lernen angenommen wird.
Der Schulkonsens von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirkt.
Er ist die Grundlage für die Gestaltung eines wohnortnahen, umfassenden, weiterführenden Schulangebots vor Ort.
Die demographische Entwicklung, der Elternwille und der Bedarf sind die relevanten Faktoren für die Schulentwicklung in NRW.

Datum: 2015-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-der-weg-zum-laengeren-gemeinsamen-lernen-wird-angenommen;

Themen: gemeinsames Lernen # ?, relevante Faktoren # ?, neue Gestaltungsmöglichkeiten # ?, Schulentwicklung in NRW # ?, Elternwille # ?, demografische Entwicklung # ?, Bündnis # ?, Bedarf # ?, Weg # ?, Bildung # ?

286. +++ (SEM)

Für eine dreizügige Sekundarschule sind mindestens 75 Anmeldungen, für eine vierzügige Gesamtschule mindestens 100 Anmeldungen erforderlich.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte zu den vorliegenden Anträgen: "Die Kommunen in NRW nutzen die neuen Möglichkeiten des Schulgesetzes, zu einem nennenswerten Teil sogar in interkommunaler Zusammenarbeit.
Die hohe Zahl der Anträge zeigt: Der Schulkonsens von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirkt nachhaltig.
Immer mehr Eltern und Schulträger entscheiden sich für Schulformen des längeren gemeinsamen Lernens.
Sekundarschulen und Gesamtschulen halten Bildungswege länger offen und bieten den Kommunen die Möglichkeit, bei zurückgehenden Schülerzahlen ein umfassendes und wohnortnahes weiterführendes Schulangebot zu erhalten.

Datum: 2013-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-dynamik-der-schulentwicklung-ist-beeindruckend-86-neue-schulen;

Themen: gemeinsames Lernen # ?, Sekundarschulen # ?, Anmeldeverfahren # ?, regionaler Zusammenschluss # ?, Errichtung # ?, private Träger # ?, Interesse von Kommunen # ?, Anträge # ?, Genehmigungen # ?, Bad Verl # ?

287. +++ (SEM)

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Ministerin Löhrmann: Gemeinsam im Bergischen Land dem Analphabetismus entgegenwirken
Bündnis für Alphabetisierung im Städtedreieck Solingen, Remscheid und Wuppertal geschlossen

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gemeinsam-im-bergischen-land-dem-analphabetismus;

Themen: Alphabetisierung # ?, Grundbildung # ?, regionale Bündnisse # ?, Landesverband von Volkshochschulen # ?, zentrales Ziel # ?, städteübergreifendes Netzwerk # ?, übergreifende Netzwerke # ?, Aktivitäten des Alphanetzes # ?, bergische Volkshochschule # ?, landesweites Alphanetz # ?

288. +++ (SEM)

Abschließend erklärte die Ministerin: "Wir setzen auf einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten.
Unser Ziel ist es, die Weiterbildung gemeinsam und im Konsens weiterzuentwickeln.
" Die Ministerin nannte als Beispiele für den gemeinsamen Austausch den von ihr einberufenen Landesbeirat Weiterbildung, der als Ansprechpartner der Landesregierung Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Weiterbildung entwickelt hat, und das Alphanetz NRW, ein Bündnis zur Stärkung der Angebote zur Alphabetisierung und Grundbildung. "
Diesen Weg des Dialogs werden wir weitergehen, um das Beste für die Menschen in unserem Land zu erreichen.
Nordrhein-Westfalen ist und bleibt das Land der Weiterbildung", so die Ministerin.

Datum: 2016-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-landesregierung-haelt-wort-6-millionen-euro-mehr-fuer-die;

Themen: gemeinwohlorientierte Weiterbildung # ?, Weiterbildungskonferenz des Ausschusses # ?, Sprachkurs # ?, NRW-Landtag # ?, Grundbildung # ?, Alphabetisierung # ?, Schulabschlüsse # ?, Weiterbildungsgesetz # ?, unverzichtbarer Beitrag # ?, Lernen # ?

289. +++ (SEM)

Am 15. April 2015 ist sie für ihr Engagement mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet worden.
Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung nahm Ministerin Löhrmann im Mildred-Scheel-Berufskolleg an der Verleihung des "Silbernen Schuhs 2015" teil.
Mit diesem Ehrenpreis zeichnet das Solinger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage Menschen für ihren Einsatz um ein friedliches Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aus.
In diesem Jahr erhielt die frühere Solinger Bürgermeisterin (1984-1994) und SPD-Landtagsabgeordnete Erika Rothstein die Auszeichnung.
Schulministerin Löhrmann: "Erika Rothstein ist eine sehr würdige Preisträgerin.

Datum: 2015-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-mevluede-genc-zum-vorbild-nehmen-und-die-zivilgesellschaft;

Themen: Gedenkveranstaltung # ?, Spdlandtagsabgeordnete # ?, herausragendes Vorbild # ?, mutige Bürgerinnen # ?, silberner Schuh # ?, Haus in Solingen # ?, bewundernswerte Weise # ?, Begegnung # ?, Mildredscheelberufskolleg # ?, Eintreten # ?

290. +++ (SEM)

Auf der Fachtagung waren Vertreterinnen und Vertreter von europaweit handelnden Institutionen eingeladen.
Vor dem Hintergrund der Europäischen Agenda für Erwachsenenbildung wurden Erfahrungen aus Netzwerken für Grundbildung und Alphabetisierung aus europäischen Ländern vorgestellt, um Impulse für die Grundbildungsnetzwerke in NRW zu erhalten.
Im Jahr 2014 wurde unter der Schirmherrschaft von Ministerin Löhrmann das Alphanetz-NRW gegründet, ein landesweites Bündnis für Alphabetisierung und Grundbildung.
Es wird getragen vom Landesverband der Volkshochschulen NRW, die Partner kommen aus der Weiterbildung, der Politik, aus Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden.
Ziel ist, in regionalen Netzwerken für das Thema zu sensibilisieren und Angebote bereitzustellen, die die Menschen vor Ort in ihrer individuellen Arbeits- und Lebenswelt erreichen.

Datum: 2015-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-neue-impulse-fuer-alphabetisierung-durch-europaeischen;

Themen: Alphabetisierung # ?, Erwachsenenbildung # ?, europäische Länder # ?, Bundesinstitut # ?, Berufsbildung # ?, Fachtagung in Neuss # ?, NRW-Bündnis # ?, europäische Agenda # ?, neue Impulse # ?, Austausch von Beispielen # ?

291. +++ (SEM)

Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir weitere Entlastungsmöglichkeiten an den Gymnasien prüfen, denn Schülerinnen und Schüler brauchen auch Zeit für ihre außerschulischen Interessen und Aktivitäten", betonte die Ministerin.
Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit war in der ersten Hälfte der 2000er-Jahre ein Anliegen weitestgehend aller Parteien und gesellschaftlichen Gruppen.
Die damalige Landesregierung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschloss 2004 im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien, den verkürzten Bildungsgang in NRW einzuführen.
Geplant war allerdings eine Schulzeitverkürzung in der Sekundarstufe II. 2005 verlagerte die CDU/FDP-Landesregierung die Verkürzung der Schulzeit von der gymnasialen Oberstufe in die Sekundarstufe I. Durch die überhastete Einführung und fehlende Begleitmaßnahmen waren die Schulen auf die Umsetzung kaum vorbereitet.
Bereits unmittelbar nach Regierungsantritt 2010 hatte die Landesregierung allen Gymnasien im Land die Teilnahme am Schulversuch "Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren" angeboten.

Datum: 2014-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-schulzeitverkuerzung-nrw-braucht-weiterhin-einen-breiten;

Themen: Runder Tisch für Schulzeitverkürzung # ?, achtjähriger Bildungsgang # ?, Sekundarstufe # ?, breiter Konsens # ?, Verkürzung # ?, Beteiligte # ?, Handlungsfelder # ?, Schulaufgaben # ?, Schulorganisation # ?, außerschulische Interessen # ?

292. +++ (SEM)

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Damit wird ein Ziel der Weiterbildungspolitik des Landes verwirklicht, auch in den Jahren 2014 bis 2020 zusätzliche Angebote insbesondere für Menschen in benachteiligten Stadtteilen zu fördern.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat Anfang 2014 einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein "Breites Bündnis gegen Analphabetismus in NRW" beschlossen.
Inzwischen wurde ein großflächiges Netzwerk gebildet, das vom Landesverband der Volkshochschulen NRW getragen wird.
Ministerin Löhrmann: "Wir wissen, dass der Bedarf an zusätzlichen Kursen zur Vermittlung von Schlüsselkompetenzen hoch ist.

Datum: 2014-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-und-minister-schneider-stellen-zusaetzliche;

Themen: lebensweltorientierte Weiterbildung # ?, Grundbildung # ?, neue Förderphase # ?, Alphabetisierung # ?, Sozialpolitik # ?, Bildungspolitik # ?, europäischer Sozialfonds # ?, gute Nachricht # ?, Alphanetzwerk # ?, Weiterbildungspolitik # ?

293. +++ (SEM)

Aus Anlass des 20. Jahrestags des Brandanschlags wird Schulministerin Sylvia Löhrmann in Solingen folgende Termine wahrnehmen:
Dienstag, 28. Mai 2013:
17.00 Uhr: Eröffnung der Ausstellung "20 Jahre danach" der Stadt Solingen und des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage, Konrad-Adenauer-Straße 71
21.30 Uhr: Mahngang von der Konrad-Adenauer-Straße über die Untere Wernerstraße zum Mercimekplatz.
Ministerin Löhrmann wird am Ort des Anschlags weiße Rosen im Gedenken an die Opfer ablegen

Datum: 2013-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-brauchen-eine-kultur-der-anerkennung-und-des-respekts-20;

Themen: Mahngang # ?, Respekt # ?, Kultur der Anerkennung # ?, Prägungen # ?, Konzerthaus Solingen # ?, Gedenken # ?, Mildredscheelberufskolleg # ?, Teilnahme # ?, Zivilgesellschaft # ?, Mitmenschlichkeit # ?

294. +++ (SEM)

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Regionales Bündnis für Alphabetisierung
Ministerin Löhrmann: Wir erreichen funktionale Analphabeten am besten direkt vor Ort
Neues regionales Bündnis für Alphabetisierung im Kreis Warendorf

Datum: 2015-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-erreichen-funktionale-analphabeten-am-besten-direkt-vor;

Themen: landesweites Alphanetz # ?, regionaler Zusammenschluss # ?, regionales Bündnis # ?, Ahlen # ?, Jobcenter # ?, Betroffene # ?, Alphabetisierungsangebote # ?, betroffene Erwerbstätige # ?, funktionale Analphabeten # ?, grundlegendes Know-How # ?

295. +++ (SEM)

Maßgeblich dafür sind die Klassenfrequenzrichtwerte, das ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse.
Liegt die Klassengröße unterhalb dieses Wertes führt das zwangsläufig zu Problemen bei der Unterrichtsversorgung.
Im Schulkonsens haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen vereinbart, die Klassenfrequenzrichtwerte an Gymnasien, Real- und Gesamtschulen schrittweise abzusenken und damit schulorganisatorischen Herausforderungen zu begegnen.
Die Absenkung für die 5. und 6. Klassen ist bereits umgesetzt und versetzt die Schulen schon jetzt in die Lage, die Vorgaben besser einzuhalten.
Darüber hinaus verweist der Landesrechnungshof auf die seit Anfang der 90er Jahre bekannte Kienbaum-Lücke.

Datum: 2015-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-gehen-hinweisen-des-landesrechnungshofes-systematisch-nach;

Themen: Klassenfrequenzrichtwerte # ?, Stundenpläne # ?, Schulausschuss # ?, Landesrechnungshofbericht # ?, Unterstellung # ?, quantitative Vorgaben # ?, Gymnasien # ?, Feststellungen # ?, Vorwürfe # ?, Realschulen # ?

296. +++ (SEM)

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag das 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots.
Schulministerin Löhrmann dankte den Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Piraten und erklärte: "Dieser Tag ist ein großer Tag für die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen und für die den schulpolitischen Konsens tragenden Fraktionen."
Ministerin Löhrmann betonte, dass das Gesetz in einem umfassenden Dialog entstanden sei: "Anregungen und Bedenken, die von Eltern, schulischen Verbänden und den Schulträgern vorgetragen wurden, haben wir ernst genommen und in vielerlei Hinsicht berücksichtigt.
Wir tragen dem Prinzip 'Kurze Beine - kurze Wege' Rechnung und machen unsere Grundschullandschaft nachhaltig zukunftsfest", so die Ministerin.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-machen-unsere-grundschullandschaft-nachhaltig-zukunftsfest;

Themen: Grundschulen # ?, Eingangsklassen # ?, kommunale Klassenrichtzahl # ?, obere Schulaufsicht # ?, Bündnis # ?, Grüne # ?, Ausnahmen einer Regelung # ?, Fundament der Schullaufbahn # ?, einheitliche Organisation # ?, maximale Zahl # ?

297. +++ (SEM)

PRIMUS ist ein Schulversuch zum längeren gemeinsamen Lernen.
Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll der Zusammenschluss von Grundschulen mit weiterführenden Schulen zu einer Schule erprobt werden, die die Jahrgangsstufen eins bis zehn umfasst.
Der Schulversuch beruht auf einer Vereinbarung von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schulkonsens von 2011.
"Wir werden beobachten", betonte Ministerin Löhrmann weiter, "ob PRIMUS die Chancengerechtigkeit und die Leistungsfähigkeit des Schulwesens erhöht und ob Schülerinnen und Schüler dadurch zu besseren Abschlüssen geführt werden können."
Unter wissenschaftlicher Begleitung soll außerdem erprobt werden, wie im Hinblick auf die demographische Entwicklung und die sich wandelnde Abschlussorientierung der Eltern weiterhin ein wohnortnahes finanzierbares Schulangebot ermöglicht werden kann.

Datum: 2013-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-wollen-bildungsbiografien-ohne-brueche-ermoeglichen-2;

Themen: Schulversuch # ?, Bildungsbiografien # ?, Ziele des Schulversuchs # ?, neue Primusschulen # ?, Lernverhalten # ?, Leistungsentwicklung # ?, gemeinsames Lernen # ?, Sozialverhalten # ?, besondere Bedingungen # ?, Brüche # ?

298. +++ (SEM)

Ziel ist, die identitätsstiftenden historischen Wurzeln freizulegen, um den Barmer Stadt(teil)stolz zu kräftigen.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr finanziert die Initiative "Ab in die Mitte!" gemeinsam mit der GALERIA Kaufhof GmbH.
Darüber hinaus unterstützen der Handelsverband NRW, der Städtetag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW, der Tourismus NRW e. V., McDonald's Deutschland Inc., die Ströer Deutsche Städte Medien GmbH, das handelsjournal und die WELT am Sonntag die Initiative.
Neu im Kreis der Initiatoren und Sponsoren ist seit diesem Jahr die Fokus Development AG.
Insgesamt beläuft sich die Fördersumme durch Geld oder geldwerte Leistungen auf mehr als 1,1 Millionen Euro.

Datum: 2014-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-zeichnet-zwoelf-ab-die-mitte-kommunen-aus-tourismus-handel-und-1;

Themen: Ausgang der Juryentscheidung # ?, Cityoffensive # ?, nachhaltige Entwicklungsstrategien # ?, starke Frauen # ?, nordrhein-westfälische Innenstädte # ?, zentrale Begriffe # ?, Stadtidentität # ?, Bauen # ?, Stadtentwicklung # ?, Landeswettbewerb # ?

299. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Laumann gratuliert der neuen Vorsitzenden des DGB Nordrhein-Westfalen
Minister Laumann gratuliert der neuen Vorsitzenden des DGB Nordrhein-Westfalen
Landesschlichterin Anja Weber an die Spitze des Gewerkschaftsbundes gewählt
8. Dezember 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann gratuliert Anja Weber zum sehr guten Ergebnis bei der Wahl zur Bezirksvorsitzenden des DGB Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2017-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-gratuliert-der-neuen-vorsitzenden-des-dgb-nordrhein-westfalen;

Themen: Landesschlichterin # ?, Bezirksvorsitzende # ?, neue Vorsitzende # ?, DGB-Spitzenposten # ?, engagierte Streiter # ?, konstruktiver Brückenbauer # ?, tätige Politologin # ?, Wahl # ?, Arbeitsministerium in Düsseldorf # ?, Spitze # ?

300. +++ (SEM)

Auch für eine Partnerschaft mit der polnischen Stadt Chojnice setzte sie sich in den 1990er Jahren sehr engagiert ein.
1996 unterzeichnete sie auch hier den Städtepartnerschaftsvertrag.
Darüber hinaus engagierte sich Frau Meyer zu Altenschildesche als Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen sowie als stellvertretende Vorsitzende im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR).
Für ihr ehrenamtliches Wirken wurde Anneliese Meyer zu Altenschildesche bereits 2013 mit der Ehrenbürgerschaft sowie mit der Verdienstmedaille der Stadt Emsdetten ausgezeichnet.
Das Bundesverdienstkreuz wird für besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verliehen und es ist die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.

Datum: 2021-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-anneliese-meyer-zu;

Themen: Bundesverdienstkreuz # ?, Städtepartnerschaftsvertrag # ?, ehrenamtliche Bürgermeisterin # ?, kommunalpolitischer Bereich # ?, Gemeinwohl # ?, Bundesrepublik # ?, Engagement der Tätigkeit # ?, Frauenchor Emsdetten # ?, Förderin # ?, kulturelle Errungenschaften # ?

301. +++ (SEM)

Hier setzt das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen geförderte Social Media-Projekt "Arbeitsmigration fair begleiten" des Vereins Arbeit und Leben DGB/VHS NRW an.
Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Rumänien, die schon jetzt die größte Einwanderungsgruppe in Nordrhein-Westfalen ausmachen, werden bereits vor der Einreise über digitale Kanäle gezielt bei Informations- und Orientierungsprozessen in ihrer Muttersprache unterstützt, um die Beschäftigung in prekären oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zu verhindern.
Arbeit und Leben DGB/VHS NRW, als gemeinsame Einrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen, hat bereits in der vorherigen Projektphase Erfahrungen in der Social Media-Beratung gesammelt und Erfolge verzeichnet:
"Arbeitsausbeutung findet nicht nur am anderen Ende der Welt statt, sondern auch bei uns vor der Haustür.
Das Projekt Arbeitsmigration fair begleiten leistet einen wichtigen Beitrag, um präventiv dagegen vorzugehen.

Datum: 2023-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-ueberreicht-foerderbescheid-fuer-das-projekt-arbeitsmigration;

Themen: Projektseite # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Arbeitsmigrantinnen # ?, Arbeitsmigranten # ?, Bescheid # ?, Beraterinnenprofil # ?, Facebookauftritt des Projekts # ?, Informationsprozesse # ?, Orientierungsprozesse # ?, bulgarische Sprache # ?

302. +++ (SEM)

Das sind Zahlen, die die Bundesregierung Ende November 2014 vorgelegt hat.
In den Bereichen Energieeffizienz, umweltfreundliche Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Mobilität und Wasserwirtschaft sowie der Rohstoff- und Materialeffizienz seien zuletzt rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigt gewesen.
Auch der DGB sieht in dem ökologischen Wandel ein enormes Potenzial für mehr Beschäftigung: Bis 2020 hält der Gewerkschaftsbund allein in NRW 500.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für möglich, wenn die Industrie, der Staat und die Menschen konsequent in den ökologischen Wandel investieren.
"Die green economy ist der Wachstumsmotor der Zukunft - und ein ambitionierter Klimaschutz der Start-Schlüssel dafür", sagte Minister Remmel.
Die Landesregierung will insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung klima- und umweltschonender Innovationen unterstützen.

Datum: 2015-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-heute-fuer-morgen-wir-sorgen-vor-und-uebernehmen-verantwortung-fuer;

Themen: Klimaschutzplan # ?, ehrgeiziger Klimaschutz # ?, ambitionierter Klimaschutz # ?, Länge # ?, Dekade # ?, Entwurf des Klimaschutzplans # ?, Fragen des Gesundheitsschutzes # ?, Industriezeitalter # ?, Klimaanpassungen # ?, Startschlüssel # ?

303. +++ (SEM)

Das ist viel zu lang", kritisierte Remmel.
Stattdessen könnte die jetzt von Ministerin Aigner vorgeschlagene Regelung dazu führen, dass die Menge der Antibiotika in der Tiermast sogar noch weiter steige.
Nachdem Ministerin Ilse Aigner erst vor kurzem die Negativ-Auszeichnung "Dinosaurier des Jahres" des Naturschutzbundes (NABU) erhalten habe, sei jetzt durch die unzureichende Novelle des Arzneimittelgesetzbuches (AMG) jedem deutlich geworden, dass die Bundesministerin nicht immer die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher vertrete.
"Vielmehr ist doch jetzt ersichtlich, dass sich Ministerin Aigner von der FDP und Lobbygruppen leiten lässt.
Ansonsten hätte es einen solchen Gesetzentwurf nicht geben dürfen.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Aignergesetz # ?, Länder # ?, Patsche # ?, Bundesregierung # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Reserveantibiotika # ?, Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Tonne # ?

304. +++ (SEM)

Die Durchschnittslöhne und Gehälter der Frauen liegen landes- und bundesweit immer noch 22 Prozent unter denen von Männern.
Die Zahlen verändern sich seit Jahren kaum.
Die geschlechtsspezifische Lohnlücke hat viele Gründe: So weist auch der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf hin, dass Frauen ihr Erwerbsleben deutlich häufiger als Männer unterbrechen müssen, zum Beispiel wegen Erziehungs- oder Pflegezeiten.
Arbeitsmarktexperten halten auch andere Zahlen für wesentlich: Fast jede zweite Frau mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung arbeitet in Teilzeit.
Frauen sind oft in der Pflege, Gebäudereinigung und anderen schlechter bezahlten Berufen tätig.

Datum: 2017-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-frauen-haben-anspruch-auf-faire-bezahlung-und-offene;

Themen: Männer # ?, faire Bezahlung # ?, neue Minijobstudie # ?, ungerechte Lohnlücke # ?, Berufskarriere # ?, offene Wege # ?, gesetzlicher Mindestlohn # ?, Minijobs # ?, Anspruch # ?, Durchschnittslöhne # ?

305. +++ (SEM)

Mit der Umsetzung des Landesvorhabens "Kein Abschluss ohne Anschluss" (KAoA) in allen allgemeinbildenden Schulen ist ein Ziel des Ausbildungskonsenses NRW erreicht.
"Wir helfen jungen Menschen dabei, möglichst gut ins Berufsleben zu starten.
Das gelingt, weil wir von Anfang an gemeinsam und mit viel Engagement daran gearbeitet haben, Schülerinnen und Schülern eine gezielte Berufsorientierung sowie Praktika und Anschlussmöglichkeiten zu bieten", bedankte sich Arbeitsminister Rainer Schmeltzer bei den Partnern im Ausbildungskonsens - den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen.
Die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt verläuft in Nordrhein-Westfalen regional sehr unterschiedlich.
Die Partner im Ausbildungskonsens verständigten sich in Düsseldorf darauf, die regionalen Handlungspläne 2017 fortzuschreiben und damit die regionalen Vermittlungsbemühungen weiter zu verstärken.

Datum: 2016-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-gemeinsame-anstrengungen-im-ausbildungskonsens-zahlen-sich-aus;

Themen: Ausbildungskonsens # ?, Ziel des Ausbildungskonsenses # ?, Ausbildungsmarkt # ?, flächendeckendes Angebot # ?, Ausbildungsperspektiven # ?, Landesvorhaben # ?, junge Geflüchtete # ?, Schuleberuf # ?, Partner # ?, gemeinsame Anstrengungen # ?

306. +++ (SEM)

Die Landesregierung setzt sich für eine Begrenzung von Werkverträgen und für faire Bedingungen bei ihrer Umsetzung ein.
"Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen Werkverträge; keiner will Werkverträge abschaffen.
Aber ich habe sehr viel dagegen, wenn Werkverträge zum Lohndumping eingesetzt werden", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer anlässlich des vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufenen Welttages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober.
Schein-Werkverträge bei regulären Tätigkeiten in betrieblichen Kernbereichen oder zu schlechteren Bedingungen als bei der Stammbelegschaft seien der falsche Weg, so Schmeltzer weiter.
"Die Landesregierung erwartet, dass der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigte Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Aussagen im Koalitionsvertrag einlösen wird - nämlich den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern."

Datum: 2015-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-kein-lohndumping-durch-werkvertraege;

Themen: menschenwürdige Arbeit # ?, Werkverträge # ?, Welttag # ?, faire Bedingungen # ?, internationaler Gewerkschaftsbund # ?, Begrenzung # ?, Initiative für Reduzierung # ?, Vorschlag des Gutachtens # ?, betriebliche Kernbereiche # ?, reguläre Tätigkeiten # ?

307. +++ (SEM)

Ebenso mehr als zwei Drittel der Beschäftigten in Minijobs.
"Wenn wir die Lohnspirale nach unten in diesen Arbeitsverhältnissen ändern wollen, brauchen wir dringend den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn", so der Minister.
Veranstalter der Tagung "Faire Arbeit - gleicher Lohn für Frau und Mann" ist das NRW-Arbeitsministerium in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund NRW.
Gemeinsam mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis sollen die Ursachen und Auswirkungen ungleicher Entlohnung diskutiert und Bedingungen für Veränderungen aufgezeigt werden.
Die Tagung ist eine Veranstaltung im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb".

Datum: 2013-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-benachteiligung-von-frauen-ist-ein-skandal-tagung-faire-arbeit;

Themen: Benachteiligung # ?, Tagung # ?, Jahresverdienst von Frauen # ?, gesellschaftlicher Skandal # ?, Männer # ?, andere Worte # ?, faire Löhne # ?, nordrhein-westfälisches Arbeitsministerium # ?, faire Wettbewerbsbedingungen # ?, faire Arbeit # ?

308. +++ (SEM)

Während der Veranstaltung können Zuschauerinnen und Zuschauer jederzeit Fragen im Chat stellen.
Ausgewählte Fragen werden live beantwortet.
Die Veranstaltung wird im Rahmen der Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss - Übergang Schule-Beruf in Nordrhein-Westfalen (KAoA)" umgesetzt und gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Industrie- und Handelskammer NRW, dem Westdeutschen Handwerkskammertag, dem Verband Freier Berufe im Lande NRW, der Landwirtschaftskammer NRW, der Landesvereinigung der Unternehmensverbände "unternehmer nrw", dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt.
Abschließend erklärt Schul- und Bildungsministerin Feller: "Die duale Berufsausbildung bietet hervorragende persönliche und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten auf allen Ebenen.
Und sie ermöglicht eine flexible Karriereplanung - je nach persönlichen Interessen, Stärken und Potentialen.

Datum: 2023-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-eine-duale-ausbildung-bietet-hervorragende-karrierechancen;

Themen: hervorragende Karrierechancen # ?, duale Ausbildung # ?, duale Berufsausbildung # ?, digitale Elternveranstaltung # ?, Ausbildungskonsens # ?, berufliche Karriere # ?, nordrhein-westfälisches Arbeitsministerium # ?, Übergang # ?, Institutionen in Nordrhein-Westfalen # ?, flexible Karriereplanung # ?

309. +++ (SEM)

com
Schulministerin Yvonne Gebauer hat sich in Düsseldorf mit den drei kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen über die schulpolitischen Ziele der neuen Landesregierung ausgetauscht.
An dem Gespräch mit Ministerin Gebauer nahmen Oberbürgermeister Pit Clausen und Helmut Dedy, Vorsitzender und Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW sowie Dr. Bernd Jürgen Schneider und Claus Hamacher, Hauptgeschäftsführer und Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes NRW, sowie Staatssekretär Mathias Richter teil.
Schule und Bildung
Schulministerin Yvonne Gebauer hat sich in Düsseldorf mit den drei kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen über die schulpolitischen Ziele der neuen Landesregierung ausgetauscht.

Datum: 2017-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-transparenz-schaffen-gemeinsam-die-bedingungen-fuer-die-schulen;

Themen: neue Landesregierung # ?, Beigeordnete des Städtebunds # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Geschäftsführer des Städtetags # ?, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags # ?, Schulen # ?, Landkreistag # ?, Städtebund # ?, Gemeindebund # ?, Städtetag # ?

310. +++ (SEM)

Auch beim Vereinssport für Jugendliche solle für die Kommunen mehr Flexibilität geschaffen werden, unter Abwägung der Ruhebedürfnisse der Anwohner.
Anlässlich des Besuches von DFB-Generalsekretär Helmut Sandrock, der die Länder über den Stand der internen und staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Skandal um die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 informierte, formulierten die Länder ihre Forderung nach vollständiger Aufklärung.
Der Deutsche Fußballbund benötige dringend "moderne Transparenzregeln und Good Governance Methoden".
Hamburgs Sportsenator Michael Neumann betonte im Hinblick auf die Olympia-Bewerbung Hamburgs für 2024, diese könnten zu einem "einzigartigen Erlebnis werden, für die Athletinnen und Athleten, für die Gäste und für alle Deutschen als Gastgeber des größten Sportereignisses weltweit."
Neumann sagte: "Die Bürgerinnen und Bürger werden von der Planung bis zur Durchführung informiert und einbezogen.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-eine-starke-unterstuetzung-fuer-die-sportentwicklung;

Themen: paralympische Spiele # ?, Sportministerkonferenz # ?, einmütiger Beschluss # ?, vollständige Aufklärung # ?, starke Unterstützung # ?, Olympiabewerbung # ?, Ausschlüsse # ?, Belegung von Sporthallen # ?, Gastgeber des Sportereignisses # ?, Ruhebedürfnisse # ?

311. +++ (SEM)

Rund 400 Teilnehmende haben bei dem Kongress in Essen zu unterschiedlichen wissenschaftlichen und sportpraktischen Themen diskutiert, Erfahrungen ausgetauscht und auch neue Wege für den Kinder- und Jugendsport erarbeitet.
Der 1. Essener Kinder- und Jugendsportkongress wurde vom Institut für Sport- und Bewegungswissenschaften der Universität Duisburg-Essen veranstaltet.
Gefördert wurde er vom Sportministerium NRW, dem Deutschen Fußball-Bund, der Laureus Good for Sport-Stiftung und der Sportjugend Nordrhein-Westfalen.
Weitere Informationen unter www.mfkjks.nrw.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-eroeffnet-den-1-essener-kinder-und-jugendsportkongress;

Themen: Jugendsportkongress # ?, Essener Kinderkongress # ?, veränderte Familienstrukturen # ?, Lebensfreude # ?, Kindersport # ?, Spiel # ?, Bewegungswissenschaften # ?, Sportwissenschaften # ?, neue Wege # ?, Jugendliche # ?

312. +++ (SEM)

Familienministerin Christina Kampmann hat nach dem Familiengipfel in Düsseldorf eine Erklärung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgestellt, mit der die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Verbände gemeinsam die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Familien in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern wollen.
"Wir wollen ein starkes familien-, wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Signal setzen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht ganz oben auf der politischen Agenda der Landesregierung", sagte die Ministerin.
Zu dem Treffen hatte Ministerin Kampmann Wirtschaftsminister Garrelt Duin sowie Vertreterinnen und Vertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der kommunalen Spitzenverbände, der freien Wohlfahrtspflege, der Familienverbände, der Familienselbsthilfe, der Kirchen, der Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag und einzelne Unternehmen ins Düsseldorfer Ministerium eingeladen.
In der gemeinsamen Erklärung sprechen sich alle Unterzeichnenden dafür aus, dass die Unternehmen sich weiter flexiblen und familienorientierten Arbeitszeitmodellen öffnen sollen.
So sollen verstärkt unterschiedliche Formen ortsunabhängigen Arbeitens in den Blick genommen werden.

Datum: 2016-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-lud-wirtschaft-gewerkschaften-und-verbaende-zu-familiengipfel;

Themen: Familiengipfel # ?, Vereinbarkeit # ?, Personalrätinnen # ?, gesellschaftliche Verbände # ?, Familienministerin # ?, flexible Arbeitszeitmodelle # ?, Betriebsrätinnen # ?, Familienfreundlichkeit # ?, Gewerkschaften # ?, gemeinsame Erklärung # ?

313. +++ (SEM)

Ich freue mich deshalb sehr über das weitere Engagement aller Kooperationspartner für dieses wichtige Projekt.
"
Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund NRW, betonte: "'Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage' ist aktueller denn je.
Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulismus wieder salonfähig wird, brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Respekt und Solidarität.
Gleichzeitig ist antirassistische Bildungsarbeit für viele Jugendliche der Türöffner zu gesellschaftlichem und politischem Engagement.

Datum: 2017-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-die-schulen-ohne-rassismus-zeigen-haltung-gegen;

Themen: Courage # ?, Rassismus # ?, Kooperationspartner # ?, Ziele des Projekts # ?, Diskriminierung # ?, Netzwerk # ?, Ausgrenzung # ?, Schülerinnen # ?, Haltung # ?, Bedeutung einer Arbeit # ?

314. +++ (SEM)

Dort liegen die Gräber fünf sowjetischer Kriegsgefangener, die im Zweiten Weltkrieg zur Zwangsarbeit eingesetzt waren, sowie die Gräber sechs Oberbrügger Bürgerinnen und Bürgern, die 1945 in Kämpfen gegen die amerikanischen Truppen starben.
Die direkte Umgebung der Grundschule ist damit Lernanlass, sich mit der Geschichte und den Lebenswegen der dort begrabenen Menschen, der Umstände ihres Todes und dem heutigen Umgang mit diesem geschichtlichen Erbe zu beschäftigen.
Seit 2016 besteht zwischen der Gemeinschaftsgrundschule Oberbrügge, dem Archiv des Märkischen Kreises und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eine Bildungspartnerschaft.
Die Schülerinnen und Schüler arbeiten mit den beiden Einrichtungen in der historisch-politischen Bildung zusammen.
So behandeln sie ausgehend von den nahe gelegenen Gräbern in Projekten Themen wie zum Beispiel die Rolle von Vorurteilen bei der Entstehung von Gewalt und Rassismus.

Datum: 2017-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-erinnern-fuer-die-zukunft-das-geht-auch-der-grundschule;

Themen: Erinnerungskultur # ?, Gräber # ?, sowjetische Zwangsarbeiterinnen # ?, Gemeinschaftsgrundschule # ?, Weltkrieg # ?, Rassismus # ?, Zweite # ?, Kriegsgräberfürsorge # ?, Volksbund # ?, historischpolitische Bildung # ?

315. +++ (SEM)

Im Vorfeld der Veranstaltung betonte sie: "Gedenkstätten wie diese ermöglichen es Schülerinnen und Schülern aus Deutschland und Belgien, gemeinsam die Erinnerungskultur ihrer Region aus nächster Nähe kennen zu lernen und darin eigene Spuren zu hinterlassen.
Am gesellschaftlichen Umgang mit der Vergangenheit aktiv mitwirken zu können, ist eine zutiefst demokratische Erfahrung.
Dazu trägt auch die Bildungsarbeit des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V. vor Ort bei.
"
Im Rahmen der Veranstaltung schlossen die Fritz-Winter-Gesamtschule aus Ahlen, die Stadt Ahlen und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. eine Bildungspartnerschaft "Gedenkstätte und Schule".

Datum: 2016-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gemeinsames-erinnern-fuer-eine-friedliche-zukunft;

Themen: Volksbund # ?, deutsche Kriegsgräberfürsorge # ?, Jugendbegegnungsstätte # ?, friedliche Zukunft # ?, Schülerinnen # ?, Besuch der Kriegsgräberstätte # ?, Besuch von Lommel # ?, Fritzwintergesamtschule # ?, Hugo-Junckers-Gymnasium # ?, Mater # ?

316. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Ministerin Löhrmann: Kehrtwende des Städte- und Gemeindebundes ist unverständlich
Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
10. Juli 2015

Datum: 2015-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-kehrtwende-des-staedte-und-gemeindebundes-ist-unverstaendlich;

Themen: schulische Inklusion # ?, Städtebund # ?, Gemeindebund # ?, gemeinsame abschließende Vereinbarung # ?, kommunale Aufwendungen # ?, Korb # ?, Belastungsausgleich # ?, offene Fragen # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, kommunale Angaben # ?

317. +++ (SEM)

5. Juni 2015
Die Europaschule Dortmund erhält für ihr Projekt "Namensziegel gegen das Vergessen" das Gütesiegel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage".
Im Rahmen der Initiative "Bildungspartner NRW - Gedenkstätte und Schule" unterzeichneten die Europaschule Dortmund, die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache Dortmund und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. eine Kooperationsvereinbarung, um die jährliche Durchführung des Projektes dauerhaft sicherzustellen.
Schule und Bildung Justiz
Die Europaschule Dortmund erhält für ihr Projekt "Namensziegel gegen das Vergessen" das Gütesiegel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage".

Datum: 2015-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-kriegsgraeberstaetten-als-mahnung-fuer-den-frieden;

Themen: Europaschule # ?, Kriegsgräberfürsorge # ?, Volksbund # ?, Kriegsgräberstätten # ?, jährliche Durchführung # ?, Steinwache # ?, Gedenkstätten # ?, Gedenktage # ?, Mahnstätte # ?, Schulen # ?

318. +++ (SEM)

Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen!"
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-norbert-killewald-teilhabe-und-pflegereform-gehoere-0;

Themen: Behinderungen # ?, unabhängige Lebensführung # ?, anstehende Pflegereform # ?, Teilhabebedarf # ?, Gesamtkonzept # ?, Begriff der Pflegebedürftigkeit # ?, Treffen in Rostock # ?, geplante Teilhabereform # ?, Pflegeversicherung # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?

319. +++ (SEM)

Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen"
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-norbert-killewald-teilhabe-und-pflegereform-gehoeren;

Themen: Treffen in Rostock # ?, geplante Teilhabereform # ?, unabhängige Lebensführung # ?, anstehende Pflegereform # ?, Behinderungen # ?, Pflegebedürftigkeit # ?, Gesamtkonzept # ?, Beauftragte # ?, Recht # ?, Länder # ?

320. +++ (SEM)

Die Krankenhausförderung bildet mit Ausgaben von rund 721,2 Millionen Euro einen finanziellen Schwerpunkt des Ressorts.
Davon werden 66 Millionen Euro für die Einzelförderung von Investitionen in Krankenhäusern genutzt.
Weitere 95 Millionen Euro sind als Landesanteil des vom Bund ab 2019 geplanten Krankenhausstrukturfonds vorgesehen.
Der zusätzliche Bundesanteil wird voraussichtlich 105 Millionen Euro betragen, so dass insgesamt zusätzliche 266 Millionen Euro für Einzelmaßnahmen in Krankenhäusern zur Verfügung stehen.
Laumann: "An der Krankenhausinfrastruktur wurde zu lange gespart.

Datum: 2018-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-251-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-ein-fortschrittliches;

Themen: nichtärztliche Gesundheitsfachberufe # ?, Krankenhausförderung # ?, Haushaltsentwurf # ?, soziale Arbeit # ?, Pflegeberufe # ?, Gesundheitsberufe # ?, Etat # ?, Fortführung # ?, Krankenhausinfrastruktur # ?, finanzieller Schwerpunkt # ?

321. +++ (IR)

Form und Inhalt der Bundesratsdebatten sollen reflektieren, dass Gesetzgebung in einer Demokratie nie unpolitisch ist.
Die Verfahren im Bundesrat sollten daher auch effizienter und moderner werden.
Es muss zugleich überdacht werden, ob die Tendenz des Bundes, eine immer größere Anzahl an Gesetzen im Bundesrat als nicht zustimmungspflichtig zu erklären, dem Grundgedanken des Föderalismus widerspricht.
Bundesgesetze, die in Länderinteressen eingreifen, sollten nicht gegen den Bundesrat durchgesetzt werden können.
Umso wichtiger ist es, dass die Kompetenzen von Europa, Bund und Ländern klar definiert und nach dem Grundsatz der Subsidiarität gestaltet werden.
Europa, Bund und Länder müssen ihre Kompetenzen so auslegen und wahrnehmen, dass Entscheidungen nah am Menschen ermöglicht werden.
Der Bund muss die Länder in Europaangelegenheiten stärker einbinden als bisher.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

322. +++ (IR)

"Die Landesregierung hat unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in langwierigen Verhandlungen maßgeblich dazu beigetragen, dass der Bund hier zunehmend Verantwortung übernimmt", betonte der Minister.
Im Jahr 2003 hatte sich der Bund erstmals an den Kosten der Grundsicherung in NRW beteiligt.
"In den Folgejahren konnten wir erreichen, dass die Bundesregierung einen immer höheren Anteil übernommen hat", sagte Schneider.
"Und ab 2014 wird der Bund die Kosten der Grundsicherung in voller Höhe von voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro tragen."
Es ist ein wichtiger Schritt, dass Nordrhein-Westfalen die Kostenübernahme durch den Bund für diese Leistung erreicht hat.
Das Sozialministerium hat ein Verfahren etabliert, das sicherstellt, dass die vom Bund abgerufene Erstattung zeitnah, schnell und centgenau an die nordrhein-westfälischen Träger ausgezahlt wird.
Bis 2008 wurden für die Mitfinanzierung der Leistungen jährlich noch 109,9 Mio. Euro vom Bund aufgewendet.

Datum: 2014-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-milliarde-euro-vom-bund-fuer-grundsicherung-nrw;

Themen: Erwerbsminderung # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Bund für Grundsicherung # ?, beträchtliche Entlastung # ?, ursprüngliche Sozialhilfe # ?, Alter # ?, langwierige Verhandlungen # ?, Bundesmittel # ?, Mitfinanzierung # ?, Führung # ?

323. +++ (IR)

Das haben wir als Bundesländer bereits bei der Herbstagrarministerkonferenz 2024 eingefordert.
Mir ist unverständlich, dass der Bund sich seitdem nicht mehr entscheidend weiterbewegt hat und an einer Nährstoffbilanzierungsverordnung festhält.
Die Vorwürfe, die Bundesminister Özdemir jetzt an die Bundesländer richtet, entbehren jeder Grundlage.
Der Bund hat einen Kompromiss verhindert.
Das Düngegesetz muss unter einer neuen Bundesregierung erneut auf den Weg gebracht werden.

Datum: 2025-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruene-woche-berlin-ministerin-gorissen-spricht-mit-branchenvertretern-ueber;

Themen: wichtiger Branchentreff # ?, Düngegesetz # ?, öffentliche Aufmerksamkeit # ?, Branchenvertreter # ?, neue Bundesregierung # ?, Landwirtschaft # ?, Fleisch # ?, Messe # ?, Nährstoffbilanzierungsverordnung # ?, deutsche Haltung # ?

324. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Der Bund muss sich beim Doppelpass jetzt bewegen
NRW-Integrationsminister Schneider: Der Bund muss sich beim Doppelpass jetzt bewegen!
/ Mehrheit der Bundesländer gegen Optionspflicht
Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-grün-regierten Länder einen Gesetzesantrag zur Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und zur Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht beraten.
"Die Mehrheit der Bundesländer will den Doppelpass und sagt Nein zur Optionspflicht.
Der Bund muss sich jetzt bewegen.

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-integrationsminister-schneider-der-bund-muss-sich-beim-doppelpass-jetzt-bewegen;

Themen: Doppelpass # ?, Mehrstaatigkeit # ?, NRW-Integrationsminister # ?, Gesetzesantrag der Zulassung # ?, Grundsatz der Vermeidung # ?, alter Pass # ?, rot-grünregierte Länder # ?, Optionsregelung # ?, Hinnahme # ?, doppelte Staatsangehörigkeit # ?

325. +++ (IR)

* Wilhelm-Kraft-Gesamtschule des Ennepe-Ruhr-Kreises (Bundesstaat Michigan): "Transatlantic Award"
* Max-Planck-Gymnasium, Gelsenkirchen (Bundesstaat Massachusetts): Award "Creative Video"
* Mataré Gymnasium, Meerbusch (Bundesstaat Washington): Award "Educational Video"
* Hubertus-Schwartz-Berufskolleg, Soest (Bundesstaat Alaska): "Transatlantic Award"
* Gymnasium der Stadt Alsdorf (Bundesstaat Indiana)
* St. Hildegardis-Gymnasium, Duisburg (Bundesstaat Mississippi)
* Gymnasium Essen-Werden (Bundesstaat Iowa)
* Gymnasium Stift Keppel, Hilchenbach (Bundesstaat Florida)

Datum: 2016-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/clinton-vs-trump-ministerin-loehrmann-analyse-der-us-wahl-im-unterricht-foerdert;

Themen: US-amerikanische Botschaft # ?, Schulministerium in Düsseldorf # ?, regionale Abschlussveranstaltung # ?, Englisch # ?, Annette-Von-Droste-Huelshoff-Gymnasium # ?, Bedeutung von Wahlen # ?, Grundlage von Recherchen # ?, Meerbuschgymnasium # ?, Prognosen in Düsseldorf # ?, Stift Hilchenbach # ?

326. +++ (IR)

Der Ministerpräsident verwies auch auf die Rolle des Bundesrates als eigenständiges und unabhängiges Verfassungsorgan: "Der Föderalismus ist ein entscheidender Faktor für die Stabilität und für die Resilienz unseres Staatsgefüges.
Die Gründung des Bundesrates in der jungen Bundesrepublik hat eines klar unterstrichen: Die Länder sind eigenständig und unabhängig.
Das 75. Jubiläum des Bundesrates ist eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern.
Die Länder sind keine nachgeordneten Verwaltungseinheiten des Bundes.
Dieses föderale Selbstbewusstsein sollte sich der Bundesrat bewahren.
Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte auch das politische Wirken des früheren Ministerpräsidenten und ersten Bundesratspräsidenten Karl Arnold.

Datum: 2024-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/75-jahre-bundesrat-ministerpraesident-wuest-wuerdigt-foederalismus-als;

Themen: entscheidender Faktor # ?, Bedeutung des Verfassungsorgans # ?, politische Gäste # ?, parlamentarischer Rat # ?, Bundesstadt # ?, Länder # ?, Bundesrat in Bonn # ?, Bundesratsmitglieder # ?, Bundesratspräsidentin # ?, Festakt in Bonn # ?

327. +++ (IR)

Das Bundeskabinett hat sich am 6. Februar überhaupt nicht mit dem Thema befasst.
Eine Begründung für die erneute Verschiebung nannte die Bundesjustizministerin nicht.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Kutschaty erklärt hierzu: "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.
Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht "ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland"!
" Der Bundesverband der Verbraucherzentrale geht aufgrund von Erhebungen von rund 220.000 Abmahnungen allein für das Jahr 2011 aus.

Datum: 2013-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-stellt-im-bundesrat-entschliessungsantrag-gegen-die-abmahnabzocke;

Themen: Entschließungsantrag # ?, Bundesrat # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Bundesjustizministerin # ?, Biotop für Abmahnwahnsinn # ?, Bundesregierung # ?, Handeln # ?, wichtiger Schutz # ?, Vorschlag # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?

328. +++ (IR)

Die Bundesratsinitiative hingegen sieht vor, dass Baumaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 noch bis 31. Dezember 2014 und aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 noch bis spätestens 30. Juni 2016 fertig gestellt werden können.
Das zeigen auch die guten Mittelabflüsse der beiden Investitionsprogramme des Bundes.
Der größte Teil der Bundesmittel ist bereits abgerufen.
Für den Rest gilt: Der Bund muss durch angemessene Fristen sicherstellen, dass die Mittel voll für die noch benötigten Plätze eingesetzt werden können.
Das geht nur über eine Gesetzesänderung, die wir mit unserer Bundesratsinitiative initiieren wollen", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Nordrhein-Westfalen hat die ihm zugeteilten Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 zu rund 100 Prozent abgerufen.

Datum: 2013-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nrw-initiiert-bundesratsinitiative-zur-verlaengerung-der;

Themen: Hinweis des Bundesrats # ?, Investitionsprogramm # ?, Eilbedürftigkeit # ?, Bundesratsinitiative # ?, Bundesmittel # ?, Verlängerung # ?, Bitte # ?, vergangene Woche # ?, Abruf für U3-Ausbau # ?, Bauabschluss # ?

329. +++ (IR)

Datum: 2013-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-initiiert-bundesratsinitiative-zur-verlangerung-der-fristen-fur-die;

Themen: Hinweis des Bundesrats # ?, Eilbedürftigkeit # ?, Bundesratsinitiative # ?, Bundesmittel # ?, Verlängerung # ?, Bitte # ?, Investitionsprogramm # ?, vergangene Woche # ?, Abruf für U3-Ausbau # ?, Antrag # ?

330. +++ (IR)

Kultur und Wissenschaft Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat heute zur geplanten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) Stellung genommen.
Er fordert Verbesserungen für den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundes-regierung.
Der Bundesrat folgt mit seiner Entscheidung damit langjährigen Forderungen von Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern.
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze begrüßte das Votum des Bundesrates als ein wichtiges und notwendiges Signal für die Beschäftigten an Hochschulen.

Datum: 2015-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-und-minister-lersch-mense-begruessen-entscheidung-fuer-bessere;

Themen: Wissenschaftszeitvertragsgesetz # ?, Bundesrat # ?, geplante Novellierung # ?, Bundesregierung # ?, langjährige Forderungen # ?, weitergehende Reformen # ?, wichtiges notwendige Signal # ?, Hochschulen # ?, Tarifsperre # ?, Änderungsanträge # ?

331. +++ (IR)

Bis zu einer zentralen Übernahme der Dublin-Überstellungen durch den Bund trägt das Land weiter zur Entlastung der Kommunen bei.
3. Einrichtung einer bundesweiten Storno-Plattform für Flugbuchungen (Prüfung) Der Bund wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die bundesweit stornierten Fluggastplätze für weitere Überstellungsmaßnahmen zu nutzen.
Die Länder können bei einer Stornierung nur auf die jeweils stornierten Fluggastplätze in ihren Bundesländern zurückgreifen.
Eine bundesweite Übersicht existiert bislang nicht.
Hierfür müsste aus Sicht von NRW eine zentrale Stelle (z. B. die Bundespolizei) sowie ein dazugehöriges Vertragsreisebüro beauftragt werden, sich um die Erst-Buchung und Folgebuchung zu kümmern.
Strukturell eingebunden werden könnten zudem zum Beispiel über die Länder (ZAIPort) oder das gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) beim Bund.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

332. +++ (IR)

Und deshalb muss sich auch der Bund im Schulbereich finanziell engagieren können", so Ministerin Löhrmann weiter.
Hier reiche es nicht aus, wenn der Bund nur Projekte anstößt und sich dann aus der Finanzierung zurückzieht.
Eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung durch den Bund sei notwendige Voraussetzung dafür, dass geschaffene Strukturen quantitativ und qualitativ erhalten und weiter ausgebaut werden können.
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 18. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) zugleitet.
Der Bundesrat ist berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen.
Der für Bildungsfragen zuständige Ausschuss für Kulturfragen wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. September beraten und an den Bundesrat eine Empfehlung für eine Stellungnahme aussprechen.

Datum: 2014-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-begruessen-gesetzentwurf-und-fordern-neue-formen-der-zusammenarbeit-auch-im;

Themen: neue Formen # ?, gesamter Bildungsbereich # ?, Länder # ?, Bundesratsausschuss # ?, starke soziale Dimension # ?, Kulturfragen # ?, gesamte Bildungskette # ?, gemeinsamer Antrag # ?, Zusammenarbeit # ?, Forderung # ?

333. +++ (IR)

"Nun gilt es, die Planung des Neubaus der Rheinquerung, für den der Bund die erforderlichen Baukosten bereit stellen wird, zügig voran zu bringen".
Der Bund hatte dem Land dazu bereits im Dezember 2012 den Planungsauftrag für einen achtstreifigen Ausbau der A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen erteilt.
Für NRW hatte die Bundesanstalt für Straßenwesen insgesamt 375 Brücken als prioritär zu prüfen definiert.
Die Statik und die Belastbarkeit dieser Brücken muss nach der neuesten Bundesrichtlinie nachgerechnet werden.
"Bereits heute ist ein geschätzter Investitionsbedarf allein für die Verstärkung bzw. Erneuerung dieser Bundesfernstraßenbrücken in NRW in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren erkennbar.
"Der Bund wird in den kommenden Jahren vor allem in den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes investieren.

Datum: 2013-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a1-bruecke-fuer-lkw-wieder-frei-bund-und-nrw-wollen-ersatzbau-zuegig-planen;

Themen: Rheinquerung # ?, Lkws # ?, Bundesfernstraßenbrücken in NRW # ?, Ende des Sonntagsfahrverbots # ?, Sonntagsfahrverbot # ?, Tagarbeit # ?, geschätzter Investitionsbedarf # ?, A1-Brücke # ?, beteiligte Firmen # ?, Nachtarbeit # ?

334. +++ (IR)

An der gemeinsamen Videokonferenz nahmen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages teil.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte Wüst im Vorfeld der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder sowie der anschließenden Beratungen mit dem Bundeskanzler am Mittwoch, 28. September, zum Austausch eingeladen.
Dazu Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Herausforderungen, die sich aus den Folgen des russischen Angriffskriegs ergeben, treffen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam.
Deshalb werden wir auch die Anliegen von Kreisen, Städten und Gemeinden in die Beratungen mit der Bundesregierung einfließen lassen.
Die Hand der Länder ist und bleibt gegenüber dem Bund ausgestreckt.
Bund, Länder und Kommunen - alle zusammen.

Datum: 2022-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierungschefinnen-und-chefs-der-laender-tauschen-sich-mit-kommunalen;

Themen: Regierungschefinnen # ?, Länder # ?, deutscher Landkreistag # ?, deutscher Städtebund # ?, gemeinsame Videokonferenz # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, deutscher Städtetag # ?, Präsidenten # ?, Hauptgeschäftsführer # ?, Gemeindebund # ?

335. +++ (IR)

"Zu Ihrer Wahl als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gratuliere ich Ihnen herzlich.
Insbesondere die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, worauf es ankommt: verantwortungsvolle Politik, einen klaren Kurs und konsequentes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern.
Bei diesen Herausforderungen wünsche ich Ihnen in Ihrem Amt als Bundeskanzler gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen.
Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifende Lösungen bedürfen.
Ihnen und der gesamten Bundesregierung wünsche ich viel Erfolg: für eine gute Zukunft unseres Landes und zur Wahrung der Demokratie.

Datum: 2021-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-gratuliert-bundeskanzler-olaf-scholz;

Themen: Bundeskanzler von Deutschland # ?, Wahl # ?, gesamte Bundesregierung # ?, gesamte neue Bundesregierung # ?, globale Fragen # ?, verantwortungsvolle Politik # ?, länderübergreifende Lösungen # ?, Zeit von Herausforderungen # ?, richtige Entscheidungen # ?, konsequentes Handeln # ?

336. +++ (IR)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht NRW
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Nordrhein-Westfalen.
Das deutsche Staatsoberhaupt erwartet auf seinem Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen am 12. und 13. März ein Programm, welches die Vielfalt des bevölkerungsreichsten Bundeslandes spiegelt.
Bundespräsident Steinmeier besucht NRW
Erste Station des Bundespräsidenten in Düsseldorf ist die Staatskanzlei im historischen Landeshaus.
Dort werden sich Bundespräsident Steinmeier und Frau Büdenbender in das Gästebuch der Landesregierung eintragen.

Datum: 2018-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herzlich-willkommen-nordrhein-westfalen-herr-bundespraesident;

Themen: deutsche Staatsoberhaupt # ?, Vielfalt # ?, Foto # ?, Impressionen # ?, Fußgängerzone # ?, Grußwort # ?, Eintrag # ?, Besuch # ?, Brautmodengeschäft # ?, Burg Altena # ?

337. +++ (IR)

Dieses Versprechen an die Kommunen ist der richtige Ansatz, um gemeinsam mit dem Bund endlich zu einer substantiellen Lösung zu kommen.
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.
Wir erwarten, dass auch sie ihr Wort hält und den Weg für die zugesagte Bundesbeteiligung frei macht.
* Foto: Landesvertretung NRW beim Bund / Tobias Koch

Datum: 2024-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-eckpunkte-einer-altschulden-loesung;

Themen: Eckpunkte einer Altschuldenlösung # ?, Landesvertretung # ?, Download # ?, Landesregierung # ?, Versprechen des Koalitionsvertrags # ?, nachhaltige Entlastung # ?, kommunale Liquiditätskredite # ?, wesentlicher Schritt # ?, angespannte Haushaltslage # ?, Foto # ?

338. +++ (IR)

"Jugend trainiert für Olympia" ist ein bundesweiter Schulsportwettbewerb und mit ca. 800.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer der größten weltweit.
Die Sieger der 16 Landesmeisterschaften qualifizieren sich für die Bundesfinalwettkämpfe, die in aktuell 19 verschiedenen Sportarten ausgetragen werden.
Auch bei "Jugend trainiert für Paralympics" können sich Mannschaften aus allen 16 Bundesländern für das Bundesfinale qualifizieren.
Die Bundesfinalwettkämpfe finden für Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten "Körperliche und motorische Entwicklung", "Sehen" und "Geistige Entwicklung" statt.
Folgende Mannschaften aus Nordrhein-Westfalen holten Medaillen bei der diesjährigen Bundesfinalveranstaltung in Berlin:
Carl-Humann-Gymnasium, Essen Bundessieg in der Wettkampfklasse II, gemischte Mannschaft Jungen/Mädchen

Datum: 2017-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelische-schulmannschaften-erfolgreich-bei-jugend-trainiert-fuer;

Themen: Wettkampfklasse # ?, Paralympics # ?, Olympia # ?, Bundesfinalwettkämpfe # ?, Jugend # ?, Medaillen # ?, Gepäck # ?, Mädchen # ?, Acht # ?, Wettbewerbe # ?

339. +++ (IR)

Die Bundesregierung sei in der Pflicht, da der Bund für die Sozialgesetzgebung die Verantwortung trage.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb in der Jugend- und Familienministerkonferenz die Initiative zu einem gemeinsamen Appell der Länder an den Bund ergriffen.
Darin wird an die Bundesregierung die Prüfbitte gerichtet, wie für einkommensschwache Frauen die Kostenfreiheit für ärztlich verordnete Empfängnisverhütungsmittel sichergestellt werden kann.
Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.
Das zeigt, dass hier beinahe im ganzen Bundesgebiet ein großes Problembewusstsein herrscht.
Die Bundesregierung muss jetzt Lösungsvorschläge anbieten", erklärte Schäfer.

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenfreie-pille-fuer-geringverdienende-ministerin-schaefer-familienplanung-darf;

Themen: Familienplanung # ?, Schäfer # ?, geringes Einkommen # ?, Familienminister des Lands # ?, Schwangerschaften # ?, Schwangerschaftsabbrüche # ?, Verhütungsmittel # ?, untragbarer Zustand # ?, Spirale # ?, Bundesregierung # ?

340. +++ (IR)

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenfreie-pille-fur-geringverdienende-ministerin-schafer-familienplanung-darf-0;

Themen: Familienplanung # ?, geringes Einkommen # ?, Familienminister des Lands # ?, kostenfreie Pille # ?, Bundesregierung # ?, Jugendminister # ?, Schäfer # ?, Arzt # ?, Länder # ?, Bund für Sozialgesetzgebung # ?

341. +++ (IR)

Eine entsprechende NRW-Initiative wird am 10. Februar 2017 in den Bundesrat eingebracht.
Mit der Bundesratsinitiative fordert NRW die Bundesregierung auf, endlich von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) verankerten Verordnungsermächtigung für eine Mieterstromverordnung Gebrauch zu machen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, die Beseitigung von Hemmnissen im Körperschafts- und Gewerbesteuergesetz zu prüfen.
Das Bundeswirtschaftsministerium selbst hat eine Untersuchung veröffentlicht, die der Solarenergie in Deutschland großes Potenzial bescheinigt.
Bis zu 3,8 Millionen Mietwohnungen könnten theoretisch mit Sonnenenergie versorgt werden, das entspräche fast einem Fünftel aller Mietwohnungen in der Bundesrepublik.
"Die Bundesregierung sollte endlich handeln, statt auf Zeit zu spielen und der Photovoltaik-Branche in Deutschland weiter das Wasser abzugraben", so Minister Remmel.

Datum: 2017-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-soll-solarstrom-fuer-mietwohnungen-ermoeglichen;

Themen: Mietshausdächer # ?, Erzeugen # ?, Mieterstrommodelle # ?, Bundesregierung # ?, Bundesratsinitiative # ?, Eigenstromverbrauch # ?, Fotovoltaikbranche # ?, Fünftel von Mietwohnungen # ?, Gewerbesteuergesetz # ?, Körperschaftssteuergesetz # ?

342. +++ (IR)

Bei den Kosten der Unterbringung drängen die Kommunen darauf, dass der Bund die Kosten wieder zu einhundert Prozent übernimmt.
Dass jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel verhandelt werden muss, kann auch nicht im Interesse des Bundes sein.
Insofern steht es für Länder und Kommunen außer Frage, dass der Bund bei der Flüchtlingsfinanzierung mehr Gesprächsbereitschaft zeigen muss.
"Leider ignoriert die Bundesregierung bisher weitgehend die Lage vor Ort.

Datum: 2023-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/austausch-der-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-mit-den;

Themen: Bundesspitze # ?, Bundeskanzler für Flüchtlingspolitik # ?, Vorfeld der Sonderministerpräsidentenkonferenz # ?, Regierungschefs # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Länder # ?, Austausch von Regierungschefinnen # ?, Interesse des Bunds # ?, finanzielle Mittel # ?, Kommunen # ?

343. +++ (IR)

Die Landesregierung begrüßt die schnelle Umsetzung des Bund-Länderbeschlusses zur Wiederaufbauhilfe für die von der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Regionen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch, 18. August 2021, in Berlin den Entwurf des Aufbauhilfegesetz beschlossen und so den Weg für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat frei gemacht.
Die mit dem Gesetz beschlossenen Wiederaufbaumaßnahmen der Länder werden je zur Hälfte von Bund und allen Ländern finanziert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Es ist ein starkes Zeichen der Solidarität, dass Bund und Länder gemeinsam dieses milliardenschwere Wiederaufbaupaket so schnell auf den Weg bringen.
Mein Dank gilt dem Bund und den anderen Ländern.
Nun ist es wichtig mit einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.

Datum: 2021-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-die-schnelle-umsetzung-der-gemeinsamen-wiederaufbauhilfe;

Themen: gemeinsame Wiederaufbauhilfe # ?, schnelle Umsetzung # ?, Flutregion # ?, Sondersitzungen # ?, Unwetterregionen # ?, gemeinsames Wiederaufbaupaket # ?, milliardenschweres Wiederaufbaupaket # ?, schnelle unbürokratische Auszahlung # ?, zügiges parlamentarische Verfahren # ?, Tempo # ?

344. +++ (IR)

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Bundesrat und Föderalismus sind Stabilitätsfaktoren unserer Bundesrepublik.
Anders als im Bundestag sind Mehrheiten im Bundesrat nicht von einer einzigen Wahl abhängig.
Es braucht mehrere Landtagswahlen, um Mehrheiten im Bundesrat zu ändern.
Bei der derzeitigen Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts kann dieses Spezifikum des Bundesrats helfen: Rechtsänderungen, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, sollten deshalb nicht nur an die Zustimmung einer einfachen Mehrheit im Bundestag, sondern auch an die Zustimmung des Bundesrats geknüpft sein.
Der Bundesrat bekommt damit eine Sicherungsfunktion für unsere Verfassung.
Nordrhein-Westfalen hofft auf eine breite Unterstützung dieser Initiative aus dem Länderkreis in der kommenden Sitzung des Bundesrats am 27. September 2024.

Datum: 2024-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zur-staerkung-der-resilienz-und-unabhaengigkeit-des;

Themen: Unabhängigkeit # ?, Mehrheiten # ?, Bundesratsinitiative # ?, Gericht # ?, Bundesrat für Änderungen # ?, Bundestagsfraktionen # ?, Bundesverfassungsgericht in Grundgesetz # ?, Sicherungsfunktion für Verfassung # ?, Sicherungsmechanismen des Gerichts # ?, Spezifikum # ?

345. +++ (IR)

Gleichzeitig forderte er mehr Initiative auf Bun-des- und EU-Ebene, um die Ursachen von Armutsmigration zu bekämpfen.
"Bund und EU müssen dafür sorgen, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen in ihrer Heimat verbessern.
Im Januar 2015 hat sich die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo bundesweit gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als versechsfacht.
Insgesamt wurden im Januar bundesweit 21.679 Asylerstanträge gestellt.
Diese Entwicklung führt angesichts des ohnehin schon starken Zugangs von Asylbewerbern bundesweit zu einer Zuspitzung bei ihrer Unterbringung durch Länder und Kommunen.

Datum: 2015-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-fluechtlinge-aus-dem-kosovo-sind-opfer-falscher-versprechen;

Themen: falsche Versprechen # ?, kriminelle Schleuserbanden # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlingsschutz # ?, Illusion # ?, Fakt # ?, Westbalkanstaaten # ?, Asylverfahren # ?, Zusage # ?, Flüchtlinge # ?

346. +++ (IR)

Der Bund sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, andere als die bisherigen und damit gerechte Verteilungsmaßstäbe festzulegen.
Groschek: "Wir lassen uns vom Bund bei der Verkehrsfinanzierung nicht aufs Abstellgleis schieben.
Und bei den Bundesmitteln für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz haben alle Länder einen erheblichen Mehrbedarf und brauchen endlich Planungssicherheit!
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.
Gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Bundesländern soll ein Änderungsantrag gestellt werden, der die für Verkehrsinvestitionen bereitzustellenden Finanzmittel von bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöht und eine planerische Sicherheit bis 2019 gewährleistet.

Datum: 2013-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dramatische-unterfinanzierung-im-oeffentlichen-nahverkehr-nrw-minister-groschek-und;

Themen: ÖPNV-Zukunftskommission # ?, künftiges Finanzierungskonzept # ?, dramatische Unterfinanzierung # ?, Verkehrsfinanzierung # ?, Mittelverteilung # ?, Zwischenbericht # ?, Schluss # ?, Papier # ?, Bund der Verantwortung # ?, Endbericht # ?

347. +++ (IR)

Gleichzeitig forderte der NRW-Innenminister mehr finanzielle Hilfe vom Bund.
Spätestens bei den geplanten Gesprächen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen brauchen wir konkrete Ergebnisse", kritisierte Jäger.
"Der Bund muss jetzt die Ärmel hochkrempeln.
Deshalb braucht das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration mehr Mitarbeiter.

Datum: 2015-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fluechtlings-prognosen-des-bundes-sind-schon-wieder-ueberholt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Flüchtlingsprognosen # ?, bisherige Zusagen # ?, geplante Gespräche # ?, unbearbeitete Anträge # ?, unkonventionelles Vorgehen # ?, überholte Prognosen # ?, Unterbringung # ?, sicheres Dach # ?, tatsächliche Kosten # ?

348. +++ (IR)

Hinter den Projekten in Augustdorf steht eine grundlegende Neuordnung des Bundesbaus in Nordrhein-Westfalen.
Aus zwei getrennten Strukturen bei der Oberfinanzdirektion und dem BLB NRW ist zum Sommer 2026 eine gemeinsame Bundesbauorganisation mit mehr als 550 Beschäftigten geworden.
Sechs Niederlassungsleitungen wurden durch eine zentrale Niederlassung Bundesbau ersetzt.
Der Bundesbau wächst auch personell.
In über 20 Fokusprojekten der Taskforce Bundesbau treffen Bund und Land behördenübergreifend schnelle Entscheidungen.

Datum: 2026-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stellt-bundesbau-neu-auf-minister-optendrenk-besucht;

Themen: Bauverwaltung # ?, Modulbauweise # ?, deutsches Heer # ?, militärische Bauvorhaben # ?, Panzerbrigade # ?, Liegenschaft # ?, Abstimmungsaufwand # ?, Augmentation # ?, Finanzen # ?, Gleitfläche # ?

349. +++ (IR)

Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates müssen gewahrt werden.
Darum setzen wir uns für eine Befassung der Europakammer des Bundesrates zeitnah zu den Beratungen des Deutschen Bundestages ein.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Datum: 2012-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerinnen-aus-nrw-und-rheinland-pfalz-fordern-eine-befassung-des;

Themen: Befassung des Bundesrats # ?, Bundesrat # ?, Griechenlandhilfen # ?, finanzielle Hilfen # ?, Anpassung # ?, Europakammer des Bundesrats # ?, Europaministerinnen # ?, Informationsrechte # ?, Mitwirkungsrechte # ?, Media # ?

350. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW stimmt Beschluss des Bundesrats zu Griechenland-Hilfen zu
Nordrhein-Westfalen stimmt Beschluss des Bundesrats zu Griechenland-Hilfen zu
Die Europakammer des Bundesrats hat den neuen Griechenland-Hilfen zugestimmt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu;

Themen: ausdrückliche Unterstützung # ?, neue Griechenlandhilfen # ?, Beschluss # ?, Finanzminister der Eurozone # ?, Haushaltssanierung # ?, Europakammer des Bundesrats # ?, Befassung der Europakammer # ?, Rahmen des Sparpakets # ?, Sparpaket # ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen # ?

351. +++ (IR)

Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen", erklärte Bundesinnen-minister Dr. Thomas de Maizière.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt.
Bund und Länder arbeiten weiterhin mit Hochdruck an einer zügigen Umsetzung der bisherigen Verfahren.
Im Mai letzten Jahres hatte das Bundesinnenministerium die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen syrischen Staatsangehörigen angeordnet.
Im Dezember fiel die Entscheidung, 5.000 zusätzliche Flüchtlinge einreisen zu lassen und damit das bundesweite Aufnahmekontingent syrischer Flüchtlinge von 5.000 auf 10.000 schutzbedürftige Menschen aufzustocken.

Datum: 2014-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-nimmt-mehr-syrische-fluechtlinge-auf-imk-vorsitzender-jaeger-begruesst;

Themen: syrische Flüchtlinge # ?, Katastrophe eines Jahrzehnts # ?, notwendiger Schritt # ?, anhaltende Gewalt # ?, Bürgerkrieg in Syrien # ?, Jahrzehnt # ?, Einigung # ?, Innenministerkonferenz # ?, erforderliche Einreisevisa # ?, immenser Beitrag # ?

352. +++ (IR)

die durch den Bund im einem Umfang von insgesamt 26 Milliarden Euro bis 2038 in den Braunkohlerevieren unmittelbar im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt werden.
Darüber hinaus werden weitere bestehende Förderprogramme des Bundes für die Braunkohlereviere erweitert.
Auch die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den Revieren ist Bestandteil des Maßnahmenpaketes.
Bei der Durchführung und Umsetzung der Maßnahmen stimmen sich der Bund und die Länder in einem neu einzurichtenden Koordinierungsgremium auf Staatssekretärsebene ab.

Datum: 2019-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-begruesst-bundesratsberatung-zum;

Themen: Strukturstärkungsgesetz # ?, Kohleländer # ?, Braunkohlereviere # ?, Strukturhilfen # ?, Eins-Zu-Eins-Umsetzung # ?, Tempo # ?, Empfehlungen # ?, Gesetzentwurf # ?, Ausstieg # ?, Energiewende # ?

353. +++ (IR)

Bei der Veranstaltung in Münster bekräftigen Spitzenvertreter von Land, Bund und aus dem Baubereich ihren Schulterschluss für eine leistungsfähige Infrastruktur Finanzen
Am 3. und 4. September 2025 findet in Münster die fünfte Bundesbautagung Nordrhein-Westfalen statt.
Rund 70 Führungskräfte aus dem Bundesbau sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bundes kommen zusammen, um sich über die Zukunft des militärischen Bauens auszutauschen.
Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet "Bundesbau NRW - Wir gestalten die Zukunft".
Nach einem Grußwort nimmt er an einer Podiumsdiskussion teil, in der die anstehenden Herausforderungen und Chancen des Bundesbaus in Nordrhein-Westfalen erörtert werden.
Seit der Gründung der Finanzbauverwaltung im Jahr 1949 baut Nordrhein-Westfalen für den Bund.

Datum: 2025-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-sichere-zukunft-minister-optendrenk-eroeffnet-bundesbautagung-muenster;

Themen: militärischer Bundesbau # ?, Bundesbautagung # ?, verbündete Streitkräfte # ?, Neubauten # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Bundeswehrstandorte # ?, Finanzbauverwaltung # ?, Gesamterfolg # ?, Munitionslager # ?, NATO-Flugplatz # ?

354. +++ (IR)

Der Bund hatte daraufhin die Länder um entsprechende Untersuchungen gebeten.
Mit der Übersendung der ersten DDAC-Rückstandsdaten an den Bund kommt NRW dieser Bitte nach.
Am 9. Juli 2012 hatte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine Risikobewertung der DDAC-Belastung von Lebensmitteln vorgelegt.
Nach den Untersuchungen sieht die Bundesbehörde von den aktuell berichteten DDAC-Funden keine direkte Gesundheitsgefahr.
Die Stellungnahme der Bundesbehörde finden Sie unter folgendem Link: http://www.bfr.bund.de/cm/343/gesundheitliche-bewertung-der-rueckstaende-von-didecyldimethylammoniumchlorid-ddac-in-lebensmitteln.

Datum: 2012-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbraucherschutzministerium-legt-dem-bund-erste-rueckstandsdaten-zum;

Themen: Desinfektionsmittel # ?, Lebensmittel # ?, Rückstandsdaten # ?, vorläufiger Rückstandshöchstgehalt # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Eigenkontrollen # ?, Veterinäruntersuchungsamt # ?, Risikobewertung # ?, Gehalt # ?, Labor # ?

355. +++ (IR)

Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt.
Damit bestätigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen der Länder mit dem Bund über eine Entlastung bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes.
Die Länder hatten darin durchgesetzt, dass der Bund sich stärker an den Kosten des U3-Ausbaus beteiligt.
Er darf aber nicht das letzte Wort sein, denn der U3-Ausbau fordert weiterhin auch das Engagement des Bundes.

Datum: 2012-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-zu-dem-heutigen-beschluss-des-bundeskabinetts-zum-u3-ausbau-0;

Themen: heutiger Beschluss # ?, Bundeskabinett # ?, U3-Ausbau # ?, letztes Wort # ?, zusätzliche Betreuungsplätze # ?, wichtiger Schritt # ?, Bewilligung # ?, dauerhafte Kosten # ?, erhöhte Bedarfsprognosen # ?, innerstaatliche Umsetzung # ?

356. +++ (IR)

" Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein.

Datum: 2013-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruch-gegen-kuerzung-der-eu-mittel-im-bundesrat-nordrhein-westfalen-bringt;

Themen: Wirtschaftsrezession # ?, bevorstehende Verhandlungen # ?, negative Auswirkungen # ?, Fördermittel # ?, Entschließungsantrag # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, europäisches Parlament # ?, angemessene finanzielle Mittelausstattung # ?, dramatische Jugendarbeitslosigkeit # ?, Abstimmung # ?

357. +++ (IR)

Das Verkehrsministerium hat inzwischen das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gebeten, seine Zustimmung zu einem unverzüglichen Baubeginn zu geben.
NRW setzt gleichzeitig seine Bauvorbereitungen fort, um sofort nach der Freigabe der Bundesmittel mit der Realisierung zu starten.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres werden die Mittel freigegeben.
NRW-Regionalniederlassung Ruhr plant den Neubau der Bundesstraße B474n als Ortsumgehung (OU) für die Städte Waltrop und Datteln.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;

Themen: Datteln # ?, Bundesstraße # ?, Baurecht # ?, Nichtzulassungsbeschwerde # ?, Bau der Ortsumgehung # ?, Gesamtlänge # ?, Trasse # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, 2 Neubauabschnitte # ?

358. +++ (IR)

Kommunalfinanzen: Bund muss bei Sozialausgaben helfen
Für die Kommunen forderten die sozialdemokratischen Leiter der Innen-ressorts mehr finanzielle Hilfe vom Bund.
"Der Bund muss künftig auch die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen", forderten die Ressortchefs.
Hierzu müsse rasch ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg gebracht werden.
Auf Länderebene initiierte Hilfsprogramme für die Kommunen könnten nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn auch auf Bundesebene "das Ruder herumgerissen und endlich Kurs auf eine kommunalfreundliche Politik genommen wird", so Jäger.

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

359. +++ (IR)

Aufgrund von gesetzlichen Änderungen werden die Bundesautobahnen ab 2021 in die Zuständigkeit des Bundes übergehen.
In diesem Zusammenhang hat der Bund den Ländern die Option eingeräumt, auch die Zuständigkeit für die Bundesstraßen an den Bund abzugeben.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, die Bundesstraßen in der Verwaltung des Landes und damit in der Verantwortung von Straßen.
Aufgrund von gesetzlichen Änderungen werden die Bundesautobahnen ab 2021 in die Zuständigkeit des Bundes übergehen.
In diesem Zusammenhang hat der Bund den Ländern die Option eingeräumt, auch die Zuständigkeit für die Bundesstraßen an den Bund abzugeben.

Datum: 2018-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-bundesstrassen-bleiben-verwaltung-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesstraßen # ?, Zuständigkeit # ?, Landesbetrieb # ?, Verwaltung # ?, Rekordumsatz # ?, gesetzliche Änderungen # ?, Option # ?, Planungssicherheit # ?, Erschließung # ?, Bauumsatz # ?

360. +++ (IR)

91 Millionen Euro davon leistet das Land, die weiteren 54 Millionen Euro kommen vom Bund.
"Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund sich nun zu seiner Verantwortung für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bekennt und auch einen finanziellen Beitrag leistet, den Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Bundesweit stellt der Bund 500 Millionen Euro für 2015 für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung.
Die Hälfte davon, also 250 Millionen Euro je Jahr, müssen die Länder dem Bund wieder zurückzahlen.
Für NRW ergibt sich daraus eine Zuweisung von 108 Millionen Euro an Bundesmitteln zunächst für 2015 und unter bestimmten Voraussetzungen auch für 2016.
Die Hälfte, die der Bund ohne Rückzahlungspflicht leistet, also 54 Millionen Euro, wird durch die Landesregierung direkt an die Kommunen weitergeleitet.
"Der Anteil, den der Bund ohne Rückzahlungspflicht zur Verfügung stellt, geht eins zu eins an die Kommunen weiter.

Datum: 2014-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ralf-jaeger-145-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-fluechtlingshilfe;

Themen: Betreuung # ?, Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen # ?, Euro # ?, Flüchtlingsaufnahme # ?, Flüchtlingsfamilien # ?, Auf-Wand # ?, Beschwerdestellen # ?, Flüchtlingshilfe für Verfügung # ?, Inhalte der Entscheidung # ?, Pflegeaufwendungen # ?

361. +++ (IR)

Gleichzeitig erwarten wir vom Bund, dass er in Zukunft noch stärker seiner Verantwortung gerecht wird.
Der Bund sollte sich auch über die laufende Legislaturperiode hinaus am Abbau der kommunalen Altschulden beteiligen.
Die vom Bund verursachten Soziallasten, die bei den Kommunen landen, müssen dauerhaft und strukturell reduziert werden.
Minister Dr. Optendrenk: "Es ist wichtig, dass der Bund auch über das Jahr 2029 hinaus zu seiner Verantwortung steht.

Datum: 2026-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-haelt-wort-altschuldenuebernahme-der-kommunen-weitgehend;

Themen: Kommunen # ?, übermäßige Liquiditätskredite # ?, Entschuldung # ?, Übernahme # ?, Wort # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Landesregierung # ?, Altschuldenbeteiligung # ?

362. +++ (IR)

Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat für 2021 ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent berechnet, etwas mehr als im Bundesdurchschnitt (2,8 Prozent).
Im laufenden Jahr erwartet das RWI eine Entspannung und einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 3,6 Prozent (Bund 3,9 Prozent).
Damit liegt Nordrhein-Westfalen 2022 bereits wieder 2,2 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019, der Bund 1,9 Prozent.
Erfreulich entwickelt sich auch der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt, die Unternehmen im Land wollen mehr Personal einstellen als im Bund.
Die Beschäftigung wächst damit schneller als im Bund.

Datum: 2022-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-vorgelegt;

Themen: Leibniz-Institut # ?, nordrheinwestfälische Wirtschaft # ?, Wirtschaftsforschung # ?, Vorkrisenniveau # ?, Arbeitslosenquote # ?, Lauf des Jahrs # ?, Energiepreise # ?, Berechnung # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Pandemie # ?

363. +++ (IR)

Nach dem GVFG-Bundesprogramm stellt der Bund Finanzmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung.
Im derzeit gültigen Finanzrahmen des GVFG-Bundesprogramms werden jährlich bundesweit rd. 333 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Es wird auf Vorschlag der Länder vom Bund aufgestellt und jährlich fortgeschrieben.
Dem Bund wurden jetzt die fünf neuen Maßnahmen zur Aufnahme in das Programm gemeldet.
Wenn der Bund die Vorhaben vorläufig berücksichtigt, muss in einem zweiten Schritt zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen das Vorhaben bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit voll durchgeplant sein sowie die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen berücksichtigen.
Das BMVBS erwartet zur späteren endgültigen Programmaufnahme eine mit den Zuwendungsgebern (Bund und Land) abgestimmte standardisierte Bewertung, die dann Bestandteil der Antragsunterlagen ist.

Datum: 2012-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-gvfg-nrw-meldet-fuenf-neue;

Themen: Gesamtlänge # ?, oberirdische Stadtbahnlinie # ?, überdurchschnittliche Verkehrsbelastung # ?, verlässliche Finanzierung # ?, gesicherte Finanzierung # ?, Bundesprogramm # ?, Bundesverkehrsministerium # ?, Neubau # ?, Sache # ?, Vorhaben # ?

364. +++ (IR)

Die Länder sind sich deshalb einig: die bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden muss kommen.
Wir haben bereits im Juni 2022 eine Zusage des Bundeskanzlers erhalten, das Thema anzugehen.
Doch bis heute hat der Bund keine brauchbaren Lösungswege präsentiert.
Nordrhein-Westfalen wird das Thema deshalb im Rahmen einer Bundesratsinitiative weiter vorantreiben.

Datum: 2023-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-bundesweite-einfuehrung-einer-elementarschaden;

Themen: Gebäudeeigentümer # ?, Initiative für Einführung # ?, Pflichtversicherung für Elementarschäden # ?, Stelle von Hilfen # ?, System von Versicherungen # ?, andere Großschadenereignisse # ?, bundeseinheitliche Elementarschaden-Pflichtversicherung # ?, existenzbedrohende Schäden # ?, finanzieller Ruin # ?, flächendeckende private Versicherung # ?