Ich freue mich, dass sich auch die Bundesregierung in Zukunft stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen wird.
"
Minister Groschek sagte: "Die zugesagte Unterstützung des Bundes für den Bau von Radschnellwegen ist eine wirklich gute Botschaft.
Auf den 101 Kilometern zwischen Duisburg und Hamm können sich 1,6 Millionen Einwohner im Einzugsbereich des RS1 über diese positive Nachricht freuen.
Dort kommen sie künftig schnell, sicher und entspannt zur Arbeit und zur Uni und entlasten gleichzeitig die Autostraßen.

Mit dem Förderprogramm 2014 wird sichergestellt, dass auch alle bereits in der Vergangenheit bewilligten Förderprojekte ausfinanziert werden können.
"Die Nachfrage der Kommunen nach Fördermitteln übersteigt natürlich die Summe, die wir gemeinsam mit dem Bund zur Verfügung stellen können", sagte Groschek weiter.
"Noch ist leider unklar, ob der Bund nach 2019 für den kommunalen Straßenbau auch weiterhin Geld zur Verfügung stellen wird.
Es ist daher außerordentlich wichtig, dass wir schnellstmöglich eine Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende Entflechtungsgesetz finden.
Ich bin optimistisch, dass der Bund den Besorgnis erregenden Zustand unserer Infrastruktur inzwischen erkannt hat.

Mehr Biodiversität und mehr Tierwohl sind starke Treiber der Veränderungen in der Landwirtschaft.
Hier wollen wir im engen Dialog mit der Landwirtschaft an praxistauglichen Lösungen arbeiten.
Dazu gehört zum Beispiel unser kontinuierlicher Einsatz beim Bund für einen gelingenden Umbau der heimischen Nutztierhaltung.
"
Einsatz für eine starke, heimische Nutztierhaltung

"
Hintergrundinformation:
Landes- und Regionalpläne müssen geändert werden, um die 2-Prozent-Flächenvorgaben des Bundes für den Ausbau der Windenergie umzusetzen.
Die Landesregierung hatte hierzu am 4. Oktober dieses Jahres Eckpunkte für eine Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen.
Aktuell werden die Potenziale für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen untersucht und daraus eine gerechte Verteilung auf die sechs Planungsregionen der Regionalplanung abgeleitet.

Der Bund muss dem Runden Tisch Taten folgen lassen, und zwar so schell wie möglich", forderte NRW-Wohnungsbauminister Michael Groschek. "
Die dramatische Verschärfung der Lage auf den Wohnungsmärkten macht klar: Der Bund darf sich nicht klammheimlich aus der Wohnungsbauförderung zurück ziehen", so Groschek weiter.
Aktuell erhalten alle Bundesländer bis 2013 jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau.
NRW bekommt davon 97 Millionen Euro, gibt aber allein in diesem Jahr 850 Millionen Euro in die Wohnraumförderung.
Die Forderung des Generalsekretär des deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, nach einem Bund-Länder-Programm für mindestens 25.000 zusätzliche, preisgünstige Wohnheimplätze für Studierende ist nach Ansicht von Groschek richtig, wird aber ohne eine deutlich verbesserte finanzielle Hilfe des Bundes nicht funktionieren.

Hinter den Projekten in Augustdorf steht eine grundlegende Neuordnung des Bundesbaus in Nordrhein-Westfalen.
Aus zwei getrennten Strukturen bei der Oberfinanzdirektion und dem BLB NRW ist zum Sommer 2026 eine gemeinsame Bundesbauorganisation mit mehr als 550 Beschäftigten geworden.
Sechs Niederlassungsleitungen wurden durch eine zentrale Niederlassung Bundesbau ersetzt.
Der Bundesbau wächst auch personell.
In über 20 Fokusprojekten der Taskforce Bundesbau treffen Bund und Land behördenübergreifend schnelle Entscheidungen.

Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet "Bundesbau NRW - Wir gestalten die Zukunft".
Nach einem Grußwort nimmt er an einer Podiumsdiskussion teil, in der die anstehenden Herausforderungen und Chancen des Bundesbaus in Nordrhein-Westfalen erörtert werden.
Seit der Gründung der Finanzbauverwaltung im Jahr 1949 baut Nordrhein-Westfalen für den Bund.
Ob Kasernen, Munitionslager, Schießanlagen oder Leitstellen: Der Bundesbau in Nordrhein-Westfalen trägt seit Jahrzehnten Verantwortung für die Errichtung und Modernisierung militärischer Infrastruktur für die Bundeswehr, die NATO und verbündete Streitkräfte.
Damit ist der Bundesbau NRW ein Garant für die Sicherheit in Deutschland und Europa.
Mit der sicherheitspolitischen Zeitenwende wächst die Bedeutung des militärischen Bundesbaus rasant.

Das schaffen wir jetzt unter dem Dach der neuen Niederlassung Bundesbau im BLB NRW.
Denn die neue Niederlassung ist virtuell: Die Bundesbau-Beschäftigten wurden in die jetzt gegründete Einheit versetzt, können aber von ihren bisherigen Dienstorten aus weiterarbeiten.
"Uns geht es darum, das Potenzial der Erfahrung unserer Expertinnen und Experten im Bundesbau voll auszuschöpfen, um die großen Aufgaben unseres Landes für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik optimal zu erfüllen."
Und diese Aufgaben sind beträchtlich: Das Bauvolumen allein im militärischen Bundesbau soll von 180 Millionen Euro im Jahr 2023 bis 2029 auf fast 560 Millionen Euro steigen.
Hinzu kommen weitere Bauvorhaben im zivilen Bundesbau etwa für die Bundespolizei.

Das Verkehrsministerium hat inzwischen das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gebeten, seine Zustimmung zu einem unverzüglichen Baubeginn zu geben.
NRW setzt gleichzeitig seine Bauvorbereitungen fort, um sofort nach der Freigabe der Bundesmittel mit der Realisierung zu starten.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres werden die Mittel freigegeben.
NRW-Regionalniederlassung Ruhr plant den Neubau der Bundesstraße B474n als Ortsumgehung (OU) für die Städte Waltrop und Datteln.

Für die Ortsumgehung Köln-Meschenich im Zuge der Bundesstraße 51 besteht jetzt bestandskräftiges Baurecht.
Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium hat inzwischen das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gebeten, seine Zustimmung zu einem unverzüglichen Baubeginn zu geben.
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen setzt gleichzeitig seine Bauvorbereitungen fort, um sofort nach der Freigabe der Bundesmittel mit der Realisierung zu starten.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres wird die Baufreigabe durch den Bund erwartet.

Ein jährliches Bauvolumen von rund 224 Millionen Euro, mehr als 3300 Bauprojekte, Hunderte von Arbeitsplätzen - der Bundesbau hat für Nordrhein-Westfalen eine große Bedeutung.
Im Auftrag des Bundes fungieren die zum Ministerium der Finanzen gehörende Bauabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) als Dienstleister.
In den kommenden Jahren wird das Volumen dieser sogenannten Bundesbauverwaltung stark steigen - auf voraussichtlich 360 Millionen Euro in 2025.
"Dass wir für den Bund künftig noch mehr Baumaßnahmen übernehmen, stärkt unsere heimische Wirtschaft massiv und wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt an Rhein und Ruhr aus", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen von Nordrhein-Westfalen.
Um sich von den Maßnahmen ein persönliches Bild zu machen, besuchte der Minister am heutigen Vormittag mit dem für den Bundesbau zuständigen OFD-Finanzpräsidenten Helmut Heitkamp die Waldkaserne in Hilden, welche das Land Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren für die Bundeswehr an vielen Stellen umfangreich modernisiert hat.
Diese Gebäude bieten eine bundesweit einzigartige Infrastruktur, die die Waldkaserne zu einer der modernsten Musikausbildungs-Stätten in Deutschland macht.
An den Baumaßnahmen waren bislang rund 120 Firmen beteiligt.

Er bedient sich daher mittels des Organleiheverfahrens der Bauverwaltungen der Länder.
Dieses Verfahren ist in einer Bundesbauvereinbarung (BBV) mit dem jeweiligen Land vereinbart.
Nordrhein-Westfalen erneuert derzeit die BBV NRW und bekräftigt somit sein Bekenntnis zur Partnerschaft mit dem Bund.
Zum Auftakt der Beschleunigung des militärischen Bauens in Deutschland gab es im Februar dieses Jahres eine Fachkonferenz der Länder mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin.
Nordrhein-Westfalen hat sich im Bereich Bundesbau bereits frühzeitig schlagkräftiger aufgestellt und neben einem höheren Personaleinsatz insbesondere Planungsstrukturen und -prozesse optimiert.
Das Projekt "Zukunft Bundesbau NRW" des BLB NRW und der Oberfinanzdirektion hat mit seinen flachen Hierarchien und ergebnisorientierten Herangehensweisen Maßstäbe für die Fortschrittskultur innerhalb der öffentlichen Verwaltung gesetzt und wurde im vergangenen Jahr mit dem Public Leadership Award unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums ausgezeichnet.
Zudem wird im Unterkunftsbau verstärkt auf innovative modulare sowie serielle Bauweisen zurückgegriffen.

", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Bundesbauminister Horst Seehofer: "Wir wollen, dass sich Städte und Gemeinden in ganz Deutschland zukunftsorientiert und nachhaltig weiterentwickeln.
Deshalb fördert der Bund den Städtebau in diesem Jahr mit 900 Millionen Euro.
Auch der Klimaschutz wird in der Städtebauförderung berücksichtigt: Ein Beitrag zum Klimaschutz bzw. zur Anpassung an den Klimawandel ist eine essentielle Fördervoraussetzung, was zur Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtnatur und zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude führt.
Finanzierungsanteile des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und der Europäischen Union
An der Finanzierung der ausgewählten Projekte des Städtebauförderprogramms 2021 beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 195 Millionen Euro, der Bund mit 171 Millionen Euro und die Europäische Union mit zwei Millionen Euro.

Die Bundesregierung hat das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit dem heutigen Tag, 24. Januar 2022, gestoppt.
Ab sofort können damit keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden.
Bis zuletzt wurde über das Förderprogramm der Neubau von Effizienzhäusern und die energetische Sanierung unterstützt.
Die Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab.
"Diese Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den freifinanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik inklusive Nordrhein-Westfalen.
Die Bundesregierung macht hier wichtigen neuen Bauvorhaben im ganzen Land einen Strich durch die Rechnung.
Die Entscheidung sollte deshalb schleunigst zurückgenommen werden - zum Wohle von Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümer", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Baumaßnahmen an Bundesstraßen und Autobahnen werden je nach Verkehrsbelastung und Dringlichkeit in unterschiedlichen Bauformen ausgeschrieben.
Seit 2017 gibt es die Möglichkeit des Bundes, nachträglich mit den Bauunternehmen Maßnahmen zur Baubeschleunigung zu vereinbaren.
Diese Option wird jetzt für acht Bauprojekte genutzt, um schneller fertig zu werden und die Zeit der Einschränkungen zu verkürzen.
Die Baumaßnahmen verkürzen sich zwischen fünf und 23 Wochen je Maßnahme.
In Summe sind es 107 Wochen weniger Baustelle.
* A43 Recklinghausen, 1. Bauabschnitt Ausbau auf 6 Spuren

Es ist erfreulich, dass der Bund unsere Impulse zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau teilt und darauf hinarbeitet, dass bei dem Ersatzbau auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellungsverfahren verzichtet werden kann.
Ich bin zudem dankbar, dass der Bund jetzt entschieden hat, einen Beauftragten einzurichten.
Bereits im Dezember hatte das Land zudem den Bund aufgefordert, einen Beauftragten für den Bau der Brücke einzusetzen.
Der Bund folgt damit dem Beispiel der italienischen Stadt Genua.
Dort konnte die eingestürzte Morandi-Brücke innerhalb von zwei Jahren durch einen Neubau ersetzt werden.

"Die Taskforce Bundesbau soll schnelle Entscheidungen in Fragen herbeiführen, die Organisation und Planung von Projekten betreffen.
" Die Bauherren des Bundes sind an der Taskforce beteiligt.
Der Bund darf nicht selbst für die Bundeswehr bauen, dies ist verfassungsrechtlich geregelt.
Stattdessen greift er auf die Bauverwaltungen der Länder zurück - im Falle Nordrhein-Westfalens bestehend aus der Bauabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD NRW) und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW).
Hier wurde und wird personell kräftig aufgestockt, um die Fokusprojekte für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands voranzutreiben: Bereits im vergangenen Jahr gab es 22 zusätzliche Stellen für den Bundesbau in Nordrhein-Westfalen, in diesem Jahr sollen weitere 65 hinzukommen.
Zudem werden in der Bauverwaltung Kompetenzzentren für die Bundeswehrvorhaben aufgebaut, so dass gleiche Bauaufgaben immer von denselben Expertinnen und Experten geplant und umgesetzt werden.

"Wir dürfen uns aber jetzt nicht in Gewissheit wähnen und abwarten; wir müssen schleunigst den Ersatzneubau der A1-Brücke anschieben, damit wir in Zukunft solche Sperrungen vermeiden können", so Groschek.
Dazu hatte es inzwischen Verabredungen mit dem Bund als Baulastträger der Autobahn gegeben.
Staatssekretär Rainer Bomba vom BMVBS zeigte sich erfreut darüber, dass Bund und Land gemeinsam schnell und kooperativ die erforderlichen Maßnahmen zur Instandsetzung der Brücke umsetzen konnten.
"Nun gilt es, die Planung des Neubaus der Rheinquerung, für den der Bund die erforderlichen Baukosten bereit stellen wird, zügig voran zu bringen".
Der Bund hatte dem Land dazu bereits im Dezember 2012 den Planungsauftrag für einen achtstreifigen Ausbau der A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen erteilt.
Für NRW hatte die Bundesanstalt für Straßenwesen insgesamt 375 Brücken als prioritär zu prüfen definiert.
Die Statik und die Belastbarkeit dieser Brücken muss nach der neuesten Bundesrichtlinie nachgerechnet werden.

Der Bund wird für die Planungen für den Neubau der A1 mit der Rheinbrücke bei Leverkusen knapp eine Million Euro zur Verfügung stellen.
Da das Land NRW bei dieser außergewöhnlich komplexen Planung der wichtigen Verkehrsader einen neuen Weg beschreiten will, stellt der Bund diese Mittel aus einem gesonderten Topf zur Verfügung.
Diese Zusage hat heute Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gegeben, nachdem er sich zuvor mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek die Schäden direkt vor Ort angesehen hatte.
"Der Bund wird die Sanierungskosten übernehmen und auch den Neubau anschieben.
Die Planungen für den Neubau dieses Abschnitts der A1 unterstützen wir im Rahmen einer verkehrswirtschaftlichen Untersuchung mit 950.000 Euro.
Der Neubau soll bis 2020 fertig sein.

"Das jährliche Volumen des Bundeswehr-Baus in Nordrhein-Westfalen steigt sehr viel drastischer, als es ohnehin geplant war: von gut 180 Millionen Euro 2023 auf fast 560 Millionen Euro im Jahr 2029.
Das ist ein Wachstum von mehr als 200 Prozent und eine große Herausforderung für unsere Bundesbauverwaltung.
" Etwaige weitere Baubedarfe im Rahmen des Neuen Wehrdienstes sind in diesen Zahlen noch gar nicht abgebildet.
Das zuständige Ministerium der Finanzen hat sich für die Bewältigung dieser Herausforderung aufgestellt: Eine Taskforce bringt seit etwas mehr als einem Jahr alle Entscheidungsträger aus Land und Bund regelmäßig und strukturiert an einen Tisch, um schnelle Entscheidungen und unkomplizierte Lösungen zu finden.
Im Jahr 2026 wird der gesamte Bundesbau in Nordrhein-Westfalen, der bisher verteilt auf den Schultern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW) sowie der Bauabteilung in der Oberfinanzdirektion (OFD NRW) lag, mit dem Projekt "Ein Bundesbau NRW" unter einem Dach gebündelt.
Bereits zum Jahresauftakt 2026 wird eine neue Niederlassung Bundesbau im BLB NRW gegründet, die sich aus landesweiten Standorten zusammensetzt und das regionale operative Geschäft bündelt.
Im weiteren Jahresverlauf wird die Bauabteilung der OFD NRW in die Zentrale des BLB NRW überführt.

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Bund bewilligt 200 Millionen Baumittel für Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.
Der Ausbau der Autobahn 40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B 236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/ A 44) und der Neubau der Bundesstraße 58, Ortsumgehung Wesel zwischen der Rheinbrücke und der B70 kann jetzt beginnen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz zur Zukunftspartnerschaft: "Ich freue mich sehr über diese Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gelsenkirchen, die jetzt neue Entwicklungsperspektiven für die Bewohnerinnen und Bewohner schafft.
Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass Gelsenkirchen mit seiner bedeutenden Bergbaugeschichte den schwierigen Strukturwandel bewältigen kann.
Von Seiten des Bundes sind wir bereits lange an der Seite dieser Stadt.
Mit der Städtebauförderung verfügen wir hier über ein wirksames Instrument.
Seit Anfang der 1980er Jahre hat der Bund der Stadt Gelsenkirchen über 78 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, im letzten Jahr allein 3 Millionen Euro für fünf Städtebaufördergebiete.

Der Bauabschnitt der A43, für den jetzt eine Beschleunigung vereinbart wurde, liegt zwischen dem Kreuz Recklinghausen und der Anschlussstelle Recklinghausen-Hochlarmark.
Auftragnehmer ist eine Arbeitsgemeinschaft aus vier Baufirmen.
Baubeginn war hier im Juli 2016.
Als Bauzeit waren 980 Werktage bis Herbst 2019 vorgesehen.
Für acht bereits laufende Baumaßnahmen hat der Bund als Baulastträger dem Land ermöglicht, mit den Baufirmen Beschleunigungen bei zusätzlicher Vergütung zu vereinbaren.
Um insgesamt 107 Wochen wird damit die Bauzeit verkürzt.

Die mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Änderungen berücksichtigen unter anderem die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV), die die von Seiten der Bundesregierung vorgesehene Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik enthält.
Gegenstand der beabsichtigten Änderungen im Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen und im Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen:
* Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, werden gänzlich bauordnungsrechtlich verfahrensfrei gestellt.
* Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.
Damit sollen Verantwortungsbereiche abgeschichtet werden: Das gilt insbesondere dann, wenn - wie vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) geplant - der Bund künftig Militärbauten auch selbst (ohne Mithilfe der nordrhein-westfälischen Bauverwaltung) erstellt.
Diese Bauten werden verfahrensfrei gestellt.
In den übrigen Fällen (Zivil- und Katastrophenschutz) sind die Vorhaben der oberen Bauaufsichtsbehörde in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.
Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.

Die größten der geplanten Baustellen sind die Sanierung der A2 zwischen Bergkamen und dem Kamener Kreuz, die Sanierung der A3 zwischen Mettmann und Hilden, der Neubau der Lennetalbrücke im Verlauf der A45 bei Hagen, der achtstreifige Ausbau der A3 bei Köln-Mülheim und der sechsstreifige Ausbau der A43 zwischen Recklinghausen und Herne.
NRW auch bauvertragliche Regelungen wie Vertragsstrafen zur Optimierung der Bauzeit.
Die Spielräume, die der Bund als zuständiger Baulastträger vorgibt, müssen aber beachtet werden.
Bei fast allen Baustellen längerer Dauer auf den Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen werden bestimmte Arbeiten in der Nacht beziehungsweise am Wochenende ausgeführt.
Tagesbaustellen auf viel befahrenen Streckenabschnitten werden in verkehrsschwache Zeiten gelegt.
In NRW werden etwa 30 Prozent der staukritischen Tagesbaustellen in der Nacht ausgeführt.
Unter folgendem Link finden Sie die Baustellen der nächsten zwei Jahre: www.strassen.nrw.de/projekte/baustellenplanung:index.html

Über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden sehen das Vergaberecht sowie den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand als zentrales Hemmnis für eine reibungslose Abwicklung von Städtebauförderprojekten an.
Zudem bestehen aus Sicht der befragten Kommunen in allen Phasen möglicher Städtebaufördermaßnahmen personelle Engpässe.
"Ob das Erstellen für Bebauungspläne für Wohnungsbau, das Abarbeiten von Bundes- und Landesinvestitionsprogrammen oder die Erhaltung der übrigen kommunalen Infrastrukturen: Alles trifft auf zu gering besetzte technische Ämter.
Die Landesregierung wirbt intensiv auf der Bundesebene für eine geringere Anzahl an Städtebauförderungsprogrammen, die gleichzeitig höher im Finanzvolumen ausgestattet und mit weniger Antragsbürokratie belegt werden.
Die Ministerin weiter: "Hinzu kommt, dass Kommunen auf Ausschreibungen keine oder nur überteuerte Angebote bekommen - Stichwort: Auslastung der Bauwirtschaft.
Wir sind im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Bund massiv dafür eingetreten, die Verwendungszeiträume der Städtebauförderung zu verlängern: Viele Kommunen bekommen infolge ihrer Personalkapazitäten die PS nicht auf die Straße, Fördermittelverluste drohen.
Wir setzten jetzt auf eine zügige Umsetzung des Verhandlungsergebnisses der neuen Bundesregierung.

Die vergangenen Jahre waren für die Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft voller Herausforderungen.
Dazu gehörten der anhaltende Krieg in der Ukraine, unterbrochene Lieferketten, deutlich steigende Preise für Baumaterialien und gleichzeitig steigende Zinsen.
Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau haben sich auch aufgrund verschiedener Entscheidungen der Bundesregierung nicht zum Positiven verändert.
Das führt dazu, dass die Planung und der Bau von Wohnungen teilweise verschoben oder gänzlich eingestellt werden.
Bauminister Rainer Genilke: "Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden.
Hier sehen wir gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen vor allem die Bundesregierung in der Pflicht.

Das Land unterstützt den Bau der U 81 gerne!
Das Land fördert den ersten Bauabschnitt der Stadtbahnlinie U 81 mit rund 37 Millionen Euro als Kofinanzierung zum Förderprogramm des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).
Der Bund stellt eine Förderung von rund 140 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Bauprojekt soll in insgesamt vier Bauabschnitten umgesetzt werden.
Im ersten Bauabschnitt verläuft die Strecke zwischen Freiligrathplatz und Terminal Flughafen über die 438 Meter lange Brücke über den Verkehrsknoten Nordstern.
Die U81 soll im zweiten Bauabschnitt ab der Station Arena/Messe über den Rhein bis nach Düsseldorf-Lörrick, Neuss, Meerbusch und Krefeld führen.
Eine neue Stadtbahntrasse zwischen Flughafen Terminal und Flughafen Bahnhof soll im dritten Bauabschnitt und die Strecke zwischen Flughafen Bahnhof und Ratingen West im vierten Bauabschnitt entstehen.

"Fast 40 Prozent der bundesweit neu gebauten Sozialmietwohnungen in NRW: Unsere Wohnungsbauoffensive wirkt.
Das ist genau der Bauboom, den wir brauchen, um endlich wieder bezahlbare Wohnungen für möglichst viele zu bieten", sagte Bauminister Michael Groschek. "
Jahr für Jahr geben wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund 1,5 Milliarden Euro aus, um Wohnungs- und Städtebau zu fördern.
Das Bundesbauministerium hat am Donnerstag die Zahlen der Wohnungsbauförderung aus den Bundesländern veröffentlicht und die Fortführung der Wohnungsbauförderung über das Jahr 2019 hinaus gefordert.

Deswegen hat Verkehrsminister Hendrik Wüst im Januar den Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans des Bundes vorgelegt.
Er strukturiert die Baumaßnahmen beim Ausbau der Autobahnen und Bundestraßen und unterstützt den planvollen Einsatz der Kapazitäten.
Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro festgelegt.
In diesem Jahr werden für Erhalt und Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen 1,2 Milliarden Euro investiert.
Insgesamt 18 neue Planfeststellungsbeschlüsse seit dem Regierungswechsel ermöglichen kontinuierliches weiteres Baugeschehen.
Im Mai hat das Verkehrsministerium schließlich das erste Infrastrukturpaket mit fünf Maßnahmen für ein besseres Baustellenmanagement vorgelegt.
Dazu gehört unter anderem die Einrichtung der Stabstelle Baustellenkoordination, die bereits aufgebaut wird.
Bei insgesamt acht Autobahnbaustellen sollen zusätzliche Finanzmittel die Bauzeit verkürzen.

Als erstes Bundesland erlaubt Nordrhein-Westfalen ab sofort die Anwendung des "EasyCode Stahlbau".
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Als erstes Bundesland erlaubt Nordrhein-Westfalen ab sofort die Anwendung des "EasyCode Stahlbau": Der EasyCode kann alternativ zu den bisher gültigen komplizierten europäischen Regeln verwendet werden.
Statt durch über 1.300 Seiten europäischer Vorschriften für den Stahlbau zu blättern, können Planerinnen und Planer nun auf ein schlankes Werk von 156 Seiten zurückgreifen.
Damit wird die Normenflut im Bauwesen spürbar eingedämmt.
Entwickelt wurde der EasyCode von bauforumstahl e.V., der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen und dem Verband der Prüfingenieure für Bautechnik Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage von gemeinsam finanzierten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und der Fachhochschule Aachen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt diesen Prozess durch die zügige Bekanntmachung als Technische Baubestimmung und dankt den Baupraktikerinnen und Baupraktikern und den Hochschulen für die Entwicklung.

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Neun Projekte des Städtebaus in NRW erhalten Bundesförderung
Ziel des Programms ist es, herausragende Projekte des Städtebaus aufzuzeigen und zu unterstützen.
Gefördert werden in diesem Jahr vor allem Denkmalensembles mit bundesweiter Bedeutung und bauliche Kulturgüter von außergewöhnlichem Wert.

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Ministerin Scharrenbach: Städtebauförderung gestaltet Heimat
4. Mai 2018 phb Wohnen Baustelle Bauleiter Foto: panthermedia.net / Lisa Young
Morgen findet der bundesweite Tag der Städtebauförderung statt.
An diesem Tag informieren Kommunen über Programme der Städtebauförderung und zeigen an konkreten Beispielen vor Ort, was einzelne Fördermaßnahmen leisten können.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Morgen findet der bundesweite Tag der Städtebauförderung statt.

Abgerundet wird das heute vorgestellte Maßnahmenpaket mit einem Grundstücksgipfel noch in diesem Jahr zur Mobilisierung von Bauland für Zwecke des Wohnungsbaus.
Hintergrund: Vor dem Jahr 2006 hatte der Bund den Ländern Finanzierungshilfen für den Bau sozialer Mietwohnungen gegeben.
Nach der Föderalismusreform hat sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen.
Um die Abschaffung der früheren finanziellen Unterstützung aufzufangen, überweist der Bund den Ländern sogenannte Kompensationszahlungen, da jetzt die Länder für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich sind.
Derzeit zahlt der Bund Kompensationszahlungen in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr an die Länder, 97 Millionen Euro davon fließen nach NRW.

Damit dringend sanierungsbedürftige Straßen und Brücken schneller gebaut werden können, hat das Landeskabinett am Montag, 14. März 2022, die Einbringung einer Bundesratsinitiative beschlossen.
Mit dem Antrag "Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" wird die Bundesregierung gebeten, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Ministerin Ina Brandes: "Jetzt ist es entscheidend, dass wir auf dem von Nordrhein-Westfalen eingeschlagenen Weg des Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlaufs weiter vorankommen.
Deshalb bringen wir eine Bundesratsinitiative ein, um die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.
Bei reinen Ersatzneubauten muss ausnahmslos auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Planfeststellung verzichtet werden.
Darüber hinaus fordern wir, dass Planungs- und Bauleistungen standardmäßig im Paket 'funktional' ausgeschrieben werden - nicht nacheinander.

Die A45 wird über Jahre von Baustellen geprägt sein", kündigte Winfried Pudenz, Hauptgeschäftsführer des Landesbetriebs Straßenbau NRW, an. "
Daher werden wir regelmäßig über unsere Planung und die Bauarbeiten informieren.
" Bereits im Bau ist im nördlichen Bereich der A45 die Lennetalbrücke.
In den nächsten 15 Jahren soll der Ersatzbau der A45-Brücken zum größten Teil abgeschlossen sein.
Allein im NRW-Abschnitt der A45 werden für Brückenbaumaßnahmen in den nächsten Jahren Investitionen von mehr als 1,2 Milliarden Euro erforderlich.
Auch zu den Kosten für die notwendigen Planungen müsse der Bund jetzt mehr beitragen.
Dazu wollen NRW und Hessen einem Antrag des Landes Baden-Württemberg, der im Bundesrat vorliegt, beitreten.

Für besonders kritische Bauvorhaben wird künftig ein solches Verfahren sorgfältig geprüft.
Heißt: Eine Direktvergabe ohne Beteiligung anderer Marktteilnehmer ist nur dann erlaubt, wenn eine akute Gefahrensituation für Leib und Leben vorliegt und die Notwendigkeit eines Ersatzneubaus nicht vorhersehbar war.
Diese Regelung wurde zum Beispiel beim Brückenbau in Genua großzügig ausgelegt.
10. Qualifizierungsoffensive von Bauingenieuren und Technikern
Wir unterstützen den Bund bei der Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften.
Dazu wird das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft, der Bauindustrie und weiteren Akteuren eine Qualifizierungsoffensive initiieren.
Heißt: Durch den jahrelangen Investitionsstau hat die Attraktivität der Bauingenieurberufe gelitten.

Wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral sein will, ist eine vollständige Transformation der Bauwirtschaft notwendig, die ohne deutlich höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht möglich sein wird.
In den letzten Jahren betrugen Mittel für Bauforschung der Industrie 0,3 Prozent, von Bund und Ländern 0,7 Prozent und der Deutschen Forschungsgemeinschaft 1,6 Prozent der jeweiligen Gesamtaufwendungen.
Über den Bundesverdienstorden
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wurde 1951 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftet und seitdem an über 260.000 Bürgerinnen und Bürger verliehen.
Die Aushändigungen finden üblicherweise durch Ministerpräsidenten der Länder, Landes- oder Bundesminister, Regierungspräsidenten, Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister statt.
Er ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland und damit die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative für mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken
Nordrhein-Westfalen stellt Bundesratsinitiative für mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken vor
8. April 2022 PHB Straßenbau Reparatur Foto: iStock.com / tomazl
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Verkehrsministerin Ina Brandes sagte hierzu am 8. April vor dem Bundesrat: "Das Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau braucht in Deutschland wieder eine Lobby.

Der Bund wird die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen haben.
Hoheitliche Aufgaben wie die Durchführung von Planfeststellungsverfahren und -genehmigungen werden künftig durch das ebenfalls neu zu errichtende Fernstraßen-Bundesamt (FBA) ausgeübt.
Die bisherige Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) des Bundes geht in die IGA über.
Die Bundes- und Landesstraßen bleiben in der Zuständigkeit des Landes und sind weiterhin beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) mit Hauptsitz in Gelsenkirchen angesiedelt.
(Pressemitteilung vom 13.03.2018: Bundesstraßen bleiben in Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen).

"Die aktuelle Situation an der Talbrücke Rahmede zeigt, dass wir bei Planung, Genehmigung und Bau erheblich schneller werden müssen.
Dazu hatte das Ministerium für Verkehr Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2020 eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um über ein Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen für mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau zu sorgen.
Kernpunkt ist, dass Ersatzneubauten ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und erneutes Planfeststellungsverfahren realisiert werden können.
Eine Blaupause für eine neue Regelung zur Modernisierung von Bundesfernstraßen und Brücken wie an der A45 bei Lüdenscheid kann das "Infrastrukturpaket II" sein, das wir in diesem Jahr in den Landtag eingebracht haben, um auf Landesebene für mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau von Straßen und Brücken zu sorgen.
Deshalb werde ich mich bei der neuen Bundesregierung am Beispiel der A45 dafür stark machen, dass wir eine Reform für Ersatzneubauten in Gang setzen.

"Im Bundesvergleich nimmt Nordrhein-Westfalen hierbei eine federführende Rolle ein.
Bereits Ende Februar 2021 wurde mit der ersten BIM-basierten Baugenehmigung in Deutschland durch die Stadt Dortmund ein bundesweit beachteter Meilenstein erreicht.
Hinzu kommt die groß angelegte Evaluierung in neun Bauvorhaben in acht Städten und einem Kreis, die in dieser Form bundesweit bislang einmalig ist.
Insgesamt wird damit deutlich, dass Nordrhein-Westfalen im Bereich des BIM-basierten Bauantrags eine Vorreiterrolle einnimmt.
Insgesamt wurden neun Bauvorhaben in acht Kommunen unter realen Bedingungen untersucht.

Würde der Bund von seinem Vorhaben absehen, diese Streckenabschnitte mithilfe von Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) umzusetzen, könnte das Land NRW mit dem Bau beginnen.
Bis Ende des Jahres sollen zudem weitere Projekte mit Baurecht in Höhe von zusätzlichen 418 Millionen Euro vorliegen.
Bereits 2016 hat NRW Straßenbaumittel des Bundes in Höhe von knapp 1,1 Milliarden Euro abgerufen - so viel wie nie zuvor.
2016 gehörte NRW zu gerade einmal fünf Bundesländern, die mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau abrufen konnten als im Verfügungsrahmen vorgesehen - dagegen konnten gleich elf Bundesländer die zur Verfügung gestellten Gelder nicht komplett abrufen.
Einmalig wurden 2013 rund 42 Millionen Euro an Bundesfernstraßenmittel nicht verausgabt.

Bauminister Michael Groschek sagte: "Die Städtebauförderung ist Ausdruck des gemeinsamen Bekenntnisses für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die Integration aller Bevölkerungsgruppen.
Es ist richtig, dass Bund und Land die Städtebauförderung noch weiter stärken.
In seiner auswärtigen Sitzung am Samstag in Detmold hat das Landeskabinett der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über die Gewährung von Städtebaufördermitteln zugestimmt.
Der Bund gewährt den Ländern nach Art. 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen Fördermittel und beteiligt sich mit einem Drittel an der Finanzierung der Projekte.
Zentrales Instrument der Stadtentwicklungspolitik ist die Städtebauförderung.

"Das Land tut viel, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren und um Neubau anzuschieben", sagte Alexander Rychter, der als Verbandsdirektor für 480 Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften mit rund 1,2 Millionen Wohnungen in NRW spricht.
Nun müssten Bund und Kommunen nachziehen.
"Es darf auf keinen Fall zu einer weiteren Steigerung der Baukosten kommen.
Auch muss Wohnungsbau in den Rathäusern Chefsache sein.
Wir brauchen nicht nur mehr bebaubare Grundstücke, sondern auch schnellere Genehmigungsprozesse in den Bauämtern.

Anne Katrin Bohle, bisherige Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, wird neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Anne Katrin Bohle, bisherige Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, wird neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat.
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wird dem Bundeskabinett Anne Katrin Bohle als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Staatssekretärs Gunther Adler vorschlagen.
Sie soll die Abteilungen "Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht" sowie "Bauwesen, Bauwirtschaft, Bundesbauten" übernehmen.
Sie hat sich als Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen (ASBW) der Bauministerkonferenz eine länderübergreifende hohe Reputation erworben.

Im Zuge der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen oder über die Städtebauförderung des Landes und des Bundes wird das "Bauen mit Holz" finanziell angereizt.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Holz gehört zu den ältesten Werkstoffen dieser Welt und erfährt gerade im Bau eine Renaissance.
Seit 2017 unterstützt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen das "Bauen mit Holz": Im Zuge der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen oder über die Städtebauförderung des Landes und des Bundes wird das "Bauen mit Holz" finanziell angereizt.
Grundlage für den Einsatz von Holz im Bau ist die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und die Muster-Holzbau-Richtlinie.
"Bei der Muster-Holzbau-Richtlinie ist es uns aus Nordrhein-Westfalen zusammen mit Bayern gelungen, die neue Richtlinie einem einstimmigen Beschluss zuzuführen.
Über drei Jahre haben Fachleute aus 16 Bundesländern und andere Expertinnen und Experten daran gearbeitet, das 'Bauen mit Holz' in Deutschland zu vereinfachen und gleichzeitig den Brandschutz zu wahren.

Die Bundesratsinitiative hingegen sieht vor, dass Baumaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 noch bis 31. Dezember 2014 und aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 noch bis spätestens 30. Juni 2016 fertig gestellt werden können.
Das zeigen auch die guten Mittelabflüsse der beiden Investitionsprogramme des Bundes.
Der größte Teil der Bundesmittel ist bereits abgerufen.
Für den Rest gilt: Der Bund muss durch angemessene Fristen sicherstellen, dass die Mittel voll für die noch benötigten Plätze eingesetzt werden können.
Das geht nur über eine Gesetzesänderung, die wir mit unserer Bundesratsinitiative initiieren wollen", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Nordrhein-Westfalen hat die ihm zugeteilten Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 zu rund 100 Prozent abgerufen.

Die Bundesratsinitiative hingegen sieht vor, dass Baumaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 noch bis 31. Dezember 2014 und aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 noch bis spätestens 30. Juni 2016 fertig gestellt werden können.
Das zeigen auch die guten Mittelabflüsse der beiden Investitionsprogramme des Bundes.
Der größte Teil der Bundesmittel ist bereits abgerufen.
Für den Rest gilt: Der Bund muss durch angemessene Fristen sicherstellen, dass die Mittel voll für die noch benötigten Plätze eingesetzt werden können.
Das geht nur über eine Gesetzesänderung, die wir mit unserer Bundesratsinitiative initiieren wollen", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Nordrhein-Westfalen hat die ihm zugeteilten Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 zu rund 100 Prozent abgerufen.

Gute Nachrichten für Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen: Auch in den kommenden Jahren wird die Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau fortgeführt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Gute Nachrichten für Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen: Auch in den kommenden Jahren wird die Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau fortgeführt.
Alleine für das Programmjahr 2021 stehen rund 334,7 Millionen Euro für die Städtebauförderung und 30,6 Millionen Euro für den Investitionspakt zu Förderung von Sportstätten landes- und bundesseitig zu Verfügung.
Von den gesamten Mitteln kommen rund 170,9 Millionen Euro vom Bund.
Ab 2025 erhöhen sich die Anteile des Bundes um jährlich 5,5 Millionen Euro.
"Gerade in diesen Zeiten ist die Städtebauförderung eine Mutmacherin und Impulsgeberin für Solidarität und Zusammenhalt.

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NRW-Bauminister Groschek und Bundesbauministerin Hendricks besuchen Vorzeigeprojekte in NRW
NRW-Bauminister Michael Groschek hat gemeinsam mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks innovative Projekte der Stadterneuerung und des Wohnungsbaus besucht.
"Mit der Städtebauförderung des Bundes und der Wohnungsbauförderung des Landes werten wir benachteiligte Stadtquartiere auf, schaffen lebenswerte Wohnquartiere und fördern das soziale Miteinander.

Gerade viele mittelständische Wohnungsunternehmen haben seit der Aufkündigung der Energieeffizienzhaus-Förderung im Januar 2022 durch die Bundesregierung Investitions- und Modernisierungsprogramme heruntergefahren oder mangels Wirtschaftlichkeit gestoppt.
Hieran hat die Bundesregierung bei gleichzeitigem Höherschrauben von technischen Anforderungen an Gebäude ihren Anteil.
Es braucht dringend ein bundesweites Baukosten-Moratorium: Neue geplante Vorschriften, und alles, was den Bau die kommenden Jahre verteuert oder verteuern wird, ist einem Realitätscheck zu unterziehen.
Zudem brauchen wir eine bundesweite Offensive für Planungsbeschleunigung - auch für den Wohnungsbau.

An der Ruhr-Universität Bochum (RUB) entsteht eine Infrastruktur an Forschungsbauten, die auch international höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht wird.
Als jüngste Maßnahme wurde jetzt der Forschungsbau ZEMOS eingeweiht.
Bund und Land NRW haben die Baukosten von insgesamt rund 44 Millionen Euro jeweils zur Hälfte finanziert.
Bisher sind rund 1 Milliarde Euro Bundes- und Landesmittel für den Hochschulbau, die Campus-Modernisierung und Forschungsbauten geflossen oder verbindlich zugesagt.
ZEMOS ist der neue Forschungsbau, der einem Bereich exzellenter Forschung an der RUB eine angemessene Basis gibt: RESOLV (Ruhr Explores Solvation) ist einer von nur zwei deutschen Exzellenzclustern in der Chemie.

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Tag der Städtebauförderung 2025: Städte-Wow zum Erleben - Nordrhein-Westfalen ist Land der Städtebauförderung
9. Mai 2025 Bau Wohnraum Nachbarschaft Häuser Wohnen Foto: unsplash.com / Tom Rumble
Am Samstag, 10. Mai 2025, findet unter dem Motto "Lebendige Orte, starke Gemeinschaften" der bundesweite Tag der Städtebauförderung 2025 statt.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Am Samstag, 10. Mai 2025, findet unter dem Motto "Lebendige Orte, starke Gemeinschaften" der bundesweite Tag der Städtebauförderung 2025 statt.
An diesem Tag informieren Kommunen über Programme der Städtebauförderung und zeigen an konkreten Beispielen vor Ort, was einzelne Fördermaßnahmen leisten können.