8. November 2022 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Landeskabinett hat eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Die Ergänzungsvorlage zum derzeit dem Landtag zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 war erforderlich, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 die Maßnahmen des Bundes zur Krisenbewältigung und die Finanzierungsbeiträge der Länder noch nicht feststanden.
Finanzen
Das Landeskabinett hat am Dienstag (8. November 2022) eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.

Diese Hilfsprogramme müssen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme, der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen.
Andererseits gilt es mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen, damit Unternehmen die schwierige Situation im Winter bewältigen.
"Über die einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" finanziert werden, wird Landtag in der erprobten und bewährten Weise beraten und transparent entscheiden", erläuterte Minister Dr. Optendrenk weiter.
Es ist beabsichtigt, den 2. Nachtragshaushalt 2022 und das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung sowie auch erste Maßnahmen zur Krisenbewältigung am 20. Dezember 2022 im Parlament zu beschließen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat nun für Nordrhein-Westfalen ein Dachabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, mit dem mehrere hundert Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes nach Nordrhein-Westfalen fließen werden.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat nun für Nordrhein-Westfalen ein Dachabkommen zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, mit dem mehrere hundert Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes nach Nordrhein-Westfalen fließen werden.
Mit dem Dachabkommen konkretisieren wir die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und können das Tempo bei der flächendeckenden Umsetzung noch weiter erhöhen.

Hintergrund Sondervermögen "Krisenbewältigung"
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Hintergrund Sondervermögen "Krisenbewältigung"
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" von bis zu fünf Milliarden Euro werden ab Januar 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Härtefälle bei kleinen und mittleren Unternehmen, die in besonderem Maße von der Energiekrise betroffen sind, können wir durch eine Ergänzung der Härtefallregelung des Bundes um zusätzliche 100 Millionen Euro noch besser unterstützen.
Wir stellen zudem 270 Millionen Euro für kurzfristige Fördermaßnahmen bereit, um unser Land in der Krise unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Krisenhilfe

67,3 Millionen Euro sollen in die Unterstützung der Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur fließen und mit 61,3 Millionen Euro sollen Lücken in den Bundesprogrammen geschlossen und Energiekostenhilfen bereitgestellt werden.
Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken.
Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Nordrhein-Westfalen errichtet mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 ein Sondervermögen "Krisenbewältigung".
Das zeigt etwa die Wachstumsprognose des ifo-Instituts vom 2. November 2022: Rückgang BIP-Wachstum in Nordrhein-Westfalen um -2,8 Prozent, Bund: +0,3 Prozent.
So sank die Industrieproduktion im dritten Quartal 2022 in Nordrhein-Westfalen nach den Feststellungen der Deutschen Bundesbank um 4,6 Prozent, während der gesamtdeutsche Trend ein Plus von 1,9 Prozent zu verzeichnen hatte.

Fortsetzung des Rettungsschirms Der vom Landtag im März 2020 einstimmig beschlossene NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.
Er bleibt das Kernstück zur Krisenbewältigung.
Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.

Das gemeinsam mit dem Bund begonnene Maßnahmenprogramm für Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung biete hierfür einen geeigneten Rahmen.
Sowohl Anpassungen des Insolvenzrechts für vergleichbare Krisenlagen, als auch die Prüfung einer Optimierung des Vergaberechts über die Krisensituation hinaus werden von den Chefinnen und Chefs der Landesregierungen gefordert.
Die Pandemie hat schließlich aufgezeigt, dass die Nutzung digitaler Instrumente bei der Krisenbewältigung und Datenschutzaspekte in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen sind.

Nordrhein-Westfalen hat die Fördervoraussetzungen besonders zügig auf die Beine gestellt und ist im bundesweiten Vergleich Vorreiter.
REACT-EU will einen Beitrag leisten zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft.

In der Task Force werden Informationen schnell geteilt, Aktivitäten synchronisiert und Fragen von gemeinsamem Interesse zur Krisenbewältigung geklärt.
Das ist bundesweit einmalig.

Diese Mittel beinhalten Gelder für die im Katastrophenschutz anerkannten Hilfsorganisationen und dienen unter anderem zur Finanzierung des Länderanteils für das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz mit dem Bund.
* Die Kompetenz des Landes in der Krisenbewältigung soll ausgebaut und gestärkt werden.

Bewährtes Haushaltskonzept: Rettungsschirm wird fortgeführt Kernstück zur Krisenbewältigung bleibt der NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise.
Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.

Für das Jahr 2023 stellt das Land weitere 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nach Maßgabe des Krisenbewältigungsgesetzes bereit, mit denen den massiven Kostensteigerungen begegnet werden soll.
Für die Jahre 2020 bis 2022 hatten Bund und Land bereits rund 1,8 Milliarden Euro für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen als Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie bereitgestellt.

Dies betreffe beispielsweise Ausgaben, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung des Landes, einer Ko-Finanzierung von Bundes- oder EU-Mitteln oder aufgrund früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind.
Darüber hinaus stellt die Landesregierung mehr Geld für weitere zentrale Projekte vor allem in den Bereichen Bildung, Klima- und Katastrophenschutz, Transformation, Innere Sicherheit sowie Cybersicherheit und Krisenbewältigung bereit.

Die Übung befasst sich insbesondere mit Fragestellungen des strategischen Krisenmanagements in den Bereichen gesundheitlicher Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Gesundheitswesen, Gefahrenabwehr und innere Sicherheit.
"Durch eine systematische Krisenvorbereitung soll in einem Krisenfall der bestmögliche Schutz für die Bevölkerung gewährleistet werden.
Deswegen führen wir neben der LÜKEX auch regelmäßig eigene Übungen durch, um unsere Fähigkeiten im Katastrophenschutz zu testen und zu optimieren", erklärte der Innenminister."
"Das NRW-Verbraucherschutzministerium wird die Übung nutzen, um neue Wege der Krisenbewältigung vor allem in der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu testen", bekräftigte Verbraucherschutzminister Remmel.
Weitere Informationen zur LÜKEX finden Sie auf der Seite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: http://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Sonstiges/Infos_ueber_Luekex.pdf?

Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

"NRW hat sich zudem mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der Bund sich endlich seiner Verantwortung bewusst wird und sich an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme beteiligt."
Der sprunghafte Anstieg vor allem von Bürgerkriegsflüchtlingen aus zahlreichen Krisenregionen der Welt bedeute für die Länder und Kommunen eine enorme Herausforderung.
"Traumatisierten Menschen, die Schreckliches erlebt haben, Schutz und Zuflucht zu gewähren, ist eine nationale Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen können", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
"Die jetzt zugesagten Mittel können daher nur der Beginn einer kontinuierlichen Verantwortungsübernahme des Bundes für die Zukunft sein."
Die Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel auf die Kommunen soll in Anlehnung an den im Flüchtlingsaufnahmegesetz festgelegten Einwohner/Flächen-Schlüssel erfolgen.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.

Mit dem jetzt während der Innenministerkonferenz (IMK) beschlossenen gemeinsamen Bund-Länder-Kompetenzzentrum zum Bevölkerungsschutz zeigt sich Innenminister Herbert Reul zufrieden: "Eine Zentralisierung der Gefahrenabwehr auf Bundesebene als Antwort auf die jüngsten Krisen wäre die falsche Antwort gewesen.
Denn die Bewältigung von außergewöhnlichen Schadenslagen und eine schnelle Abwehr akuter Gefahren können nur vor Ort erfolgen.
Deshalb bin ich sehr froh, dass es hier in kurzer Zeit gelungen ist, Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern herzustellen.

Beschlossene Hilfsmaßnahmen und immer weitere Lockerungen der Bewegungs- und Reisefreiheit, sowie die schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotelbetrieben waren ein notwendiger Schritt hin zu einem zügigen Wiederanlaufen der Wirtschaft und somit ein wichtiger Baustein um die Krise bewältigen zu können und die Rückkehr zu stabilen Verhältnissen zu erleichtern.
Zwar haben Bund und Länder ein riesiges Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.

Die beiden Minister tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Unwetter-Katastrophe aus.
Finanzminister Boddenberg sichert dabei die Unterstützung Hessens zu: "Hessen ist selbstverständlich bereit, sich an einem Wiederaufbaufonds nach dieser Krise zu beteiligen.
Diese Solidarität ist guter Brauch zwischen Bund und Ländern und war auch bei der Bewältigung vergangener Naturkatastrophen der Fall.

Dies hat er nicht nur durch die Einleitung der Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen, sondern auch durch die Einrichtung des vom Landtag im März 2020 einstimmig beschlossenen NRW-Rettungsschirms zur Bewältigung der Corona-Krise gezeigt.
Mit dem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro konnte das Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt sowie den von der Krise betroffenen Unternehmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt werden.
Ich bin überzeugt, dass er künftig mit seiner besonderen Expertise auch im Vorstand der Bundesbank Verantwortung übernehmen wird.
Der Vorschlag des Bundesrats sieht vor, Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL für die Dauer von acht Jahren als Nachfolger von Herrn Prof. Dr. Karl Johannes Beermann zum Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank zu bestellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen übt für den Bundesrat das Vorschlagsrecht für einen der derzeit vakanten Positionen im Vorstand der Deutschen Bundesbank aus.

In Deutschland sind sich Bund und Länder einig über die Zielsetzung der Finanztransaktionssteuer.
Der Bundesrat hat ausdrücklich begrüßt, dass der Finanzsektor, der bei der Auslösung der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wesentliche Rolle gespielt hat, an den Kosten der Bewältigung der Krise beteiligt werden soll.
Aber er hat durch spekulative Verhaltensweisen wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Krisen sehr schnell zu einer dramatischen Bedrohung ganzer Volkswirtschaften und schließlich der Euro-Zone entwickeln konnten.

Das Gegenteil ist richtig, wie wir - erneut - aus der Krise der Wirtschafts- und Währungsunion lernen müssen!
Die Krise verstärkt den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte und erhöht die Gefahr des Sozialabbaus.
Der Fiskalpakt, über den das Bundesverfassungsgericht am 12. September im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entscheiden wird, verpflichtet zu strikter Haushaltsdisziplin und Staaten mit einem übermäßigen Defizit müssen sich einer rigorosen Sparpolitik unterziehen.
Die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert.

* Als drittes Handlungsfeld sieht der Waldpakt umwelt- und baupolitische Initiativen vor: Gefordert wird unter anderem eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für ein effizientes Krisenmanagement.
Hierzu wird sich das Land auf Bundesebene für eine Reform des Forstschädenausgleichsgesetzes einsetzen.
Aber auch der Bund muss mitziehen und sich noch stärker in die Bewältigung der Waldschäden und die Klimaanpassung unserer Wälder einbringen.
Die angekündigte bundesweite Erhöhung der Fördermittel um 547 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal.

Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.
Angesichts der derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise sollen alle Unternehmen der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mehr Zeit für die Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz erhalten.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung: "Die Umsetzung dieser Neuregelung bedeutet für alle betroffenen öffentlichen Körperschaften eine Vielzahl von offenen Anwendungsfragen und Herausforderungen.
Angesichts der aktuellen Situation sind gerade die Verwaltungen und Behörden im Land wie in den Kommunen in besonderer Weise gefordert und müssen sich mit vollem Engagement auf die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer erheblichen Folgen konzentrieren.

Begrüßt wurden die Mittelzusagen des Bundes für die kommenden vier Jahre sowohl für die Unterstützung der Ad-Hoc-Maßnahmen zur Schadenbewältigung als auch zum Aufbau klimastabiler Mischwälder.
"Bund und Länder müssen jetzt zusammenstehen, um die akute Waldkrise zu bewältigen.
Die Landesregierung hat aktuell die Fördergelder für Ad-hoc-Hilfen zur Schadenbewältigung auf über neun Millionen Euro aufgestockt und ein Programm für die Zukunft des Waldes beschlossen, das unter anderem 100 Millionen Euro für die Wiederbewaldung in den nächsten 10 Jahren vorsieht.

Dazu stellen wir eine Vielzahl von Instrumenten bereit, die passgenau auf die Bedarfe der unterschiedlichen Unternehmensgrößen zugeschnitten sind und über das hinaus gehen, was der Bund an Hilfen bereitstellt:
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: "Unser Ziel ist es, gemeinsam so gut wie möglich durch diese Krise zu kommen, die notwendigen zusätzlichen Anstrengungen entschlossen zu unternehmen, die Grundlagen der Wirtschaft zu bewahren und einen Neustart nach Ende der Krise zu ermöglichen", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, das beispiellose Programm zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.
"Mit diesem NRW-Rettungsschirm werden wir unbürokratisch und zügig die Mittel bereitstellen, die benötigt werden, um die größte Krise seit Gründung unseres Landes zu bewältigen.

Eine weitere Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden kann, ist der extremistische Salafismus.
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung des Salafismus bundesweit noch besser koordiniert wird", erläuterte Jäger.
"Wir müssen verhindern, dass sich junge Männer radikalisieren und dem bewaffneten Kampf in Krisengebieten wie Syrien anschließen.

Ich bin sehr dankbar, dass mit Dr. Fritz Jaeckel ein profilierter Krisenmanager diese wichtige Aufgabe übernimmt: Durch seine umfassenden Erfahrungen aus der Bewältigung der großen Hochwasserkatastrophen von 2002 und 2013 in Sachsen weiß er genau, was in einer solchen Situation jetzt zu tun ist.
Als ehemaliger sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei weiß Dr. Fritz Jaeckel zudem um das Zusammenwirken zwischen öffentlichen und privaten Akteuren in einer solchen Krisenlage, als IHK-Hauptgeschäftsführer ist er bestens mit Industrie und Handel vernetzt.
Zuvor war er von 2014 bis 2017 sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei.
Auch an der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im August 2002 wirkte Jaeckel in leitender Funktion in der Sächsischen Staatskanzlei mit.

Wenn uns Corona eines gelehrt hat, dann wie wichtig Krisenvorsorge ist", so Heinen-Esser.
Heinen-Esser begrüßte das 700 Millionen Euro schwere Förderprogramm des Bundes, wovon 500 Millionen Euro in eine nachhaltige Waldbewirtschaftung fließen sollen.
Damit unterstützt der Bund die Anstrengungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die zur Schadensbewältigung und um die Klimastabilität der Wälder Nordrhein-Westfalens zu steigern, im laufenden Jahr 2020 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 57 Millionen Euro bereitstellt.
Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene weiterhin für eine Baumprämie ein, damit die Ökosystemleistungen der Wälder angemessen honoriert werden.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Ministerin Schwall-Düren: "Die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert.

Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und ebnen den Weg für schnelle Hilfen für soziale Dienstleister in der Corona-Krise", erklärte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist Teil des Sozialschutz-Paketes des Bundes.
Danach sollen sich die sozialen Dienstleister aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise einbringen.
Sie sollen Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Folgen der Pandemie einsetzbar sind.
Im Gegenzug sollen die sozialen Dienstleister vor den Auswirkungen der Corona-Krise geschützt werden, damit sie dauerhaft in ihrem Bestand erhalten werden und ihre Dienstleistungen nach Aufhebung infektionsrechtlicher Maßnahmen wiederaufnehmen können.

Gemeinsam mit der Bundes-regierung, die heute ihr Maßnahmenpaket ("Schutzschild") vorgestellt hat, bietet das Land den betroffenen Unternehmen eine Vielzahl passgenauer Instrumente zur Überbrückung an.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig gut gerüstet, um im Zusammenwirken mit dem Bund unseren Unternehmen schnell zu helfen, Liquiditäts-engpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten.
Gleichzeitig arbeiten wir an neuen Initiativen, um die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Unternehmen weiter zu verbessern, damit wir gestärkt aus der Krise kommen.
Informationen und Beratung für alle Branchen und Unternehmensgrößen zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen (Infoseite s.u.) Liquiditätshilfen

Der Fokus von Bund und Ländern war seit dem Frühjahr 2020 sehr stark auf die Pandemiebekämpfung ausgerichtet.
Auch wegen der guten Zusammenarbeit der Länder untereinander und mit dem Bund haben wir sie bisher besser bewältigen können als viele andere Staaten.
Jetzt geht es darum, die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und die Chance zu nutzen, Deutschland moderner und krisenfester zu machen.

Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Darauf einigten sich Minister der anderen Länder, die gestern auf Einladung von Nordrhein-Westfalen in einer Videokonferenz Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ihre Forderungen vorstellten.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Energiewende muss ein Wachstumsmotor zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise werden.

Gleichzeitig stellen sich Bund und Länder im Rahmen der Krisenvorsorge auf, um im Fall einer Gasmangellage koordinierte Schritte unternehmen zu können.
Andererseits halten wir an unseren ambitionierten Klimaschutzzielen fest, denn mit einer beschleunigten Energiewende haben wir den Schlüssel zur Bewältigung beider Herausforderungen selbst in der Hand.
Um eine Verlagerung von Wertschöpfung und Beschäftigung zu vermeiden, muss vom Bund geprüft werden, ob über europäische Regelungen und Maßnahmen, wie Strompreiskompensationen, die energieintensive Industrie unterstützt werden kann.

Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Weitere 593 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" ausgezahlt, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen.
Josefine Paul, Ministerin für Flucht und Integration: "Ich bin froh, dass wir uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung bekennen, die Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, zu bewältigen.
Wir alle, also Bund, Land und Kommunen, müssen an einem Strang ziehen und das tun, was jetzt nötig ist.
Die Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und weiter darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den getroffenen Verabredungen nachkommt und somit einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.

Das DLR liefert mit der Expertise seiner Forschungsbereiche Beiträge zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, so auch zur Sicherheit der Gesellschaft und des Menschen.
"Diese sehen eine verstärkte Vernetzung der DLR-Institute mit sicherheitsrelevanten Behörden und Organisationen auf Ebene der Bundesländer vor."
Das DLR unterstützt bereits zahlreiche Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben mit seinen Kompetenzen, insbesondere auf Bundesebene - so über Leistungen, die durch das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) bereitgestellt werden.

Mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent ambulant betreut wohnender Menschen mit Behinderungen liege Nordrhein-Westfalen bundesweit im Spitzenfeld (Bundesdurchschnitt: rund 40 Prozent).
Ambulant betreutes Wohnen umfasst alle notwendigen Hilfen, die Menschen mit Behinderungen brauchen, um im Alltag zurechtzukommen, beispielsweise Unterstützung im Haushalt oder bei Behördengängen und bei der Freizeitgestaltung, aber auch Begleitung bei der Bewältigung von Konflikten, Krisen und schwierigen Lebensphasen.
Die Landesregierung hat vor einem Monat den Entwurf für ein Inklusionsstärkungsgesetz vorgelegt, mit dem NRW als erstes Bundesland die UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umsetzt.

Beispielsweise Entspannungskurse zur besseren Stressbewältigung, Muskeltraining bei Rückenbeschwerden, psychologische Unterstützung in Krisensituationen, berufliche Qualifikationsmaßnahmen oder Coaching für Bewerbungsgespräche.
Grundlage für die Landesrahmenvereinbarung ist das Bundesgesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz).
Die wesentlichen Grundsätze, Ziele, Zielgruppen und Handlungsfelder sind in den Bundesrahmenempfehlungen beschrieben, die im Februar 2016 von der Nationalen Präventionskonferenz verabschiedet wurden.

Ich bin zuversichtlich, dass die Vereine mit Hilfe ihrer Mitglieder, der Tatkraft der Vereinsverantwortlichen und der finanziellen Unterstützung öffentlicher Stellen auch schwierige Situationen bewältigen werden.
Sportvereine sowie Bünde und Fachverbände können ihre Anträge online über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen stellen.

"Wir stehen vor besonderen Herausforderungen, die wir nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten bewältigen können."
Auch habe man sich mit dem Bundesinnenminister darüber verständigt, das Anerkennungsverfahrens von Asylsuchenden aus besonders unsicheren Krisenregionen zu beschleunigen.

So wird die Landesregierung für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Brückenprojekte für junge Geflüchtete weiterhin finanzieren.
Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz, dem bundesweit modernsten Integrationsrecht, sorgt Nordrhein-Westfalen für mehr Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Innovation.
Ein zentraler Bestandteil ist der flächendeckende Ausbau des bundesweit einzigartigen Kommunalen Integrationsmanagements, mit dem die Vernetzung aller maßgeblichen integrationspolitischen Akteure zur Umsetzung von Integration als Querschnittsaufgabe vorangetrieben wird.

Aber auch Projekte, die sich mit der Bewältigung anderer vergleichbarer krisenhafter Ereignisse beschäftigen, können eingereicht werden.
Der Landespreis wird von einer fünfköpfigen Experten-Jury vergeben, die sich aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, des Städte- und Gemeindebunds, des Städtetags, des Landkreistags sowie der NRW.BANK zusammensetzt.

Beide Minister betonten außerdem, dass es nun wichtig sei, die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Lienenkämper und Hilbers tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe aus.
Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und werden selbstverständlich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern einen Hilfsfonds zum Wiederaufbau unterstützen.