Damit ergänzt Nordrhein-Westfalen die Förderung des Bundes in Höhe von 290.040 Euro für diese Maßnahme.
Die Hausemann & Mager GmbH & Co. KG erhält für die Nachrüstung von 10 Bussen mit Abgasnachbehandlungssystemen rund 29.240 Euro.
Nordrhein-Westfalen ergänzt damit die Förderung des Bundes für diese Maßnahme in Höhe von 155.960 Euro.
Auch die Hagener Straßenbahn AG erhält eine Landesförderung für die Nachrüstung von Dieselbussen.
Insgesamt werden 22 Busse mit Abgasnachbehandlungssystemen ausgestattet.

Damit ergänzt Nordrhein-Westfalen die Förderung des Bundes in Höhe von 934.108 Euro für diese Maßnahme.
Die Reisedienst Nickel GmbH in Gelsenkirchen erhält für die Nachrüstung von 10 Dieselbussen mit Abgasnachbehandlungssystemen rund 25.982 Euro.
Nordrhein-Westfalen ergänzt damit die Förderung des Bundes für diese Maßnahme in Höhe von 138.570 Euro.
Auch die Urban Reisen GmbH aus Bottrop erhält eine Landesförderung für die Nachrüstung von Dieselbussen.
Insgesamt werden 3 Busse mit Abgasnachbehandlungssystemen ausgestattet.

Das Konzept enthält ein breites Spektrum von Verbesserungen im ganzen Bundesland - von kleineren Maßnahmen wie Weichenerneuerungen bis hin zu Großvorhaben.
Die Zielnetzkonzeption umfasst landesweit sinnvolle und notwendige Maßnahmen anhand einer betrieblich durchdachten Angebotsplanung, sodass regionale SPNV-Planungen nun immer auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet und abgestimmt werden.
Damit ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter.
Alle Einzelmaßnahmen werden zu sinnvollen Bündeln zusammengefasst.
34 Maßnahmenbündel wurden beim Bund bereits für eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) angemeldet.
64 weitere Maßnahmenbündel sind für weitere Finanzierungsprogramme - beispielsweise Bundesverkehrswegeplan (BVWP), Deutschlandtakt, Robustes Netz I und II, Maßnahmen nach dem Strukturstärkungsgesetz - bereits aufgeführt.
So sind mit dem Rhein-Ruhr-Express oder der Strecke Oberhausen - Emmerich (Ausbaustrecke 46/2) zentrale Ausbauvorhaben bereits im Bundesverkehrswegeplan enthalten.

die durch den Bund im einem Umfang von insgesamt 26 Milliarden Euro bis 2038 in den Braunkohlerevieren unmittelbar im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt werden.
Darüber hinaus werden weitere bestehende Förderprogramme des Bundes für die Braunkohlereviere erweitert.
Auch die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den Revieren ist Bestandteil des Maßnahmenpaketes.
Bei der Durchführung und Umsetzung der Maßnahmen stimmen sich der Bund und die Länder in einem neu einzurichtenden Koordinierungsgremium auf Staatssekretärsebene ab.

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: "Unsere Bundesratsinitiative zielt darauf ab, bundesweit bessere Rahmenbedingungen im Bereich Migration und insbesondere beim Thema Rückführungen zu schaffen.
Sie ist der nächste Schritt in der Umsetzung und Teil des Maßnahmenpakets der Landesregierung zu Sicherheit, Migration und Prävention.
Neben den wichtigen Maßnahmen, die wir in Landesverantwortlichkeit umsetzen, muss es auch darum gehen, gemeinsam mit Bund und Ländern das System gezielt und schnell zu verbessern.
Denn in vielen Fällen kann nur der Bund die entscheidenden Weichen stellen.
Als Landesregierung arbeiten wir unterdessen weiter mit Hochdruck an der Umsetzung des Maßnahmenpakets und den Stellschrauben, die wir landesseitig drehen können.
Auf dieser Grundlage werden wir uns weiter in die Diskussion um bundeseinheitliche Regelungen in der Migrationspolitik einbringen.
Der Antrag zielt auf die Verbesserung der Migrationspolitik und sieht klare Maßnahmen vor: 1.

Bund und Länder machen Weg für einen vorgezogenen unterjährigen Verlustrücktrag frei
Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.
Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.
Mit dieser Maßnahme soll die Unternehmensliquidität gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur oder im Gastronomiebereich kurzfristig verbessert werden.
"Mit diesem Schritt ergänzen wir das bereits bestehende umfassende Maßnahmenpaket von Bund und Ländern um eine weitere Komponente.

Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein.
Die geförderten Maßnahmen müssen komplett abgeschlossen sein.
Das Investitionsprogramm 2013-2014 steht für Maßnahmen mit Bauabschluss bis 31. Dezember 2014 bereit.
Die Bundesratsinitiative hingegen sieht vor, dass Baumaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 noch bis 31. Dezember 2014 und aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 noch bis spätestens 30. Juni 2016 fertig gestellt werden können.
Das zeigen auch die guten Mittelabflüsse der beiden Investitionsprogramme des Bundes.
Der größte Teil der Bundesmittel ist bereits abgerufen.

Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.
Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein.
Die geförderten Maßnahmen müssen komplett abgeschlossen sein.
Das Investitionsprogramm 2013-2014 steht für Maßnahmen mit Bauabschluss bis 31. Dezember 2014 bereit.
Die Bundesratsinitiative hingegen sieht vor, dass Baumaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 noch bis 31. Dezember 2014 und aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 noch bis spätestens 30. Juni 2016 fertig gestellt werden können.
Das zeigen auch die guten Mittelabflüsse der beiden Investitionsprogramme des Bundes.
Der größte Teil der Bundesmittel ist bereits abgerufen.

Das haben wir als Bundesländer bereits bei der Herbstagrarministerkonferenz 2024 eingefordert.
Mir ist unverständlich, dass der Bund sich seitdem nicht mehr entscheidend weiterbewegt hat und an einer Nährstoffbilanzierungsverordnung festhält.
Die Vorwürfe, die Bundesminister Özdemir jetzt an die Bundesländer richtet, entbehren jeder Grundlage.
Der Bund hat einen Kompromiss verhindert.
Das Düngegesetz muss unter einer neuen Bundesregierung erneut auf den Weg gebracht werden.
Wir verlieren zu viel Zeit im Hinblick auf die dringend benötigte verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung und ein praxisnahes Monitoring.

o Ausweitung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen o Einbeziehung von Lkw ab 7,5t auf diesem Netz o Ausweitung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz, beginnend mit den Landesstraßen o Ausweitung der Lkw-Maut ab 7,5t auf das nachgeordnete Netz + Realisierung der Maßnahmen in einem Stufenplan in den Jahren 2014-2019.
Zwar enthält die Koalitionsvereinbarung der die Bundesregierung tragenden Parteien im Grundsatz ein Bekenntnis zur Notwendigkeit der Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und die Ankündigung einer entsprechenden Mittelanpassung.
Doch ist zurzeit nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen des Bundes die Probleme der Infrastrukturfinanzierung tatsächlich gelöst werden sollen.
Daher erwartet der Bundesrat von der Bundesregierung, dass sie nunmehr die von der Verkehrsministerkonferenz mehrfach geltend gemachten dringenden Anliegen aufgreift.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran.
Mit dem Dienstag, (6. Oktober) vorgelegten Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg.
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt.
Dazu müssen auch auf Bundesebene Maßnahmen zum Bürokratieabbau entwickelt und umgesetzt werden.

Unter dem Vorbehalt einer baldigen Eindämmung der Pandemie rechnet das RWI - Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung 2020 nun mit etwa 0,4 Prozent Wachstum im Land (Bund: ca. 0,6 Prozent).
Damit holt Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Bund weiter auf.
Die Beschäftigung wächst sogar stärker als im Bund: Die Arbeitslosenquote hat sich seit 2005 auf 6,5 Prozent halbiert.
Um Betriebe und Beschäftigte zu entlasten, muss ihnen auch die Bundesregierung stärker zur Seite stehen: So sollte die Kurzarbeit kurzfristige Auftragseinbrüche durch eine Pandemie auffangen können und nicht zwingend an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung geknüpft werden.
Außerdem muss der Bund im Extremfall für einen von Quarantänemaßnahmen stark betroffenen Betrieb kurzfristig und unbürokratisch die befristete Möglichkeit für ein 'Kurzarbeitergeld Null' schaffen.

Maßnahmen gegen die Vereinigung finden seit sechs Uhr in insgesamt zehn Bundesländern, darunter auch an fünf Objekten in Nordrhein-Westfalen statt.
Deshalb bin ich dem Bundesinnenminister dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese braune Soße", so der Minister.
Bei den Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen kamen auch Kräfte der Bereitschaftspolizei zum Einsatz.

* Maßnahmen unter anderem in den Bereichen + Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung + Energiewende und Klimaschutz sowie + Mobilität und Verkehrsinfrastruktur die durch den Bund im einem Umfang von insgesamt 26 Milliarden Euro bis 2038 in den Braunkohlerevieren unmittelbar im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt werden.
Darüber hinaus werden weitere bestehende Förderprogramme des Bundes für die Braunkohlereviere erweitert.
Auch die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den Revieren ist Bestandteil des Maßnahmenpaketes.
Bei der Durchführung und Umsetzung der Maßnahmen stimmen sich der Bund und die Länder in einem neu einzurichtenden Koordinierungsgremium auf Staatssekretärsebene ab.

Im Rahmen des Maßnahmenpakets kommt seit Ende 2024 zudem verstärkt Werbung für den #DigitalcheckNRW hinzu sowie inhaltliche Schwerpunkte zu den Themen Radikalisierungsprävention, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Desinformation.
Bundesratsinitiativen: Stärkung der Terrorismusbekämpfung und verbesserte Steuerung der Migration
Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.
Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.
Nordrhein-Westfalen hat diese Initiativen in der ersten Plenarsitzung, die auf das Attentat folgte, in den Bundesrat eingebracht und vorgestellt.

Für weitere Maßnahmen wie den Ausbau Münster - Lünen, Eiserner Rhein und Aachen-Düren-Köln sieht Groschek noch Verhandlungsbedarf mit dem Bund.
Besonders freute Groschek, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks noch die Aufnahme eines eigenen Titels für Radschnellwege im BVWP erreichen konnte.
Der BVWP ist jetzt die Grundlage für die Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.
Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Die Ausbaugesetze geben den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen an die Länder als Auftragsverwaltung im Bereich Straße bzw. an die Deutsche Bahn und die Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) für die Bereiche Schiene und Wasserstraßen.
Die Ausbaugesetze bilden gleichzeitig auch die Grundlage für mittelfristige Finanzplanung und jährliche Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

Die Finanzhilfen des Bundes kommen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land", das wiederum Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist.
Der Bund unterstützt dabei seit 2021 Investitionen der Länder, Städte und Gemeinden und Kreise in den Radverkehr.
Aus dem Sonderprogramm stehen bis 2023 rund 97 Millionen Euro für Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen bereit.
Damit unterstützt der Bund das Ziel der Landesregierung, ein landesweites Netz für Radwege zu schaffen.
Im Nahmobilitätsprogramm 2021 beteiligt sich der Bund an 118 Maßnahmen mit einem Fördersatz von in der Regel 80 Prozent.

Wir sind uns einig, dass wir auch in diesem Winter noch möglichst einheitliche Basis-Schutzmaßnahmen für eine verantwortungsvolle Normalität benötigen.
Dafür braucht es weiterhin eine gemeinsame Rechtsgrundlage, die der Bund aus Sicht der Länder sicherzustellen hat.
Umgang mit Entscheidungen zur bundesweiten epidemischen Lage
Es ist für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.
Die erfolgreiche Impfkampagne hat eine deutliche Reduzierung der Schutzmaßnahmen in allen Ländern ermöglicht.
Niedrigschwellige Maßnahmen können und sollen verhindern, dass es zu einem erneuten massiven Anstieg des Infektionsgeschehens kommt.

Ein jährliches Bauvolumen von rund 224 Millionen Euro, mehr als 3300 Bauprojekte, Hunderte von Arbeitsplätzen - der Bundesbau hat für Nordrhein-Westfalen eine große Bedeutung.
Im Auftrag des Bundes fungieren die zum Ministerium der Finanzen gehörende Bauabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) als Dienstleister.
In den kommenden Jahren wird das Volumen dieser sogenannten Bundesbauverwaltung stark steigen - auf voraussichtlich 360 Millionen Euro in 2025.
"Dass wir für den Bund künftig noch mehr Baumaßnahmen übernehmen, stärkt unsere heimische Wirtschaft massiv und wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt an Rhein und Ruhr aus", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen von Nordrhein-Westfalen.
Um sich von den Maßnahmen ein persönliches Bild zu machen, besuchte der Minister am heutigen Vormittag mit dem für den Bundesbau zuständigen OFD-Finanzpräsidenten Helmut Heitkamp die Waldkaserne in Hilden, welche das Land Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren für die Bundeswehr an vielen Stellen umfangreich modernisiert hat.
Diese Gebäude bieten eine bundesweit einzigartige Infrastruktur, die die Waldkaserne zu einer der modernsten Musikausbildungs-Stätten in Deutschland macht.
An den Baumaßnahmen waren bislang rund 120 Firmen beteiligt.

Die umfangreichen Maßnahmen im neuen Bewirtschaftungsplan werden hierzu einen wichtigen Beitrag leisten", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms sind die jeweils zuständigen Maßnahmenträger verantwortlich, wie zum Beispiel die Kommunen, die sondergesetzlichen Wasserverbände, die Wasser- und Bodenverbände und in Einzelfällen das Land oder der Bund.
Sie haben in den vergangenen Jahren auch schon Hunderte von Maßnahmen realisiert, wie sich an vielen Gewässern, zum Beispiel an Wupper, Erft, Emscher, Ruhr und Lippe bereits beobachten lässt.
Die im dritten Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Maßnahmen belaufen sich auf ein Investitionsvolumen von weiteren circa.
Derzeit zeichnet sich aber in vielen Ländern und Bundesländern - so auch in Nordrhein-Westfalen - ab, dass bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle bisher geplanten Maßnahmen umgesetzt sind und ihre volle Wirkung entfalten werden.

Damit wir mehr Güter von der Straße aufs Schiff verlagern können, setzen wir uns gemeinsam beim Bund für mehr Tempo bei der Sanierung ein.
Der Bund hat einen Aktionsplan Wasserstraßen entwickelt.
Für die Umsetzung muss der Bund ausreichend Personal vorhalten," sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Für die Stärkung der Wasserstraßen beider Länder sind Ausbaumaßnahmen unter anderem am Dortmund-Ems-Kanal und der Mittelweser nötig.
Die Länder wollen gemeinsam beim Bund darauf drängen, diese Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen und ausreichend Personal für anstehende Aufgaben auf den Wasserstraßen bereitzustellen.
In der Osnabrücker Erklärung setzen sich beide Bundesländer auch für eine ausreichende Finanzierung für den Betrieb der Bundesstraßen durch den Bund ein.

In der Gesprächsrunde wurden Ideen erörtert, mit welchen Maßnahmen der Schiffsverkehr gestärkt werden kann.
Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Sohlenstabilisierung und Abladeoptimierung an Nieder- und Mittelrhein wichtig ist.
Um für die Zukunft besser gewappnet zu sein, brauchen wir geeignete Maßnahmen, um die Transportsicherheit auch bei extremen Niedrigwasserphasen zu gewährleisten.
Das geht von verlässlicheren Prognosemodellen bis hin zu flussbaulichen Maßnahmen.
Die Unterstützung der Landesregierung zu dem begonnenen Dialog mit dem Bund über solche Maßnahmen begrüßen wir sehr.

Mit dem Beschluss übernehmen nun auch der Bund und die Länder viele der in Coesfeld und Gütersloh bundesweit erstmalig ergriffenen Maßnahmen in ihren gemeinsamen Instrumentenkasten für eine schnelle und effektive Eindämmung von lokalen Infektionsherden.
Ebenso folgen Bund und Länder dem Vorbild Güterslohs mit Blick auf die im Rahmen der bisher größten flächendeckenden Testung erfolgreich praktizierte Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune.
Für künftige Fälle sagen sie eine schnelle und substantielle Unterstützung lokaler Behörden zu - explizit auch, um die Dauer beschränkender Maßnahmen möglichst kurz zu halten.
Die Landesregierung hat sich in den Verhandlungen nachhaltig dafür eingesetzt, dass alle Maßnahmen mehr als bisher auf das räumlich und zeitlich unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.
Es ist nun politischer Konsens mit allen Ländern und dem Bund, dass sich kontaktreduzierende Maßnahmen nicht auf einen gesamten Kreis oder die gesamte kreisfreie Stadt beziehen müssen, sondern nach den örtlichen Gegebenheiten auf die tatsächlich betroffenen Bereiche und kommunalen Untergliederungen beschränken können.

Bis zu einer zentralen Übernahme der Dublin-Überstellungen durch den Bund trägt das Land weiter zur Entlastung der Kommunen bei.
3. Einrichtung einer bundesweiten Storno-Plattform für Flugbuchungen (Prüfung) Der Bund wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die bundesweit stornierten Fluggastplätze für weitere Überstellungsmaßnahmen zu nutzen.
Die Länder können bei einer Stornierung nur auf die jeweils stornierten Fluggastplätze in ihren Bundesländern zurückgreifen.
Eine bundesweite Übersicht existiert bislang nicht.
Hierfür müsste aus Sicht von NRW eine zentrale Stelle (z. B. die Bundespolizei) sowie ein dazugehöriges Vertragsreisebüro beauftragt werden, sich um die Erst-Buchung und Folgebuchung zu kümmern.
Strukturell eingebunden werden könnten zudem zum Beispiel über die Länder (ZAIPort) oder das gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) beim Bund.

Damit beteiligt sich der Bund an der Maßnahme mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
Die Finanzhilfen des Bundes kommen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land".
Der Bund unterstützt damit Investitionen der Länder, Städte, Gemeinden und Kreise in den Radverkehr.
Aus dem Sonderprogramm stehen rund 97 Millionen Euro für Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen bis 2023 bereit.
Damit unterstützt der Bund das Ziel der Landesregierung, ein landesweites Netz hochwertiger Radwege zu schaffen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
"Ich bin Bundesinnenminister Horst Seehofer sehr dankbar, dass er erneut konsequent gegen eine rechtsextremistische Vereinigung vorgeht.
Maßnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt.
In Nordrhein-Westfalen waren drei Objekte in Winterberg und Medebach von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden zugestellt.

Ich will gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 17. Dezember den ersten Spatenstich vornehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hält den Bau unter Berücksichtigung der vorgesehen Ausgleichsmaßnahmen für rechtmäßig.
"Wir erwarten jetzt vom Bund, dass er sich an die Zusage hält und die Gesamtmaßnahme finanziell so absichert, dass wir die letzte noch verbleibende Lücke im Zuge der A33 zwischen Bielefeld und Osnabrück schnellstmöglich schließen können.

Dem Bund wurden jetzt die fünf neuen Maßnahmen zur Aufnahme in das Programm gemeldet.
Wenn der Bund die Vorhaben vorläufig berücksichtigt, muss in einem zweiten Schritt zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen das Vorhaben bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit voll durchgeplant sein sowie die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen berücksichtigen.
Das BMVBS erwartet zur späteren endgültigen Programmaufnahme eine mit den Zuwendungsgebern (Bund und Land) abgestimmte standardisierte Bewertung, die dann Bestandteil der Antragsunterlagen ist.
Der Bund fördert Vorhaben mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
Mit dem Bau der jetzt gemeldeten Maßnahmen könnte frühestens 2016 begonnen werden.

Weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Waldschäden
Weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Waldschäden: Initiative im Bundesrat erfolgreich
Ministerin Heinen-Esser: Bund jetzt gefordert, diesen weiteren Beitrag zur akuten Schadensbewältigung rasch umzusetzen.
Derweil sollten Waldbesitzer die zusätzlichen Fördermittel des Bundes abrufen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
"Ich freue mich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer konsequent gegen diese rechtsextremistische Gruppierung vorgeht.
Maßnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt.
In Nordrhein-Westfalen war eine Wohnung in Castrop-Rauxel von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden zugestellt.

"Wir fangen bei vielen Maßnahmen wieder von vorne an", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst heute im Verkehrsausschuss.
"Rot-Grün hatte die Mehrzahl der Maßnahmen in 2011 eingefroren.
Wir tauen die Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt auf und setzen sie strukturiert um.
Bei der Umsetzung der Neu- und Ausbaumaßnahmen wird das Land ähnlich strukturiert vorgehen wie bei den Autobahnen und Bundesstraßen.
Das neue Landesstraßenplanungsprogramm strukturiert die einzelnen Maßnahmen und setzt Kapazitäten effizient ein.

Die Landesregierung begrüßt die schnelle Umsetzung des Bund-Länderbeschlusses zur Wiederaufbauhilfe für die von der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Regionen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch, 18. August 2021, in Berlin den Entwurf des Aufbauhilfegesetz beschlossen und so den Weg für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat frei gemacht.
Die mit dem Gesetz beschlossenen Wiederaufbaumaßnahmen der Länder werden je zur Hälfte von Bund und allen Ländern finanziert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Es ist ein starkes Zeichen der Solidarität, dass Bund und Länder gemeinsam dieses milliardenschwere Wiederaufbaupaket so schnell auf den Weg bringen.
Mein Dank gilt dem Bund und den anderen Ländern.
Nun ist es wichtig mit einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.

Die Finanzhilfen des Bundes kommen überwiegend aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land", das wiederum Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist.
Der Bund unterstützt dabei Investitionen der Länder, Städte, Gemeinden und Kreise in den Radverkehr.
Aus dem Sonderprogramm stehen rund 97 Millionen Euro für Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen bis 2023 bereit.
Damit unterstützt der Bund das Ziel der Landesregierung, ein landesweites Netz hochwertiger Radwege zu schaffen.
Im Nahmobilitätsprogramm 2022 beteiligt sich der Bund an 151 der insgesamt 253 Maßnahmen mit einem Fördersatz von in der Regel 75 Prozent.

Die Finanzhilfen des Bundes kommen überwiegend aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land", das wiederum Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist.
Der Bund unterstützt dabei Investitionen der Länder, Städte, Gemeinden und Kreise in den Radverkehr.
Aus dem Sonderprogramm stehen rund 97 Millionen Euro für Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen bis 2023 bereit.
Damit unterstützt der Bund das Ziel der Landesregierung, ein landesweites Netz hochwertiger Radwege zu schaffen.
Im Nahmobilitätsprogramm 2022 beteiligt sich der Bund an 151 Maßnahmen mit einem Fördersatz von in der Regel 75 Prozent.

Dazu hatte es inzwischen Verabredungen mit dem Bund als Baulastträger der Autobahn gegeben.
Staatssekretär Rainer Bomba vom BMVBS zeigte sich erfreut darüber, dass Bund und Land gemeinsam schnell und kooperativ die erforderlichen Maßnahmen zur Instandsetzung der Brücke umsetzen konnten.
"Nun gilt es, die Planung des Neubaus der Rheinquerung, für den der Bund die erforderlichen Baukosten bereit stellen wird, zügig voran zu bringen".
Der Bund hatte dem Land dazu bereits im Dezember 2012 den Planungsauftrag für einen achtstreifigen Ausbau der A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen erteilt.
Für NRW hatte die Bundesanstalt für Straßenwesen insgesamt 375 Brücken als prioritär zu prüfen definiert.
Die Statik und die Belastbarkeit dieser Brücken muss nach der neuesten Bundesrichtlinie nachgerechnet werden.

Besonders für die lauten kommunalen Straßen bedarf es der finanziellen Unterstützung durch den Bund.
" Einen entsprechenden Antrag wird das Land NRW am morgigen Freitag (7. Juni 2013) in den Bundesrat einbringen.
Das Landeskabinett hatte die Bundesratsinitiative zuvor gebilligt.
Aktuell finanziert der Bund nur Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Autobahnen und Bundesstraßen.
Die meisten Lärmschwerpunkte liegen aber an kommunalen Straßen, die von dem Lärmsanierungsprogramm des Bundes nicht erfasst werden.

Hierfür bieten sich insbesondere Baumaßnahmen unter Vollsperrung oder zeitkritische Maßnahmen an.
3. Beschleunigung von aktuellen Baumaßnahmen
Baumaßnahmen an Bundesstraßen und Autobahnen werden je nach Verkehrsbelastung und Dringlichkeit in unterschiedlichen Bauformen ausgeschrieben.
Seit 2017 gibt es die Möglichkeit des Bundes, nachträglich mit den Bauunternehmen Maßnahmen zur Baubeschleunigung zu vereinbaren.

"Für die Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume brauchen wir eine gute Finanzausstattung.
Bei der Mittelverteilung zwischen den Bundesländern muss unser steigender Finanzbedarf insbesondere für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen künftig besser berücksichtigt werden", erklärte Agrarministerin Ursula Heinen-Esser.
Nachdem in der ersten Säule der Übergang von unterschiedlichen Prämienzahlungen nach historischen Erträgen in den Ländern zu einem bundeseinheitlichen Satz bereits vollzogen wurde, müsse der Flächenschlüssel auch in der zweiten Säule konsequent angewandt werden.
Der Bund wurde gebeten, hierzu in der Frühjahrs-AMK 2020 schriftlich zu berichten.
Ministerin Heinen-Esser: "Wir haben den Bund gebeten zu prüfen, ob aus europarechtlicher Sicht die vorgesehene Begünstigung der ökologischen Tierhaltung auch auf vergleichbar wirtschaftende konventionelle Haltungssysteme übertragbar ist.

Dringend notwendig sind die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, strengere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung sowie die Erhöhung von Niedrigsteuersätzen.
Der Bundesrat fordert, dass Zypern bei der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen unterstützt wird.
Insbesondere solle dabei Kleinen und Mittleren Unternehmen geholfen werden sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit erfolgen.
Problematisch sei die Heranziehung des ESM zur direkten Rekapitalisierung von Banken, weshalb nach Auffassung des Bundesrates die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu verbessern ist.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Danach wurden auf regionaler Ebene die Kreise und kreisfreien Städte, die Biologischen Stationen und die Verbände in die Erarbeitung des Antrages und die konkrete Entwicklung von Maßnahmen einbezogen.
Auch auf Bundesebene erfolgte eine Zusammenarbeit mit weiteren Bundesländern der atlantischen biogeographischen Region.
In beiden Bundesländern stehen 15 Lebensraumtypen und zehn Arten der biogeographischen Region "Atlantische Sandlandschaften" im Fokus der geplanten Naturschutzmaßnahmen.
Für die kommenden zweieinhalb Jahre sind 98 Maßnahmen geplant, davon werden 27 in Nordrhein-Westfalen - Schwerpunkt Münsterland und Niederrhein - durchgeführt.
In beiden Bundesländern liegt die Gesamtverantwortung für die Umsetzung bei den Umweltministerien.
Die operative Umsetzung des Projektes, besonders in Bezug auf die Realisierung der konkreten Einzelmaßnahmen vor Ort, wurde an die Bezirksregierung Münster übertragen, die diese Aufgabe in Kooperation mit den jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierungen und den eingerichteten Fach- und Umsetzungsarbeitsgemeinschaften koordiniert.

Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.

* Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, konkrete und zielgerichtete Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorzulegen und schnellstmöglich umzusetzen.
* Um die jetzt kurzfristig erforderlichen Maßnahmen unverzüglich beginnen zu können, benötigen wir eine größtmögliche Flexibilität im Planungs- und Genehmigungsrecht.
* Auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft müssen wir unser aktuelles Energiesystem durch kurzfristige Ad-hoc-Maßnahmen und Weichenstellungen auf allen politischen Ebenen - Land, Bund und EU - krisenfester und widerstandsfähiger machen.
+ Durch Substitution: Der Bund muss klare Regelungen finden, wie beispielsweise industrielle Kohlekraftwerke in Deutschland zumindest in den nächsten + Jahren einen sinnvollen Beitrag zur Substitution von russischem Erdgas leisten können.

Von der Gesamtförderung des Bundes in Höhe von 736 Millionen Euro entfallen auf NRW 134 Millionen Euro.
Die Bundesmittel verteilen sich in NRW auf die einzelnen Programmbestandteile wie folgt:
Die noch auszuwählenden Fördermaßnahmen werden voraussichtlich im Frühjahr 2017 vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr bekanntgegeben.
In der gemeinsamen Finanzierung der kommunalen Maßnahmen durch Bund, Land und Kommune ist jeweils ein kommunaler Eigenanteil notwendig.
Der Finanzierungsanteil des Bundes beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Kosten, zwei Drittel bringen Land und Kommune auf.

Zurückgeführt wurden im Rahmen einer Sondermaßnahme ausschließlich rechtskräftig verurteilte Straftäter aus drei verschiedenen Bundesländern.
Zurückgeführt wurden im Rahmen einer Sondermaßnahme ausschließlich rechtskräftig verurteilte Straftäter aus drei verschiedenen Bundesländern.
Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern.

Die Bundesregierung hat das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit dem heutigen Tag, 24. Januar 2022, gestoppt.
Ab sofort können damit keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden.
Die Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab.
"Diese Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den freifinanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik inklusive Nordrhein-Westfalen.
Die Bundesregierung macht hier wichtigen neuen Bauvorhaben im ganzen Land einen Strich durch die Rechnung.

Der Bund wird seine Zusage einhalten, mit den weiteren Ausarbeitungen der Region eine sehr zügige Ressortabstimmung durchzuführen.
Für jede Maßnahme und jede Idee brauchen wir ein nachweisbares Bundesinteresse.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diesen Prozess erfolgreich gestalten und gemeinsam eine gute Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz für die Bundesstadt Bonn und die Region erarbeiten können.
Minister Nathanael Liminski: "Es ist ein wichtiger Meilenstein, dass der Bund heute seine Zusage für einen verbindlichen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung gegeben hat.
Wir wollen den Mehrwert der Bundestadt Bonn und der Region als zweites bundespolitisches Zentrum und als Standort bedeutender internationaler Organisationen für ganz Deutschland erhöhen - aber das geht nur mit der Bundesregierung gemeinsam.
Mit der Unterbringung des Internationalen Paralympischen Komitees und der Ansiedlung der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik in Bonn hat das Land bereits wichtige Akzente zur Profilierung der Bundesstadt gesetzt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Coronaschutzverordnung und Maßnahmen bis 26. April verlängert
Land verlängert Coronaschutzverordnung und Maßnahmen bis 26. April
Mit Blick auf das Infektionsgeschehen und das bisherige Fehlen einer bundeeinheitlichen Regelung verlängert Nordrhein-Westfalen die aktuelle Coronaschutzverordnung mit ihren bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 26. April.
Mit Blick auf das Infektionsgeschehen und das bisherige Fehlen einer bundeeinheitlichen Regelung verlängert Nordrhein-Westfalen die aktuelle Coronaschutzverordnung mit ihren bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 26. April.

Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.
Dringend notwendig sind die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, strengere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung sowie die Erhöhung von Niedrigsteuersätzen.
Der Bundesrat fordert, dass Zypern bei der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen unterstützt wird.
Insbesondere solle dabei Kleinen und Mittleren Unternehmen geholfen werden sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit erfolgen.
Problematisch sei die Heranziehung des ESM zur direkten Rekapitalisierung von Banken, weshalb nach Auffassung des Bundesrates die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu verbessern ist.

Die schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern als gemeinsamer nationaler Kraftakt sei ein dringend notwendiger erster Schritt.
In einer gemeinsamen Erklärung haben Pinkwart und Schmitt zentrale Forderungen an den Bund herangetragen (siehe Anhang).
So müsse der Aufbaufonds auf Bundesebene zügig beschlossen werden, damit das Geld schnell in den Regionen ankomme.
Zudem sei es wichtig, dass die Wiederaufbauhilfe die Länder in ihren Förderprogrammen für die Maßnahmen vor Ort unterstützt.
Der Bund müsse ergänzend die Möglichkeit zum Rückgriff auf europäische Fördermittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds schaffen.

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Nordrhein-Westfalen fordert Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Entlastung von Verbrauchern und der Wirtschaft bei den Energiepreisen
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Der Entschließungsantrag, der am Freitag (11. Februar) im Bundesrat beraten wird, sieht direkte Maßnahmen zur Entlastung und Vorschläge zur generellen Stabilisierung der Preise vor.

Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Und zwar wenn möglich in Kooperation mit dem Bund und immer dann, wenn es um die Wahrung der Länderinteressen geht durchaus auch im konstruktiven Streit mit dem Bund.
Der Vorsitzende der FMK bildet gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den Vorsitz des Stabilitätsrats.
Der Vorsitzende bündelt die Interessen der Länder und vertritt diese gegenüber dem Bund.