Verkehr
Vier Förderbescheide über insgesamt rund 211.324 Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst für die Nachrüstung von Dieselbussen mit Abgasnachbehandlungssystemen auf Euro-VI-Niveau übergeben.
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit geschaffen, die Förderung des Bundes für die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie auf 95 Prozent aufzustocken.
Wir freuen uns, dass viele Verkehrsunternehmen diese Unterstützung nutzen.
Für eine saubere Mobilität können emissionsarme Linienbusse im ÖPNV, die praktisch den ganzen Tag unterwegs sind, einen wichtigen Beitrag leisten", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

"Der heute vom Kfz-Gewerbe organisierte Marktplatz zu den Möglichkeiten der Hardware-Nachrüstung bei Diesel-Fahrzeugen zeigt eindrucksvoll, dass die Nachrüstunternehmen praktikable und funktionierende Lösungen entwickelt haben, die jetzt auch zum Einsatz kommen müssen", sagte Ministerin Heinen-Esser beim Besuch des Marktplatzes.
Sie forderte alle Automobilhersteller auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und Kunden bei der Hardware-Nachrüstung finanziell zu unterstützen.
Die Ministerin wies auf die hierzu bestehenden Förderangebote hin: "Für die Hardware-Nachrüstung gewerblicher Handwerker- und Lieferfahrzeuge kann das Förderprogramm der Bundesregierung genutzt werden.
Die Förderbeträge für die Fahrzeuge wurden jetzt durch die Bundesregierung noch einmal erhöht und an die realen Kosten angepasst.
" Darüber hinaus stockt das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung des Bundes zur Nachrüstung von Diesel-Bussen von Verkehrsunternehmen im ÖPNV in Höhe von 80 Prozent zusätzlich um 15 Prozent auf 95 Prozent auf.

Eine ganz wesentliche effektive Maßnahme zur Minderung der Stickoxid-Emissionen in den Kommunen wäre die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.
Die UMK bekräftigte ihre Forderung an den Bund, die Übernahme der Kosten von Hardware-Nachrüstung bei Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit den Herstellern zu vereinbaren.
Auch soll der Bund auf die zügige Entwicklung und Zulassung von Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw im Bestand hinwirken.
"Ich hoffe sehr, dass die Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw endlich Fahrt aufnimmt.

Zusätzlich zur Förderung von gas-, batterie-elektrisch und mit Brennstoffzellen betriebenen Bussen haben wir in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit geschaffen, die Förderung des Bundes für die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie auf 95 Prozent aufzustocken.
Nachrüstung von Dieselbussen auf Euro-VI-Niveau
Die Stadtwerke Neuss erhalten rund 54.380 Euro für die Nachrüstung von insgesamt 19 Diesel-Bussen mit Abgasnachbehandlungssystemen.
Damit ergänzt Nordrhein-Westfalen die Förderung des Bundes in Höhe von 290.040 Euro für diese Maßnahme.
Die Hausemann & Mager GmbH & Co. KG erhält für die Nachrüstung von 10 Bussen mit Abgasnachbehandlungssystemen rund 29.240 Euro.
Nordrhein-Westfalen ergänzt damit die Förderung des Bundes für diese Maßnahme in Höhe von 155.960 Euro.

Die genauen Fahrzeugtypen, für die ein System zugelassen ist, werden auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes bereitgestellt: https://www.kba.de.
Das Bundesverkehrsministerium fördert die Hardware-Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen.
Auf den Internetseiten der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) sind weitere Informationen zu dieser Förderung erhältlich: https://www.bav.bund.de.

Eine Maßnahme zur Minderung der Stickoxid-Emissionen in den Kommunen ist die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.
"Ich hoffe sehr, dass die Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw in den kommenden Monaten an Fahrt aufnimmt.
Nachrüstungen würden nicht nur die Luft sauberer machen und die NO2-Werte sinken lassen, sie würden auch die finanzielle Entwertung der Fahrzeuge aufhalten", sagte Ministerin Heinen-Esser. "
Bei Besuchen der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Anbieter von Nachrüsttechnik habe ich mich davon überzeugen können, dass es funktionierende Systeme gibt.
Diese Systeme müssen jetzt zügig vom Kraftfahrtbundesamt zugelassen werden, damit die Hardware-Nachrüstung im Bestand in Gang kommen kann", so die Ministerin.

Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes sind die zuständigen Bezirksregierungen angehalten, alle Maßnahmen und Potenziale zu prüfen und auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.
"Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten - und verhältnismäßiger als Fahrverbote wäre sie allemal", so Heinen-Esser.
Hier ist der Bund gefordert, umgehend die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nachrüstung zu schaffen.

Nordrhein-Westfalen steht zum Klimaschutzabkommen von Paris und zum Klimapaket der Bundesregierung.
Fahrzeuge nachrüsten Umweltministerin Heinen-Esser rückte in Hamburg zudem die Themen Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge sowie die Lärmbelastung in den Kommunen in den Fokus: "Wir müssen unsere Städte und Gemeinden entlasten - sowohl bei der Luft- als auch bei der Lärmbelastung."
In den vergangenen Wochen hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Nachrüstsysteme für dieselbetriebene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zuzulassen.
"Jetzt muss die Hardware-Nachrüstung Fahrt aufnehmen.

"Konsequente Nachrüstungen von ÖPNV-Flotten und Diesel-Autos sind ein wichtiger Schlüssel für saubere Luft.
Im Beisein von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellte Oberbürgermeister Thomas Geisel, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinbahn, das neue Stickoxid-Reduzierungsprogramm der Rheinbahn vor.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt die Nachrüstung von Diesel-Bussen in den Kommunen im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020".
Heinen-Esser begrüßte das Ziel der Rheinbahn, ältere Busse auszutauschen und jüngere Busse nachzurüsten, so dass nach Auskunft der Rheinbahn im Jahr 2020 die Abgassysteme aller Busse des Düsseldorfer Nahverkehrsunternehmens mit EuroVI-Norm unterwegs sind.

"Daher ist eine konsequente Nachrüstung von ÖPNV-Flotten und Diesel-Autos ein wichtiger Schlüssel für saubere Luft, vor allem in unseren Ballungsräumen", sagte die Ministerin bei ihrem Besuch in Menden im Sauerland.
Dort hat sich die Ministerin ein Bild von den technisch ausgereiften und für den Einbau freigegebenen Nachrüstlösungen für Dieselbusse und leichte Nutzfahrzeuge gemacht.
Das Unternehmen produziert Katalysatoren, die die Vorgaben der Zertifizierungsvorschrift und damit auch die Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für Diesel-Busse erfüllen.
"ÖPNV-Flottenbetreiber, das sind zumeist städtische Gesellschaften, können also ihre Fahrzeuge mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand nachrüsten", sagte die Ministerin und wiederholte ihre an die Bundesregierung gerichtete Forderung:
"Eine Nachrüstung von älteren Diesel-PKW und leichten Nutzfahrzeugen muss ebenfalls möglich gemacht werden.

Eine Modernisierung der Binnenschiffsflotte muss laut Remmel möglichst schnell angegangen werden, und zwar in ganz Europa: "Wegen des grenzüberschreitenden Verkehrs sind uns als Bundesland die Hände gebunden.
Mein Appell geht aber auch an Bundesverkehrsminister Ramsauer.
Es gibt ja schon eine Förderung des Bundes zur Nachrüstung, diese ist allerdings bis zum 31.12.2012 befristet und muss dringend verlängert werden", so der Minister.

Die Entwicklung der Ausgaben für Bundesfernstraßen stellt sich wie folgt dar:
Straßenbaumittel des Bundes für Nordrhein-Westfalen in Millionen Euro 2015 2016 2017 2018 2019
* weitere Investitionen: z. B. Tunnelnachrüstung, Verkehrslenkung, Lärmschutz, Radwege an Bundesstraßen

Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten.
Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Rahmenbedingungen für Nachrüstungen schaffen.

Maßnahmen wie Nachrüstungen halte ich weiterhin für verhältnismäßiger als Fahrverbote.
Beim Diesel-Gipfel in dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Regelungen für Hardware-Nachrüstung vorzulegen.

Förderung der Nachrüstung von Dieselbussen Die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) erhält einen Förderbescheid über 65.682 Euro für die Umrüstung von 24 Dieselbussen mit Abgasnachbehandlungssystemen.
Damit ergänzt Nordrhein-Westfalen die Förderung des Bundes in Höhe von 350.304 Euro für diese Maßnahme.
Auch die Urban Reisen GmbH erhält eine Landesförderung für die Nachrüstung von Dieselbussen.
Das Geld aus Nordrhein-Westfalen ergänzt die Förderung des Bundes in Höhe von 81.576 Euro für diese Maßnahme.

Die Ministerin warb vor Ort auch für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen: "Für die Hardware-Nachrüstung gewerblicher Handwerker- und Lieferfahrzeuge kann das Förderprogramm der Bundesregierung genutzt werden.
Die Nachrüstung trägt rasch zur Verbesserung der Luftqualität bei, hilft Wertverluste und Fahrverbote zu vermeiden und sichert den Gesundheitsschutz.

Durch die Nachrüstung der Schiffsmotoren und der Abgassysteme können deren Stickoxid-Emissionen um etwa 70 Prozent gesenkt werden.
Zur Unterstützung hatten die Bundesländer im November 2018 im Rahmen der Umweltministerkonferenz den Bund aufgefordert, das bestehende Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffmotoren attraktiver auszugestalten.
Inzwischen hat der Bund mit dem aktuell veröffentlichten Masterplan Binnenschifffahrt zugesagt, das bestehende Förderprogramm zu evaluieren.
Darüber hinaus hat der Bund die Erarbeitung einer neuen technologieoffenen Förderrichtlinie unter besonderer Berücksichtigung der Umwelt- und Energieaspekte zum 1. Januar 2020 angekündigt.

1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV
Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxidemissionen mit 80 Prozent der Kosten.

Parallel zur Gerichtsverhandlung wurde heute im Bundeskabinett eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen.
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen.
Darüber hinaus regelt die vorgesehene Novelle, dass Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 von Fahrverboten ausgenommen werden, falls sie im Alltag nicht mehr als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen - etwa wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden.
"Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten", sagte Heinen-Esser.

* Nachrüstung von fehlenden Ausfahrsignalen und Neubau einer Weichenverbindung in Köln-Longerich.
* Nachrüstung eines weiteren Ausfahrsignals in Hennef.

"Unsere Bundesratsinitiative mit den entsprechenden Forderungen war erfolgreich.
Die Bundesregierung ist unserem Bestreben nach einer vorsorgenden Verbraucherschutzpolitik gefolgt und ist nun in der Pflicht, eine neue Verordnung vorzulegen, mit der das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung minimiert wird", sagte Remmel.
Der Bericht analysiert das Geschehen in Warstein und leitet daraus Empfehlungen ab zu Anforderungen an die Überwachung von Gewässern, Rückkühlwerken, Wasser- und Abwasseranlagen sowie an deren technische Nachrüstung.

1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxid-Emissionen mit 80 Prozent der Kosten.

1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV: Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxidemissionen mit 80 Prozent der Kosten.

Bei einer noch kürzeren Nachrüstungsfrist bestünde die Gefahr, dass einerseits Eigentümer von großen Wohnungsbeständen überfordert würden, andererseits Engpässe bei der Beschaffung und eine Verteuerung der Melder eintreten könnten.
Da es in anderen Bundesländern ebenfalls Nachrüstpflichten für den Wohnungsbestand gibt (Hessen bis Ende 2014, Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt bis Ende 2015 und Bayern bis Ende 2017), fällt der Ablauf der Nachrüstfrist in Nordrhein-Westfalen in die Lücke zwischen den anderen Ländern und Bayern.

Bereits im Jahr 2013 hatte der Bundesrat auf Initiative von NRW eine Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, für bestehende Rohrfernleitungsanlagen die Möglichkeiten einer Nachrüstung zur Anpassung an den Stand der Technik zu prüfen.

Bei den Beratungen geht es unter anderem darum, sich für das Gespräch zur Diesel-Problematik am kommenden Montag im Bundeskanzleramt abzustimmen.
Dabei stellte der Ministerpräsident auch ein Eckpunkte-Papier zur Förderung der Nachrüstung von dieselbetriebenen Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs mit modernen Filtersystemen vor.

Im laufenden Jahr werden die Fördermaßnahmen im Wesentlichen noch aus den Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz finanziert.
Förderschwerpunkte sind der Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen, Erhaltungsmaßnahmen einschließlich Brückensanierungen sowie die Beseitigung und sicherheitstechnische Nachrüstung von Bahnübergängen.

1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxidemissionen mit 80 Prozent der Kosten.

NRW ist neben Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das ein gesamtheitliches Konzept gegen Mirkoschadstoffe in Oberflächengewässer verfolgt, dies reicht von der Nachrüstung von Filteranlagen bei Trinkwasserversorgern, über Minimierung der belastenden Substanzen an der Quelle bis hin zu neuen Forschungsprojekten zur Aufrüstung von Kläranlagen.

Deshalb werden die Nachrüstung von Busflotten mit Abgasreinigungssystemen und die Beschaffung elektrobetriebener Busse erheblich gefördert.
Am kommenden Mittwoch (02.08.2017) wird Ministerpräsident Armin Laschet am Nationalen Forum Diesel der Bundesregierung teilnehmen, um Forderungen ebenso wie Lösungsansätze aus Nordrhein-Westfalen vor- und einzubringen.

1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxidemissionen mit 80 Prozent der Kosten.

Dabei kann es sich sowohl um eine Neuanlage als auch um die Nachrüstung einer bestehenden Anlage handeln, die nach dem 31.Dezember 2012 in Betrieb genommen wurde.
Das Landesprogramm kann in vielen Fällen sogar mit Fördermitteln des Bundes kombiniert werden.

die letzten Busse werden zurzeit mit Filtern nachgerüstet.
Auch beim Fuhrpark der Stadt Bonn werden bei entsprechender Förderfähigkeit für weitere kommunale Fahrzeuge Nachrüstungen vorgenommen.
Alle Beteiligten des Vergleichs setzen sich dafür ein, dass Bonn auch künftig Bundesmittel für Ticketvergünstigungen erhält.

Daneben enthält das Programm in diesem Jahr zahlreiche sicherheitstechnische Nachrüstungen von Bahnübergängen.
Ende des Jahres 2019 zieht sich der Bund aus der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zurück.

Die Bundesregierung hat die Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesgesetzblatt Nr. 41 vom 27. Oktober 2015 veröffentlicht.
Außerdem entfällt in diesem Fall die Nachrüstpflicht zur Dämmung der obersten Geschossdecken für bestehende Gebäude.