15. Dezember 2022 Straße Autobahn Stau Foto: iStock.
com
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein.

Ministerpräsident Armin Laschet empfängt die Anführerin der belarussischen Opposition Swetlana Tichanowskaja in Berlin
11. Juni 2021 Video: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat Swetlana Tichanowskaja zum Gespräch in der Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin empfangen.
Der Ministerpräsident sprach mit der wichtigsten Vertreterin der belarussischen Opposition über den Kampf der Menschen für Freiheit in ihrer Heimat.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident: Die Pandemie ist eine globale Herausforderung
7. Juli 2021 Ministerpräsident Armin Laschet trifft Achim Steiner zum Gespräch Land NRW / Nadine Zilliges
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch, 7. Juli 2021, Achim Steiner zum Gespräch in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin empfangen.
Er ist Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Von Juli 2006 bis Dezember 2009 war sie an das Bundesministerium der Justiz in Berlin abgeordnet.
Während dieser Zeit wurde sie im August 2009 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt, wo sie in einem Familiensenat tätig war.
Seit Juni 2011 war sie an die zum Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gehörende Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin abgeordnet und vertrat den Fachbereich Justiz.

Und zwar bundesweit!
In dieser Woche ist die Opferschutzbeauftragte zu einem Erfahrungsaustausch in der Geschäftsstelle des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Auch Berlin schaut schon zu uns.
Der Bund ist auch gefordert, beim Opferschutz aus Worten Taten werden zu lassen!

Nordrhein-Westfalen bringt in Berlin Europaschulen aller Bundesländer zusammen
In der NRW-Landesvertretung Berlin fand die erste Bundeskonferenz der Europaschulen als Netzwerktreffen statt
Auf Einladung von Nordrhein-Westfalen sind in Berlin deutschlandweit erstmalig Europaschul-Akteure und Multiplikatoren aus allen Bundesländern zusammengekommen.
Schule und Bildung Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Auf Einladung von Nordrhein-Westfalen sind in Berlin deutschlandweit erstmalig Europaschul-Akteure und Multiplikatoren aus allen Bundesländern zusammengekommen.

Das haben wir als Bundesländer bereits bei der Herbstagrarministerkonferenz 2024 eingefordert.
Mir ist unverständlich, dass der Bund sich seitdem nicht mehr entscheidend weiterbewegt hat und an einer Nährstoffbilanzierungsverordnung festhält.
Die Vorwürfe, die Bundesminister Özdemir jetzt an die Bundesländer richtet, entbehren jeder Grundlage.
Der Bund hat einen Kompromiss verhindert.
Das Düngegesetz muss unter einer neuen Bundesregierung erneut auf den Weg gebracht werden.
Die Grüne Woche findet vom 17. bis zum 26. Januar in Berlin statt.

Bei den Verhandlungen der Staatssekretäre der Länder mit der Bundesregierung in Berlin hat der Digitalpakt Schule heute entscheidende Hürden auf dem Weg zur Umsetzung genommen.
Eine hierzu notwendige Bund-Länder-Vereinbarung wurde in Berlin weitgehend ausverhandelt.
Bei den Verhandlungen der Staatssekretäre der Länder mit der Bundesregierung in Berlin hat der Digitalpakt Schule heute entscheidende Hürden auf dem Weg zur Umsetzung genommen.
Eine hierzu notwendige Bund-Länder-Vereinbarung wurde in Berlin weitgehend ausverhandelt.
"Die Vorbereitungen der Länder und die Verhandlungen mit dem Bund sind nach heute weit fortgeschritten und einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
Die abschließende Entscheidung über die Bund-Ländervereinbarung trifft die Kultusministerkonferenz Anfang Dezember 2018.

Mit der Wiedervereinigung wurden auch die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mitglieder des Bundesrates und auch dem Land Berlin war es fortan möglich, stimmberechtigt teilzunehmen.
Das Grundgesetz benennt in seinem Artikel 50 die Aufgaben des Bundesrates: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."
Der Plenarsaal des Bundesrates in Bonn befindet sich im historischen Bundeshaus, der ehemaligen Pädagogischen Akademie.
Mit dem Umzugsbeschluss 1996 wurde die Verlegung des Sitzes für ein effizientes Zusammenwirken der Verfassungsorgane des Bundesrates nach Berlin festgelegt.
Letztmals tagte der Bundesrat im Juli 2000 an seinem alten Sitz in der Bundesstadt.
Seitdem tagt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus in Berlin.

Bei den Kosten der Unterbringung drängen die Kommunen darauf, dass der Bund die Kosten wieder zu einhundert Prozent übernimmt.
Dass jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel verhandelt werden muss, kann auch nicht im Interesse des Bundes sein.
Insofern steht es für Länder und Kommunen außer Frage, dass der Bund bei der Flüchtlingsfinanzierung mehr Gesprächsbereitschaft zeigen muss.
"Leider ignoriert die Bundesregierung bisher weitgehend die Lage vor Ort.
Die Hilferufe aus Städten und Gemeinden werden aus Berlin abgetan.

Gleichzeitig forderte der NRW-Innenminister mehr finanzielle Hilfe vom Bund.
"Denn die bisherigen Zusagen aus Berlin beruhen auf überholten Prognosen.
Spätestens bei den geplanten Gesprächen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen brauchen wir konkrete Ergebnisse", kritisierte Jäger.
"Der Bund muss jetzt die Ärmel hochkrempeln.
Deshalb braucht das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration mehr Mitarbeiter.

Und deshalb muss sich auch der Bund im Schulbereich finanziell engagieren können", so Ministerin Löhrmann weiter.
Hier reiche es nicht aus, wenn der Bund nur Projekte anstößt und sich dann aus der Finanzierung zurückzieht.
Eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung durch den Bund sei notwendige Voraussetzung dafür, dass geschaffene Strukturen quantitativ und qualitativ erhalten und weiter ausgebaut werden können.
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 18. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) zugleitet.
Der Bundesrat ist berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen.
Der für Bildungsfragen zuständige Ausschuss für Kulturfragen wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 1. September beraten und an den Bundesrat eine Empfehlung für eine Stellungnahme aussprechen.
In dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen an den Kulturausschuss heißt es u. a. wörtlich:

Nordrhein-Westfalen ist beim Thema nachhaltige Verkehrspolitik im bundesweiten Vergleich führend.
Das ist das Ergebnis des neuen "Bundesländerindex Mobilität", den eine Untersuchung der Allianz Pro Schiene ermittelt hat.
Im Ranking der Bundesländer landete Nordrhein-Westfalen auf dem ersten Platz vor Berlin und Baden-Württemberg.
Nordrhein-Westfalen ist beim Thema nachhaltige Verkehrspolitik im bundesweiten Vergleich führend.
Das ist das Ergebnis des neuen "Bundesländerindex Mobilität", den eine Untersuchung der Allianz Pro Schiene ermittelt hat.
Im Ranking der Bundesländer landete Nordrhein-Westfalen auf dem ersten Platz vor Berlin und Baden-Württemberg.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Drei neue Bundesrichter aus NRW gewählt
Drei neue Bundesrichter aus NRW gewählt
Drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichter-wahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichter-wahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.

Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Zu Richtern am Bundesgerichtshof (BGH):
Er war zunächst Richter am Landgericht in Hagen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.

Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung in Berlin der NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte gefolgt.
Die "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten", so lautet der Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, der erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist.
Nordrhein-Westfalen hatte den Entschließungsantrag im Dezember 2016 gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Thüringen, Berlin und Brandenburg eingebracht Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundesrat ist in seiner heutigen Sitzung in Berlin der NRW-Initiative zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte gefolgt.
Die "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten", so lautet der Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, der erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist.
Nordrhein-Westfalen hatte den Entschließungsantrag im Dezember 2016 gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Thüringen, Berlin und Brandenburg eingebracht.

Die Landesregierung werde sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es eine dauerhafte, faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn als zweites Verwaltungszentrum des Bundes gibt.
Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass sie weiterhin zum Berlin/Bonn-Gesetz steht und sich verpflichtet, eine Zusatzvereinbarung zu schließen.
Bei den vor uns liegenden Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz können wir ebenfalls auf die Landesregierung vertrauen.
Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass es uns dank der Unterstützung von Herrn Minister Liminski gelingen wird, wichtige Eckpunkte für die künftige Entwicklung Bonns und der Region mit dem Bund vereinbaren zu können.
Minister Liminski: "Ich begrüße es sehr, wenn die Verhandlungen von Stadt, Region, Land und Bund nun zügig aufgenommen werden.

"Jugend trainiert für Olympia" ist ein bundesweiter Schulsportwettbewerb und mit ca. 800.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer der größten weltweit.
Die Sieger der 16 Landesmeisterschaften qualifizieren sich für die Bundesfinalwettkämpfe, die in aktuell 19 verschiedenen Sportarten ausgetragen werden.
Auch bei "Jugend trainiert für Paralympics" können sich Mannschaften aus allen 16 Bundesländern für das Bundesfinale qualifizieren.
Die Bundesfinalwettkämpfe finden für Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten "Körperliche und motorische Entwicklung", "Sehen" und "Geistige Entwicklung" statt.
Folgende Mannschaften aus Nordrhein-Westfalen holten Medaillen bei der diesjährigen Bundesfinalveranstaltung in Berlin:
Carl-Humann-Gymnasium, Essen Bundessieg in der Wettkampfklasse II, gemischte Mannschaft Jungen/Mädchen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sondertreffen in Berlin von Bund und Ländern zur Gemeinsamen Agrarpolitik
Sondertreffen in Berlin von Bund und Ländern zur Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 stand heute im Mittelpunkt von Beratungen der Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts von Bund und Ländern im Rahmen einer Sonderkonferenz in Berlin.

Die Landesregierung begrüßt die schnelle Umsetzung des Bund-Länderbeschlusses zur Wiederaufbauhilfe für die von der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Regionen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch, 18. August 2021, in Berlin den Entwurf des Aufbauhilfegesetz beschlossen und so den Weg für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat frei gemacht.
Die mit dem Gesetz beschlossenen Wiederaufbaumaßnahmen der Länder werden je zur Hälfte von Bund und allen Ländern finanziert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Es ist ein starkes Zeichen der Solidarität, dass Bund und Länder gemeinsam dieses milliardenschwere Wiederaufbaupaket so schnell auf den Weg bringen.
Mein Dank gilt dem Bund und den anderen Ländern.
Nun ist es wichtig mit einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka stellt in Berlin das Konzept "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft", ein Digitalpakt des Bundes für die Schulen vor.
Anlässlich des von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in Berlin vorgestellten Konzepts "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft", einem Digitalpakt des Bundes für die Schulen, erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf:
"Es ist gut, dass der Bund seine gesamtstaatliche Verantwortung für die Bildung erkennt.
Ich habe immer dafür plädiert, dass angesichts der stetig wachsenden sozialpolitischen Dimension von Bildung das Kooperationsverbot für den schulischen Bereich aufgehoben werden muss, damit der Bund sich wieder stärker an der Finanzierung guter Bildung im Bereich Schule beteiligen kann.
Ich sehe das Angebot nun als ersten Schritt, dem hoffentlich noch weitere folgen, zum Beispiel Bundesinvestitionen in den Ganztag, in die Schulsozialarbeit oder in multiprofessionelle Teams bei der Inklusion.

NRW lädt Europaschulen aus allen Bundesländern zum zweiten Netzwerktreffen in Berlin ein
Nach der gelungenen Premiere im Jahr 2015 hat Nordrhein-Westfalen jetzt zum zweiten Mal die Europaschulen aus allen Bundesländern in Berlin zur Bundeskonferenz der Europaschulen zusammengebracht.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nach der gelungenen Premiere im Jahr 2015 hat Nordrhein-Westfalen jetzt zum zweiten Mal die Europaschulen aus allen Bundesländern in Berlin zur Bundeskonferenz der Europaschulen zusammengebracht.

* Gymnasium der Stadt Alsdorf (Bundesstaat Indiana)
* St. Hildegardis-Gymnasium, Duisburg (Bundesstaat Mississippi)
* Gymnasium Essen-Werden (Bundesstaat Iowa)
* Gymnasium Stift Keppel, Hilchenbach (Bundesstaat Florida)
* Meerbusch-Gymnasium, Meerbusch (Bundesstaat Oregon)
* Annette-von-Droste-Huelshoff-Gymnasium, Münster (Bundesstaat Oklahoma)
Das "U.S. Election Project" wurde zum zweiten Mal von der US-Botschaft in Berlin in Kooperation mit der Leuphana Universität Lüneburg und dem Verein Life e.V. initiiert und richtet sich vor allem an die Fächer Englisch und Politik.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrichterin aus Nordrhein-Westfalen gewählt
Eine neue Bundesrichterin aus Nordrhein-Westfalen gewählt
Eine Richterin aus Nordrhein-Westfalen ist bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin gewählt worden.
Eine Richterin aus Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 21. März 2024, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin gewählt worden.

Die Novelle der Bundesregierung ist aus Sicht einiger Länder ein wichtiger erster Schritt, aber sie sehen noch Nachbesserungsbedarf.
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stellten im Bundesrat Änderungsanträge zum Gesetzentwurf, die weitergehende Reformen fordern.
"Mit den Änderungsanträgen im Bundesrat verlangen wir nochmals deutliche Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen und Planbarkeit von Karrieren bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten Franz-Josef Lersch-Mense.
Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun an Bundesregierung und Bundestag zur weiteren Beratung.

Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass es sinnvoll war, dieses Gespräch zu führen: "Ich begrüße, dass der Bund jetzt erstmals seine Bereitschaft signalisiert hat, sich zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung zu bekennen und sich auch auf eine staatliche Mitfinanzierung durch den Bund einzulassen.
Der Gesetzentwurf des Bundes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes war zunächst im Bundesrat abgelehnt worden.
Die Bundesbildungsministerin hatte entsprechend der Aufforderung des Bundesrates heute die Ländervertreter zu einem Gespräch nach Berlin über weitergehende Möglichkeiten der Kooperation eingeladen.
Es ist geplant, das Gespräch zwischen Bund und Ländern fortzusetzen.

Deshalb ist es eine originäre Aufgabe des Bundes.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider ergänzte in Berlin: "Das ist eine klare Ansage an die Bundesregierung, ihre unsolidarische Haltung zu ändern.
NRW hat sich mit seiner Position durchgesetzt, dass der Bund die Städte und Gemeinden mit dieser wichtigen Aufgabe nicht allein lassen darf.

Bundesregierung und Landesregierung setzen sich gemeinsam dafür ein, den UN-Standort Bonn zu stärken.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgehalten, den deutschen Sitz der Vereinten Nationen in Bonn weiterzuentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von Institutionen der Vereinten Nationen zu bemühen.
Besonderer Ausdruck dessen sind die laufenden Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz.
Darin bekennt sich der Bund zum Status der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum.
So soll der Verwaltungsstandort für den Bund gesichert, Bonn als internationaler UN-Standort und als Ort der Demokratievermittlung ausgebaut sowie als internationaler Wissenschaftsstandort für Nachhaltigkeit und Cybersicherheit gestärkt werden.
Ziel ist es, Kernkompetenzen der Region und den Mehrwert der Bundesstadt im Interesse Deutschlands zu nutzen.

Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW erfolgreich bei bundesweitem Kita-Wettbewerb
Ministerin Kampmann: "Forschergeist"-Bundessieger 2016 kommt aus Dortmund - NRW erfolgreich bei bundesweitem Kita-Wettbewerb
Großer Erfolg für die nordrhein-westfälischen Kitas: Beim bundesweiten "Forschergeist"-Wettbewerb gestern in Berlin wurden gleich zwei von ihnen für herausragende Projekte ausgezeichnet.
Die Dortmunder Kita "Villa Kunterbunt" wurde für ihren Beitrag "Mein Opa war ein Maulwurf - Der Bergbau im Revier, die Arbeit und das Leben des Bergmannes" als einer von fünf Bundessiegern prämiert.
Großer Erfolg für die nordrhein-westfälischen Kitas: Beim bundesweiten "Forschergeist"-Wettbewerb gestern in Berlin wurden gleich zwei von ihnen für herausragende Projekte ausgezeichnet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz
Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz: Land, Bundesstadt und Region einigen sich mit Bund auf verbindlichen Fahrplan
Ziel der Vereinbarung ist es, die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
An diesem Freitag trafen der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, die Oberbürgermeisterin der Bundestadt Bonn, Katja Dörner, sowie Landrat Sebastian Schuster für den Rhein-Sieg-Kreis, Landrätin Cornelia Weigand für den Landkreis Ahrweiler und Landrat Achim Hallerbach für den Landkreis Neuwied im Alten Rathaus Bonn mit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, zusammen.
Nach einer Arbeitssitzung nur der Vertreter von Bund, Ländern, Stadt und Kreisen über den Verhandlungsstand zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz stand der Austausch mit den regionalen Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament auf dem Programm.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 3. Juni 2021, den Bundespräsidenten der Republik Österreich, Alexander Van der Bellen, zu einem Gespräch empfangen.
Das Treffen fand in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin statt.
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 3. Juni 2021, den Bundespräsidenten der Republik Österreich, Alexander Van der Bellen, zu einem Gespräch empfangen.
Das Treffen fand in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin statt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Ich danke dem österreichischen Bundespräsidenten für diesen konstruktiven Austausch.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
"Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin.
"Nun ist der Ball bei der Bundesregierung.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
"Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin.

Die Zukunft des Bundesfinales von 'Jugend trainiert für Olympia' und 'Jugend trainiert für Paralympics' ist damit für die nächsten Jahre gesichert.
Ohne die Finalwettkämpfe in Berlin hätten die Schülerwettbewerbe erheblich an Attraktivität verloren", erklärte Schäfer.
Erst gestern hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit breiter Mehrheit die Forderung nach einer weiteren finanziellen Unterstützung der Finalveranstaltungen durch den Bund bekräftigt.
Hintergrund: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sah bisher eine Reduzierung des Bundeszuschusses von 700.000 Euro auf 350.000 Euro für 2014 vor, sowie die vollständige Streichung der Mittel ab 2015.
Nach der gestrigen Entscheidung stellt der Bund nun ab 2015 wieder 700.000 Euro jährlich zur Verfügung.
Die Durchführung der Bundesfinals im Jahr 2014 wird durch Mittel der Deutschen Schulsportstiftung sichergestellt.

Eine Richterin und drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Eine Richterin und drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat an den Bund appelliert, seiner Verantwortung bei der Umsetzung der schulischen Inklusion nachzukommen.
Auf der Tagung "Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus" der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: "Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt."
Auch ohne eine Lockerung des Kooperationsverbotes habe der Bund Möglichkeiten der Unterstützung, so Löhrmann: "Ein Weg wäre, Mittel aus der Eingliederungshilfe auch für Integrationshelfer an Schulen zu nutzen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat an den Bund appelliert, seiner Verantwortung bei der Umsetzung der schulischen Inklusion nachzukommen.
Auf der Tagung "Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus" der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: "Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt."

Auswärtige Kabinettssitzung in Landesvertretung in Berlin mit Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger / Nordrhein-Westfalen und Bund gehen gemeinsam Weg zu wirksamem Bürokratieabbau
10. Juni 2026 Landesregierung beschließt weitere Entlastungen zur Modernisierung des Staates Foto: Landesvertretung NRW Berlin / Henning Schacht
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.
Die Landesregierung und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung tauschten sich über Maßnahmen zur Staatsmodernisierung aus.
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.
Die Landesregierung und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung tauschten sich über Maßnahmen zur Staatsmodernisierung aus.

Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am Donnerstag, 24.September 2020, bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem vor.
Das verantwortliche Bundesministerium der Finanzen hat bisher jedoch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vier neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter aus NRW gewählt
Vier neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter aus NRW gewählt
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.

Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
Bundestag und Bundesrat haben heute den Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg maßgeblich betroffenen Braunkohlereviere und Kraftwerksstandorte zugestimmt.
Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Brandenburg, Dietmar Woidke, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sehen darin die entscheidende Voraussetzung, um den notwendigen Strukturwandel positiv zu gestalten und Strukturbrüche zu verhindern, wie sie heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin gemeinsam feststellten.
Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg
Bundespressekonferenz
Download (931 KB) Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wahl von Bundesrichtern am 18. Dezember 2025
Wahl von Bundesrichtern am 18. Dezember 2025
Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.
Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden:

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist am 1. Februar 2025 im Alter von 81 Jahren in Berlin verstorben.
Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist am 1. Februar 2025 im Alter von 81 Jahren in Berlin verstorben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In großer Trauer gedenkt das Land Nordrhein-Westfalen dem früheren Bundespräsidenten Horst Köhler.
Horst Köhler war ein großer Staatsdiener, der durch sein prägendes Wirken das Amt des Bundespräsidenten ausfüllte.

"Als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich hat Bundesbauministerin Hendricks angekündigt, mit den Beteiligten auf Kommunal- und Landesebene das Gespräch zum weiteren Umgang mit der Aufteilung der Aufgaben auf die Standorte Bonn und Berlin suchen zu wollen.
Wir gehen dabei davon aus, dass die Gespräche mit der Bundesregierung auf der Grundlage des Berliner Koalitionsvertrags geführt werden, in dem es heißt: "Wir stehen zum Berlin-Bonn-Gesetz.
Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.
" Das Berlin-Bonn-Gesetz, dies haben auch die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen noch einmal bekräftigt, gilt uneingeschränkt.

Minister Holthoff-Pförtner hat den neuen Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin begrüßt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Minister Holthoff-Pförtner hat den neuen Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin begrüßt.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihr Gewicht in Berlin künftig stärker in die Bundespolitik einbringen als bisher.
Die Landesvertretung wird dabei der Platz für neue Ideen und eine starke Stimme in Berlin sein.

Der Bauverwaltung Nordrhein-Westfalen kommt mit sehr wichtigen Bundesliegenschaften wie beispielsweise dem ersten Sitz des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn, des Militärischen Abschirmdienstes in Köln oder der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn mit der Flugbereitschaft der Bundesregierung eine besondere Bedeutung zu.
Dass der Bund nicht selbst für die Bundeswehr baut, ist Verfassungsgrundsatz.
Dieses Verfahren ist in einer Bundesbauvereinbarung (BBV) mit dem jeweiligen Land vereinbart.
Nordrhein-Westfalen erneuert derzeit die BBV NRW und bekräftigt somit sein Bekenntnis zur Partnerschaft mit dem Bund.
Zum Auftakt der Beschleunigung des militärischen Bauens in Deutschland gab es im Februar dieses Jahres eine Fachkonferenz der Länder mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin.

Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin: "Deutschland steht wirtschaftlich vor immensen Herausforderungen.
Berlin liefert bereits: hier sind die Dienstleistungen, die für Gründungen notwendig sind, weitestgehend digitalisiert.
Mit einem echten One-Stop-Shop und automatisierten Entscheidungen in Standardfällen wollen wir ein schnelles, bundesweit einheitliches Verfahren etablieren, das der heutigen Zeit gerecht wird.
Der Aufbruch ist vorbereitet - jetzt ist der Bund am Zug, die gesetzlichen Grundlagen für diesen Neustart zu schaffen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Drei neue Bundesrichterinnen und zwei neue Bundesrichter
Drei neue Bundesrichterinnen und zwei neue Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt
Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 30. März 2023, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 30. März 2023, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.

Eine Richterin und sieben Richter aus Nordrhein-Westfalen sind gestern (Donnerstag, 25. März 2021) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Eine Richterin und sieben Richter aus Nordrhein-Westfalen sind gestern (Donnerstag, 25. März 2021) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):

Ministerin Heinen-Esser begrüßt die Einigung der Bundesländer im Rahmen der Agrarministerkonferenz der Länder in Berlin.
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser begrüßt die Einigung der Bundesländer im Rahmen der Agrarministerkonferenz der Länder in Berlin.
Jetzt ist der Bund am Zug.

Wir brauchen hier zeitnah eine finanzielle Entlastung für die Krankenhäuser, sonst kommt die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes für viele Krankenhäuser zu spät.
Diese werden nicht über die Länder refinanziert, sondern fallen in Bundeszuständigkeit.
Damit es keine Schließungswellen gibt, sondern eine am Patientenwohl orientierte Neuordnung der Krankenhausstrukturen, muss der Bund handeln.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bereitet gerade einen entsprechenden Antrag für den Bundesrat vor.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser wird zudem Thema der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main sowie der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 18. Oktober in Berlin sein.

#IchDuWirNRW im Dialog: Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen diskutieren in Berlin mit Bundespolitikern und Hauptstadtmedien über Integration
Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble
Rund 30 junge Menschen aus Nordrhein-Westfalen reisten gemeinsam mit der Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, nach Berlin, um dort mit Bundespolitikern und Chefredaktionen verschiedener Hauptstadtmedien zu diskutieren.

"Wir werden diese gewaltigen Aufgaben aber nur dauerhaft bewältigen können, wenn der Bund sich weitergehend und dauerhaft an den flüchtlingsbedingten Kosten beteiligt", sagten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Neben den aktuellen Aufgaben der Flüchtlings- und Integrationspolitik gehörten die strukturpolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei der Umwelt- und Energiepolitik sowie das Bonn-Berlin-Gesetz zu den zentralen Themen der gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft im Arp Museum Bahnhof Rolandseck in Remagen.
"Wir haben vereinbart, dass wir dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien von Bonn nach Berlin entgegensteuern werden.
Unsere Regierungen werden sich dem Angebot des Bundes zum Dialog mit den Betroffenen auf Kommunal- und Länderebene nicht verschließen, gleichwohl gelten das Berlin/Bonn-Gesetz und die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode des Bundestages uneingeschränkt.
Die dauerhafte Präsenz von Bundesministerien in Bonn bleibt unabdingbar", unterstrichen die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer und Hannelore Kraft.

Sechs Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am 21. März 2013 bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Sechs Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am 21. März 2013 bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):