Die Wahl der geeigneten Sorte, die richtige Fruchtfolge und Maßnahmen zum Erosionsschutz können Existenzrisiken abmildern", sagte Heinen-Esser.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte: "Die Schäden in Wald und Forst nehmen meine Länderkollegen und ich sehr ernst.
Deshalb haben wir auf der AMK beschlossen, eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klimawandelförderung einzurichten.
Bei der Afrikanischen Schweinepest ist uns allen klar, wie wichtig Präventionsmaßnahmen sind.
Diese werden wir gemeinsam mit den Ländern weiter verstärken.

In vielen Wohnorten haben die Belastungen durch den Bahnlärm ein nicht mehr akzeptables Ausmaß erreicht, das die Gesundheit der Anwohner ernsthaft gefährdet.
"
Die Verkehrs- und Umweltminister aus Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz regen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an: Die Länderministerien verfügten über die erforderlichen Daten, die den Schienenlärm beispielsweise an den hochbelasteten Güterverkehrsstrecken des Mittelrheintals und die daraus resultierenden erheblichen Gesundheitsgefährdungen dokumentierten.
Die Minister unterstreichen ihr gemeinsames Interesse am Schienengüterverkehr und laden ihren Kollegen aus dem Bund zu einem Ortstermin an einer der hochbelasteten Strecken beispielsweise im UNESCO-Welterbe Mittelrheintal ein.
Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Telefon: 0211 / 3843-1013 wilhelm.deitermann@mkulnv.nrw.de, Telefon: 0211 / 4566-719

Finanzministerkonferenz in Goslar / Minister Lienenkämper: Unser Einsatz hat sich gelohnt
25. Mai 2018
Ein starkes Zeichen für mehr Bürgernähe in der Finanzverwaltung: Bei ihrer Konferenz in Goslar haben die Finanzminister der Länder die Initiative Nordrhein-Westfalens für mehr Serviceorientierung und verständliche Sprache unterstützt und die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Finanzen
Ein starkes Zeichen für mehr Bürgernähe in der Finanzverwaltung: Bei ihrer Konferenz in Goslar haben die Finanzminister der Länder die Initiative Nordrhein-Westfalens für mehr Serviceorientierung und verständliche Sprache unterstützt und die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Zuvor war er Sonderermittler des Ministers im Fall Lügde.
Wünsch hatte verschiedene Positionen auf Behörden- und Landesoberbehördenebene sowie im Innenministerium inne.
Zudem wirkte er in diversen Bund-Länder-Arbeitsgruppen sowie Landesarbeitsgruppen mit.
"Das Landeskriminalamt steht für Kompetenz und Innovationskraft.
Diese besonderen Stärken möchte ich weiterentwickeln.

Ein besonderer Teil der Veranstaltungen widmete sich der Anpassung der geltenden Verfahrensregeln.
Hintergrund:
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben auf ihrer Tagung im Juni 2018 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von Hamburg und Nordrhein-Westfalen beschlossen, um die Gerichts- und Verfahrensstrukturen in wirtschaftsrechtlich bedeutenden Gebieten auf Optimierungsmöglichkeiten zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Der Abschlussbericht soll zur Frühjahrskonferenz 2019 vorgelegt werden.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dabei, die Digitalisierung ihrer Angebote schnell voranzubringen, damit sie für Nutzer komfortabler werden.
Nach erfolgreichem Abschluss des Pilotprojektes in Solingen soll das vereinfachte Antragsverfahren noch im Verlauf des Jahres 2021 von allen Gemeinden im Land genutzt werden können.
Das Integrations- und Flüchtlingsministerium engagiert sich in mehreren Bund-Länder-Arbeitsgruppen für die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren im Themenfeld "Ein- und Auswanderung".
Mit der Einführung des Online-Verfahrens in Solingen wird nun ein wichtiger Meilenstein zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes realisiert.
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Die Wälder sind unsere wichtigsten Klimaschützer - in ihnen müssen auch die Erlöse aus dem Emissionshandel spürbar ankommen.
Hierzu setzen wir uns für eine Baumprämie ein", so Heinen-Esser.
Beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die kurzfristig Möglichkeiten ausarbeitet.

Minister Groschek erläuterte: "In Sachen EnEV (Energieeinsparverordnung) haben wir eine Sonder-BMK für den Sommer 2016 vereinbart, auf der Grundstruktur und Systematik der EnEV auf den Prüfstand kommen.
Wir wollen Klimaschutz und bezahlbares Wohnen besser mit einander in Einklang zu bringen.
Bis zum Sommer soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der Basis von Gutachten ein verbindliches Ergebnis vorlegen.
Dass alle Bauminister darin einig waren, werte ich als großen Erfolg.
"

Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht wird.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll durch moderate Anpassungen optimiert werden.
Manche der vorgeschlagenen Änderungen sollten durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Hinzuziehung von Experten aus Wissenschaft, Praxis und der Sozialgerichtsbarkeit begleitet werden.
Folgende Punkte, die dabei berücksichtigt werden sollen, stellen die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister vor:
1.

Die rechtlichen Hürden hierfür sind sehr hoch.
Der Schlüssel zur dringend notwendigen Lösung des Problems liegt daher nicht bei den Kommunen, sondern beim Bund und der EU", so der NRW-Minister. "
Als Land beteiligen wir uns gerne an konstruktiven Bemühungen, zum Beispiel in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe oder im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz.
Dann muss aber mehr kommen als Nebelschwaden.
"

Allein in Nordrhein-Westfalen werden diese Anwendungen derzeit mit rund 25 Millionen Euro gefördert.
An den Feldtests zur Umsetzung des Online Roll-Outs der eGK wird sich Nordrhein-Westfalen - neben den von der GMK genannten Kriterien - unter der Voraussetzung weiter beteiligen, dass nutzerorientierte Telematikanwendungen ebenfalls getestet und eingeführt werden können, so wie es auch der ärztliche Beirat zur Begleitung des Aufbaus der Telematikinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen gefordert hat.
Ministerin Steffens begrüßte ausdrücklich den Auftrag an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Telematik im Gesundheitswesen (BLAG), in der NRW den Vorsitz hat, bis zur 86. GMK einen umfassenden Bericht zur Einführung nutzerorientierter Telematikanwendungen in Deutschland mit konkreten Handlungsempfehlungen zu erstellen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.
Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt.
Dazu befindet sich die von Nordrhein-Westfalen geführte Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Brexit" im engen Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund.
Auf Landesebene erfolgt die Zusammenarbeit innerhalb der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe "Brexitfolgen".
Staatssekretär Dr. Speich: "Dass der Austritt des Vereinigten Königreichs ein Schaden für Europa sein wird, kann niemand leugnen.

Danach sollen alle Länder gemeinsam diese mobilen Intensivtäter gezielt und nachhaltig verfolgen.
"Jeder Gewalttäter muss spüren, dass die Polizei ihm in ganz Deutschland auf den Füßen steht", betonte Jäger.
Er hat deshalb bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe initiiert, die Lösungen für eine vernetzte Bekämpfung von Intensivtätern erarbeitet.
Alle Informationen über einen Intensivtäter müssen an einer Stelle gesammelt werden.
"So erkennen wir seine Straftaten und können sie konsequent verfolgen.

Hiermit werden unabhängig von den aktuellen Schäden Naturschutzmaßnahmen im Wald, Wegebau sowie Erstaufforstungen und Pflanzungen gefördert.
Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung auch für neue Instrumente wie eine bundesweite Baumprämie ein.
"Es freut mich, dass zur Anerkennung und Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die Möglichkeiten hierzu ausarbeitet.
Unsere Wälder sind unsere Zukunft.
Sie sind ein Multitalent und Klimaretter.

Vor allem aber haben sie ein Recht darauf, Kind sein zu dürfen.
Kinder- und Jugendministerin Kampmann unterstützt deshalb das bundesweite Engagement gegen Kinderehen, also gegen die Verheiratung von zum Teil unter 16-jährigen Mädchen wie sie unter Flüchtlingen vorkommt.
Auf Initiative unter anderem von Nordrhein-Westfalen überprüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe rechtliche Regelungen, die Kinderehen in Deutschland als Straftatbestand erfassen soll.
Der Weltkindertag geht zurück auf eine Resolution der UNO-Vollversammlung von 1954.
Weltkindertag: Ministerin Kampmann macht sich für im Grundgesetz verankerte Kinderrechte stark

Künftig sollen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer direkt mit ihrem Vorsteueranspruch verrechnen können.
Die aufwendige Vorfinanzierung entfällt.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat das Konzept erarbeitet und am 20. August 2026 vorgelegt.
Die Finanzministerkonferenz hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und den Bund gebeten, gemeinsam mit den Ländern die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.
Das Verrechnungsmodell soll ab dem 1. Januar 2030 zur Verfügung stehen.

Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder haben Mitte Januar die "Bund-Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der GAP" beauftragt, die bis Mitte 2025 ein Konzeptpapier zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik in Deutschland erarbeiten soll.