Ausweitung der 2G+-Regel auch in der Gastronomie ab Donnerstag
11. Januar 2022
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.

Änderung der Coronaschutzverordnung: Ausweitung der Kontaktbeschränkungen auf immunisierte Personen / Großveranstaltungen ohne Zuschauer
23. Dezember 2021 Animierte Grafik eines Corona-Virus Foto: Shutterstock / Axel Kock
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.
Dazu hat sie die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst.
Zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten und der Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur treten ab Dienstag, 28. Dezember 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen und insbesondere die weitere Ausbreitung der Omikron-Variante eindämmen sollen.

Grundlage der Rechtsverordnung ist das "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie", das der Landtag am 14. April beschlossen hat.
Die konkrete Umsetzung der Rechtsverordnung obliegt den jeweiligen Hochschulen.
Darüber hinaus wird das Ministerium in der kommenden Woche gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen beraten, welche Konsequenzen sich für die Hochschulen aus den am Mittwoch gefassten Beschlüssen im Rahmen der Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie ergeben.

In Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten muss zudem die Maskenpflicht eingehalten werden.
Im Fall der Musikschulen ist die Öffnung zunächst auf Einzelunterricht beschränkt.
Das hat die Landesregierung auf Basis der Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vom 30. April beschlossen.
Die konkreten Auflagen sind in der neuen Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt, die am 4. Mai in Kraft tritt.
Wann und wie die einzelnen Einrichtungen ihren Betrieb wiederaufnehmen, werden sie selbst kommunizieren.

23.11.2021
Presse-Briefing zur neuen Coronaschutzverordnung ab 24. November 2021
Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung angepasst und setzt die bei den Bund-Länder-Beratungen am vergangenen Donnerstag beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie um.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert über die aktuelle Lage der Corona-Virus-Pandemie und die zielgerichtete Umsetzung der Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen.
Presse-Briefing zur neuen Coronaschutzverordnung ab 24. November 2021

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Neue Coronaschutzverordnung
Neue Coronaschutzverordnung - Nordrhein-Westfalen setzt Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen konsequent um
17. August 2021
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen vom 10. August 2021 in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung konsequent um.

Ministerin Gorißen bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2025: Fluggastrechte stärken, nicht abbauen / Besserer Schutz junger Verbrauchergruppen gefordert
23. Mai 2025 Silke Gorißen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht: So sollen die Werbung für E-Zigaretten eingeschränkt, der Online-Einkauf auf sozialen Plattformen transparenter und sicherer gestaltet und die Rechte von Fluggästen auf EU-Ebene nicht reduziert werden.

Jetzt müssen aber noch weitere notwendige Schritte zum Bürokratieabbau erfolgen und die Landwirtschaft braucht einen stabilen finanziellen Rahmen.
"
Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hat sich daher bei den kommenden Bund-Länder-Beratungen in Heidelberg für folgende Themen eingesetzt:
Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Tierhaltungskennzeichnung 1.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 2. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln 3. Immissionsschutz in der Nutztierhaltung