Die Finanzbehörden in NRW prüfen jedoch nur Datensätze, die ihnen angeboten werden.
Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen.
Wenn es zu einem Erwerb kommt, sind regelmäßig Staatsanwaltschaften und Bundesbehörden beteiligt.
Mehrere Gerichte, darunter das Bundesverfassungsgericht, kommen zu dem Ergebnis, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig ist.
Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm bestätigen, dass sich Steuerfahnder nicht strafbar machen, wenn sie angebotene Daten-CDs nutzen.

Die Landesregierung hat diese Entwicklung im Schulterschluss mit Bund und Stadt intensiv begleitet - und wird dies auch weiterhin tun.
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Neben zahlreichen Bundesbehörden (unter anderem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundeskartellamt, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bundesamt für Naturschutz) haben auch 170 internationale Forschungseinrichtungen, Stiftungen und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) ihren Sitz in der Bundesstadt.
Jüngstes Beispiel für die fruchtbare gemeinsame Arbeit ist unter anderem die Ansiedlung des Europäischen Zentrums für Mittelfristige Wettervorhersage (EZMW), bei dem sich Bonn gegen andere europäische Konkurrenten behaupten konnte.
Die Landesregierung werde sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es eine dauerhafte, faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn als zweites Verwaltungszentrum des Bundes gibt.

Bonn hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten erfolgreich als deutsche Stadt der Vereinten Nationen und als Zentrum für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung etabliert.
Mehr als 20 Organisationen der Vereinten Nationen mit über 1000 Beschäftigten sind heute in Bonn ansässig, darunter das Klimasekretariat und das Sekretariat zur Bekämpfung der Wüstenbildung.
Neben Bundesbehörden und deutschen Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit haben auch zahlreiche Wissenschaftsinstitutionen, Unternehmen und etwa 150 internationale und international tätige Nichtregierungsorganisationen in Bonn ihren Sitz.

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Die "Confiscation Group" ist eine bei der Staatsanwaltschaft Bonn angesiedelte Einheit, bestehend aus vier Staatsanwälten und einem abgeordneten Richter vom Landgericht Bonn, unter Leitung eines erfahrenen Oberstaatsanwalts.
Sie verfolgt in enger Zusammenarbeit mit Finanzermittlern anderer Landes- und Bundesbehörden das Ziel, jede rechtskräftig ausgeurteilte Einziehungsentscheidung zu vollstrecken.
Auf den Bezirk der Staatsanwaltschaft Bonn kommt vor allem auch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen in den Cum-Ex-Urteilen zu.
Die "Confiscation Group" nutzt die neuen rechtlichen Möglichkeiten durch eine erfolgte Gesetzesänderung, professionalisiert alte Methoden und setzt neue Methoden ein.

Die digitale Antragstellung reduziert den Aufwand für alle Beteiligten erheblich, entbürokratisiert das Verfahren und gibt bürgerfreundliche Hilfestellungen.
Eine persönliche Vorsprache, damit sich die Einbürgerungsbehörde unter anderem einen Eindruck von den Sprachkenntnissen verschaffen und das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegennimmt, bleibt aber notwendig.
Am Digitallabor nahmen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Einbürgerungsbehörden (Bielefeld, Köln, Rhein-Sieg-Kreis, Solingen, München und Landkreis Mühldorf am Inn) sowie Fach- und IT-Expertinnen und -Experten von Bundes- und Landesbehörden und Privatpersonen teil.
Letztere hatten den Prozess der Einbürgerung bereits hinter sich oder waren mitten im Verwaltungsverfahren.
Auf Basis der Ergebnisse des Digitallabors wird das Ministerium gemeinsam mit interessierten Kommunen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die praktische Umsetzung in Nordrhein-Westfalen schaffen.

So verfügen zum Beispiel zahlreiche Kollegen aus der Finanzverwaltung im LKA über IT-Kenntnisse auf dem neuesten Stand.
Dies wirkt sich unter anderem positiv bei der Bekämpfung von Kriminalitätsbereichen aus, in denen Kryptowährungen zum Einsatz kommen.
"Unsere Kolleginnen und Kollegen sind umfassend ausgebildete Spezialisten, die auch für die Ermittlungskomplexe von Bundesbehörden wichtige Helfer und Ratgeber geworden sind", erläutert Minister Lutz Lienenkämper.
Minister Peter Biesenbach ergänzt: "In mehreren Ermittlungskomplexen der ZAC NRW wegen Handels mit Waffen oder Drogen hat die koordinierte Zusammenarbeit bereits einen wichtigen Baustein hin zu langjährigen Freiheitsstrafen geliefert.
Cybercrime ist ein Wachstumsmarkt mit immer wieder neuen Erscheinungsformen.

Die Standortauswahl wird einer regelmäßigen Prüfung gemäß Bundes-Immissionsschutzverordnung unterzogen.
"Den regelmäßigen Diskussionen und der öffentlichen Kritik an den Messstellen begegnen wir selbstverständlich mit größtmöglicher Transparenz und Sorgfalt", sagte Bottermann.
Neben Akteuren aus der kommunalen und staatlichen Umweltverwaltung, der Landes- und Bundesbehörden nahmen auch Vertreter der EU-Kommission, von Forschungseinrichtungen, Umweltverbänden, Verkehrsverbänden, Handwerkskammern oder auch der Deutsche Wetterdienst an dem Fachgespräch teil.
Die Ergebnisse des Fachgespräches fließen ein in die Leistungsbeschreibung der Evaluation.
In der Folge wird ein externes Beratungsunternehmen den Prozess der Luftreinhalteplanung und die Umsetzung der fachlichen Grundlagen im LANUV umfassend evaluieren.

Die Europäische Arzneimittelagentur ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorteile des Impfstoffs weiterhin gegenüber dem Risiko von Nebenwirkungen überwiegen.
Zu impfende Personen sind jedoch über die neuesten Erkenntnisse und Hinweise aufzuklären.
Die zuständigen Bundesbehörden werden deshalb Aufklärungsunterlagen überarbeiten und den Ländern bzw. diese wiederum den Kommunen zur Verfügung stellen.
Übergangsweise kann die erfolgte Aufklärung handschriftlich von dem aufklärenden Arzt vermerkt werden.
So soll keine weitere Zeit in der Impfkampagne verloren gehen.

Die größte Bonner UNO-Einrichtung ist das Sekretariat der Klimarahmenkonvention.
Als jüngster Neuzugang feiert der Weltbiodiversitätsrat IPBES am 8. Juli 2014 Eröffnung.
Rund um die Vereinten Nationen sind neben Bundesbehörden und Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit auch Wissenschaftsinstitutionen, Unternehmen und rund 150 internationale und international tätige Nichtregierungsorganisationen tätig.
Sie alle bilden das Bonner Schwerkraftfeld für Nachhaltigkeit.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität ist ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz.
Nordrhein-Westfalen ist Gastgeber am 1. und 2. Juni 2023 in Münster.
Ziel ist eine bessere Vernetzung der Landes- und Bundesbehörden, um eine optimale Verfolgung von Geldströmen aus kriminellen Geschäften zu gewährleisten, Täter zu fassen und durch Straftaten erlangtes Vermögen abzuschöpfen.
"Die umfangreiche Erfahrung Nordrhein-Westfalens bei großen Ermittlungskomplexen der Steuerfahndung zeigt, dass der Ansatz ,Follow the money' den größten Erfolg bei der Jagd auf Geldwäscher verspricht.
Dieser Spur des Geldes müssen wir nahtlos folgen können, über Behörden- und Ländergrenzen hinweg", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. "

Die jetzt vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) vorgelegte Auswertung der Kontrollen der Kreisordnungsbehörden hat keine strukturellen Defizite identifiziert.
Wo in Betrieben Vorsorgelücken festgestellt wurden, wurden die Maßnahmen zur Verhütung von Listerien-Infektionen noch einmal durch Anpassungen in den Eigenkontrollsystemen verbessert.
Nordrhein-Westfalen leitet eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Bundesländer und Bundesbehörden, aus Wirtschaft sowie Wissenschaft, die ganz gezielt Themenbereiche identifizieren soll, in denen die Wirtschaftsunternehmen noch stärker tätig werden müssen.
Diese Anforderungen werden im Rahmen der geplanten Schwerpunktkontrollen nun verstärkt überwacht werden.
Ein wichtiger Baustein bei der weiteren Optimierung der Lebensmittelkontrollen ist eine bessere Analytik, um Bakterien schneller identifizieren und rückverfolgen zu können.

Die Handreichungen bieten einen 'Werkzeugkasten' mit 24 Steckbriefen, die nach den Themenbereichen "Veranstaltungen und Gespräche", "Internet-Verfahren" und oder "Druck-Veröffentlichungen" aufgegliedert sind.
Beispiele aus der Praxis vom Lärmminderungsplanung bis zum Ausbau der Hochspannungsnetze zeigen, wie durch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie weiterer Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter konstruktive und vor allem tragfähige Lösungen gefunden werden können.
Die Handreichungen entstanden in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus Kommunen sowie Bundes- und Landesbehörden.
Die neue Broschüre kann auf der Website des Ministeriums unter www.umwelt.nrw.de, telefonisch unter 0211-4566-666, per Fax an 0211-4566-621 oder per E-Mail an infoservice@mkulnv.nrw.de bestellt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).

"Gerade bei Kindern ist es wichtig, diese Schadstoff-Belastung zu reduzieren.
Deshalb führen wir in regelmäßigen Abständen Untersuchungen durch, um die Belastung der Kinder mit Schadstoffen zu beurteilen.
Unser Untersuchungsansatz dient der Vorsorge und ist ein wichtiges Früherkennungssystem für mögliche Belastungen von Kindern mit Stoffen aus verbrauchernahen Produkten", sagte Minister Remmel und ergänzte: "Wir werden die Ergebnisse jetzt den zuständigen Bundesbehörden übermitteln, damit diese Erkenntnisse dann zum Beispiel in Zulassungsverfahren berücksichtigt werden können.
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Mit dem 2016 verabschiedeten Masterplan Umwelt und Gesundheit verfolgt die Landesregierung das Ziel, die umweltbedingten Gesundheitsrisiken für die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit einem breit angelegten und integrierten Handlungskonzept zu reduzieren.

"Diese Untersuchungen werden in regelmäßigen Abständen fortgesetzt.
Unser Untersuchungsansatz ist ein wichtiges Früherkennungssystem für mögliche Belastungen von Kindern mit verbrauchernahen Schadstoffen.
Wir werden die Ergebnisse den zuständigen Bundesbehörden übermitteln, damit diese Erkenntnisse dann zum Beispiel in Zulassungsverfahren berücksichtigt werden können", sagte Minister Remmel.
Die aktuellen Ergebnisse für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat, verschiedene Weichmacher und für ausgewählte Parabene werden vom LANUV als Fachberichte veröffentlicht:
http://www.lanuv.nrw.de/umwelt/umweltmedizin/umwelt-und-epidemiologie/bestimmung-von-schadstoffen-und-schadstoffmetaboliten/

Mit der Übersendung der ersten DDAC-Rückstandsdaten an den Bund kommt NRW dieser Bitte nach.
Am 9. Juli 2012 hatte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine Risikobewertung der DDAC-Belastung von Lebensmitteln vorgelegt.
Nach den Untersuchungen sieht die Bundesbehörde von den aktuell berichteten DDAC-Funden keine direkte Gesundheitsgefahr.
"Die bisher berichteten Rückstandsgehalte von DDAC in Lebensmitteln führen weder zu einem akuten noch zu einem chronischen Risiko für deutsche und europäische Verbraucherinnen und Verbraucher", heißt es in der Stellungnahme des BfR.
Die Stellungnahme der Bundesbehörde finden Sie unter folgendem Link: http://www.bfr.bund.de/cm/343/gesundheitliche-bewertung-der-rueckstaende-von-didecyldimethylammoniumchlorid-ddac-in-lebensmitteln.

Im Austausch mit den Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten konnten Erfahrungen aus Karlsruhe geteilt und auch Wünsche formuliert werden.
Minister der Justiz Dr. Limbach hatte zuletzt Anfang Februar 2024 die an die verschiedenen Landesministerien sowie den nordrhein-westfälischen Landtag abgeordneten Kolleginnen und Kollegen in das Ministerium der Justiz eingeladen.
Ein Besuch des Ministers bei den an die Bundesbehörden in Bonn und Berlin abgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz NRW ist für das nächste Jahr geplant.

Dabei geht es auch darum, durch die Beschleunigung der Arbeitsmarktintegration personelle Engpässe der nordrhein-westfälischen Wirtschaft bei Fach- und Arbeitskräften effizient anzugehen.
Anlässlich der Job- und Integrationsmesse Jobaktiv waren Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Integrationsministerin Josefine Paul, Matthias Heidmeier, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und Roland Schüßler, Leiter der Arbeitsagentur Nordrhein-Westfalen, nach Dortmund gekommen.
Einen Schwerpunkt setzt das gemeinsame Handeln der drei Ministerien und der Bundesbehörde auf eine deutliche Beschleunigung der Arbeitsaufnahme von geflüchteten und arbeitslosen Menschen.
So ist es bei geflüchteten Menschen zum Beispiel das Ziel, dass nach dem abgeschlossenen Integrationskurs schnellstmöglich die Arbeitsaufnahme erfolgt.
Notwendige Qualifizierungen und Nachschulungen können dann ebenso wie die Anerkennung von Abschlüssen auch während der Beschäftigung erfolgen.

Rechtliche Befugnisse des Verfassungsschutzes neu justieren Auch der Verfassungsschutz ist für die Bewältigung aktueller und zukünftiger Bedrohungslagen moderner und zielgerichteter aufzustellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen novellieren und dabei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen: + Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung Für die Sicherheitsbehörden relevante Personen nutzen Messenger-Dienste oftmals unter bewusster Ausnutzung der komplexen Kommunikationsverschlüsselung mit dem Ziel der konspirativen Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen.
Daher soll der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dieselben Befugnisse erhalten wie die Bundesbehörden.
Diese Maßnahme unterliegt richtigerweise strengen rechtlichen Voraussetzungen.
Es gilt jedoch die Maßgabe: Kein Sicherheitsrückschritt durch technologischen Fortschritt.

"Das bedeutet für uns: Wir werden in Nordrhein-Westfalen noch mehr und schneller für die bei uns stationierten Streitkräfte und militärischen Institutionen bauen müssen.
Dafür stellen wir uns auf: Wir haben das Personal im Bereich Bundesbau seit 2022 um 30 Prozent aufgestockt und wollen in den kommenden Jahren weitere Stellen schaffen.
Zudem haben wir im Ministerium der Finanzen eine Taskforce zur Beschleunigung des verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Bundesbaus in Nordrhein-Westfalen eingerichtet, die einen engen Draht zu den Entscheidern bei Bundeswehr und den beteiligten Bundesbehörden hält, schnelle Abstimmungen und richtungsweisende Impulse ermöglicht.
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Der Standort Aachen mit Lützow-Kaserne, Theodor-Körner-Kaserne, Dr.-Leo-Löwenstein-Kaserne und Donnerberg-Kaserne ist einer der investitionsintensivsten Bundeswehrstandorte der Bundesrepublik.

Der Kreis Olpe, das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung Nordrhein-Westfalen (LAVE NRW) und das nordrhein-westfälische Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz arbeiten dabei eng zusammen und stehen bereits seit Freitag, 13. Juni 2025, in engem Kontakt.
Die zuständigen Landesbehörden in den Bundesländern wurden informiert.
Auch mit den zuständigen Bundesbehörden steht das Ministerium für Landwirtschaft für Verbraucherschutz im Austausch.
Für Schweine verläuft eine Infektion mit dem ASP-Virus fast immer tödlich.
Für den Menschen und für andere Haus- und Nutztierarten ist die ASP dagegen ungefährlich.

Sicherheit in Krisen - verlässlich und abhörsicher
Der GOVSATCOM-Hub entsteht am Standort Köln Wahn.
Von hier aus soll künftig die Kommunikation von Bundes- und Landesbehörden sowie Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz schnell, zuverlässig und abhörsicher koordiniert werden - auch in Krisen- und Ausnahmesituationen.
So können wichtige Dienste auch weiterhin miteinander verbunden sein, wenn andere Kommunikationswege ausfallen.
Ergänzt wird das Angebot durch Erdbeobachtungsdienste sowie perspektivisch durch Quantenkommunikation.

Dem gegenüber standen Erstattungen des Bundes an das Land Nordrhein-Westfalen für die Beseitigung ehemals reichseigener Munition auf nicht bundeseigenen Flächen in Höhe von ca. 1,05 Millionen Euro.
10,58 Millionen Euro der aufgewendeten Mittel flossen an Vertragsfirmen, die durch die beiden staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienste mit der Räumung beauftragt wurden.
Weiter erhielten die Vertragsfirmen 1,55 Millionen Euro durch Drittaufträge, die vom Bund oder ehemaligen Bundesbehörden finanziert wurden.
Die Jahresstatistik zur Kampfmittelbeseitigung 2025 finden Sie hier.

DNA-Proben mit Verdacht auf einen Wolf werden untersucht durch das Senckenberg Forschungsinstitut, das im Auftrag von Bundes- und Landesbehörden als "Nationales Referenzzentrum für genetische Untersuchungen bei Luchs und Wolf" genetische Proben aus ganz Deutschland untersucht.

DNA-Proben mit Verdacht auf einen Wolf werden untersucht durch das Senckenberg Forschungsinstitut, das im Auftrag von Bundes- und Landesbehörden als "Nationales Referenzzentrum für genetische Untersuchungen bei Luchs und Wolf" genetische Proben aus ganz Deutschland untersucht.

Neben den Bundes- und Landesbehörden sitzen unter anderem auch Vertreter der Bahn, der Projektmanagementgesellschaft DEGES, des BUND sowie der Bauindustrie mit am Tisch.

"Die Gründung des LBF NRW ist eine logische Antwort auf die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung auf eine intensivere Ermittlungszusammenarbeit im Rahmen der von Finanzminister Lindner angekündigten neuen Bundesbehörde", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Abordnungen etwa an den Bundesgerichtshof, die Generalbundesanwaltschaft, das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien und -behörden bereichern zum einen unsere Kolleginnen und Kollegen.