1. +++ (SEM)
Die zusätzliche Milliarde muss in gute Politik für Familien investiert werden", sagte Schäfer.
Die Ministerin hatte bereits bei der Einführung im Jahr 2013 das Betreuungsgeld als ein "familien- und gesellschaftspolitisch unsinniges Instrument" kritisiert.
Nach dem Urteil des Bundesfassungsgerichtes vom Juli 2015, das Betreuungsgeld sei verfassungswidrig, hatte Ute Schäfer erstmals gefordert, die freiwerdenden Gelder für Kitas zu nutzen.
Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vertritt diese Position.
Eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts belegt, dass ein Großteil der Bürger sich mehr und besser ausgestattete Kitas wünscht.
Datum: 2015-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerin-schaefer-fordert-betreuungsgeld-fuer-kitas-nicht-fuer-den;
Themen: Bundeshaushalt
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# ?, Familienministerin
# ?
2. +++ (SEM)
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer:
"Ich habe bereits bei der Einführung im Jahr 2013 gesagt: Das Betreuungsgeld ist ein familien- und gesellschaftspolitisch unsinniges Instrument.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesfassungsgerichtes wissen wir, dass es auch verfassungswidrig ist.
Jetzt muss vor allem sichergestellt werden, dass die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserungen des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen.
Damit schaffen wir die Grundlage für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit und fördern zugleich die von den Eltern gewünschte bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Datum: 2015-07-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zum-ende-des-betreuungsgeldes-freiwerdende-mittel-zielgerichtet;
Themen: Betreuungsgeld
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# ?