Finanzen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans äußert sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde vor dem Bundestag zu den Panama-Papers.
In seiner Rede erklärt Walter-Borjans, er halte den zehn-Punkte-Plan des Bundesfinanzministers zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung für einen richtigen Schritt.
Die Enthüllungen im Zusammenhang mit den so genannten Panama-Papers hätten jedoch deutlich gemacht, dass viele Maßnahmen bislang unzureichend gewesen seien.
Es stelle sich die Frage, warum erst jetzt eine härtere Gangart gegen das bereits bekannte Geschäftsgebaren eingelegt wird.

Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist nach Ansicht des Arbeits- und Sozialministers ein Ausbau der Öffentlich geförderten Beschäftigung (ÖGB) erforderlich.
"Darum fordern wir schon lange den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer vom Bund.
" Doch dagegen sträube sich Bundesfinanzminister Schäuble, kritisierte der Minister.

Mittlerweile habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ebenfalls Programme zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt, in die Ideen aus NRW eingeflossen seien.
Insgesamt handele es sich dabei um bundesweit rund 43.000 Plätze für Langzeitarbeitslose.
"Die arbeitsmarktpolitischen Weichen hat Ministerin Nahles gestellt, jetzt muss Bundesfinanzminister Schäuble zusehen, dass Züge drauf kommen.

Erfolgreiche Finanzermittlung gelingt nur mit starken Allianzen - mit den anderen Ländern und dem Bund.
Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger zu den Zielen der Bundesregierung: "Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat den Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit als einen Schwerpunkt seiner Arbeit benannt.
Es ist das klare Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen.
Es ist gut, dass die für den Steuervollzug zuständigen Bundesländer dafür sorgen, dass diejenigen, die sich auf Kosten aller bereichern, verfolgt und hart bestraft werden - und jeden Cent zurückzahlen.

Minister Groschek will vor allem die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland bekämpfen: "Jetzt muss es darum gehen, die notwendigen Mittel bereitzustellen, und da ist ganz klar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert.
Er muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Kreditkarte in die Hand drücken.

Dazu gehört die Stärkung des Ehrenamtes genauso wie die Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität.
Minister Dr. Optendrenk ist darüber hinaus Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat und im kommenden Jahr Gastgeber der Finanzministerkonferenz in Münster.
Der Finanzministerkonferenz gehören die Finanzministerinnen und Finanzminister der 16 Länder an.
Der Vorsitzende leitet die Sitzungen, bündelt die Interessen der Länder und vertritt die Entscheidungen der FMK gegenüber dem Bundesfinanzministerium.

Wichtig ist jetzt aber auch, dass er die Länder auf diesem Weg mitnimmt und Schnittstellen zu ihnen schafft - hier ist Bundesminister Lindner gefordert, damit der Wissens- und Datentransfer funktioniert.
In einem ersten Schritt beraten die Finanzminister in Münster über Möglichkeiten, die Prozesse zwischen Landesbehörden und den zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), zu optimieren.
Deshalb ist es wichtig, dass wir über die Zukunft der Geldwäsche-Bekämpfung in Münster sprechen und gemeinsam neue Wege finden.

Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Richterspruch war mehr als absehbar.
Das ist einen Tag nach dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besonders ärgerlich.
So, wie die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erst zum Jagen getragen werden musste und jetzt so tut, als sei das schon immer ihr höchstes Streben gewesen, so ist jetzt schon vorhersagbar, dass sie sich ab jetzt als oberste Verfechterin der steuerlichen Gleichstellung feiern lassen wird.

Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Beihilfe von Banken zu Steuerstraftaten einbringen.
"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Banken systematisch Kunden beraten, wie sie ihr Schwarzgeld verstecken und das sogar als Kerngeschäft betreiben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Beihilfe von Banken zu Steuerstraftaten einbringen.

Eine Aufgabe, die wir nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit in geeigneter Form angehen müssen", stellt Dr. Optendrenk klar. "
Daher haben wir die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche auch zum Leitthema der Jahresfinanzministerkonferenz 2023 in Münster gemacht.

Niedersachsen bereitet für Ende Juni 2020 einen zweiten Nachtragshaushalt vor, der neben den Steuermindereinnahmen die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie abbilden wird.
Lienenkämper und Hilbers kamen zur Vorbereitung der Finanzministerkonferenz zu einem gemeinsamen Treffen in Hannover zusammen.
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie waren insbesondere das Konjunkturpaket des Bundes und die Erleichterungen bei der Einfuhrumsatzsteuer die beherrschenden Themen.

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich nach langen Verhandlungen am 12. April darauf verständigt, Zypern ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.
Dringend notwendig sind die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, strengere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung sowie die Erhöhung von Niedrigsteuersätzen.

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich nach langen Verhandlungen am 12. April darauf verständigt, Zypern ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.
Dringend notwendig sind die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, strengere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung sowie die Erhöhung von Niedrigsteuersätzen.

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr seine Arbeit aufgenommen.
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr in einem Interimsgebäude in Düsseldorf seine Arbeit unter der erfahrenen Dienststellenleiterin Stephanie Thien aufgenommen.
"Die Gründung des LBF NRW ist eine logische Antwort auf die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung auf eine intensivere Ermittlungszusammenarbeit im Rahmen der von Finanzminister Lindner angekündigten neuen Bundesbehörde", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Ein wichtiges Thema für diese Task Force ist die Bekämpfung der Geldwäsche.
Die FMK ist ein ständiges Gremium der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder, welches sich etwa einmal im Monat in Berlin trifft, um finanzpolitische Themen zu beraten.
Zu den Aufgaben der FMK gehört die Koordinierung der Zusammenarbeit mit dem Bund sowie der Länder untereinander, etwa beim Einsatz von Informationstechnologien, der Organisation der Steuerverwaltungen oder bei gemeinsam finanzierten Einrichtungen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Mit Vernetzung gegen Finanzkriminalität: Bayerns Finanzminister Füracker besucht das LBF NRW
Im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hat sich Bayerns Finanzminister Füracker gemeinsam mit Amtskollege Dr. Optendrenk informiert, wie Nordrhein-Westfalen seine Steuerfahndung umbaut.
Die Gründung eines bundesweit bislang einzigartigen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) stößt über Nordrhein-Westfalens Grenzen hinweg auf großes Interesse.

Zehn starke und eng kooperierende Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Land mit unterschiedlichen Ermittlungsschwer-punkten haben Meilensteine weit über die Grenzen des Landes hinaus gesetzt", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Dafür sind andere Ämter etwa bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug, Online-Steuerkriminalität und grenzüberschreitendem Transport von schmutzigem Geld in einschlägigen Kreisen ebenso ein Begriff.
Als Betriebsprüfer arbeiten in unserem Bundesland mehr als 3.550 Menschen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis und der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos haben sich unter anderem darauf verständigt, in einen engen Informations- und Erfahrungsaustausch einzutreten.
"Dass Griechenland die erkennbare Absicht hat, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, ist ein ganz wichtiges Signal nach innen und nach außen.
"Dem Bundesland Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, Vorreiter bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu werden.
Wir haben nunmehr den Willen und die Mittel, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen", so Papagelopoulos.

NRW setzt sich jetzt gemeinsam mit Sachsen für effektivere Regelungen ein, um Organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können
9. Dezember 2025 Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk steht am Rednerpult Foto: Land NRW / Josua Dunst
Das Kabinett hat am Dienstag, 09.Dezember 2025, einen Antrag auf Entschließung des Bundesrates beschlossen, in dem Nordrhein-Westfalen und Sachsen gemeinsam die Bundesregierung zur zeitnahen Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine wirksame Vermögensabschöpfung auffordern: