1. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Bundesministerin Aigner muss für verfassungskonformes Bundesgesetz sorgen
Minister Remmel: Bundesministerin Aigner muss für verfassungskonformes Bundesgesetz sorgen / OVG Münster sieht im Eilverfahren Lücke im Bundesgesetz für Bußgeld-Portal
"Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat.
Datum: 2013-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;
Themen: deutsche Gerichte
# ?, Bundesministerin
# ?, Lebensgesetzbuch
# ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen
# ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais
# ?, zügige Nachbesserung
# ?, Veröffentlichung
# ?, Oberverwaltungsgericht des Lands
# ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts
# ?, schnelle Nachbesserung
# ? 2. +++ (IR)
"Die Länder haben Bundesministerin Aigner aufgefordert, unverzüglich ihr verfassungswidriges Bundesgesetz nachzubessern, damit Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin über Hygiene-Verstöße und Grenzwertüberschreitungen informiert werden können.
Am 1. September 2012 hatten die Landesregierung und die Kommunen in NRW das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, um Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen zu informieren.
Dieses neue Bundesgesetz verpflichtete die Kommunen und die Länder zur Veröffentlichung solcher Verstöße.
Datum: 2013-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ministerin-ilse-aigner-muss-schnelle-gesetzesreform-vorlegen-und;
Themen: Bußgeldportale
# ?, Hygienesünder
# ?, Hygieneverstöße
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Bauchlandung
# ?, Verwaltungsgerichte eines Bundeslands
# ?, verfassungswidriges Bundesgesetz
# ?, Veröffentlichung
# ?, Lebensmitteltransparenz
# ?, schnelle Nachbesserung
# ? 3. +++ (IR)
Zur Förderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bringt Nordrhein-Westfalen an diesem Freitag (11. Februar 2022) den Entwurf für ein neues Bundesgesetz in den Bundesrat ein.
Zur Förderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bringt Nordrhein-Westfalen an diesem Freitag (11. Februar 2022) den Entwurf für ein neues Bundesgesetz in den Bundesrat ein.
Datum: 2022-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-stellt-gesetzentwurf-zur-foerderung-des-tierwohls-der;
Themen: Förderung für Tierwohl
# ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung
# ?, neues Bundesgesetz
# ?, Transformationsprozess
# ?, erforderliche Weichen
# ?, Tierhaltungsbetriebe
# ?, tierhaltende Betriebe
# ?, Entwurf
# ?, notwendige Planungssicherheit
# ?, Spannungsfelder
# ? 4. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Notbremse ab sofort durch Bundesgesetz geregelt
Corona-Notbremse ab sofort durch Bundesgesetz geregelt - Land passt Coronaschutzverordnung an
Datum: 2021-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-notbremse-ab-sofort-durch-bundesgesetz-geregelt-land-passt;
Themen: nationale Tragweite
# ?, Coronafakten
# ?, vorherige Terminbuchung
# ?, botanische Gärten
# ?, 7-Tages-Inzidenzwert
# ?, Coronaregeln in Nordrhein-Westfalen
# ?, Wettannahmestellen
# ?, Klubs
# ?, Solarien
# ?, Indoorspielplätze
# ? 5. +++ (IR)
Das Bundesgesetz sieht vor, dass die Fördergelder bis zum Jahr 2018 genutzt werden können.
Datum: 2015-10-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-mehr-als-11-milliarden-euro-schnell-und-unbuerokratisch-kommunen;
Themen: finanzschwache Kommunen
# ?, Landtag für Umsetzung
# ?, Investitionstätigkeit von Kommunen
# ?, pauschale Hilfen
# ?, eigene Gebäude
# ?, Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes
# ?, Fördertopf
# ?, eigene Schwerpunkte
# ?, Investitionen
# ?, Bundesgesetz
# ? 6. +++ (IR)
Mit dem Bundesgesetz sind heute weitere steuerliche Entlastungen in Kraft getreten.
Datum: 2015-07-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hoehere-steuerentlastung-fuer-alleinerziehende-0;
Themen: Kind von Alleinerziehende
# ?, nächste Einkommensteuererklärung
# ?, zusätzlicher Freibetrag
# ?, Steuerklasse
# ?, weitere Kinder
# ?, Kalenderjahr
# ?, Bundesgesetz
# ?, Steuererklärung
# ?, Betrag
# ?, Finanzamt
# ? 7. +++ (IR)
Damit gehen wir auch hier vorsichtiger vor als das kommende Bundesgesetz.
Datum: 2021-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wechselunterricht-mit-klaren-testvorgaben-ab-montag;
Themen: Pressebriefing
# ?, weiterer Schulbetrieb
# ?, Regelungen
# ?, Wechselunterricht
# ?, Schulen
# ?, klare Testvorgaben
# ?, Inzidenz
# ?, Präsenzunterricht
# ?, Selbsttests
# ?, Siemenshealthcare
# ? 8. +++ (IR)
Aufgrund der Inzidenzwerte in Nordrhein-Westfalen führt das neue Bundesgesetz automatisch dazu, dass viele Kinder im Rahmen des Distanzunterrichtes nicht in den Schulen, sondern wieder daheim lernen müssen.
Datum: 2021-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/notbremse-im-infektionsschutzgesetz-des-bundes;
Themen: Schulbetrieb
# ?, Unterrichtsbetrieb
# ?, Coronabetreuungsverordnung
# ?, Wechselunterricht
# ?, größtmögliche Klarheit
# ?, Distanzunterricht
# ?, Regelungen
# ?, pädagogische Betreuungsangebote
# ?, schulischer Bereich
# ?, Notbremse
# ? 9. +++ (IR)
Das Bundesgesetz sieht vor, dass die Fördergelder bis zum Jahr 2018 eingesetzt werden können.
Datum: 2015-08-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-will-investitionsmilliarde-gerecht-und-unbuerokratisch-kommunen-verteilen;
Themen: Fördermittel
# ?, finanzschwache Kommunen
# ?, Gemeindefinanzierungsgesetz
# ?, Investitionen
# ?, Berechnungssystematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes
# ?, Einnahmekraft
# ?, Investitionsmilliarde
# ?, Eigenteil
# ?, Stehpult
# ?, geplante Verteilung
# ? 10. +++ (IR)
Dieses Bundesgesetz sieht die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen bis zum 31. Dezember 2025 verpflichtend vor.
Datum: 2021-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klick-von-der-polizei-zur-justiz-minister-biesenbach-und-minister-reul-stellen;
Themen: E-Akte
# ?, elektronische Akte
# ?, Pilotbehörden
# ?, Akten
# ?, komplexe Verfahren
# ?, Strafsachen
# ?, Raubdelikte
# ?, Mausklick
# ?, Jugendgerichtshilfen
# ?, Strafverfahren der Polizeibehörde
# ? 11. +++ (IR)
Wir sehen mit Sorge auf das Defizit bei den deutschen Kommunen, weil Bundesgesetze sie unter Wasser drücken.
Datum: 2024-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-sachsen-ruecken-noch-naeher-zusammen;
Themen: gemeinsame Kabinettssitzung
# ?, Landeskabinett
# ?, Elementarschaden-Pflichtversicherung
# ?, Krankenhausreform
# ?, Technologie
# ?, Digitalpakt
# ?, Foto
# ?, Einsteinteleskop
# ?, 2 Länder
# ?, Wandel
# ? 12. +++ (IR)
Dass derzeitige Schwarze-Peter-Spiel auf der Bundesebene ist - angesichts der sich für die Zukunft abzeichnenden kommunalen Finanzlage, die durch Bundesgesetze wie das Bürgergeld oder das Deutschland-Ticket gestresst wird - einfach unwürdig.
Datum: 2024-08-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2025-1568-milliarden-euro-fuer;
Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz
# ?, Kommunen
# ?, Gesamtzuweisungen
# ?, Einfuhrumsatzsteuer
# ?, Finanzierungsdefizit
# ?, Haupttreiber der Entwicklung
# ?, Personalmehraufwendungen
# ?, Verbundsteuerzeitraum
# ?, angewandte Verteilsystematik
# ?, erhebliche Erfolge
# ? 13. +++ (IR)
* Nutzung der Länderöffnungsklauseln: NRW nutzt die Möglichkeiten des Bundesgesetzes für ein vereinfachtes Verfahren für kleine Gemeinden.
Datum: 2024-08-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/waermewende-erfolgreich-gestalten-land-legt-entwurf-des;
Themen: Landeswärmeplanungsgesetz
# ?, Wärmeplanungsgesetz
# ?, landesrechtliche Umsetzung
# ?, Planungssicherheit
# ?, Entwurf
# ?, Investitionssicherheit
# ?, fossile Brennstoffe
# ?, Erstaufstellung von Wärmeplänen
# ?, Länderöffnungsklauseln
# ?, Umbau der Wärmeversorgung
# ? 14. +++ (IR)
Der Minister kritisierte bei seinem Besuch ausdrücklich das neue Bundesgesetz zum Warnschussarrest als "untaugliche Symbolpolitik".
Datum: 2012-07-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-nicht-wegsperren-sondern-erziehen;
Themen: Warnschussarrest
# ?, Arrestvollzug
# ?, Jugendarrestanstalt
# ?, Jugendarrestvollzugsanstalt
# ?, Jugendliche
# ?, Dauerarrest
# ?, Gegenprogramm
# ?, innovative Standards
# ?, pädagogische Ausrichtung
# ?, rechtliche Stellung
# ? 15. +++ (IR)
Auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes sollen auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beim Grenzübertritt bzw. beim Erstkontakt mit einer Behörde registriert werden.
Datum: 2016-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-alle-186-jugendaemter-betreuen-unbegleitete-minderjaehrige;
Themen: unbegleitete Flüchtlinge
# ?, junge Flüchtlinge
# ?, unbegleitete Jugendliche
# ?, unbegleitete Minderjährige
# ?, unbegleitete Kinder
# ?, Jugendämter
# ?, Aufnahmepflicht
# ?, Betreuungszahlen
# ?, Erstkontakt
# ?, Grundlage eines Bundesgesetzes
# ? 16. +++ (IR)
Ein Bundesgesetz verkompliziert die Angelegenheit noch einmal.
Datum: 2022-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hand-hand-gegen-ausbeuterische-wohnverhaeltnisse;
Themen: Arbeitsmigranten
# ?, Wanderarbeitnehmer
# ?, niederländisches Arbeitsschutzrecht
# ?, niederländische Leiharbeitsfirmen
# ?, rumänischer Arbeitsschutz
# ?, Mieterrechte
# ?, Grenze
# ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse
# ?, niederländische Behörden
# ?, Arbeitnehmerrechte
# ? 17. +++ (IR)
Ein Bundesgesetz verkompliziert die Angelegenheit noch einmal.
Datum: 2023-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-laumann-erneut-grenzuebergreifende;
Themen: Leiharbeiterinnen
# ?, sichere Wohnungen
# ?, kontrollierte Sammelunterkünfte
# ?, Leiharbeitsfirmen
# ?, organisierte Ausbeutung
# ?, menschenunwürdige Unterkünfte
# ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse
# ?, Arbeitsverhältnisse
# ?, niederländische Behörden
# ?, Arbeitsmigranten
# ? 18. +++ (IR)
" Und Ministerin Schwall-Düren ergänzte: "Dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in Ghettos beschäftigt waren, unter einem offenkundig unzulänglichen Bundesgesetz leiden müssen, ist unwürdig und zynisch.
Datum: 2013-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-vom-bund-verbesserung-bei-ghettorenten;
Themen: Ghettos
# ?, ehemalige Ns-Verfolgte
# ?, rentenrechtliche Verbesserungen
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Ghettorenten
# ?, ehemalige Ghettobeschäftigte
# ?, Betroffene
# ?, Pressestelle
# ?, Bundesregierung
# ?, Teil von Renten
# ? 19. +++ (IR)
Das im letzten Jahr in Kraft getretene Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht macht zudem eine Angleichung auf Landesebene erforderlich.
Datum: 2018-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-zur-reform-der-abschiebungshaft;
Themen: gefährliche Personen
# ?, Hafträume
# ?, Unterbringungseinrichtung
# ?, Gesetzentwurf der Novelle
# ?, nordrhein-westfälischer Abschiebungshaftvollzug
# ?, Freiheitsrechte
# ?, Handynutzung
# ?, Sicherheitsanforderungen
# ?, Landeskabinett
# ?, Reform
# ? 20. +++ (IR)
Welchen Umfang die durch das Bundesgesetz auf die Städte und Kreise zukommenden neuen Aufgaben haben werden, ist derzeit noch schwer einzuschätzen.
Datum: 2017-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-meldepflicht-fuer-bordellbetreiber-und-prostituierte-ab-1-juli;
Themen: Prostitutionsgewerbe
# ?, gesundheitliche Beratung
# ?, Betriebserlaubnis
# ?, Anmeldung
# ?, Bordellbetreiber
# ?, Gesetz
# ?, Erteilung
# ?, Kreise
# ?, Anmeldebescheinigungen
# ?, Betreibererlaubnis
# ? 21. +++ (IR)
" Und Ministerin Schwall-Düren ergänzte: "Dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in Ghettos beschäftigt waren, unter einem offenkundig unzulänglichen Bundesgesetz leiden müssen, ist unwürdig und zynisch.
Datum: 2013-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-vom-bund-verbesserung-bei-ghettorenten-0;
Themen: Ghettos
# ?, ehemalige Ns-Verfolgte
# ?, rentenrechtliche Verbesserungen
# ?, Bundesratsinitiative
# ?, Teil von Renten
# ?, schreiende Ungerechtigkeit
# ?, Ghettorenten
# ?, ehemalige Ghettobeschäftigte
# ?, hohes Alter
# ?, bürokratische Hürden
# ? 22. +++ (IR)
Bereits bevor 2016 ein neues Bundesgesetz zur Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Kraft tritt und die Ankömmlinge auf alle 186 Jugendämter verteilt werden können, bemühe sich das Kinder- und Jugendministerium, die Not der derzeit besonders belasteten Jugendämter zu lindern.
Datum: 2015-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinder-und-jugendministerin-ute-schaefer-besucht-das-dortmunder-clearinghaus-fuer;
Themen: junge Flüchtlinge
# ?, Clearingphase
# ?, Jugendamt von Dortmund
# ?, aufenthaltsrechtliche Schritte
# ?, psychologische Hilfe
# ?, Obhut
# ?, unbegleitete Flüchtlinge
# ?, pädagogische Betreuung
# ?, Dortmunder Clearinghaus
# ?, eigene Arbeitsgruppe
# ? 23. +++ (IR)
Abgabefrist für die Steuererklärung 2019 wird voraussichtlich durch Bundesgesetz um sechs Monate verlängert Finanzen
Datum: 2021-01-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-corona-pandemie-mehr-liquiditaet-fuer-betroffene;
Themen: Dauerfristverlängerung
# ?, Fristverlängerungen
# ?, Steuerberaterinnen
# ?, Steuererklärungen
# ?, betroffene Unternehmen
# ?, aktuelle Situation
# ?, Finanzämter
# ?, Coronapandemie
# ?, Abgabefrist für Steuererklärung
# ?, Coronahilfsanträge
# ? 24. +++ (IR)
Ich bin daher froh, dass jetzt auch im Bundesgesetz die reine Fixierung auf die 7-Tage-Inzidenz weggefallen ist.
Datum: 2021-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-weist-ab-montag-neue-leitindikatoren-zur-bewertung-des-infektionsgeschehens;
Themen: Folge von Änderungen
# ?, Änderungen in Infektionsschutzgesetz
# ?, Gesundheitsministerium
# ?, Intensivstationen
# ?, neue Leitindikatoren
# ?, pauschale Grenzwerte
# ?, umfassende Berücksichtigung
# ?, Basis von Daten
# ?, Überlastung
# ?, Bundesgesetz
# ? 25. +++ (IR)
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht Änderungen an 18 Bundesgesetzen und -verordnungen vor, die die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Lasten befreien würden.
Datum: 2025-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-den-abbau-von-unnoetiger;
Themen: Chemikaliensicherheit
# ?, Strahlenschutz
# ?, Arbeitsrecht
# ?, unnötige Bürokratie
# ?, Aufzugsanlagen
# ?, Abbau
# ?, Beschäftigte
# ?, Vorschriften
# ?, öffentliche Verwaltung
# ?, Arbeitsschutzausschüsse
# ? 26. +++ (IR)
Gleiches gilt - dort allerdings nur für nicht immunisierte Personen - auch in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften und Strafvollzugsanstalten etc. Mit diesen Regelungen schöpft das Land den verbliebenen Spielraum des Bundesgesetzes voll aus.
Datum: 2022-04-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-erlaesst-neue-coronaschutzverordnung;
Themen: Krankenhäuser
# ?, Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes
# ?, Bundesinfektionsschutzgesetz
# ?, Schutzmaßnahmen
# ?, Ausbreitung
# ?, Pflegeeinrichtungen
# ?, 2G+-Zugangsbeschränkungen
# ?, Spielraum des Bundesgesetzes
# ?, Strafvollzugsanstalten
# ?, allgemeine Maskenpflicht
# ? 27. +++ (IR)
Darüber hinaus betonte die Ministerin, dass das Bundesgesetz für ein- und zweijährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung vorsehe.
Datum: 2013-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-etappenziel-beim-u3-ausbau-mit-hohen-qualitaetsstandards;
Themen: Kindertagespflege
# ?, einzelnes Jugendamt
# ?, nächstes Kindergartenjahr
# ?, Rechtsanspruch
# ?, U3-Ausbau
# ?, Familienministerium
# ?, zweijährige Kinder
# ?, erfolgreiches Ergebnis
# ?, Etappenziel
# ?, hohe Qualitätsstandards
# ? 28. +++ (IR)
Inzwischen sind Änderungen von Bundesgesetzen in Kraft treten, die es beispielsweise ermöglichen, Gebiete abzusperren, Personen- und Fahrzeugverkehr einzuschränken und vermehrte Fallwildsuche anzuordnen.
Datum: 2019-01-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zur-vorsorge-vor-der-afrikanischen-schweinepest-fordert-nordrhein-westfalen;
Themen: Ausbruchsfall
# ?, afrikanische Schweinepest
# ?, Jagdmesse
# ?, achtsames aufmerksame Verhalten
# ?, Rahmenvertrag
# ?, Rahmen des Besuchs
# ?, Hund
# ?, Reduktion von Wildschweinebeständen
# ?, Wildschweinebestände
# ?, weisungsgebundener Dienstleister
# ? 29. +++ (IR)
Der Minister kritisierte außerdem, dass noch immer ein eindeutiges Minimierungsziel zum Medikamenteneinsatz im entsprechenden Bundesgesetz fehle und forderte die Bundesregierung mit Blick auf die nunmehr vorliegenden Ergebnisse aus NRW auf, zu handeln:
Datum: 2014-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-einsatz-von-antibiotika-der-intensivtierhaltung-ist-alarmierend;
Themen: Putenhaltung
# ?, Intensivtierhaltung
# ?, NRW-Verbraucherschutzministerium
# ?, Zuchtdurchgänge
# ?, neuer Fachbericht
# ?, massenhafter Einsatz
# ?, Ausmaß
# ?, massiver Einsatz
# ?, Geflügelbranche
# ?, Putenmast
# ? 30. +++ (IR)
Zeitnah soll zudem die - maßgeblich durch Nordrhein-Westfalen angeregte - Änderung von Bundesgesetzen in Kraft treten, konkret das Tiergesundheitsgesetz und das Bundesjagdgesetz, um im Ausbruchsfall schneller handeln zu können.
Datum: 2018-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/afrikanische-schweinepest-land-mahnt-weiterhin-zu-umsicht;
Themen: afrikanische Schweinepest
# ?, aufmerksames Verhalten
# ?, Umsicht
# ?, Ausbruch
# ?, Landesumweltamt
# ?, Landwirtschaftsministerium
# ?, Land für Trichinenuntersuchung
# ?, hochwertiges regionale Produkt
# ?, Einschleppungsgefahr
# ?, Hauptübertragungsquellen
# ? 31. +++ (IR)
Mit der Weigerung Bayerns, ihrem eigenen Antrag zuzustimmen, scheiterte die Möglichkeit, die Gesetzeslücke im Bundesgesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu schließen.
Datum: 2012-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-kein-guter-tag-fuer-die-sicherheit-deutschland-bundesrat-billigt;
Themen: Anrufung
# ?, Sicherungsverwahrung
# ?, Vermittlungsausschuss
# ?, umfassende Neuregelung
# ?, eigener Antrag
# ?, Sicherheit
# ?, Bundesrat
# ?, Weigerung von Bayern
# ?, Rede
# ?, Justizministerium
# ? 32. +++ (IR)
100 Mio. DM der Firma Grünenthal, ergänzt durch 100 Mio. DM durch den Bund, flossen aufgrund eines Bundesgesetzes in die heutige Contergan-Stiftung zur finanziellen Unterstützung der Opfer.
Datum: 2016-05-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;
Themen: Conterganskandal
# ?, eigene Rolle
# ?, historische Aufarbeitung
# ?, Medikamente
# ?, Dienstaufsichtsbeschwerden
# ?, Umgang der Verwaltung
# ?, Strafverfahren
# ?, DM
# ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren
# ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat
# ? 33. +++ (IR)
Das Bundesgesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten.
Datum: 2019-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bundesrat-macht-weg-fuer-die-abrechenbarkeit-der-anonymen;
Themen: anonyme Spurensicherung
# ?, Gesetz für Schutz
# ?, Stärkung für Impfprävention
# ?, Maser
# ?, Bundesrat
# ?, Weg
# ?, Asfördermittel
# ?, fehlender Baustein
# ?, flächendeckende Asversorgung
# ?, neue Asangebote
# ? 34. +++ (IR)
Grundlage für die Landesrahmenvereinbarung ist das Bundesgesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz).
Datum: 2016-08-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-und-minister-schmeltzer-land-und-sozialversicherungstraeger;
Themen: Gesundheitsförderung
# ?, Präventionsgesetz
# ?, Landesrahmenvereinbarung des Präventionsgesetzes
# ?, gesetzliche Krankenversicherung
# ?, Partner der Vereinbarung
# ?, Rentenversicherung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Unfallversicherung
# ?, Sozialversicherungsträger
# ?, Lebenswelten
# ?, gemeinsames Engagement
# ? 35. +++ (IR)
Am 1. September 2012 haben die Landesregierung und die Kommunen das neue Verbraucherportal auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.
Datum: 2013-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-haben-ein-recht-auf-gute-und;
Themen: Verbraucherinnen
# ?, sichere Lebensmittel
# ?, neues Verbraucherportal
# ?, Lebensmitteltransparenz
# ?, Legehennen
# ?, Großbäckereien
# ?, Portal
# ?, landesweite Lebensmittelkontrollen
# ?, Transparenz
# ?, Restaurant
# ? 36. +++ (IR)
Bundesgesetze, die in Länderinteressen eingreifen, sollten nicht gegen den Bundesrat durchgesetzt werden können.
Datum: 2019-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;
Themen: gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, gemeinsame Kabinettssitzung
# ?, zahlreiche Themenfelder
# ?, gemeinsame Agenda
# ?, 2 Länder
# ?, Regierungen
# ?, Leitung
# ?, 2 Landesregierungen
# ?, starke Länder
# ?, synthetische Kraftstoffe
# ? 37. +++ (IR)
Das hat unser Land früh erkannt und schnell gehandelt: Ein neues Bundesgesetz, in den Grundlagen von uns erarbeitet und mit breiter Unterstützung der Länder angeschoben, erlaubt uns eine schnelle Einführung von Commercial Courts in Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2024-04-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-wirbt-den-usa-fuer-den-justiz-standort-nordrhein;
Themen: Courts
# ?, Landgericht Düsseldorf
# ?, Spezialisierung
# ?, moderner Gerichtsstandort
# ?, Oberlandesgericht Düsseldorf
# ?, staatliche Gerichte
# ?, Gesetz
# ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen
# ?, Bundesrecht
# ?, Verabschiedung
# ? 38. +++ (IR)
Auch wenn das Land Bundesgesetze nicht direkt verändern kann, soll am Runden Tisch ausgelotet werden, wie das Land mit eigenen Konzepten die Stärkung des Berufs der Hebamme unterstützen kann.
Datum: 2013-12-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-natuerliche-geburt-nicht-nur-ein-weihnachtsthema-land-richtet;
Themen: Geburtshilfe
# ?, natürliche Geburt
# ?, Kaiserschnitte
# ?, Operation
# ?, Weihnachtsthema
# ?, werdende Mütter
# ?, Berufsbild
# ?, Selbstvertrauen
# ?, hohe Zahl
# ?, Schwangerschaft
# ? 39. +++ (IR)
Für besonders risikobehaftete Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten) wurden die im Bundesgesetz jetzt weggefallenen bisher bundeseinheitlichen Vorgaben in der Landesverordnung übernommen.
Datum: 2022-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-nutzt-uebergangsregelung-neue-corona-schutzverordnung-bis-zum;
Themen: deutscher Bundestag
# ?, Freie
# ?, Innenräume
# ?, Coronapatientinnen
# ?, Beschluss
# ?, geltende Schutzmaßnahmen
# ?, Landesverordnung
# ?, Übergangsregelung
# ?, Versammlungen
# ?, letzte Monate
# ? 40. +++ (IR)
Demnach profitieren nach einem Jahr bereits fast 13.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen von den neuen Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, die mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zum 1. Januar 2019 geschaffen wurden.
Datum: 2020-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-teilhabechancengesetz-schafft-neue-perspektiven-fuer;
Themen: Teilhabechancengesetz
# ?, Langzeitarbeitslose
# ?, neue Perspektiven
# ?, Regionaldirektion
# ?, Jobcenter in Nordrhein-Westfalen
# ?, Eingliederung
# ?, kommunale Spitzenverbände
# ?, Unternehmen
# ?, Inkrafttreten des Bundesgesetzes
# ?, echte Entwicklungsperspektive
# ? 41. +++ (IR)
Am bekanntesten ist das "Meister-BAföG", dabei kennt das Bundesgesetz 700 mögliche Förderziele.
Datum: 2026-01-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antraege-auf-bafoeg-und-aufstiegs-bafoeg-schneller-bearbeiten-nordrhein-westfalen;
Themen: AufstiegsbAföG
# ?, BAföG
# ?, Post
# ?, E-Akte
# ?, Ausbildungsförderung
# ?, Eignung
# ?, E-Mail
# ?, Anträge
# ?, junge Erwachsene
# ?, Arbeitsplatz für Verfügung
# ? 42. +++ (IR)
Um die Sozialdienstleister bei ihrem Einsatz in der Corona-Krise zu unterstützen und gleichzeitig angesichts wegfallender Einnahmen ihren Bestand zu sichern, hat die Landesregierung beschlossen, ein Landesausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesgesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise einzubringen.
Datum: 2020-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schnelle-hilfe-fuer-soziale-dienstleister-der-corona-krise;
Themen: soziale Dienstleister
# ?, Sozialdienstleistereinsatzgesetz
# ?, Coronakrise
# ?, Sozialsektor
# ?, schnelle Hilfen
# ?, Ausführungsgesetz
# ?, Zeiten des Coronakrises
# ?, unermüdlicher Einsatz
# ?, Sozialminister
# ?, Erziehung
# ? 43. +++ (IR)
Das im letzten Jahr in Kraft getretene Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht macht zudem eine Angleichung auf Landesebene erforderlich.
Datum: 2018-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-novelle-der-abschiebungshaft;
Themen: Eckpunkte
# ?, Novelle
# ?, erhöhte Sicherheitsanforderungen
# ?, gerechte Landesregierung
# ?, Unterbringungseinrichtung
# ?, Einrichtung
# ?, Abschiebehaftplätze
# ?, Anlassbezogene Mitteilung
# ?, Gewährleistung über Betrieb
# ?, Hausordnung
# ? 44. +++ (IR)
Das Bundesgesetz ist mit Wirkung vom 16. November 2022 in Kraft getreten.
Datum: 2023-01-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-heizkostenzuschuss-wohngeldberechtigte-haushalte-wird-ab;
Themen: wohngeldberechtigte Haushalte
# ?, Auszahlungen
# ?, weitere Person
# ?, Summe
# ?, Personenanzahl
# ?, erforderliche Verordnung
# ?, Heizkostenzuschuss
# ?, berechtigte Personen
# ?, Wohngeldempfängerinnen
# ?, Landesbetrieb
# ? 45. +++ (IR)
Das Bundesgesetz ist am 1. Juni 2022, die zugehörige Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen am 27. Juli 2022 in Kraft getreten.
Datum: 2022-08-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-zahlt-heizkostenzuschuss-fuer;
Themen: einmaliger Heizkostenzuschuss
# ?, Wohngeldempfängerinnen
# ?, bundesseitiger Heizkostenzuschuss
# ?, Empfänger
# ?, Gewährung
# ?, private Hauptwohnsitzhaushalte
# ?, reiner Wohngeldhaushalt
# ?, Bundestag
# ?, Personenzahl
# ?, berechtigte Personen
# ? 46. +++ (IR)
Hinzu kommt ein in der parlamentarischen Sommerpause bekannt gewordenes mögliches Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums ("Wachstumschancengesetz"): Mit diesem Bundesgesetz sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen geplant, die sich auch nachteilig in den kommunalen Steuererträgen niederschlagen werden.
Datum: 2023-08-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2024-staerkt-mit-1534-milliarden-euro;
Themen: Zwischenergebnis
# ?, kommunale Spitzenverbände
# ?, Altschuldenlösung
# ?, kommunale Haushaltssituation
# ?, Einstieg
# ?, Eckpunkte
# ?, Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen
# ?, Bund für Gebietsinstitution
# ?, Entwicklungsdynamik
# ?, Garantie eines Mindestanteils
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