* bei der Ausschreibung und Vergabe von Maßnahmen der Unterstützten Beschäftigung und bei Leistungen an Integrationsfirmen ist sicher zu stellen, dass diese nur durch Leistungserbringer durchgeführt werden, die auf den individuellen funktionsbezogenen Leistungsbedarf eingehen können.
* die Unterstützung behinderter Auszubildender und Studierender muss verbessert und passgenauer organisiert werden,
* der Bundesgesetzgeber muss den Erwerbsfähigkeitsbegriff bei wesentlich behinderten Menschen so konkretisieren, dass die zuständigen Rehaträger (z.B. die Deutsche Rentenversicherung) verpflichtet werden, die Teilhabe am Arbeitsleben zu fördern und sich nicht auf das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit berufen können.
Diese sich häufende Praxis führt dazu, dass Programme für wesentlich behinderte Menschen, wie die Initiative Inklusion, ins Leere laufen und
* der Zugang zu Hilfen in der Arbeitswelt oder zu Vermittlungsleistungen in den Arbeitsmarkt muss für alle Menschen mit Behinderung erleichtert werden.

Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber auch die Gutschein-Lösungen für Veranstaltungen und Nutzungsberechtigung für Fitnessstudios sollten nur auf freiwilliger Basis möglich sein.
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium fordert vom Bundesgesetzgeber faire Erstattungsregelungen, wenn Veranstaltungen Corona-bedingt abgesagt werden müssen.
Während die Gutscheinlösung bei Reisen offenbar nicht mehr verfolgt wird, steht sie bei Veranstaltungen und der Nutzung von Fitnessstudios noch zur Diskussion.
"Gutschein oder Geld zurück: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen selbst entscheiden dürfen.

"
Allerdings muss der Streckenabschnitt in Essen auf seine Umweltverträglichkeit hin überprüft werden, weil dieser an einem Chemieunternehmen vorbeiführt.
Dies sieht der Bundesgesetzgeber vor, sobald in der Nähe eines Störfallbetriebs gebaut wird.
Ursache ist die EU-Seveso III-Richtlinie aus dem Jahr 2012, deren Inhalt seit dem 31. Mai 2015 in der Bundesrepublik Deutschland bindend ist.
"Wer in diesem Zusammenhang von einem Baustopp des RS1 spricht, möchte offenbar Menschen verunsichern, die sich zu Recht auf den Radschnellweg freuen.

"Bei diesen Forderungen stehen die Fachkolleginnen und Fachkollegen in den Ländern an meiner Seite.
Auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in Mainz haben wir entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht und an die Bundesregierung adressiert.
Erfreulicher Etappen-Erfolg ist, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission mit ihrem aktuellen Gutachten 'Digitale Entwicklung verantwortungsvoll gestalten' viele dieser Fragestellungen aufgegriffen hat und konkrete Umsetzungsempfehlungen für den Bundesgesetzgeber gibt", so die Ministerin.
Ein Beispiel aus dem Gutachten ist der Anwendungsbereich von Telematiktarifen bei Versicherungen: Mit diesem Thema hat sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland intensiv in einer Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz befasst, dabei insbesondere die Bereiche der Berufsunfähigkeits-, Privaten Krankenversicherungen und der Kfz-Haftpflichtversicherung analysiert.
Bisher haben Telematiktarife im Versicherungsbereich in Deutschland nur einen kleinen Marktanteil, allerdings mit steigender Tendenz.

Von autonomen Systemen ausgehende Gefahren müssen aber durch den Gesetzgeber auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß begrenzt werden, insbesondere selbstlernende Systeme sind kritisch in den Blick zu nehmen.
- Vorgelegte Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geprüft werden.
- Die Justizministerkonferenz regt beim zuständigen Bundesgesetzgeber dringend die Umsetzung der bereits 2017 angeregten Reform des Sexualstrafrechts an.
Gerade die aktuellen Großverfahren auch in Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit einer Aktualisierung, die neue Begehungsformen von Sexualdelikten in den Blick nimmt und die gesetzlichen Strafrahmen dem begangenen Unrecht anpasst.
- Die Justizministerkonferenz appelliert an den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung der sog. EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie auf eine zwangsweise Vorverlagerung der Pflichtverteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen auf freiwilliger Basis zu verzichten.

Es ist auch mit Blick auf das begrenzte Testmaterial nicht zu vertreten.
Diese Einrichtungen haben ohnehin strenge und bewährte Hygienekonzepte, so dass aus unserer Sicht eine zweimal wöchentliche Kontrolltestung der vollständig immunisierten Personen ausreichend ist.
Ich bin deshalb sehr froh, dass die Gesundheitsminister heute auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen einstimmig beschlossen haben, den Bundesgesetzgeber zu einer entsprechenden Klarstellung aufzufordern.
"
Den Behörden in Nordrhein-Westfalen wurde bereits gestern durch einen Erlass mitgeteilt, dass ihr Ermessen, das sie bei einem ordnungsbehördlichen Einschreiten stets haben, so anzuwenden ist, dass eine zweimal wöchentliche Selbsttestung immunisierter Beschäftigter ausreicht.

Bund ändert Gesetz grundlegend - Vorteilhafte Übergangsregelun-gen prüfen, nutzen, und profitieren
25. Mai 2016
Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten, ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden.
Finanzen
Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten, ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Fotografieren und Filmen unter den Rock auch im öffentlichen Raum strafbar ist.
Bayern hat bereits im Jahr 2014 auf diese Schutzlücke im Strafrecht hingewiesen.
Der Bundesgesetzgeber hat bis heute nicht reagiert.
Deshalb werden wir einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
"

Historische Wissensvermittlung und kritische Reflexion gehen Hand in Hand.
"
Der Bundesgesetzgeber fordert in § 5a Deutsches Richtergesetz eine Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur im juristischen Studium und im juristischen Vorbereitungsdienst: "Studierende und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sollen erlernen, die rechtlichen und ethischen Konflikte, die mit den verschiedenen juristischen Tätigkeiten verbunden sein können, zu erkennen und selbstständig damit umzugehen.
Ihnen soll ein methodisches Reflexionspotenzial zur Behandlung ethischer Dilemmata an den Schnittstellen von Recht und Ethik vermittelt werden", wie es in der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 19/30503) heißt.

Zugleich ist die Auffassung der Landesregierung bestärkt und die Zukunft der Hilfsorganisationen gesichert worden.
Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Bereits 2014 hat die Europäische Union die Ausnahmeregelung geschaffen, welche durch den Bundesgesetzgeber zwei Jahre später in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsgesuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde.

Hierfür werde ich mich beharrlich weiter einsetzen.
"
Der Bundesgesetzgeber sieht eine Corona-Prämie auf Grundlage der Sozialen Pflegeversicherung mit einer Staffelung der Prämie in fünf Gruppen zwischen 100 Euro und 1.000 Euro vor.
Die Beträge können durch Land, Einrichtungsträger und Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages eingesetzt werden, entsprechend der Staffelung auf 150 Euro bis 1.500 Euro erhöht werden.
Danach sind in Nordrhein-Westfalen folgende Prämienhöchstbeträge möglich.

Modernisiert oder teilmodernisiert sind heute gut 90 Prozent ihrer Bestände.
Daher hat nun insbesondere die dezentrale Erzeugung regenerativer Energie im Wohn- und Stadtquartier ein erhebliches Potenzial zur Einsparung von Co2.
" Rychter erinnert in diesem Zusammenhang an das Problem der Erweiterten Gewerbesteuerkürzung und ruft den Bundesgesetzgeber dazu auf, dieses Hindernis auf dem Weg zur weiteren Verbreitung von Mieterstrom-Modellen aus dem Weg zu schaffen.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft: "Wir begrüßen es sehr, dass Nordrhein-Westfalen mutig vorangeht und die Weichen dafür gestellt hat, die Energiewende nun auch in die Innenstädte zu tragen.
Anders als Solarstrom vom Dach eines Eigenheims wird solarer Mieterstrom von der Bundesregierung derzeit noch zu Unrecht künstlich massiv verteuert, indem er mit der vollen EEG-Umlage belastet wird.

Ein gesetzliches Verbot abzuwehren und seit mehreren Jahren auf die Entwicklung der Technik zu verweisen, ist eine Hinhaltetaktik im Sinne der Großbetriebe", sagte Remmel.
Bereits 2015 hat der Bundesrat mit großer Mehrheit einem Antrag aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, wonach das Töten von Tieren zur Vermeidung wirtschaftlicher Verluste ausdrücklich untersagt sein soll.
Seitdem ist der Bundesgesetzgeber aufgefordert, für eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage im Tierschutzgesetz zu sorgen, damit die Länder dieses Tötungsverbot wirkungsvoll umsetzen können.
"Als erstes Bundesland, das mit Verbotsverfügungen gegen das Kükentöten vorgegangen ist, werden wir uns auch im anstehenden Revisionsverfahren dafür einsetzen, vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Stopp der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen", kündigte Remmel an.
Auch die Haltung von Mastputen hat in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr an Bedeutung gewonnen und steht deshalb im Fokus: Bei den Puten kommt es zu Schmerzen und Schäden, die durch Überzüchtung und unzureichende Haltungsbedingungen entstehen.

Die durch die gute Arbeitsmarktentwicklung angestiegenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten nicht zugunsten einer kurzfristigen Senkung des Beitragssatzes aufgebraucht werden, appellierte Schneider.
"Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt durch die Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden", so Schneider.
In einem ersten Schritt solle der Bundesgesetzgeber deshalb bei der Festlegung des Beitragssatzes für das nächste Jahr auf die Absenkung des Beitragssatzes verzichten.
Dadurch könne die Nachhaltigkeitsrücklage zunächst weiter aufgefüllt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat weder die Rechts- noch die Fachaufsicht über die örtlichen Jugendämter.
Die Jugendämter unterstehen der jeweiligen Kommune und damit der Kommunalaufsicht.
Die Aufsicht über inländische stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe hat der Bundesgesetzgeber 1991 im SGB VIII (§§ 45 ff.) im Rahmen eines generellen Erlaubnisvorbehalts den Landesjugendämtern übertragen (§ 85 Abs. 2 Ziffer 6 SGB VIII).
D.h., bevor ein Träger Minderjährige im Rahmen der Jugendhilfe betreuen darf, benötigt er grundsätzlich eine Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes.
Die Prüfung, ob in einer Einrichtung das Kindeswohl gewährleistet ist, soll nach der Intention des Gesetzgebers bereits im Vorfeld eines Einrichtungsbetriebes stattfinden, um eventuellen Gefahren für das Kindeswohl präventiv zu begegnen.

Sie können daher auch nicht ohne weiteres sicherstellen, dass Brandschutzvorschriften, die Vorschriften der Bauordnung NRW, des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW oder die Anforderungen an die Unterbringung nach dem Arbeitsschutzgesetz eingehalten werden.
Bei den Kontrollen wurden dementsprechend auch mindestens 73 Personen angetroffen, die in Deutschland nicht angemeldet waren.
"Diese Schlupflöcher muss der Bundesgesetzgeber schnellstens schließen.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können sich durch die Verordnung zum Wohnraumstärkungsgesetz NRW zwar an die Unterkunftsbetreiber wenden, um Bewohnerlisten zu erhalten.
Die hierdurch gewonnenen Informationen stehen aber anderen Stellen aufgrund des Bundesmelderechts nur eingeschränkt zur Verfügung.

Die Einbeziehung von Wohngebäuden im Bereich von Außenbereichssatzungen nach § 35 Absatz 6 BauGB beruht zudem darauf, dass es sich hier um den geschützten Gebieten vergleichbare Flächen mit verstärkter Wohnbebauung handelt.
Nur ausnahmsweise zulässige Wohngebäude, zum Beispiel in Gewerbegebieten oder in Industriegebieten, sowie einzelne Gebäude mit Wohnnutzung im Außenbereich, die nicht im Gebiet einer Außenbereichssatzung liegen, werden vom Gesetz nicht erfasst.
Grund dafür ist, dass Wohngebäude, die im jeweiligen Gebiet nur ausnahmsweise zulässig sind, und Außenbereichsvorhaben nach der Intention des Bundesgesetzgebers weniger schutzwürdig und -bedürftig sind.
Bestehende Flächennutzungspläne: Der Gesetzentwurf normiert die Voraussetzungen, unter denen eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits bestehende Flächennutzungsplanung mit den Wirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB von der 1.000-Meter-Regelung unberührt bleibt (Bestandsschutz).
Künftige Bauleitpläne: Der Gesetzentwurf entfaltet hingegen keine Wirkungen für zukünftige Flächennutzungs- und Bebauungspläne ohne Konzentrationswirkung: Städte und Gemeinden können im Wege der Bauleitplanung Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, ohne bei der Aufstellung entsprechender Flächennutzungs- und Bebauungspläne an die 1.000-Meter-Regelung gebunden zu sein, da der Gesetzentwurf nur die Frage der Privilegierung von Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich zum Gegenstand hat.

Steffens verwies darauf, dass praktisch alle für die Hebammen und Entbindungspfleger zentralen Vergütungsregelungen nicht mehr einvernehmlich zwischen den Hebammenverbänden und den Krankenkassen vereinbart, sondern durch Schiedsstellen festgesetzt wurden.
Auch aktuell sei wieder ein Schiedsverfahren zur Qualität der Arbeit der Beleghebammen mit ungewissem Ausgang anhängig.
"Aus meiner Sicht ist es dringend an der Zeit, dass sich der Bundesgesetzgeber seiner Verantwortung für eine angemessene Finanzierung gerade kleinerer Berufsgruppen im Gesundheitssystem wieder stärker stellt.
Das Verfahren der so genannten Selbstverwaltung, bei dem die Leistungserbringerverbände die Vergütungen mit den oft übermächtigen Krankenkassen alleine aushandeln müssen, kann vielleicht funktionieren, wenn man wie Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie über eine starke Lobby verfügt.
Gerade angesichts des Fachkräftemangels kommt es aber auf jede Berufsgruppe im Gesundheitssystem an.

Davon fallen 212 Studienplätze auf die Hebammenkunde, Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie.
Die Modelle wurden bereits in 2014 erfolgreich evaluiert.
Dennoch hat der Bundesgesetzgeber die von vielen Expertinnen und Experten erwartete Entfristung der Modellklauseln gesetzgeberisch nicht umgesetzt.
Durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hat er Ende 2016 die Modellklauseln in den Berufsgesetzen der Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie und der Hebammenkunde lediglich bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
Vor diesem Hintergrund unterstützt das Land die Studiengänge nun weiterhin bestmöglich durch Gestaltung der für den Modellstatus erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Hierfür hätten vor allem die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen gestärkt werden müssen, wie es auch eine Bund-Länder-AG im Frühjahr dieses Jahres ausdrücklich gefordert hat.
Umsetzung Fehlanzeige.
Statt die Kommunen zu stärken, festigt der Bundesgesetzgeber z.B. durch neue Beratungsvorgaben die Vormachtstellung der Pflegekassen.
Es ist schade, dass man in Berlin auf dem kommunalen Auge blind zu sein scheint.
Hier muss der Gesetzgeber dringend nachbessern.

* Überprüfung des Strafrechts etwa in Bezug auf das sogenannte Vermieterprivileg.
Dies sieht im Falle der Ausbeutung von Prostituierten für Wohnungsvermieter eine mildere Strafdrohung vor als für Zuhälter.
* Eindeutige Definition von Grenzen zulässiger Weisungen durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im sexuellen Dienstleistungsgewerbe durch den Bundesgesetzgeber.

"Wir befinden uns in einer sehr kritischen Phase der Pandemie.
Hier trifft auch die Arbeitgeber und Beschäftigten eine große Verantwortung.
Das hat der Bundesgesetzgeber mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz noch einmal sehr deutlich gemacht.
Die Regelungen müssen aber auch eingehalten und kontrolliert werden.
Dabei stehen nicht nur die kommunalen Behörden in der Verantwortung.

Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Beschlussmängelrechts für die GmbH.
"Die von der Rechtsprechung entwickelte analoge Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen schaffe" so Staatssekretär Wedel "Rechtsunsicherheit und schade der Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich".
Der Bundesgesetzgeber wurde deshalb gebeten, zeitnah ein Beschlussmängelrecht für die GmbH unter Berücksichtigung der rechtsformtypischen Besonderheiten und Interessenlagen vorzulegen.
Ebenfalls übereinstimmend folgte die JUMIKO einem Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, der auf eine höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen abzielt.
Mit einem Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof oder vergleichbaren Lösungen sollen zivilrechtliche Massenverfahren einer beschleunigten Erledigung zugeführt werden.

Bei sonstigen Gebäuden, wie beispielsweise Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern, liegt die Grenze bei 15 Kilowatt (peak) je Wohnung oder Gewerbeeinheit.
Für diese Entlastungen hatte sich unter anderem Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingesetzt.
"Wir haben darauf gedrängt, den bürokratischen Aufwand in diesem für eine nachhaltige Energieversorgung eminent wichtigen Bereich deutlich zu reduzieren - das hat der Bundesgesetzgeber nun umgesetzt", betont Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wo immer es möglich ist, wollen wir Dächer in unserem dicht besiedelten Land mit Photovoltaik ausstatten und vorhandene Potenziale nutzen.
Die beschlossenen Änderungen sind daher ein gutes Signal.

Neue steuerliche Regelungen greifen zahlreiche Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen auf / Minister Dr. Optendrenk: Es ist einiges umgesetzt worden, was in dieser Zeit steigender Kosten hilft
27. Dezember 2022 Bild Aktenordner mit Reiter Steuern Foto: panthermedia.net / Falko Matte
Der Bundesgesetzgeber hat zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen, auf die unter anderem Nordrhein-Westfalen gedrängt hatte.
Diese betreffen beispielsweise Vereinfachungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für HomeOffice-Tätigkeiten, sowie steuerliche Verfahrenserleichterungen beim Erwerb und Betrieb kleinerer Photovoltaik-Anlagen.
Finanzen

18. November 2022 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Hierzu wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
Finanzen
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.

Im August 2023 wurden nun die letzten beiden Förderbescheide in Nordrhein-Westfalen versandt.
Zum Hintergrund:
Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz vom 23. Oktober 2020 hat der Bundesgesetzgeber den Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) beim BAS etabliert.
Mit diesem Förderinstrument werden insbesondere Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur, zum Beispiel Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen gefördert.
Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt drei Milliarden Euro.

Des Weiteren sieht sie eine einheitliche Kennzeichnung aller Assistenzhunde vor, einschließlich eines Lichtbildausweises für den Menschen mit Behinderung.
"Assistenzhunde können für Menschen mit Behinderung eine echte Bereicherung ihres Gesundheitsschutzes darstellen und einen spürbaren Gewinn von Lebensqualität.
Es ist daher richtig, dass der Bundesgesetzgeber Rechtssicherheit geschaffen hat.
Niemand darf aufgrund der Begleitung durch seinen Assistenzhund der Zugang zu einer Einrichtung oder Anlage untersagt werden.
Das ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung," so Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Begünstigt werden Rechtsverstöße in der Branche gerade in den häufig vorkommenden Subunternehmer-Konstellationen dadurch, dass in vielen Fällen Drittstaatenangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus, ohne anerkannte Ausbildung und mit geringen Deutschkenntnissen die Arbeit als Zustellerinnen und Zusteller ausüben;
diese sind besonders anfällig für Arbeitsausbeutung.
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) hat der Bundesgesetzgeber im Jahr 2019 Maßnahmen ergriffen, um die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Paketbranche sicherzustellen und positiven Einfluss auf die Beschäftigungsbedingungen zu nehmen.
Dieses Gesetz führte bislang nicht zu mehr direkter Beschäftigung bei den großen Paketdienstleistern oder zu einem Rückgang der problematischen Werkverträge bei Subunternehmen.

Allerdings entsteht auch in diesen Fällen keine Umsatzsteuer, wenn die Einnahmen im vorangegangenen Jahr weniger als 22.000 Euro betragen haben und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen werden.
Für Ihren Hintergrund
In Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
Die mit einer optionalen fünfjährigen Übergangsfrist versehene Regelung sollte ursprünglich ab 1. Januar 2021 zwingend in Kraft treten.
Nicht zuletzt auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde diese Übergangsfrist mehrfach verlängert, um den Betroffenen - auch im Austausch mit der Finanzverwaltung - mehr Zeit für eine Umsetzung dieser tiefgreifenden Änderung zu gewähren.

Im Frühjahr dieses Jahres hatte sich der Bundesrat auf Antrag von Nordrhein-Westfalen für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal für den Transport (inklusive Sortierung und Verladung der Pakete) und der Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche ausgesprochen.
Der Bund sollte außerdem prüfen, ob der Abschluss von Werkverträgen bei der Zustellung von Paketen weiterhin zugelassen werden kann, wenn der Nachunternehmer ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzt.
Der Bundesgesetzgeber hat ein entsprechendes Verbot letztendlich jedoch nicht in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufgenommen.
Hintergrund zum Welttag für menschenwürdige Arbeit:
Der Welttag für menschenwürdige Arbeit wurde im Jahr 2008 vom Internationalen Gewerkschaftsbund ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich als Aktionstag begangen.

Betroffene sollten keine langen Wege in Kauf nehmen müssen, wenn ihnen Gewalt widerfahren ist und sie kompetente Ansprechpartner brauchen.
"
2020 hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen geschaffen, damit die von Einrichtungen des Gesundheitswesens erbrachten Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper betroffener Personen finanziert werden können.
Hintergrund ist, dass allein die mündliche Aussage der Opferzeugin oder des Opferzeugen mangels weiterer Beweismittel für eine Anklageerhebung oft nicht ausreichend ist.
Voraussetzung für die Anwendung ist der nun ausgearbeitete Vertrag zwischen den Vertragspartnerinnen und -partnern, der die Leistungen und deren Vergütung zur vertraulichen Spurensicherung in Fällen von sexualisierter Gewalt und Misshandlungen regelt.

Rechtliche Grundlage für die Refinanzierung des Rettungsdienstes über die Krankenkassen sind die Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) V, das in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt.
Bislang kennt das SGB V den Rettungsdienst nur als reine Transportleistung in ein Krankenhaus und nicht als die umfassende medizinische Leistung, die er heutzutage ist.
Durch die anstehende Reform durch den Bundesgesetzgeber soll die Finanzierung der Notfallrettung künftig nur im Vertragsmodell und gesichert als Sachleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden.
Das medizinische Notfallmanagement, die Versorgung vor Ort und die Betreuung während des Transports sollen so als Teile der Krankenbehandlung anerkannt werden.
Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf bleiben die Länder für die regionale Planung und Organisation zuständig, während die Krankenkassen Verträge mit den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben schließen sollen ("Vertragsmodell").

Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sogenannten Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.

Umso mehr freue ich mich, dass wir mit der gemeinsamen Erklärung nun zügig die Notfallversorgung verbessern werden und nicht auf den Bundesgesetzgeber warten", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Eine endgültige Anpassung der Zuweisungsregelungen des FlüAG NRW soll erfolgen, sobald der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum im Asylbewerberleistungsrecht umgesetzt hat.

Eine endgültige Anpassung der Zuweisungsregelungen des FlüAG NRW soll erfolgen, sobald der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum im Asylbewerberleistungsrecht umgesetzt hat.